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Rülke und Kern: Internet bietet ideale Voraussetzungen, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren

„Politische Willensbildung ohne das Internet ist heute kaum noch vorstellbar, da es ideale Voraussetzungen bietet, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, bei der Eröffnung des Foyer Liberal am heutigen Samstag.

Die FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württembergs hatte neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auch ein Gremium renommierter Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus eingeladen, um darüber zu diskutieren, welcher Einfluss tatsächlich von Sozialen Medien auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger ausgeht.

„Müssen wir politische Willensbildung in Zeiten von Social Bots und Fake News neu denken? Ist die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch möglich? Wie entlarvt man Alternative Fakten? Welche Faktoren garantieren eine sachgerechte Diskussion und helfen dabei, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden?“, formulierte Rülke die zentralen Fragen der Veranstaltung, die dafür sensibilisieren sollte, welche Vorzüge, aber auch Gefährdungen, sich durch die rasante Entwicklung digitaler Berichterstattung ergeben.

„Heute bilden und verlieren sich Hypes und Shitstorms in Rekordzeit. Dabei können selbst Themen eine große Aufmerksamkeit erzeugen, die über klassische Medien niemals die Öffentlichkeit erreicht hätten“, erklärte Rülke. „Jeder will, jeder darf, jeder muss mitreden – jeder will, darf und muss sich eine Meinung bilden. Meinungen zu revidieren, ist eingedenk der Tatsache, dass ständig neue Sachverhalte publik werden, immer möglich und legitim. Etwas anderes ist es jedoch, sich eine kommunikative Scheinwelt zu schaffen, um sie anschließend mit voller Absicht für das Schüren von Ängsten einzusetzen. Das ist nicht tolerierbar und muss unterbunden werden, sonst droht die Meinungsfreiheit zum Spielball jener zu werden, die ihre größten Feinde sind.“

Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion und Moderator des Nachmittags, erinnerte wie Rülke daran, dass das Internet zwar exzellente Voraussetzungen für freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt schaffe, doch auch ein nahezu unbegrenztes Forum für jene eröffne, die sie missbrauchen wollten: „Meinungsfreiheit und -vielfalt sind hohe Güter, welche wir nicht beschneiden wollen. Aber Falschmeldungen dürfen sich nicht schneller verbreiten, als Informationen, die nach journalistischen Kriterien überprüft wurden. Dafür brauchen wir aber eine neue Öffentlichkeit, in der Medien wieder als Vermittler zwischen unterschiedlichen Lebenskonzepten fungieren. Wir brauchen eine breite und frühe Medienbildung, um diese Öffentlichkeit zu garantieren. Bildung hat auch im Kontext sozialer Medien enorme Bedeutung, da sie maßgeblich dazu beiträgt, Nachrichtenqualität und -bedeutung richtig bewerten zu können. Wir brauchen aber auch Journalisten, welche die Mittel haben, Recherchen anzustellen und seriös zu berichten. Und vor allem brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich für Transparenz und einen ehrlichen Diskurs einsetzt. Verbote sind da nicht der Weisheit letzter Schluss, vielmehr muss es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um die Ehrlichkeit der Argumente gehen.“

Wie groß und facettenreich das Spektrum jener Faktoren ist, die für die politische Willensbildung im Internet relevant sind, dokumentierte die sich anschließende Diskussion der eingeladenen Referenten.

Konstantin Flemig, Social-Media Journalist und Filmemacher bei ZDF Digital: „Wer ist schlimmer: Einer, der alles glaubt, was im Internet steht – oder einer, der gar nichts mehr glaubt? Politische Bildung muss heute vor allem eines leisten: Das kritische Hinterfragen von Medien fördern und kultivieren. Insofern muss man Fake News beinahe dankbar sein. Ohne sie würden wir dieses Thema wohl immer noch vernachlässigen.“

Martin Fuchs, Politik- und Digitalberater: „Das Konsum- und Informationsverhalten der deutschen Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert; immer mehr Menschen aller Altersklassen nutzen das Internet und besonders soziale Netzwerke, um sich auch politisch zu informieren. Dabei sind wir nicht nur Empfänger, sondern auch alle Produzenten von Inhalten geworden. Jeder von uns ist ein kleiner Verleger. Dies erfordert ein neues Maß von Persönlichkeits- und Medienkompetenz. Hier muss die politische Bildung ansetzen. Phänomene wie Fake News, Hatespeech, Social Bots oder auch Hacks und Leaks lassen sich nicht mit neuen und schärferen Gesetzen bekämpfen, die unsere Freiheit einschränken. Hier muss jeder von uns seine neue Verantwortung erkennen, sich bewusst machen und als Teil der Zivilgesellschaft viel stärker aktiv werden, als wir es bisher tun. Es gibt hier bereits tolle Projekte, die jeder von uns unterstützten kann. Wir sind nicht allein, fangen wir an.“

Sebastian Nerz, Computerforensiker und Diplominformatiker: „Die Digitalisierung ist eine der umfassendsten Veränderungen unserer Gesellschaft, die es jemals gab. Selbstverständlich müssen wir uns daran gewöhnen, dass sie alles auf den Kopf stellt – auch die Regeln des politische Diskurses und der politischen Willensbildung. Mit dem traditionellen ,Wir bieten das‘ werden wir hier nicht weiterkommen. Weder lassen sich Verbote von Bots technisch durchsetzen, noch sind Fake News eine neue Entwicklung oder gar durch eine Zensur verhinderbar. Im Gegenteil. Der Versuch, Fake News zu verhindern, wird mehr Schaden anrichten als die fast schon hysterisch diskutierten Fake News selbst. Menschen sollten mündig sein. Sie brauchen die Bildung, um Neuigkeiten einordnen und bewerten zu können. Das ist aber nicht neu. In jedem Konflikt wird auf beiden Seiten mit Propaganda gearbeitet. Werbung behauptet viel Unwahres, die Informationslage ändert sich jede Sekunde. Neue Veröffentlichungsmöglichkeiten und die Geschwindigkeit sozialer Medien verschärfen das Problem vielleicht. Aber die Abhilfe bleibt die gleiche: Bildung, engagierter Journalismus, kontinuierliche Aufklärung und staatliche Transparenz.“

