Kern: Grün-Rot ist mit hochfliegenden Träumen bei Lehrerausbildung gescheitert

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Baden-Württemberg braucht weiterhin eine erstklassige Lehrerausbildung“  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Der Antrag der CDU-Fraktion ermöglicht uns eine kleine Zeitreise zurück, dorthin, als die grün-rote Koalition die Lehrerbildung als die entscheidende Stellschraube zum Erreichen ihrer bildungspolitischen Ziele ansah. Man muss nur den „Einheitslehrer“ ausbilden, so dachten die Koalitionäre, dann gebe es von einem Einheitsschulsystem kein Zurück mehr. Dass es nicht so kam, ist in erster Linie denjenigen zu verdanken, denen die Bildung unserer Kinder anvertraut ist, den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land. Sie haben mit ihren Verbänden nicht nur anhaltenden Widerstand geleistet, sondern Ihnen von Grün-Rot hoffentlich auch klarmachen können, dass Bildungspolitik den Menschen zu dienen hat, der Entwicklung und dem Fortkommen jedes Einzelnen, und nicht umgekehrt die Menschen durch Bildungspolitik in den Dienst eines utopisch grünen Weltbilds gestellt werden dürfen.

Am Beispiel der Lehrerbildung wird mit am augenfälligsten, dass die Bildungspolitik der Koalition in allererster Linie eine grüne Bildungspolitik ist: Während die Lehrerbildung zu Zeiten der christlich-liberalen Landesregierung eine Gemeinschaftsaufgabe von Kultus- und Wissenschaftsministerium war, haben sich die Machtgewichte mit Grün-Rot vollständig verschoben. Da sie die strategische Bedeutung der Lehrerbildung zu erkennen glaubte, riss die grüne Wissenschaftsministerin das Thema an sich und verkündete massiven Änderungsbedarf einschließlich der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer. Ungeachtet der Tatsache, dass die SPD-Kultusministerin die noch von der Vorgängerregierung ausgehandelten Landeslehrerprüfungsordnungen unterzeichnet hatte, wurde eine Expertenkommission unter Vorsitz einer Grünen, der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz, einberufen.

Schlimm war auch, dass kein einziger baden-württembergischer Praktiker beziehungsweise Praktikerin mit Stimmrecht der Kommission angehörte. Dies war aber auch wiederum in sich logisch, denn so ein über jede Niederung des Schulalltags erhabenes Gedankenkonstrukt wie den „Einheitslehrer auf Gymnasialniveau“ hätte es dann sicherlich nie gegeben.

Schließlich muss es den Sozialdemokraten aber gedämmert haben, dass es auf Dauer mit diesem Lehrerbildungswolkenkuckucksheim nicht gutgehen würde. Mangels eigener Orientierung im Bereich der Lehrerbildung zwangen sie deshalb die Grünen wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, zu den christlich-liberalen Landeslehrerprüfungsordnungen.

Das eigentliche Motto der grün-roten Lehrerbildungsreform lautet deshalb: ‚Zurück auf Los!‘  Vielleicht hatte sich zwischenzeitlich auch herumgesprochen, dass diese aktuell gültigen Prüfungsordnungen einen sehr geeigneten Rahmen für eine Weiterentwicklung unseres baden-württembergischen  Schulwesens bilden, zumindest für eine differenzierte Weiterentwicklung: ein Studiengang Grundschullehramt – übrigens auch schon mit acht Semestern Regelstudienzeit -, ein Studiengang Haupt-/Werkreal- und Realschullehramt, ein eigenständiger Studiengang Gymnasiallehramt und ein neu konzipierter Studiengang Sonderpädagogik, allesamt mit einem ausgewogenen Verhältnis von Fachwissenschaft und Fachdidaktik-Pädagogik sowie mit einem zu bestehenden Schulpraxissemester.

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Rülke und Kern: Der Versuch, grün-rote Duftmarken zu setzen, ist gescheitert

Zur Forderung des Verbandes Bildung und Wissenschaft (VBE), den Bildungsplan zu überarbeiten und zu verschieben, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den VBE in seiner Forderung, den Bildungsplan zu überarbeiten und seinen Start zu verschieben. Der Versuch, mit den willkürlich ausgewählten fünf Leitprinzipien im Bildungsplan grün-rote Duftmarken zu setzen, ist gescheitert. Auch beim Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ schießt Grün-Rot über das Ziel hinaus. Ein solches Vorgehen verbietet sich bei einem Bildungsplan, der den Anspruch hat, junge Menschen zu einem kritischen und eigenständigen Denken und Handeln in einer toleranten Gesellschaft zu erziehen. Was Grün-Rot bisher präsentiert hat, dem haftet der Geruch des Gesinnungslehrplans an und kann so nicht in Kraft treten.“

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Kern: Die Beweislast für die Durchlässigkeit und den Erfolg des gegliederten Bildungswesens ist erdrückend

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die dem gegliederten Schulwesen eine hohe Durchlässigkeit bescheinigt hat:

„Die Beweislast der Studie zur Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens ist so erdrückend, dass das  bildungspolitische Gebäude von Grün-Rot in Baden-Württemberg eigentlich in sich zusammenfallen müsste wie ein Kartenhaus. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Koalitionspartner ihren ideologisch motivierten Kurs umso verbissener fortsetzen und mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Gemeinschaftsschulen diejenigen Schularten demontieren, die das baden-württembergische Schulwesen durchlässig gemacht und sozialen Aufstieg ermöglicht haben: die Realschulen und beruflichen Schulen. Dabei hat im Gegensatz zu den meisten bisherigen Bildungsstudien wie PISA, die nur den Leistungsstand von Schülern zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessen haben, das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Langzeitstudien den Verlauf von Bildungsbiographien untersucht und hierbei festgestellt, dass zwischen guten Realschülern und Gymnasiasten längerfristig keine Unterschiede bei den erreichten Bildungsabschlüssen, der Beschäftigung und dem erzielten Erwerbseinkommen bestehen. Spätestens jetzt müssten die Sozialdemokraten die Notbremse ziehen und ihre Unterstützung für das Kretschmannsche Zwei-Säulen-Dogma kündigen, demzufolge es künftig nur noch Gemeinschaftsschule und Gymnasium geben soll. Denn entfernt man das Mittelstück der Realschulen und beruflichen Schulen, werden die beiden verbleibenden Säulen Gemeinschaftsschule und Gymnasium umso mehr ihrer eigenen Wege gehen. Die FDP-Landtagsfraktion wird deshalb weiterhin leidenschaftlich für den Erhalt der Realschulen und der beruflichen Schulen kämpfen.”

 

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Kern: Grün-Rot gibt Schulkonferenz keine echten Mitbestimmungsrechte

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen zu wollen:

„Dass die grün-rote Landesregierung die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen will, ist grundsätzlich erfreulich und greift eine Forderung der FDP auf. Wir Liberalen vermissen aber im grün-roten Entwurf eine Stärkung der Schulkonferenz durch echte Entscheidungsrechte. Denn wäre dem Kultusminister wirklich an einer Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gelegen, würde er das Königsrecht, die Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters, in die Hände der Schulkonferenz legen. Dass sich die grün-rote Koalition zu diesem Schritt nicht durchringen konnte, ist alles andere als ein Vertrauensbeweis gegenüber den am Schulleben beteiligten Schülern, Eltern, Lehrern und Schulleitern.”

