Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: „Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die „demographische Not“ vieler kleiner Haupt- und Werkrealschulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.“
Der bildungspolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die “demographische Not” vieler kleiner Haupt- und Werkrealschaulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.
Um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, wäre aus liberaler Sicht mehr Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Verbünden und Kooperationen vor allem aus Haupt-/Werkreal- und Realschulen vonnöten. Auch müssten die berufli-chen Schulen weiter ausgebaut und innovative Wege wie die „Realschule plus“ für einen verbesserten Übergang aufs allgemein bildende Gymnasium unterstützt werden.”
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Aktuellen Debatte des Landtags zur Zukunft der Realschule: „Anstatt die Realschule durch die einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule ins Abseits zu drängen, sollte Grün-Rot den Widerstand gegen die „Realschule plus“ beenden. Den Antrag der Mannheimer Feudenheim-Realschule auf ein zusätzliches Schuljahr im Anschluss an die Mittlere Reife hat die Schulverwaltung abgelehnt. Ziel dieses von Eltern, Lehrern und Schulleitung unterstützten Modells ist es, den Absolventinnen und Absolventen der Realschule das nötige Rüstzeug für den Wechsel auf das allgemeinbildende Gymnasium mitzugeben. Schwerpunkte in diesem Zusatzjahr sind die Kernfächer Mathematik, Englisch und Deutsch. Da im Feudenheimer Fall das allgemeinbildende Gymnasium in unmittelbarer Nähe liegt, können die Schüler vor Ort bleiben. Eine individuelle Förderung ist besser möglich, da die Schüler den Lehrkräften bekannt sind. Und auch der Wechsel in umgekehrter Reihenfolge vom Gymnasium auf die Realschule plus in der Unter- und Mittelstufe ist unproblematischer, weil eine Perspektive vor Ort für die allgemeine Hochschulreife vorhanden ist.“
Die FDP-Landtagsfraktion sieht laut Timm Kern im Konzept der „Realschule plus“ eine sinnvolle, praxisnahe und zugleich sehr kostengünstige Möglichkeit, die Durchlässigkeit unseres Bildungswesens deutlich zu erhöhen. Dies gelte vor allem deshalb, weil der Ausbau der beruflichen Gymnasien noch lange nicht ausreichend sei. „Die Gerechtigkeit eines Schulwesens zeigt sich gerade an seiner Durchlässigkeit. Die Realschule ist der Garant der Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen. Eine unideologische, praxisnahe Fortentwicklung unserer Realschulen wie in Mannheim-Feudenheim angedacht, würde vor allen Dingen sicherstellen, dass das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss” kein Papiertiger ist, sondern in der Praxis auch mit Leben gefüllt wird. Der Übergang von der Realschule plus auf allgemeinbildende Gymnasien wäre erheblich vereinfacht, und es würden sich mehr Bildungschancen eröffnen. Die „Realschule plus“ wäre nur eine kleine Stellschraube im bestehenden Schulsystem, sie hätte aber enorme Vorteile für unsere Schülerschaft.“
Kern forderte die grün-rote Landesregierung ausdrücklich auf, nicht nur den Weg für die „Realschule plus“ in Mannheim-Feudenheim frei zu machen, sondern allen Realschulen in Baden-Württemberg die Möglichkeit einzuräumen, sich fortzuentwickeln. „Geben Sie Schulgestaltungsfreiheit und ermöglichen Sie allen Realschulen, die dies wünschen, sich zu „Realschulen plus“ weiterzuentwickeln. Und vergessen Sie nicht, diese Schulart wie alle anderen Schularten auch, auskömmlich mit den Ressourcen auszustatten, die sie brauchen, um weiterhin sehr gute Ergebnisse erzielen zu können.“
Zur Kritik der Gymnasiallehrer, die davor warnen, die Teilnahme von behinderten Kindern am Regel-Unterricht politisch zu erzwingen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Rülke: „Die Absicht der Landesregierung ist ein typisches Beispiel für die Unausgegorenheit der Grün-Roten Schulpolitik. Einerseits bürdet man den Schulen immer mehr und immer neue Aufgaben auf. Andererseits will man 11600 Lehrerstellen streichen. Eine solche Politik kann nicht funktionieren.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die Zukunft der Realschule:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat Recht. Jegliche Forderung nach einem zweisäuligen Schulsystem, wie sie unter anderem Ministerpräsident Kretschmann erhoben hat, bedeutet letztlich das Aus für die Realschule. Denn wenn sich Grüne und SPD für zwei Schularten entscheiden müssen, werden sie ihr zum einen ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule und zum anderen das Gymnasium wählen, bei dem sie den Widerstand der Eltern fürchten. Die Koalitionspartner wären gut beraten, von ihrem Zweisäuligkeitsdogma abzurücken und die Gestaltung des Schulangebots den jeweils Verantwortlichen vor Ort zu überlassen. Bei fairen Wettbewerbsbedingungen würde ich aber darauf tippen, dass die Realschule gegenüber der Gemeinschaftsschule das Rennen macht. Denn die Realschule ist die erfolgreiche Aufsteigerschule schlechthin, und zwar ohne Gemeinschaftsschulpädagogik oder –ideologie. Die Realschule schafft mit ihrer pragmatischen und leistungsorientierten Pädagogik das, was auch Maßstab grüner und sozialdemokratischer Bildungspolitik sein sollte: sozialen Aufstieg durch qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen.”
Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Kultusminister Stoch gegen die Wiederholung einer Klasse beziehungsweise gegen das Sitzenbleiben von Schülern ausgesprochen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Kultusminister Stoch gegen die Wiederholung einer Klasse beziehungsweise gegen das Sitzenbleiben von Schülern ausgesprochen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Kultusminister Stoch sitzt einem völlig naiven Weltbild auf. Seine Auffassung bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem motivationsfeindlichen Einheitsschulwesen, das dazu führen wird, dass die Leistungsfähigkeit junger Menschen verloren geht und die Qualität der Ausbildung in unserem Land unter Grün-Rot immer weiter absinkt. Die baden-württembergische Landesregierung steht für Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Abschaffung des Sitzenbleibens und für die Einheitsschule. Somit kann dann mit der Geburtsurkunde gleich ein – allerdings wertloses – Abiturszeugnis ausgehändigt werden.“
Zum 26. Liberalen Jugendtag konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion
Dr. Hans-Ulrich Rülke auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher jeden Alters im Stuttgarter Landtag begrüßen. Dabei diskutierten die Teilnehmer quer durch alle Altersgruppen neben den namhaften Fachreferenten und Sportlern mit Vertretern der FDP und den Jungen Liberalen.
Der Vorsitzende eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem (Leistungs-)Sport besonders verpflichtet fühlt, denn dieser fördere wünschenswerte Eigenschaften wie Eigeninitiative, Innovationsfreude, Risikobereitschaft und Fairness. „Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Zusammenarbeit mit dem Leistungssport ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. „Die Leistungsbereitschaft der vielen Leistungssportler ist für viele Ansporn, Vorbild und Weg in den Breitensport. Daher haben gute Rahmenbedingungen für den Leistungssport einen hohen Stellenwert. Auch wenn Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen“ lauteten die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden.
Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, konzentrierte sich in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Leistungssports. So würde sich die Idee des Leistungssports mit der liberalen Vorstellung einer fairen Gesellschaft gleichen. „Dabei sein ist alles, niemand sollte auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig muss sich Leistung lohnen, muss anerkannt werden und die Gesamtleistung durch gutes Training für alle gesteigert werden“, so Brandenburg. Dr. Timm Kern, bildungs-, sport- und jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion definierte zur Eröffnung der Fachvorträge die Ziele des Kongresses: „Heute wollen wir mit den Experten aus der Praxis , die bestehenden Rahmenbedingungen analysieren und weitere Handlungsoptionen anhand der Bedürfnisse von Sportlerinnen und Sportlern zu erkennen. Diese Überlegungen müssen von der täglichen Erfahrung geleitet und in der Praxis tauglich sein.“Zu den Referenten zählten der ehemalige Stabhochspringer und heute Direktor für Leistungssport des Landessportverbands Baden-Württemberg Günther Lohre, der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums in Stuttgart (Eliteschule des Sports und des Fußballs) Martin Bizer und die beiden Leistungsturnerinnen Kim Bui und Marie-Sophie Hindermann. So betrachtete Günther Lohre die Entwicklung des Sports in seinem Vortrag mit Besorgnis. In der heutigen Zeit müsse man für sauberen Spitzensport mehr und vor allem intelligenter und aufwendiger trainieren. Zu beobachten sei allerdings, dass es immer weniger Vereine gebe, die sich dem Spitzensport verschreiben. Stattdessen verkämen diese zu Reparaturwerkstätten für Volkskrankheiten mit angeschlossenen Fitnessstudios. Die Begeisterung und das Bewusstsein für Spitzensport und seine besonderen Bedürfnisse in der Gesellschaft wären weniger stark verankert in der Gesellschaft als noch vor einigen Jahren. Ähnliche Beobachtungen beschrieb der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums Martin Bizer. So würde die Integration der Leistungssportler in einen normalen Klassenverband zwar etliche Vorteile für Sportler und Mitschüler bieten – es sei jedoch immer schwieriger, die besonderen Bedürfnisse gegenüber anderen Schülern bzw. Eltern zu rechtfertigen. Dabei sei seine Schule primär für die schulische, nicht für die sportliche Förderung verantwortlich.