Ann Cathrin Riedel, Founder & Managing Director der Agentur UP DIGITAL MEDIA: „Medienkompetenz als Querschnittsthema im Unterricht ist mehr als überfällig. Zur Medienkompetenz gehört aber auch zu verstehen, dass online kein nicht-realer Raum ist. Auch dort müssen wir diskutieren und Stellung beziehen. Aber vor allem auch eingreifen, wenn wir sehen, dass jemand angegriffen wird, Lügen verbreitet werden oder Hass gepredigt wird. Zivilcourage gilt es auch im Netz zu zeigen.“

Karolin, Schwarz, Gründerin von hoaxmap.org: „Wir sollten neue Wege finden, auch die älteren Teile der Gesellschaft in die politische Bildung anzusprechen. Gerade die Jüngeren sind in Sachen Fake News oft sehr viel fitter, als wir glauben. Letztendlich können wir nur auf diese Weise dafür sorgen, dass gezielte Falschmeldung ihr erklärtes Ziel – die Schaffung von Misstrauen in Medien und Institutionen – verfehlen.“

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Rülke und Kern: Nicht Aktionismus tut Not bei der Bildung, sondern entschiedenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Planungen der Kultusministerin, das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) und die Akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zwecks Qualitätssicherung in zwei neu zu gründenden Instituten aufgehen zu lassen und diese zukünftig auch der Fachaufsicht des Ministeriums zu unterstellen:

Rülke: „Bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 hat Baden-Württemberg ein weiteres Mal ein verheerendes Ergebnis erzielt. Der Abwärtstrend bei den Schülerleistungen setzt sich somit in dramatischer Weise fort. Deshalb genügt es nicht, mit purem Aktionismus einige Landesinstitute umzukrempeln und die Seminare für Lehrerbildung an die Kandare zu nehmen. Das führt bestenfalls zu langfristigen Ergebnissen. Was Not tut, ist schnelles und entschiedenes Handeln. Die Landesregierung muss aufhören, ihr Prestigeprojekt „Gemeinschaftsschule“ zu privilegieren und die Schularten des baden-württembergischen Schulwesens nicht länger zu vernachlässigen, die jahrzehntelange Erfolge hervorgebracht haben, wie die Gymnasium, Realschulen und Beruflichen Schulen. Die FDP-Fraktion fordert erneut, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zu beenden und den anderen Schularten wieder die Chance zu geben, so erfolgreich zu wirken, wie dies vor der grün-roten Kulturrevolution der Fall war.“

Kern: „Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung hat unser Bildungswesen durcheinander gewirbelt und die an ihm Beteiligten in erheblichem Maß verunsichert. Wir Freien Demokraten im Landtag sind überzeugt, dass verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Eigenständigkeit der Schulen ein Erfolg versprechender Weg sind, nicht aber zentralistische Durchgriffsrechte der Kultusministerin. Vorrang hätte, denjenigen den Rücken zu stärken, die vor Ort Verantwortung für unser Bildungswesen und damit auch für seine Qualitätsentwicklung tragen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Schulträger.“

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Kern: FDP lehnt Zwangsfusion von Realschulen und Gemeinschaftsschulen ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, widersprach dem Tübinger Bildungsforscher Prof. Thorsten Bohl, der sich für eine „Zusammenführung“ der Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ausgesprochen hatte (Südwestpresse/Neckar-Chronik vom 22.07.2017, Seite 1). Kern:

„Es war eine Frage der Zeit, bis der nächste Angriff auf die Realschulen erfolgt. Nachdem die Zahl der Anmeldungen an den Gemeinschaftsschulen von 13.505 Schüler zum Schuljahr 2016/17 auf 12.379 zum Schuljahr 2017/18 gesunken ist, sollen nun wieder einmal die seit Jahren erfolgreichen Realschulen herhalten, um den Abwärtstrend beim Vorzeigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu stoppen. Dabei haben gerade die Realschulen mit ihrer leistungsorientierten, fördernden und pragmatischen Pädagogik das Fundament für Bildungsaufstieg und den beruflichen Erfolg von Generationen von jungen Menschen gelegt. Es wäre aus Sicht der FDP-Fraktion verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen gehandelt, die erfolgreiche Schulart Realschule aufzugeben. Wir Freien Demokraten im Landtag werden weiter die Realschule mit Leidenschaft verteidigen und mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jegliche Versuche vorgehen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen zwanghaft zu fusionieren. Die Kultusministerin fordern wir auf, sich zum Vorschlag von Prof. Bohl zu erklären. Diesen hatte immerhin die damalige grün-rote Landesregierung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Gemeinschaftsschule beauftragt. Deshalb wäre es wichtig zu erfahren, inwieweit Prof. Bohl für die jetzige grün-schwarze Landesregierung spricht.“

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Kern: Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schwächen berufliche Schulen

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP forderte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen die Beruflichen Gymnasien zu stärken.

„Die grün-schwarze Koalition ist bisher die Antwort schuldig geblieben, welche Verbesserungen sie sich für unser Bildungswesen von den Gemeinschaftsschul-Oberstufen verspricht. Im Koalitionsvertrag finden sich denn auch nur quantitative Bestimmungen für die Einrichtung von Oberstufen. Dazu zählt neben der erforderlichen Mindestzahl von 60 Schülern auch die Bestimmung, dass bei der Berechnung der Mindestschülerzahl ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollten. Außerdem schreiben die Koalitionspartner, sie gingen davon aus, ‚dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.‘ Mittlerweile streiten sich Grüne und CDU sogar darüber, ob der letzte Satz als Obergrenze oder als Prognose verstanden werden soll.“

Die FDP-Fraktion trete, so Kern, mit ihrem Antrag für einen Verzicht auf die Oberstufen ein, um eine weitere Unruhe im baden-württembergischen Schulsystem zu vermeiden: „Kerngedanke unseres Impulspapiers für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 war, verlässliche Bedingungen für unser Schulwesen zu schaffen. Das ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten Voraussetzung dafür, dass in unseren Schulen gute Arbeit geleistet werden kann. Deshalb war auch eine Forderung des Impulspapiers der Verzicht auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen. Diese binden nicht nur zusätzliche Mittel, die anderenorts im Bildungsbereich dringend gebraucht würden, sondern sie machen auch den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Seit Jahren führen die Beruflichen Gymnasien mit beachtlichem Erfolg Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife zum Abitur. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass jedem Bewerber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Platz an den Beruflichen Gymnasien zur Verfügung steht – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Damit eröffnen wir jungen Menschen tatsächlich mehr Chancen, als wenn ein weiteres Mal am Schulsystem herumlaboriert werden soll.“

