Kern: Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu Beginn der Sommerferien bei Vertretungslehrern und Referendaren zu beenden.

„Die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern ist nicht nur ein unwürdiger Zustand für die Betroffenen. Dieser Zustand ist weit davon entfernt, dem Lehrerberuf mehr Attraktivität zu verleihen.“

Kern forderte in diesem Zusammenhang die Kultusministerin auf, mehr Mut bei der Auseinandersetzung mit dem grünen Koalitionspartner zu entwickeln. „Die bisherigen Versuche herauszufinden, wie es um die Courage der CDU steht, führten bisher leider nur zu sehr ernüchternden Ergebnissen. Einen Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren lehnte Grün-Schwarz im Bildungsausschuss des Landtags ab. Das gleiches Schicksal widerfuhr einem Antrag, der das Ziel verfolgte, das Problem der Entlassung von befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern im Falle einer Folgebeschäftigung anzugehen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz 100 neue Stellen in den Ministerien geschaffen.“

Kern erinnerte daran, dass die SPD in ihrer Regierungszeit trotz vollmundiger Versprechungen und Beschlüsse keinerlei Verbesserungen in dieser Angelegenheit erreicht hat. „Mehrfach hat die FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode beantragt, den Missstand der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren in den Griff zu bekommen – vergeblich. Immerhin räumt die SPD ihr Versäumnis ein und verweist darauf, dass die Grünen bei dieser Frage im Bremserhäuschen saßen. Allerdings stellte die SPD damals den Kultusminister. Damals wie heute gilt hierbei der Grundsatz: ‚Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!‘“

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Kern: Gepflegte Schulgebäude sind wir unseren Kindern schuldig

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, einen Kurswechsel bei der Schulbauförderung und ein Programm zur Modernisierung von Schulgebäuden.

„Nicht nur aufgrund der Schulpflicht haben Land und Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler, die viel Zeit in den Schulgebäuden verbringen. Guter Unterricht ist auf Räumlichkeiten angewiesen, die sich in gutem Zustand befinden und deren Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist. Wir sind unseren Kindern, aber auch ihren Lehrern gepflegte Schulgebäude schuldig. Die Schulbauförderung des Landes ist jedoch durch eine massive Schieflage gekennzeichnet.“

Allein der Neubau, so Kern, oder die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung könnten bezuschusst werden, und das nur, sofern zwingende schulische Gründe vorlägen. „Da das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschulen a priori ein ,zwingender schulischer Grund‘ ist, floss knapp die Hälfte der Zuschüsse im Jahr 2016 in Gemeinschaftsschulen: 29,084 von insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern,

Zahlreiche in die Jahre gekommene Schulgebäude anderer Schularten gingen dagegen leer aus, denn für eine schlichte Sanierung oder Modernisierung gebe es kein Geld vom Land. „Deshalb“, erklärte Kern, „beantragt die FDP-Fraktion:

  1. die Verwaltungsvorschrift zur Schulbauförderung dahingehend zu ändern, dass künftig zusätzlich zu Umbau und Erweiterung auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude förderfähig sind und die Förderung von Schulneubauten gegebenenfalls auf das notwendige Minimum beschränkt wird;
  2. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den kommunal getragenen Schulgebäuden zu erheben;
  3. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulbausanierungsprogramm zu vereinbaren;
  4. die Programme zur Schulbausanierung und die Digitalisierung der Schulen sinnvoll miteinander zu verzahnen, so dass beides aus einem Guss erfolgen kann;
  5. dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen berücksichtigt werden.“

Mittlerweile habe Grün-Schwarz zwar ein Schulbaumodernisierungsprogramm im Umfang von 40 Millionen Euro angekündigt. Im Haushaltsplan 2017 suche man jedoch vergeblich danach, so Kern. „3,5 Mrd. EUR hat der Bund für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden angekündigt – allerdings bundesweit. Die Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden über das Schulbaumodernisierungsprogramm kommen nur schleppend voran. Bei der Schulbauförderung wird sich zeigen, inwieweit die Kultusministerin und ihre grün-schwarzen Koalition willens und in der Lage sind, mit der Politik einer einseitigen Privilegierung der Gemeinschaftsschule der grün-roten Vorgängerregierung zu brechen und sich um faire Bedingungen für alle Schularten zu bemühen.“