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Kern: Zu einem Bildungsplan der Mündigkeit und Eigenverantwortung zurückkehren

In einer Landtagsdebatte zur Bildungsplanreform sagte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das grün-rote Problem ist die Überheblichkeit. Wenn man nämlich glaubt zu wissen, was gut ist, für einen selbst wie für alle anderen Menschen, dann macht einen das unfähig, den anderen so etwas Entwicklungsfähigkeit zuzutrauen oder die eigenen Position offen zu hinterfragen und sich gegebenenfalls von einer besseren überzeugen zu lassen. Gehörtwerden, das diesen Namen auch verdient, ist unter solchen Voraussetzungen von vornherein so gut wie ausgeschlossen.

An der verkorksten Bildungsplanreform lässt sich dieses grün-rote Problem geradezu beispielhaft studieren. Der Umstand, dass die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eine Aufnahme der Bildungsplanarbeit ins Beteiligungsportal angekündigt hat und Kultusministerium bis heute nicht auf diesen Zug aufgesprungen ist, ist aus meiner Sicht kein Zufall oder Lapsus, so als hätte man da halt mal versäumt sich abzustimmen. Der Vorgang zeigt vielmehr das tief empfundene Misstrauen der grün-roten Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Misstrauen dahingehend, dass die Bürgerinnen und Bürger die grünen, Verzeihung: grün-roten, das „rot“ verblasst in diesem Zusammenhang etwas, also dass die Bürgerinnen und Bürger die grün-roten Duftmarken im Bildungsplan nicht ganz so großartig finden wie ihre Paten in der Landesregierung. Die biegen sich ihre Welt wiederum zurecht, indem sie sich in aufklärerischer Absicht wähnen, so als wüssten die Menschen halt nur noch nicht, was gut für sie ist.

Ausdruck dieser Überheblichkeit im ersten Konzeptionsentwurf für den Bildungsplan sind die „Leitprinzipien“. „principium“ kommt aus dem Lateinischen und heißt zu Deutsch „Anfang, Ursprung“, also das was allem anderen voransteht, wie ein übergeordnetes Gesetz. Dies sind nun die fünf Leitprinzipien:

  • Berufliche Orientierung,
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung,
  • Medienbildung,
  • Prävention und  Gesundheitsförderung,
  • Verbraucherbildung.

Ganz offensichtlich sind dies, mit einer Ausnahme, Querschnittsanliegen der Bildung allgemein, die ganz selbstverständlich auch schon jetzt im Unterricht an den baden-württembergischen Schulen verfolgt werden. Mit der „nachhaltigen Entwicklung“ kommt noch eine grüne Duftmarke hinzu. Man fragt sich nun, warum diese Querschnittsanliegen in einen so prominenten Rang gehoben werden. Und warum gerade diese und nicht vielmehr andere, wie beispielsweise Toleranz, Respekt und Fairness im Umgang miteinander?

Durch den missglückten grün-roten Versuch, die sexuellen Vielfalt bei den Leitprinzipien mitzuverankern, wurde besonders augenfällig, dass das Herausgreifen und prominent Platzieren von einzelnen Themen sich als Vorgehen bei einem Bildungsplan verbietet, der den Anspruch hat, junge Menschen zu kritischem und eigenständigen Denken und Handeln in einer toleranten Gesellschaft zu erziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn ihnen ein „Gesinnungslehrplan“ vorgesetzt wird, wie es die FAZ-Redakteurin Heike Schmoll formuliert hat. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Verzicht auf die Leitprinzipien und Rückkehr zu einem Bildungsplan der Mündigkeit und Eigenverantwortung.“

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot gewährt Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen nur vordergründig

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Ganztagsgrundschule und Ganztagsförderschule ins Schulgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung preist ihren Gesetzentwurf als Dokument der Wahlfreiheit. In Wirklichkeit atmet diese Ganztagskonzeption eben keinen freiheitlichen Geist. Die grün-rote Koalition hat ihren erklärten Favoriten: die verpflichtende Ganztagsschule für alle.

Nichts anders meint Kultusminister Stoch, wenn er die Devise ausgibt, so viel Rhythmisierung wie möglich. Die durchgehende Abwechslung von Pflichtunterrichtund freien Angeboten ist schließlich nur in der verpflichtenden Form möglich. Dies dürfte vor allem in kleineren Gemeinden mit nur einer Grundschule  dazu führen, dass dem Wunsch von Eltern nach  einem halbtägigen Schulangebot nicht entsprochen wird. In größeren Gemeinden schränken Schulbezirke die Wahlfreiheit ein. Zu befürchten ist, dass die Ganztagsschulfrage mit der Gemeinschaftsschulfrage verknüpft wird. Denn anders als von der FDP vorgeschlagen, hat  bei der Einrichtung einer Ganztagsschule nicht die jeweilige Kommune, sondern die Schulverwaltung das letzte Wort.  

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Kern: Grün-Rot geht es mehr um Duftmarken als um eine tatsächliche Verbesserung der politischen Beteiligung

Der stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl:

“Die grün-rote Landesregierung kann froh sein, dass es in Baden-Württemberg einen so tatkräftigen Landesjugendring mit seinen Jugendverbänden gibt. Wenn diese nicht in kürzester Zeit mit großem Einsatz eine Kampagne zur Erstwählergewinnung auf die Beine gestellt hätten, sähe die Koalition beim Thema “Wahlalter 16″ ganz schön alt aus. Die Landesregierung hatte das Kampagnen-Bündnis hinsichtlich des Landeszuschusses lange Zeit vertröstet, und erst aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Landtagsfraktionen wurden 300 000 Euro hierfür in den Mitte Dezember 2013 beschlossenen Nachtragshaushaushalt eingestellt. Hierdurch war die Zeit für die Entwicklung der Kampagne sehr knapp geworden. Dabei kann sich ein weitreichender gesellschaftspolitischer Schritt wie die Senkung des Wahlalters nicht in einer Gesetzesänderung erschöpfen, sondern muss ausreichend vorbereitet und begleitet werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass der Landesregierung mehr am Setzen von Duftmarken gelegen ist als an einer tatsächlichen Verbesserung der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.”