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Kern: Kretschmanns Gespräche mit Ditib sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn Ditib ehrlich kooperiert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann Ministerpräsident Kretschmann wolle die Zusammenarbeit des Landes mit dem umstrittenen Islam-Dachverband Ditib zunächst nicht beenden, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Bereits in einer Landtagsdebatte am 6. April 2017 hat die FDP-Fraktion explizit gefordert, Ditib müsse sich zu den Spionagevorwürfen in Baden-Württemberg erklären. Nur unter der Prämisse, dass Ditib ehrlich kooperiert und die Vorwürfe entkräftet, werden wir die Zusammenarbeit mit Ditib in den Beiräten für den islamischen Religionsunterricht und des Zentrums für Islamische Theologie nicht beenden. Bis dahin wäre Kretschmann gut beraten, finanzielle Zuwendungen an den Verband einzufrieren.“

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Kern: Weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein

Die Meldung, das Land fördere Schulbauprojekte in diesem Jahr mit über 80 Millionen Euro, ist für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kein Anlass für Euphorie: „Die Schulbauförderung des Landes ist weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein. Ein gravierender Fehler bleibt nach wie vor, keine Gelder für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zur Verfügung zu stellen und diese Aufgabe an die Kommunen zu delegieren, die ihr nicht in gewünschten Maße entsprechen können.“

Das alles, so Kern, ginge zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, die es verdienten, in Schulen unterrichtet zu werden, die nicht marode sind. „Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulsanierungsprogramm zu vereinbaren und dabei Gebäudesanierung und Digitalisierung von Schulen zu verbinden: Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch ökonomisch die bessere Alternative zu Frau Eisenmanns Plänen.“  Nur 9,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zu budgetieren, werde nicht ausreichen, um die Schieflage bei der Schulbauförderung des Landes nachhaltig zu korrigieren, so Kerns Fazit.

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Kern: Baden-Württembergs Schulen dürfen nicht ins digitale Abseits geraten

Anlässlich der Kultusministerkonferenz zur Digitalisierung der Schulen mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, es nicht bei der Freude über die Bundesmittel zu belassen:

„Wenn die Kultusministerin sich dafür einsetzt, dass die Bundesmittel für die Digitalisierung ‚möglichst schnell, zielgerichtet und ohne großen bürokratischen Mehraufwand bei den Schulen ankommen‘, dann gilt das in gleicher Weise für die Landesmittel. Mehr noch, bei Rufen nach dem Bund gilt es vorsichtig zu sein. Allzu oft wird damit von eigenen Versäumnissen abgelenkt. Der von der FDP-Fraktion bereits seit Längerem geforderte Schul-Digitalisierungspakt zwischen Land und Kommunen lässt immer noch auf sich warten. Ohne Not hat Grün-Schwarz bereits eine Haushaltsrunde ausgelassen, wodurch schon viel wertvolle Zeit verloren ging. Auch den Informatikunterricht haben Grüne und insbesondere die CDU mit großer Vehemenz gefordert und anschließend sehr kümmerlich umgesetzt: Er startet jetzt gerade einmal in der Mittelstufe des Gymnasiums – dabei hätte Informatik Unterrichtsfach an allen weiterführenden Schularten werden sollen. Die grün-schwarze Regierungskoalition ist klug beraten, zügig zu handeln, damit Baden-Württembergs Schulen nicht ins digitale Abseits geraten.“

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Kern: Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, wird von der FDP nicht befürwortet

Zur Meldung, die vorgeschlagene Expertenkommission des Landtags zum Thema Altersversorgung für Abgeordnete koste mehr als 400 000 Euro sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, eine Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, nicht zu befürworten. Die FDP-Fraktion hatte schon die von Grünen, CDU und SPD beschlossene Neuregelung der Altersvorsorge für die Abgeordneten abgelehnt.“

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Kern: Sonderschulen müssen erhalten bleiben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärte zur heutigen Schlussfolgerung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass die Realität bei der Inklusion den Ansprüchen weiter hinterherhinke:

„Die vom VBE in Auftrag gegebene Umfrage dokumentiert in beunruhigendem Maß, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen noch immer große Defizite aufweist. Sämtliche Schwachstellen des bestehenden Systems werden offensichtlich. So geben die Lehrer in Baden-Württemberg nach der Umfrage die Schulnote 4,5 für die personelle Ausstattung der Inklusion. Dabei  war es bereits seit langem prognostizierbar, dass Sonderpädagogen fehlen –  mittlerweile in beträchtlicher Zahl sowohl an den Regelschulen als auch den Sonder- und Förderschulen.“ Der konstruktive Vorschlag der FDP-Fraktion, man solle die Inklusion behutsamer ausbauen und dabei auf die Qualität achten, wurde jedoch, so Kern, sowohl von der ehemaligen grün-roten als auch von der jetzigen grün-schwarzen Regierungskoalition dezidiert abgelehnt.

Kern weiter: „Um der Problematik schnell im Interesse der betroffenen Kinder und Lehrer Herr zu werden, sollte die Inklusion wissenschaftlich begleitet werden. Regelmäßige Statusberichte würden nicht allein die Qualitätssicherung dienen, sondern auch die Gelegenheit eröffnen, turnusweise zu überprüfen, in welchem Zusammenhang sich ggf. Korrekturen und Änderungen empfehlen.

