Integration und Soziales Archive - Seite 9 von 16

Rülke: Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge von Herrn Kretschmann gewünscht

Als enttäuschend bewertete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Agieren von Ministerpräsident Kretschmann auf dem von ihm selbst berufenen baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel. „Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge gewünscht“, sagte Rülke, der an dem Flüchtlingsgipfel teilnahm. Die FDP-Landtagsfraktion wolle das Flüchtlingsproblem konstruktiv angehen. „So hätten wir gerne gehört, wie beispielsweise Flüchtlinge besser und gerechter auf Staaten, Länder und Landkreise verteilt werden könnten“, so Hans-Ulrich Rülke. Stattdessen habe der Ministerpräsident kaum Vorschläge gemacht, sondern Fragen, etwa bezüglich der fehlenden Unterbringungsplätze in den Kreisen, im Wesentlichen auf die Landkreise abgewälzt. Bezeichnend sei die Antwort Kretschmanns auf die Frage gewesen, ob eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten” angedacht sei. Die wörtliche Antwort des Ministerpräsidenten: „Wir nehmen Vorschläge gerne auf, wie wir auf humanitäre Weise schneller rückführen können.” Mit solchen lapidaren Antworten könne der Ministerpräsident die hohen Erwartungen, die diesem Gipfel vorausgingen, nicht erfüllen, so Rülke.

Friedrich widerspricht Kretschmann Erstaunlich für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke war, dass Europaminister Friedrich Ministerpräsident Kretschmann in der Frage eines möglichen europäischen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge klar widersprochen hat. Kretschmann hatte sich im Vorfeld Länderquoten, etwa nach Steuerkraft der Mitgliedsstaaten, vorstellen können. Friedrich dagegen warnte vor solchen Quoten. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch sogar noch ansteigen würde.

14. Oktober 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Glück: Ideen zur Flüchtlingsaufnahme müssen von Landesregierung rasch konkretisiert werden

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels durch Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Öney sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die konstruktiven Dialoge auf dem Flüchtlingsgipfel sowie die bereits fixierten Ergebnisse. Der Ministerpräsident betont richtigerweise, dass politisches Handeln ein kommunikativer Vorgang ist. Jedoch mahnen wir an, dass sich hinter der Dialogbereitschaft der Landesregierung nicht deren Ideenlosigkeit verstecken darf. Zum Beispiel stehen die Landkreise weiterhin allein vor der immensen Aufgabe, die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen. Hier steht der Ministerpräsident bei den Landkreisen im Wort, für eine umfängliche Erstattung der Kosten zu sorgen.

Bis zum Ende des Monats will die Integrationsministerin eine erste Beurteilung der Einmalpauschalen vorlegen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident dann zügig mit Lösungsvorschlägen auf die Kreise zugeht und sich mit Taten zu dieser Landesaufgabe bekennt. Neben dem begrüßenswerten Bemühen um eine sichere Anschlussunterbringung muss sich das Land auch bei der vorläufigen Unterbringung an die Seite der Landkreise stellen. Hier wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion Vorschläge des Ministeriums, wie die Landkreise vorübergehende Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge bewältigen könnten. Vorstellbar sind beispielsweise sogenannte Pooling-Lösungen, mit denen sich die Landkreise gegenseitig aushelfen können.

Unklar bleibt auch, wie die Landesregierung das Sonder-Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge umsetzen will. Die Vorschläge für eine Co-Finanzierung mit den Gemeinden müssen konkretisiert werden. Weiter bleibt die Frage offen, wie sich die Landesregierung zum Vorschlag der Oberbürgermeister Bosch und Kuhn stellt: Diese haben auf dem Flüchtlingsgipfel vorgeschlagen, Flüchtlinge, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, erst gar nicht in den Kreisen vorläufig unterzubringen, sondern diese direkt aus der Erstaufnahme rückzuführen.“

14. Oktober 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Glück: Versteckte Kostenzuweisung an Kommunen

Zu Berichten des Landkreistags über die hohen Kosten, die den Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück:

„Aus der Lösung über die Einmalpauschalen, die die Kommunen zur Sparsamkeit bei der Flüchtlingsaufnahme anhalten sollte, wurde nun offensichtlich eine versteckte Kostenzuweisung an die Kommunen. Der dringende Handlungsbedarf zeigt sich beispielweise im Kreis Esslingen, der sich schon heute zu keiner weiteren Flüchtlingsaufnahme mehr in der Lage sieht. Das Integrationsministerium muss sich jetzt sehr schnell mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht eine Spitzabrechnung, insbesondere bei den Kosten der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge geboten ist. Denn es ist eine Unverschämtheit, dass die Kreise bei der Flüchtlingsaufnahme derart im Regen stehen gelassen werden und allein in diesem Jahr 49 Millionen Euro für Aufgaben aufbringen müssen, für die eigentlich das Land zuständig ist. Der Ministerpräsident steht hier bei den Kreisen im Wort! Das Konnexitätsprinzip würde am ehesten gewahrt, wenn die Kreise als untere Landesbehörde das Recht erhielten, direkt auf die Konten des Landes zu buchen. “

