Rülke: Schmid soll zuallererst einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen abstellen

Zur Meldung, dass Wirtschaftsminister Schmid angesichts der sinkenden Zahl von Ausbildungsverträgen eine attraktivere Berufsausbildung einfordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist einigermaßen zynisch, wenn die SPD einerseits der beruflichen Bildung    schadet, wo es nur geht, und andererseits deren wachsende Bedeutung beschwört. Wenn Nils Schmid etwas für die berufliche Bildung tun will, dann soll er zuallererst die einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zu Lasten der beruflichen Bildung abstellen.“

 

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Rülke und Kern: Der Formelkompromiss von Grün-Rot zum Gymnasium treibt immer neue Sumpfblüten

Zur Meldung, wonach die G9-Plätze am Schopfheimer Theodor-Heuss-Gymnasium auf Geheiß des Regierungspräsidiums Freiburg verlost wurden, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert dieses unsäglich Verfahren scharf. Der rein politisch motivierte Formelkompromiss von Grünen und Roten zum Gymnasium treibt immer neue Sumpfblüten. Wenn man schon G9 macht, dann muss auch jedes interessierte Kind die Möglichkeit haben, einen G9-Platz zu bekommen. Über ein derart willkürliches und zutiefst ungerechtes Verfahren kann man nur den Kopf   schütteln. Ein  solches Verwaltungsversagen ist die Folge von ideologischen Personalentscheidungen der grün-roten Landesregierung. Leute, die von Verwaltung keine Ahnung haben, werden zu Schulpräsidenten befördert, weil sie Gegner des Gymnasiums sind.“

 

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Kern: Landesregierung und SPD sprechen bei Lehrerbesoldung mit zweierlei Stimmen

Zur Ankündigung des Staatssekretärs im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust, auf die Anfrage der FDP-Fraktion in der Regierungsbefragung, die Landesregierung plane keine Anhebung der Lehrergehälter auf das einheitliche Niveau von A13, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Im Widerspruch zur SPD plant die Landesregierung keine Anhebung der Lehrergehälter auf das einheitliche Niveau von A 13. Für eine Regierungspartei, die sowohl den Kultus- als auch den Finanzminister stellt, ist es ein Armutszeugnis, im Wahlkampf wohlfeile Forderungen zu erheben und nicht einmal einen Gedanken auf die Umsetzung zu verwenden. Mit zweierlei Stimmen zu sprechen, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in ihrer Bildungspolitik.“

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Rülke und Kern: Grüne Bildungspolitik gegen die Leistungsorientierung ist demotivierend und gefährlich

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, sagten zum Parteitagsbeschluss der baden-württembergischen Grünen, das Sitzenbleiben abschaffen zu wollen: „Gerade den schwächeren Schülerinnen und Schülern erweisen die Grünen einen Bärendienst, wenn sie jeden Leistungsanspruch in der Schule abschaffen wollen. Dass die Grünen der Verlockung der wohlfeilen Forderung nach Abschaffung des Sitzenbleibens am Schuljahresende nicht widerstehen konnten, spricht Bände über das Verantwortungsbewusstsein der Partei des Ministerpräsidenten. Das Signal dieser grünen Bildungspolitik gegen die Leistungsorientierung ist demotivierend und zumindest auf längere Sicht gefährlich. Denn woraus sollen junge Menschen angesichts solch trügerischer Wohlfühlbotschaften die Motivation schöpfen, sich engagiert für die Erfordernisse ihres zukünftigen Berufs vorzubereiten?”

 

 

 

 

 

 

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Rülke und Kern: Schmiedel soll FDP-Vorschlag aufgreifen, um aus selbst angerichtetem Schlamassel wieder herauszukommen

Zur Drohung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel gegenüber den Grünen, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Es ist schon erstaunlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel jetzt den Grünen droht, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium  zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen. Denn Schmiedel bekämpft damit einen Kompromiss, den er selbst mit seinem grünen Koalitionspartner geschlossen hat. Dabei war absehbar, dass 44 Modellstandorte für G 9 nur zu erheblichem Unfrieden bei den Betroffenen und zu Ungerechtigkeiten vor Ort führen würden. Um aus dieser verfahrenen Situation  wieder herauszukommen, hat die FDP-Landtagsfraktion  eine Wahlfreiheit bei G 8 und G 9 zu gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Wir fordern, dass die Gymnasien im Unterschied zum laufenden G9-Schulversuch die gleiche Jahreswochenstundenzahl wie für G8-Züge erhalten und dann selbst über eine Verteilung auf acht oder neun Jahre entscheiden können. Nachdem der Kultusminister dies brüsk abgelehnt hat, fordern wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, den FDP-Vorschlag aufzugreifen und seinen Parteifreund zu überzeugen, damit ein Ausweg aus dem selbst angerichteten Schlamassel gefunden werden kann.“

 

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Rülke: Lob für Schmiedels Lernfähigkeit

Die FDP/DVP-Fraktion hatte in der Landtags-Debatte zur Reform der Lehrerausbildung kritisiert, dass die grün-rote Kommission höchst einseitig besetzt war und vor allem keine Praktiker vertreten waren. Dem trägt Schmiedel jetzt Rechnung.

