Kern: Zur Schule gehörenNoten und auch Zeugnisse

Bildungspolitischer Sprecher reagiert mit Ironie auf Diskussion über Sinn von Notengebung – Mit beißender Ironie hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Landesregierung in einer Landtagsdebatte über den Sinn von Schulnoten und Wiederholen von Klassen bedacht:

„Endlich! Endlich spricht Grün-Rot das mutig aus, was schon längst hätte öffentlich gesagt werden müssen: Schulnoten werden völlig überbewertet. Endlich stellt jemand öffentlich fest, was wir doch alle im tiefsten Herzen wissen: Noten sind grundsätzlich willkürlich, Noten diskriminieren jeden Pennäler, und Noten führen ausnahmslos zu langanhaltenden Traumata bei den Betroffenen. Eine von Grün-Rot eingesetzte Expertenkommission hat nach intensiver Recherche erst kürzlich festgestellt, dass es Noten schon sehr, sehr lange gibt. Es ist also höchste Zeit, diese völlig antiquierte Institution ersatzlos abzuschaffen. Denn in einer „sozialgerechten Schule“ von heute dürfen Noten einfach keinen Platz haben.“„Im Ernst“ wunderte sich Kern dann, wie praxisfern in diesem Hohen Haus über manche bildungspolitischen Themen gesprochen werde. „Zur Schule gehören Noten, das Wiederholen von Klassen und auch Zeugnisse.“ Noten hätten eine Beratungsfunktion und nicht zuletzt auch eine wichtige Motivationsfunktion. Bildung, so Kern, bedeute eben nicht nur Angebot, sondern auch Anspruch und Anstrengung.„Aus praktischer Erfahrung kann ich versichern: Junge Menschen wollen herausgefordert werden, und sie verlangen eine Rückmeldung, wo sie stehen, wo ihre Stärken, aber auch ihre Defizite liegen. Und: Diese Rückmeldung fordern sie von professioneller Seite ein, und eben nicht nur als Selbsteinschätzung.“ Kern weiter: „Wer Schule ohne Mühen und Anstrengungen verspricht, der versündigt sich an der Zukunft unserer jungen Menschen, das ist meine tiefe Überzeugung.“

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Kern: Landesregierung verantwortet massiven Unterrichtsausfall

Frei werdende Mittel sind für grün-rote Lieblingsprojekte wie Gemeinschaftsschule reserviert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Aktuellen Debatte die Landesregierung für den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes verantwortlich gemacht. Nach den Worten von Kern brüste sich das Kultusministerium zwar damit, 200 zusätzliche Vertretungslehrer an die Schulen geschickt zu haben. Doch bei genauerem Hinsehen werde deutlich, dass bei über 4000 Schulen im Land dies 0,05 zusätzliche Vertretungslehrer pro Schule bedeute. „Diese 200 Lehrer sind in Wirklichkeit der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein – viele Briefe von besorgten Eltern zeigen, dass nach wie vor viele Schulstunden ausfallen“, so Kern.

Kern warf der Landesregierung vor, das Potenzial von 3300 durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen offenbar zum großen Teil für die Finanzierung „Ihrer grün-roten Lieblingsexperimente einzusetzen“: So würden für die Gemeinschaftsschule große Summen reserviert, dagegen komme die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu kurz. Auch die weitere Senkung des Klassenteilers – von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebracht – habe Grün-Rot gestoppt. Dabei hätte ein günstigerer Klassenteiler zur Verbesserung der Lehrer-Schüler-Relation beigetragen. Es sei nicht verwunderlich, dass auch der Berufsschullehrerverband die Schulpolitik der Landesregierung scharf kritisiere: „Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung bringt berufliche Schulen in Turbulenzen“, so der Verband in einer Mitteilung.Timm Kern forderte das Kultusministerium auf, den Weg für eine „umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls frei zu machen“. Somit könnte wohl auch belegt werden, was die FDP-Landtagsfraktion schon länger vermute: „Das Problem des Unterrichtsausfalls ist einerseits ein Problem der knappen Mittel, andererseits aber auch ein Problem der Steuerung dieser Mittel.“

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Rülke und Homburger: Regierung auf fahrlässig falschem Kurs

Krasses Versagen in der Haushaltspolitik – Bildungspolitik auf reiner Ideologie begründet – „Unter grün-roter Flagge fährt das Regierungsschiff einen fahrlässig falschen Kurs – die Gefahr ist groß, dass es mit Kretschmann und Co. an Bord jämmerlich auf Grund läuft.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Ein Jahr grün-rote Landesregierung“. Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung „krasses Versagen in der Haushaltspolitik“ vor. Wer wirtschaftlich sehr gute Zeiten nicht zur Konsolidierung des Haushalts nütze, sondern den Haushalt 2012 aufblähe, „hat von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nichts begriffen“. So hätten die grün-roten Ministerien 2012 im Vergleich zum Ur-Haushalt 2011 mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Weil der aktuelle Haushalt dann aber nur dadurch ausgeglichen werden konnte, dass Überschüsse aus dem Vorjahr von über einer Milliarde Euro zur Verfügung standen, könne es niemanden wundern, wenn der Haushalt des Jahres 2013 in allergrößte Schwierigkeiten komme.