9. Oktober 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Gegen Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen, keine Mietpreisbremse

In der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Patentrezept gegen Wohnungsnot: Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie“ sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der Beschluss der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene zur sogenannten Mietpreisbremse ist ein Musterbeispiel für fehlgeleitete Symbolpolitik und ein ordnungspolitische Negativ-Signal. Bereits die vorangegangene CDU/FDP-Bundesregierung sorgte 2012 mit der Verschärfung der Kappungsgrenzen für Abhilfe auf dem Wohnungsmarkt. Die jetzt vorgesehene Regelung ist unnötig und gefährdet dieses Ziel. In anderen Ländern, beispielsweise in Österreich und Großbritannien, hat sich in den 90er-Jahren bereits gezeigt, dass Mietpreisbremsen nichts bringen, sondern nur zu Umgehungsstrategien führen. Es ist doch bezeichnend, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin bei diesem Gesetz auf den letzten Metern kalte Füße bekam und mit Ausnahmen bei Neubauten und umfassenden Modernisierungen für absehbare Verwirrung gesorgt hat. Bereits jetzt ist vorprogrammiert, dass es sich hier in erster Linie um ein Konjunkturprogramm für Anwälte und Gerichte handelt. Gegen Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen, dafür brauchen wir Anreize. Ein Verbändebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat deutlich gesagt, woran es mangelt: An einem besseren sozialen Wohnungsbau, an einer Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem an einer Einschränkung von bürokratischen Lasten. Konkret ist dies bei der Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu sehen, wo überdachte Fahrradstellplätze und Fassadenbegrünungen vorgeschrieben werden, die Bauen unnötig verteuern. Diese Regelung führt zu einem weiteren Anstieg der Bürokratiekosten und nicht dazu, worum es eigentlich geht: die Wohnungsnot zu lindern. “

8. Oktober 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Ministerin Altpeters Wegducken bei der Krankenhausreform dürfte sich bitter rächen

SPD-Sozialministerin Altpeter begrüßt die Zusage der Bundestagsabgeordneten Mattheis, dass im Blick auf die Änderung der Krankenhausfinanzierung die Auswirkungen der Neuregelung auf die Länder noch genau geprüft werden. Im Raum stünden Verluste für die baden-württembergischen Krankenhäuser im Bereich des Versorgungszuschlags in Höhe von 57 Millionen Euro. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet, dass es sich für Baden-Württemberg bitte rächen dürfte, dass Ministerin Altpeter nicht in der Bund-Länder-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung vertreten ist. Wir sind ein wesentlicher Finanzierer der Ausgleichs- und Umverteilungssysteme auch im Gesundheitswesen. Unserem Land nützen die treuherzigen Beteuerungen aus dem Genossenlager rein gar nichts. Wenn die an unser Geld wollen und Baden-Württemberg nicht mit Sitz und Stimme vertreten ist, dann schwant mir nichts Gutes. Bei der Frage, das Geld anderer Leute auszugeben, besteht in der Regel schnelle Einigkeit. Ich vermisse ohnehin die nötigen Akzente unserer Sozialministerin für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung und –investitionsförderung des Landes. Wir brauchen eine starke und koordinierende Stimme für unsere Gesundheitswirtschaft im Land. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits vor der Sommerpause ein Zehn-Punkte-Programm zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung vorgelegt.“

2. Oktober 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Impuls des Gemeindetags zu Hausärzten aufgreifen – Konzertierte Aktion erforderlich

