Kern: Beim Realschulkonzept bleibt ein grüner Kratzer

Zur Vorstellung des  Realschulkonzepts sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Realschulen ab Klasse 7 die Freiheit und die Mittel erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich.

Damit hat die Kultusministerin eine FDP-Forderung nach mehr pädagogischer Eigenverantwortung für die Realschulen aufgegriffen und sich über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt, der leistungsdifferenzierende Kurse nur in den Kernfächern vorsah. Die Kultusministerin gab an, hierbei nach dem Grundsatz ‚Gesetz schlägt Koalitionsvertrag‘ zu verfahren. Angesichts manch folgenreichen Missgriffs und faulen Kompromisses im grün-schwarzen Koalitionsvertrag würden wir Freien Demokraten uns diese Vorgehensweise häufiger wünschen.

An einer anderen Stelle beim Realschulkonzept wurde der Grundsatz dann leider jedoch nicht angewandt. Konsequenterweise hätte die Kultusministerin auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung vollständig in die Hände der Lehrerinnen und Lehrer legen sollen. Dass das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft bleibt, ist der grüne Kratzer im Realschulkonzept der Landesregierung.“

/von

Kern: Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive

Die heutige Forderung der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz, der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten einen größeren Stellenwert einzuräumen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die GEW hat Recht. Der von Grün-Schwarz bevorzugte Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“

In ihren geheimen Nebenabreden habe die Koalition, so Kern weiter, dafür 84 Millionen Euro jährlich vereinbart. Das Geld solle an die Kommunen gehen, um das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. „Das ist insofern paradox, als bereits 2013 nahezu alle Fünfjährigen in den Kindergarten gingen“, betonte Kern.

„Wir plädieren dafür, die Mittel stattdessen in Qualitätsverbesserungen zu investieren. Ein verbindlicher Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten, aber auch  Sprachförderung sind unerlässliche Maßnahmen, um die vorhandene Misere zu lösen. Überdies sollte die Betreuung von Tageseltern mit einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gleichwertig behandelt werden“, ist sich Kern sicher.

/von

Kern: Grundsätzliche Neuorientierung bei Schulbauförderung unerlässlich

Die heute publik gewordene Kritik des Städtetags an den Sanierungsplänen für Schulen in Baden-Württemberg ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, ein Indikator dafür, dass die Landesregierung gut beraten wäre, ein Schulsanierungsprogramm zu entwickeln:

„Ein Finanzierungsstau in der Dimension von vier Milliarden Euro ist mehr als bedenklich. Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und bedürfen nun einer Sanierung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass zwar der Neubau und der mit Grundrissänderung verbundene Umbau von Schulgebäuden vom Land gefördert werden, nicht aber die Sanierung bestehender Gebäude.“

Bei einer Gemeinschaftsschule würden, so Kern, die ‚zwingenden schulischen Gründe‘ für einen Umbau oder Neubau von vornherein angenommen. Dadurch komme es zu einer Unwucht, die auch eine FDP-Anfrage kürzlich offengelegt habe. „Von den 56 geförderten Schulen sind 28 Gemeinschaftsschulen, eine davon im Verbund mit einer anderen Schule. Und auch knapp die Hälfte der Zuschüsse kommt Gemeinschaftsschulen zugute; in zwei Fällen gemeinsam mit einer anderen Schule: 29,084 der insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern.

„Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, diese falsche Schwerpunktsetzung bei der Schulbauförderung zügig zu korrigieren und ein Programm zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen auf den Weg zu bringen“, erklärte Kern.

/von

Kern: Grün-Schwarz soll nicht nur Kürzungen zurücknehmen, sondern Tageseltern besser unterstützen

Nach der Ankündigung der grün-schwarzen Regierungskoalition, die geplante Kürzung bei den Mitteln für die Qualifizierung der Tagespflegepersonen noch einmal zu überdenken, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion gilt der grün-schwarzen Landesregierung unser dringender Appell, die geplanten Kürzungen bei den Qualifizierungsmitteln für die Tageseltern zurückzunehmen. Auch wenn die Kultusministerin betont, es handle sich nur um einen Betrag von 550 000 Euro, so bedeutet dies doch eine Kürzung der Qualifizierungsmittel um 25 Prozent. Diese Mittelkürzungen würden die Tageseltern nicht nur genau dort treffen, woran sie in den vergangenen Jahren mit beachtlichem Erfolg gearbeitet haben, nämlich an ihrer Qualifizierung. Sondern die gestrichenen Mittel würden dem gesamten Bereich der Tagespflege insgesamt fehlen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten die Koalitionäre vielmehr in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinwirken, dass die Zuschüsse von Land und Kommunen erhöht werden – und zwar in verlässlicher Form. Umgekehrt sollten Grüne und CDU ihren Kinder-Bildungs-Pass überdenken, mit dem sie 84 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr geben wollen. Da ohnehin 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, würden wir Freien Demokraten die Prioritäten gänzlich anders setzen. Eine echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in einer Tageseinrichtung einerseits und bei einer Tagesmutter andererseits hat für uns klaren Vorrang.“

/von
,

Rülke und Kern: Grün-Schwarz sollte bei der Bildung nicht auf Zeit spielen, sondern handeln

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten, er wolle das verheerende Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei der IQB-Bildungsstudie 2015 durch ein Expertengremium untersuchen lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit angesichts des Scherbenhaufens einer Bildungspolitik, für die er die Gesamtverantwortung trägt.