Eines steht für uns Freie Demokraten außer Frage: Sonderschulen müssen erhalten bleiben. Sie verfügen über einen enormen Erfahrungsfundus bei der Förderung junger Menschen mit Behinderung. Diese Wissensressource preiszugeben, wäre unverantwortlich. Auch das bewährte Modell der ,Außenklassen‘ darf nicht verloren gehen. Sonderschulklassen unter dem Dach einer Regelschule anzusiedeln, unterstützt Inklusionsprozesse entscheidend. Das bestätigen sowohl Eltern als auch Lehrer und Fachleute. Deshalb wäre es an der Zeit, die Außenklassen als eine reguläre Form der Inklusion anzuerkennen.“

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Kern: Es gibt wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern

Die heute von Ministerin Eisenmann in Aussicht gestellte höhere Privatschulförderung ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion kein Anlass für Euphorie:

„Selbst, wenn man davon absieht, dass es sich bei der geplanten Gesetzesnovellierung um eine bürokratische Monstrosität handelt, gibt es wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern.“

Freien Schulen künftig Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, könne, so Kern, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerins Eisenmanns Weigerung einer Bezuschussung von Ganztagsangeboten freier Schulen eine soziale Barriere für jene aufbauen könnte, die eine freie Ganztagsschule besuchen wollten. Nur für Sonder- und Profilleistungen wie die Ganztagsbetreuung könnten Schulen, die sich ansonsten für schulgeldfrei erklärten, Gebühren erheben:

„Am 15. Mai kündigte die Kultusministerin noch den weiteren Ausbau der der Ganztagsschulen an; gut eine Woche später baut sie soziale Hürden bei den freien Ganztagsschulen auf. Das ist alles andere als Bildungspolitik aus einem Guss, sondern provoziert erneut viele Probleme und Folgekosten.“

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Kern: Verzicht auf deutsche Schulaufsicht ist nicht das Mittel der Wahl

Ministerin Eisenmanns  heute getroffene Aussage, sie strebe die Schulaufsicht für Konsulatsunterricht nicht an, wolle aber wissen, was dort unterrichtet werde, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, nicht das Mittel der Wahl, um die politische und ideologische Indoktrination von türkischen Schülern zu verhindern:

„Wie jetzt mehrere exemplarische Fälle belegen, gab es wiederholt  Versuche, in türkischen Schulen gezielt Einfluss auf Schüler zu nehmen, so z.B. im Kontext des Verfassungsreferendums in der Türkei. Die Landtagspräsidentin wusste sehr genau, warum sie unlängst gefordert hat, muttersprachlichen Unterricht unter die deutsche Schulaufsicht zu stellen. Nur auf diese Weise lässt sich garantieren, dass in allen Schulen Deutschlands ein Unterricht stattfindet, der politisch nicht tendenziös ist und unseren liberalen Grundwerten gerecht wird.“

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Kern: Offene Ganztagsangebote als Betreuungs- und Bildungseinrichtungen begreifen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte die Sorge, dass die Kultusministerin mit dem heute vorgestellten Ganztagskonzept die Serie der faulen grün-schwarzen Kompromisse im Bildungsbereich fortsetzt. Kern wörtlich:

„Entgegen der Ankündigung der Kultusministerin könnte ihr heute vorgestelltes Ganztagskonzept je nach konkreter Ausgestaltung nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit bedeuten. Die Vorrangstellung der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule, wie sie die grün-rote Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird nun voraussichtlich zementiert. Ob zukünftig die flexiblen Nachmittagsangebote zu einer gleichwertigen Alternative zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule ausgebaut werden können, hängt wesentlich vom Umfang ab, in dem die Landesregierung Mittel hierfür zur Verfügung stellt. Besorgnis erregend ist in diesem Zusammenhang, dass sich künftig nur noch die verpflichtend-rhythmisierte Form „Ganztagsschule“ nennen darf, während die die offenen Nachmittagsangebote dem Bereich der Betreuung zugewiesen werden. Für die Betreuung sei laut Eisenmann kein pädagogisches Konzept erforderlich, und  die Kommunen seien allein zuständig. Dass es für die Betreuung im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr Landeszuschüsse geben soll, vorher und nachher jedoch nicht, verkompliziert die Ausgestaltung des Ganztagsgebots vor Ort noch zusätzlich. Wir Freien Demokraten werden darüber wachen, dass nicht ein bürokratisches Monstrum entsteht, das künstlich zwischen ‚Bildung‘ und ‚Betreuung‘ trennt, die Gestaltungsfreiheit der Kommunen weiter einschränkt und der Wahlfreiheit der Eltern weiter Abbruch tut. Not täte aus unserer Sicht eine offene Ganztagsschule im Schulgesetz, die ebenso wie die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule eine vollwertige Bildungseinrichtung darstellt.“

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Kern: Berufliche Gymnasien stärken und auf Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichten

Angesichts des Vorstoßes der Grünen, gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen unbegrenzt zuzulassen, forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Koalition auf, generell auf die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten. Kern wörtlich:

„Nach dem verlängerten G9-‚Schulversuch‘, der halbherzigen Stärkung der Realschule und der verschleppten verbindlichen Vorlage der Grundschulempfehlung droht mit den gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen nun der nächste fauler Kompromiss der grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ zu Lasten unseres Bildungswesens. Die CDU sollte sich langsam mal entscheiden, wie lange sie ihre bildungspolitischen Überzeugungen noch dem Koalitionsfrieden mit den Grünen unterordnen will. Sie fährt einen rätselhaften Wackelkurs.  Im Jahr 2014 beantragte die CDU-Landtagsfraktion noch, die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen aus dem Schulgesetz zu streichen (Landtags-Drucksache 15/5218-1). Auch die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen als unnötige und kostspielige Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien. Wir haben deshalb im Rahmen unseres Vorstoßes für einen stabilen Schulfrieden im Jahr 2014 vorgeschlagen, auf die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen sicherzustellen, dass jedem Bewerber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Platz an den Beruflichen Gymnasien zur Verfügung steht – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Diese Forderung haben wir Freie Demokraten mit einem Antrag vom März 2017 erneuert (Landtags-Drucksache 16/1738). Seit Jahren führen die Beruflichen Gymnasien mit beachtlichem Erfolg Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife zum Abitur. Aus Sicht der FDP-Fraktion hätte diese Schulart deshalb nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung verdient.“

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Kern: Grün-rote Fehlleistungen nicht halbherzig korrigieren

Anlässlich der Zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung und die Stärkung der Realschule zum Inhalt hat, kündigte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Unterstützung seiner Fraktion für das Gesetzesvorhaben an. Gleichzeitig kritisierte er die sachfremden Zugeständnisse der CDU an den grünen Koalitionspartner. Kern wörtlich:

„Etwas für falsch Erkanntes nur beizubehalten, damit die Grünen ihr Gesicht wahren können, hat mit verantwortungsbewusster Bildungspolitik nicht viel zu tun. Darüber dürften sich auch die CDU und ihre Kultusministerin im Klaren sein. Wenn der Gesetzentwurf wirklich bildungspolitische Fehlleistungen der grün-roten Vorgängerregierung korrigieren soll, muss er das konsequent tun. Anders ist Bildung auf hohem Niveau weder zu halten noch zu erzielen.“