Die FDP-Fraktion zeigt sich auch erfreut darüber, dass Schmiedel trotz umgehenden Protests aus dem Lager der Einheitsschul-Ideologen bei seinem Nein zum Einheitslehrer bleibt.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußerte sich zum Einlenken Schmiedels: “Insgesamt gesehen stellen  wir mit Genugtuung fest, dass Claus Schmiedel zur Läuterung fähig ist und dass er nach seinen verbalen Keulenschlägen nun zu Streicheleinheiten gegenüber den Lehrerverbänden geneigt ist.”

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Rülke: Kritik am Einheitslehrer führt zu später Einsicht

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert das Zurückrudern der SPD bei der Lehrerausbildung wie folgt:

„Ein erster Ansatz vernünftiger Einsicht bei der SPD. Es hat sich ausgezahlt, dass Opposition und Verbände gegen diesen ideologischen Unfug Front gemacht haben. Wir hoffen, dass die SPD in der Schulpolitik nun auch zu weiteren Einsichten gelangt.”

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Rülke: Gezielte Diffamierung der Lehrerverbände soll Chaos vertuschen

Zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die Verbände aus dem Bereich Bildungspolitik seien mit Schuld an der abnehmenden Beliebtheit der SPD, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Derartige Anschuldigungen sind eine gezielte Diffamierung der Lehrerverbände, um diese mundtot zu machen. Die Landesregierung insgesamt und der Kultusminister im Besonderen haben ein heilloses Chaos im Schulwesen angerichtet.“

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, stemple man nun die Verbände als Sündenböcke ab – dabei sei es nur deren Aufgabe, die Missstände beim Namen zu nennen.

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Kern: Leidtragende von Grün-Rot sind gerade die schwächeren Schülerinnen und Schüler

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Vorhaben der SPD-Fraktion im Bereich der beruflichen Bildung:

„Die SPD kommt sehr spät mit ihrem Bemühen um die berufliche Bildung. Denn die beruflichen Schulen zählen zu den Verlierern der bisherigen grün-rote Bildungspolitik. Statt Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung wird im Ergänzungsbereich erheblich gespart, der Ausbau der beruflichen Gymnasien muss zugunsten anderer kostspieliger Lieblingskinder wie der Gemeinschaftsschule oder des G9-Schulversuchs zurückstehen, und aus der allgemeinen regionalen Schulentwicklung werden die beruflichen Schulen weitgehend ausgegrenzt.

Wenn nun künftig Schülerinnen und Schüler mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen, Fähigkeiten und Zielsetzungen nicht mehr in einem vielfältigen beruflichen Schulangebot gefördert, sondern in einer Art „beruflicher Gemeinschaftsschule“ zusammengefasst werden, ist das auch bei noch so geschickter Verbrämung nichts anders als eine Sparmaßnahme.

Die Leidtragenden werden einerseits die schwächeren Schülerinnen und Schüler, andererseits aber die Ausbildungsbetriebe sein, die häufig immer größere Schwierigkeiten haben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Die Sozialdemokraten wollen nicht begreifen, dass grüne Einheitsschulmodelle alles andere als geeignet sind, Bildungschancen zu eröffnen, insbesondere dann nicht, wenn differenzierte und hochwertige Bildungsangebote kaputt gemacht werden.“

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Kern: Kritik an Reißbrett-Vorgaben des Kultusministeriums ist berechtigt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern,sagte zur Kritik des Philologenverbands an der vom Kultusministerium vorgegebenen Mindestgröße von 60 Schülern im Eingangsjahrgang eines Gymnasiums:

„Der Philologenverband kritisiert zu Recht eine weitere am Reißbrett entstandene Vorgabe des Kultusministeriums. Dass für Gymnasien mit 60 Schülern im Startjahrgang eine höhere Hürde gelten soll als für die übrigen Schularten mit 40 Schülern, passt ins Bild der grün-roten Bildungspolitik der Lieblingskinder und Stiefkinder. Wenn dann noch die Erreichbarkeit eines Schulstandorts auf den angestrebten Schulabschluss bezogen wird, entfällt die Daseinsberechtigung für manches Gymnasium zusätzlich, denn das Abitur kann man auch an der Gemeinschaftsschule ablegen. Zynisch, aber zutreffend: Wenn auf diese Weise einige Gymnasien geschlossen werden, dürfte dies Grün-Rot nicht unrecht sein, denn ohne Gymnasiasten kann die Gemeinschaftsschule nicht funktionieren.”