Nichts gegen eine Analyse der Analyse. Mit der IQB-Studie liegt aber schon eine Analyse der Schülerleistungen vor. Angesichts der verheerenden Ergebnisse für Baden-Württemberg sollte die Landesregierung jetzt nicht auf Zeit spielen und von der Verantwortung insbesondere der grün-roten Regierung 2011-2016 ablenken. Sonst besteht die Gefahr, dass wertvolle Zeit verloren geht. Vielmehr sollte Grün-Schwarz zügig Qualität und Leistung wieder den Vorrang in der Bildungspolitik einräumen. Einen Vorschlag hierzu hat die FDP-Fraktion bereits in der vergangenen Woche im Landtag vorgelegt.“

/von

Kern: Die Wertschätzung für Lehrer durch verlässliche Bedingungen und Achtung der pädagogischen Freiheit stärken

Anlässlich einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren warb der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dafür, insbesondere durch verlässlichere Bedingungen für die Schulen und die Stärkung der pädagogischen Freiheit den Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Wörtlich sagte Kern:

„Was die Lehrerinnen und Lehrer nach den massiven bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre dringend brauchen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zweierlei:

Erstens verlässliche Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Schulen mit Personal- und Finanzmitteln. Es kann nicht angehen, dass die Lehrkräfte bei jedem Regierungswechsel bangen müssen, ob ihre Schule noch die Gunst der Landesregierung genießt oder beispielsweise mit Kürzungen bei der Lehrerausstattung rechnen muss. Zu den verlässlichen Bedingungen gehört auch, dass alle Schulen in den Stand versetzt werden, das Fach Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anbieten zu können. Zu Recht wurde heute aus den Reihen der Realschulrektoren kritisiert, dass Ethik beispielsweise in den Realschulen erst ab Klasse 8 der Realschulen.

Zweitens gilt es, die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer zu achten oder, wo sie eingeschränkt wurde, wieder herzustellen. Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft. Diese Bildungspolitik des Misstrauens gegenüber den Lehrern gilt es aus Sicht der FDP-Fraktion zu beenden, die Abschaffung des Sitzenbleibens zurückzunehmen und die Entscheidung über eine Versetzung oder Nichtversetzung denen zuzutrauen, die dies am besten beurteilen können: den Lehrerinnen und Lehrern. Insgesamt gilt es die Realschulen zu stärken, damit sie ihre Funktion als Garantin der Durchlässigkeit in unserem differenzierten Bildungswesen weiterhin erfolgreich ausüben können.“

/von

Kern: Landesregierung soll den Lehrern den Rücken stärken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage zur Gewalt gegen Lehrkräfte:

„Die FDP-Fraktion dankt dem Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass er das wichtige Thema der Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer aufgegriffen hat. Mit der vom Verband in Auftrag gegebenen Umfrage hat der Verband den entscheidenden Anstoß zu einer Diskussion gegeben, die aus unserer Sicht offen und offensiv zugleich geführt werden muss. Über 4 600 von insgesamt 115 000 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg wurden nach der Umfrage in den letzten fünf Jahren tätlich angegriffen. Von Fällen an der Schule, in denen Lehrkräfte körperlich angegriffen wurden, wussten im selben Zeitraum 13 Prozent der Befragten zu berichten. 53 Prozent der befragten Lehrkräfte gaben an, dass es an ihrer Schule in den vergangenen fünf Jahren Fälle von direkten Beschimpfungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing oder Belästigungen. Diese Zahlen geben wahrlich Anlass zur Besorgnis. Wir Freien Demokraten unterstützen die Forderung des VBE, dass Gewalt gegen Lehrkräfte kein Tabu-Thema mehr sein darf und von gewalttätigen Übergriffen betroffene Lehrer die volle Unterstützung ihres Dienstherrn erhalten müssen. Dies gilt aus Sicht der FDP-Fraktion für die Landesregierung als obersten Dienstherrn der Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise. Auch die Forderung nach klaren Strukturen, an die sich betroffene Lehrerinnen und Lehrer wenden können, zusammen mit entsprechenden Fortbildungsangeboten, verdient die Unterstützung durch die Politik. Gewalt gegen Lehrkräfte vorzubeugen, muss ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention an den Schulen insgesamt sein. Eine Schlüsselrolle bei der Gewaltprävention spielen die Schulpsychologen bei den Staatlichen Schulämtern. Sie fungieren als zentrale Anlaufstellen für Schüler, Eltern und Lehrer, sind für die fachliche Betreuung der Beratungslehrer an den Schulen zuständig und organisieren Fortbildungen zur Gewaltprävention. Dass die Landesregierung unlängst erwog, Schulpsychologen-Stellen zu streichen, kann man sich nur durch eine Besorgnis erregende Praxisferne bei den grün-schwarzen Entscheidungsträgern erklären. Dabei hätten die Schulpsychologen eigentlich eine Stärkung verdient, zum Beispiel durch Entlastung bei Verwaltungsaufgaben. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung und ihre Kultusministerin auf, nicht nur den Schulpsychologen nach Kräften den Rücken zu stärken, sondern auch den Lehrerinnen und Lehrern insgesamt, indem die Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung zur Prävention von Gewalt gegen Lehrkräfte ernsthaft geprüft und wenn irgend möglich umgesetzt werden.“