Konstruktive Sparvorschläge der FDP habe die Landesregierung abgelehnt: so beispielsweise den Verzicht auf 200 Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung, Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren, Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung und die Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener. Weiter gebe es konkrete Gesetzentwürfe der FDP wie die Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte oder die Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung – auch das lehne Grün-Rot ab. Rülke kritisierte auch den Umgang der Landesregierung mit den Beamten. Statt wie die Vorgängerregierung im Jahr 2007 mit dem Beamtenbund einen Pakt für die ganze Legislaturperiode zu verabreden, wurden die Verschiebung der Besoldungsanpassung und die Eingriffe in die Beihilfe per Dekret umgesetzt, von dem im Gesetzgebungsverfahren kein Jota mehr zur Diskussion stand. Dies habe mit der von Grün-Rot versprochenen Politik des Gehört-werdens nichts zu tun, so Rülke. Festzustellen sei auch, dass es in der Wirtschaftspolitik keine wichtigen neuen Initiativen gebe – Grün-Rot lebe vor allem von Initiativen der Vorgängerregierung.Länderfinanzausgleich Nach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger liegen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs auf der Hand. Baden-Württemberg zahlt Milliarden an andere Länder, die damit Leistungen finanzieren, die unsere Bürger hier aus eigener Tasche bezahlen müssten. „Die alte Landesregierung war hier auf einem richtigen Weg, um einen ungerechten Finanzausgleich zu Fall zu bringen“, so Homburger. Die weichgespülten Gesprächsankündigungen von Herrn Kretschmann in der Vergangenheit hätten die anderen Bundesländer erkennbar kalt gelassen. Nun schwenkt Kretschmann wohl wieder auf den Klageweg ein. „Jetzt nicht nur bellen, sondern auch beißen, Herr Ministerpräsident“, forderte Homburger. Allerdings nicht mit unausgegorenen Vorschlägen aus Grünen-Fraktionen, die noch höhere Belastungen für Baden-Württemberg vorschlagen. „Mit solchen Rohrkrepierern fallen die Grünen den Interessen des Landes in den Rücken“, so Birgit Homburger.Energiewende, Windkraft und NationalparkDie FDP steht zur Energiewende. Allerdings ist nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke die alleinige Konzentration der Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft der falsche Weg. Um dem Klimawandel zu begegnen, muss in die Entwicklung von regionalen Konzepten zur nachhaltigen Nutzung nachwachsender Rohstoffe mehr Kraft investiert werden. Selbst wenn, wie beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms errichtet werden, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft, Erdwärmetechnologie und der Nutzung von Holz und Biogas. Auch der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken der neuesten Generation ist für Grün-Rot kein Thema“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wie Rülke weiter sagte, sei die FDP mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft auf dem besseren Weg. Das jetzt mit grün-roter Mehrheit verabschiedete Gesetz bedeutet „Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und Regionalverbänden und bietet zu wenig Rechts- und Planungssicherheit für Investoren“. Dazu betonen die kommunalen Landesverbände, dass sie für die neue Aufgabe der Planung regional bedeutsamer Windkraftanlagen eine Übergangsfrist von 18 Monaten brauchen. Deshalb wolle die FDP die Regionalverbände zur Ausweisung von Vorranggebieten verpflichten. Rülke: „Dazu sehen wir Regelungen zur Bürgerbeteiligung vor. Hier hat die neue Landesregierung versagt, es gibt kein Wort dazu in ihrem Entwurf.“ Im Naturschutz werden nach Auffassung der FDP die falschen Prioritäten gesetzt. Der Plan eines Nationalparks Nordschwarzwald stößt vor Ort auf weitgehende Ablehnung. Trotzdem werden für die Durchsetzung dieses grün-roten Prestigeprojekts Millionenbeträge ausgegeben. Der ökologische Nutzen ist zweifelhaft. Andere wichtige Naturschutzprojekte wie die weitere Renaturierung der Gewässer werden zurückgestellt, gestreckt oder ganz gestrichen.PolizeistrukturreformDie geplante Polizeistrukturreform lasse Böses erahnen: Nach den Worten von Rülke kritisiert die FDP-Landtagsfraktion die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien, da die geplante Nutzung von Synergien nicht gewährleistet sein wird. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind. Außerdem sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sein wird. Rülke: „Wir erwarten, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehört-werdens wahr macht. Unsere Anhörung Ende April hat verdeutlicht, wie viele Schwachstellen die Reform aufweist und dass sie keineswegs aus der Polizei heraus wächst, sondern ihr ‚von oben‘ aufgezwungen wird.“KrankenhausförderungDie Grünen haben im Bereich Krankenhausbau jährlich 600 Millionen Euro versprochen, die SPD eine Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zu Schwarz-Gelb, so Hans-Ulrich Rülke. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei werde noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. „Die alte Landesregierung hatte zuletzt 332,5 Millionen Euro für das letzte schwarz-gelbe Jahr 2011 bereitgestellt. Die einmalige Anhebung der grün-roten Landesregierung auf 382,5 Millionen Euro im Nachtrag für 2011 verpufft nun. Ich stelle fest: versprochen – gebrochen“, so Rülke.BildungspolitikNach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger fehlt Grün-Rot in der Bildungspolitik der klare ordnungspolitische Kompass. Die Koalitionspartner könnten sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die „Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen“. Systematisch würden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, „während andere Schulformen ins Hintertreffen geraten oder demontiert werden, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat“. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, sei es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. „Das ist das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt“, so Homburger. GemeinschaftsschuleDie Einführung der Gemeinschaftsschule erfolge ohne jede fundierte pädagogische Vorarbeit oder Vorbereitung, Leidtragende der weitreichenden Umstellung der Pädagogik dürften damit die schwächeren Schüler sein. Für die 40 zum Schuljahr 2012/13 an den Start gehenden Gemeinschaftsschulen liege kein Bildungsplan vor. Gleichzeitig soll an den Gemeinschaftsschulen nicht mehr in Klassen, sondern in heterogenen Lerngruppen aus Schülern mit allen Leistungsniveaus unterrichtet werden. Noten und Wiederholen sind abgeschafft, und in den stark individualisierten Lernformen soll der Lehrer nur noch als Lernbegleiter beim Erfüllen des individuellen Arbeitsplans durch den Schüler fungieren. Homburger: „Angesichts der mangelnden Vorbereitung der Lehrkräfte auf diese weitreichende Umstellung der Pädagogik und angesichts deren sehr einseitiger Ausrichtung auf stark individualisierte Lernformen drohen gerade die schwächeren Schüler, die Anleitung und Orientierung benötigen, nicht ausreichend gefördert oder gar vernachlässigt zu werden.“Weiter sagte Homburger, dass die Gemeinschaftsschule einseitig und zu Lasten anderer Schularten privilegiert werde. Als einzige weiterführende Schulart gilt für die Gemeinschaftsschule der Klassenteiler 28. Einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Senkung des Klassenteilers für alle Schularten gemäß einem einstimmigen Beschluss des Landtags vom Frühjahr 2011 lehnte die grün-rote Landtagsmehrheit ab. Die Gemeinschaftsschulen erhalten ferner nicht nur ein Starterpaket mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden, sondern auch dauerhaft zusätzliche Lehrerwochenstunden für besondere pädagogische Aufgaben, so Homburger. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule verfolge die grün-rote Koalition das Ziel, das vielfältige und differenzierte Schulwesen abzuschaffen. Der Ministerpräsident bekenne ja öffentlich: Die Gemeinschaftsschule ist ´der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem‘. Homburger: „Grün-Rot hat zwar die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart ins Schulgesetz aufgenommen und beteuert stets, es werde dadurch lediglich die schulische Angebotspalette erweitert. Doch die Zielsetzung der grün-roten Landesregierung ist die Zerschlagung des vielfältigen und differenzierten baden-württembergischen Schulwesens.“VerkehrDie vollmundigen Ankündigungen, die neue Regierung werde beim Erhalt der Landesstraßen deutlich mehr leisten als die Vorgängerregierung, sind nach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden eine glatte Fehlanzeige. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zuletzt 105 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, Grün-Rot will 2012 nur noch 100 Millionen Euro aufbringen. Der Betrag vermindere sich nochmal um 23,3 Millionen Euro, die für die Rückführung des Landesinfrastrukturprogramms gebraucht werden. Homburger: „Auch die Industrie- und Handelskammer teilt unsere Kritik und fordert, deutlich mehr Finanzmittel für den Straßenbau einzustellen.“ Und Verkehrsminister Hermann handele auf seine Weise: Unter bloßem Hinweis auf den Koalitionsvertrag und ohne Beteiligung der betroffenen kommunalen Landesverbände entschied die Landesregierung, in Zukunft nur noch 40 Prozent der zugewiesenen Bundesmittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Der sogenannte Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) erhalte künftig 60 Prozent der Bundesmittel. Damit fehlen ab dem Jahr 2014 jährlich 35 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau, in zehn Jahren also 350 Millionen Euro. Dem Verkehrsminister Hermann sei offenbar nur noch der Radverkehr wichtig, so Homburger. Hier gebe es Förderprogramme im Umfang von vier Millionen Euro, so zum Beispiel im Haushalt 2012 ein 600.000 Euro-Programm für Fahrradabstellplätze.Auch bei der Förderung der Standardbusse werde von der grün-roten Landesregierung drastisch gekürzt. Für die zurzeit lieferbaren Busse (Euro EEV) gibt es 10000 Euro weniger als unter Schwarz-Gelb. Für die umweltschonenderen Euro VI-Busse gibt es die volle Förderung – nur sind diese zurzeit noch nicht lieferbar. „So sieht also grün-rote Mittelstandspolitik in der Praxis aus“, sagte Homburger. Schienenpersonennahverkehrs-PanneNeben der falschen Schwerpunktsetzung im Straßenbau verursache Minister Hermann auch im Schienenbereich Chaos. Längst bekannte Preissteigerungen bei den Trassen- und Stationspreisen habe er glatt verschlafen. Dieser Meinung sei übrigens auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, der laut dpa sagte: „In Kenntnis aller Rahmenbedingungen schreit Hermann kurz vor dem Abgrund ‚Hilfe, wir fahren in den Abgrund‘“. Homburger: „Wir erwarten Antworten darauf, woher Hermann die erforderlichen Millionen nehmen will und wie es mit der Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr weiter geht.“