 

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Rülke und Kern: Biologie muss eigenständiges Schulfach bleiben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur auf die Zukunft des Schulfachs Biologie an Gymnasien bezogene Äußerung des  Ministerpräsidenten, „im Kern könne die Schule Einheit nicht dort herstellen, wo die Wissenschaft sie noch gar nicht hat.“

„Wir begrüßen das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass sich seine Regierung bei dem geplanten Aufgehen des Schulfachs Biologie in einem Fächerverbund am Gymnasium verrannt hat. Mit der geplanten Änderung wäre das hohe fachliche Niveau des bisherigen Biologieunterrichts kaum zu halten gewesen. Diese Sorge hatte unsere Fraktion bereits veranlasst, die Thematik mit zwei parlamentarischen Initiativen aufzuarbeiten (Landtagsdrucksachen 15/3693 und 15/4347). Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, seiner Äußerung nun Taten folgen zu lassen und gegenüber seinem Koalitionspartner SPD die Beibehaltung eines eigenständigen Fachs Biologie am Gymnasium von Klasse 5 an durchzusetzen.“

 

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Rülke und Kern: Grün-rotes ‚Gehörtwerden‘ ist das Gegenteil von echter Entscheidungsfreiheit vor Ort

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein Gymnasium dabei –, ist für das Prestigeprojekt der Koalition eine herbe Schlappe. Darin ist der feste Wille der allermeisten Realschulen erkennbar, ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept nicht dem Kretschmannschen Zwei-Säulen-Dogma zu opfern, in dem nur noch die Gemeinschaftsschule und vorläufig noch das Gymnasium weiterbestehen können. Geradezu krampfhaft versuchen die Koalitonäre, in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen vor Ort zu schaffen, indem sie die demographische Not der Kommunen ausnutzen und ihnen die Gemeinschaftsschule als letzte Möglichkeit lassen, ihren Schulstandort zu halten. So sehr misstrauen Grüne und SPD offensichtlich der Überzeugungskraft ihrer Bildungspolitik, dass sie die regionale Schulentwicklung vor Ort erst starten werden, wenn eine große Zahl der Gemeinschaftsschulen bereits eingerichtet ist. Bei der von ihnen als Feigenblatt nachgeschobenen regionalen Schulentwicklung zeigt sich, dass das grün-rote ‚Gehörtwerden‘ geradezu das Gegenteil ist von einer Übertragung echter Entscheidungsfreiheit an die Verantwortlichen vor Ort. Und wer die bildungspolitischen Prozesse vor Ort genau beobachtet, wird zur Überzeugung gelangen, dass die grün-rote Landesregierung auch ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule durch ihr Aufnötigen an die Kommunen einen Bärendienst erweist.“

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Rülke: Pläne der Landesregierung belasten die Wirtschaft

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Es handle sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt.” So Rülke wörtlich.

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Kern: Auch bei der Inklusion zeigt sich, dass Grün-Rot kein echtes Interesse an einem Schulfrieden hat

Zur Landtagsdebatte mit dem Titel „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran?“ und zum Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberalen bedauern, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion mit ihrer Mehrheit niedergestimmt haben. Damit hat die Landesregierung nach dem liberalen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule einen weiteren Vorschlag der FDP ausgeschlagen, in einem konkreten Handlungsfeld konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das belegt, dass Grün-Rot einen Schulfrieden zwar gerne in Sonntagsreden bemüht, aber kein wirkliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition hat.“

In der Debatte sagte Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich dem Thema „Inklusion” besonders verpflichtet. Denn die „Inklusion” ist im wahrsten Sinne ein ‚Freiheitsthema‘. Freiheit im luftleeren Raum bringt gar nichts, sondern sie muss sich immer auch im Hier und Jetzt realisieren lassen. Und genau deshalb wollen wir den Menschen mit Behinderungen ohne Wenn und Aber mehr Freiheitsräume eröffnen. Leider tritt die grün-rote Landesregierung ausgerechnet bei diesem wichtigen Zukunftsthema der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg auf der Stelle. Und genau aus diesem Grund hat die FDP-Landtagsfraktion vor wenigen Wochen eine Aktuelle Debatte beantragt mit dem Titel: “Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?” Heute nun zieht die CDU nach und weist mit ihrer Aktuellen Debatte in dieselbe richtige Richtung.

Die wichtigste Aufgabe der Politik beim Thema Inklusion ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Um dies zu erreichen, sehen wir unser Land vor einer doppelten Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Regelschulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Denn diese haben sich in ihrer differenzierten Aufstellung ein unverzichtbares Expertentum bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Weil wir wissen, wie wichtig ein zügiges Regierungshandeln in diesem Bereich für alle Beteiligten ist, warten wir auch nicht auf Regierungshandeln, sondern treiben selbst das Thema voran. So hat die FDP-Fraktion kürzlich zu einem liberalen Bildungstag eingeladen, bei dem über 100 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Forschung, aus den Kommunen, Landkreisen, aus den Sonderschulen, der Sonderpädagogik und den Behindertenverbänden intensiv über das Thema “Inklusion” berieten.

So betonte Prof. Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg eindrücklich, dass die Wirksamkeit von pädagogischem Handeln eben nicht in erster Linie von der Schulform abhängig sei, sondern vielmehr von der Qualität des Förderangebots. Wer beim Thema Inklusion hingegen das gegliederte Schulwesen in Frage stelle, mache der Inklusion den Garaus, so Prof. Hillenbrand.

Sonderschulen sind für die FDP/DVP-Fraktion unverzichtbarer Bestandteil des erfolgreichen differenzierten Bildungswesens in Baden-Württemberg. Und aus diesem Grund sollten nach unserer Auffassung die Sonderschulen und die Inklusion so schnell wie möglich Teil der regionalen Schulentwicklungsplanung werden.

Aus Sicht der FDP sollte Inklusion nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollten die Sonderschulen erhalten bleiben und zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden.

Ursprünglich hatte die grün-rote Landesregierung einmal das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel Ihrer Politik erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden wird.

Um von Ihrer Verantwortung abzulenken, hat die Landesregierung auch versucht, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen. Dies ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag und der Landkreistag haben ein bemerkenswertes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das wäre nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um tatsächliche Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion schlagen wir Grün-Rot mit einem Antrag vor, an die Anfangszeiten der Koalition anzuknüpfen und baldmöglichst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Inklusionskonzepts einzusetzen. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Beenden wir den misslichen Stillstand, gehen wir das Inklusionskonzept gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß an. Sorgfalt ja, Trägheit nein, sollte die Devise sein. Und bitte kaschieren Sie von Grün-Rot nicht schon wieder Ihr Nicht-Vorankommen in diesem Bereich mit der wenig überzeugenden Ausrede, man müsse bei diesem Thema Sorgfalt walten lassen.“

 

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Rülke: Wer das Gymnasium zertrümmern will, der braucht auch keinen Lehrplan dafür

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist der Kampf gegen das Gymnasium wesenstypisch für die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung. Es sei nicht verwunderlich, dass diese Landesregierung dem G8 keinen eigenständigen Lehrplan zugestehe.

“Es ist das Ziel dieser Regierung, das Gymnasium zu vernichten, um es als Konkurrenten der Gemeinschaftsschule auszuschalten”, so Rülke wörtlich. Aus seiner Sicht können die Gymnasien des Landes erst dann aufatmen, wenn die grün-rote Landesregierung wieder abgewählt sei.