/von

Kern: Der Presse- und Meinungsfreiheit den Rücken stärken

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Klage des ehemaligen Kultusministers gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Landesregierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei für sie kritischen Berichten und Meinungsäußerungen zu achten. Wörtlich sagte Kern:

„Das Negativbeispiel ist eine Klage des damaligen SPD-Kultusministers Andreas Stoch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die couragierte Journalistin Heike Schmoll hatte über eine Evaluation berichtet, die Missstände bei der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Tübingen aufzeigte. Statt daraufhin die aufgezeigten Probleme beim grün-roten Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule anzugehen, versuchte der Kultusminister mit einer Klage hiervon abzulenken und kritische Journalisten einzuschüchtern. Dieser ungute Umgang mit der Presse kostete den Steuerzahler nach Angaben des Kultusministeriums 12.248,96 Euro – wobei die endgültige Kostenabrechnung noch aussteht und die Arbeitszeit der Ministeriumsmitarbeiter nicht mitgerechnet wurde. Der Pressefreiheit den Rücken zu stärken, erscheint uns Freien Demokraten derzeit notwendiger denn je. Denn wenn ein Vertreter  der AfD-Landtagsfraktion Medienvertretern ‚Hetze‘ vorwirft, wie kürzlich im Ständigen Ausschuss geschehen, dann erwartet die FDP-Fraktion von allen Fraktionen mit freiheitlich-demokratischer Fundierung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.“

Außerdem habe es in der Vergangenheit laut Kern immer wieder Fälle gegeben, in denen insbesondere Schulleiter der Regierung gegenüber unbequeme Positionen bezogen hätten. „Die FDP-Fraktion ist stets alarmiert, wenn die Meinungsfreiheit berührt oder gar von Einschränkungen bedroht ist. Deshalb haben wir uns sowohl in der Frage des Umgangs des Kultusministeriums der schwarz-gelben Landesregierung mit den sogenannten ‚Hauptschulrebellen‘ im Jahre 2008 einerseits als auch beim Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Schulleiter-Aufruf für den Erhalt des gegliederten Schulwesens im Jahre 2011 andererseits in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und beamtenrechtlich vorgeschriebenem Loyalitäts- und Mäßigungsgebot für den Vorrang der Meinungsfreiheit ausgesprochen.

/von

Kern: Grün-Schwarz soll Tageseltern nicht schröpfen, sondern unterstützen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern zu kürzen:

„Die Halbwertszeit des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist atemberaubend kurz. Während sich die Koalitionäre Anfang Mai dieses Jahres noch auf darauf einigten, die Kindertagespflege ‚in die Qualitätsentwicklung einbeziehen und ihre eigenständige Rolle stärken‘ zu wollen, setzen sie nun ausgerechnet bei der Qualifizierung der Tagesmütter und Tagesväter den Rotstift an. Grüne und CDU gefährden damit für die Zukunft die enormen Qualitätssteigerungen, welche die Tageseltern bei der Bildung und Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren erreicht haben. Das von der Koalition vorgebrachte Argument einer angeblichen ‚Doppelfinanzierung‘ trägt nicht. Es steht vielmehr zu befürchten, dass durch die Kürzung bei der Qualifizierung der Kindertagepflege insgesamt Gelder entzogen werden. Gleichzeitig sehen die grün-schwarzen Nebenabreden jährlich 84 Mio. € für ein möglichst beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor. Da aber 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, sollten die Mittel nach Auffassung der FDP-Fraktion in vordringliche Aufgaben im frühkindlichen Bereich investiert werden, darunter die Kindertagespflege. Wir Freie Demokraten arbeiten darauf hin, dass die Betreuung durch Tageseltern einerseits und in einer Kindertageseinrichtung andererseits als gleichwertige Betreuungsformen anerkannt und bezuschusst werden.  In der heutigen Regierungsbefragung im Landtag werden wir der Landesregierung auf den Zahn fühlen, was sie bei der Finanzierung der Kindertagespflege plant.“

/von

Kern: Fragwürdiger Kompromiss: Problem vertagt, nicht gelöst

In einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, den Kompromiss der grün-schwarzen Regierungskoalition zur Einsparung von Lehrerstellen als fragwürdig. Wörtlich sagte Kern:

„Allein dass ein Stopp des Ganztagsausbaus, der Inklusion und des Schulfachs Informatik in Erwägung gezogen wurden, spricht Bände über eine Koalition, die ihren Koalitionsvertrag mit den Worten „verlässlich – nachhaltig – innovativ“ überschrieben hat. Der jetzt von Grün-Schwarz ausgerufene Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Problem nur in die Zukunft verschoben wurde. Die Einsparauflagen schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Bildungsbereich. Spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2018/19 wird der Verhandlungspoker von Neuem beginnen. Da die Personalplanung im Kultusbereich ohnehin ‚auf Kante genäht‘ ist, wie die Kultusministerin selbst sagte, ist immer auch die allgemeine Unterrichtsversorgung betroffen.“