 

 

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Kern: Stoch legt statt regionaler Schulentwicklung ein Schließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vor

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der Regierungserklärung des Kultusministers zur regionalen Schulentwicklung:

„Mit dem von Ihnen heute vorgelegten Konzept der regionalen Schulentwicklung versucht die grün-rote Landesregierung zu retten, was noch zu retten ist, um die von Ihnen losgetretene Lawine des Schulsterbens wenigstens ein bisschen zu kanalisieren. Einer konzeptionellen Planung mit den Betroffenen vor Ort hätte es bedurft, bevor Grün-Rot daran ging, die baden-württembergische Schullandschaft vollständig umzukrempeln und Fakten zu schaffen.

Statt einer regionalen Schulentwicklungsplanung, die diesen Namen auch verdient hätte, hat Kultusminister Stoch aber nur ein zentrales Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vorgelegt. Die Verantwortlichen vor Ort erhalten keine echte Gestaltungsfreiheit, sondern lediglich die schwierige Entscheidung über die Schließung eines Schulstandorts übertragen. Dabei soll der Anschein erweckt werden, die Verantwortlichen vor Ort seien eingebunden worden, selbst wenn in Wirklichkeit das Land die Schule schließt.

Minister Stoch hätte es besser wissen und besser machen können. Im grün-roten Koalitionsvertrag findet sich der Satz: ‚Wir wollen von der Zuweisung nach dem Klassenteilerprinzip auf eine Pro-Schüler-Zuweisung von Lehrerstunden umstellen‘.

Mutig, konsequent und zukunftsweisend wäre es gewesen, wenn in diesem Sinne jeder Bildungsregion eine Art Budget übertragen worden wäre. Denn dann würden sich alle für die Bildung Verantwortlichen vor Ort an einen Tisch setzen und eigenverantwortlich über die Verwendung Bildungsbudgets entscheiden. So könnten sie ein vor Ort passendes Bildungsangebot gestalten, statt lediglich über Schulschließungen zu entscheiden. Das hätte einer freiheitlichen Bildungspolitik entsprochen, die dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist.

Entgegen der Ankündigung, nicht dirigistisch vorgehen zu wollen, schreibt der Kultusminister in seinem Konzept das Ziel unmissverständlich vor: eine “Zwei-Säulen-Schulstruktur”. Entscheidend und entlarvend dabei ist aber, dass die zweite Säule immer nach integrativen Strukturen ausgerichtet sein soll. Das heißt, Grün-Rot hat sein Ziel immer noch nicht aufgegeben, dass mindestens die zweite Säule letztlich immer die Gemeinschaftsschule sein soll.

Dass das grün-rote Konzept alles andere als ein großer Wurf ist, zeigt sich auch an folgenden Punkten:

  1. Die beruflichen Schulen bleiben weitestgehend außen vor, als wären sie nicht ein elementarer Bestandteil unseres Bildungswesens. Diese teilweise Ausgrenzung der beruflichen Schulen halten wir Liberalen für grundfalsch.
  2. Die G8/G9-Problematik, die die Menschen im Lande wirklich bewegt, wird komplett ausgeblendet. Den Vorschlag der FDP einer Wahlfreiheit von G8 und G9 bei gleicher Ressourcenausstattung ignorieren die Koalitionäre.
  3. Wesentliche Weichenstellungen im Bereich “Inklusion” oder “Ganztagesschule” hat die grün-rote Koalition nicht vorgenommen. Somit bleibt diese Fragestellungen bei der regionalen Schulentwicklung außen vor, obwohl gerade sie für die Gestaltung des Schulangebots vor Ort von entscheidender Bedeutung sind.

Und beim einzig konkreten Punkt der Regierungserklärung, nämlich der Frage der Schul-mindestgröße, zeigt der Kultusminister, dass er den Verantwortlichen vor Ort keine Entscheidungsfreiheit geben will.  Es wird Zweizügigkeit bzw. 40 Schüler, für die Gymnasien Dreizügigkeit bzw. 60 Schüler vorgegeben – offensichtlich Ausdruck einer praxisfernen Politik am Reißbrett. Wenn Grünen und SPD an einer Perspektive für die vielen betroffenen Schulstandorte gelegen wäre,  würden sie ihnen eine Möglichkeit der flexiblen Ausgestaltung der Zweizügigkeit vor Ort einräumen, wofür sich seinerzeit die FDP-Landtagsfraktion bei der Einrichtung der neuen Werkrealschule durch die christlich-liberalen Koalition eingesetzt hatte.  Dass der Gemeindetag als wichtiger Partner bei der regionalen Schulentwicklung den grün-roten Entwurf vor diesem Hintergrund ablehnt, ist überaus nachvollziehbar.