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Kern: Grün-Rot vernachlässigt berufliche Schulenzugunsten des Lieblingsprojekts Gemeinschaftsschule

Landesregierung muss berufliche Schulen mehr unterstützen und Kapazitäten ausbauen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Berufsschullehrerverbands an der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Berufsschullehrerverbands, dass die grün-rote Landesregierung die beruflichen Schulen zugunsten ihrer Lieblingsprojekte „Gemeinschaftsschule“und „Teilrückkehr zu G9“ vernachlässigt. Die knappen Mittel im Bildungsbereich können schließlich nur einmal ausgegeben werden. Auch fürchtet die FDP-Landtagsfraktion, dass Grün-Rot es trotz anderslautender Bekenntnisse nicht ungern sieht, wenn die beruflichen Schulen ins Abseits geraten. Immerhin erfüllen sie eine wichtige Funktion, die die Koalitionspartner lieber bei der Gemeinschaftsschule sehen würden: Die beruflichen Schulen stellen mit ihrer Angebotsvielfalt die zentrale Institution des Bildungsaufstiegs in Baden-Württemberg dar. Nicht von ungefähr wird rund die Hälfte aller Hochschulzugangsberechtigungen im beruflichen Schulwesen erworben. Statt wegen ihrer Leistung auf die beruflichen Schulen eifersüchtig zu sein, sollten Grüne und SPD diese erfolgreiche Schulart besser tatkräftig unterstützen und ihre Kapazitäten weiter ausbauen.“

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Kern: Grün-Rot lässt Gemeinschaftsschulenim Regen stehen

Neue Schule ohne Bildungsplan und Lehrerfortbildung – Offenbarungseid der Regierung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Beantwortung einer Anfrage nach dem Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule:

„Die Beantwortung der FDP-Anfrage nach dem Bildungsplan und der Lehrerfortbildung für die neue Gemeinschaftsschule ist ein Offenbarungseid für die grün-rote Landesregierung. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, aber gänzlich ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung. Damit nötigen die Koalitionspartner nicht nur Schulen, die aus Sorge um den Fortbestand ihrer Existenz für die Gemeinschaftsschule votiert haben, ein möglicherweise unerwünschtes Konzept auf, sondern sie lassen sie nun auch bei der Umsetzung im Regen stehen.“In der Anfrage (Landtagsdrucksache 15/1431) bat die FDP-Landtagsfraktion um Auskunft, bis zu welchem Zeitpunkt die Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule fertiggestellt sein werden und ab welchem Zeitpunkt die auf dieser Grundlage notwendige Lehrerfortbildung durch Multiplikatoren und anschließend in der Fläche vorgesehen sei. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nach derzeitiger Planung soll die Weitentwicklung der Bildungspläne für die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg im Juli 2015 abgeschlossen sein. Maßnahmen der Lehrerfortbildung sind für den Zeitraum ab Herbst 2014 vorgesehen, zunächst für Multiplikatoren und anschließend für Lehrkräfte.“Timm Kern: „Dass Schulpolitik von Grün-Rot nicht nur ideologielastig und einseitig ist, sondern auch organisatorisch mangelhaft bis ungenügend durchgeführt wird, hat der Landesregierung sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag in teilweise drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. In den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ist die Rede von „Pädagogischem Dampfhammer“, „groben Fouls, einem Affront gegen die Kommunen“ und „Hütchenspielertricks“. Wobei ich den kommunalen Landesverbänden nun im letzten Punkt widersprechen muss. Denn bei richtigen Hütchenspielern muss wenigstens unter einem Hütchen etwas zu finden sein. Bei der Landesregierung ist dagegen selbst in grundlegenden Organisationsfragen zur neuen Gemeinschaftsschule nichts zu finden.“

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Kern: Jugendpolitik darf kein Streitthema zwischen Regierung und Opposition sein

Gemeinsames Vorgehen gefordert – Gespräche mit Jugendverbänden über Prioritäten – Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, setzte sich in einer Plenardebatte zur zukünftigen Ausrichtung der Jugendpolitik für ein gemeinsames Vorgehen aller vier Landtagsfraktionen ein. „Die Jugendverbände haben meines Erachtens Recht, wenn sie auf die gemeinsamen Ziele der Fraktionen in der Jugendpolitik hinweisen und von allen für wichtig befundene Vorhaben nicht an unnötigem Streit scheitern sehen wollen. Hierfür müssen aber alle Fraktionen einen Schritt aufeinander zugehen. Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich nur anbieten, dass wir gerne bereit sind, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten, die greifbare Ergebnisse für die Zukunft der Jugendpolitik bringt.“, so Timm Kern.