 

 

 

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Rülke und Kern: Den von den Eltern gewählten erfolgreichen Schulen nicht das Wasser abgraben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen:

„Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte Erfolgsmodelle unter den Schularten sind. Was die Eltern als Schule für ihre Kinder gewählt haben, dem sollte die Politik den Rücken stärken und nicht das Wasser abgraben. Der Kultusminister täte gut daran, die vergrößerte Heterogenität nicht zu verklären, sondern als enormen Kraftakt zu verstehen, den die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders an den Realschulen schultern müssen. Die Äußerungen des Kultusministers lassen allerdings befürchten, dass Grün-Rot die hierfür bitter notwendigen Ressourcen weiterhin lieber in die einseitige Privilegierung des Prestigeprojekts „Gemeinschaftsschule“ investiert, damit erfolgreiche Schularten wie die Realschulen eines Tages aufgeben und auch Gemeinschaftsschule werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, von dieser Methode einer schleichenden Bevormundung der Eltern Abstand zu nehmen und es einem freien Wettbewerb mit fairen Ausgangsbedingungen zu überlassen, welche Schulart sich vor Ort jeweils als erfolgreich erweist.“

 

 

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Kern: Nicht grünes Schwarz-Weiß-Denken, sondern Toleranz hält eine vielfältige Gesellschaft zusammen

In einer Landtagsdebatte zum Thema „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?” sagte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf der einen Seite gehört Deutschland seit den 1990er Jahren international zu den am besten aufgeklärten Ländern. Allenfalls Schweden und Finnland hätten ‚eine derart flächendeckende Versorgung mit Sexualkundeunterricht‘, so Eckhard Schroll, Abteilungsleiter Sexualaufklärung bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, laut einem Bericht in der ‚Welt‘. Auf der anderen Seite aber weiß jeder, der schon einmal eine große Pause an einer weiterführenden Schule erlebt hat, welch völlig inakzeptable Schimpfworte und Beleidigungen hier leider zu hören sind. Das heißt, dass das Thema “Respekt und Akzeptanz von Homosexualität” trotz weit überdurchschnittlicher Aufklärungsquote an deutschen Schulen leider noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Und dies ist nach meiner Meinung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Land zu stellen hat.

Grün-Rot arbeitet derzeit an neuen Bildungsplänen.  Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, da ca. alle zehn Jahre neue Bildungspläne herausgegeben werden. Allerdings war die grün-rote Koalition schon einmal dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie mit den Bildungsplänen Politik machen will. Denn während es bislang für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan gab, sollte es nach grün-rotem Willen zukünftig nur noch einen einzigen Einheitsbildungsplan für alle Schularten geben. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin kündigte der Ministerpräsident an, dass aus dem Einheitsbildungsplan noch als eine Art Auszug, d.h. ein eigenständiger Bildungsplan für die Gymnasien herausgegeben werden solle.

Umstritten ist nun auch eine weitere Neuerung von Grün-Rot: Dem Bildungsplan sollen sog. “Leitprinzipien” vorangestellt werden, um sie dann an passenden Stellen im Bildungsplan zu verankern. Dabei handelt es sich eher um als ‚wichtig‘ gekennzeichnete Querschnittsthemen wie ‚Medienbildung‘ oder die grüne Duftmarke ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Statt, wie ursprünglich angedacht, ein eigenes Leitprinzip ‚sexuelle Vielfalt‘ zu verankern, wurden nun die Einzelteile auf die übrigen Leitprinzipien verteilt und am Ende jedes Leitprinzip-Kompetenzkatatlogs ein eigener kleiner Katalog angeführt, was alles beim jeweiligen Leitprinzip “unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt” berücksichtigt werden muss. Auf diese Weise kommt 27x das Wort “Sex” in irgendeiner Kombination im 32 Seiten umfassenden Arbeitspapier zu den Leitprinzipien vor. So kann der Eindruck der Einseitigkeit und Unausgewogenheit entstehen. Hinzu kommt, dass der Begriff “sexuelle Vielfalt” an keiner Stelle klar definiert wird. Das heißt, das Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ kann als der eigentliche rote Faden erscheinen, der sich durch die Leitprinzipien und somit durch den gesamten Bildungsplan zieht, sozusagen als Leitprinzip der Leitprinzipien.

An diesem Beispiel wird die gesamte Problematik der grün-roten Bildungsplanarbeit offenbar: Es entsteht in der Öffentlichkeit der Verdacht, Grün-Rot wolle die Bildungspläne als politisches Instrument benutzen. So avancierte ein Thema, das bislang in den Bildungsplänen eine Selbstverständlichkeit war, nun zum Aufreger. Grün-Rot trägt die Verantwortung dafür, dass durch eine verkorkste Bildungsplanung ohne Not ein sinnloser und gefährlicher Grabenkampf zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema vom Zaun gebrochen wurde. Statt einen Bildungsplan als Basis für die Bildung junger Menschen zu Eigenständigkeit und kritischem Denken zu begreifen, versuchen Grüne und SPD mithilfe von sogenannten ‚Leitprinzipien‘ politische Duftmarken im Bildungsplan zu platzieren.

Ein Bildungsplan darf jedoch aus liberaler Sicht nicht bevormunden. Hätte die grün-rote Landesregierung wie im aktuell geltenden Bildungsplan von 2004 einen auf dem Grundgesetz beruhenden Toleranzbegriff zu Grunde gelegt, der konsequent jegliche Form der Diskriminierung ablehnt, wäre den Menschen in Baden-Württemberg diese problematische Debatte erspart geblieben. Insbesondere die Grünen spielen ein sehr problematisches Spiel. Sie benutzen dieses wichtige Thema, um ihrer mit Kretschmann allzu bodenständig daherkommenden Partei ein scheinbar modernes gesellschaftspolitisches Image zu verpassen. Zu diesem Zweck teilen die Grünen die Welt wieder einmal in Schwarz und Weiß ein.

In einem Beschluss der Grünen vom 14. Januar 2014 heißt es: ‚Die Reaktionen von CDU und FDP zeigen eindrücklich, wie wichtig der Regierungswechsel 2011 für die Entwicklung eines weltoffenen und toleranten Baden-Württemberg war und ist‘. Diese Schwarz-Weiß-Malerei sendet an die Menschen in Baden-Württemberg ein verheerendes Signal: ‚Entscheidet Euch, ob Ihr mit Eurer Lebensform und Eurem Familienbild zu den Angesagten oder zu den Ewiggestrigen gehören wollt. Und was angesagt ist und was ewiggestrig, das bestimmen wir, die Grünen an der Regierung, und Ihr und Eure Kinder haben gefälligst unser Weltbild zu schlucken. Ein solches Weltbild spiegelt aber nicht Vielfalt wieder, sondern bestenfalls Einfalt.

Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamentalen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht. Viele Menschen schreiben uns, dass sie sich jetzt in eine Ecke gedrängt und mit dem Pauschalvorwurf der Homophobie konfrontiert fühlen, obwohl sie immer für Toleranz und ein gelingendes Miteinander von Lebensformen eingetreten sind. Und das nur, weil sie der Meinung sind, dass Familien des besonderen Schutzes und der Förderung durch den Staat bedürfen. Und so haben sie auch in keiner Weise etwas gegen diejenigen Lebensformen und sexuellen Orientierungen, die um Toleranz und gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen, sondern wehren sich gegen grüne Bevormundung, die via Bildungsplan aufoktroyiert werden soll. Wenn sich schließlich zu diesem grünen Dirigismus dann noch sozialdemokratischer Dilettantismus gesellt, entsteht eine gefährliche Mischung, die, wie wir an der Online-Petition und ihrer Gegenpetition sehen können, das Zeug hat, eine Gesellschaft zu spalten. Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf bei diesem relevanten gesellschaftlichen Problem, aber der grüne Lösungsansatz schießt weit über das Ziel hinaus. Schlimm ist, dass die Grünen von sich selbst glauben, mit dem Befeuern der Debatte würden sie einem guten Miteinander verschiedener Lebensformen einen Dienst erweisen. Denn hier gilt der alte Grundsatz: Wer anderen mit Misstrauen begegnet, wird Misstrauen ernten. Oder anders formuliert: Toleranz und nicht Schwarz-Weiß-Denken ist die Basis einer liberalen Gesellschaft, die in Vielfalt zusammenleben will.“

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Kern: Wahlrecht der Eltern bei Ganztagsschule ist für die Liberalen ein hohes Gut

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Vielleicht werden sich manche fragen, was will die FDP/DVP-Fraktion noch mit ihrem Gesetzentwurf zur Ganztagsschule? Letzte Woche wurde doch mit der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden Woche das Thema abgeräumt. Und natürlich könnten auch wir von der FDP-Landtagsfraktion uns jetzt zurücklehnen und sagen: Wir haben mit unserem Gesetzentwurf unser Ziel erreicht: Die Landesregierung hat unseren Vorstoß aufgegriffen und verankert endlich die Ganztagsschule im Schulgesetz. Was gibt es Schöneres für eine Oppositionsfraktion, als dass die Regierung den eigenen Vorstoß umsetzt? Doch so einfach stellt es sich nur bei oberflächlicher Betrachtung dar. Denn zum einen will Grün-Rot zunächst nur für die Grundschulen eine gesetzliche Regelung treffen. Darüber könnte man ja noch hinwegsehen nach dem Motto ‚Hauptsache, ein Anfang ist gemacht‘. Allerdings würde dies den erklärten Willen voraussetzen, dass einigermaßen zeitnah auch die weiterführenden Schulen nach dem Willen von Grün-Rot reguläre Ganztagsschulen werden können, also nicht nur den Status von Modellversuchen besitzen. An diesem erklärten Willen fehlt es aber leider, und sieht man sich an, wie viele Punkte auf der grün-roten Liste der Bildungsversprechen noch offen sind, und führt man sich darüber hinaus noch den grün-roten Schulzank um die 11.600 zu streichenden Lehrerstellen vor Augen, dann schwindet die Zuversicht, dass Grün-Rot in dieser Legislaturperiode noch in der Lage ist, im Bildungsbereich Größeres auf die Beine zu stellen. Zum anderen atmet die grün-rote Ganztagskonzeption keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚Soviel Rhythmisierung wie möglich‘, heißt dies nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle‘. Wir Liberale setzen dem das Motto entgegen: ‚Soviel Freiheit wie möglich‘. Denn das Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind für den halben oder den ganzen Tag in die Schule schicken möchten, ist uns Liberalen ein hohes Gut, das wir durch die grün-rote Politik gefährdet sehen. Die fehlende Wahlfreiheit wird voraussichtlich gerade in ländlich geprägten Gebieten bzw. kleineren Gemeinden – aber keineswegs nur dort, wie aktuell das Beispiel Stuttgart zeigt – zu einem ernsten Problem werden, wo es vielleicht nur eine Grundschule gibt. Wird die dann zur verpflichtenden Ganztagsschule, zum Beispiel weil es eine Mehrheit der Eltern wünscht oder weil es dafür die meisten Lehrerwochenstunden gibt, was wird dann aus der Minderheit der Eltern? Die grün-rote Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden sieht vor, dass erst ab einer Gruppengröße von 29 Schülerinnen und Schülern eine weitere Gruppe aufgemacht werden kann. Zwar kann dies jahrgangsübergreifend erfolgen, aber das bedeutet stets ein pädagogisches Opfer – umso mehr, wenn gemäß dem Konzept der Rhythmisierung Unterricht und außerunterrichtliche Angebote z. B. aus dem Bereich Sport sich abwechseln sollen und somit auch nachmittags Unterricht stattfindet. Rhythmisierung und ein offenes Ganztagsangebot, bei dem die Eltern die Kinder nur für den Vormittag anmelden können, lassen sich kaum organisatorisch miteinander verbinden. Und im Zweifel wird eine Minderheit der Eltern, die ihre Kinder möglichst viel bei sich zu Hause haben oder ihnen selbständig ein Sport- oder Musikprogramm organisieren möchte, ins Hintertreffen geraten.

In der Gegenüberstellung zur grün-roten Ganztagskonzeption wird noch einmal deutlich, warum der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion ein freiheitlicher ist. Im Zentrum unseres Gesetzentwurfs steht die offene Ganztagsschule. Eine offene Ganztagsschule einzurichten, sollen alle Schulträger das Recht erhalten, und zwar ohne dass es dazu der Zustimmung der Schulbehörden bedarf. Damit erhalten die Kommunen Gestaltungsfreiheit, mit der sie die Wahlfreiheit der Eltern so gut wie möglich realisieren können. Die Einrichtung einer Ganztagsschule in gebundener Form bedarf darüber hinaus der Zustimmung der obersten Schulbehörde. In beiden Fällen setzt der Beschluss eines Schulträgers ein entsprechendes Votum der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz voraus. In der ganz überwiegenden Zahl der Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben wurden, wird der FDP/DVP-Gesetzentwurf begrüßt. Selbstverständlich gibt es aber auch Kritik. So wurde uns vom Landessportverband, dem Landesjugendring und der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung zurückgemeldet, dass der Gesetzentwurf ohne die Rahmenvereinbarung zur Kooperation mit außerschulischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Sport, Musik, Kultur und Jugendarbeit unvollständig sei. Diese Kritik ist aus unserer Sicht berechtigt. Allerdings sei hierbei angemerkt, dass wir bereits geraume Zeit vor der Einbringung des Gesetzentwurfs diese längst überfällige Rahmenvereinbarung mit einer Aktuellen Debatte angemahnt hatten. Und so bleibt nur, dies als Gelegenheit zu nutzen, sie hiermit erneut einzufordern. Keine Kritik, aber doch eine Mahnung, sie im Zuge der Ganztagsschulverankerung im Schulgesetz gleichermaßen zu berücksichtigen, kam von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Diese Mahnung ist vermutlich vor dem Hintergrund manch‘ schlechter Erfahrung mit Grün-Rot zu verstehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für die FDP klarstellen: Wenn die Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt, müssen die freien Schulen gleichermaßen berücksichtigt werden. Dies hätte bereits in die jüngsten Verhandlungen der Landesregierung mit den Privatschulverbänden einbezogen werden müssen – das hätte aber vorausgesetzt, dass diese auf Augenhöhe geführt werden. Wenn man wirklich liberal sein möchte – und das auch etwas mehr als nur in homöopathischen Dosen – dann muss man der Versuchung widerstehen, den Menschen etwas vorzuschreiben, selbst wenn man noch so sehr davon überzeugt ist, dass es das allein Seligmachende ist. Die Menschen in unserem Land wissen selbst am besten, welche Schulform mit welchem Angebot für sie, für ihre Lebenssituation passend ist. Grün-Rot hat hat, wie auch die CDU, in der ersten Lesung den FDP-Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßt. Grüne und SPD nehmen für sich in Anspruch, einen neuen Regierungsstil pflegen zu wollen, und haben mehrfach einen „Schulfrieden“ gefordert. Deshalb möchte ich abschließend einen weiteren Versuch unternehmen, Sie für eine gemeinsame konstruktive Arbeit am Thema Ganztagsschule auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs zu gewinnen, indem ich aus der Stellungnahme der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände zitiere: ‚Neben den Gemeinschaftsschulen benötigen die anderen Schularten Rechtssicherheit, wenn es um die Errichtung von Ganztagsschulen geht. Damit kann auch dem Vorwurf der Bevorteilung der Gemeinschaftsschule im Vergleich zu den anderen Schularten wirkungsvoll begegnet werden. Wir empfehlen der Landesregierung, die Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion aufzugreifen und so einen ersten Schritt zu einem „Schulfrieden“ im Land zu gehen‘. Besser kann man es kaum formulieren.“