Die Regionale Schulentwicklungsplanung hätte das Gesellenstück des neuen Kultusministers werden können, mit dem er sich von der bisher feststellbaren grünen Dominanz im Bildungsbereich hätten freischwimmen können. Er ist aber an seiner Halbherzigkeit und an der Angst vor der eigenen Courage gescheitert.“

 

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Kultusminister Stoch will die ideologische Bildungspolitik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer finanzieren

„Kultusminister Stoch bestätigte in einer von der CDU-Fraktion beantragten Regierungsbefragung, dass er massive Einschnitte in das allgemeine Entlastungskontingent vornehmen wird. Dabei sollen über alle Schularten 14 Prozent der Entlastungsstunden – rund 230 Stellen – gestrichen werden. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Kultusminister Stoch einer groben Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die mit dem Entlastungskontingent geschaffenen schulischen Angebote als ,nice to have‘ begreift. Das Gegenteil ist der Fall: Es fallen wichtige Förder- und Unterstützungsangebote weg bzw. Lehrerinnen und Lehrer werden erheblich mehr belastet“, sagten der bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Dienstag (7. Mai) in Stuttgart mit Blick auf die geplanten Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent.

 

„Von der Kürzung der Entlastungsstunden sind neben pädagogischen Maßnahmen auch außerunterrichtliche Aufgaben, welche sich positiv auf das Schulklima auswirken, betroffen. Bei der Streichung der Entlastungsstunden handelt es sich um eine verdeckte Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Seitens der Schulen werden dann bestimmte Angebote wie Exkursionen, Elterngespräche oder die Betreuung von Netzwerken und vieles Mehr nicht mehr aufrecht gehalten werden können – aber auch Lernmittelsammlungen, Fachräume und anderes blieben ohne Betreuung“, erläuterte Wacker.

 

„Die grün-roten Kürzungspläne sind geeignet, die Lehrerinnen und Lehrer erheblich zu demotivieren und zu einem ernsten Problem für die Schulen zu werden. Zeigen lässt sich das am Beispiel Mediathek: Es wird eine Anrechnungsstunde gegeben für die Einweisung und Anleitung von Schülerinnen und Schülern, die Beaufsichtigung während der Pausenöffnungszeiten und die Betreuung von neuen Medien, Zeitschriften etc., damit diese den Schülern auch zeitnah zur Verfügung stehen. Das ist schon heute viel mehr Arbeit als die erteilte wöchentliche Anrechnungsstunde“, erklärte Dr. Kern.

 

„Kultusminister Stoch machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass er zudem eine Kürzung oder gar Streichung der Altersermäßigung plant. Das ist ein harter Schlag für ältere Lehrerinnen und Lehrer, da der reduzierte Unterrichtseinsatz in den letzten Berufsjahren ein sehr wichtiger Baustein zur Gesundheitsprävention ist. Diese Erleichterung wird nun gestrichen, um so eine verdeckte Erhöhung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen und die bildungspolitischen Prestigeprojekte finanzieren zu können“, erklärte Wacker.

 

„Besorgnis erregend ist ferner, dass der Kultusminister einen Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen im Ergänzungs- bzw. Entlastungsbereich und den in diesem Jahr zu streichenden 1 000 Lehrerstellen vornimmt. Das zeigt, dass Grüne und SPD mit 11 600 Lehrerstellen als so genannter ,demographischer Rendite‘ viel zu hoch gegriffen haben, zumal noch ideologisch motivierte Prestigeprojekte wie die teure Gemeinschaftsschule oder der unnütze Modellversuch G9 zu finanzieren sind. Denn hätten die Koalitionäre die demographische Rendite realistisch berechnet und auf kostspielige Mehrausgaben verzichtet, bräuchten sie ja nicht an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist somit zu befürchten, dass mit den aktuellen Kürzungen noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, so Timm Kern.

 

„Hinzu kommt, dass durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heterogenität – gerade an Realschulen und Gymnasien – deutlich ansteigt. Da ist eher ein Mehr an schulischen Förderangeboten notwendig. Ebenso macht die Ankündigung des Kultusministers, das Sitzenbleiben abzuschaffen bzw. überflüssig zu machen, einen Ausbau der individuellen Förderung notwendig. Wie der Kultusminister dies mit einer Streichung beispielsweise der Hausaufgabenbetreuung schaffen will, bleibt sein Geheimnis. CDU und FDP werden alles daran setzen, den Kultusminister und seine grün-rote Koalition von ihrem die Qualität der Bildung gefährdenden Kurs abzubringen. Einen Antrag zu den Kürzungsplänen und ihren Auswirkungen haben wir aktuell in den Landtag eingebracht “, so die beiden Bildungspolitiker Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

Hintergrund

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP (Drs. 15/3435): „Die Kürzungen im Entlastungskontingent verschlechtern die Unterrichtsqualität“

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Rülke: Es ist davon auszugehen, dass unter Stoch weiter Maulkörbe verhängt werden

Zur Meldung, wonach Kultusminister Stoch zurückweist, dass aus dem Kultusministerium heraus kritischen Schulleitern Maulkörbe verpasst werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist längst aktenkundig, dass der für Gemeinschaftsschulen zuständige  Stabsstellenleiter im MKS kritische Schulleiter anruft, um sie einzuschüchtern. Da Herr Stoch bei Amtsantritt diesen Stabsstellenleiter im Amt gelassen hat, ist auch davon auszugehen, dass unter ihm die Maulkörbe weiter verhängt werden.”

