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Kern und Bullinger: Hängepartie bei Trägerschaft der Staatsschule für Gartenbau beenden

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der wissenschafts- und landwirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zu den jüngsten Beratungen eines FDP-Antrags zur Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft Hohenheim im Bildungsausschuss des Landtags:

„Der Bildungsausschuss hat die Landesregierung beauftragt, bis Ende März 2014 über die laufenden Prüfungen zur Trägerschaft der Schule zu berichten. Angesichts der ergebnislosen Gespräche zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart ist das ein kleiner Lichtblick. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich die Landesregierung in der Beantwortung unseres Antrags offen für neue Lösungsvorschläge gezeigt hat. Der Vorschlag der Hohenheimer Schule einer Beibehaltung der gemeinsamen Zuständigkeit von Land und Stadt sowie der Zusammenstellung eines Budgets zur eigenständigen Bewirtschaftung durch die Schule wird darin als ‚nach erster Einschätzung grundsätzlich vorstellbar‘ bezeichnet. Auch hat die Landesregierung in der Antwort angegeben zu prüfen, die Zuständigkeit für die Schule wie von ihr selbst gewünscht vom Wissenschaftsministerium ans Ministerium für Ländlichen Raum zu übertragen. Die FDP-Landtagsfraktion hält diese Lösungsvorschläge der Schule für zukunftsweisend. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Hängepartie bei der Trägerschaft der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in Hohenheim beendet wird.“

Info: Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Zukunft der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim (Drucksache 15/3614) abrufbar unter: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3614_D.pdf

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Kern: Stoch führt regionale Schulentwicklung ad absurdum

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe der Anträge in der dritten Runde der Gemeinschaftsschule:

„Minister Stoch hat aus den schweren Fehlern seiner Vorgängerin offenbar nichts gelernt. Mit einer dritten Runde der Gemeinschaftsschulen schafft er nun wieder vor Ort vollendete Tatsachen und führt die von ihm selbst auf den Weg gebrachte regionale Schulentwicklung ad absurdum. Wozu sollen denn die Verantwortlichen in den Bildungsregionen noch über das Bildungsangebot vor Ort entscheiden, wenn die Gemeinschaftsschule schon gesetzt ist? Dass sich trotz massiven Drucks auf die Realschulen und massiver Privilegierung der Gemeinschaftsschule unter den 108 Anträgen nur 15 Realschulen und abermals kein Gymnasium finden, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für das grün-rote Prestigeprojekt. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie das Gemeinschaftsschul-Konzept der heterogenen Lerngruppen funktionieren soll, wenn Gymnasiasten und Realschüler fehlen. Es rächt sich jetzt, dass die grün-rote Landesregierung ihr Lieblingskind durchsetzen will, indem sie die demographische Not der Gemeinden ausnutzt. Der Kultusminister erweist der Gemeinschaftsschule einen Bärendienst, indem er es nicht dem freien Wettbewerb überlässt, welches pädagogische Konzept sich bewährt.“

 

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Rülke und Kern: FDP steht zu mehrgliedrigem und differenziertem Schulwesen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung der CDU Baden-Württemberg, nun ein Zwei-Säulen-Schulsystem anzustreben:

„Die FDP lehnt ein Zwei-Säulen-Schulsystem, wie es neuerdings offenbar auch die CDU Baden-Württemberg anstrebt, ab. Wir Liberalen treten nach wie vor für ein mehrgliedriges und differenziertes Bildungswesen in Baden-Württemberg ein. Um dies zu erhalten und weiterzuentwickeln, brauchen die Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit, aber definitiv keine starren Strukturvorgaben. Ein Zwei-Säulen-Modell bedeutet außerdem mittelfristig das Aus für mehrere erfolgreiche Schularten. Denn wo ist im CDU-Modell noch Platz für die beruflichen Schulen? Und was ist mit der Realschule? Es ist völlig unverständlich, warum die CDU erst eine gewaltige Kampagne zur Rettung der Realschule startet und diese erfolgreiche Schulart nur wenige Monate später aufgibt. Mit ihrem Vorstoß spielt die CDU der grün-roten Landesregierung bei deren Versuch in die Hände, den baden-württembergischen Schulen möglichst überall die Einheitsform ‚Gemeinschaftsschule‘ überzustülpen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die CDU Baden-Württemberg deshalb auf, den Irrweg des Zwei-Säulen-Schulsystems umgehend zu verlassen und sich weiterhin zu Vielgliedrigkeit, Differenzierung und Qualität in unserem Bildungswesen zu bekennen.”

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Kern: Junge Muslime nicht alleine lassen Islam-Unterricht in deutscher Sprache

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Staatsvertrag mit islamischen Glaubensgemeinschaften“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wie die Integration der rund 600.000 in Baden-Württemberg lebenden Muslime tatsächlich in der Praxis unter gleichberechtigten Bedingungen gelingen kann, ist für mich eine der zen-tralen Grundfragen unserer Gesellschaft. Ich möchte mich daher auf einen Aspekt konzentrieren, der aus meiner Sicht der zurzeit mit Abstand wichtigste ist, nämlich die Frage des islamischen Religionsunterrichts. Es wird Sie wenig überraschen, dass ich als Religionslehrer ein großer Anhänger des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts bin. Aus meiner Sicht aber ist die Frage und die Zukunft des Religionsunterrichts geradezu eine entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Religionsunterricht ist eben weit mehr als ein normales Schulfach. In ihm stehen nämlich nicht einfach Bildungsinhalte im Mittelpunkt des Unterrichts, sondern im kompetenten Religionsunterricht stehen die Schülerinnen und Schüler selbst mit ihren unterschiedlichen Identitäten im Mittelpunkt des Unterrichts. Guter Religionsunterricht macht Schüler im wahrsten Sinne des Wortes „betroffen“.

Und genau an diesem Punkt möchte ich heute in erster Linie ansetzen: Wer einer Religion angehört, aber seine Religion nicht kennt, der wird unfähig sein zum kompetenten Dialog mit anderen Religionen. Und wer nicht dialogfähig ist, ist zur Integration beziehungsweise zur Aufnahme fremder Kulturen unfähig.