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Rülke: Wir wollen wissen, was der Ministerpräsident zu Äußerungen von Schmiedel sagt

Zur Meldung, wonach für SPD-Fraktionschef Schmiedel  die angestrebte Zahl von 11600 einzusparenden Lehrerstellen nicht das Maß der Dinge ist und diese Zahl auf die Seite gelegt werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Der Ministerpräsident hat diese Zahl als Regierungshandeln verkündet. Die Frage ist nun, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel im Alleingang Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann einsammeln kann? Im Übrigen hat die Landesregierung stets diese Zahl als Grundlage der Haushaltskonsolidierung genannt. Was wird mit der Haushaltskonsolidierung, wenn die Zahl beiseite gelegt wird!“

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Rülke: Schmid demaskiert sich als reiner Parteitaktiker

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertet die Aufgabe der Gespräche über einen Schulfrieden durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid als demaskierend. Die FDP habe solchen Gesprächen vorbedingungslos zugestimmt. Dass Schmid das Projekt nun abblase zeige, dass es ihm von Anfang an nur um eine parteitaktisch motivierte Schauveranstaltung gegangen sei.

 

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Kern: Bei der Inklusion geht es letztlich um das Wohl jedes einzelnen Kindes

In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?“ forderte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß ein Konzept zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Weg zu bringen. „Seit der Unterzeichnung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 ist zur Inklusion viel und intensiv diskutiert sowie erprobt worden, in Baden-Württemberg wie deutschlandweit. Wir Liberalen haben in der Inklusion stets die grundsätzliche Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesehen.

Zugleich war und ist es für uns ein differenziertes Herangehen unabdingbar, bei dem auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten jedes einzelnen Kindes eingegangen wird und entsprechend die Sonderschulen mit ihrer über viele Jahrzehnte entwickelten Expertise der Förderung von jungen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungsarten bestehen bleiben. Denn Inklusion sollte nach unserer Auffassung nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Schließlich darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass es letztlich um das Wohl des einzelnen Kindes geht.

In Baden-Württemberg hat seinerzeit die christlich-liberale Koalition einen Expertenrat eingesetzt, der statt der Sonderschulpflicht eine Bildungswegekonferenz für jedes Kind mit Förderbedarf vorschlug. Bei dieser Bildungswegekonferenz sollten gemeinsam mit den Eltern schulische Angebote erörtert werden, die für das Kind in Frage kommen. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden, und die Sonderschulen sollten erhalten bleiben und gleichzeitig zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden. Zur Erprobung der Expertenratsvorschläge wurden fünf Modellregionen eingerichtet, deren Erfahrungen Grundlage für das Inklusionskonzept des Landes sein sollten. Diese verantwortungsvolle Aufgabe hat die grün-rote Koalition mit ihrem Regierungsantritt übernommen und hat das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel ihrer Regierung erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr werden wird.

Zweimal hat die grün-rote Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Ziel abgelehnt, vor dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen erst einmal den Bedarf an Lehrerstellen zu ermitteln, der für die allgemeine Unterrichtsversorgung, den Ganztagsausbau und die Einrichtung von Inklusionsangeboten notwendig ist. Beim zweiten Antrag gab es immerhin den Versuch einer Einigung. Diese scheiterte dann aber, weil insbesondere der grüne Teil der Regierung jede Festlegung vermeiden wollte, die einmal finanzwirksam werden könnte. Aber ohne angemessene Finanzierung ist ein ehrgeiziges politisches Ziel nicht zu erreichen, wie es ein inklusives Schulangebot für ein Drittel der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zum Jahr 2016 darstellt. Genau dies hatten wir seitens der FDP/DVP-Fraktion beantragt, und es erschien uns dabei noch als ein maßvolles und realistisches Ausbauziel.

Inzwischen haben sich auch der SPD-Kultus- und der SPD-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Zahl 11.600 nicht als unabänderlich zu betrachten. Die Grünen, obwohl sie auf ihrem Parteitag eine ähnliche Bedarfserhebung der Lehrerstellen gefordert haben wie die FDP, bleiben jedoch auf ihren 11.600-Stellen-Beschluss sitzen wie auf einem Schatzkästlein. Ergibt sich doch dadurch die verführerische Möglichkeit, sich selbst als beinharten Sparkommissar aufzuspielen und den gesamten Unmut der Betroffenen über unmäßige Kürzungen im Bildungsbereich dem Koalitionspartner mit dem Kultusministerium in die Schuhe zu schieben. Allerdings dürften solche wenig erwachsenen Spielchen letztlich beiden Koalitionspartnern auf die Füße fallen, weil die Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Gespür dafür haben, dass so etwas nicht gut sein kann für ein erfolgreiches Bildungswesen wie das unsrige in Baden-Württemberg.

Auch der Versuch, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen, ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag hat ein interessantes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das könnte nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Der Verband Bildung und Erziehung hat jüngst in einer Erhebung herausgefunden, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg der Inklusion in der Schule grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Zugleich nahmen die damit verbundenen Sorgen in den vergangenen Jahren zu. Das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Auf- und Ausbau von Inklusionsangeboten.