 

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Rülke: Qualität der Ganztagesangebote

Zu Ankündigung von Kultusminister Stoch (SPD), weitere 95 Ganztagsschulen zu genehmigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Kultusministers im Grundsatz. Allerdings ist angesichts der angekündigten massiven Streichung von 11600 Lehrerstellen völlig unklar, wie die Landesregierung dieses ehrgeizige Ziel umsetzen will, ohne Abstriche an der Qualität in Kauf zu nehmen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion: Die Qualität der Ganztagsangebote darf nicht auf der Strecke bleiben. Die Ganztagesschulen müssen auch Angebote von Vereinen und Institutionen mit einbinden, damit die gesellschaftliche Wirklichkeit sich im Schulalltag abbildet. Und: Uns Liberalen ist wichtig, dass die Verantwortlichen vor Ort darüber entscheiden dürfen, ob verpflichtende, freiwillige Angebote oder auch eine Zwischenlösung zwischen beiden gemacht werden.“

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Kern: Soziale Schere öffnet sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter

Zur Kritik des Philologenverbandes an der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbandes und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich mit der überstürzten und miserabel vorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten weiter öffnet. Es rächt sich jetzt, dass sich die Landesregierung von vornherein Alternativen aus rein ideologischen Gründen verweigerte. Wenn jetzt laut Philologenverband zehn Prozent der Schüler versetzungsgefährdet sind, so ist zu befürchten, dass am Horizont bald die ersten Opfer der grün-roten Bildungspolitik zu sehen sind. Wer öffentlich von verstärkter individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler spricht, aber gleichzeitig 11600 Lehrerstellen streicht, handelt unglaubwürdig.“

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Rülke und Kern: Es ist verheerend, wie die Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst

Zum Vorwurf des baden-württembergischen Berufsschullehrerverbands, dass die Landesregierung die Beruflichen Schulen regelrecht aushungere, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Vernachlässigung der beruflichen Schulen voll bestätigt. Es ist verheerend, wie die grün-rote Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst. Es muss Schluss sein mit der Zerschlagung der  Vielfalt des baden-württembergischen Bildungssystems zugunsten der von Grün-Rot bevorzugten Gemeinschaftsschulen. Mit Recht erinnert der Berufsschullehrerverband die Koalition an ihr Versprechen aus der Oppositionszeit, zusätzliche Stellen in erheblichem Umfang für die beruflichen Schulen bereitzustellen. An den beruflichen Gymnasien steht beispielsweise noch immer nicht jedem Bewerber ein Platz zur Verfügung, auch wenn er den notwendigen Notenschnitt mitbringt. Die von Grün-Rot geplanten Kürzungen gefährden darüber hinaus die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen und somit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Vor allem im ländlichen Raum gefährdet die grün-rote Landesregierung mit ihrer Ausdünnungsstrategie Berufsschulstandorte, die für die Wirtschaft vor Ort von großer Bedeutung sind. Wären die Koalitionspartner nicht wirtschaftspolitisch auf beiden Augen blind, würden sie nicht eine derart einseitige und fahrlässige Bildungspolitik betreiben. Es ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion dringend erforderlich, dass Vertreter der beruflichen Schulen und der Betriebe vor Ort  mit ihrem Sachverstand an der regionalen Schulentwicklung beteiligt werden.“

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Rülke und Kern: Herr Stoch missversteht den FDP-Vorschlag vorsätzlich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wiesen die Reaktion des Kultusministers zurück: „Dass der Kultusminister den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion vorsätzlich missversteht, ist nach unserer Auffassung ein sicheres Zeichen dafür, dass wir mit unserem Vorschlag den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Es lässt sich nicht leugnen, dass der grün-rote Kompromiss von 44 G9-Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen hat. Allein hierauf bezog sich unser Vorschlag zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, andere von Herrn Stoch genannte Schularten sind nicht betroffen. Wir bedauern, dass Herr Stoch nicht erkennen will, dass die FDP einen Ausweg aus der von der grün-roten Landesregierung verantworteten Situation vorgeschlagen hat. Aber möglicherweise hat Herr Stoch seine Aufgabe als Kultusminister missverstanden. Diese besteht nach Auffassung von uns Liberalen in einer eingehenden sachlichen Prüfung eines konstruktiven Vorschlags und nicht im Verfassen polemischer Kurzkommentare.“

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Rülke und Kern: Wenn schon Wahlmöglichkeit bei G8 und G9, dann zu gleichen Bedingungen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, machten in einer Landespressekonferenz einen Vorschlag, wie angesichts des von Grün-Rot angerichteten Organisations-Chaos faire Wettbewerbsbedingungen beim Nebeneinander von acht- und neunjährigen Gymnasien geschaffen werden können.