Ob das Kind respektive der Jugendliche nun wie zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung „Bündnis für die Jugend“ oder, wie von Grün-Rot geplant, „Zukunftsplan Jugend“ heiße, sei zunächst einmal Nebensache. Von wesentlicher Bedeutung sei, das eine oder andere Vorhaben im Jugendbereich auch tatsächlich anzugehen. Timm Kern: „Vielleicht wäre es auch kein Fehler, erst einmal mit bescheideneren Zielen zu beginnen, das heißt sich auf wenige Vorhaben zu konzentrieren. Damit ist womöglich mehr gewonnen, als zu viel auf einmal zu wollen und dann festzustellen, dass das Geld eben doch fehlt und dann alles nur halbherzig oder eben gar nichts mehr richtig geht. Auf welche Vorhaben man sich konzentriert, das gilt es mit den Betroffenen, in diesem Fall den Jugendverbänden, offen zu besprechen und zu vereinbaren. Aus den sehr konstruktiven Gesprächen weiß ich, dass den Jugendverbänden unter der Vielzahl möglicher Vorhaben vor allem drei besonders am Herzen liegen:1. Der Ausbau des Bildungsreferentinnen- und –referentenprogramms bei den Vereinen und Verbänden der Jugendarbeit;2. Eine Erhöhung der länger schon nicht mehr angepassten Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit;3. Die Verstärkung der Kooperation von Jugendarbeit und Schule.“Bei der Kooperation von Jugendarbeit und Schule sei nach Auffassung von Timm Kern noch ein echtes Potenzial zu heben. Gerade weil Jugendarbeit in einer eigenen, vielen Gesetzmäßigkeiten von Schule entzogenen Welt stattfinde, könne sie ein zusätzliches und sehr interessantes Bildungsangebot für junge Leute sein. Kern wörtlich: „Wesentlich kommt es in diesem Bereich auf die Koordinierung und Verzahnung an, weshalb die FDP in den Beratungen zum Haushalt 2012 beantragt hat, eine landesweite Koordinierungsstelle einzurichten. Eigentlich muss man sagen: wieder einzurichten, denn eine solche gab es bereits einmal. Vielleicht können sich auch die Regierungsfraktionen zu einem späteren Zeitpunkt hierzu durchringen.“

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Rülke: Kretschmanns Angebot zu Schulkonsens ist Quatsch

Gemeinschaftsschule ohne Rücksicht und gegen Rat aller Fachleute durchgeboxt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält den von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagenen ‚Schulkonsens‘ zwischen Regierungskoalition und Opposition für „Quatsch“.Rülke: „Erst wird von der Landesregierung eine Schulform ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den Rat und die Kritik aller Fachleute auf Teufel komm raus durchgeboxt. Dann steht ein Torso von einem Schulgesetz im Raum und anschließend wird ein ‚Schulkonsens‘ unter der Bedingung angeboten, dass die Opposition Kret-schmanns Regierungsmurks anbetet. Das ist der Stoff aus dem die Volksverdummung gemacht wird.“

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Kern: Mit der Gemeinschaftsschule führt Grün-Rot Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen

Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen einen Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen zu führen. „Der Ministerpräsident kündigt voller Stolz an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist. Wir Liberalen aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Deshalb halten wir Liberalen am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest. Und wir werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über die wahren Motive von Grünen und SPD aufklären, die mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben wollen.“

Als Beleg hierfür zog Timm Kern die Gemeinde Weil im Schönbuch heran, die einen Antrag auf Einrichtung eines Schulversuchs mit folgendem Inhalt gestellt hatte: Längeres gemeinsames Lernen durch eine Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 auf Basis des Realschullehrplans. Anschließend hätten die Schüler in einer Schule mit einem Lehrerkollegium in möglichst vielen gemeinsamen Lerngruppen nach ihren Fähigkeiten den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss und Realschulabschluss erreichen können. Die Kultusministerin hatte am 26. März 2012 geantwortet: „Der beantragte Schulversuch enthält Elemente aus der pädagogischen Konzeption der Gemeinschaftsschule, wäre jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg dorthin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei den aktuellen bildungspolitischen Zielen Schulversuche, die nicht dem Anspruch einer flächendeckenden Einführung genügen, nicht genehmigt werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Timm Kern: „Was die Menschen in unserem Land brauchen, ist eine echte Gestaltungsfreiheit der für das Schulleben vor Ort Verantwortlichen. Diesem Ziel wird Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gerade nicht gerecht, da diese Schulart nur als pädagogisch-schulorganisatorisches Gesamtpaket übernommen oder abgelehnt werden kann.“Die FDP/DVP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Lan-desregierung ersucht, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unter-schiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Pädagogik angestrebt wird. „Mit diesem Antrag, den Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, wäre zumindest der Weg frei gewesen für eine ‚Bildungspolitik von unten‘, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient“, so Kern.

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Kern: Erfolgreiche Kooperation vonSchule und Ehrenamt fortsetzen

Jugendbegleiterprogramm weiterentwickeln – Grün-Rot soll Misstrauen aufgeben – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sprach sich in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Jugendbegleiterprogramms aus. „Das Jugendbegleiterprogramm hat bei der Kooperation von Schule und außerschulischen Partnern gute Erfolge vorzuweisen. 1.269 Schulen nahmen zum Schuljahr 2010/11 am Programm teil, mittlerweile sind es wohl rund 1500. Eine Weiterentwicklung des Programms sollte an drei Punkten ansetzen:

1.Das Programm muss einen unbürokratischen und praktisch zu handhabenden Rahmen für die Kooperation abgeben. Das Budgetprinzip, das die christlich-liberale Landesregierung hierbei eingeführt hat, weist in die richtige Richtung. Noch immer klagen einige Schulen aber über den hohen Verwaltungsaufwand als die größte Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem Jugendbegleiterprogramm. 2. Es muss überprüft werden, inwieweit die Entlohnung der außerschulischen Partner ausreicht, wenn wir gleichzeitig eine hohe Qualität verlangen. Um das Mitglied einer Laienschauspielgruppe mit theaterpädagogischer Qualifizierung für ein Theaterangebot an der Schule nachmittags zu gewinnen, dürften die bisher hierfür in der Mehrzahl der Fälle bezahlten 8 Euro pro Stunde kaum angemessen sein. Umgekehrt gilt: Wenn wir jetzt beim weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung darauf achten, dass das Potenzial aus dem Ehrenamt für ein qualitativ hochwertiges Angebot eingebunden wird, spart uns das unter dem Strich eine ganze Menge.3.Wir brauchen eine breit angelegte Werbeoffensive zur Gewinnung von Ju-gendbegleitern. Wie die Evaluationen zum Jugendbegleiterprogramm zeigen, gibt es hier eine starke Nachfrage seitens der Schulen an Kooperationspartnern. 70% wünschen sich einen Kooperationspartner aus dem Bereich des Sports, 40% aus dem Bereich Soziales, 35 % aus der Kultur, 34% aus der Musik, 30% aus der Jugendarbeit, 21% aus der Wirtschaft, 16% aus dem Bereich Umwelt, aus der Kirche 11% und aus Hilfsorganisationen 10%.“Der grün-roten Landesregierung warf Timm Kern Misstrauen gegenüber den ehrenamtlich Engagierten an den Schulen vor und kritisierte, dass die Koalition diese nur übergangsweise beim Ausbau der Ganztagesbetreuung einsetzen wolle. „Die FDP ist der Auffassung, dass die Leistungen ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Das darin steckende Potenzial sollten wir für ein anspruchsvolles und das gesellschaftliche Leben integrierendes Ganztagesschulangebot nutzbar machen. Damit Ganztagesschule kein monolithischer Block wird, der Monokultur hervorbringt, ist ein Rahmen erforderlich, der die Kooperation mit engagierten Eltern, mit Vertretern aus Kirchen, Sport- und Musikvereinen, von lokalen Institutionen und Vereinen sowie aus der Kultur, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben, und nicht zuletzt auch aus der Jugendarbeit zuverlässig ermöglicht“, so Kern.Kern forderte die Landesregierung auf, mit den betroffenen Verbänden und Institutionen sowie den kommunalen Landesverbänden über eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Jugendbegleiterprogramms zu sprechen und verbindliche Vereinbarungen zu treffen: „Sollte es zu einer interfraktionellen Initiative kommen, würde die FDP dies begrüßen und aktiv mitwirken, insofern Konsens darüber besteht, dass Ehrenamt und Vereine wesentlich zum Gelingen eines Ganztagesangebots beitragen können und auch sollen.“