Die beiden abschließenden Vorträge der jungen Spitzensportlerinnen beleuchteten vor allem Probleme aus der Praxis. So beschrieb Marie-Sophie Hindermann vor allem die finanziellen Schwierigkeiten und die Herausforderung Schulunterricht und Training unter einen Hut zu bekommen. Kim Bui setzte ihren Schwerpunkt zeitlich später auf Studium und berufliche Karriere nach dem Sport. Im Anschluss an die Fachvorträge diskutierten die Teilnehmer in einer simulierten Plenardebatte den Antrag „Verbesserung der Rahmenbedingungen für studierende Leistungssportler“ der Jungen Liberalen. Dr. Timm Kern, MdL, fasste die Diskussionsergebnisse wie folgt zusammen: „Auch wenn Baden-Württemberg im Bereich Förderung des Leistungssports auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen. Dies ermöglicht nach Beendigung der sportlichen Laufbahn einen nahtlosen Übergang in den Beruf. Zudem ist es für Leistungssportler wichtig, dass die Lern- und Studienbedingungen optimal an die Trainingserfordernisse angepasst werden. Schulen und Hochschulen des Landes bleiben aufgefordert, das nötige Verständnis und die entsprechende Flexibilität zu zeigen.“
Zum von Kultusminister Stoch angekündigten Start von 87 weiteren Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Start von gleich 87 weiteren Gemeinschaftsschulen kommt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion zu schnell, ist unkoordiniert und rein ideologisch motiviert. Das Ministerium hätte zunächst Schulentwicklung, Lehrpläne und die Lehrerbildung klären müssen. Vor allem fordern wir erneut: Keine Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schultypen.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere der Bundeswehr an
Schulen?“:
„Im sogenannten Beutelsbacher Konsens und in der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte sehen wir Liberale die Grundvoraussetzungen für einen professionellen und ausgewogenen Gemeinschaftskunde-Unterricht. Der Versuch der Grünen, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, ist im Grunde nichts anderes als ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Professionalität der baden-württembergischen Lehrkräfte. Wir Liberalen vertrauen aber dieser Professionalität. Der Beutelsbacher Konsens legt die Prinzipien fest, die im Gemeinschaftskunde-Unterricht zu berücksichtigen sind. Dazu zählt neben dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot auch das Prinzip der Schülerorientierung. Ich warne davor, externe Experten aus den Schulen zu verbannen, denn sie bieten mit ihrem Sachverstand eine hervorragende fachspezifische Ergänzung. Auch die Bundeswehr ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, der im Gemeinschaftskunde-Unterricht vertreten sein muss. Wieder einmal hat man das Gefühl, dass grüne Ideologie und angebliches Gutmenschentum die Wahrnehmung stärker beeinflussen als bildungspolitischer Sachverstand und Praxisbezug. Auch die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen des Landes. Vor diesem Hintergrund haben diese es verdient, dass sich die Landtagsfraktionen ohne Vorbehalte und doppelten Boden hinter ihre Arbeit stellen und sie entsprechend anerkennen. Ich fordere die Grünen auf, sich eindeutig zur Bundeswehr zu bekennen.“
In einer Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses ‚Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt‘“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der vom Landtag eingesetzte Sonderausschuss hat damals eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe übernommen. Er sollte Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, die geeignet sind, einem weiteren Amoklauf von vornherein den Boden zu entziehen. Die FDP-Landtagsfraktion ist froh, dass der Sonderausschuss sich seinerzeit dagegen entschieden hat, unsere Schulen zu Festungen zu machen. Stattdessen soll das Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Beratungslehrern und Gewaltpräventionsberatern in erheblichem Umfang ausgebaut werden. Wir Liberalen halten diese Investitionen für mehr als gerechtfertigt. Wir erwarten uns von den Anlaufstellen und ihren Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Schüler einen verbesserten Umgang mit schwierigen Situationen und Konflikten, eine Stärkung ihres Selbstwertgefühls und die Voraussetzung für ein gutes Miteinander aller an den Schulen. Das erscheint uns als das einzig Sinnvolle und Wirksame, was auch zur Vorbeugung eines weiteren Amoklaufs getan werden konnte.
Noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wurden bereits im Jahr 2010 16,3 Millionen Euro für die Umsetzung der Sonderausschuss-Vorschläge bereitgestellt. Davon wurden unter anderem auf den Weg gebracht: 100 zusätzliche Schulpsychologenstellen, ein Kompetenzzentrum Schulpsychologie, der Ausbau der Beratungslehrerkapazitäten, die Ausbildung von Präventionsberatern und die Einführung des Gewaltpräventionsprogramms nach Dan Olweus an den Schulen. Erfreulicherweise hat die grün-rote Landesregierung den Kurs ihrer Vorgängerregierung offenbar fortgesetzt und den vorgesehenen Ausbau des Unterstützungs- und Beratungssystems an den Schulen planmäßig durchgeführt.
Jedes dieser Angebote der Unterstützung und Beratung hat seine besonderen Stärken. Während der Beratungslehrer an der Schule am nächsten greifbar ist, ist die Schulpsychologin in der Beratungsstelle eine psychologisch geschulte Ansprechpartnerin mit etwas Distanz zur Schule. Und der örtliche Schulsozialarbeiter vermag durch jugendgerechte Aktivitäten ein wenig abseits des Schulalltags junge Menschen anzusprechen. Wenn wir ein möglichst niederschwelliges, möglichst individuelles Unterstützungssystem haben wollen, muss es vielfältig ausgestaltet sein. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch die weitere Politik von Grün-Rot in diesem Bereich trägt und nicht das eine Angebot gegen das andere ausgespielt wird.
Wenn man die Ausgestaltung des Schulpsychologie-Ausbaus von Schwarz-Gelb mit der Schulsozialarbeits-Bezuschussung durch Grün-Rot vergleicht, fallen jedoch eklatante handwerkliche Unterschiede auf. Das lässt sich am Beispiel der freien Schulen gut verdeutlichen. Während der Schüler an einer freien Schule die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Schulpsychologen hat wie ein Schüler an einer staatlichen Schule, wird Schulsozialarbeit an freien Schulen von der Bezuschussung ausgeschlossen und auch nicht in die Bruttokosten einberechnet. Damit wird aufs Gesamte gesehen fast jeder zehnte Schüler zu einem Schüler zweiter Klasse hinsichtlich der Schulsozialarbeit. Leider hat Grün-Rot diesen Webfehler seiner Schulsozialarbeits-Bezuschussung weder auf die Mahnung der freien Schulen noch auf die der FDP-Landtagsfraktion korrigiert.
Zur Meldung, wonach mehr ausländische Schüler auf Realschulen und Gymnasien gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die grün-rote Landesregierung macht es sich wieder einmal gefährlich einfach. Sie schafft die verbindliche Grundschulempfehlung schlicht ab und misst ihren Erfolg daran, dass mehr ausländische Schülerinnen und Schüler auf Realschulen und Gymnasien übergehen. Aber statt entsprechend mehr in die individuelle Förderung einer nun viel stärker heterogen zusammengesetzten Schülerschaft zu investieren, streicht Grün-Rot Lehrerstellen in einem übermäßigen Umfang und lässt gerade die Realschulen und Gymnasien im Regen stehen. Ob es gelungen ist, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern, lässt sich frühestens mit dem Abschluss beziehungsweise einem gelungenen Übergang ins Berufsleben feststellen.”
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einrichtung von 22 weiteren G9-Modellversuchen: „Die teilweise Wiedereinführung von G9 in Form von 44 Modellversuchen ist nur scheinbar ein Beitrag zu einem vielfältigeren Bildungsangebot. Stattdessen wird die Bildungslandschaft durch die G9-Modellversuche erheblich unübersichtlicher, und die Durchlässigkeit wird gefährdet. Die Beschränkung auf in der Regel ein G9-Gymnasium pro Landkreis schafft nichts als Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit vor Ort. Viel wichtiger wäre eine Überarbeitung des G8 anhand der ersten gemachten Erfahrungen und der Ausbau der beruflichen Gymnasien, die die 133 für die G9-Modellversuche zusätzlich aufgewandten Lehrerstellen gut gebrauchen könnten. Grün-Rot verlässt vor Ende der Bauarbeiten das für ein durchlässiges Bildungswesen entscheidende Bauwerk, um aus rein symbolischen Gründen an anderer Stelle eine neue Baustelle aufzumachen.”