„Die FDP ist stets für ein flächendeckendes achtjähriges Gymnasium eingetreten und hält acht Jahre für den Besuch des Gymnasiums nach wie vor für angemessen und richtig. Allerdings haben Grüne und SPD durch eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an nur 44 ausgewählten von landesweit 378 staatlichen Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen. Die Nachfrage nach G9-Plätzen übersteigt bei Weitem das Angebot. Für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger stellen sich Fragen nach Gerechtigkeit und Fairness. Um einen Ausweg aus diesem nun einmal angerichteten Schlamassel aufzuzeigen und um faire Bedingungen wieder herzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion eine konsequente Wahlfreiheit vor. Das heißt, alle Gymnasien sollen die gleiche Zahl von Jahreswochenstunden erhalten und selbst entscheiden können, ob sie diese Wochenstunden auf acht oder auf neun Jahre verteilen“, sagten Rülke und Kern. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, solle dies im Schulgesetz geregelt werden; der G9-Schulversuch solle dann auslaufen und in ein neunjähriges Gymnasium ohne zusätzliche Ressourcen überführt werden.
Es sei nach Auffassung der Liberalen ordnungspolitisch nicht nachzuvollziehen, warum die allgemeinbildenden G9-Gymnasien mehr Lehrerwochenstunden zugewiesen bekommen als die G8-Gymnasien. Die Kontingentstundentafel des Kultusministeriums für das neunjährige Gymnasium sieht derzeit 206 Jahreswochenstunden vor, diejenige für das achtjährige Gymnasium dagegen lediglich 194 Jahreswochenstunden. „Als wesentliches Argument für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird stets ein Mehr an freier Zeit für die Schülerinnen und Schüler angeführt. Auch deshalb ist eine unterschiedliche Behandlung von G8 und G9 aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar“, so Rülke und Kern.
Neben dem flächendeckenden achtjährigen Gymnasium setzt sich die FDP für den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Gymnasien ein. Da die beruflichen Gymnasien einen Besuch von drei Jahren im Anschluss an die Mittlere Reife vorsehen, besteht mit ihnen ein beliebter und stark nachgefragter Bildungsgang zum Abitur von insgesamt neun Jahren. Rülke und Kern: „Mit den beruflichen Gymnasien haben wir im Grunde genommen die G9-Alternative.“ Entsprechend hat die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen jeweils einen Antrag eingebracht, nach dem die für G9 zusätzlich aufgewendeten 133 Lehrerstellen nicht den G9-Schulversuchen, sondern den beruflichen Gymnasien zu Gute kommen sollten. Die grün-rote Koalition lehnte diese Anträge jedoch mit ihrer Regierungsmehrheit ab. „Wir treten weiter dafür ein, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber mit einem Hauptfach-Durchschnitt von 3,0 in der mittleren Reife einen Platz am beruflichen Gymnasium des gewählten Typs erhält. Und dass die Kapazitäten an den beruflichen Gymnasien entsprechend ausgebaut werden.“
Außerdem sagten Rülke und Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Kürzungspläne der grün-roten Landesregierung im Ergänzungsbereich ab. 14 Prozent weniger Entlastungskontingent bedeutet vielerorts, dass beispielsweise die Betreuung des Computerraums wegfällt und die Lehrer keine Arbeitsgemeinschaften anbieten. Und dabei ist dies alles andere als unnützer Luxus, sondern macht wesentlich die Qualität eines schulischen Angebots aus. Und nach Aussagen des Kultusministers wird den Gymnasien nun auch noch ihr Budget für die Hausaufgabenbetreuung und Anrechnungsstunden für die Beratungslehrer entzogen.“

Folgenreich sei auch die Weigerung von Grün-Rot, den Klassenteiler wie ursprünglich geplant weiter auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Dieses Privileg wurde unter den weiterführenden Schulen nur den Gemeinschaftsschulen zuteil, obwohl sich insbesondere an Realschulen und Gymnasien sehr große Klassen finden. „Diese grün-rote Privilegienwirtschaft ohne Bemühen um faire Wettbewerbsbedingungen entwickelt sich in der Kombination mit der unmäßigen Sparwut der Koalition im Bildungsbereich zu einer realen Bedrohung für die Qualität des baden-württembergischen Bildungswesens“, so Rülke und Kern.