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Kern: Kultusministerin will die Hauptschullehrer fördern – und vergisst dabei die Hauptschulen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte das von Kultusministerin Eisenmann angekündigte Weiterqualifizierungsprogramm für Haupt- und Werkrealschullehrer als unvollständig. Kern wörtlich:

„Dass die Kultusministerin endlich ein Konzept zur Weiterqualifizierung von Haupt- und Werkrealschullehrern starten will, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich, schließlich fordern wir Freien Demokraten ein solches Konzept bereits seit geraumer Zeit. Allerdings hat die Kultusministerin in ihrem Konzept ausgerechnet die Haupt-/Werkrealschulen vergessen. Aufstiegsmöglichkeiten soll es nach ihrem Willen nur für Haupt-/Werkrealschullehrer geben, die an Realschulen, Sonderschulen (Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren – SBBZ) oder Gemeinschaftsschulen eingesetzt sind beziehungsweise an eine dieser Schularten wechseln wollen. Jenen Lehrern, die an einer der 682 Haupt-/Werkrealschulen bleiben wollen, wird jedoch keine Perspektive eröffnet. Da zum kommenden Schuljahr 2017/18 nur fünf neue Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden und auch die Kultusministerin einräumt, bei den Gemeinschaftsschulen sei ein Sättigungsgrad erreicht, ist völlig unverständlich, warum sie die Haupt–/Werkrealschulen links liegen lässt. Es sei in diesem Kontext daran erinnert, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ein Programm zur Beförderung von 20 Prozent der Haupt-/Werkrealschullehrer von A 12 in A 13 auf den Weg brachte. Angesichts der verantwortungsvollen Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer an den Haupt-/Werkrealschulen verrichten, fordert die FDP-Fraktion die Kultusministerin auf, das Versäumte  zu korrigieren und auch Aufstiegsperspektiven an den Haupt-/Werkrealschulen zu eröffnen.“

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Kern: Grün-schwarze Apathie

Die von der Lehrergewerkschaft reklamierten Verbesserungen für die Arbeit von Schulleitern findet bei Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, vorbehaltlose Unterstützung:

„Die GEW kritisiert zu Recht die grün-schwarze Apathie, wenn es darum geht, Führungskräften an Schulen angemessene Arbeitskonditionen einzuräumen. Gezielte Personalentwicklung, die in Wirtschaft und Industrie längst gängige Praxis ist, findet in den Schulen kaum ein vergleichbares Pendant. Weder die Bezahlung, noch die Gestaltungsmöglichkeiten sind attraktiv genug, das drängende Nachwuchsproblem zu lösen.

Die FDP-Fraktion plädiert seit langem dafür, Schulleiterposten als das zu begreifen, was sie sind: Managerposten im Interesse der Bildung unserer Kinder. Wir fordern deshalb, das Modellprojekt zur Schulverwaltungsassistenz auszubauen. Ziel muss sein, dass jede Schule Unterstützung durch einen Schulverwaltungsassistenten beziehungsweise eine Schulverwaltungsassistentin erhält.“

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Kern: Ministerin Eisenmann sollte mehr Mut zu kreativen Lösungen bei der Lehrergewinnung erkennen lassen

Die von Kultusministerin Eisenmann angeregte Initiative, angehende Pensionäre länger an Schulen zu halten, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine Interimslösung, die kaum das drohende Defizit an Lehrkräften kompensieren wird:

„So sehr ich Frau Eisenmanns Bemühungen begrüße, dem gravierenden Lehrkräftemangel, insbesondere an Grundschulen und in der Sonderpädagogik, auch temporäre Lösungen entgegenzusetzen, so wenig wird es genügen, Pensionäre im Schuldienst zu halten. Damit wird das Problem nur kurze Zeit etwas relativiert und nicht gelöst. Weit sinnvoller wäre es, angehenden Lehrern deutlich früher als bisher eine Einstellungszusage zu geben. Auch den Schulen sollte mehr Eigenverantwortung bei der Lehrerauswahl und ein eigenes Personalbudget zugestanden werden.“