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den neu eingesetzten Kultusminister auf, den bisherigen ideologisch begründeten Kurs der Landesregierung zu verlassen und seine Bildungspolitik an den Bedürfnissen der am Bildungswesen Beteiligten vor Ort auszurichten. „Der neue Kultusminister hat in der jetzigen Situation vermutlich seine einzige Chance, eine bildungspolitische Richtung mit Augenmaß, kühlem Kopf und ordnungspolitischen Grundsätzen einzuschlagen. Leider lassen seine bisherigen Äußerungen aber erkennen, dass er dem grün-roten Gemeinschaftsschul-Eifer nicht den Rücken kehren will. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion der Berufung von Herrn Stoch heute nicht zugestimmt“, so Rülke und Kern.
Notwendig sei aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor allem zweierlei: Erstens müsse vorerst auf die Genehmigung der vorliegenden 120 Gemeinschaftsschul-Anträge verzichtet und die Entscheidung über das bestmögliche Schulangebot vor Ort den Verantwortlichen für das Bildungswesen in der jeweiligen Region überlassen werden. Zweitens müsse an die Stelle einer konzeptionslosen Stellenstreichorgie ein maß- und planvolles Vorgehen treten. Verbunden mit einer realistischen Erhebung, wie viele Lehrerstellen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den weiteren Ganztagesschulausbau und die Einrichtung von inklusiven Angeboten benötigt werden beziehungsweise wie viele Lehrerstellen dann noch eingespart werden können. „Nur wenn der Kultusminister diese aus unserer Sicht unerlässlichen Ziele verfolgt, kann er mit der Unterstützung der FDP-Fraktion rechnen“, sagten Rülke und Kern.
Zum in Bad Saulgau gescheiterten Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Bad Saulgau zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau:
„Die Behauptung der grün-roten Koalition, ihre Schulpolitik entspreche dem Wählerauftrag, hat sich mit dem Bürgerentscheid von Bad Saulgau als falsch erwiesen. Ganz offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Gemeinschaftsschulkonzept inhaltlich auseinander gesetzt und sich von den Versprechungen und engen Vorgaben der auf die Gemeinschaftsschule versessenen Landesregierung nicht beirren lassen. Grün-Rot sollte in Respekt vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger die weitere Ausweisung von Gemeinschaftsschulen vorerst stoppen, bis die Bevölkerung sowie die fürs Schulleben Verantwortlichen sich eine Meinung über das vor Ort passende Schulangebot gebildet haben und eine Auswertung der bereits eingerichteten 42 Gemeinschaftsschulen vorliegt. Bislang gibt es schließlich weder einen Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule, noch ausreichend Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer und auch so gut wie keine Erfahrungswerte aus der Schulpraxis der Gemeinschaftsschulen. Eine Regierung, die zuhören will, muss in dieser Situation beweisen, wie ernst sie es mit den eigenen Ansprüchen meint.“
Zum Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt der Kultusministerin.
Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg. Allerdings hätte man schon vor zwei Wochen unserem Rücktrittsantrag im Landtag zustimmen können, dann hätten Grüne und Rote ein friedvolleres Weihnachtsfest verlebt. Die falsche Schulpolitik wird allein durch diesen Rücktritt nicht besser. Grün-Rot sollte dies zum Anlass nehmen, ihre einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschulen aufzugeben. Wir hoffen sehr, dass es nun nicht zu einem neuen Versorgungsfall bei einem Landesunternehmen kommt.”
Die chaotische Bildungspolitik erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem – Zur Meldung, dass laut einer Allianz-Studie das Vertrauen der Baden-Württemberger in das Bildungssystem bröckelt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
Die chaotische Bildungspolitik von Grün-Rot erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem. Die von der neuen Landesregierung geplante Schleifung des Gymnasiums und die Einheitsschulpläne machen den Baden-Württembergern offensichtlich Angst.
Aber Gefahr einer Nivellierung der Schulartprofile ist noch nicht gebannt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung der Kultusministerin, in einem ersten Schritt einen einheitlichen Bildungsplan und in einem zweiten Schritt schulartspezifische Bildungspläne zu erarbeiten: Dass die Kultusministerin von ihrer ursprünglichen Planung abrückt und nun wenigstens in einem zweiten Schritt Bildungspläne für die einzelnen Schularten angekündigt hat, kann als Erfolg der Opposition gelten.