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid sei, so Kern, die „Afghanistan-Koalition“ im Landtag. Die CDU sei intern zerstritten und könne sich kaum in der Koalition durchsetzen; die SPD habe in ihrer Regierungszeit im Kultusministerium unsolide gewirtschaftet und mehrere große bildungspolitische Vorhaben nicht ausfinanziert. Und die Grünen mit ihrem Doppelgesicht würden sich nun als beinharte Sparer darstellen, nachdem sie ganz wesentlich für die Kostenträchtigkeit bildungspolitischer Projekte aus der grün-roten Regierungszeit verantwortlich zeichnen. Hier setzen laut Kern zugleich die Sparvorschläge der FDP-Fraktion an:

  • Die Gemeinschaftsschule sei als kostspieliges Prestigeprojekt bei ihrer Ausstattung gegenüber allen anderen weiterführenden Schularten privilegiert. worden. Deshalb solle als Beitrag zur Fairness sowohl der ursprüngliche Vorschlag der Kultusministerin zur Heraufsetzung des Gemeinschaftsschul-Klassenteilers auf 29 umgesetzt als auch auf die teuren Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichtet werden, die den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz machen.
  • Nicht nur wie Grün-Rot die verpflichtende, sondern auch, wie von der FDP-Fraktion gefordert, die offene Ganztagsschule im Schulgesetz zu verankern, würde Wahlfreiheit schaffen, die Vereine besser einbinden und Kosten sparen.
  • Schließlich sei bei der Inklusion ein behutsamerer Aufbau über Anreize statt eines Zwangs für die Regelschulen nicht nur der Qualität dienlich, sondern auch ressourcenschonender.

Kern erinnerte daran, dass sich Grün-Rot-Schwarz dem Vorschlag der FDP-Fraktion verweigert habe, Schulfrieden durch Schulfreiheit zu schaffen. Kern wörtlich: „Von verlässlichen und fairen Bedingungen bei der Ausstattung und von Eigenverantwortung vor Ort für das Schulangebot erwarten wir Freien Demokraten uns Qualitätsfortschritte und Effizienzgewinne zugleich. Bei einer solchen regionalen Schulentwicklung könnte und sollte zwischen ländlichen und städtischen Räumen hinsichtlich der Mindestschülerzahlen differenziert werden. Bisher erleben wir hier nur ein Schulschließungsbeschleunigungsprogramm zu Lasten des ländlichen Raums. Von einer Regierungskoalition können die Bürger erwarten, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Land bewusst ist und beherzt die anstehenden Probleme angeht. Davon ist Grün-Schwarz jedoch denkbar weit entfernt.“

/von

Kern: Dem Leistungsgedanken wieder mehr zur Durchsetzung verhelfen

Zur Meldung, dass die baden-württembergischen Neuntklässler bei einer bundesweiten Vergleichsstudie des Instituts für die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Fach Deutsch und in den Fremdsprachen unterdurchschnittlich abgeschnitten hätten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach dem Besorgnis erregenden Befund der VERA-Vergleichsarbeiten vom Frühjahr 2016 stellt nun offenbar eine weitere Studie den baden-württembergischen Schülern ein bescheidenes Zeugnis aus. Damit könnte sich der Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der grün-roten Bildungspolitik der vergangenen Legislaturperiode und dem Abstieg unseres Bundeslandes bei den Schülerleistungen erhärten.“ Hierauf, so Kern, deute auch der Umstand hin, dass Baden-Württemberg beim IQB-Bildungstrend im Jahr 2010 noch zur Spitzengruppe zählte. Genaueres müsse noch ermittelt werden.

Nach Kern waren die vergangenen fünf Jahre Grün-Rot fünf verlorene Jahre für die Bildungspolitik. „Mit Maßnahmen wie der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Noten und Sitzenbleiben oder der Abschaffung einer Notenhürde beim Übergang in die Berufsfachschule und in die Klasse 10 der Werkrealschule hat Grün-Rot dem Leistungsgedanken einen Bärendienst erwiesen. Was jetzt Not tut, ist eine Qualitätsoffensive mit verlässlichen Bedingungen und mehr Eigenverantwortung für die Schulen, damit dem Leistungsgedanken wieder stärker zur Durchsetzung verholfen werden kann.“

/von

Kern: Grüne müssen sich ihrer bildungspolitischen Verantwortung stellen

Zur Kritik des Landeselternbeirats an den Planungen der grün-schwarzen Landesregierung, Lehrerstellen in größerem Umfang einzusparen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Landeselternbeirat betont zu Recht, dass nicht nur für die wichtigen bildungspolitischen Vorhaben des Ausbaus von Ganztagsschulen, der Inklusion und des Informatikunterrichts wertvolle Zeit verloren geht. Prinzipiell ist die gesamte Unterrichtsversorgung von den Einsparplänen betroffen. Dass Grüne und CDU Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht in Kauf nehmen, ist bildungspolitisch fahrlässig. Nachdem die CDU-Kultusministerin den Bedarf an Lehrerstellen klar benannt hat, können sich die Grünen nicht mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Kultusministeriums aus der Verantwortung stehlen.“

/von
,

Kern und Hoher: Verbesserte Finanzierung der Unterbringung von Berufsschülern unabdingbar

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, äußerten sich erfreut darüber, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag zur Unterbringung von auswärtigen Berufsschülern im Bildungsausschuss des Landtags zurückziehen konnte.