Kern machte dies am Beispiel der von Grün-Rot überstürzt und unvorbereitet abgeschafften Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung deutlich: „Um rund 300 Prozent bzw. 500 Prozent schnellte die Sitzenbleiberquote an den Gymnasien und an den Realschulen in der Folge nach oben. Trotz dieses Alarmsignals und der damit verbundenen Einzelschicksale hielt Grün-Rot unverbesserlich daran fest, dass die weiterführenden Schulen sich die Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen durften. Und der Verweis auf den Datenschutz konnte schon damals nicht als Vorwand gelten, denn Schulleitungen und Lehrer sind ohnehin zum Stillschweigen über personenbezogene Informationen verpflichtet. Dass die grün-schwarze Landesregierung diesen praxisfernen Unsinn nun revidiert, unterstützt die FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich. Die Koalition bleibt allerdings nach wie vor ein grundlegendes Konzept schuldig, wie in der Frage der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu verfahren ist. Wie wenig überzeugt insbesondere der grüne Koalitionspartner von der verbindlichen Vorlage der Grundschulempfehlung ist, zeigt der Umstand, dass der Gesetzentwurf regelrecht verschleppt wurde. Nun sind die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr bereits erfolgt. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion gibt es aber keinen Grund, warum den weiterführenden Schulen nicht das Recht eingeräumt werden sollte, sich bei den Erziehungsberechtigten jetzt schon über die Grundschulempfehlung zu informieren. Deshalb haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.“

Auch die Korrektur des grün-roten Realschulgesetzes erfolge nicht mit ganzem Herzen: „Dass die Realschulen zukünftig Kurse auf unterschiedlichem Leistungsniveau bilden können, ist eigentlich selbstverständlich, wenn die Realschullehrer ihre Schüler neben dem Realschulabschluss auch auf den Hauptschulabschluss vorbereiten sollen. Umso unverständlicher ist, dass es nach dem Willen von Grün-Schwarz weiterhin eine verpflichtende Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 geben soll. Damit bleibt unter anderem das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 abgeschafft. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, auf einen Zwang zur Einrichtung einer Orientierungsstufe zu verzichten. Stattdessen sollten die Realschulen die Möglichkeit erhalten, in eigener pädagogischer Verantwortung eine Orientierungsstufe einzurichten.“

Schließlich hätte die FDP-Fraktion, so Kern, beantragt, die insgesamt 20 Poolstunden für die Realschulen diesen direkt und ohne Umweg über die Schulverwaltung zuzuweisen. „Im Bildungsausschuss hat dieser Antrag die Regierungsfraktionen etwas zum Nachdenken gebracht. Zumindest will die Landesregierung nun ihr Vorgehen evaluieren. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist diese Verzögerungstaktik aber nicht zielführend. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie die Poolstunden gewinnbringend einsetzen können. Für uns Freie Demokraten ist nicht nachvollziehbar, warum dies für die Gemeinschaftsschulen gelten sollte, nicht aber für die Realschulen.“

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Weinmann und Kern: Landesregierung und Teile der Wirtschaft müssen mehr gegen Cyber-Angriffe tun

Zur Feststellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die wachsende digitale Vernetzung mit einer zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die deutsche Wirtschaft einhergehe, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern:

„Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind richtig. Sie müssen von der Politik in Bund und Land aber auch von Teilen der Wirtschaft deutlich ernster genommen werden. Angesichts der für unseren Wirtschaftsstandort elementaren Bedeutung der Digitalisierung und des Schutzes von Innovationen spielen Deutschland und Baden-Württemberg mit ihrer wirtschaftlichen Zukunft, wenn Wirtschaft und Infrastruktur nicht konsequent vor Cyber-Angriffen geschützt werden.

In Baden-Württemberg ist das auch für den Schutz vor Cyber-Angriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz jedoch personell weiter unterbesetzt. Die Kooperation von Wirtschaft und Behörden muss deutlich ausgebaut werden. Einheitliche Standards im Schutz vor Cyber-Angriffen und eine Kultur der Anzeige von Angriffen, zumindest gegenüber den Sicherheitsbehörden, sind notwendig.“

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SPD und FDP/DVP fordern Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften

In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses machen die Fraktionen von SPD und FDP/DVP der Landesregierung Druck, die Arbeitsbedingungen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte zu verbessern. Angesichts der vielerorts unzureichenden Unterrichtsversorgung und des Lehrkräftemangels in bestimmten Fächern und Regionen, müsse der qualifizierte Quereinstieg an die Schulen attraktiver werden, so beide Fraktionen unisono.

Schon jetzt sind die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte nicht mehr aus der täglichen Unterrichtspraxis wegzudenken. „Die Inklusion wäre ohne das sonderpädagogischen Fachpersonal zum Beispiel gar nicht zu leisten“, betont SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck. Unzufrieden sind die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte aktuell vor allem, weil sie im Vergleich zu ihren Kollegen mit Lehramtsstudium weniger verdienen, gleichzeitig aber mehr arbeiten. „Zumindest an einer dieser beiden Stellschrauben, muss die Landesregierung jetzt drehen“, fordert Kleinböck.

„Es kann nicht sein, dass die Lehrkräfte trotz guter Leistungen und viel Engagement mehr als zehn Jahre auf eine Höherstufung warten müssen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Dr. Timm Kern. Zwar müsse langfristig auch die Reduzierung der Deputatsstunden diskutiert werden. Da sich diese Maßnahme jedoch kurzfristig auf die Unterrichtsversorgung auswirke, sei sie im Moment schwer machbar. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP empfehlen der Landesregierung daher, sich zunächst prioritär dem Abbau des Beförderungsstaus und somit der Frage der Besoldung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte anzunehmen.