Ich habe als Gymnasiallehrer immer wieder mit einigem Erschrecken erfahren müssen, welch enorme Wissenslücken gerade junge Muslime hinsichtlich ihrer eigenen Religion haben.

Hier steht die Landespolitik in der Pflicht: Wir dürfen junge Muslime mit ihren Fragen nach ihrer Herkunft, nach ihrer Identität nicht alleine lassen. Islamunterricht in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten muslimischen Religionslehrern – dieses Angebot sollten wir all denen eröffnen, die ihre positive Religionsfreiheit auch an den Schulen wahrnehmen wollen.

Ich spüre bei den Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot den festen Willen, hierbei den Weg weiterzugehen, den bereits die alte Landesregierung eingeschlagen hatte. Ich appelliere aber in diesem Zusammenhang: Bitte geben Sie bei diesem Thema mehr Gas als bisher: Schon in kurzer Zeit werden die ersten Absolventen des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Tübingen ihr Studium abschließen. Wenn es uns bis dahin nicht gelingt, den islamischen Religionsunterricht weit über die bisherigen Modellschulen auszuweiten, so stehen diese jungen Religionslehrer vor der Arbeitslosigkeit – und das, obwohl ja der Bedarf ja enorm groß ist.

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Landesregierung: Statten Sie das Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen mit mehr Ressourcen aus. Die Dozenten verrichten dort ihre aus meiner Sicht unverzichtbare Arbeit häufig am Rande der Leistungsfähigkeit.

Drittens: Die Frage, ob wir in Baden-Württemberg bald islamischen Religionsunterricht bekommen oder nicht, ist nach meinem Dafürhalten nicht in erster Linie eine juristische, sondern eine politisch zu entscheidende Frage. Die rechtlichen Fragen können gelöst werden, wenn die grün-rote Landesregierung es denn auch tatsächlich will!

Ich möchte mit einem Zitat von Hans Küng enden, das er als Grundlage für sein berühmtes Projekt „Weltethos“ bestimmt hat:

‚Kein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen. Kein Frieden unter den Religionen ohne Dialog zwischen den Religionen.‘ Um diesen Dialog überhaupt zu ermöglichen, müssen wir junge Menschen, hier vor Ort, in die Lage versetzen, dialogfähig zu sein.“

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Kern: Kein Ungleichgewicht bei der Förderung der Gedenkstätten im Land

In einer Landtagsdebatte über die „Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsdfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es gibt Themen, da müssen sich nach meiner festen Überzeugung Demokraten einig sein. Bei diesen Themen müssen Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen. Ja, und bei diesen Themen sollte es auch keine Rolle spielen, ob die politischen Handelnden auf Regierungs- oder Oppositionsbänken sitzen.

Die Bewertung und die Förderung der Arbeit der zahlreichen Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in unserem Land ist nach meiner Ansicht so ein Thema. Es ist unter uns unbestritten, dass die Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen mit ihren Forschungsarbeiten, Dokumentationen, Ausstellungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen einen unver-zichtbaren Anteil zur Darstellung der Orts-, Regional- und Landesgeschichte Baden-Württembergs während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft leisten.

Mit ihrer weitgehend ehrenamtlichen Arbeit erfüllen sie einen grundlegenden und unverzichtbaren Beitrag zum bewussten Umgang mit der Geschichte und zur Demokratieerziehung junger Menschen.

Und dass wir Demokraten hier im Hause fraktionsübergreifend in dieser Legislaturperiode die Bedeutung der Gedenkstättenarbeit schätzen und anerkennen, haben wir ja in mehreren interfraktionellen Arbeitstreffen und gemeinsamen Anträgen auch bewiesen. An diesem gemeinsamen Weg sollten wir festhalten. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Öffentlichkeit.

Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig: Die Tatsache, dass wir in Baden-Württemberg so viele Gedenkstätten haben, die über das ganze Land verteilt sind, bietet eine besondere Chance und eine besondere Verpflichtung für die Geschichtsarbeit im Land.

Gerade diese Vielfältigkeit muss erhalten bleiben, denn sie bietet die Chance, gerade für junge Menschen, den lokalen und regionalen Bezügen in der eigenen Umgebung nachzu-spüren. Die Schrecken der NS-Barbarei werden auf diese Weise greifbarer, und junge Menschen erfahren, dass sie in einer geschichtlichen Beziehung zu diesen Ereignissen stehen, aus der aus meiner Sicht auch für die junge Generation eine besondere Verantwortung für die Gegenwart erwächst.

Wichtig ist, dass wir im Land den Gedenkstätten die Zusammenarbeit und Vernetzung ermöglichen und diese auch fördern. Zwar können kleinere Gedenkstätten nicht mit technischer Visualisierung in dem Maße arbeiten, wie dies zentrale Gedenkstätten beziehungsweise Museen können. Umso wichtiger ist eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit der kleinen Gedenkstätten im Land.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt die geplante Einrichtung eines Lern- und Erinnerungsorts im „Hotel Silber“.

Wichtig ist uns dabei, dass es bei einer Realisierung dieses wichtigen Projektes nicht gleichzeitig zu einer Benachteiligung der bisherigen Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg kommt, die wie gesagt bereits heute vielfach nur durch große Anstrengungen von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Kommunen erhalten werden kann.

Wir Liberale legen großen Wert darauf, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht bei der   finanziellen Förderung zwischen den bisher bereits bestehenden Gedenkstätten auf der einen Seite und dem Lern- und Erinnerungsort „Hotel Silber“ auf der anderen Seite kommen darf. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir Liberale uns dafür einsetzen, dass bei der Förderung der Gedenkstättenkultur in unserem Land den Interessen der dezentralen Gedenkstätten in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird.

In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP ausdrücklich das von der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen im Dezember 2012 vorgelegte Konzept zur Neuausrichtung der Gedenkstättenlandschaft und der Landesgedenkstättenförderung 2013 bis 2015.

