SPD nähert sich Schritt um Schritt einem bundesweiten Einheitsschulsystem auf niedrigstem Niveau – Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke nähert sich die grün-rote Landesregierung Schritt für Schritt einem bundesweiten Einheitsschulsystem auf niedrigstem Niveau. Wer Bundesgeld für den Ausbau der Ganztagsschulen wolle, der müsse auch die Mitsprache des Bundes bei den Inhalten des Bildungssystems in Kauf nehmen. Nach einheitlichen Abiturstandards, die sich bundesweit zwangsläufig an Ländern wie Bremen und dem Saarland orientieren müssten und den grün-roten Plänen zu Einheitsbildungsplänen für alle baden-württembergischen Schultypen sei dies nun ein weiterer Schritt auf dem Wege zum grün-roten Bildungsideal des ungebildeten aber gleichförmigen Einheitsschülers.
Kommunen wird ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufgenötigt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur zweiten Genehmigungsrunde der Gemeinschaftsschulen:
„Dass sich unter den 120 Antragstellern nur vier Realschulen und kein Gymnasium befinden, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid für die grün-rote Koalition. Es ist der erneute Beleg dafür, dass nicht das pädagogische Konzept der neuen Schulart überzeugt hat, sondern der legitime Wunsch nach Erhalt von durch sinkende Schülerzahlen bedrohten Schulstandorten. Grün-Rot nutzt die „demographische Not” der Kommunen aus, um ihnen ihr ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufzunötigen. Mehr geholfen wäre den Kommunen, wenn sie durch Schulverbünde und Kooperationen ein dem Bedarf vor Ort entsprechendes Schulangebot eigenständig ausgestalten könnten. Grüne und SPD scheinen aber von ihrer Gemeinschaftsschule selbst nicht überzeugt zu sein, denn sonst würden sie den freien Wettbewerb um das beste Schulkonzept nicht mit solch großem Einsatz unterbinden.”
Zwei-Drittel-Quote ohne echte Nachqualifizierungs-Möglichkeit gräbt den freien Schulen das Wasser ab – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur An-kündigung des Staatssekretärs im Kultusministerium, ein Konzept zur Qualifizierung von Lehrkräften an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft vorlegen zu wollen:
„Dass das Kultusministerium ein Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte an freien beruflichen Schulen vorlegen will, begrüßt die FDP. Allerdings ist sehr fragwürdig, dass die grün-rote Landesregierung den freien Schulen in einem ersten Schritt eine Zwei-Drittel-Quote von Lehrkräften mit zweitem Staatsexamen auferlegt hat. Denn wenn nicht gleichzeitig den Lehr-kräften ohne zweites Staatsexamen die Möglichkeit einer Nachqualifizierung eröffnet wird, wird nichts für die Qualitätsentwicklung erreicht, sondern lediglich den freien Schulen das Wasser abgegraben. Auf Anfrage der der FDP hat das Kultusministerium in Aussicht gestellt, die Lehrkräfte an freien Schulen ‚im Rahmen freier Kapazitäten‘ in die Nachqualifizierungskurse aufzunehmen. Die Antwort auf die Nachfrage, ob die freien Kapazitäten dem Bedarf entsprechen, blieb das Ministerium trotz Nachhakens bis heute schuldig.”
Mit dem einheitlichen Bildungsplan und einem geplanten Abschulungsverbot holt Landesregierung zu einem weiteren Schlag gegen die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern warnen die grün-rote Landesregierung davor, einen einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten zu erlassen. „Mit dem einheitlichen Bildungsplan holt Grün-Rot zu einem weiteren Schlag gegen die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg aus. Nachdem die Einführung der Gemeinschaftsschule vor allem die Haupt- und Werkrealschule sowie die Realschule in Bedrängnis bringt, geht Grün-Rot nun vor allem dem Gymnasium ans Leder“, sagten Rülke und Kern. Dass es künftig nur noch einen Einheitsbildungsplan statt wie bisher einen Bildungsplan für jede Schulart geben soll, sei schon schlimm genug. Denn ein Bildungsplan könne als Grundgesetz einer Schulart gelten. „Ein einheitlicher Bildungsplan muss somit als Vorarbeit für ein Einheitsschulsystem angesehen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bildungsplanarbeit sich erst in einem dritten Schritt mit der gymnasialen Oberstufe befassen wird. Das Gymnasium wird dann nur noch ein Aufsetzer im Anschluss an den mittleren Bildungsabschluss sein.“
Mit Bezug auf ein gemeinsames Schreiben der Vorsitzenden der vier Direktorenvereinigungen in Baden-Württemberg sagten Rülke und Kern weiter: „Dass alle Vertreter der Schulleiterinnen und Schulleiter von Gymnasien geschlossen ihrer Sorge über die Politik ihrer Dienstherrin gegenüber zum Ausdruck bringen, ist in dieser Form ein einzigartiger Vorgang. Das sollte die grün-roten Koalitionäre zum Anlass nehmen, die von ihnen eingeschlagene Richtung mindestens zu überdenken. Es kann nicht angehen, dass Ministerpräsident Kretschmann die Bevölkerung mit einem Eintreten für ein zweigliedriges Schulsystem zu beruhigen versucht, während gleichzeitig dem Gymnasium die Existenzberechtigung gezielt durch die Hintertür entzogen wird.