Kern wörtlich: „Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat das Land verpflichtet, die Finanzierung der Wohnheim-Unterbringung von Berufsschülern während ihrer Ausbildung zu verbessern. Die FDP-Fraktion hat deshalb beantragt, beginnend mit dem anstehenden Haushalt 2017, auf das bayerische Vorbild hinzuarbeiten, das – exklusive eines Eigenanteils der Schüler für häusliche Ersparnis – eine vollständige Kostenübernahme für die Wohnheim-Unterbringung garantiert. In der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses wurde über den Antrag beraten. Von diesen Beratungen in der nichtöffentlichen Sitzung dürfen wir nur über das Ergebnis berichten. Der FDP-Antrag ist mittlerweile gegenstandlos geworden, weil das Problem als solches begriffen und bald gelöst zu werden verspricht.“

Hoher wörtlich: „In den vergangenen Jahren wurden 500 Kleinklassen im Bereich der dualen Ausbildung eingespart. Dadurch sind hier einerseits Mittel in erheblichem Umfang frei geworden. Andererseits müssen deutlich mehr Auszubildende längere Schulwege zurücklegen und häufig auswärts übernachten. Die Finanzierung der Unterbringung zu verbessern, ist deshalb längst an der Zeit.“

Link zum Antrag: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0553.pdf

/von
,

Rülke und Kern: Grün-Schwarz opfert zentrale Bildungsziele für aufgeblähte Bürokratie

Die heute bekannt gewordene Kritik wesentlicher Bildungs- und Erziehungsverbände an den rigiden Beschneidungen im Bildungsbereich durch Grün-Schwarz findet bei Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, großes Verständnis.

„Grün-Schwarz“, so Rülke, „verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen im Staatsministerium und für Strobls B10 Staatssekretär werden zur Gegenfinanzierung bildungspolitische Projekte geopfert, die noch vor kurzem auch für Grün-Schwarz außer Frage standen. Paradoxer geht es nicht.“

Kern wörtlich: „Den geplanten Ausbau der Ganztagsschule, aber auch Inklusion und Informatikunterricht auf Eis zu legen, ist nichts anderes als ein hilfloses Stilllegen zentraler Zielsetzungen der Bildungspolitik. Dadurch geht wertvolle Zeit für die Umsetzung dieser Ziele verloren. Die Kritik der Verbände benennt präzise, welche Defizite sich mit dem grün-schwarzen Vorgehen verbinden. Bildung ist kein Orchideenfach, sondern muss einen ausreichenden Finanzierungsrahmen besitzen. Ministerin Eisenmann tut gut daran, diese große Problematik öffentlich zu thematisieren. Nicht allein die Kultusministerin, auch die Grünen als Koalitionspartner stehen jetzt in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“

/von

Kern: Offenbarungseid der Kultusministerin

Die Meldung, dass die Kultusministerin Eisenmann den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/18 stoppe, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ein verheerendes Signal:

„500 dringend erforderliche Lehrerstellen nicht zu bewilligen, bedeutet drei grundlegende bildungspolitische Ziele, die überparteilich Konsens finden, preiszugeben. Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht sind scheinbar wertlos. Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen. Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“

/von

Kern: Grün-Schwarz verschärft Gerechtigkeitsmisere

Zur Forderung des Philologenverbands nach einer grundsätzlichen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den baden-württembergischen Gymnasien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In einem Punkt hat der Philologenverband Recht: Mit dem faulen Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Standorten im Rahmen eines ‚Schulversuchs‘ hat die vormalige grün-rote Landesregierung eine unsinnige Gerechtigkeitsmisere geschaffen.“

Die FDP/DVP-Fraktion, so Kern, stehe nach wie vor zum achtjährigen Gymnasium, das bei effizienter Organisation einen raschen Erwerb des Abiturs ermögliche. „Die neunjährige Alternative sind für uns die Beruflichen Gymnasien. Sie führen seit langem zahlreiche Schüler mit Mittlerer Reife in drei Jahren zum Abitur“, betonte Kern. Er erinnerte daran, dass die FDP einen Vorschlag erarbeitet hat, um allen Beteiligten gerecht zu werden. „Leider zeigte weder Grün-Rot noch Grün-Schwarz Interesse für unser Konzept“, kritisierte Kern die ignorante Haltung der Landesregierung.

Der FDP-Vorschlag sieht vor, so Kern, allen Gymnasien in Baden-Württemberg die gleiche Personalausstattung und, parallel hierzu, die Möglichkeit einzuräumen, die ihnen zugewiesenen Jahreswochenstunden statt auf acht auch auf neun Jahre zu verteilen. „So könnten die Gymnasien einen Stundenplan mit mehr Freiräumen für jene Schüler anbieten, die sich am Nachmittag intensiv ihren Interessen, wie Musik, Sport oder Ehrenamt, widmen wollen“, erläuterte Kern die Zielsetzungen des FDP-Vorschlags. „Statt den mit zusätzlichen Jahreswochenstunden privilegierten ‚G9-Schulversuch‘ auslaufen zu lassen, will ihn die grün-schwarze Landesregierung jetzt auch noch verlängern. Sie wählt damit die ungerechteste Variante und verschärft die Ungerechtigkeitsmisere weiter“, betonte Kern.