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Kern: Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen

Kultusministerin Warminski-Leitheußer verweigert Aussage trotz wiederholter Nachfrage – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte im Anschluss an die Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Gemeinschaftsschule: „Auf die wiederholte Frage, ob die Ministerin eine Garantie für die Existenz der baden-württembergischen Realschulen und Gymnasien abgeben würde, schwieg Gabriele Warminski-Leutheußer erneut. Damit verweigert die Kultusministerin den Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien den Bestandsschutz – sie müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen.“

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Kern: Für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

Zumeldung zu dapd: Tagesmütter fordern vom Kindesalter unabhängige Bezahlung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung des Landesverbands der Tagesmütter-Vereine nach einer gleichen Bezahlung für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren: „Dass für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren künftig 5,50 Euro statt wie bisher 3,90 Euro pro Stunde angesetzt werden sollen, ist ein richtiger und notwendiger Schritt zu einer leistungsgerechteren Bezahlung der Tagesmütter. Das Ziel sollte sein, dass Kindertagespflege und Kindertagesstätte als gleichwertige Alternativen für die Kinderbetreuung anerkannt werden. Deshalb unterstützen wir Liberalen die Forderung des Landesverbands der Tagesmütter-Vereine nach einer gleichen Bezahlung für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren. Entsprechend wären auch die Elternbeiträge anzugleichen. Für eine echte Wahlfreiheit müssten nach Auffassung der FDP Betreuungsgutscheine eingeführt werden, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können.”

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Kern: Gemeinschaftsschule ist fürschwächere Schüler untaugliches Konzept

FDP setzt sich für weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterbildenden Schulen und für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, bezweifelt, dass mit einer flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Schülerinnen und Schüler weiterhin so individuell betreut werden können und so viele einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen, wie es derzeit mit dem gegliederten Schulsystem der Fall ist. In einer Landtagsdebatte über eine von der grün-roten Landesregierung angestrebten Änderung des Schulgesetzes sagte Kern, die Gemeinschaftsschule stelle ein „untaugliches Konzept für die Fläche da, auch deshalb, weil gerade die besonders förderbedürftigen Schüler unter die Räder kommen werden“. Starke Schüler werden nach den Worten von Kern mit der Gemeinschaftsschule zurechtkommen, „schwächere Schüler aber brauchen klare Strukturen, brauchen mitunter klare Anweisungen des Lehrers und auch eine enge Führung, um zum Erfolg zu kommen“.

Grundsätzlich habe er nichts gegen offene Lernformen, die er als Lehrer selbst angewandt habe, sagte Kern. Die FDP setze sich mit Leidenschaft dafür ein, dass alle Schüler durch eine praxistaugliche, leistungsbejahende und leistungsfördernde Pädagogik Chancen für einen echten Bildungsaufstieg haben. Nach den Worten von Kern scheine die grün-rote Regierungskoalition jedoch von der Überzeugungskraft der Gemeinschaftsschule auf Schüler und Eltern selbst nicht überzeugt zu sein. Denn sie lasse das freie Spiel der Kräfte und echten Wettbewerb zwischen den Schularten nicht zu, indem sie die Gemeinschaftsschule privilegiere. Kern: „Dies zeigt mir, dass Sie sich Ihrer Sache wohl doch nicht so sicher sind –Privilegierung und goldener Zügel sind Ihre Instrumente, von denen Sie sich den Erfolg für Ihre Bildungspolitik erhoffen.“Kern kritisierte weiter, dass die Schulträger ein vorab genau festgelegtes pädagogisches Konzept übernehmen müssten, egal, ob sie dahinter stehen oder nicht. „Die Gemeinschaftsschule bekommt man nur als Gesamtpaket, im wahrsten Sinne des Wortes, als Einheitspaket. Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kooperationen mit Werkrealschulen oder Realschulen, Verzicht auf gebundene Ganzta-gesbetreuung und vor allem eine nach Leistungsniveau differenzierende Pädagogik sind grundsätzlich ausgeschlossen, wie Politiker der Koalition ja immer wieder betonen.“Diese Gestaltungsfreiheiten wären aber nach den Worten des schulpolitischen Sprechers dringend geboten, um auf ortsspezifische Gegebenheiten einzugehen: „Ginge es Ihnen tatsächlich um die Rettung kleinerer Schulstandorte, müssten Sie Flexibilität und Kooperationsfreiheit zulassen, damit die Schulträger im Dilemma zwischen Standortbewahrung und Gewährleistung eines attraktiven Schulangebots passende Lösungen finden können. Doch mit der ‚Vogel-friss-oder-stirb-Logik‘ haben Grüne und SPD nicht den evolutionären, sondern den revolutionären Ansatz gewählt“, so Kern.Und: „Wir Liberale setzen uns für eine weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterfüh-renden Schulen bzw. für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach und einer Schulleitung ein. Insbesondere eine Kooperation von Werkrealschulen und Realschulen könnte eine an vielen Orten interessante und stark nachgefragte Schulform sein. Gestaltungsfreiheit und Flexibilität – dies ist nach meiner Auffassung die einzige Herangehensweise, die es den Verantwortlichen vor Ort ermöglicht, tragfähige Schulangebote in Zeiten des demographischen Wandels zu entwickeln.“

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Kern: Grün-Rot kann mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen

Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits einen neunjährigen Bildungsgang – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe von 22 Modellschulen, die zum Schuljahr 2012/13 wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) anbieten:

„Die eher als symbolisch zu bezeichnende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zeigt, dass die grün-rote Landesregierung mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen kann. Solange noch nicht für jeden qualifizierten Bewerber ein Platz an einem beruflichen Gymnasium seiner Wahl zur Verfügung steht, sollte jeder Euro in den Ausbau dieses bewährten insgesamt neunjährigen Bildungsgangs investiert werden. Ein G9-Zug pro Landkreis in der Endstufe erfüllt mitnichten die von Grün-Rot versprochene Wahlfreiheit, sondern führt nur zur Unzufriedenheit vor Ort.“

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Kern: Grün-rote Koalition gräbt den beruflichen Schulen das Wasser ab

FDP-Landtagsfraktion teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands hinsichtlich der Einstellungspolitik der Landesregierung bei den beruflichen Schulen. Timm Kern:

„Die beruflichen Schulen zählen definitiv nicht zu den Lieblingskindern der grün-roten Landesregierung. Der Finanzminister brüstet sich mit 3300 Lehrerstellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werden. Dass davon nur ein Bruchteil für die dringend notwendige Verbesserung der Unterrichtsversorgung oder für den Ausbau der beruflichen Gymnasien eingesetzt wird, lässt vermuten, dass Grün-Rot die Personalmittel für bevorzugte Projekte wie die neuen Gemeinschaftsschulen reserviert. Mit den Gemeinschaftsschulen hat die grün-rote Koalition zudem eine Schulart geschaffen, die dem vielfältigen und durchlässigen beruflichen Schulwesen das Wasser abzugraben droht.“

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Kern: Grün-Rot unterstützt notwendigen Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig

Auch dieses Jahr erhalten viele Jugendliche keinen Platz an beruflichen Gymnasien – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in einer Debatte über den Bericht der Bildungs-Enquetekommission die Landesregierung wegen ihrer Defizite in den Bereichen Berufliche Schulen, Berufsorientierung und duale Ausbildung. Nach den Worten von Kern werden auch in diesem Jahr viele junge Menschen trotz entsprechender Voraussetzungen keinen Platz an einem beruflichen Gymnasium erhalten. Im Enquete-Bericht beziffert die Landesregierung den Bedarf an zusätzlichen Lehrerstellen auf 900 Deputate. Nun seien 50 in diesem Jahr zusätzlich geschaffene Eingangsklassen an den beruflichen Gymnasien ein guter Schritt. Kern: „Aber es mutet trotzdem befremdlich an, wenn sich der Finanzminister für das Jahr 2012 mit 3300 rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen brüstet, und dann bei den dringenden Vorhaben im Bildungsbereich nur ein Bruchteil davon tatsächlich ankommt.“ Und: „Rätselhaft ist auch, dass das Freiwerden und der Verbleib der Stellen nirgends im Haushaltsplan für 2012 sichtbar werden. So beschleicht einen der Verdacht, dass Grün-Rot die Ressourcen für ihre Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule zurückhält, während der dringend notwendige Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig unterstützt wird.“

Für grundfalsch hält Kern, dass die Landesregierung „zum Zweck der Demontage der von Ihnen ungeliebten Werkrealschulen die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 gekippt hat.“ Wenn Grün-Rot auf angeblich organisatorische Schwierigkeiten bei der Umsetzung verweise, „belegt das nur, dass der Landesregierung das Thema Berufsorientierung nicht die entsprechende Mühe wert war“. Grundsätzlich begrüßt der bildungspolitische Sprecher, dass Grün-Rot das Ziel der schwarz-gelben Vorgängerregierung weiterverfolge: alle Schulen sollen mindestens ein Wirtschaftsunternehmen als Kooperationspartner haben. Die Erfolgsquote liege hier inzwischen bei rund 90 Prozent.Kern weiter: „Besorgt stimmen uns Liberale auch einige Aussagen im Koalitionsvertrag zur dualen Ausbildung. Grün-Rot will Zeiten in den Vollzeitschulen über eine generelle Anerkennung seitens der Kammern auf die Ausbildungszeit anrechnen lassen. Damit würden nicht mehr die Ausbildungsbetriebe über die Anrechnung entscheiden. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit. Auch will Grün-Rot Berufskollegs dual ausgestalten und dann hier die Kammerprüfung einführen. Beide Maßnahmen könnten dazu führen, dass die Betriebe aus ihrer Mitverantwortung für die Ausbildung herausgedrängt werden und das erfolgreiche duale System in Frage gestellt wird.“

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Kern: Wir werden die Realschulenmit Leidenschaft verteidigen

FDP wirft Grün-Rot vor, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems zu planen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über den „Erfolgsgaranten Realschule“ der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, das gegliederte Schulwesen mittelfristig abschaffen zu wollen. Dadurch werde dessen Rückgrat, die Realschule, gebrochen. Dies belege auch die Äußerung des Ministerpräsidenten, wonach „die Einführung der Gemeinschaftsschule der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem“ sei. Kern: „Deshalb behandeln Sie die Realschule als Stiefkind, dabei ist sie der Garant des erfolgreichen baden-württembergischen Bildungssystems.

„Die Übergangsquoten von 33 bis 34 Prozent beweisen eindrucksvoll den Erfolg der Realschule. Sie hat bei Schülern, Eltern, Lehrern wie auch bei den Unternehmen des Landes einen sehr guten Ruf. Letztere schließen mit den Realschulabsolventen gerne einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag ab, denn sie wissen die zielstrebige und Leistung fördernde Herangehensweise der Realschulpädagogik und das anspruchsvolle Niveau des Unterrichts zu schätzen“, sagte Kern.Die Realschulen stehen auch für die horizontale und vertikale Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Kern: „Es zeigt sich, dass es in erster Linie der Realschule zu verdanken ist, dass das Prinzip ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ kein Papier-Tiger ist, sondern in der Praxis auch tatsächlich gelebt wird.“ Die wichtige Durchlässigkeit stehe und falle aber mit den Kapazitäten an den beruflichen Schulen, insbesondere der beruflichen Gymnasien. „Hier hätte die grün-rote Landesregierung erheblich mehr tun müssen, wenn es ihr wirklich um mehr Bildungschancen gegangen wäre. Kommen Sie endlich der Forderung der FDP nach – beenden Sie die unsinnigen, teuren G9-Schulversuche und stecken Sie diese Finanzmittel in den Ausbau des beruflichen Schulwesens. So würden Sie tatsächlich Wahlfreiheit und Bildungsgerechtigkeit gewährleisten“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was die grün-rote Landesregierung mit den Realschulen vorhat. Angesichts der romantischen Idealisierung der Gemeinschaftsschulen durch Grün-Rot sei der im Koalitionsvertrag formulierten Unterstützung für die Realschulen zu misstrauen. Kern: „Wir Liberalen werden diese Schulart mit Leidenschaft verteidigen.“

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Kern: Auf G9-Schulversuche vollständig verzichten

Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit Haushaltsmitteln umgehen – Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits neunjährige Alternative zu G8 – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die G9-Schulversuche:„Die GEW hat Recht: Die grün-rote Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit den knappen Haushaltsmitteln im Bildungsbereich umgehen.