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes beispielsweise die Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten aus Arztpraxen heraus, eine Neuausrichtung der Honorare im ländlichen Bereich sowie einen Rechtsanspruch auf einen Hausarzt in jeder Gemeinde vorschlage, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes wird mittelfristig zu einem echten Standortfaktor und Indikator für Lebensqualität werden. Im Ländlichen Raum sind viele innovative mittelständische Unternehmen zu Hause. Sie sichern unseren Wohlstand. Wie will man in Zukunft dorthin noch qualifizierte Fachkräfte bekommen, wenn sie für sich und ihre Kinder dort keine Ärzte und Apotheken mehr vorfinden? Und was wird aus den älteren Bürgerinnen und Bürgern, wenn es keine entsprechenden Angebote mehr gibt? Es wird höchste Zeit für eine konzertierte Aktion zwischen Bund, Land, kommunalen Landesverbänden und vor allem der Selbstverwaltung, um schlüssige und gangbare Wege aufzuweisen. Nur immer mit dem Finger auf den anderen Sektor zu weisen, erzeugt nicht mehr als nur ein laues Lüftchen. Wir brauchen aber einen starken Impuls zur Veränderung, das Land ist hier viel zu passiv. Was wurde denn aus den vollmundigen Versprechungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten im Land? Und auch die regionalen Gesundheitskonferenzen haben mehr den Anschein von Alibi-Veranstaltungen, als dass konkrete Schritte bekannt würden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und -investitionsförderung. Hierdurch könnten neue Angebotsformen im ländlichen Raum entstehen, die ein neuer Anker in der Gesundheitsversorgung werden. Als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion habe im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags einen 10-Punke-Plan zur Neuausrichtung vorgelegt. Was hat Ministerin Altpeter seither eigentlich unternommen?“

Info:

Die Pressemitteilung zum „10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung“ finden Sie hier: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-haussmann-fdp-fordert-kehrtwende-zur-neugestaltung-der-krankenhauspolitik-im-land/

Den „10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung“ finden Sie hier: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/10-punkte-plan-zur-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und-investitionsfoerderung.pdf

25. September 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke Innenpolitik Recht und Medien, Integration und Soziales, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Rülke begrüßt Zustimmung Kretschmanns bei Abstimmung über Asylkompromiss im Bundesrat

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze im Bundesrat dem Asylkompromiss zugestimmt hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende nannte es eine richtige Entscheidung, dass in Zukunft Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und auch Asylbewerber künftig schneller eine Arbeit aufnehmen können.

19. September 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Kretschmann soll sich für Reformvorschlag der Bundesregierung einsetzen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat nach der Klausurtagung der Liberalen die grün-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Streit über eine Reform des Asylrechts für eine Einigung einzusetzen und im Bundesrat dem Lösungsvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen. Ministerpräsident Kretschmann sollte endlich zur Einsicht kommen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können. Auch soll nach den Worten von Rülke die Verbotsfrist für Asylbewerber zur Aufnahme einer Arbeit von neun auf drei Monate verkürzt werden. „Kretschmann hat nun erneut die Chance zu zeigen, ob er sich gegenüber Jürgen Trittin durchsetzen kann“, so Rülke.

Auf ihrer Klausurtagung hat die FDP-Landtagsfraktion eine Große Anfrage mit dem Titel „Verbraucherschutz und Verbraucherinformation als Bürgerrecht“ verabschiedet, mit der die Verbraucherschutzpolitik der Landesregierung auf den Prüfstand gestellt werden soll. „Mit einer Zwischenbilanz fragen wir ab, ob das von Minister Bonde geführte Landwirtschaftsministerium seiner Querschnittsaufgabe gerecht geworden ist“, sagte Rülke. Auch mit Blick auf die Frage, ob das um das Verbraucherressort erweiterte Ministerium für Ländlichen Raum dem Anspruch gerecht wurde, die ressortübergreifende Koordination und Federführung zu übernehmen. Grün-Rot regiere nun im vierten Jahr und habe mit seinen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Erwartungen geweckt. „Nun wird die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung an ihre Zielsetzungen erinnern“, so Hans-Ulrich Rülke.

Mit einem Fraktionsantrag will die FDP-Landtagsfraktion ein Zeichen gegen religiös und politisch motivierte Gewalt setzen. „Hintergrund sind die in den letzten Monaten vermehrt in aller Öffentlichkeit stattfindenden gewalttätigen Angriffe auf jüdische Bürger unseres Landes, aber auch die Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen“, so Rülke. „Sie zeigen eindringlich, dass unsere auf die Werte der Freiheit, Toleranz und dem friedlichen Miteinander bauende Gesellschaft immer wieder Bedrohungen ausgesetzt ist.“ Aus diesem Grunde müssten sowohl die Zivilgesellschaft als auch die staatlichen Organe in der Auseinandersetzung mit religiös und politisch motivierten Extremisten gestärkt werden. „Hierzu wollen wir die bereits existierende Enquetekommission ‚Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg‘, die sich bisher lediglich mit dem Rechtsextremismus beschäftigt, Handlungsstrategien und Empfehlungen erarbeiten lassen“, so Rülke.