“ Grün-Rot scheine zu verkennen, dass das Abitur nicht nur irgendeine formale Hürde in der Bildungsbiographie ist, sondern einer Abiturientin oder einem Abiturienten ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bescheinigt. Und Letzteres darf aus Sicht der FDP nicht infrage gestellt werden. Wenn Grün-Rot nun auch noch ein sogenanntes „Abschulungsverbot“ erlasse, wie es der Staatssekretär im Kultusministerium gegenüber Schulleitern hat anklingen lassen und wie es beispielsweise in Hamburg bereits praktiziert wird, werde es dem Gymnasium zusätzlich massiv erschwert, seinen Leistungsanspruch aufrecht zu erhalten. „Die Politik sollte die unterschiedlichen Schularten bei ihrer erfolgreichen Arbeit unterstützen und die Durchlässigkeit zwischen den Schularten sicherstellen. Alles andere ist von Übel!“, so Rülke und Kern.Neben einer Kurskorrektur forderten Rülke und Kern eine Beteiligung des Parlaments an der Einführung des neuen Bildungsplans: „Ein Vorhaben dieser Tragweite darf aus Sicht der FDP nicht am Landtag vorbei umgesetzt werden. Vertreter ausschließlich der Regierungs-fraktionen in der Bildungsplankommission ersetzen keine eingehende Parlamentsbefassung.“ Ohnehin sei die Bildungsplanung von Grün-Rot juristisch fragwürdig, da das baden-württembergische Schulgesetz für die Bildungspläne ein schulartspezifisches Vorgehen vorsehe: „Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die Bildungs- und Lehrpläne sowie die Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebotes einer Schulart festgelegt sind.“ (§ 35 Absatz 4 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg).Rülke und Kern appellierten an Grün-Rot: „Nehmen Sie die Hände weg vom Gymnasium, nachdem Sie schon vor der Haupt- beziehungsweise Werkrealschule und der Realschule nicht Halt gemacht haben und nun schon erste Planungen für eine berufliche Einheitsschule im Raum stehen. Ein vielfältiges Bildungsangebot und eine bestmögliche Förderung jedes einzelnen Schülers sind zwei Seiten derselben Medaille, einer Auszeichnung, die es auch zukünftig für unser baden-württembergisches Schulwesen zu gewinnen gilt.“
FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU an der Politik der grün-roten Landesregierung im Bereich Inklusion:
„Leider hat die CDU Recht. Grün-Rot kommt bei dem wichtigen Vorhaben des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen nicht in die Gänge. Die Kultusministerin hatte eine fraktionsübergreifende Initiative aufgerufen, die wir Liberalen unterstützen. Bedauerlicherweise war davon in letzter Zeit nichts mehr zu hören. Es bleibt zu hoffen, dass nicht alte grüne Pläne zur Auflösung der meisten Sonderschulen auch angesichts der Sparzwänge Oberwasser erhalten. Die FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein.”
Gymnasium soll zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden – Zur Forderung der Direktorenvereinigung, die Landesregierung müsse den gymnasialen Bildungsplan klarer auf das Abitur auszurichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Gymnasialdirektoren bestätigen die Befürchtung der FDP-Landtagsfraktion, dass das Gymnasium zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden soll.“
Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart – Ein einheitlicher Bildungsplan bereitet somit einem Einheitssystem den Weg – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Vorhaben der grün-roten Landesregierung, einen einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten beziehungsweise Bildungsgänge entwickeln zu wollen:
„Dass die Landesregierung endlich die Arbeit an den Bildungsplänen aufgenommen hat, ist sehr zu begrüßen. Der ursprüngliche Zeitplan, dass die Schulen ab dem Jahr 2014 mit den neuen Bildungsplänen arbeiten können, dürfte sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr halten lassen. Das ist umso problematischer, als Grün-Rot mit der Gemeinschaftsschule eine neue Schulart eingeführt hat, ohne zuvor einen Bildungsplan dafür entwickelt geschweige denn Lehrerinnen und Lehrer für die neuen Unterrichtsformen aus- oder fortgebildet zu haben. Besorgniserregend ist aus Sicht der FDP, dass das Kultusministerium nicht mehr wie bisher für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erarbeiten, sondern die unterschiedlichen Bildungsgänge in einem einheitlichen Bildungsplan zusammenfassen will. Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart. Gibt es nur noch einen einzigen Bildungsplan für verschiedene Schularten, liegt der Verdacht nahe, dass einem Einheitsschulsystem der Weg bereitet werden soll. Grün-Rot nutzt somit die Bildungsplanarbeit für einen weiteren Angriff auf die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg.“
Landtag hat im Frühjahr 2011 Stufenplan einstimmig beschlossen ¬– Von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Landesregierung, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen zu wollen:
„Dass die Landesregierung die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft erhöhen will, ist sehr zu begrüßen. Grün-Rot fordert aber für die weiteren Erhöhungsschritte eine Gegenleistung, die nicht nur die zusätzlichen Zuschüsse auffressen könnte. Viele freie Schulen würden ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Der Landtag hat im Frühjahr 2011 einstimmig beschlossen, die Zuschüsse an die freien Schulen in Stufen auf 80 Prozent der Bruttokosten zu erhöhen und hierfür einen Stufenplan mit den freien Trägern zu vereinbaren – von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede. Nun will Grün-Rot sich mit dem Erreichen der Zielmarke 80 Prozent brüsten. In Wahrheit hat sich der Stand der freien Schulen unter Grün-Rot erheblich verschlechtert, und sie stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.”