‚Das Geheimnis der Erlösung ist Erinnerung‘ – dieser Satz von Baal Schem Tow, dem Begründer der chassidischen Bewegung innerhalb des religiösen Judentums, gilt nach meiner tiefsten Überzeugung nicht nur für das jüdische Volk.“

 

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Kern: Grün-rote Landesregierung muss verfehlte Bildungspolitik korrigieren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Ergebnissen des IQB-Ländervergleichs in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften:

„Dass die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld liegen, zeigt einmal mehr, dass die grün-rote Landesregierung ihre verfehlte Prioritätensetzung in der Bildungspolitik umgehend korrigieren muss. Statt einseitig auf kostspielige und ideologisch begründete Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule zu setzen, muss die Landesregierung allen Schulen ausreichend Lehrpersonal für ein qualitativ anspruchsvolles Unterrichtsangebot zur Verfügung stellen und dem Leistungsprinzip wieder zur Durchsetzung verhelfen.“

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Kern: Ganztagsschulen sind für die Entwicklung unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung

„Den Ganztagsschulen sowie Schulen mit Ganztagsangeboten kommen als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft wie unserer Wirtschaft eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Schließlich ist unbestritten, dass ein ganztägiges Schulangebot vor allem Schülern mit bildungsfernem Hintergrund mehr Bildungschancen eröffnet. Und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich zu einer gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Schlüsselfrage unserer Gesellschaft entwickelt.“ Dies sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in der ersten Beratung über den Entwurf der FDP-Landtagsfraktion für ein „Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“.

Nach den Worten von Kern haben sich die Liberalen deshalb bereits zu einer Zeit für den Ausbau von Ganztagesangeboten an Schulen eingesetzt, als Forderungen danach noch auf erheblichen politischen Widerstand stießen. Dass zwischenzeitlich über die Hälfte der Schulen in Deutschland Ganztagsschulen oder Schulen mit Ganztagsangeboten sind, daran „haben wir Liberale einen entscheidenden Anteil. Und wir wollen diesen Weg eines bedarfsgerechten Ausbaus der Ganztagsangebote konsequent weitergehen“, so Kern.

Angesichts dieses starken Trends hin zur Ganztagsschule sei es nun das Gebot der Stunde, auch die Rechte derer zu wahren, die für ihre Kinder keinen ganztägigen Schulbesuch wünschen. Die Wahlfreiheit ist für die Liberalen ein hohes Gut. Eine wie auch immer geartete rechtliche oder faktische Pflicht zu einem ganztägigen Schulbesuch hält die FDP-Landtagsfraktion wir für einen schweren Eingriff in die Rechte der Eltern. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, beispielsweise weil dies dem Wohl des Kindes, seinen Lerngewohnheiten oder dem Wunsch nach verstärkten Aktivitäten in Bereichen wie Sport, Musik oder Jugendarbeit entspricht, der soll dies auch tun können, sagte Kern. Schließlich setze sich die FDP-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Freiheit der Verantwortlichen vor Ort hinsichtlich der Ausgestaltung des Schulangebots gestärkt wird. Ob die Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird, mit Zügen in unterschiedlicher oder einheitlicher Form, soll vor Ort entsprechend den dort vorhandenen Bedürfnissen entschieden werden.

Der liberale Gesetzentwurf definiert den Begriff der Ganztagsschule und ihre zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung. Er differenziert zwischen Ganztagsschulen in offener und gebundener Form und enthält Grundsätze zur Förderung von Ganztagsschulen durch zusätzliche Lehrerwochenstunden und Mittel für geeignetes, auch ehrenamtliches Personal. Die Ganztagsschule in offener Form erstreckt sich auf die Vormittage und drei oder vier Nachmittage einer Woche. Über den konkreten Umfang des Ganztagsangebots entscheidet der Schulträger im Einvernehmen mit den zuständigen Gremien der Schule. Die Ganztagsangebote in offener Form sind freiwillig, für Schülerinnen und Schüler, die für das Ganztagsangebot angemeldet sind, muss es aber eine bestimmte Verbindlichkeit geben. Vorgesehen wird eine Verpflichtung zur Teilnahme zumindest für die Dauer eines Schulhalbjahres. Die Ganztagsschule in gebundener Form erstreckt sich auf die Vormittage und in der Regel vier Nachmittage einer Woche. In besonderen Einzelfällen kann die Zahl der Nachmittage auf drei verkürzt oder auf fünf erweitert werden. Die Teilnahme ist für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Eine Ganztagsschule in gebundener Form kann auch nur für einzelne Züge einer Schule eingerichtet werden.

Wie Kern weiter sagte, regelt der Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion die Zuständigkeiten von Land und Kommunen sowie der einzelnen Schulen bei der Errichtung von Ganztagsschulen auf kommunalfreundliche Weise neu: Über die Einrichtung einer Ganztagschule in offener Form soll der Schulträger selbstständig entscheiden, soweit die pädagogischen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Einrichtung einer Ganztagsschule in gebundener Form bedarf darüber hinaus der Zustimmung der obersten Schulbehörde. In beiden Fällen setzt der Beschluss eines Schulträgers ein entsprechendes Votum der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz voraus.

Angesichts der Tatsache, dass die grün-rote Koalition bisher eine Bildungspolitik betreibe, die einseitig eine Schulform privilegiert, nämlich die Gemeinschaftsschule, sei es den Liberalen wichtig zu betonen, dass alle Schulen gleichermaßen das Recht erhalten sollten, Ganztagsangebote einzurichten, wenn sie dies wollen. Es dürfe auch nicht der weitere Ganztagsausbau in den Dienst ideologischer Interessen gestellt werden, indem eine bestimmte Schulart Vorrang bei der Einrichtung eines Ganztagsangebots erhält.