18. September 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Inneres, Digitalisierung und Kommunen, Migration Dr. Hans-Ulrich Rülke Integration und Soziales

Rülke: Kretschmann muss seiner Verantwortung gerecht werden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dazu aufgefordert, in der Asylfrage seiner Verantwortung gerecht zu werden. Immer wenn es schwierig werde, flüchte sich der Ministerpräsident in am Ende folgenlose runde Tische. Dies sei bereits beim Streit um das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen der Fall gewesen. Wer in Sonntagsreden immer die künftige Ausrichtung seiner Partei gestalten wolle, der sei auch gefordert, konkret Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden für einen Asylkompromiss nun mal gebraucht und ein solcher sei notwendig. Kretschmann könne nun zeigen, ob er sich politisch auch einmal innerparteilich durchsetzen könne, oder ob sich seine Kernkompetenz weiterhin darin erschöpfe, immer dieselben drei Zitate von Hannah Arendt zu variieren.

9. September 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Kinderschutz braucht mehr Aufmerksamkeit – Kinderschutzambulanzen einrichten!

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter bei der Präsentation eines Reports zum Kinderschutz sagte, frühe Hilfen seien das A und O zum Schutz der Kinder, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mich erschreckt, dass jedes fünfte Kind, das zu seinem Schutz in Obhut genommen werden muss, diesen Prozess selbst von sich aus einleitet. Das weckt den Verdacht, dass die vorhandenen Hilfesysteme nicht ausreichen. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens statt der Gleichgültigkeit. Die FDP-Landtagsfraktion wünscht, dass Ministerin Altpeter sich endlich daran setzt, in Baden-Württemberg flächendeckend Kinderschutzambulanzen einzurichten. Es reicht einfach nicht aus, auf Netzwerke zu verweisen und zudem noch zu sagen, Kinderschutzambulanzen deckten ja nur den stationären Bereich ab. Eine moderne Gesellschaft muss alles tun, um die Schwachen und Schwächsten zu schützen. Die Ministerin sagte zudem, sie wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen: Dann soll sie etwas tun. Der vorgestellte Report muss endlich Folgen haben. So muss neben den bisher erfolgreichen Pilotprojekten zu Kinderschutzambulanzen der weitere Weg in Richtung flächendeckende Angebote beschritten werden. Es ist auch ärgerlich, wie leichtfertig Ministerin Altpeter darüber hinweggeht, dass unter ihrer Verantwortung das Programm Stärke radikal umgebaut wurde. Die erfolgreichen Bildungsgutscheine gibt es nämlich nur noch für ärmere Menschen. Das erachte ich für diskriminierend. Wir brauchen Prävention für alle. Überforderung, Vernachlässigung und Missbrauch sind keine Frage des Geldbeutels.“

9. September 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Glück: Baden-Württemberg und Bayern sind keine italienischen Provinzen

Zu Berichten, dass die italienischen Behörden Flüchtlinge bewusst passieren lassen, um nicht für das Asylverfahren zuständig zu sein, sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist an der Zeit, dass man sich nicht nur auf nationaler Ebene berät, wie dies von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter heute gefordert wird, sondern auf europäischer Ebene die Dublin-Verordnungen hinterfragt. Die Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Bundesrepublik kommt ihrer Pflicht bereits nach – darf sich aber nicht von den anderen Mitgliedsstaaten übervorteilen lassen. Bereits in der Vergangenheit wurden Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien das erste Mal europäischen Boden betreten haben, nicht dorthin zurückgeschickt, da Zweifel an der humanen Unterbringung und geordneten Durchführung des Asylverfahrens bestanden. Die neuen Entwicklungen konterkarieren nun, sollten diese sich als richtig erweisen, die europäische Übereinkunft der Dublin-Verordnungen. Ein derartiger Verstoß Italiens, der praktisch die Verantwortung an die deutschen Südländer delegiert, stellt einen Affront dar, den die Bundesrepublik nicht dulden kann. Die Zeit ist reif für einen festen europäischen Verteilungsschlüssel, der bestimmt, wie viel Prozent der Flüchtlinge die einzeln Mitgliedsstaaten aufnehmen.“

22. August 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Ärztliche Versorgung braucht konkrete Lösungen

Zu den Aussagen der CDU-Landtagsfraktion zum Ärztemangel in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei der ärztlichen Grundversorgung im ländlichen Raum braucht es konkrete Maßnahmen. Das beginnt mit einer attraktiveren Ausbildung im Fach Allgemeinmedizin. Nicht jeder Einser-Abiturient hat als Berufswunsch Landarzt. Die Zugangsbeschränkungen, die Ausbildungsdauer und vor allem der praktische Ausbildungsteil müssen überdacht und angepasst werden. Wir brauchen mehr Studienplätze, die nicht ausschließlich nach Notenschnitt vergeben werden. Andererseits kann die Landesregierung einiges dafür tun, dass der Hausarzt im ländlichen Raum als interessanter und vielseitiger Beruf in die Öffentlichkeit gebracht wird. Dabei geht es nicht nur um die Abrechnungsmöglichkeiten der Leistungen. Hier bietet das 2012 in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz gute Möglichkeiten. Es geht gerade für junge Ärztinnen und Ärzte darum, dass die Tätigkeit in einer Landarztpraxis in die eigene Lebensplanung passt, das betrifft Bereitschaftszeiten, Vertretungsmöglichkeiten genauso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Innovative Versorgungskonzepte durch Hinzuziehung aller Beteiligter, also auch der Krankenhäuser im ländlichen Raum, sind dabei ein wichtiger Baustein. Hierzu könnte das Land Impulse setzen und kommunale Initiativen unterstützen. Das Landärzte-Förderprogramm sollte nicht nur fortgesetzt, sondern weiterentwickelt werden.“