FDP und CDU hatten gemeinsam mit den vier Direktorenvereinigungen der Gymnasien sowie mit mehreren Lehrerverbänden Kritik am angestrebten Einheits-Bildungsplan geübt. Dennoch ist noch kein Anlass zur Entwarnung gegeben. Von Seiten der FDP ist nach wie vor zu befürchten, dass der im ersten Schritt geplante Einheits-Bildungsplan die Besonderheiten und das eigenständige Profil der einzelnen Schularten nivelliert. Und so wird eines Tages die Frage gestellt werden, ob bestimmte Schularten eigentlich noch notwendig sind. Das ist Wasser auf die Mühlen der grün-roten Bildungspolitik. Die Aussage der Ministerin, die Realschule werde als Übergang noch in die Bildungspläne integriert, bestätigt unsere diesbezügliche Besorgnis. Die FDP tritt für ein vielfältiges und gegliedertes Schulwesen ein, in dem unter anderem die Realschule als eine sehr erfolgreiche Schulart ihren festen Platz einnimmt.
Gabriele Warminski-Leitheußer gibt auf parlamentarische Anfragen nach einem geplanten Abschulungsverbot nur nichtssagende und ausweichende Antworten – Das Kultusministerium schließt ein sogenanntes Abschulungsverbot an Gymnasien doch nicht aus. Dies folgert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke aus der Antwort der Kultusministerin Warminski-Leitheußer auf einen parlamentarischen Antrag der liberalen Fraktion (Drucksache 15/2595), der explizit danach fragt, ob die Landesregierung „ein Abschulungsverbot für Gymnasien“ plane. Ein Abschulungsverbot würde den Gymnasien untersagen, Schüler auf eine andere Schulart zu verweisen, wenn ihre Leistungen für den erfolgreichen Besuch des Gymnasiums nicht ausreichen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende fragte wörtlich, ob die Landesregierung „für die laufende Legislaturperiode ausschließt, dem Landtag ein gesetzlich verankertes ‚Abschulungsverbot‘ für die Gymnasien vorzuschlagen.“ Weiter fragte Rülke: Ob es zutreffe, dass sich der Staatssekretär im Kultusministerium am Rande einer Tagung gegenüber Schulleitern positiv zur Einführung eines Abschulungsverbots geäußert habe, und: wie die Landesregierung „die bildungspolitische Maßnahme eines soge-nannten Abschulungsverbots für die Gymnasien bewertet, wie es in Bremen und Hamburg eingeführt wurde und in Nordrhein-Westfalen geplant ist“. Die Kultusministerin geht in ihrer Antwort auf diese Fragen nicht beziehungsweise nur sehr allgemein ein und äußert sich zur Planung eines Abschulungsverbots in keiner Weise. Sie sagt dazu lediglich, dass sich „zu einem Abschulungsverbot der Staatssekretär im Kultusministerium nicht geäußert“ habe. So schreibt das Kultusministerium: „An allen Schularten soll künftig der Lernprozess noch stärker als bisher auf jeden Schüler abgestimmt werden. Ziel ist es, dass jedes Mädchen und jeder Junge den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann. Das bedeutet, dass jeder Schüler so gut wie möglich und so lange wie möglich in einer Schulart gefördert wird.“Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sind diese nichtsagenden und ausweichenden Antworten auf präzise Fragen einer Landtagsfraktion in einem offiziellen parlamentarischen Antrag im Grunde eine Frechheit. Rülke: „Entweder ist die Ministerin unfähig, mir exakt zu antworten oder sie macht es mit Absicht. Ich tippe auf Letzteres – das heißt für die FDP-Landtagsfraktion, dass die Kultusministerin sich vorbehält, ein Abschulungsverbot an den Gymnasien doch noch einzuführen. Dies wäre in Verbindung mit der abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung und einem zukünftig nicht mehr eigenständigen Bildungsplan ein Angriff aufs Gymnasium, dem es massiv erschwert würde, das bisherige hohe baden-württembergische Ausbildungsniveau aufrecht zu erhalten.“
Grün-Rot ist nicht vom Umkrempeln des Bildungswesens zur Einheitsschule abgerückt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Kultusministerin, auf ein so genanntes “Abschulungsverbot” verzichten zu wollen:
„Wenn die Ankündigung der Kultusministerin tatsächlich umgesetzt wird, handelt es sich zunächst um eine positive Nachricht. Allerdings sollte man sich von einer weißen Salbe dieser Art nicht täuschen lassen. Der Verzicht auf einen Giftzahn bedeutet nicht, dass Grüne und SPD nun von ihrem Vorhaben abgerückt sind, die Vielfalt des baden-württembergischen Bildungswesens hin zu einem Einheitsschulwesens umzukrempeln. Dies gilt es nach wie vor sorgfältig im Auge zu behalten, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Qualität unseres Bildungswesens.”