Kern: „Vielmehr wollen wir mit unserem heutigen Gesetzesentwurf allen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg an allen Schularten gleichermaßen mehr Chancen einräumen und das Wahlrecht der Eltern sowie die Qualität unseres vielfältigen Schulsystems stärken. Grün-Rot fordere ich auf, suchen Sie heute nicht das Haar in der Suppe, um unseren Gesetzesentwurf ablehnen zu können. Springen Sie über Ihren Schatten – es wäre im Interesse der Schüler, der Eltern, der Lehrer und der Kommunen von Baden-Württemberg.“

 

Info: Über diesen Link finden Sie den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Ganztagschule: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4025_D.pdf

 

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Rülke, Hacker und Lindner: Ganztagsschulen ausbauen, Wahlfreiheit gewährleisten

„Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz setzt sich dafür ein, die Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszubauen, Wahlfreiheit zwischen ganztägigen oder halbtägigen Schulangeboten zu gewährleisten und den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob eine Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird.“ Das betonten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Christian Lindner bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke „kommt der Ganztagsschule für die Weiterentwicklung der Gesellschaft, den Wirtschaftsunternehmen und Institutionen eine entscheidende Bedeutung zu. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inzwischen eine Schlüsselfrage für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft ist.“

Für Thomas Hacker ist es „angesichts des vielerorts starken Trends hin zur Ganztagsschule entscheidend, den Eltern Wahlfreiheit zu gewähren. Eine wie auch immer ausgestaltete rechtliche Pflicht zu einem ganztätigen Schulbesuch halte ich für einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Rechte der Eltern“, so Hacker. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, soll dies tun können, so die Fraktionsvorsitzenden. Christian Lindner betonte: „Der Ganztag muss dynamisch ausgebaut und an den Wünschen der Eltern orientiert sein. Passgenaue und vielfältige Angebote, mehr Qualität in der Ausgestaltung und gleiche Chancen für alle Schulformen sind für uns dabei unverzichtbar. Verschiedene und gleichzeitig qualitativ hochwertige Angebote entsprechen am besten den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern. Wir wollen für Eltern langfristig Wahlmöglichkeiten sichern.“

Den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist es ein besonderes Anliegen, dass beim weiteren Ausbau der Ganztagschulen die Qualität weiter verbessert wird. Eine gute Ausstattung der Schulen mit den notwendigen Ressourcen, die Stärkung ihrer  Eigenverantwortung und der damit einhergehende Wettbewerb um das beste pädagogische Angebot sind dafür die besten Garanten. Zugleich ist es notwendig, dass Ganztagsschulen in einem vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenwirken mit Vereinen und Institutionen vor Ort eingebunden sind. Ein geeigneter Rahmen für die gute Kooperation von Schule mit Vereinen, außerschulischen Institutionen und Betrieben unterstützt die Partner, lässt aber zugleich ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

Rülke, Hacker und Lindner: „Vor dem Hintergrund einer rot-grünen Bildungspolitik, die einseitig eine Schulform privilegiert – die Gemeinschafts- beziehungsweise Gesamtschule – müssen nach FDP-Auffassung alle Schulen gleiche Chancen und Rechte haben, Ganztagsangebote einzurichten oder Ganztagsschulen zu werden.“

Der weitere Ausbau der Ganztagsangebote bedeutet für Länder und Kommunen einen enormen Kraftakt. Diese Herausforderung kann nur geschultert werden, wenn die zuständigen Gebietskörperschaften hierfür angemessen finanziell ausgestattet werden. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb beispielsweise, dass die Länder im Rahmen der noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Bund über finanzielle Schlussfolgerungen aus der Föderalismusreform II mit einem höheren Anteil am bestehenden Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden, ohne dass eine Steuer erhöht wird.

Siehe auch dazu Pressemitteilung Positionspapier zu Ganztagsschulen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

 

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Kern: Grün-rote Landesregierung führt die beruflichen Schulen aufs Abstellgleis

Zur Forderung der Arbeitgeber und Berufsschullehrer nach einer Stärkung der beruflichen Schulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der Arbeitgeber und des Berufsschullehrerverbandes nach Stärkung der Berufsschulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung. Es ist ersichtlich, dass die Landesregierung die beruflichen Schulen mit ihrer Politik einer Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aufs Abstellgleis führt. Gerade die Vielfalt des beruflichen Schulwesens eröffnet zahlreichen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsabschluss und darf aus Sicht der FDP nicht einer für Grün-Rot typischen Vereinheitlichungsideologie geopfert werden.“

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Kern: Grün-Rot muss sich bei Inklusion den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Landkreistags an der grün-roten Landesregierung:

„Grün-Rot hat vollmundig ein Inklusionskonzept versprochen, auf das bis heute alle Betroffenen vergeblich warten. Vielerorts bemühen sich Landkreise, Kommunen und Schulen, aus eigener Kraft Lösungen für die organisatorischen und finanziellen Fragen des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen zu finden. Zu vermuten ist leider, dass die Grünen mit ihrer alten Fundamentalforderung nach Abschaffung der Sonderschulen die Gespräche über einen verlässlichen und den individuellen Bedürfnissen entsprechenden Rahmen blockieren. Angesichts der Tragweite der grün-roten Tatenlosigkeit muss man der Landesregierung mittlerweile den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung machen und kann sie nur dringend auffordern zu handeln.“

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Kern: Stoch verschleiert sein alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung und die Privatschulen bei den Verhandlungen über eine neue Zuschussregelung auf einem guten Weg seien, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ankündigung von Kultusminister Stoch, eine Einigung mit den Privatschulträgern stehe bevor, steht in einem auffälligen Kontrast zu berechtigten Klagen der Privatschulträger über die zusätzlichen Belastungen, die ihnen die grün-rote Landesregierung aufbürden möchte. Stochs Taktik ist es offenbar, sein in Wahrheit alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen durch Schönfärberei zu verschleiern. Die Zielmarke von 80 Prozent versuchen Grüne und SPD zu erreichen, indem sie eine Versorgungsabgabe für die freien Schulen einführen. Es ist zu befürchten, dass die freien Schulen durch diesen grün-roten Taschenspielertrick nicht nur unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben, sondern auch manchen von ihnen finanziell das Genick gebrochen wird.”