15. August 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Glück: Frau Öney, Sie werden Ihren Ansprüchen nicht gerecht!

Zu Berichten, dass der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) die unzulänglichen Zustände in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge kritisiert, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Selbst Parteifreunde der Ministerin scheinen jetzt erkannt zu haben, wie schlecht das Integrationsministerium aktuell agiert. Ministerin Öney hinkt ihren eigenen Ansprüchen an eine humane Flüchtlingsaufnahme weit hinterher. Wenn man sich schon ein teures eigenständiges Ministerium leistet, so sollte dieses wenigstens durch schnelles, kompetentes Agieren präsent sein. Die Situation vor Ort ist aktuell unhaltbar. Aus diesem Grund haben wir mit dem Antrag `Flüchtlingserstaufnahme im Land sicherstellen´ bei der Landesregierung nachgefragt, wie weit die Pläne für einen weiteren Standort gediehen sind. Auf die Antwort warten wir gespannt.“

8. August 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Glück: Frau Öney, Sie werden Ihren Ansprüchen nicht gerecht!

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück, sagte anlässlich der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Notfallplan für Landeserstaufnahmestelle“ (Drucksache 15/5513) durch das Integrationsministerium:

„Mit großer Sorge um die Humanität der Flüchtlingsaufnahme im Land habe ich die vorübergehende Schließung der zentralen Erstaufnahmestelle in Karlsruhe im Juli zur Kenntnis genommen. Diese wurde erforderlich, da eine epidemische Ausbreitung der Masern-Krankheit drohte. Über eine Woche lang konnten keine Neuankömmlinge aufgenommen werden. Und dies, obwohl derzeit durchschnittlich 66 neue Flüchtlinge in der Karlsruher Einrichtung ankommen, die sich mehr denn je als Nadelöhr der Flüchtlingsaufnahme im Land zeigte.

Die nun vorliegende Antwort des Integrationsministeriums kann leider nicht zur Beruhigung beitragen. Denn die Pläne für eine neue, zweite Landeserstaufnahmestelle, die erforderliche Kapazitäten und Ausweichmöglichkeiten schaffen würde, sind weiterhin in der Schwebe. Obwohl das benötigte Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits zur Verfügung steht bleibt die Landesregierung die Entscheidung über den neuen Standort schuldig. Hier wurde zu spät gehandelt. Ohne die zweite Aufnahmestelle kommt die Flüchtlingsaufnahme im Land zum Erliegen, sobald die Karlsruher Einrichtung etwa zum Schutz vor Epidemien ganz oder teilweise geschlossen werden muss. In dieser Zeit müssten Flüchtlinge auf die umliegenden Bundesländer verteilt werden, was zur Folge hätte, dass Baden-Württemberg die verpflichtende Quote zur Aufnahme von circa 13 Prozent der bundesweit ankommenden Flüchtlinge nicht mehr bewältigen könnte und ins ‚Soll‘ geriete. Dies mit der Konsequenz, dass in der Folgezeit erhöhte Zuteilungen an das Land erfolgen würden – die Enge in der Erstaufnahmestelle also noch größer würde.

Im grün-roten Koalitionsvertrag findet sich das sehr zu begrüßende Ziel der Landesregierung, die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern zu wollen. Dieser Schulterschluss ist gleichermaßen dringend erforderlich wie auch unumgänglich, wenn man die großen Herausforderungen betrachtet, die sich den Kreisen und Kommunen bei der derzeitigen Flüchtlingszahl stellen. Für die landeseigenen Einrichtungen hingegen scheinen die neuen Maßstäbe nicht zu gelten.