/von

Kern: Minister Strobl feiert sich für Selbstverständlichkeiten

Zur Pressemitteilung von Innenminister Strobl, „Baden-Württemberg investiert weitere 12,3 Millionen Euro in 30 Breitbandprojekte im Land“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ständigen Meldungen von Minister Strobl über weitere Mittel für den Breitbandausbau täuschen ein Engagement der Landesregierung vor, das es in dieser Form tatsächlich nicht gibt. Anders als der Titel der Pressemitteilung suggeriert, werden die bereits beschlossenen Mittel für den Breitbandausbau nicht erhöht. Minister Strobl feiert sich vielmehr dafür, dass die Mittel dann auch ausgegeben werden.

Statt diese Selbstverständlichkeiten aufzubauschen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Baden-Württemberg in der Breitbandversorgung nicht von anderen Flächenländern überholt wird. Während Bayern in den letzten drei Jahren den Versorgungsgrad um über fünfzehn Prozent auf 68,7 Prozent erhöhen konnte, gelang in Baden-Württemberg lediglich eine Steigerung um vier Prozent auf 72,8 Prozent. Auf den großen Wurf der Landesregierung in Sachen Digitalisierung müssen wir jedoch weiter warten.“

/von

Kern: Kultusministerin droht an ihrem eigenen Qualitätsversprechen zu scheitern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die heute publik gewordenen Pläne der Kultusministerin, über 400 Lehrerstellen einzusparen. Wörtlich sagte Kern: „absolut indiskutabel.“

„Sollten mit der Aufstellung des Haushalts tatsächlich 441 Lehrerstellen gestrichen werden, dann wären die bildungspolitischen Versprechen von Grünen und CDU das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Einen Mehrbedarf von 60 Millionen Euro anzumelden und gleichzeitig 31,7 Millionen Euro im Kultusressort einzusparen, das klingt eher nach Offenbarungseid der Kultusministerin als nach solider Basis für die notwendige Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich wie beispielsweise bei der Unterrichtsversorgung, dem Ganztagsausbau oder der Inklusion. In dieser Situation Stellen zu streichen, ist absolut indiskutabel. Es wird immer deutlicher, dass die Grünen Einsparungen meist dort vornehmen, wo es zu Lasten ihres Juniorpartners CDU geht. In diesem Fall sind die Leidtragenden Schüler und Lehrer. Die Kultusministerin ist damit bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt an ihrem eigenen Qualitätsversprechen gescheitert.“

/von

Kern und Goll: Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Zu den Landtagsdebatten über die von der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und zur von den anderen Fraktionen beantragten Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von uns abgelehnt. Wir sehen die AfD im Landtag weiter als eine Fraktion an.“

Dazu führt Goll näher aus: „Mitglieder einer Partei bilden im deutschen Parlamentarismus eine Fraktion. Die AfD hat sich jedoch aus taktischen Gründen aufgespalten, um sich das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen. Dieses Verhalten ist rechtswidrig und darf daher nicht vom Landtag mit der Einsetzung des Ausschusses belohnt werden.“

Kern betont, dass der AfD mit der Änderung von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung nichts genommen wird, was ihr zusteht. „Wir nehmen dazu in Gesetz und Geschäftsordnung lediglich das auf, was allen Abgeordneten in den Parlamenten immer klar war: Fraktionen sind politische Kontrahenten, ihre Mitglieder gehören verschiedenen Parteien an.“

/von
,

Kern: Kultusministerin taktiert auf Kosten der Schüler

Anlässlich einer Forderung des Philologenverbands, der Grundschulempfehlung wieder mehr Gewicht zu verleihen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin für ihre praxisferne Haltung:

„Der Philologenverband hat Recht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Schulleiter die Möglichkeit haben, sich über die Grundschulempfehlung von Schülern zu informieren. Anders lässt sich nicht gewährleisten, dass der jeweilige Schüler eine optimale Förderung erhält. Umso weniger lässt sich nachvollziehen, warum die CDU-Kultusministerin das absurde Verbot zur Vorlage der Grundschulempfehlung nicht umgehend abschafft, sondern taktiert und auf Zeit spielt, um den Koalitionspartner nicht zu brüskieren, auf den das Verbot zurückgeht.

Nach einer jüngsten Umfrage des Philologenverbands waren 4,9 Prozent der Fünftklässler und 7,0 Prozent der Sechstklässler an den Gymnasien im Schuljahr 2015/16 überfordert. Wer angesichts dieser alarmierenden Zahlen den Koalitionsfrieden über das Wohl der Schülerinnen und Schüler stellt, handelt schlicht verantwortungslos.“

/von

Kern: Lehrerversorgung wird zur Bewährungsprobe der CDU in der Koalition mit den Grünen