Deshalb ist der liberale Appell an den Kultusminister, an die Anfangszeiten von Grün-Rot anzuknüpfen und  baldmöglichst zur zweiten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Inklusionskonzept mit Vertretern aller vier Landtagsfraktionen einzuladen; die erste Sitzung hat im Jahr 2011 schon stattgefunden. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Wenn Grün-Rot es ernst meint mit dem in letzter Zeit so häufig bemühten Schulfrieden, wäre ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition bei der Ausgestaltung eines Rahmens für Inklusion im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.“

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot schiebt den Schwarzen Peter für Schulschließungen den Kommunen zu

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur regionalen Schulentwicklung:

„Bei der von Grün-Rot vorgelegten regionalen Schulentwicklung geht es mitnichten darum, die Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort zu stärken. Vielmehr handelt es sich um ein taktisches Manöver, um den Kommunen den Schwarzen Peter bei einer drohenden Schließung von kleinen Schulen zuzuschieben. Wäre den Koalitionären an einer regionalen Schulentwicklung gelegen, die diesen Namen auch verdient, hätten sie alle Schularten und Bildungsverantwortlichen gleichermaßen in den Prozess einbezogen und der jeweiligen Bildungsregion ein Budget zur eigenverantwortlichen Gestaltung an die Hand gegeben. Dieses von der FDP/DVP-Fraktion bereits mehrfach in die Diskussion eingebrachte Vorgehen hätte die Chance geboten, ein den ortsspezifischen Bedürfnissen und Besonderheiten entsprechendes vielfältiges Schulangebot auszugestalten.“

 

 

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Kern: Grüne sollen liberalem Gesetzentwurf zustimmen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Grünen, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule vorlegen will:

„Die Grünen beziehungsweise die grün-rote Landesregierung hat offensichtlich von ihrer ursprünglichen Zielsetzung einer für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Einheits-Ganztagsschule Abstand genommen. Hierfür dürften allerdings die finanzpolitischen Zwänge ausschlaggebend gewesen sein, in denen sich die Koalition befindet, denn eine verpflichtende gebundene Ganztagesschule verursacht erhebliche Kosten. Wenn es Grünen und SPD um eine echte Wahlfreiheit zwischen einer herkömmlichen „Halbtagsschule“, einem offenen Ganztagsangebot oder einer gebundenen Ganztagsschule ginge, könnten sie dem von der FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen. Der liberale Gesetzentwurf beabsichtigt, allen Schulträgern die Möglichkeit zu geben, ein offenes Ganztagsangebot einzurichten, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Im Gegensatz zu den grünen Vorschlägen ist sollen nicht nur Grundschulen und Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit erhalten, Ganztagsschule zu werden, sondern alle Schularten. Leider gibt es erste Anzeichen, dass die Landesregierung die Einrichtung von Ganztagsangeboten an Grundschulen mit der Gemeinschaftsschulfrage verknüpfen wird nach dem Motto: „Wer Ganztagsgrundschule werden will, muss zugleich auf Gemeinschaftsgrundschule umstellen.“ Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort bei der Einrichtung von Ganztagsangeboten erhalten bleibt.“

 

 

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der Opposition zurückgewichen

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Lehrerbildung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die grün-rote Landesregierung ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der  Opposition zurückgewichen und legt mit ihren Eckpunkten den Einheitslehrer wenigstens vorläufig zu den Akten. Es ist eine gute Nachricht für die Qualität von Schule und Unterricht, dass sowohl die eigenständige Ausbildung zum Gymnasiallehrer als auch zum Sonderpädagogen erhalten bleiben sollen. Hätten die Koalitionäre an ihrem ursprünglichen Plan eines Einheitslehrers für alle Schularten festgehalten, hätte dies das Aus für das Gymnasium wie für die Sonderschulen durch die Hintertür bedeutet. Die Landesregierung musste einsehen, dass mit der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz als Frontfrau der grün-roten Lehrerbildungsreform  in Baden-Württemberg kein Blumentopf zu gewinnen war.“

 

 

 

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Kern: CDU-Fraktion soll ihr Schulkonzept in der eigenen Partei verteidigen

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der CDU-Fraktion, sich für Schulverbünde einsetzen zu wollen:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative ausdrücklich, denn die darin enthaltene neue Flexibilität der CDU-Landtagsfraktion entspricht der liberalen Programmatik von mehr Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort. Und wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, diese Position vor allem in der CDU Baden-Württemberg zu verteidigen. Die Forderung des CDU-Landesfachausschusses Bildung nach einem Zwei-Säulen-Modell würde lediglich Grün-Rot in die Hände spielen. Denn in einer Zwei-Säulen-Schullandschaft bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium hätten Schularten wie die Werkrealschule, die Realschule oder die beruflichen Schulen keinen Platz mehr. Schulverbünde und Kooperationen bieten dagegen Möglichkeiten, die Vielfalt unseres differenzierten Bildungswesens in Baden-Württemberg zu erhalten.”

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Rülke: Endzeitstimmung bei Grün-Rot

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke lässt der offene Streit in der grün-roten Koalition um die Finanzen und Stelleneinsparungen im Bildungsbereich nur den Schluss zu, dass diese Koalition sich bereits in Endzeitstimmung befindet. „Die Kapelle auf dem Deck der Titanic spielt zwar noch, aber Kapitän Kretschmann hat das Schiff bereits auf den Eisberg gesetzt“, so Rülke wörtlich.

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Kern: Grün-Rot muss mit Lehrern, Schülern und Eltern Frieden schließen

In der Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Zu wenig Lehrer – Schulen und Finanzminister Dr. Schmid in Bedrängnis“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aktuelle Debatte hätte man aus meiner Sicht auch nennen können: ‚Die zwei jüngsten bildungspolitischen Rätsel des Dr. Schmid‘. Beide Rätsel hat uns der SPD-Vorsitzende und Finanzminister in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag aufgegeben. Das erste Rätsel lässt sich so formulieren: Warum tritt ausgerechnet der Finanzminister für eine Abkehr vom Koalitionsbeschluss ein, 11 600 Lehrerstellen zu streichen? Das wirkt wie aus der Rolle gefallen, denn unter normalen Umständen würde man vermuten, dass der Finanzminister einen solchen Spar-Beschluss hütet wie seinen Augapfel und ihn bis zum Schluss gegen jeden Rücknahmeversuch verteidigt.

Womöglich hat die SPD aber erkannt, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. 11 600 Stellen zu streichen und gleichzeitig Ganztagsschulen sowie Inklusionsangebote ausbauen, die Unterrichtsversorgung verbessern und dann noch die teuren Gemeinschaftsschulen einrichten – dass das nicht funktionieren kann, dazu bedarf es eigentlich keiner überdurchschnittlichen Mathematikkenntnisse. Trotz der eindringlichen Mahnungen der Lehrerverbände, die sich für ihre Kritik das Prädikat „Heulsusen“ erwarben, hat der Erkenntnisprozess bei der SPD etwas länger gedauert – aber immerhin war er erfolgreich.