Prinzipiell, so Kern, müssten die Arbeitsbedingungen für Lehrer dringend verbessert werden: „Eine sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern sowie eine um bis zu 8 Prozent abgesenkte Eingangsbesoldung bei angehenden Beamten tragen kaum dazu bei, dem Lehrerberuf Attraktivität zu verleihen. Wir Freien Demokraten würden uns freuen, wenn die Kultusministerin mehr Mut zur Kreativität bei der Lehrergewinnung erkennen ließe.“

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Kern: „Abstimmungsverhalten der Koalition ist schwer nachvollziehbar und unverständlich“

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ist das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition schwer nachvollziehbar und unverständlich: „Sollte es erneut zur Bildung von Parallelfraktionen kommen, ist die Koalition mit verantwortlich. Das vom Landtag eingeholte Gutachten zur Frage der Parallelfraktionen lässt keinen Zweifel daran, dass ein akuter Regelungsbedarf besteht. In logischer Konsequenz hat die FDP-Fraktion, flankiert von der SPD-Fraktion, einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.“

Kern betonte, dass die Geschäftsordnungskommission zwar gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, die Verhinderung von Parallelfraktionen für die FDP aber ein entscheidender Aspekt sei, der die Zustimmung der Fraktion zur Geschäftsordnung in summa aber unmöglich mache.“

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Kern: Grundschulempfehlung schon zum Schuljahr 2017/18 verbindlich vorlegen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Landesregierung die Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule zukünftig verbindlich machen will. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Neuregelung erst zum Schuljahr 2018/19 greifen soll.

Kern wörtlich: „Dass die Grundschulempfehlung zukünftig der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss, unterstützt die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir das Recht der aufnehmenden Schule gefordert, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen. Die Einschätzung der Grundschullehrer zu kennen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Lehrer der weiterführenden Schule den betreffenden Schüler bestmöglich fördern können.

Deshalb ist die Abschaffung des realitätsfernen Verbots aus der grün-roten Regierungszeit überfällig. Leider ließ sich die CDU-Kultusministerin vom grünen Koalitionspartner abringen, die Vorlage der Grundschulempfehlung erst zum Schuljahr 2018/19 verbindlich zu machen. Seitens der FDP-Landtagsfraktion können wir für dieses Vorgehen keinen triftigen Grund erkennen und lehnen es als schlichtes Taktieren zu Lasten der Schüler ab. Wir werden im Kontext der Beratungen über den Gesetzentwurf beantragen, die Vorlage der Grundschulempfehlung bereits zum Schuljahr 2017/18 verbindlich zu machen. Von einer Kultusministerin, die sich der Qualität im Bildungsbereich verpflichtet fühlt, erwarten wir, dass sie unseren Antrag im Interesse der Chancen für junge Menschen vorbehaltlos unterstützt.“

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Kern: Strobl muss die Ärmel hochkrempeln

Zu den heutigen Ausführungen des Innenministers Thomas Strobl, die Landesregierung plane, neue Schritte ihrer Digitalisierungsstrategie schon bald zu verwirklichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung geht weiter. Heute feiert der Innenminister den Entschluss des Ministerrates, landesweit die E-Akte einzuführen. Etwas, was schon zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte geschehen müssen. Zudem traf sich der Kabinettsausschuss Digitalisierung endlich zu seiner ersten Sitzung. Auch dieses Treffen hätte bereits deutlich früher stattfinden müssen. Wenn die Landesregierung ihrem eigenen Maßstab wirklich gerecht werden will, dass die Digitalisierung Schwerpunkt der Arbeit sein soll, dann hat Innenminister Strobel recht: Er muss jetzt die Ärmel hochkrempeln, denn nach seiner eigenen Aussage soll ja in zwei Jahren jeder Schwarzwaldhof im Land an das Breitbandnetz angeschlossen sein. Wir werden den Innenminister zu gegebener Zeit daran erinnern.“

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Kern: Privatschulfinanzierung darf kein bürokratisches Monstrum werden

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich besorgt über die sich abzeichnende Neuregelung der Privatschulfinanzierung durch die Landesregierung. Wörtlich sagte Kern:

„Dass die Kultusministerin den Schulen in freier Trägerschaft einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der Kosten eines Schülers in einer staatlichen Schule in Aussicht gestellt hat, ist grundsätzlich erfreulich. Dies entspricht einer von den Privatschulverbänden seit Jahren angestrebten Zielmarke, die auch die FDP anstrebt. Allerdings könnte die Neuregelung der Privatschulfinanzierung ein bürokratisches Monstrum werden, das sich in schwere Widersprüche verstrickt. Das würde der Privatschulfreiheit einen Bärendienst erweisen. Zukünftig müssen die freien Schulen umständlich nachweisen, dass sie kein Schulgeld erheben. Gleichzeitig verweist sie die Landesregierung darauf, für Hausaufgabenbetreuung oder Aktivitäten jenseits des Pflichtunterrichts Beiträge zu erheben. Außerdem werden beispielsweise berufliche Schulen ausgeklammert. Das Vorhaben droht im Gewirr der Vorschriften zu verheddern. Wir Freien Demokraten hätten eine möglichst unbürokratische Lösung für den Ausgleichsanspruch bei Schulgeldfreiheit vorgezogen. Außerdem wollen wir in die 80 Prozent anders als bisher auch die Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit oder Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbau für alle Schularten einbeziehen. Ziel müssen schließlich freie Schulen in sozialer Verantwortung bleiben.“

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Kern: Regulärer Islamunterricht würde Einflussnahme radikaler Islamisten entscheidend reduzieren

Zur Meldung, dass die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts sich weiter verzögere, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die landesweite Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts erneut verzögert, da wir große Hoffnung darauf gesetzt haben, damit die Einflussnahme radikaler Islamisten entscheidend zu reduzieren oder, im Idealfall, vollkommen zu neutralisieren. Die Kultusministerin wäre gut beraten, alles zu unternehmen, dem regulären Islamunterricht einen hohen Stellenwert einzuräumen und nicht länger zu zögern, ihn in ganz Baden-Württemberg anzubieten.“

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Kern: Ganztagsschule muss familienfreundlich sein

Zur Aussage der Kultusministerin, die Ganztagsangebote im Land bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir werden Frau Eisenmann beim Wort nehmen und ihr Ganztagskonzept dahingehend prüfen, ob es auch tatsächlich familienfreundlich ist. Das Schulgesetz sieht bislang nur die verpflichtende Ganztagsschule vor. Auch die sogenannte ‚Wahlform‘ lässt nur eine Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag zu.

Die bisherige Regelung ist ein sperriges Ungetüm, das die Freiheit der Familien erheblich einschränkt. Familienfreundlich wäre, neben der verpflichtenden auch die offene Form der Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen: mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag. Dass sich von den 52 zukünftigen Ganztags-Grundschulen 48 für die Wahlform entschieden haben, spricht eindeutig für den Wunsch nach und die Notwendigkeit von mehr Freiheit bei der Gestaltung des Alltags im Wechselspiel von Familie und Schule.“

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Kern: FDP plädiert für Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung

Die Meldung, dass der schon viel zu lange währende Konflikt um die Privatschulfinanzierung schon bald ein Ende finden könnte, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine gute Nachricht:

„Die FDP-Fraktion hat von Beginn an darauf hingewirkt, den Konflikt zur Privatschulfinanzierung schnell und unbürokratisch zu lösen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Regierung unsere Erwartungen erfüllt, mit den Privatschulen auf Augenhöhe zu verhandeln.

Wir haben seit jeher für das Modell der freien Schule in sozialer Verantwortung geworben und einen Zuschuss von 80 Prozent jener Kosten, die für einen Schüler an öffentlichen Schulen entstehen, als angemessen betrachtet.

Umso mehr hoffe ich, dass sich bald eine Lösung ohne weiteres Konfliktpotential findet, die allen Seiten gerecht wird.“

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Kern: Kretschmann muss das Tempo erhöhen

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Bereits im Dezember wurde die Agenda digital@bw medienwirksam durch Innenminister Strobl auf den Weg gebracht. Nun versucht Ministerpräsident Kretschmann den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, um von dem langsamen Vorantreiben des digitalen Ausbaus im eigenen Land abzulenken.