Die Landesregierung schafft mal wieder Regeln für andere, an die sie sich selber nicht gebunden fühlt. Kritik muss die Ministerin auch von ihren Parteifreunden in Karlsruhe einstecken, die die schlechten Bedingungen beklagen. Damit kann die Integrationsministerin ihren Ansprüchen nicht gerecht werden.“

6. August 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann Integration und Soziales

Rülke: Langsam, aber sicher macht sich Endzeitstimmung in dieser Koalition breit

Zur Meldung, wonach sich im Koalitionskrach um das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Handicaps doch kein Kompromiss abzeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Langsam, aber sicher macht sich Endzeitstimmung in dieser Koalition breit. Aus der einstigen Liebesheirat ist eine Notgemeinschaft geworden, die nur noch der gemeinsame Machtwille am Leben erhält.“

21. Juli 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Haußmann: FDP fordert Kehrtwende zur Neugestaltung der Krankenhauspolitik im Land

„Der in der letzten Woche von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vorgestellte BWKG-Indikator muss ein Weckruf für die Landespolitik sein, um zu einem neuen System der Krankenhausplanung und Investitionsförderung zu kommen. Aus der Sackgasse der bisherigen Förderpolitik heraus hilft nur eine rigorose Kehrtwende. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die die FDP-Landtagsfraktion diesen Veränderungsprozess anstoßen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, Klaus Rinkel.

Nach den Worten von Haußmann leisten die Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Sie erfüllen damit nicht nur eine für die gesamte Bevölkerung elementar wichtige Aufgabe, sondern bilden auch einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit hohem Beschäftigungs-, Innovations- und Wachstumspotenzial.

Wie Rülke und Haußmann weiter sagten, „braucht Baden-Württemberg einen stärkeren Gestaltungswillen, um den Bürgern in der Fläche des Landes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Was bisher in diesem Bereich geschehen ist, ist uns zu wenig. Wir fordern Ministerin Altpeter auf, aktiver zu werden.“ Nach den Worten von Haußmann müssen die Anregungen aus der öffentlichen Anhörung des Landtags am 8. Mai zur Frage einer Krankenhausplanung anhand verbindlicher Qualitätskriterien umgesetzt werden. Diese dürften nicht verpuffen, auch wenn Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich bereits gut dastehe.

Haußmann: „Das Land muss verbindliche Antworten auf die Frage finden, welche Angebote mit welcher Qualität es an welchen Standorten geben soll und wie die Förderung gestaltet werden soll. Das Land muss eine deutlich aktivere Rolle als bisher spielen. Wir wollen die qualitätsorientierte und finanzierbare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg bei freier Krankenhauswahl auch in Zukunft erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, eine mutige Reorganisation der Landeskrankenhausplanung vorzunehmen. Wir brauchen klare Schwerpunktbildungen und sachgerechte Entscheidungen. Jeder will für sich die beste Qualität. Dies beinhaltet eine transparente Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Daraus resultiert ein medizinisches Konzept über Kreisgrenzen hinweg, insbesondere bei planbaren Operationen. Hier wiegt Qualität schwerer als Wohnortnähe.“

Es sei wenig hilfreich, die Verantwortung für Defizite von Krankenhäusern im dualen Finanzierungssystem immer wieder zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben. Jeder trage für seinen Teil Verantwortung, „wenn wir das für uns wichtige duale Finanzierungssystem erhalten wollen“, so Rülke und Haußmann. Es sei besonders ärgerlich, dass Baden-Württemberg in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Krankenhäusern nicht vertreten ist. Wer hier nicht aktiv eingreife, riskiere, dass die Interessen Baden-Württembergs nicht hinreichend berücksichtigt werden. „Bereits heute leben andere Bundesländer sehr gut von unserem Geld, das uns dann hier vor Ort fehlt“, kritisierte Haußmann. Baden-Württemberg wäre besser beraten, alles daran zu setzen, bei Neuverteilungen von Mitteln energisch zu verhandeln.

Nach den Worten von Haußmann „haben wir nicht nur Probleme bei den Krankenhausinvestitionen. Ebenso brennend ist die Frage des ärztlichen Nachwuchses. Es muss deutlich mehr getan werden als bisher, um mehr Menschen nach dem Studium im kurativen Arztberuf zu halten.“ Noch wichtiger als die Investition in „Beton“ sei die Investition in hochqualifiziertes und motiviertes Personal“, ergänzte Klaus Rinkel, der Vorsitzende des Hartmannbundes in Baden-Württemberg. Gesundheit in der Fläche des Landes funktioniere nur, wenn neben moderner Infrastruktur auch ausreichend Ärztinnen und Ärzte präsent seien.

„Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg muss in Zukunft sektorenübergreifend gedacht und umgesetzt werden. Mit dem Verschieben von Verantwortlichkeiten und dem Verstecken hinter Zuständigkeiten muss Schluss sein, stellte Haußmann fest. Das Zehn-Punkte-Programm ziele auch darauf ab, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkomme, regionale Strukturgespräche führe und die medizinischen Fachgesellschaften einbeziehe. Ein zentraler Punkt sei die nötige Transparenz bei den Qualitätskriterien, der Planung und der Landesförderung. Investitionen müssten planbarer als bisher werden.