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Kern: Kultusminister soll Schulkooperationen nicht ausbremsen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen durch den Kultusminister:

„Grün-Rot hat die ‚demographische Not‘ zahlreicher Kommunen und ihrer von der Schließung bedrohten Schulstandorte erheblich verschärft: Vor allem durch die überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, durch die gezielte Demontage der Haupt-/Werkrealschule und durch die Gemeinschaftsschul-Einführung mit einer unguten Mischung aus Privilegierung und Nötigung. Der Kultusminister sollte sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen für das Versäumnis, eine regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht zu haben. Er sollte Schulverbünde und Kooperationen von Schulen nicht als “Verlegenheitslösung” (Zitat Stoch) abtun oder sie durch zu enge ideologische Vorgaben ausbremsen, sondern den Verantwortlichen vor Ort echte Entscheidungsmöglichkeiten für die Gestaltung eines für sie passenden und möglichst vielfältigen Schulangebots lassen.

Dass bei der Zumutbarkeit eines Schulwegs nun nur geprüft werden soll, ob ein angestrebter Abschluss an einer Schule in erreichbarer Nähe abgelegt werden kann, lässt für alle Schularten außer der von grün-rot bevorzugten Gemeinschaftsschule Schlimmes befürchten. Denn da die Gemeinschaftsschule alle Schulabschlüsse anbietet, würde die Daseinsberechtigung für eine Haupt-/Werkrealschule, eine Realschule, ein Gymnasium sowie auch für berufliche Schulen in erreichbarer Nähe entfallen.”

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Kern: FDP fordert klares Bekenntnis zu Verantwortung der Länder für die Bildung

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Bildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleiben“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen trotz der gegensätzlichen Position der SPD und der Grünen auf Bundesebene zum Erhalt des so genannten Kooperationsverbots bekannt haben. Auch in der FDP hatte der Landesverband Baden-Württemberg nicht nur Freunde mit seinem Einsatz für den Bildungsföderalismus. Immerhin ist es in unserem Fall gelungen, den Bundesparteitag in seiner Mehrheit zu überzeugen. Das haben SPD und Grünen leider nicht geschafft.
Heute haben wir nun aber alle Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Landesregierung wird auch jetzt, wenn es um die Bildungsfinanzierung durch Länder und Bund geht, dringend Verbündete brauchen. Dabei werden nicht nur die zahlreichen Versuche abzuwehren sein, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Sondern es muss über die noch ungeklärte finanzielle Seite der Föderalismusreform verhandelt werden. Und zwar in dem Sinne, dass die Länder die ihnen alleine zufallenden und gewachsenen Aufgaben im Bildungsbereich überhaupt bewältigen können. Die FDP-Landtagsfraktion hält es deshalb für notwendig, die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss hat unsere Fraktion bereits im Juli 2011 gefasst. Und es ist erfreulich und für eine gemeinsame Position hilfreich, dass auch die Landesregierung den Weg über einen höheren Mehrwertsteueranteil – wohlgemerkt: keine Steuererhöhung! – für den zweckmäßigsten hält.
Im Gegenzug können sich die Länder zu einem entsprechend höheren Anteil Bildungsausgaben verpflichten. Hierzu könnte ein Staatsvertrag dienen, in dem auch andere Fragen geklärt werden wie gegebenenfalls noch bestehende Mobilitätshemmnisse, zum Beispiel bei der Anerkennung von Abschlüssen oder Lehramtsqualifikationen.
Man muss in der Debatte immer wieder deutlich machen, dass im Zuge der Föderalismusreform klare Verantwortlichkeiten festgelegt wurden. Demnach sind für Bildung ausschließlich die Länder zuständig – das verbirgt sich letztlich hinter dem irreführenden Begriff „Kooperationsverbot“.
Klare Zuständigkeiten verhindern Mischfinanzierungen und die üblichen Schwarze-Peter-Spiele, ob nun Bund oder Land schuld an dieser oder jener Misere ist. Dagegen ist mit unklaren Verantwortlichkeiten niemandem gedient, am allerwenigsten der Sache selbst.
Die Forderung nach einer höheren Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen, wie es der Antrag von Grünen und SPD verlangt, ergibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn man sich auch klar und unmissverständlich zur Verantwortung der Länder für die Bildung und damit zur Beibehaltung des Kooperationsverbot bekennt, wie es der CDU-Antrag verlangt. Der FDP-Antrag ist deshalb ein Vorschlag, diese beiden Seiten derselben Medaille zusammenzuführen. Neben dem Bekenntnis zum Kooperationsverbot und der Forderung nach dem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen ist noch der Staatsvertrag enthalten sowie eine Aufforderung zur Entwicklung einer gemeinsamen baden-württembergischen Position aus dem CDU-Antrag und die Berichtsaufforderung aus dem grün-roten Antrag. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass ein von allen Fraktionen im Landtag getragener Be-schluss ein gutes und wichtiges Signal wäre, das der Landesregierungen in den bevorstehenden Verhandlungen den Rücken stärkt.“