„Wir brauchen ein verbindliches Konzept mit klarem zeitlichen Ablauf, um den Beförderungsstau dauerhaft abzubauen“, mahnen Kleinböck und Kern. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern sie die grün-schwarze Regierung daher auf, noch vor Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes eine Lösung für das Problem zu erarbeiten. Für beide ist klar: „Punktuelle Einzelmaßnahmen reichen nicht mehr aus, wenn wir das Berufsbild der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte stärken wollen.“

Eine Perspektive benötigen aus Sicht der Bildungsexperten von SPD und FDP/DVP einerseits die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte, die bereits an Schulen eingesetzt sind und seit Jahren auf ihre Höherstufung warten. Nicht vergessen werden dürften andererseits die neuen Lehrkräfte, die nach einer nun umfangreicheren Ausbildung an die Schulen kommen. Der große Beförderungsstau dürfe nicht länger Strukturmerkmal der Arbeitsbedingungen sein. Es müsse gewährleistet sein, dass sich die Wartezeiten für Beförderungen der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte mittelfristig normalisieren.

Antrag: Antrag FDP 16_1169 Situation Fachlehrkräfte Technische Lehrkräfte 1217
Änderungsantrag: Änderungsantrag SPD FDP zu Antrag FDP 16_1169 Fachlehrkräfte 250417

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Kern: Koalition hat sich eine zweite Chance gegönnt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu zwei Anträgen, die heute im Bildungsausschuss des Landtags beraten wurden:

„Leider konnte sich der Bildungsausschuss des Landtags nicht dazu durchringen, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen und den Realschulen die so genannten Poolstunden vollständig zu ihrer freien Verfügung zu überlassen. Offenbar besteht ein gewisses grün-schwarzes Misstrauen gegenüber den Schulleitern und Lehrern an den Realschulen. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Koalition plant, insgesamt nur die Hälfte der insgesamt 20 Poolstunden den Realschulen direkt zuzuweisen, während die andere Hälfte von der Schulverwaltung auf die Realschulen verteilt werden soll.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion wissen die Schulen vor Ort jedoch selbst am besten, wofür sie die Poolstunden am gewinnbringendsten einsetzen können. Damit sie möglichst passende Unterrichts- und Förderangebote entwerfen können, sollten den Realschulen, wie es für die Gemeinschaftsschulen gilt, die Poolstunden ohne Umwege zugewiesen werden.

Dass der Koalition angesichts des FDP-Antrags Zweifel an ihrem Vorhaben gekommen sind, zeigt ein Antrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bildungsausschuss beschlossen wurde. Demnach soll das Verfahren der Verteilung der Poolstunden an die Realschulen nach zwei Jahren evaluiert werden. Damit hat sich die Koalition immerhin eine zweite Chance gegönnt, ihr bevormundendes Vorhaben noch einmal zu revidieren.“

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Kern: Abitur der zwei Geschwindigkeiten ist ein Irrweg

Der heutige Kabinettsbeschluss, den bestehenden Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ um fünf Jahre zu verlängern, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „ein Irrweg, der nun, ohne Notwendigkeit, unter Grün-Schwarz seine unrühmliche Fortsetzung findet.“

Offenbar, so Kern, dominiere bei Grün-Schwarz der Wunsch, den Koalitionsfrieden zumindest vorgeblich aufrecht zu erhalten. Auch Entscheidungen im bildungspolitischen Kontext würden diesem Kalkül unterworfen. Welche Konsequenzen für Schüler und Lehrer daraus entstünden, interessiere demnach Grün-Schwarz nur wenig.

„Die FDP-Fraktion hat in einem detaillierten Positionspapier bereits 2014 einen Ausweg skizziert, um die Problematik zu lösen. Alle Gymnasien sollten, relational zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel hierzu würde die Möglichkeit bestehen, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten, so z. B. für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihrem Interessenschwerpunkt in der Musik, dem Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen“, erläuterte Kern plausible Lösungsmodelle.

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Kern: FDP trägt die Entscheidung der Kultusministerin mit

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Entscheidung der Kultusministerin, zukünftig erst in Klasse 3 der Grundschule mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule stets befürwortet. Die Einführung der Grundschulfremdsprache in Baden-Württemberg durch die damalige christlich-liberale Landesregierung geht nicht zuletzt auch auf unsere Initiative zurück. Dennoch tragen wir in dieser Situation die Entscheidung der Kultusministerin mit.

Sowohl der Lehrermangel als auch die Schwerpunktsetzung im Bereich Deutsch und Mathematik an den Grundschulen sind aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion gewichtige Gründe für diese Entscheidung. Wir legen jedoch Wert darauf, dass  der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule in diesem Umfang bestehen bleibt und keine weiteren Einschränkungen erfährt.

Bereits bei der Einführung der Grundschulfremdsprache stand Baden-Württemberg vor der Entscheidung, ob damit in Klasse 1 oder in Klasse 3 begonnen werden sollte. Andere Bundesländer entschieden sich für Letzteres. Es wäre deshalb lohnend, wenn sich Baden-Württemberg bei diesen Bundesländern nach ihren Erfahrungen erkundigt. Ohnehin erwarten wir Freien Demokraten einen fundierten Bericht zu den Planungen hinsichtlich der Grundschulfremdsprache durch die Kultusministerin im Landtag.“

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Kern: Vorlage der Grundschulempfehlung schneller ermöglichen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte das Vorhaben, die Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule verbindlich vorlegen zu lassen, kritisierte aber das späte Inkrafttreten der Neuregelung. Kern:

„Erst ging es nicht schnell genug raus, jetzt geht’s nur langsam wieder rein. Zusammen mit der überstürzten und unvorbereiteten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung verfügte die damalige grün-rote Landesregierung, dass sich die weiterführenden Schulen die Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen dürfe. Dass dieses realitätsferne Verbot nun abgeschafft wird, wird höchste Zeit. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir das Recht der aufnehmenden Schule gefordert, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen. Die Einschätzung der Grundschullehrer zu Möglichkeiten und Lernstand einzelner Schülerinnen und Schüler  ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, den betreffenden Schüler bestmöglich fördern können.

Leider soll die Neuregelung erst zum Schuljahr 2018/19 greifen. Die Kultusministerin hat zwar bereits beteuert, das hänge alles mit den Vorläufen der Gesetzgebung zusammen. Aber hier gilt der Grundsatz: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Grün-Rot schaffte seinerzeit die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sogleich nach der Landtagswahl 2011 bereits zum Schuljahr 2012/13 ab. Warum sollte das Grün-Schwarz nicht auch möglich sein? Seitens der FDP-Fraktion können wir für dieses Vorgehen keinen triftigen Grund erkennen und lehnen es als schlichtes Taktieren zu Lasten der Schüler ab. Wir werden beantragen, die Vorlage der Grundschulempfehlung bereits zum Schuljahr 2017/18 verbindlich zu machen.“

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Kern: Misstrauensgesetz gegen die Lehrer vollständig zurücknehmen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Realschulen künftig ab Klasse 7 die Freiheit erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten. Gleichzeitig übte Kern Kritik an der mangelnden Konsequenz des Gesetzentwurfs.