Nun kippt das Kultusministerium auch noch die Qualifizierung angehender Schulleiter – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Ende des Qualifizierungsprogramms für angehende Schulleiterinnen und Schulleiter:
„Indem Grün-Rot nun auch noch die Qualifizierung der angehenden Schulleiterinnen und Schulleiter kippt, stellen die Koalitionspartner erneut unter Beweis, wie wenig ihnen an der Qualitätsentwicklung der baden-württembergischen Schulen gelegen ist. Schulleiterinnen, Schulleiter und Schulleitungsteams nehmen eine Schlüsselrolle sowohl beim Gelingen des Schullebens als auch bei der Gestaltung eines gehaltvollen Bildungsangebots vor Ort ein. Um geeignetes Personal hierfür zu gewinnen und auf die verantwortungsvolle Aufgabe vorzubereiten, hat seinerzeit die von CDU und FDP getragene Landesregierung Qualifizierungsseminare für zukünftiges Schulleitungspersonal auf den Weg gebracht. Die jetzige Landesregierung täte gut daran, sich die Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zu Herzen zu nehmen, sich der Bedeutung dieses Qualifizierungsprogramms für alle Schulen in Baden-Württemberg bewusst zu werden und diesen Meilenstein der Qualitätsentwicklung nicht zugunsten grün-roter Lieblingsexperimente über den Haufen zu werfen.“
Auch Zweigliedrigkeit rettet Realschule nicht – Schulverbünde und Kooperationen zulassen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagt zur Debatte über die Zukunft der Realschule:
„Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung droht einen weiteren Verlierer zu produzieren: die Realschule. Dabei ist die Realschule eine überaus erfolgreiche Schulart. Der Realschulabschluss wird hoch geschätzt, und die Absolventen der Realschulen sind in der Wirtschaft überaus gefragt. Aber vielleicht gerade weil die Realschule das Rückgrat des gegliederten Schulwesens und der Garant seiner Durchlässigkeit ist, hat sie in der grün-roten Bildungsideologie keinen Platz. Und auch die neuerdings propagierte Zweigliedrigkeit rettet die Realschule nicht, weil sich Grün-Rot hierbei für die Gemeinschaftsschule einerseits und – wohl mehr zähneknirschend – für das Gymnasium andererseits entscheiden wird. Wenn Grün-Rot die Realschulen erhalten will, müssen die Koalitionäre von ihrem Gemeinschaftsschul-Dogmatismus abrücken, Schulverbünde und Kooperationen vor allem von Realschulen mit Haupt- und Werkrealschulen zulassen und den für das Bildungswesen vor Ort Verantwortlichen das letzte Wort bei der Gestaltung ihres Bildungsangebots geben. Vielerorts wird man dann sehr gerne auf die erfolgreiche Schulart der Realschule setzen.“
„Vergiftetes Geschenk“: Zuschusserhöhungen an teilweise existenzbedrohende Bedingungen geknüpft – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer durch einen FDP-Antrag initiierten Debatte über die Erhöhung von Zuschüssen:
„Der Stand der freien Schulen hat sich durch die Regierungsübernahme von Grün-Rot erheblich verschlechtert. Vor der Landtagswahl war ihnen durch einen einstimmigen Landtagsbeschluss noch zugesagt, bei der Verhandlung über einen Stufenplan zum Erreichen der 80%-Zielmarke gleichberechtigt mit am Tisch zu sitzen. Nun sind sie zu Bittstellern degradiert, die nicht viel mehr tun können als auf einen Gnadenakt der Landesregierung zu hoffen.In den Doppelhaushalt 2013/14 werden Mittel eingestellt (6,7 Mio. Euro 2013, 16 Mio. Euro 2014), um einen Deckungsgrad von 75,4 % zu erreichen. Das ist grundsätzlich erfreulich, aber einem vereinbarten Stufenplan folgt dies immer noch nicht. Und die weiteren Schritte Richtung 80%-Zielmarke hat die Landesregierung an Bedingungen geknüpft. Darunter findet sich eine Kompensationsleistung der freien Träger ans Land, die in den Privatschuldienst beurlaubte verbeamtete Lehrkräfte beschäftigen. Bislang hat das Land auf eine Kompensation für die Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Kompromisses verzichtet. Werden diese Pensionsleitungen einberechnet, könnten die 80 % auf dem Papier zwar erreicht werden. Im Durchschnitt würden die freien Schulen aber nicht mehr zur Verfügung haben, denn der Versorgungszuschlag würde dann die Zuschussanhebungen wieder auffressen. Sollte die Vereinbarung zustande kommen, gäbe es außerdem Gewinner und Verlierer: Während an den Waldorfschulen so gut wie keine Beamten unterrichten, ist der Anteil der verbeamteten Lehrkräfte an den kirchlich getragenen Schulen sehr hoch, zum Teil über 80 Prozent eines Kollegiums. Also handelt es sich beim grün-roten Angebot um ein vergiftetes Geschenk, das entweder einige freie Schulen erheblich schlechter stellt und sogar ihre Existenz bedrohen könnte.