Berufsschullehrer, Verbände und Unternehmen sehen Unterrichtsausfall als akutes Problem – Der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern hat in einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragen Landtagsdebatte Grün-Rot dafür kritisiert, dass beim Thema duale Ausbildung „zwischen vollmundigen Absichtserklärungen und der tatsächlichen Regierungspraxis Abgründe klaffen“. Die Sorge, dass die duale Ausbildung ins Abseits der grün-roten Bildungspolitik gerate, sei sehr wohl begründet, sagte Kern. So sei die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen nach wie vor defizitär. Der Unterrichtsausfall lag im letzten Schuljahr bei 4,1 Prozent. Zu denken müsste der Kultusministerin geben, dass die Berufsschullehrer, Eltern, Unternehmen, Industrie- und Handelskammern und das Handwerk den Unterrichtsausfall als „akutes Problem“ ansehen. Kern: „Wenn sogar der Weltkonzern Daimler sich mahnend zu Wort meldet, sollte das der baden-württembergischen Landesregierung nicht gleichgültig sein.“
Nach den Worten von Kern sahen die einstimmigen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 900 zusätzliche Lehrerstellen vor, die für eine konsequente Verbesserung der Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen notwendig gewesen wäre. Was aber mache Grün-Rot? „Aufgrund ihrer falschen bildungspolitischen Prioritätensetzung streicht die grün-rote Landesregierung bei den beruflichen Schulen bis zum Jahr 2015 rund 850 Stellen. Mit dieser Stellenstreichung aber schnürt die Landesregierung diesen Schulen die Luft ab, von einer Qualitätsentwicklung kann man hier schon gar nicht sprechen“, so Kern. Die Begründung des Kultusministeriums, dass es an den Berufsschulen bald 15000 Schüler und Schülerinnen weniger gebe, hält Kern für „völlig überzogen“. Er forderte die Kultusministerin auf, Stellung zu beziehen, ob sie diese hohe Zahl bestätigen könne oder nicht.Kern: „Man kann nicht gleichzeitig massiv Lehrerstellen streichen, bildungspolitische Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule finanzieren und dann auch noch die Unterrichtsversorgung beziehungsweise die Qualität verbessern wollen.“ Die grün-rote Bildungspolitik werde zu Lasten der Qualität gehen. Das treffe nun gerade den beruflichen Bereich sehr hart, denn wenn man nach den Ursachen frage, warum mancher Ausbildungsplatz unbesetzt bleibt, verwiesen die Betriebe häufig auf die mangelnde Ausbildungsreife der Bewerber. Dass dies keineswegs nur Spekulationen seien, belege eine Umfrage der IHK, nach der 70 Prozent der baden-württembergischen Betriebe angeben, Ausbildungsplätze mangels geeigneter Bewerber nicht besetzen können. Kern: „Meine Damen und Herren von Grün-Rot, Ihre Bildungspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“
Gemeinschaftsschule darf nicht Monopol haben – Gemeinsames Vorgehen gefordert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Debatte über Baden-Württembergs weiteres Vorgehen bei der Inklusion im Schulbereich:
„Die grün-rote Koalition sollte sich entscheiden, welchen Weg im Bereich der Inklusion sie gehen will. Es ist noch nicht lange her, dass aus den Reihen der Grünen die Abschaffung der meisten Sonderschulen gefordert wurde. Für uns Liberale muss die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes der Maßstab allen politischen Handelns im Bereich der Inklusion sein. Die FDP setzt sich für einen bedarfsgerechten Ausbau des gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderungen sowie für einen Erhalt der Sonderschulen ein, damit die Eltern möglichst eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sonderschule und einer allgemeinen Schule bekommen. Zudem darf die Gemeinschaftsschule aus unserer Sicht nicht das Monopol auf Inklusion haben, sondern alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können. Aus Sicht der FDP wäre im Bereich der Inklusion ein gemeinsames Vorgehen aller im Landtag vertretenen Fraktionen wünschenswert, so wie es auch die Kultusministerin bei einem Gespräch mit Vertretern aller vier Landtagsfraktionen in diesem Frühjahr zum Ausdruck gebracht hat.”
FDP-Landtagsfraktion teilt Kritik des Landessportverbandes an Kultusministerin – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sportpolitische Sprecher Dr. Timm Kern unterstützen die Kritik des Landessportverbandes an Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Landtag zu Dialog und Bildungspartnerschaft zwischen Sport und Politik hatte der LSV-Präsident Dieter Schmidt-Volkmar gerügt, dass es bislang keine substanziellen Gespräche zwischen der grün-roten Landesregierung und dem LSV gegeben habe. Zu Zeiten tiefgreifender Umwälzungen im Bildungswesen ist dieser Dialog aus Sicht der FDP-Fraktion unumgänglich. Einmal mehr werde deutlich, dass das ideologische Projekt der Gemeinschaftsschule alle anderen Bildungsträger im Lande kannibalisiere. Für die FDP-Landtagsfraktion sei der Sport einer der wichtigsten Partner in der Bildungspolitik überhaupt. Über die Dialogverweigerung der Ministerin könne man nur den Kopf schütteln, so Rülke und Kern.