Statt sich den Druck der Kommunen zu verbitten, sollte der Ministerpräsident besser das eigene Tempo bei der Digitalisierung erhöhen.“

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Kern: Grün-Schwarz sollte sich bei Informatik-Unterricht zusammenraufen

Zur Kritik der SPD und der GEW an den Planungen des Kultusministeriums, die Einführung des Fachs Informatik nur in kleinen Schritten vorzunehmen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kritik an der Schmalspur-Einführung des Informatikunterrichts durch die grün-schwarze Landesregierung ist berechtigt. Dass das Kultusministerium das Fach im kommenden Schuljahr 2017/18 lediglich für die Siebtklässler der Gymnasien einführen und die Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Werkrealschulen leer ausgehen lassen will, ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die ihren Koalitionsvertrag mit den Worten „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ überschrieben hat. Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Koalition auf, ihr unwürdiges ,Schwarzer-Peter-Spiel‘ rasch  zu beenden. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sollte sie sich zusammenzuraufen und den Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen.“

Allerdings gelte laut Kern auch in diesem Fall der Grundsatz: ,Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen‘. Kern wörtlich: „Es war ein SPD-geführtes Kultusministerium, das die Vorbereitungen für die Einführung des Informatikunterrichts trotz Mahnungen aus der Fachwelt und von Seiten der Opposition über Jahre hinweg schlicht verschleppt hat. Noch im Jahr 2015 stellte der damalige Kultusminister Stoch den Entwurf für einen neuen Bildungsplan der Öffentlichkeit vor, in dem das Fach Informatik fehlte. Dadurch ging wertvolle Zeit verloren, die beispielsweise für die Aus- und Fortbildung sowie für die Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte hätte genutzt werden können.“

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SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses zur Abschiebung nach Afghanistan

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und Dr. Timm Kern, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion, fordern für die kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Umgang der Landesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan.

„Die Begleitumstände der Sammelabschiebung nach Afghanistan werfen viele Frage auf, die Innenminister Thomas Strobl den Abgeordneten beantworten muss“, so Binder und Kern. Sie verlangten eine rasche Aufklärung der chaotischen Vorgänge dieser Woche.

„Wo Klarheit und Verlässlichkeit erwartet wird, herrscht das blanke Chaos“, kritisiert Binder das Verhalten der Landesregierung. „Der Innenminister schreibt sich steigende Abschiebezahlen auf die Agenda, die Grünen stoppen diese kurzerhand. Und der Ministerpräsident sagt zu diesen Vorgängen überhaupt nichts.“

Dr. Kern ergänzte: „Angesichts der von grüner Seite vorgetragenen Angriffe auf den Innenminister, die in einer geplanten Einschränkung seiner Handlungsbefugnisse gipfeln, ist eine Klärung der Frage, wer zukünftig in Baden-Württemberg über Abschiebungen entscheidet, mehr als geboten.“

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Kern: Baden-Württemberg wird zur digitalen Bildungs-Diaspora

Die heutige Meldung, Kultusministerin Eisenmann distanziere sich jetzt davon, Informatikunterricht an allen Schulformen einzuführen, hat für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, fatale Signalwirkung:

“Sollte es tatsächlich stimmen, dass künftig nur noch die Siebtklässer an Gymnasien Informatikunterricht erhalten, konterkariert das alle Zielsetzungen, die Grün-Schwarz immer propagiert hat. Von einem digitalen Bildungskonzept für unsere Jugend kann nicht länger gesprochen werde. Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora.”