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Kern: Grün-Rot rückt dem Gymnasium durch die Hintertür zu Leibe

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landlandtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den grün-roten Plänen im Bereich der Lehrerausbildung:

„Wenngleich das Abgehen von der beabsichtigten Abschaffung des Sonderschullehramts eine gute Nachricht ist, rückt der grün-rote Vorschlag dem Gymnasiallehramt und damit dem Gymnasium als solchem zu Leibe – und zwar schleichend durch die Hintertür. Zwar soll es für die Oberstufe nach wie vor einen eigenen Ausbildungsgang an den Universitäten geben, in der Sekundarstufe I aller Schularten wird aber künftig der Einheitslehrer Standard sein. Statt des angekündigten „Einheitslehrers auf Gymnasialniveau” bleibt als einziges Resultat der Gymnasiallehrer auf Einheitsniveau übrig. Das wird deshalb nicht ohne Konsequenzen für das Gymnasium bleiben, weil damit die bisher durchgängige Ausrichtung auf das Abschlussziel Abitur aufgegeben wird.”

 

 

 

 

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Rülke: Stoch zeichnet falsches Bild der baden-württembergischen Schullandschaft

Mit scharfer Kritik an Kultusminister Andreas Stoch und der Schulpolitik der grün-roten Koalition reagierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Ausführungen des Ministers vor der Presse zum Schuljahresbeginn. „Es ist eben ganz einfach nicht wahr, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Landesregierung die Qualität unseres Schulwesens nicht beeinträchtigt hätten“, sagte Rülke. Die Kürzungen im Bereich der Anrechnungsstunden, der Kahlschlag bei der Hausaufgabenbetreuung und insbesondere das leichtfertige Gerede des Ministers in Interviews hätten zu einem in dieser Form noch nicht erlebten Stimmungstief an den baden-württembergischen Schulen geführt. Wer wie Minister Stoch sich über die Sonderaufgaben der Lehrer lustig mache und ihnen mit zwangsweisen Betriebspraktika in den Ferien drohe, der mache deutlich, dass es ihm als Minister an der notwendigen Wertschätzung für seinen Verantwortungsbereich mangle.

Er halte die 87 neuen Gemeinschaftsschulen auch nicht für eine Erfolgsmeldung, so  Rülke weiter. Nach wie vor sei diese neue Schulform unzureichend vorbereitet und komme vor Ort vielfach nur mit den Mitteln der Erpressung zu Stande. Nach dem Motto: „Entweder Du machst eine Gemeinschaftsschule, oder wir machen Dir die Schule dicht“.

Es helfe auch nicht weiter, wenn es um die Finanzierung der Ganztagsschulen gehe, ständig nach dem Bund zu rufen. Man könne nicht im Bundesrat sämtliche Projekte der Bundesregierung durch Obstruktionspolitik torpedieren und gleichzeitig den Bund ständig anpumpen. Hier räche sich die desaströse Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung einmal mehr.

Darüber hinaus müsse sich diese Regierung endlich entscheiden, wie es mit dem Gymnasium weiter gehe. Entweder man mache flächendeckend G8, oder man biete allen Kindern, die das wünschen, einen G9-Platz an. Der unsinnige Formelkompromiss von Grün-Rot zum Schutze der Gemeinschaftsschule sei kompletter Unfug und mache einmal mehr deutlich, dass diese Landesregierung dem Gymnasium generell feindlich gegenüber stehe, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke: Gemeinschaftsschule darf nicht zu Lasten der beruflichen Bildung gehen

Zur Landespressekonferenz der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg Margarethe Schäfer äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Der Berufsschullehrerverband  hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Aushöhlung des beruflichen Bildungswesens durch die Gemeinschaftsschule abzuwehren. Die Verbandsvorsitzende Schäfer hat völlig Recht, wenn sie den Aufbau einer eigenen Oberstufe bei der Gemeinschaftsschule als unnötige Doppelstruktur kritisiert. Wir haben im Land bereits die Möglichkeit, über G8, neuerdings wieder über G9 und über das berufliche Gymnasium zum Abitur zu kommen. Ein weiteres Angebot über die Gemeinschaftsschule ist ein rein ideologisch bedingter Weg, den man sich in Zeiten der Schuldenbremse in des Wortes doppelter Bedeutung sparen kann.

Des Weiteren teilt die FDP-Landtagsfraktion die Sorge des Verbands, dass eine Aufgabe des Fachklassenprinzips letztlich eine Verschärfung des Fachkräftemangels zur Folge hätte.“

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Rülke: Gall gibt Vorgeschmack auf die Gemeinschaftsschule

Als Vorgeschmack auf die vermutlich bald im ganzen Lande zu beklagenden Auswirkungen der Gemeinschaftsschule bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke die nahezu sprachlos machenden „Rechenkünste“ von Innenminister Reinhold Gall. Gall hatte am Vortag erklären lassen, die durch die Polizeireform eintretende inflationäre Ausweitung der hochbezahlten B-Stellen im Landespolizeidienst werde gegenfinanziert. So gebe es künftig 36 statt 13 B-Stellen  (Mindestgehalt gut 6000 Euro im Monat ), die durch den Wegfall von 3,5  A13-Stellen (zwischen 3000 und 4000 Euro im Monat ) gegenfinanziert würden. Bei diesem Rechenmodell mache er sich ernsthaft Sorgen um die Kalkulationsfähigkeiten des Innenministers, so Rülke. Es wundere ihn nicht, dass Leute, die solche Berechnungen anstellten, am Ende lediglich auf 123 Millionen Euro Gesamtkosten für die Reform kämen. „Wenn alle in diesem Ministerium so rechnen, dann können wir uns bei den Gesamtkosten dieser Reform auf einiges gefasst machen. Ich bleibe dabei: Diese Reform wird den Steuerzahler am Ende rund 900 Millionen Euro kosten“, so der FDP-Fraktionschef.