Zur Feststellung der GEW, dass junge Lehrer nicht mehr aufs Land wollten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass der Lehrermangel den ländlichen Raum besonders hart trifft, ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Bereits seit einigen Jahren versucht die Schulverwaltung, mit Sonderausschreibungsrunden Lehrer speziell für Schulen abseits der großen Ballungsräume zu gewinnen – offensichtlich mit mäßigem Erfolg. Man kann nur hoffen, dass der Hilferuf der Lehrerverbände bei der CDU-Kultusministerin und ehemaligen Stuttgarter Schulbürgermeisterin ankam. Frau Eisenmann sollte sich die existenzielle Bedeutung einer gesicherten Unterrichtsversorgung gerade für den ländlichen Raum unseres Landes bewusst machen. Wenn das einzige Schulangebot in erreichbarer Nähe massiv von Unterrichtsausfall und fachfremdem Unterricht betroffen ist, reduziert das die Bildungschancen der dort lebenden jungen Menschen entscheidend. Geboten wäre neben einer guten Personal- und Finanzausstattung der Schulen vor allem eines: mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit vor Ort. Wenn eine Schule ihr Personal weitgehend selbst auswählen, ihren Lehrern interessante Beschäftigungs- und Aufstiegsperspektiven bieten und bei drohendem Unterrichtsausfall auf eine eigene Vertretungsreserve zurückgreifen kann, wäre das insbesondere für die Schulen im ländlichen Raum eine deutliche Verbesserung. Auch an dieser Frage wird sich zeigen, inwieweit die CDU überhaupt willens und fähig ist, die Belange des ländlichen Raums in der Koalition mit den Grünen durchzusetzen.“

/von
,

Rülke und Kern: Kultusministerin ist mit der Aufgabe der Unterrichtsversorgung überfordert

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum kommenden Schuljahr 2016/17 rund 6 600 Lehrer neu eingestellt werden, nach derzeitigem Stand jedoch 672 Lehrerstellen noch nicht besetzt werden konnten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition ist mit der zentralen Aufgabe einer gesicherten Unterrichtsversorgung offensichtlich überfordert. 672 unbesetzte Lehrerstellen lassen vermehrt Unterrichtsausfall oder fachfremd erteilten Unterricht im kommenden Schuljahr erwarten. Für die Situation ist die Ministerin nicht allein verantwortlich. Frau Eisenmann steht jedoch nicht nur hilflos, sondern auch planlos vor der Frage, wie sie die benötigten qualifizierten Lehrkräfte gewinnen kann. Die Erhöhung bestehender Deputate und das Werben um pensionierte Lehrer sind eher Notfallmaßnahmen. Erfolg versprechender wäre aus Sicht der FDP-Fraktion, frühzeitig Einstellungszusagen zu vergeben, die Schulen ihr Personal selbst auswählen zu lassen oder Zulagen für Mangelfächer wie Physik und Chemie zu vergeben. Der Kultusministerin fehlt jedoch der Mut zur Kreativität.“

Rülke kritisierte den mangelnden Willen der Kultusministerin, sich von der Linie der grün-roten Vorgängerregierung zu distanzieren. Rülke wörtlich: „Hauptleidtragende einer schlechten Unterrichtsversorgung sind stets die beruflichen Schulen. Gleichzeitig wird an den kostspieligen und vollkommen verzichtbaren Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen festgehalten, statt mit den ohnehin knappen Mitteln die beruflichen Schulen zu stärken. Wie schon bei Grün-Rot sind nun auch bei der CDU-Kultusministerin die Gemeinschaftsschulen die Lieblingskinder und die beruflichen Schulen die Stiefkinder.“

Kern kritisierte zudem, dass die Kultusministerin nichts unternimmt, um die Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei befristet angestellten Lehrern zu beenden. „Die Weigerung der Kultusministerin, mit dieser unwürdigen Praxis aufzuräumen, ist alles andere als ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs. Einen Antrag der FDP-Fraktion zu einem Einstieg in die Lösung der Problematik lehnte die grün-schwarze Koalitionsmehrheit im Landtag bereits ab. Wenn Frau Eisenmann sich weiterhin konstruktiven Vorschlägen verschließt, wird ihr Qualitätsversprechen schlicht zur Makulatur.“

/von
,

Hoher und Kern: Kultusministerin ist offenbar nicht lernfähig

Die beiden Mitglieder der FDP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher kritisierten die Kultusministerin für ihre Weigerung,  das von ihrem SPD-Vorgänger erlassene Verbot grafikfähiger Taschenrechner im Abitur zu überprüfen. „Einen von uns gestellten Antrag auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten tat die Ministerin als ‚nicht erforderlich‘ ab und erklärte, an der Neuregelung der Vorgängerregierung zum Einsatz digitaler Hilfsmittel im Mathematikunterricht und in der Abiturprüfung festhalten zu wollen (Landtags-Drucksache 16/385). Dabei stuften in einer im Jahr 2014 gemeinsam von den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP durchgeführten Anhörung alle Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis sowie alle Vertreter der betroffenen Fachverbände die Neuregelung als rückwärtsgewandt und höchst problematisch ein. Der Umgang mit dem Taschenrechnerverbot der grün-roten Vorgängerregierung ist ein erneuter Beleg dafür, dass der CDU-Kultusministerin der Koalitionsfrieden mit den Grünen wichtiger ist als die Belange von Schule und Unterricht.“