Kritik an grün-roter Behauptung, die Unterrichtsversorgung sei gesichert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von Grün-Rot geplanten Stellenstreichungen im Lehrerbereich:”Es ist wohl das schlechte Gewissen, das Grüne und SDP gebetsmühlenartig betonen lässt, trotz ihres massiven Lehrerstellen-Streichens sei die Unterrichtsversorgung gesichert. Denn dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird wie zuvor, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation.
Es ist zwar lobenswert, dass die Kultusministerin landesweit den Unterrichtsausfall erheben lässt, wird aber das Gegenteil des von ihr erhofften Resultats an den Tag bringen. Denn die Schulen Baden-Württembergs müssen zumeist mit sehr knapp bemessenen Ressourcen haushalten und kämpfen nicht selten mit Personalmangel. Der gleichzeitig von Grün-Rot forcierte kostspielige Ausbau der Gemeinschaftsschulen wird die Situation weiter verschärfen und zu Lasten der Qualität gehen. Dies betrifft vor allem die Schularten, für die das Kultusministerium nicht einen eigenen Werbefilm hat drehen lassen, nämlich alle außer der Gemeinschaftsschule.”
Grün-Rot gräbt bisher gut gepflegten Bildungsgarten um, ohne Beteiligte vor Ort einzubeziehen – Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
„Die Kritik der CDU findet unsere Zustimmung. Grün-Rot gräbt mit der Einführung der Gemeinschaftsschule und der überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung den bisher gut gepflegten Garten des Bildungswesens um, ohne die Beteiligten vor Ort einzubeziehen. Statt von einer von Grün-Rot vollmundig angekündigten neuen Bildungskultur ist der Beginn des neuen Schuljahrs jetzt von Plan- und Konzeptlosigkeit geprägt, mit der Folge, dass Lehrer und Eltern verunsichert sind. Es ist eine reine Feigenblattaktion, wenn erst die Reformen durchgesetzt werden und dann der Regierung vielleicht noch einfällt, dass die Kommunen und die am Schulleben Beteiligten zu fragen wären.“
Konzentration auf das Wesentliche: Unterrichtsversorgung sichern und Qualität des Bildungsangebots verbessern – Zur Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Ministerialdirektorin im Kultusministerium ist offenbar entgangen, dass ihre grün-rote Regierung im kommenden Jahr beginnen will, rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen. Damit sind alle guten Absichten, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, Makulatur. Grüne und SPD müssen endlich öffentlich einräumen, dass es nicht gelingen wird, gleichzeitig Lehrer einzusparen, teure Lieblingsprojekte wie die Gemeinschaftsschule zu finanzieren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Die Koalitionspartner täten gut daran, sich mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung und der Qualität des Bildungsangebots.“
… – Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands, die Landesregierung gefährde mit ihrer ideologischen Bildungspolitik „massiv die berufliche Bildung in Baden-Württemberg“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Befürchtungen des Berufsschullehrerverbandes. Grün-Rot schanzt in erheblichem Maße Lehrerstellen ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu. Diese Stellen fehlen an den Beruflichen Schulen. Die grün-rote Bildungspolitik gefährdet damit die Unterrichtsversorgung und den Erfolg des beruflichen Bildungswesens insgesamt. Das ideologische Vorgehen von Grün-Rot wird so zum Standortrisiko für Baden-Württemberg.“
… – Zur Forderung der GEW, keine Lehrerstellen zu streichen, sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern: “Die GEW legt den Finger mitten in die Wunde der grün-roten Bildungspolitik. Man kann nicht gleichzeitig massiv sparen, mehr investieren und dann auch noch Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule mit großem finanziellen Aufwand durchsetzen wollen. Angebracht wäre eine maßvolle Einsparpolitik, die noch genügend Raum für Investitionen zum Beispiel in den Ausbau der Ganztagesschulen lässt und auf die kostspielige einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschulen verzichtet.
Zu befürchten ist allerdings, dass sich Grün-Rot für ihre Ideologie und gegen die Qualität des Bildungsangebots entscheidet.”
Grün-rote Bildungspolitik hat Situation der Kommunen verschärft – Vor Ort entwickelte Schulkonzepte nicht weiter verbieten – Zur von Grün-Rot angekündigten regionalen Schulentwicklung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Grün-Rot verlangt nun von den Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort, dass sie das Porzellan wieder kitten, das die Koalitionäre mit ihrer ideologisch motivierten Bildungspolitik zerschlagen haben. Durch die privilegierte Einführung der Gemeinschaftsschule und die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist die schwierige Situation erheblich verschärft worden, in der sich die Kommunen aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen ohnehin schon befinden. Wenn es Grüne und SPD ernst meinen mit der von ihnen angekündigten ‚Bildungspolitik von unten‘ und wenn die regionale Schulentwicklung nicht zum Feigenblatt grün-roten Durchregierens werden soll, muss die Landesregierung den Kommunen auf Augenhöhe begegnen. Sie darf Schulkonzepte, die den Bedürfnissen vor Ort entsprechen, wie zum Beispiel die Kooperation oder den Verbund einer Werkrealschule und einer Realschule nicht weiter verbieten.”