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Kern: Koalition soll das Schwarze-Peter-Spiel beenden

Zur Kritik der Grünen an der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Vorgang zeigt, wie heftig es in Wirklichkeit hinter der grün-schwarzen Schulkonsens-Fassade knirscht. Die Koalitionspartner haben sich zwar auf die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule geeinigt. Nicht einigen konnten sie sich aber offenbar, welche Möglichkeiten die weiterführende Schule hat, mit einer nicht zureichenden Empfehlung zu verfahren. Dabei brauchen die Schulen gerade an dieser Stelle unbedingt Rechtssicherheit und Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung eine gestärkte Rolle der Grundschulempfehlung ankündigt, wie sie auch die FDP-Fraktion befürwortet, dann aber, aufgrund einer ausbleibenden Einigung mit den Grünen, den Schulen nicht die Rückendeckung gibt, die sie für schwierige Entscheidungen in diesem Zusammenhang brauchen. Wir fordern Grün-Schwarz dringend auf, dieses unwürdige Schwarzer-Peter-Spiel im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern zu beenden. Das gilt gleichermaßen für das Fach Informatik, dessen Einführung Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag versprochen hat.“

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Kern: Die Landesregierung verwechselt das Gas- mit dem Bremspedal

Zur heute von Innenminister Strobl präsentierten Digitalisierungsstrategie „digital@bw“  sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung verwechselt das Gas- mit dem Bremspedal. Bei der Vorstellung der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ handelt es sich allein um eine Absichtserklärung ohne konkrete Ziele. Die Einrichtung eines Kabinettsausschusses Digitalisierung und einer innerministerialen Arbeitsgruppe kommt reichlich spät.

Auch die finanzielle Ausgestaltung zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie reicht bei weitem nicht aus. Innenminister Strobl betont, dass es sein Anspruch sei, dass in zwei Jahren auch der letzte Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen sein wird. Ein kühnes Versprechen des Ministers, bedenkt man, wie lange darauf verzichtet wurde, Maßnahmen einzuleiten, um die inakzeptable Situation des Landes verbessern.“

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Kern: Keine Zeit für vage Konzepte!

Die heutige Meldung, das Bildungsministerium erarbeite – einmal mehr –

eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen, klingt für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wenig verheißungsvoll:

„Einmal mehr werden Digitalisierungskonzepte für Schulen angekündigt, die längst vorliegen könnten und müssten. Konkrete Maßnahmen werden nicht erwähnt; alles bleibt vage, kontur- und inhaltloslos.“

Kern betonte, er habe sich von Frau Eisenmann mehr erwartet, als den Hinweis, der Regierung sei an „pädagogischem Mehrwert“ gelegen. Zentrale Fragen, an welche die FDP-Fraktion wieder und wieder erinnert habe, würden, so Kern, stringent ignoriert.

Kern wörtlich: „Wo bleibt der Digitalisierungspakt mit den Kommunen? Wie soll eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen, auch im ländlichen Raum, garantiert werden? Warum wird der Aufbau einer Internetplattform für Unterrichtsmaterialien nicht ernsthaft in Betracht gezogen? Wann erhält der Informatikunterricht mehr Bedeutung im Bildungsplan?“

Die Konzeptphase, so Kern, sei endgültig vorüber. „Wenn das Bildungssystem Baden-Württembergs nicht bald einen entscheidenden Impuls erhält, werden wir über Innovationen an Schulen diskutieren, die in anderen Ländern bereits antiquiert sind.“

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Kern und Hoher: Grün-Schwarz vereitelt Berufs- und Lebenschancen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, unterstützen den Berufsschullehrerverband (BLV) in seiner Kritik am Ausstieg des Landes aus der Jugendberufshilfe.

Kern: „Mit dieser Entscheidung vereitelt die grün-schwarze Landesregierung ernstzunehmende Berufs- und Lebenschancen. Die grün-schwarze Landesregierung verkennt offenbar völlig die Bedeutung der Jugendberufshelfer: sowohl für Betriebe als auch für benachteiligte junge Menschen. Sie ebnen benachteiligten jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf und tragen maßgeblich dazu bei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, besteht aus Sicht der FDP-Fraktion eher ein zusätzlicher Bedarf an Jugendberufshilfe.“

Hoher: „Einerseits will Grün-Schwarz den Naturschutzetat in dieser Legislaturperiode schrittweise von 60 auf üppige 90 Millionen aufblähen und andererseits die Jugendberufshilfe mit einem jährlichen Fördervolumen von 827.000  Euro kippen. Da die Kommunen die Jugendberufshelfer mitfinanzieren, stehen sie nun vor der Wahl, für die Finanzierung allein einzustehen oder ganz auszusteigen. Dabei will die Landesregierung die Kommunen ohnehin schon um 200 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Grün-Schwarz die falsche Prioritätensetzung der grün-roten Vorgängerregierung fortsetzt und die CDU nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Kurs zu ändern.“