Statt über eine Ausweitung des rückwärtsgewandten G9-Schulversuchs nachzudenken, sollten sich die Koalitionäre lieber besser ein Herz fassen und auf das kostspielige Experiment vollständig verzichten. Entscheidende Baustellen im Bildungsbereich wie die Senkung des Klassenteilers, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Orientierungsplan und die Sprachförderung im Kindergartenalter sowie der Ausbau der beruflichen Gymnasien harren dringend einer besseren Finanzierung. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife gibt es im Übrigen bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg.”

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Kern: Wir wir Jugendliche für die Demokratie begeistern, wird sie wetterfest

Über 100 Besucher bei Liberalem Jugendtag im Stuttgarter Landtag – „Wir müssen die Demokratie wetterfest gestalten, denn die Gegner der Demokratie wissen, was sie wollen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir junge Menschen für die Demokratie begeistern.“ Dies sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag, der im Stuttgarter Landtag unter dem Thema „Jugend macht Politik – vom Zuschauer zum Mitspieler“ stand. Bei der Begrüßung der über 100 Gäste sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass dabei der Institution des Jugendgemeinderats, aber auch anderen Formen der politischen Beteiligung, eine wichtige Bedeutung zukomme.

So hätten die Liberalen mit ihren Gesetzesinitiativen für das Studentenparlament, die Senkung der Hürden bei Volksabstimmungen und Direktwahl der Landräte Wegmarken gesetzt, an denen sich die politischen Mitkonkurrenten orientieren könnten. In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen. „Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger.Der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sagte, es sei wichtig, bei den Jugendlichen „Lust auf Politik zu wecken“. Kommunen könnten dabei eine gute Lehrstube sein – mitentscheidend sei jedoch, dass Jugendliche Schule und Universität „demokratisch erleben“. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, forderte die Schulen auf, den Schülerinnen und Schülern mehr pra-xisbezogene Beispiele für politisches Engagement zu bieten. Auch die Parteien sollten sich noch besser auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen einstellen. So könnte durch verstärkten Einsatz der elektronischen Medien manches junge Mitglied bei der Stange gehalten werden, auch wenn ein längerer Auslandsaufenthalt angesagt sei. Aus Sicht des Mannheimer Stadtrats Volker Beisel ist es wichtig, dass ein Jugendgemeinderat „nicht im Hinterzimmer beraten muss“, sondern das Recht bekommt, in den Gemeinderatsausschüssen mit „Sitz und Stimme“ mitzuwirken. In Mannheim sei dies der Fall, und der „Blickwinkel der Jugendlichen“ tue dem Gemeinderat gut. Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik. Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen. Die über die Jahre gesunkenen Wahl-beteiligungen wertete sie zwar nicht als dramatisch, könnten aber auf Dauer zu einem „Legitimationsproblem“ führen.

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Kern: Landesregierung stiftet mit umstrittener Rückkehr zu G9 Unfrieden und Chaos

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes als grün-rotes Feigenblatt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum grün-roten Koalitionskrach um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Landesregierung stiftet mit ihrer halbherzigen und auch intern umstrittenen G9-Rückkehr vor Ort Unfrieden und Chaos. Immer mehr zeigt sich, dass die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes ist als ein grün-rotes Feigenblatt. Dass nur 44 Standorte zum Zug kommen sollen, wird kaum die von Grünen und SPD versprochene Wahlmöglichkeit erfüllen. Die FDP fordert die Koalitionäre erneut auf, auf dieses rückwärtsgewandte und kostenintensive Feigenblatt zu verzichten und die für die G9-Züge notwendigen 133 Lehrerstellen in den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.”

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Rülke: Kultusministerin sticht planlos in See

Zumeldung zu dpa: Gemeinschaftsschulen droht Mangel an Gymnasiallehrern – Die Verbandskritik an der „Gemeinschaftsschule“ unterstützt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es zeigt sich erneut, was für ein chaotischer und undurchdachter Schnellschuss die sogenannte Gemeinschaftsschule ist. Aus ideologischen Gründen ist das Schiff ohne Navigationsgerät in See gestochen und kollidiert bereits an der Hafenausfahrt mit den ersten Eisbergen.“

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Kern: Grün-rote Koalition stellt Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbildes

Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in den Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums vor, ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass zu betreiben. „Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.“

Der Haushalt 2012 hätte laut Kern für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt. Der FDP-Abgeordnete nannte Beispiele für dringend notwendige Schritte:• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien, • ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen; • eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall; • mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.Timm Kern bedauerte, dass die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD den Entschließungsantrag der FDP abgelehnt hat, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. „Zwischen 2009 und 2011 hat die von CDU und FDP getragene Landesregierung den Klassenteiler in Jahresstufen von 33 auf 30 an den allgemein bildenden und auf 28 an den Grundschulen gesenkt. Über 3.500 Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen. Und am 2. Februar 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Klassenteiler-Senkung in Jahresschritten auf 28 fortzusetzen. Indem Grüne und SPD diesen mit ihrer Zustimmung gefassten Beschluss gekippt haben, haben sie sich weit mehr als nur ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das grün-rote Vorgehen bestätigt auch den Verdacht, dass einerseits vorsorglich die Weichen für Stelleneinsparungen gestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf zukünftig anfallende Kosten von Lieblingsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule schon einmal Ressourcen auf die hohe Kante gelegt werden sollen“, so Kern.

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Kern: Grün-rote Koalition löst mit geplanten G9-Gymnasien nur Unruhe aus

Vorgesehene 133 Lehrerstellen besser für Ausbau der Beruflichen Gymnasien vorsehen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Querelen um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten ist nicht mehr als ein Feigenblatt, nachdem Grüne und SPD im Wahlkampf eine Wahlmöglichkeit versprochen haben. Nun sind den Koalitionären Zweifel ge-kommen, ob die knappen Mittel im Bildungsbereich für ein solches rückwärtsgewandtes und unnötiges Experiment eingesetzt werden sollten. Wie sich jetzt zeigt, schafft ein G9-Zug pro Land- oder Stadtkreis keine Wahlmöglichkeit, sondern löst unnötig Unruhe aus. Die Koalitionäre sollten den Mut haben einzugestehen, dass sie den Mund zu voll genommen haben, und die 133 Lehrerstellen für die G9-Züge besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien vorsehen. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.“

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Rülke und Kern: FDP-Fraktionunterstützt Philologenverband

Kultusministerin sollte grün-rotes Lieblingskind der Gemeinschaftsschule nicht einseitig bevorzugen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern unterstützen die Forderung des Philologenverbands, den Klassenteiler an den Gymnasien von derzeit 30 auf 28 Schüler zu senken. Rülke und Kern: „Die Kultusministerin sollte die frei werdenden Lehrerstellen für eine gute Personalausstattung an allen Schularten nutzen, statt das grün-rote Lieblingskind der Gemeinschaftsschule einseitig zu bevorzugen. Die FDP-Fraktion wird einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen mit dem Ziel, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Eine verbesserte Ressourcenausstattung und einer verbesserte Schüler-Lehrer-Relation sind die Voraussetzung für mehr individuelle Förderung an allen Schulen unseres Landes.”