FDP-Fraktion fordert Grün-Rot auf, die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu informieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte über die von der Landesregierung geplanten Streichungen und Umschichtungen von Lehrerstellen:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Ministerpräsident endlich einmal den Versuch unternimmt, die Problematik des demographischen Wandels anzugehen. Aber die Art und Weise, wie die grün-rote Regierung hierbei vorgeht, gleicht einer bildungspolitischen Geisterfahrt. Was ist schlimmer: Eine Mehrarbeitsstunde auf freiwilliger Basis, wie sie die CDU/FDP-Regierung auf den Weg gebracht hat und wie sie Grün-Rot wieder gekippt hat? Oder Kürzungen bei der Beamtenversorgung und eine Stellen-streichungsorgie, die bei weitem das in den Schatten stellt, was die CDU/FDP-Landesregierung an kw-Vermerken (künftig wegfallend) – mit der ausdrücklichen Zu-stimmung von SPD und Grünen – für die Jahre 2014 bis 2018 beschlossen hatte? Denn Grün-Rot will nicht nur die 8.055 Lehrerstellen anhand der kw-Vermerke wegfallen lassen, sondern auch die ‚Qualitätsoffensive Bildung‘ der Vorgängerregierung im Umfang von rund 3.500 Stellen rückgängig machen. Dabei ist gerade die Senkung des Klassenteilers ein Instrument, um sicherzustellen, dass die frei werdenden Ressourcen im Bildungswesen verbleiben, und dass an allen Schularten übergroße Klassen gleichermaßen verhindert werden.“ Timm Kern forderte eine transparente und nachvollziehbare Erhebung der Schülerzahlen, der Klassengrößen sowie der Unterrichtsversorgung. Gleichzeitig warf er der Landesregierung vor, sie meide Transparenz in diesem Zusammenhang ganz bewusst und bedaure nun scheinheilig die Notwendigkeit der Schließung kleiner Schulstandorte. Kern hierzu: „Es war doch die grün-rote Koalition, die durch eine übereilte und die Folgen nicht bedenkende Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung alle Schularten unter zusätzlichen Druck gesetzt und dadurch die Kommunen vielerorts in eine äußerst schwierige Lage gebracht hat. Es war doch die grün-rote Koalition, die mit dem vorgefertigten und pädagogisch einseitigen Paket ‚Gemeinschaftsschule‘ und dem goldenen Zügel den Kommunen die Wahlmöglichkeiten und jede Form von Entscheidungsfreiheit raubt. Grün-Rot hat die schwierige Situation erheblich verschärft, in der sich die Kommunen aufgrund des demographischen Wandels befinden.“Kern sagte ferner, der Verdacht, dass in großem Stil Umschichtungen zugunsten dieses grün-roten Lieblingskindes geplant sind, habe sich erschreckend schnell bestätigt. Es seien Planungen bekannt, dass allein in den Jahren 2012, 2013 und 2014 insgesamt 1.650 Lehrerstellen von anderen Schularten zu den Gemeinschaftsschulen umgeschichtet werden sollen – und dies ohne die Sonderschullehrer, die ja speziell im Bereich der Inklusion eingesetzt werden. „Skandalös ist dabei, wie Grün-Rot mit Hinweis auf die Sparzwänge den übrigen Schularten die Stellen entziehen will und einseitig der Gemeinschaftsschule zuschustert“, so Kern.Timm Kern forderte die grün-rote Landesregierung auf, die Öffentlichkeit über ihre bil-dungspolitischen Ziele aufzuklären. „Streben Sie ein zweigliedriges Schulsystem an, weil Sie aufgebrachte Eltern fürchten wie seinerzeit beim Volksentscheid in Hamburg über die schwarz-grüne Schulreform? Oder ist Ihr Ziel ein Einheitsschulsystem, wie bei Herrn Zeller, der das gegliederte Schulsystem in seinen öffentlichen Vorträgen als nicht mit der Verfassung vereinbar diffamiert? Oder wie bei Herrn Bosch von derselben Stabsstelle, der bei einer Veranstaltung am 12. Juni dieses Jahres in Tübingen unver-hohlen sagte, wenn es nach ihm ginge, werde das Gymnasium abgeschafft? Und wie stehen Sie von Grün-Rot zu der zurzeit diskutierten These, die Gemeinschaftsschule könne nur ohne die Konkurrenz durch das Gymnasium und die Realschule ein Erfolg werden? Über die Inhalte von Bildungspolitik lässt sich trefflich streiten, aber Wahrheit und Klarheit sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig.“
Wer bei den Schulen Einsparpotenziale nutzen will, kommt um nachvollziehbare Berechnung nicht herum – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, 12 600 Lehrerstellen zu streichen:
„Offenbar hat der Rechnungshof in ein Wespennest gestochen. Bei der grün-roten Landesregierung jagt nun beim Thema „Lehrerstellen“ eine hilflose und unseriöse Verlautbarung die nächste. Einerseits will sie das gesamte Bildungswesen Richtung Gemeinschaftsschule umgraben und rühmt sich, angeblich geplante Stellenstreichungen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht zu haben. Andererseits kündigt der Ministerpräsident massive Stellenstreichungen an, ohne dass der tatsächliche Stellenbedarf der Schulen fundiert berechnet worden wäre. Wer die Qualität in unserem Bildungswesen sichern und gleichzeitig bei sinkenden Schülerzahlen Einsparpotenziale nutzen will, kommt um eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der benötigen sowie der frei werdenden Stellen nicht herum.“
Kritik an grün-roter Landesregierung – Es herrscht das Prinzip ‚Vogel friss oder stirb!“ – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Städtetags an der Umsetzung der Gemeinschaftsschule durch die grün-rote Lan-desregierung:
„Die FDP unterstützt den Städtetag in seiner Forderung nach mehr Gestaltungsfreiheit der Entscheidungsträger vor Ort. Wir Liberalen kritisieren an der grün-roten Landesregierung, dass die Gemeinden die Gemeinschaftsschulen nur als schulorganisatorisch-pädagogisches Gesamtpaket übernehmen können, ganz nach dem Motto Vogel friss oder stirb!’. Alle Anträge von Gemeinden auf Kooperation von unterschiedlichen Bildungsgängen oder Schularten hat das Kultusministerium bisher untersagt. Auch einen Entschließungsantrag der FDP, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unterschiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Päda-gogik angestrebt wird – hat die grün-rote Mehrheit im Landtag abgelehnt. Grün-Rot hat etwas Entscheidendes nicht begriffen: Qualität im Bildungswesen fördert man nicht durch Privile-gierung einer Schulart, sondern durch eine gute Ausstattung und größtmögliche Gestaltungs-freiheit der Schulen und ihrer Träger, damit jeweils ein vielfältiges und den Bedürfnissen vor Ort entsprechendes Schulangebot geschaffen werden kann.”‘
Grün-roter Dirigismus ist ideologisch motiviert –FDP für Lehrereinstellung durch Schulen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Plenardebatte zum Thema „Lehrereinstellung an Gymnasien“:
„Die niedrigen Zahlen zur Einstellung zum kommenden Schuljahr sprechen eine deutliche Sprache. Im gesamten Regierungsbezirk Tübingen werden über das Listenverfahren gerade einmal 23 neue Gymnasiallehrer eingestellt. Das hat zur Folge, dass Spitzenleute nicht übernommen werden können. Es heißt, dass auch Referendare mit einer Leistungsziffer von 52 nicht eingestellt würden. Diese Einstellungspolitik ist nicht nur für die Betroffenen unfassbar, sondern enthält Spitzenpersonal unseren Kindern vor. Von ca. 1.900 Referendaren im gymnasialen Bereich übernimmt die Kultusverwaltung ca. 600. Das ist eine verheerende Quote für die Schulen und für die Betroffenen in unserem Land, und die anderen Bundesländer reiben sich die Hände.“Ganz allgemein zeige sich, dass die Höhe der für die Unterrichtsversorgung bereitgestellten Mittel, welche die Zahl der Lehrereinstellungen bestimmt, weit vom Bestmöglichen entfernt sei. „3.300 rechnerisch frei werdende Lehrerstellen soll es geben – doch wo finden sich diese? Die Regierungsparteien von Grün-Rot haben hier die Weichen nicht richtig gestellt. Sie haben eben nicht den Klassenteiler weiter gesenkt, so wie Sie dies den Wählern versprochen hatten. Damit unterstreichen sie den Verdacht, dass hier entsprechende Mittel zurückgehalten werden, um das bevorstehende, ganz große „Umgraben“ des Schulwesens hin zum Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu finanzieren.“, so Kern. Und weiter: „Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Referendare ist, dass es in nicht unerheblichem Umfang zu Abordnungen kommt. Allein im Regierungsbezirk Tübingen werden 27 neue Gymnasiallehrer an Realschulen zwangsabgeordnet –und wer sich weigert, wird nicht eingestellt. An berufliche Schulen werden 18 Gymnasiallehrer zwangsabgeordnet – und wer sich weigert, landet in der Arbeitslosigkeit. Statt direkt bei den Realschulen und den beruflichen Schulen die erforderlichen Stellen zu schaffen, setzen Sie durch gymnasiale Abordnungen auf Provisorien. Was ich aber wirklich skandalös finde, ist, dass die grün-rote Landesregierung angehende Gymnasiallehrer zwingt, an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten – und zwar zeitlich unbefristet (!), weil sich sonst keine Gymnasiallehrer für diese Schulart finden. 20 fertig ausgebildete Gymnasiallehrer bekommen nur dann eine Anstellung, wenn Sie sich verpflichten, zeitlich unbegrenzt an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten. Keiner dieser Referendare konnte zu Beginn seiner Ausbildung damit rechnen, an einer Gemeinschaftsschule zu unterrichten. So erpresst Grün-Rot 20 junge Menschen nach ihrer bestan-denen Ausbildung.