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Kern: Grün-Schwarz muss falsche Schwerpunktsetzungen von Grün-Rot korrigieren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 – wonach sich die 15-jährigen Schüler in Deutschland in den Naturwissenschaften und in Mathematik im Vergleich zu den vergangenen Studien verschlechtert haben – mit großer Sorge:

„Die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 bestätigen die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, dass die Bildungspolitik der ehemaligen grün-rote Landesregierung auch im Bereich der Naturwissenschaften und der Mathematik genau in die falsche Richtung wies. Prominentestes Beispiel ist die Aufgabe des eigenständigen Fachs Biologie in der Unterstufe des Gymnasiums. Offensichtlich ist auch die CDU nicht fähig, die Zwangsfusion der Fächer Biologie und Naturphänomene rückgängig zu machen, ehe es zu spät ist. Dabei sollten die aktuellen PISA-Ergebnisse eigentlich ein klarer Auftrag sein, hier tätig zu werden.“

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Kern: Sachverstand der Lehrer besser nutzen

Wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern heute erklärte, unterstützen die Freien Demokraten im Landtag, dass die Grundschulempfehlung ab dem Schuljahr 2017/18 wieder der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss:

„Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass für diese Verpflichtung wichtige pädagogische Gründe vorliegen. Damit erhielte nicht nur die Grundschule, sondern auch die Aufnahmeschule die Chance einer gezielten Beratung im Interesse des Kindes. Um ein Kind bestmöglich zu fördern, ist es ausgesprochen hilfreich, schon eine ungefähre Vorstellung von seinem Lernstand und Leistungsvermögen zu besitzen.“

Kern erinnerte daran, dass die vormalige, grün-rote Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, überstürzt abgeschafft habe – unvorbereitet und zum Nachteil der Schüler.

„Der stark gestiegene Anteil von Sitzenbleibern und überforderten Schülern darf uns nicht gleichgültig lassen“, betonte Kern, der die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung für ein geeignetes Mittel hält, um den Sachverstand der Lehrerinnen und Lehrer wieder besser zu nutzen.

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Kern: Umgang der früheren Landesregierung mit E-Mail-Konten des Umweltministeriums bleibt undurchsichtig

Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang der Landesregierung, mit dem im Jahr 2011 gesicherten Serverbestand des Umweltministeriums, der ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Korrespondenz der Spitze des Hauses umfasste. Der Bestand sei nach Angaben des Umweltministers zunächst vergessen worden, dann wurde er dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zur Verfügung gestellt. Obwohl sich auch das baden-württembergische Landesarchiv für die rein dienstlichen Daten interessierte und der Landesbeauftragte für Datenschutz der Ansicht war, die Daten müssten dem Landesarchiv angeboten werden, veranlasste das Umweltministerium die Vernichtung der Daten. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Umgang der vormaligen grün-roten Landesregierung mit der Sicherungskopie des Serverbestandes des Umweltministeriums bleibt weiter undurchsichtig. Statt aufzuklären, wie die Daten vergessen werden konnten und warum sie dann trotz der Forderung des Landesarchivs vernichtet wurden, zündet die Landesregierung mit dem Verweis auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II Nebelkerzen. Denn gerade im Untersuchungsausschuss verhinderte sie mit ihrer grün-roten Mehrheit, Licht ins Dunkel der Angelegenheit zu bringen. Nicht zuletzt, weil die CDU, entgegen ihres Votums im Untersuchungsausschuss, nun auch kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, werden die Fragen wohl nie glaubhaft beantwortet werden.“

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Kern: Endlich – Ministerin schwenkt auf FDP-Linie ein

Die heutige Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann, mehr Vielfalt und Flexibilität bei der schulischen Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung der Kultusministerin, nicht länger an dem Prinzip einer starren Ganztagsschule festzuhalten, sondern Eltern, Schülern und Lehrern mehr Wahlfreiheit und Flexibilität einzuräumen, ist richtig und sinnvoll. Frau Eisenmann folgt damit unserer Empfehlung, die Ganztagsschulen an den Bedürfnissen aller Beteiligten zu orientieren.“