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Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt Einheitslehrer entschieden ab

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte zu den Vorschlägen der von der grün-roten Landesregierung eingesetzten Expertenkommission „Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Baden-Württemberg“:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von der Kommission vorgeschlagenen ‚Einheitslehrer‘ und die damit verbundene Abschaffung der bisher eigenständigen Studiengänge für Lehrerinnen und Lehrer an Haupt-/Werkreal- und Realschulen, Gymnasien sowie Sonderschulen entschieden ab. Unter der Einheitskonstruktion eines sechssemestrigen fachwissenschaftlichen Bachelors und eines viersemestrigen pädagogischen Masters leidet sowohl die fachwissenschaftliche Kompetenz der Gymnasiallehrer als auch die pädagogische Kompetenz der Sonderschullehrer. Dem Einheitslehrer wird zwangsläufig ein Einheitsschulsystem folgen. Damit sind auch alle Aussagen des Ministerpräsidenten zu einer Bestandsgarantie für das Gymnasium Makulatur.“

Rülke nannte es einen Skandal, dass in der Expertenkommission kein einziger Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise ihrer Verbände zu finden ist. „Wenn Grüne und SPD nicht den Kontakt zur Basis, das heißt zu den Praktikern vor Ort verloren hätten, dann wüssten sie um die nahezu nicht vorhandene Akzeptanz ihrer Bildungspolitik bei denen, die sie umsetzen sollen. Viele Lehrer haben angesichts dieser ebenso ideologiegeleiteten wie die pädagogische Praxis ignorierenden Politik das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. ‚Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus‘ – das beschreibt die sich langsam verbreitende Stimmung in den Lehrerzimmern.“

Für den Fall einer zukünftigen Regierungsübernahme durch die FDP kündigte Rülke an, den Einheitslehrer umgehend wieder rückgängig zu machen. „Einmal eingerichtete und vor Ort etablierte Gemeinschaftsschulen wollen wir nicht rückabwickeln. Aber einen derart fundamentaler Angriff auf die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Bildungswesens, wie ihn ein Einheitslehrer darstellt, können wir Liberalen nicht mittragen.“

 

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Rülke: Schulfrieden setzt Kompromissbereitschaft voraus

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erteilt Forderungen nach einem „Schulfrieden” vorerst eine Absage. „Grün-Rot ist dabei, unser erfolgreiches Schulsystem und damit die Grundlage unseres Wohlstands zu zerstören. Das kann keine verantwortungsbewusste Opposition akzeptieren”, sagte Rülke. Grün-Rot verübe im Wochentakt Anschläge auf das Schulsystem des Landes. Als Beispiele nannte Rülke den Einheitslehrplan, ein Abschulungsverbot, das Verbot des Sitzenbleibens und jüngst den Einheitslehrer. Nur durch die Wachsamkeit der Opposition gelinge es, einen Teil dieser Grausamkeiten zu verhindern. Wenn eine Regierung einen Schulfrieden wolle, so müsse sie mit der Opposition über die Schulpolitik verhandeln. „Wer seine Politik diktiert, der kann keinen Frieden mit der Opposition erwarten“, so Rülke.

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Rülke und Kern: Schulverbünde zulassen und Gemeinschaftsschule nicht privilegieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen:

„Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von Schulverbünden durchzuringen. Es muss gleiches Recht für alle Schularten gelten. Wenn dagegen nur Schulverbünde zugelassen werden, die eine Gemeinschaftsschule dabei haben oder eine solche werden wollen, würde das nur eine Fortsetzung der grün-roten Gemeinschaftsschul-Privilegierung bedeuten und die Verantwortlichen vor Ort weiter entmündigen nach dem Prinzip: Vogel, friss oder stirb!.”

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Rülke und Kern: Die Schleifung des Gymnasiums konkretisiert sich immer mehr

Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen:
„Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung des Gymnasiums immer mehr. Der Abschaffung des Gymnasiallehrers würde zwingend auch die Abschaffung des Gymnasiums folgen und dem Einheitslehrer die Einheitsschule.
Am Horizont droht wohl auch schon die Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung. Es stellt sich die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten noch gilt, dass das Gymnasium seine Eigenständigkeit behält.“

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Rülke: Selbst die IG Metall erkennt die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule

Zur Kritik der IG Metall an der grün-roten Landesregierung, die für die Fehlsteuerung der Schulpolitik verantwortlich sei und so die Berufsschulen vernachlässige, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es sollte für Grün-Rot ein Alarmzeichen sein, dass selbst die IG Metall den mit ihr traditionell verbündeten Sozialdemokraten ins Stammbuch schreibt, ihre einseitig auf die Bevorzugung des ideologischen Projekts der Gemeinschaftsschule ausgerichtete Schulpolitik aufzugeben. Die Vernachlässigung und Ausdünnung des beruflichen Schulwesens gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

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