“Kern kritisierte das Vorgehen von Grün-Rot: „Erstens übersieht man, dass freie Schulen den Staatshaushalt nicht mehr kosten, sondern ihn entlasten. Denn selbst wenn man Zuschüsse zur Deckung von 80 Prozent der Kosten gewährt, dann ist dies ja immer noch 20 Prozent weniger als 100 Prozent, die für einen Schüler in einer staatlichen Schule aufzubringen sind. Und zweitens führt staatszentriertes Denken dazu, die freien Schulen als eine Art Luxus anzusehen, der in Zeiten knapper Kassen der Finanzierung der „eigenen“, heißt staatlichen Schulen zurückstehen muss. Getreu nach dem Motto: „Das Hemd ist mir immer noch näher als der Rock!“ Dazu kommen dann noch die üblichen ideologischen Vorurteile gegenüber Privatschulen. Dabei wird doch umgekehrt ein Schuh draus: Nur wenn der Staat die freien Schulen so bezuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, haben wir eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert! Im Übrigen sind die freien Schulen nicht selten Pioniere der Schulentwicklung. Und zwar einer Schulentwicklung, die unter Wettbewerbsbedingungen im besten Sinne danach strebt, das schulische Angebot kontinuierlich zu verbessern.Mit einer guten Förderung der freien Schulen würde man mit Sicherheit kreativere, qualitativ hochwertigere und auf den einzelnen Schüler besser zugeschnitte Schulangebote erzielen als mit einer Einheits-Gemeinschaftsschule, bei der zwar noch so gut wie nichts feststeht, außer dass es überall so zu laufen hat, wie es das Ministerium eines Tages von oben verordnet.“
FDP-Landtagsfraktion begrüßt Unterschriftenaktion des Verbandes Bildung und Erziehung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), eine Unterschriftenaktion gegen Stellenstreichungen und Unterrichtsausfall durchzuführen:
„Der VBE legt mit seiner Unterschriftenaktion den Finger mitten in die Wunde der grün-roten Bildungspolitik. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt deshalb die Unterschriftenaktion als wichtigen Beitrag zur Aufklärung über den realen Gehalt dieser Politik ohne ordnungspolitischen Kompass. Die grün-rote Rechnung kann nicht aufgehen, wenn man gleichzeitig massiv Stellen einsparen, kostspielige Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule durchführen und dann noch Qualitätsverbesserungen beispielsweise bei der Unterrichtsversorgung erreichen will. Die Qualität wird hierbei auf der Strecke bleiben. Besser wäre ein Sparkurs mit Augenmaß, eine klare Prioritätensetzung und eine Konzentration auf das Wesentliche. Schließlich ist die entscheidende Voraussetzung für Bildungserfolg, dass Unterricht überhaupt regelmäßig stattfindet.”
Ergebnisse der Studie analysieren und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bertelsmann-Studie zur Durchlässigkeit im Bildungswesen:
„Wenngleich an der Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungswesens beständig gearbeitet werden muss, zeigt die die Bertelsmann-Studie auch, dass es um die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Bildungswesens insgesamt nicht schlecht bestellt ist. Die grün-rote Landesregierung wäre gut beraten, die Ergebnisse der Studie genau zu analysieren und zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Durchlässigkeit im konkreten Fall zu ergreifen. Grün-Rot schüttet aber das Kind mit dem Bade aus und ist dabei, die Bildungsvielfalt in unserem Land durch ein Einheitsschulsystem zu ersetzen. Den Betroffenen erweist Grün-Rot damit einen Bärendienst, denn die Chance einer bestmöglichen individuellen Förderung jedes Schülers entsprechend den Stärken und Defiziten wird durch ein Einheitsangebot nicht vergrößert, sondern verringert. Auch ist zu befürchten, dass in einem Einheitsschulsystem gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler ins Hintertreffen geraten, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen.”