“Timm Kern bilanzierte: „Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. Denn es war die FDP, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass beim Lehrereinstellungsverfahren die schulbezogene Ausschreibung und Einstellung zum Regelfall wurde. Bei den Gymnasien betrug er vor dem Regierungswechsel rund 80 Prozent. Diese vernünftige, weil dezentrale Regelungsweise macht Grün-Rot jetzt mutwillig kaputt. So machen die schulbezogenen Stellen in diesem Jahr nur einen kleinen Teil der Stellen aus. Die aktuelle zentralistische Lehrerzuteilung von Grün-Rot stellt an Dirigismus und Bevormundung all das weit in den Schatten, was die jetzigen Regierungsfraktionen früher als Oppositionsfraktionen an der Kultusverwaltung kritisiert haben. Ihr Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag, „gute Schule wächst von unten“ ist längst der grün-roten Begeisterung gewichen, allen alles vorschreiben zu wollen, was die Regierenden für gut und richtig halten. Die Leitragenden Ihrer verkorksten Einstellungspolitik sind die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulen und letztlich die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“
FDP setzt sich für den Erhalt der Vielfalt ein, die das berufliche Schulwesen auszeichnet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen:
„Jede Revolution hat ihre Gewinner und ihre Verlierer. Zu den großen Verlierern der grün-roten Umwälzungsarbeiten im baden-württembergischen Bildungswesen zählen die beruflichen Schulen. Denn für die beruflichen Schulen wurde eben nicht nur nicht das Optimum des Möglichen getan, sondern die beruflichen Schulen sind auf der grün-roten Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den vergangenen Haushaltsberatungen den Antrag der FDP ablehnte, die 133 für die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium notwendigen Stellen besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren als für die feigenblattartige Erfüllung eines wohlfeilen Wahlversprechens.“Timm Kern erinnerte auch an die selbstgesteckten Ziele der Koalitionspartner. „Wenn nach Auffassung der Enquete-Kommission „berufliche Bildung“ 900 Lehrerstellen in den beruflichen Schulen fehlen und Grüne und SPD in einem weitergehenden Minderheitenvotum auf die Bereitstellung der Ressourcen drängten, dann müsste es den Regierungsfraktionen jetzt ein inneres Bedürfnis sein, diese Bedarfslücke zu schließen. Das strukturelle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen hält sich aber seit Jahren konstant bei über drei, zum Teil über vier Prozent, die Bugwelle der angesammelten Lehrerwochenstunden bei den Lehrern ist auch in diesem Jahr wieder um 200 Deputate auf aktuell 1860 Deputate gewachsen, und es werden immer noch viele Bewerberinnen und Bewerber vor allem für die beruflichen Gymnasien aus Kapazitätsgründen abgewiesen und nicht wegen ihrer Noten. Schlimm sei es, so Timm Kern, dass Grün-Rot so tue, als gebe es in ihrem Spiel nur Gewin-ner. „Die Landesregierung verweist gerne darauf, dass kurzerhand 100 Lehrer zusätzlich für drei Jahre an die beruflichen Schulen abgeordnet werden. Das Instrument der Abordnung ist sicherlich in besonderen Fällen wichtig. Aber warum werden hier stattdessen keine Stellen zugewiesen? Hierfür gibt es nur eine Erklärung: Man bildet Provisorien, um im Bedarfsfall Ressourcen für andere große Vorhaben zur Verfügung zu haben. Denn bei genauerem Hinsehen ist die Gemeinschaftsschule die strukturelle Hauptrivalin der beruflichen Schulen. Sie bietet alle allgemein bildenden Schulabschlüsse an und verzichtet dabei vollständig auf eine Differenzierung nach Leistungsniveaus. Dabei ist gerade die Vielfalt und Differenzierung ver-bunden mit einer hohen Durchlässigkeit der Markenkern unseres beruflichen Bildungswesens, das sich zu einem wahren Exportschlager weltweit entwickelt hat und das wie kaum ein zweites Bildungssystem das Prinzip „Aufstieg durch Bildung“ verkörpert. Durch ihre Schulpolitik bringen Grüne und SPD junge Generationen um ihre Aufstiegs- und Berufschancen.“ Kern appellierte an die Koalitionspartner: „Grüne und SPD wären gut beraten, sich von der pädagogisch einseitigen Fixierung auf die Binnendifferenzierung in einer Lerngruppe zu lösen. Gerade auch die äußere Differenzierung in verschiedene Schularten und damit eine vielfältige Palette von Lernangeboten, wie es für die beruflichen Schulen so typisch ist, birgt erhebliche Chancen für den einzelnen jungen Menschen. Wer es wirklich ernst meint mit der individuellen Förderung, muss neben der Binnendifferenzierung auch auf die äußere Differenzierung setzen.