Hoher kündigte an, dass die FDP-Fraktion den Antrag auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten im Plenum des Landtags zur Abstimmung stellen wolle. „An den beruflichen Gymnasien ist der grafikfähige Taschenrechner bereits ab der Abiturprüfung 2017 verboten. Die allgemeinbildenden Gymnasien haben noch Schonfrist bis 2019. Das Taschenrechner-Verbot muss umgehend auf den Prüfstand. Sollten sich die Argumente der Landesregierung als hinfällig erweisen, muss die technikfeindliche Regelung so schnell wie möglich zurückgenommen werden.“

Zur Haltung der FDP-Fraktion sagte Kern: „Bedenkenswert erschien uns bereits in der letzten Legislaturperiode vor allem der Einwand der Fachleute, dass der Einsatz von unterschiedlichen Geräten im Unterricht und in der Abiturprüfung pädagogisch kontraproduktiv sei. Zukünftig wird ein Teil der Abiturprüfung in Mathematik ohne Hilfsmittel zu schreiben sein, was die FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Gerade deshalb ist aber aus unserer Sicht das Argument hinfällig, dass ein Taschenrechner mit Grafikfunktionen seinem Nutzer in der Prüfung unerwünschte Vorteile verschaffen könnte. Die grün-schwarze Landesregierung hat ihrem Koalitionsvertrag unter das Motto ‚Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ‘ gestellt. Die Kultusministerin sollte dieser Ankündigung ihrer Koalition Taten folgen lassen und den Mut aufbringen, für falsch erkannte Regelungen der grün-roten Vorgängerregierung wieder abzuschaffen.“

/von

Kern: Kultusministerin will beim islamischen Religionsunterricht ihre Hausaufgaben nicht machen

Angesichts des Mangels an islamischen Religionslehrern in Baden-Württemberg warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der grün-schwarzen Landesregierung unverantwortliche Untätigkeit vor. Kern wörtlich: „Der grün-schwarze Unwillen, angesichts des offensichtlichen Mangels an islamischen Religionslehrern tätig zu werden, ist mit Händen zu greifen. Aus einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion (Landtags-Drucksache 16/294) geht hervor, dass am Tübinger Zentrum für Islamische Theologie jedes Wintersemester nur 20 Studienanfängerplätze für islamische Religionslehre zur Verfügung stehen. Da es zum kommenden Wintersemester 2016/17 aber 77 Bewerberinnen und Bewerber für diese Plätze gibt, ist auch die Behauptung hinfällig, dass es an Interesse an einer Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer für islamischen Religionsunterricht mangele. Die Landesregierung will offenbar davon ablenken, dass sie ihre Hausaufgaben nicht machen will. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Versäumte umgehend nachzuholen und die Zahl der Studienplätze am Tübinger Zentrum für Islamische Theologie entsprechend dem Bedarf zu erhöhen. Auch sollte gewährleistet sein, dass die 160 Bewerberinnen und Bewerber für das Studienfach Islamische Theologie an einer Pädagogischen Hochschule zum Wintersemester 2016/17 einen Platz erhalten.“

Besonders ärgerlich sei laut Kern die Weigerung der Kultusministerin, den Bedarf an islamischen Religionslehrern an den baden-württembergischen Schulen zu erheben. „Dass die Kultusministerin diesen Vorschlag der FDP-Fraktion schlicht abbügelt, zeigt die mangelnde Priorität, die dem Vorhaben trotz anderslautender Lippenbekenntnisse bei Grün-Schwarz eingeräumt wird. Schließlich wäre eine fundierte Bedarfserhebung nicht nur die Basis für eine seriöse Personalplanung des Landes, sondern stellt auch eine entscheidende Information für junge Menschen dar, für die ein Studium der Islamischen Theologie in Frage kommt.“

Nach Auffassung der FDP-Fraktion sei es eine der derzeit wichtigsten bildungs- und integrationspolitischen Aufgaben des Landes, ein flächendeckendes Angebot an islamischem Religionsunterricht zu schaffen, der mit dem Grundgesetz im Einklang steht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erteilt wird. Kern wörtlich: „Ziel ist nicht zuletzt, islamistischen Hasspredigern in den Hinterhöfen den Boden zu entziehen. Die Einrichtung des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Tübingen, an dem seit dem Wintersemester 2011/12 Lehramtsstudenten islamische Theologie studieren, wurde von den Freien Demokraten in der damaligen CDU/FDP-Landesregierung maßgeblich vorangetrieben. Gleiches gilt für den Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht, dessen Ausbau die FDP-Landtagsfraktion gefordert und beständig unterstützt hat.“

/von
, ,

Rülke und Kern: Landesregierung fehlt Konzept für Digitalisierung

Zur Meldung, wonach in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können und der Handelskammertag die Breitband-Förderung für nicht ausreichend hält, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kritik des Handelskammertages an der Landesregierung ist richtig. Fototermine und Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung und den Breitbandausbau fehlt.“

„Mit Grün-Schwarz“, so Rülke, „droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“

„Dies wäre“, so Kern, „mit der Initiative der bayerische Landesregierung vergleichbar, die von 2016 bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Hingegen will sich Innenminister Strobl in Baden-Württemberg für ein Zehntel der Summe pro Jahr feiern lassen, wobei auch noch die Gegenfinanzierung fragwürdig ist.“

/von