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Rülke und Kern: Unterrichtsqualitätfür alle Schularten sichern

Am Ziel Klassenteiler 28 festhalten – Gemeinschaftsschulen haben nicht das Monopol auf individuelle Förderung – Die FDP-Landtagsfraktion wird einen Entschließungsantrag zur Senkung des Klassenteilers auf 28 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in den Landtag einzubringen. Zu diesem Fraktionsbeschluss sagten der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Je kleiner eine Klasse ist, desto besser kann ein Lehrer auf den einzelnen Schüler eingehen. Eine Senkung des Klassenteilers schafft also die Voraussetzungen für mehr Unterrichtsqualität. Das gilt vor allem für Schularten mit verhältnismäßig großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien. Für die geplanten Gemeinschaftsschulen hat die grün-rote Landes-regierung einen Klassenteiler von 28 festgelegt. Wenn Frau Warminski-Leitheußer ihre Ankündigung vom 1. Februar ernst meint, die Unterstützung der Gemeinschaftsschule solle nicht zu einer Benachteiligung der bestehenden Schularten führen, sollte sie den Klassenteiler bei allen Schulen und Schularten auf 28 senken. Denn anders als Grüne und SPD es glauben machen wollen, hat die Gemeinschaftsschule kein Monopol auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so Rülke und Kern. Zu den Gründen für einen Entschließungsantrag sagten die beiden FDP-Abgeordneten: „Heute vor einem Jahr beschloss der Landtag einstimmig auf Antrag von CDU und FDP, den Klassenteiler weiter stufenweise auf 28 zu senken. Die seinerzeit von CDU und FDP getragene Landesregierung hatte in den Jahren 2009 bis 2011 den Klassenteiler von 33 auf 30 an den weiterführenden Schulen und auf 28 an den Grundschulen gesenkt und hierfür über 3500 Lehrerstellen geschaffen. Wenn Grüne und SPD vom damals mit ihrer Zustimmung beschlossenen Klassenteiler 28 jetzt nichts mehr wissen wollen, verabschieden sich die Koalitionspartner auch von ihren Beteuerungen, der Bildung Priorität einzuräumen und die durch den Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für wichtige Aufgaben im Bildungsbereich zu belassen. Wir Liberalen fordern mit unserem Entschließungsantrag den Landtag und die nun grün-rot getragene Landesregierung auf, sich weiterhin zum Ziel eines allgemeinen Klassenteilers 28 und damit zu einer Verbesserung der Ressourcenausstattung unseres Bildungswesens zu bekennen.“

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Rülke und Kern: Grün-Rot verweigert sich Schulen in freier Trägerschaft

Regierungsfraktionen lehnen auch FDP-Anträge bei Kultur und Wissenschaft ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungs-, wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisieren von der grün-roten Mehrheit gefasste Beschlüsse des Finanzausschusses in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur:

„Dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP abgelehnt hat, sich mit den Privatschulver-bänden zusammenzusetzen und einen verbindlichen Stufenplan zum Erreichen der 80 Prozent-Zielmarke bei der Privatschulförderung zu erarbeiten, ist eine schlechte Nachricht an die Schulen in freier Trägerschaft. Die grün-rote Landesregierung scheut offenbar jegliche Form von Verbindlichkeit in dieser Frage.“ Das sei nach Auffassung von Rülke und Kern umso erstaunlicher, als der FDP-Antrag lediglich einen einstimmig gefassten Beschluss des Land-tags vom Januar 2011 nochmals zur Abstimmung stellte. Auf Antrag von CDU und FDP war seinerzeit die Landesregierung ersucht worden, einen Stufenplan bis Ende des Jahres 2011 vorzulegen. Nachdem dies unterblieben war, sollte nun der Landesregierung mit dem erneuten Antrag Fristverlängerung bis Ende 2012 eingeräumt werden. „Im Bemühen um eine verbesserte Privatschulförderung waren wir schon einmal deutlich weiter als jetzt unter Grün-Rot“, so das Fazit der beiden FDP-Abgeordneten.Rülke und Kern bedauerten darüber hinaus, dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP auf Konkretisierung der Förderbedingungen eines neu eingerichteten und fünf Millionen Euro umfassenden Kunstfonds abgelehnt hatte. „Wir Liberalen unterstützen die zusätzlichen fünf Millionen für Kunst und Kultur. Zugleich sollte aber die Verwendung öffentlicher Gelder transparent und nachvollziehbar erfolgen. Und es ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Kunst- und Kulturschaffenden, wenn Förderprogramme öffentlich ausgeschrieben und mit ebenso klaren wie eindeutig gefassten Regeln der Förderung versehen sind. Einen Kunstfonds als Schatulle, aus der der Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt, lehnen wir Liberalen ab!“ Die FDP hatte vorgeschlagen, aus den Mitteln des Kulturfonds einerseits ein Förderprogramm für die kulturelle Bildung, insbesondere für die Kooperation von Kunst- und Kulturschaffenden mit Schulen, und andererseits einen Wettbewerb zur Prämierung von innovativen und interkulturell ausgerichteten Projekten zu finanzieren. Zudem sollte ein Teil der Mittel nach dem Vorschlag der FDP für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Provenienzforschung verwendet werden. „Um enteignetes Kulturgut und seine ursprünglichen Eigentümer ausfindig zu machen, bedarf es neben sorgfältiger Forschung vor allem auch einer guten Zusammenarbeit und Vernetzung der Wissensträger insbesondere in den Museen, Archiven und Bibliotheken“, so Rülke und Kern.Bedauerlich sei schließlich auch die Ablehnung des FDP-Antrags zur Beteiligung des Landes an der Förderung der Empirischen Bildungsforschung, deren Arbeit bisher hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert wird. Rülke und Kern sagten dazu: „Die Empirische Bildungsforschung überprüft auf der Basis von Daten und mithilfe von wissenschaftlichen Methoden, an welchen Stellen beispielsweise ein Bildungssystem erfolgreich ist und an welchen nicht. Damit gibt diese Forschungsrichtung wertvolle und fundierte Hinweise für Qualitätsverbesserungen und bringt Licht ins Dunkel einer häufig ideologisch geführten Diskussion über bildungspolitische Fragestellungen. Da es sich bei der Empirischen Bildungsforschung um eine junge, im Aufbau begriffene Forschungsrichtung handelt, halten wir Liberalen eine verbesserte Ressourcenausstattung für notwendig.“

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