 

 

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Rülke: Es muss Schluss sein mit der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Ende der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern durch immer neue, unkoordinierte und scheibchenweise veröffentlichte sogenannte Sparvorschläge der grün-roten Landesregierung.“ Dies sagte der FDP-Faktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Rülke sollte Grün-Rot in der Ferienzeit  in sich gehen und darüber nachdenken, ob all das, was an Sparvorschlägen in letzter Zeit zu hören war, den Bürgerinnen und Bürgern im Allgemeinen und den Bediensteten des Landes im Besonderen wirklich zugemutet werden kann. Die Kürzung der Entlastungskontingente sei offenbar vorgenommen worden, ohne sich vorher Klarheit darüber zu verschaffen, was das zum Beispiel für die Hausaufgabenbetreuung am G8-Gymnasium bedeutet. Jetzt berichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass es eine frühe Förderung von Grundschülern mit einer Rechenschwäche oder einer Lese-/Rechtschreibschwäche vom kommenden Schuljahr an nicht mehr geben soll.

„Das wäre Blödsinn hoch drei“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellte die – eher rhetorische – Frage, was wohl die damalige Opposition von Roten und Grünen gesagt hätte, wenn die frühere Landesregierung derart nicht durchdachte und in ihren Auswirkungen unsoziale Maßnahmen ergriffen hätte. „Die zweifellos bestehende Notwendigkeit, auch im Bildungswesen auf einen effizienten Einsatz knapper Ressourcen zu achten, rechtfertigt nicht alles, was Grün und Rot so einfällt“, sagte Rülke.“

Ebenso unerträglich sei es, wenn den betroffenen Lehrkräften mit immer neuen, scheibchenweise veröffentlichten Sparvorschlägen immer neue Verunsicherungen zugemutet werden. Der eine Partner in dieser zerstrittenen Koalition geht davon aus, dass zum nächsten Schuljahr die Altersermäßigungen quasi gestrichen sind. Andere wiederum  rufen das Thema auf,  ob nicht der Weg der Umsetzung der Pension mit 67 im Lehrerbereich noch einmal mit dem Ziel zusätzlicher Einsparungen neu gestaltet werden sollte. Und über all dem fabuliere Ministerpräsident Kretschmann über grundlegende Abstriche bei den Pensionen, offensichtlich ohne sich wirklich einmal schlau gemacht zu haben, um was es bei diesem Thema wirklich gehen könnte. Prompt bekommt er vom Koalitionspartner in Person seines Stellvertreters Nils Schmid eine Absage. 

„Auch wir wollen keine Denkverbote aufstellen“, sagte Rülke, „aber die Betroffenen haben doch einen  Anspruch von ihrem Dienstherrn zu erfahren, was er denn tatsächlich vorhat, welche Einsparungen er für unumgänglich hält, und auf welchem Weg er sie erreichen will.“ Aber genau dieser Vorgehensweise, die dann in einer klaren Aussage münden müsste, was in dieser Legislaturperiode an Veränderungen, an Kürzungen und Streichungen und an Verbesserungen anstehe  und was nicht,  „verweigert sich Grün-Rot immer wieder“, so Rülke abschließend.“

 

 

 

 

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Rülke: In der gesamten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann nicht weiß, was sie tut

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund nicht in die Schulpolitik der Länder hineinregieren dürfe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Prinzip ist es richtig, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll. Die Aussage, der Bund solle Herrn Kretschmann das Geld geben, er wisse schon, was damit anzufangen sei, kann aber so nicht stehen bleiben. Im gesamten Feld der grün-roten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann genau nicht weiß, was sie tut.“

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Kern: FDP-Landtagsfraktion ist von Stochs Plänen für regionale Schulentwicklung enttäuscht

Zur Vorstellung der vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur regionalen Schulentwicklung durch Kultusminister Stoch sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion zeigt sich von den seit langem angekündigten Eckpunkten für eine regionale Schulentwicklung enttäuscht. Kultusminister Stoch ist seit seiner Regierungserklärung vor dem Landtag am 15. Mai nicht wirklich weitergekommen. So ist unklar geblieben, wie es in Zukunft um die Realschulen bestellt ist. Während der Kultusminister von interessanten Entwicklungen im Bereich der Realschulen spricht, sollen laut Ministerpräsident Kretschmann die anderen Schulen „evolutiv“ in die Gemeinschaftsschulen hineinwachsen. Unbeantwortet bleibt ebenso, wie die Landesregierung den eingeräumten Dissens mit Teilen der kommunalen Landesverbände ausräumen will. Gerade für die Schulentwicklungsplanung im ländlichen Raum ist eine Übereinkunft mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag von existenzieller Bedeutung. Positiv anzumerken ist, dass jetzt auch die Bedeutung des beruflichen Schulwesens und der Sonderschulen für die Schulentwicklungsplanung anerkannt werde.“

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Rülke und Kern: Stochs Vorschlag kommt zum falschen Zeitpunkt

Zum Vorschlag von Kultusminister Stoch, dass sich Lehrer in den Ferien in Betrieben fortbilden sollten, um sich mehr wirtschaftlichen Sachverstand anzueignen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Der im Ansatz vernünftige Vorschlag von Kultusminister Stoch ist ein Beispiel dafür, wie durch Äußerungen zum falschen Zeitpunkt  die letzten Reste von Vertrauen zwischen dem Kultusminister und den Lehrern gefährdet werden können.  Angesichts des Beharrens von Stoch auf der Kürzung der Anrechnungsstunden für Aufgaben außerhalb des Unterrichts und für besondere  Belastungen, wirkt der im Grunde  richtige  Vorschlag wie eine Provokation. Der positive Kern von Stochs Überlegungen, Erfahrungen aus den verschiedensten Berufszweigen zu gewinnen und in den Unterricht einfließen zu lassen, droht so vollständig verloren zu gehen. Es ist Herrn Stoch zu raten, öfter einmal die staubigen Gänge seines Ministeriums mit den Schulen des Landes zu tauschen, um entsprechende Einblicke in die betriebliche Realität der Schulen zu gewinnen.“

 

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Kern: Grün-rote Bildungspolitik ist eine Milchmädchenrechnung

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte der Landesregierung vorgeworfen, ihre „seit zwei Jahren verkorkste Bildungspolitik schönzufärben und zu versuchen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“. Obwohl parallel zur Landtagsdebatte Lehrer- und Bildungsverbände, Eltern und Schüler gegen eine absehbare schlechtere Unterrichtsversorgung und Streichung von schulischen Zusatzangeboten wie Hausaufgabenbetreuung demonstrierten, habe die Landesregierung wohl keinen Schimmer, „wie die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern gerade ist“.