Kern hofft, dass die Initiative der Ministerin nicht den Charakter einer Alibiveranstaltung erhält. „Wir werden“, so Kern, „Frau Eisenmann beim Wort nehmen. Es wird sich bald zeigen, inwieweit es ihr ernst ist, gemeinsam mit allen Beteiligten ein Modell zu entwickeln, das Perspektive besitzt. Insbesondere die Eltern-Initiativen haben großes Interesse daran, künftig mehr wahr- und ernstgenommen zu werden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Ministerin nur ein Feigenblatt braucht, um ihre Versäumnisse zu kaschieren, werden wir keine Ruhe geben, bis sich etwas zum Guten ändert.“

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Kern: Erfolgreicher Ganztag geht nur mit mehr Wahlfreiheit

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Regierungskoalition erneut auf, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen und weiterhin Horte und andere flexible Betreuungseinrichtungen zu bezuschussen.

Kern wörtlich: „Das grün-rote Ganztagsmodell im Schulgesetz ist nichts anderes als ein einseitiges Scheuklappen-Zwangsmodell. Mit einer einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule ignorierte die damalige Landesregierung nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkarierte sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungskoalition keine Chance.“

Die nun im Schulgesetz verankerte „Wahlform“ sei laut Kern etwas völlig anders als die offene Ganztagsschule. Die Wahlform bedeute nur, dass eine Schule einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbiete. Kern: „Da der Ganztag zwingend rhythmisiert zu erfolgen hat, wie § 4a Absatz 1 des Schulgesetzes verfügt, kann ein Halbtagsschüler auch nicht einfach an einzelnen Angeboten des Ganztags teilnehmen – die sind ja über den ganzen Tag verteilt. Also heißt Wahlform im Klartext: Ganztag oder gar nicht Ganztag.“

Im Unterschied dazu bedeute die offene Ganztagsschule Unterricht am Vormittag nachmittags offene Angebote. „Hierdurch entsteht ein deutliches Mehr an Wahlfreiheit, weil die Eltern darüber entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht.“, so Kern. Laut Städtetag befinden sich aktuell nur 16 Prozent der 2.400 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die grün-rote Landesregierung habe im Jahr 2014 mit einer Ganztags-Grundschulquote von rund 70 Prozent bis zum Jahr 2023 gerechnet. Kern verwies außerdem auf eine Umfrage von Insa Consulere im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus dem Jahr 2014: „Demnach wünschen 62 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“ Angesichts dieser Befunde wirke auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule die Hortbezuschussung gekippt wird.

„Die Erfolgsgeschichte der Horte belegt den Bedarf an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Zwischen dem Schuljahr 2011/12 und 2014/15 hat sich die Zahl der vom Land geförderten Horte von landesweit 16.487 auf 20.558 erhöht, davon sind 2.579 Neugruppen. Das bedeutet eine Steigerung von knapp einem Viertel in vier Jahren. Mit einer steigenden Tendenz wird gerechnet.“

Kern ist zudem davon überzeugt, dass die offene Ganztagsschule im Schulgesetz dabei hilft, dass Schule in der Zivilgesellschaft verankert bleibt. „Ein Kooperationsbudget für alle Schulen wäre ein echter Anreiz, beispielsweise mit Sport- oder Musikvereinen gemeinsam schulische Angebote durchzuführen. Gleichzeitig sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion auch weiterhin Angebote außerhalb des Schulbetriebs geben.“

Kern kritisierte die grün-schwarze Koalition und die CDU-Kultusministerin für ihre Ablehnung des FDP-Antrags. „Die derzeit laufende Online-Petition zur Wahlfreiheit beim Ganztag hat die 1000er-Marke geknackt. Dazu gratuliert die FDP-Fraktion den Initiatoren herzlich. Gerne hätten wir auch Grün-Schwarz zur Einsicht gratuliert, dass erfolgreicher Ganztag und Wahlfreiheit untrennbar miteinander verbunden sind.“

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