„Obwohl die Realschule künftig auch den Hauptschulabschluss anbieten wird, hätten Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus bislang nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollen. Dass dieses grün-rote Misstrauensgesetz gegen die Lehrer rückabgewickelt wird, unterstützen wir Freien Demokraten. Konsequenterweise hätte auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung am Ende von Klasse fünf in die Hände der Lehrerinnen und Lehrer gehört. An dieser Stelle ließ die Kultusministerin aber den Mut gegenüber dem größeren Koalitionspartner vermissen.“

Zudem sei laut Kern nicht nachvollziehbar, warum die Realschulen anders als die Gemeinschaftsschulen nur die Hälfte der frei einsetzbaren Poolstunden unmittelbar erhalten, während die andere Hälfte von der Schulverwaltung verteilt werden soll. Kern: „Wenn es der Landesregierung ernst ist mit der Eigenverantwortung der Schulen, sollte die Kultusministerin diese Benachteiligung der Realschulen noch einmal überdenken und ihnen die Poolstunden insgesamt anvertrauen. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie die Poolstunden am gewinnbringendsten einsetzen können.“

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Kern: Islamischer Religionsunterricht ist entscheidendes Mittel gegen islamistische Hassprediger

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag rief der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zu verstärkter Anstrengung beim Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf. Kern:

„Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Ein islamischer Religionsunterricht, der mit dem Grundgesetz im Einklang steht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erteilt wird, ist das wirksamste Mittel, um islamistischen Hasspredigern in den Hinterhöfen den Boden zu entziehen. Ein flächendeckendes Angebot an allen Schulen ist nach unserer Auffassung eine der derzeit wichtigsten bildungs- und integrationspolitischen Aufgaben unseres Landes. Ziel muss es sein, jedem jungen Menschen von Klasse 1 an den Besuch des Religions- oder Ethikunterrichts seiner beziehungsweise ihrer Wahl zu ermöglichen.“

Kern merkte an, dass diese Aufgabe einige Anstrengungen erfordern werde. „Insbesondere müssen wir alles dafür tun, um die hier ausgebildeten islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer auch hier zu halten. Es darf nicht passieren, dass zu wenig Lehrerstellen zur Verfügung stehen und die Nachwuchslehrkräfte in andere Bundesländer abwandern. Mit unserem heute vorliegenden Antrag fordert die FDP-Fraktion:

  1. eine Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen für ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Angebot von islamischem Religionsunterricht an den Schulen Baden-Württembergs durchzuführen;
  2. Lehrerstellen in einem Umfang auszuweisen, der den Bedarf an entsprechend ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern für ein flächendeckendes Angebot an islamischem Religionsunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg deckt und zugleich den Absolventinnen und Absolventen der hierfür eingerichteten Lehramtsstudiengänge und Vorbereitungsdienste eine berufliche Perspektive eröffnet.“

Laut Kern müssten aber nicht nur die Personalkapazitäten, sondern auch die Unterrichtsinhalte im Zentrum der Aufmerksamkeit und der Anstrengungen stehen. „Wenn der islamische Religionsunterricht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen soll, muss dies auch für die ihn tragenden Persönlichkeiten und Institutionen gelten. Die Vorwürfe, dass zwei Imame des türkischen Islamverbands Ditib in Nordrhein-Westfalen fünf Lehrer bespitzelt und sie als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet hätten, wiegen schwer. Inzwischen ermittelt auch die Bundesanwaltschaft gegen Ditib. Und die grün-schwarze Koalition im Land streitet sich über die Frage, ob Ditib weiterhin zum „Runden Tisch der Religionen“ eingeladen werden soll. Die FDP-Fraktion hält es für erforderlich, dass sich die Ditib in Baden-Württemberg zu den Spionagevorwürfen erklärt und diese entkräftet werden können.  Anders ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ditib-Vertretern im Projektbeirat zum Islamischen Religionsunterricht nicht möglich beziehungsweise ein Verbleib in dieser Funktion kaum tragbar, wollen wir den Erfolg des bedeutsamen Integrationsprojekts nicht gefährden.“

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Weinmann und Kern: Cyberkriminalität bedroht Gesellschaft und Wirtschaftsstandort

Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern:

„In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die Infrastruktur, Bürger und Unternehmen wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Denn nicht nur ausländische Staaten spionieren; in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder leider längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz.

Als richtiges Signal begrüßen wir daher die Bündelung der Kräfte der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Kampf gegen Cyberangriffe.

Unverständlich ist, warum die Landesregierung nicht mehr für den Schutz vor Cyberangriffen tut. Das auch für den Schutz vor Cyberangriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz ist personell weiter unterbesetzt, nicht zuletzt, weil die Landesregierung die gerade für diesen Bereich von der FDP-Fraktion beantragten zusätzlichen Stellen abgelehnt hat.

Der Polizei fehlen Fachleute. Darüber hinaus muss die Kooperation von Wirtschaft und Behörden von beiden Seiten intensiviert werden. Seit Jahren fordert die FDP dazu beispielsweise die Einführung einer aussagekräftigen Zertifizierung ,Wirtschaftsspionageabwehr‘, die landesweit die Durchsetzung eines fortzuschreibenden Mindeststandards in Sachen Abwehr von Cyberangriffen erleichtern kann.“

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Integration als Herausforderung und Chance im Bildungsbereich

Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe der Gesellschaft stellt sich generell täglich für viele Menschen mit Migrationshintergrund und für die zahlreichen Bildungseinrichtungen, ehrenamtliche oder hauptberufliche Betreuer und nicht zuletzt für Betriebe, die eine berufliche Perspektive anbieten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte gleich in seiner Begrüßung die Haltung er Freien Demokraten mit dem Willen vor, in der Herausforderung des Zustroms an Flüchtlingen die Chancen zu begreifen und konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig plädierte er klar für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. „Wir wollen damit offene Pforten mit klaren Regeln für Integrationswillige, Integrationsfähige und benötigte Kräfte in unserem Land schaffen“, so Rülke und warf der Landesregierung Realitätsverweigerung bei der Anerkennung der tatsächlichen Bildungsvoraussetzungen bei Flüchtlingen vor.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm und vormalige Präsident des BWIHK, Dr. Peter Kulitz, stellte fest, dass gelingende Integration eine Chance für Deutschland sei. Voraussetzung sei dazu Bildung mit vielen Aspekten, die er als unabdingbar für die erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und ein notwendiges Zugehörigkeitsgefühl bezeichnete. Das System der Dualen Ausbildung sei hier ein hervorragende Weg, um durch qualifizierte berufliche Bildung langfristige berufliche Perspektiven zu schaffen.  Kulitz beschrieb das Engagement vieler Betriebe bei der Übernahme von Flüchtlingen in Beschäftigung und Ausbildung. „Unsere Erfahrung zeigt: es geht, wenn der Wille da ist“, so Kulitz und forderte schnellere Übergänge zwischen Sprach und Berufsausbildung und  größere Rechtssicherheit bei Bleibeperspektiven für Auszubildende und Mitarbeiter mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus.

Dr. Ursula Wollasch, Geschäftsführerin des Landesverbands Katholischer Kindertagesstätten in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, stellte insbesondere den Bereich der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Dabei verwies sie auf die große Erfahrungen, die Kindertageseinrichtung schon seit vielen Jahren beim Umgang mit Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund gemacht hätten. Ausgehend davon sei Bildung deutlich mehr als lediglich Spracherwerb. „Der interkulturelle Umgang ist bei der Betreuung und Erziehung solcher Kinder elementar“, sagte Wollasch und hob hervor, dass gerade die Begegnung und der Umgang mit den Eltern einen wesentlichen Integrationsbeitrag darstellen würden. „Die momentane Situation ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen“, mahnte Wollasch an und forderte vom Land, sich nicht mit Verweis auf direkte Bundesfördermittel aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Schulleiter und Vorsitzende des Berufsschullehreverbands Baden-Württemberg, Herbert Huber, stellte die Situation an den beruflichen Schulen dar. Diese Schularten, zu denen auch Vorbereitungsklassen zählten, hätten den Großteil an Menschen aufgenommen, die im Zuge des großen Flüchtlingsstroms nach Baden-Württemberg gekommen waren. Die Situation sei zwar quantitativ bei Flüchtlingszahlen direkt zwischenzeitlich etwas entspannt, Baden-Württemberg bleibe aber auf absehbare Zeit ein Zuzugsland. „Integration braucht Zeit und kostet Geld“, stellte Huber fest und appellierte an die Politik, die berufliche Bildung mit einer gezielten Stärkung der Vorbereitungsklassen zu unterstützen.

Erhan Atici, Willkommenslotse und Flüchtlingsberater für Betriebe bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, berichtete von en praktischen Erfahrungen er Handwerkerschaft mit Flüchtlingen. Die Handwerkskammer berate gezielt Betriebe, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie leiste insbesondere Hilfestellungen bei dazu notwendigen Kontakten mit Ämtern und Behörden, was insbesondere ansonsten kleinere Betriebe zu überfordern drohe. Er stellte die Bedeutung einer „Willkommenskultur“ für Betriebe vor und zog das Fazit: „Es gibt gute Gründe für Betriebe, Geflüchtete zu integrieren, nicht nur als Fachkräftezuwachs, sondern auch zur Stärkung der Innovativkraft, der kulturellen Vielfalt und der Motivation für alle Beteiligten.“

Der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, Dr. Hermann Huba, stellte Grundfragen bei der Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund an den Anfang seiner Ausführungen. Dabei sei zu beachten, dass Deutschland als pluralistische Gesellschaft „keine absoluten Wahrheiten“ kennen würde. Ziel für die Gesellschaft müsse es daher sein, aus Toleranz Akzeptanz und aus Akzeptanz die Bereicherung der Gesellschaft durch Vielfalt zu erreichen. Anzustreben sei aus Sicht der Volkshochschulen eine Aufwertung des Zweiten Bildungswegs zu einer „Schule für Erwachsene“ und die Entlastung von bürokratischen Mehrbelastungen insbesondere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, leitete die daran anschließende angeregte Diskussion, in denen die ganze Bandbreite der Bildungsanforderungen deutlich wurde.  Er gab den Ausblick auf weitere Diskussionen und parlamentarische Initiativen durch die FDP-Fraktion im Landtag.

„Diese Veranstaltung führte uns das breite Spektrum der Bildungsanforderungen für gelingende Integration vor Augen“, so Jürgen Keck, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in seinem Schusswort. Er verwies auf das Impulspapier der FDP-Fraktion zum Thema „Integration durch Bildung“, in das die Anregungen des heutigen Tages einfließen würden. Keck forderte in diesem Zusammenhang: „Aktives Handeln ist jetzt gefragt, ob ehrenamtlich oder professionell.“

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Kern: Das Wohl der Kinder mit Behinderungen muss im Mittelpunkt stehen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine ‚Eintagsfliege‘ sein solle:

„Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an den Landtag im Interesse der Qualitätssicherung bei der Inklusion ab. Dabei liegt aus unserer Sicht bei der Inklusion vieles im Argen.

Wir Freien Demokraten haben den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen von Beginn an unterstützt, um mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen. Stets haben wir aber davor gewarnt, beim Ausbau der Inklusionsangebote das hohe sonderpädagogische Niveau unserer Sonderschulen (jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren – SBBZ) preiszugeben.

Ein Mangel an Qualität bei der Bildung und Betreuung geht unmittelbar zu Lasten der Kinder mit Behinderungen und ihrer Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wie zu erwarten war, fehlen mittlerweile Sonderpädagogen sowohl an den Sonderschulen als auch in den Inklusionsangeboten. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, das Wohl der Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken, den Ausbau der Inklusionsangebote behutsamer vorzunehmen und über die Qualität bei der Inklusion regelmäßig Bericht zu erstatten. Auf diese Weise kann auch ein Ausbluten der Sonderschulen verhindert werden, die nach Auffassung der FDP-Fraktion für die Qualitätssicherung bei der Inklusion unverzichtbar sind.“

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