„Wir brauchen nun rasch die Einberufung eines unabhängigen Expertengremiums verbunden mit einem wissenschaftlichen Gutachten zur aktuellen Versorgungssituation, zur Weiterentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zu den Veränderungen im Berufswesen. Für den Ländlichen Raum müssen neue innovative, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte gefunden werden, die auch die Möglichkeiten der Telemedizin einschließen. Gesundheit kennt keine Sektoren. Die mittelfristig aus dem Angebot herausfallenden Krankenhäuser können in neuer Form der Versorgung dienen“, so Rülke und Haußmann abschließend.

Den 10-Punkte Plan finden Sie HIER.

10. Juli 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann Integration und Soziales

Rülke und Haußmann: Kretschmanns Notbremse beim Gleichstellungsgesetz ist schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner

Zur Meldung, wonach Regierungschef Kretschmann die Beratung der Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das zu hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bei den Kommunen geführt hätte, plötzlich von der Tagesordnung des Kabinetts genommen habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann ist für seine Vollbremsung erster Güte zu loben. Denn es ist richtig, den Kommunen nicht noch mehr Bürokratie aufzubürden. Das Vorgehen Kretschmanns ist eine schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner SPD und Sozialministerin Altpeter. Gleichzeitig hebelt Kretschmann seinen eigenen Koalitionsvertrag aus, in dem vollmundig von einer grundlegenden Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen wird. Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte hat bereits der Amtsvorgänger von Herrn Weimer hinbekommen. Wie so oft verpuffen die grün-roten Traum-Versprechungen im gleißenden Licht der Realität. Die Pflicht für hauptamtliche Behindertenbeauftragte bei den Kommunen und Kreisen hätte das Land durch die Konnexität einen deutlichen Millionenbetrag gekostet. Offenbar war Kretschmann auch nicht bereit, für eine solche Symbolpolitik mehrere Millionen locker zu machen. Jetzt muss Grün-Rot schauen, wie man den Scherbenhaufen zusammenkehrt. Wer hört jetzt auf wen bei der Politik des Gehörtwerdens?“

8. Juli 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Ursachen von Hausarztmangel aktiv angehen

Zur Meldung, wonach in naher Zukunft eine Versorgungslücke von 500 bis 1000 Hausärzten in Baden-Württemberg drohe, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir bekommen nur dann wieder ausreichend Hausärzte, wenn aktiv an den Ursachen gearbeitet wird. Das Versorgungsstrukturgesetz war hierzu eine gute Weichenstellung. Auf dem Weg zu weniger Bürokratie, Einengung der Therapiefreiheit durch zu knappe Budgets und dadurch Regresse müssen wir weiter voranschreiten. In welchem Beruf gibt es das sonst noch, dass man für seine Arbeit nicht nur nicht bezahlt, sondern auch noch Strafe zahlen muss? Dank dem Versorgungsstrukturgesetz ist das in Gebieten mit Arztmangel bereits abgeschafft. Hier muss aber noch mehr kommen. Auch muss endlich vermehrt der Tatsache ins Auge geschaut werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heute einen ganz anderen Stellenwert hat. Also brauchen wir viel mehr innovative Versorgungskonzepte als bisher. Das erfordert auch der demografische Wandel und der dringend erforderliche Reformprozess in der Krankenhauslandschaft. Besonders wichtig erscheinen mir auch Veränderungen beim Zugang zum Medizinstudium. Viele heute sehr gute Hausärzte hätten wohl bei den heutigen drastischen Zugangsbeschränkungen mit einem Einserabitur keine Möglichkeit mehr Arzt zu werden. Wir brauchen aber diejenigen, die Arzt sein wollen und können und nicht vorrangig ihre Zukunft in der Spitzenforschung sehen und dann keine Lust auf Tätigkeit als Hausarzt haben. Hier kann das Land noch deutlich nachlegen. Die ganzen ‚Förderprogrämmle‘ können grundsätzliche Fehler auch nicht kurieren.“

8. Juli 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann Integration und Soziales

Haußmann: Krankenhausplanung des Landes braucht Mut zum Gestalten

Zur Meldung, wonach die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft vor einem Bettenabbau warne sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Krankenhausplanung des Landes braucht Mut zum Gestalten, statt nur zu verwalten. Auf Grundlage meines Antrags hat der Sozialausschuss des Landtags am 08.05.2014 eine umfassende öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Krankenhausplanung durchgeführt. Diese Impulse muss das Land nun aufgreifen. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage sein sollte, konkrete Leitlinien für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche des Landes zu planen, sind pauschale Abbauforderung von Krankenhausbetten nicht verwunderlich. Es wird auch Zeit, dass das Land seinen Investitionsversprechungen gerecht wird. Hier hat Grün-Rot sehr viel versprochen, ohne dass es bereits ausreichende Erfolge gäbe.“