Die Grünen allerdings haben sich da schon etwas schlauer aufgestellt. Zunächst einmal sind sie die Erfinder der Zahl 11 600, genauer gesagt der Ministerpräsident selbst. Um sich als Sparkommissar zu zeigen, rechnete er zu den 8 055 von der christlich-liberalen Vorgängerregierung angesetzten kw-Vermerken das hinzu, was die seinerzeitige Klassenteilersenkung an zusätzlichen Lehrerstellen ausgemacht hatte: 3 500. Ein niedriger Klassenteiler wurde von Grün-Rot als überflüssiger Luxus angesehen, auch so ein Rätsel. 8 055 plus 3 500, das ergibt dann aufgerundet 11 600 Stellen. Auf die Idee, dass vielleicht erst einmal der tatsächliche Bedarf an Lehrerstellen zu berechnen wäre, kam der Ministerpräsident gar nicht – oder es war ihm egal, denn mit der Umsetzung der 11 600 Streichungen würde sich ja der Koalitionspartner herumschlagen müssen. Für Letzteres spricht, dass die Grünen auf ihrem Parteitag im Spätjahr 2012 eine solche Bedarfsrechnung forderten und somit die grün-rote Koalitions-Arbeitsteilung der weißen und schwarzen Ritter wieder herstellten.

Was auch dafür spricht, ist der Umgang mit zwei Anträgen der FDP/DVP-Fraktion auf Erhebung des Lehrerstellenbedarfs sowie Sicherstellung des weiteren Ganztagsausbaus, der Schaffung von Inklusionsangeboten und der Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung. Zweimal lehnte die grün-rote Mehrheit diesen Antrag ab, obwohl die SPD beim zweiten Mal die Absicht erklärt hatte, einen gemeinsamen Antrag dazu zu formulieren. Den Grünen ging der Flirt mit den Liberalen aber gar zu weit, und die SPD wurde zurückgepfiffen. Und gehorchte natürlich. Nachdem nun aber die Parteibasis ihren Vorsitzenden zurückzupfeifen drohte, sind die 11 600 Stellen nun nicht mehr in Stein gemeißelt. Wir Liberalen wünschen der SPD viel Erfolg, haben aber wenig Hoffnung. Wenn wir bei der Findung einer angemessenen Bedarfsrechnung mithelfen können, sind wir dazu gerne bereit – vorausgesetzt, es lassen sich Ressourcenfresser wie die teure Gemeinschaftsschule oder die unnötige Teilrückkehr zu G9 außen vor halten.

Dr. Schmids zweites Rätsel ist schon schwieriger zu lösen. Es ergibt sich aus zwei Verlautbarungen.

16. Oktober: SPD-Kultusminister Stoch verkündet in einer Pressemitteilung stolz, dass 108 Anträge für die dritte Tranche der Gemeinschaftsschule vorlägen. Zitat:

 “Die Zahl der Anträge für die   dritte Tranche der Gemeinschaftsschule macht nicht nur die Attraktivität   dieser neuen Schulart in den Kommunen deutlich, sie zeigt auch, dass die   Gemeinschaftsschule bereits nach zwei Jahren im Land verankert ist”

Und am 18. Oktober spricht sich SPD-Chef Schmid auf dem Parteitag in Reutlingen für einen Schulfrieden aus.

Ja was denn nun? Denn als Schulfrieden fördernde Maßnahme kann die stolze Ankündigung der dritten Tranche der GMS ja wohl nicht gelten. Es stellt sich die Frage, warum Grüne und SPD immer wieder den Frieden bemühen, obwohl sie gleichzeitig den GMS-Ausbau mit aller Macht vorantreiben.

Vielleicht erhoffen sie sich davon allgemein Zuspruch von Menschen, die den Frieden lieben. Da muss man allerdings die Frage stellen: Wer liebt den Frieden nicht? Vielleicht richtet sich das Friedensangebot aber auch an Eltern, Lehrer und Schüler, Schulleitung und Schulträger, die einfach nur in Ruhe ihre Arbeit machen wollen und von Schulstrukturdiskussionen verständlicherweise genug haben.

Es rächt sich jetzt, dass Sie von Grün-Rot nicht den evolutionären Weg bei Ihren Reformen gewählt haben, sondern den revolutionären. Und dass Sie es vorgezogen haben, allen Ihre Konzepte überzustülpen statt es mit seriöser Überzeugungsarbeit zu versuchen. Denn letztlich sind es doch die am Bildungsleben Beteiligten, über die die Koalitionspartner mit ihrem Tunnelblick-Politik eine ganze Menge Unbill gebracht haben. Da war eine völlig überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, da war die die Einführung der Gemeinschaftsschule unter Ausnutzung der demographischen Not vieler Gemeinden, da war der sinnfreie Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Gymnasien. Das heißt, Grün-Rot hat nicht der Opposition den Krieg erklärt, um im Bild zu bleiben, sondern dem baden-württembergischen Bildungswesen und seinen Beteiligten. Wenn die Koalitionäre nun die Opposition rufen, um den angerichteten Schlamassel wieder auszulöffeln, sind  CDU und FDP/DVP im Grunde genommen die falschen Adressaten für das Friedensangebot. Das sollten Grüne und SPD vielmehr an die Bürgerinnen und Bürger richten, die ihre missglückte Bildungspolitik ausbaden müssen. Wie schon der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion betont hat, sind wir Liberalen trotzdem gerne bereit zu Gesprächen mit der Regierung. Einen tragfähigen Frieden könnten Grüne und SPD nach unserer Auffassung allerdings nur schaffen, indem die einzelnen Bildungsregionen konsequent alle ihnen zustehenden Deputate zusammen mit der Entscheidungsverantwortung über die Einrichtung ihres Bildungsangebots übertragen bekämen. Dann würden die Verantwortlichen vor Ort ein der Nachfrage entsprechendes Schulangebot einrichten. Das würde vermutlich in den meisten Fällen vielfältig ausfallen, z.B. eine Verbundschule Werkreal- und Realschule neben einer Gemeinschaftsschule, unterschiedliche Ganztags- und Inklusionsangebote. Es versteht sich von selbst, dass die dritte Tranche der Gemeinschaftsschulen gestoppt werden müsste, damit nicht noch mehr Tatsachen geschaffen und die regionale Schulentwicklung völlig ad absurdum geführt würde. Die Verantwortlichen vor Ort benötigen mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit und nicht starre Strukturvorgaben wie die vielerorts so gerne propagierte Zwei-Säulen-Lehre, die schlicht das Aus für erfolgreiche Schularten wie die Realschule oder die beruflichen Schulen bedeuten würde. Eine regionale Schulentwicklung, die ihren Namen auch verdient, wäre deshalb nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion die wirksamste Frieden schaffende Maßnahme, die die Landesregierung ergreifen könnte.“

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Rülke: FDP-Fraktion zu Gesprächen bereit

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg,    Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat für seine Fraktion angekündigt, sich einer Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Schmid zu Schulkonsensgesprächen nicht zu verweigern.

„Wenn Herr Schmid mich zu Gesprächen mit dem Ziel eines Schulfriedens einlädt, dann gehe ich selbstverständlich hin” so Rülke.

Seine Fraktion werde auch keine Vorbedingungen öffentlich verbreiten. Allerdings setze ein Konsens schon voraus, dass sich alle Seiten bewegen. Es könne nicht sein, dass Grün-Rot zuerst das gesamte Schulsystem kippe, und anschließend von der Opposition erwarte, alle Entscheidungen rückwirkend abzusegnen, so Rülke abschließend.

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