Kern kritisierte er, dass die Landesregierung auf diese Warnrufe aus der Praxis mit Polemik oder Verharmlosung reagiere. So habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die baden-württembergischen Lehrerverbände ‚Heulsusen‘ genannt. Ministerpräsident Kretschmann meinte, wenn nach der übereilten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung nun zehn Prozent aller Gymnasiasten in den 5. Klassen versetzungsgefährdet seien, so sei das doch eine dramatische Verbesserung, denn früher seien ja 50 Prozent sitzengeblieben. „Und der Kultusminister Stoch bezeichnet die zur Kürzung anstehenden Anrechnungsstunden als  ‚Nice to have‘ – Schön, wenn man es hat“.

Kern: „So reagieren nur Politiker, wenn Sie in ihrer Bildungspolitik mit ihrem Latein völlig am Ende sind.“ Die Anrechnungsstunden seien eben nicht “nice to have”, sondern für die Schulen von großer Bedeutung:

  • Die Kürzungen im Entlastungsbereich gehen immer  zulasten der Unterrichtsversorgung und des Schulangebots ingesamt.
  • Die Kürzungen der Hausaufgaben-Betreuungsstunden an den Gymnasien wird besonders den Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern schaden.

Kern abschließend: „Sie aber lassen sich hier heute feiern, dass Sie die Unterrichtsversorgung im Pflichtbereich scheinbar verbessern. Sie schaffen das aber nur, weil Sie den Pflichtbereich gegen den Entlastungsbereich ausspielen, das heißt,  Sie nehmen das Geld aus der linken Tasche den Schulen weg und  stecken es in die rechte Tasche. Es bleibt dabei: Ihre Personalpolitik im Bildungsbereich ist und bleibt eine gigantische Fehlkalkulation, sie ist eine Milchmädchenrechnung.“

 

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Rülke: Der SPD-Teil der Landesregierung befindet sich bereits in Auflösung

Zur  Meldung, wonach Kultusminister Stoch die Amtsleiterin seines Ministeriums, Ministerialdirektorin Ruep, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach dem Amtschef im Wirtschaftsministerium  und der Kultusministerin muss nun auch die Amtschefin im Kultusministerium gehen. Der SPD-Teil der Landesregierung befindet sich bereits in Auflösung.“

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Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern MdL:

„Im Bildungsausschuss weigerten sich GRÜNE und SPD unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen, mit dem wir die Landesregierung dazu verpflichten wollten, keine Kürzung bei der Altersermäßigung vorzunehmen. Zwar will der Kultusminister offenbar zum Schuljahr 2013/14 noch nicht den Rotstift ansetzen, aber für die folgenden Schuljahren droht den Lehrerinnen und Lehrer offenbar die Kürzung ihrer Altersermäßigung“, sagten die bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Freitag (5. Juli) in Stuttgart.

„Die geplante Kürzung der Altersermäßigung ist der Gipfel der Belastung. Wir sehen bereits heute eine sehr schlechte Stimmung an den Schulen; die Enttäuschung und der Frust an den Schulen ist groß. Zwar verlangt der derzeitige Kultusminister mehr individuelle Förderung – gleichzeitig nimmt er aber den Lehrerinnen und Lehrer die dringend notwendige Entlastung: Grün-Rot plant, dass die Lehrerinnen und Lehrer eine Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung ab dem 58. Lebensjahr um eine und vom 60. Lebensjahr an um zwei Stunden selbst zahlen müssen. Dabei handelt es sich bei der Altersermäßigung um eine sehr wichtige Maßnahme, um älteren Lehrkräften einen längeren Verbleib bei gutem Gesundheitszustand in diesem anstrengenden Beruf zu ermöglichen“, kritisierten Wacker und Dr. Kern.

„So wurde schon vor wenigen Jahren von den Experten Prof. Dr. Joachim Bauer (Freiburg) und der Prof. Dr. Uwe Schaarschmidt (Berlin) bescheinigt, dass es sich beim Lehrerberuf um einen der anstrengendsten Berufe handele, welche die Gesellschaft zu vergeben habe. Daher sei es nach ihrer Forschung sinnvoll, im Alter die Unterrichtslast herunterzuschrauben. Stattdessen steigert die grün-rote Bildungspolitik durch eine immer heterogenere Schülerschaft mit der notwendigen höheren individuellen Förderung noch die Anforderungen an die Lehrkräfte. Hinzu kommt, dass der Kultusminister jegliche Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer vermissen lässt” so die beiden Bildungspolitiker.

„Mit der Einführung eines Gesundheitsmanagements, das in hohem Einvernehmen mit den Lehrerverbänden entwickelt wurde, hatte die CDU/FDP-Koalition einen ersten Schritt gemacht, um die Belastungen für die Lehrkräfte zu reduzieren. Die nun von grün-rot zur Kürzung vorgesehene Altersermäßigung ist eine der Antworten, um gerade für ältere Lehrkräfte dem enormen Stress des Berufsalltags zu begegnen und so einen längeren Verbleib im aktiven Schuldienst zu ermöglichen. Gerade die Altersermäßigung wurde von den Lehrerverbänden als unverzichtbar angesehen. Wir erwarten vom Kultusminister und den Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD, dass sie die Bedeutung der Altersermäßigung erkennen und auf eine Streichung dauerhaft verzichten“, forderten Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

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Rülke: Beste Bildung ist ein Bürgerrecht

München 08.07.2013 Die Konferenz der FDP-Fraktionen der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments hat auf ihrer heutigen Sitzung in München mehr Selbständigkeit für Schulen und Hochschulen gefordert. „Entscheidungen vor Ort sind sinnvoller und wirksamer als Regularien von oben herab. Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sorgen für mehr Qualität“, sagten Thomas Hacker, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag und der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Die Schulaufsicht soll sich künftig auf die Qualitätskontrolle und eine beratende Tätigkeit beschränken und vor allem Personal- und Budgetfragen den Schulen überlassen.