Betreuung durch Tagesmütter als gleichwertig anerkennen – Grün-Rot vernachlässigt Bereich der über Dreijährigen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur frühkindlichen Bildung und Betreuung:
„Der Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist in unserem Land gemessen an den übrigen westdeutschen Flächenländern mit etwas mehr als 20% durchschnittlich. Zugleich müssen für das Erreichen des 34-Prozent-Ziels für das Jahr 2013 noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Im Blick behalten sollten wir auch, dass von insgesamt 297 Millionen Euro Bundesgeld für Baden-Württemberg bislang für 269 Millionen Euro Anträge gestellt, aber bislang nur 142 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Hier gilt es aufzupassen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg nicht ins Hintertreffen geraten, wenn sie spät noch einen Antrag einreichen. Zu bedenken ist aber auch, dass der nach Landkreisen sehr unterschiedlich hohe Ausbaustand vor allem auch die örtlich wohl auch sehr unterschiedlichen Bedarfssituationen widerspiegelt. Unser Appell als Liberale lautet in diesem Zusammenhang auch: Vergesst die Tagesmütter nicht! Für viele junge Eltern stellen die Tagesmütter bzw. Tageseltern eine Betreuungsform, die ein hohes Maß an persönlicher Zuwendung und an Flexibilität in der Betreuung bietet. Und vor allem dort, wo zurzeit nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können, können die Tagesmütter flexibel Kapazitäten aufbauen. Während die institutionelle Betreuung häufig hohe Investitionen erforderlich macht, kommt die Kindertagesbetreuung hier mit sehr viel weniger aus. Den Kommunen stehen die Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung, so dass sie dringend aufgefordert sind, den vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) empfohlenen Satz in Höhe von 5,50 Euro pro Stunde statt bisher 3,90 Euro zu bezahlen beziehungsweise die Sätze entsprechend anzupassen. Das Ziel sollte sein, dass Kindertagespflege und Kindertagesstätte als gleichwertige Alternativen für die Kinderbetreuung anerkannt werden. Für eine echte Wahlfreiheit müssten nach Auffassung der FDP Betreuungsgutscheine eingeführt werden, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können.“Timm Kern mahnte zugleich an, bei aller gebotenen Eile beim Ausbau der Betreuungsangebote die Qualität nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die Tagesmütter haben in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise eine regelrechte Qualitätsoffensive unternommen und vor allem ein anspruchsvolles Qualifizierungsprogramm für angehende Tagesmütter auf den Weg gebracht. Aus Sicht der FDP ist das der richtige Weg, denn als Liberaler bin ich aber skeptisch, dass Qualitätsfortschritte in erster Linie durch engmaschige Vorschriften und Standards zu erreichen sind, die sich in der Praxis häufig als Motivationshemmnisse erweisen. Sicher müssen einige Mindestanforderungen erfüllt sein, aber hier kann dennoch der Grundsatz gelten: „Weniger ist mehr!“ Zu einer ehrlichen Betrachtung der Qualitätsentwicklung gehört hier aber auch ein Blick auf die Entlohnung der Erzieherinnen, bei denen man die hohen Anforderungen an die Tätigkeit und die sie ausübenden Personen berücksichtigen muss.“Zur Politik der grün-roten Landesregierung im frühkindlichen Bereich sagte Timm Kern: „Den Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang bereitzustellen, ist zweifellos hilfreich und auch ein notwendiger Schritt gewesen. Es hätte aber andere Mittel und Wege gegeben, die Mittel bereitzustellen, als dafür gerade diejenige Steuer zu erhöhen, die junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims bezahlen müssen – denn dies ist für viele ohnehin mit sehr hohen Belastungen verbunden. Deshalb hat die FDP die Erhöhung der Grunderwerbssteuer abgelehnt. Sorgen bereitet uns Liberalen eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung: Während für den Krippenausbau im U3-Bereich verhältnismäßig viel investiert wird, rutscht der Bereich der über Dreijährigen und die hier von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Qualitätsverbesserungen auf der Liste der grün-roten Prioritäten fast vollständig nach hinten. Und: Um die einst von allen Seiten so kraftvoll erhobene Forderung einer Verbindlichmachung des Orientierungsplans ist es still geworden.“
Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“
FDP unterstützt Forderung des Philologenverbands – Betroffenen reinen Wein einschenken – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die Forderung des Philologenverbands, die sechswöchige Arbeitslosigkeit in den Sommerferien zwischen Ausbildungsende und Arbeitsbeginn bei Referendaren und Lehramtsanwärtern zu beenden:
„Mit ihrer Weigerung, die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrern abzuschaffen, produziert die grün-rote Landesregierung eine weitere bildungspolitische Enttäuschung. Grüne und SPD haben bis zu ihrer Regierungsübernahme stets gefordert und versprochen, den unguten Zustand im Interesse der betroffenen Referendare und Lehramtsanwärter zu beenden. Zunächst aber kassierten die Koalitionspartner einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Verlängerung des Referendariats um sechs Wochen mit ihrer Mehrheit und ersetzten ihn durch einen unverbindlichen Prüfauftrag. Und nach dieser mehrere Monate andauernden und anderthalb DIN A4-Seiten umfassenden Prüfung kommen sie zum Schluss, dass das Anliegen „derzeit leider nicht finanzierbar“ sei. Grüne und SPD wären gut beraten, diese durchsichtige Hinhaltetaktik aufzugeben und den Betroffenen endlich reinen Wein einzuschenken, ob sie die Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrern beenden wollen oder nicht“.