Ihre Positionen zur Bildung hat die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in dem Positionspapier „Beste Bildung ist ein Bürgerrecht. Qualität steigern durch mehr Freiheit“ zusammengefasst. Darin fordern die Liberalen, Kindergarten und Grundschule mehr zu vernetzen und Ganztagsangebote, vor allem in der Grundschule, auszubauen. Gleichzeitig sprechen sie sich dafür aus, die Vielfalt der Schulformen in Deutschland zu erhalten. „Nicht nur das Abitur führt zur Hochschulreife. Es gibt mehrere erfolgversprechende Wege. Das ist vielen Schülern und Eltern noch viel zu wenig bekannt“, so Hacker und Rülke.

Nicht nur die Schulen, sondern auch die Hochschulen sollen in den Genuss von mehr Freiheit kommen. „Wir wollen den Unis mehr Spielraum ermöglichen sich zu profilieren und ihr Qualitätsmanagement selbständiger und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten. Das geht nur durch mehr Autonomie“, sagten Hacker und Rülke. Den liberalen Parlamentariern schwebt als Ziel eine vollständige Budgetverantwortung vor, so dass die Universitäten selbst über Finanzen, Personal und Immobilien entscheiden können.

Das Positionspapier „Beste Bildung ist ein Bürgerrecht“ finden Sie hier.

http://www.fdp-fraktion-bayern.de/files/14921/Fravoko-Bildungsbeschluss_08072013.pdf

 

 

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Kern: SPD versteht nicht den Wert der kommunalen Selbstverwaltung

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel,  dass Eltern künftig nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder bei Tagesmüttern bezahlen müssen als in Kindertagesstätten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion warnt vor Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung. Die Stadt Stuttgart ist entgegen der Ansicht der SPD kein gutes Beispiel, weil  nur in den neun kreisfreien Städten des Landes die Gemeinderäte sowohl für die Kindertagesstätten als auch für die Tagespflege Gebühren festsetzen können. Wer gleiche Gebühren will, landet bei der Festsetzung durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, was aus Sicht der FDP eher ein Schreckensbild darstellt.

Aber auch objektiv gibt es keine Notwendigkeit, gleiche Gebühren festzusetzen: Die meisten Landkreise haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, zu einer fairen Entlohnung der Tageseltern wie zu einer vernünftigen Gebührenstruktur zu kommen. Vereinheitlichung á la Schmiedel würde auch bedeuten, die Gebührenstrukturen der Gemeinden zu vereinheitlichen. Größere Gemeinden verlangen fast überall nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelte Gebühren, viele kleinere Gemeinden warten nur mit einem Geschwisterrabatt auf. Im Fazit lässt sich sagen, die SPD versteht nicht den Wert der kommunalen Selbstverwaltung.“

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Beratung Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport – Offener Brief an die Verbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg hat sich heute mit zwei Anträgen beschäftigt, die zu der von unserer Fraktion im Landtag eingebrachten Großen Anfrage „Expertise des Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Lehrkräftebedarf allgemein bildender Schulen in Baden-Württemberg“- Drs. 15/2402 – eingebracht worden waren.

Mit dem Antrag unserer Fraktion – Drs. 15/3347 – haben wir den Versuch gemacht, zu den wesentlichen bildungspolitischen Zielsetzungen „Verbesserung der Unterrichtsversorgung einschließlich der Krankheitsvertretung“, „Ausbau der Ganztagsangebote“ und „Ausbau inklusiver Angebote“ bis zum Jahr 2016 zu erreichende konkrete Zielsetzungen zu formulieren, die einerseits bescheiden genug formuliert sind, um daneben auch einen gewissen Stellenabbau im Lehrerbereich zu ermöglichen, die dann aber nicht mehr durch einen überzogenen Stellenabbau gefährdet werden dürfen.

Das damit implizit verbundene Gesprächsangebot an die Fraktionen der Grünen und der SPD, zu einer Übereinkunft zu kommen, wie sich ein begrenzter Stellenabbau mit gleichwohl noch zu ermöglichendem bildungspolitischen Fortschritt vereinbaren lassen könnte, ist von den Regierungsfraktionen nicht angenommen worden. Sie haben vielmehr einen Gegenantrag zum Antrag unserer Fraktion eingebracht, der sich vor allem durch den Verzicht auf jegliche konkrete Zielsetzung und jegliche zeitliche Rahmensetzung auszeichnet.

Vergleicht man diesen Antrag in seiner Allgemeinheit und Oberflächlichkeit mit dem Anspruch der grün/roten Koalitionsvereinbarung („Die Qualität im Bildungswesen spürbar verbessern“, Koalitionsvereinbarung, S. 3ff), dann kommt die Zustimmung der Abgeordneten von Grünen und SPD zu diesem Antrag heute im Schulausschuss schon einem öffentlichen Abschwören von den einschlägigen Passagen der Koalitionsvereinbarung gleich.

Ich denke, dass dies der bildungspolitisch interessierten Öffentlichkeit und den Vertretungen der Lehrer, der Eltern und der Schüler nicht verborgen bleiben sollte, und übersende Ihnen deshalb den Wortlaut der beiden heute abgestimmten Anträge (Drs. 15/3347 der Fraktion der FDP/DVP, Drs. 15/3351 der Fraktion Grüne und der Fraktion der SPD).

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Timm Kern, MdL

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