2. Juli 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Haußmann: Liberale Politik für Senioren steht für aktives Handeln und Selbstständigkeit

„Das große Interesse der Öffentlichkeit – dokumentiert durch einen vollbesetzten Landtag – bestätigt uns, Politik für die ältere Generation als wichtigen Pfeiler liberalen Handelns zu betrachten.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf dem Liberalen Seniorentag, der unter dem Thema „Frühe Verantwortung und Aktivität – Perspektiven für gelingendes Altern, Prävention, medizinischer Fortschritt und Teilhabe“ stand. Rülke sagte weiter, liberale Politik für Senioren stehe für aktives Handeln, Selbstständigkeit und Menschenwürde. So habe der Landtag mit der Unterstützung der FDP-Fraktion die Enquetekommission „Pflege“ ins Leben gerufen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, der den Seniorentag leitete und moderierte, warb dafür, auch im Alter Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen. Dies sei die beste Voraussetzung dafür, bis ins hohe Alter rüstig und geistig rege zu bleiben. Die negative Variante sei, sich als passiven Teil der Gesellschaft zu verstehen und Schritt für Schritt seine Freiheit zu verlieren.

Wege, wie „Gelingendes Altern“ erreicht werden könne, zeigte der Vorsitzende der Liberalen Senioren-Initiative, Baden-Württemberg, Dr. Kurt Sütterlin, auf. Wichtig sei beispielsweise, dass sich ältere Menschen nicht von Handy und Computer abhängen ließen, sondern die elektronischen Kommunikationsmittel aktiv zur Informationsbeschaffung und zur Kontaktaufnahme nutzten. Die Twitter-Nachricht dürfe allerdings den direkten Kontakt mit Freunden und Bekannten nicht ersetzen. Schließlich seien emotionale Erlebnisse auf gemeinsamen Reisen oder Erkundungsgängen in der Natur ein probates Mittel, um die Merkfähigkeit auf Trab zu halten. Sütterlin: „Kurzum – das Gegenmittel gegen Einsamkeit ist die Geselligkeit, die ich für eine der liberalen Tugenden halte.“

Professor Dr. Lutz Frölich vom Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) berichtete vom aktuellen Stand und von Fortschritten in der Forschung im Bereich der Altersdemenz. Durch aufwändige Untersuchungen des Gehirns ließen sich Anzeichen feststellen, aber in der ärztlichen Patientenpraxis spielten diese sehr teuren Untersuchungen noch eine geringe Rolle. Festzustellen sei leider, dass Demenzerkrankungen im Grunde noch nicht durch ärztliche Kunst geheilt werden könnten.

Die Altersdemenz werde aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zum öffentlichen Thema, deshalb müsste sich die Gesellschaft mehr mit den auftretenden Problemen auseinandersetzen, sagte Sabine Lais, zweite Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Eichstetten. Diese ist als Verein organisiert ist und hat sich überregionale Anerkennung erworben. Die Bürgergemeinschaft steht als Modell dafür, die Aufgaben des Generationenvertrags wieder selbst durch private Initiativen in die Hand zu nehmen. Beispielsweise durch kreative betreute Wohnformen, die den älteren Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Stefan Anderer, Geschäftsbereichsleiter Sport und Gesellschaft des Württembergischen Landessportbundes, sprach sich für altersgemäße nicht allzu anstrengende sportliche Aktivitäten aus. Diese würden am meisten dazu beitragen, das Alter in relativer Gesundheit genießen zu können. Im Grunde reiche es, wenn sich Senioren rund 30 bis 40 Minuten täglich bewegten, um Skelett und Herz-Kreislaufsystem positiv zu belasten.

30. Juni 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke Integration und Soziales, Wirtschaft

Rülke: In Wahrheit schadet Sozialdemokrat Schmid den Mietern im Land

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl eine Blockade der Mietpreisbremse vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit schadet der sozialdemokratische Finanzminister Schmid aufgrund seiner rein ideologischen Forderung nach einer sogenannten Mietpreisbrems den Mietern. Denn eine starre Regelung der Mietpreise würde Investoren eher davon abhalten, neue Wohnungen für Mieter, darunter auch Familien mit Kindern, zu konzipieren. Herr Schmid trägt mit seiner bürokratischen Idee der Mietpreisbremse zur Verknappung des Wohnungsmarkts bei – zum Nachteil vieler Mieter, die nach neuen Ideen und Konzepten auf dem Wohnungsmarkt suchen.“

26. Juni 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Illegale Prostitution und Ausbeutung bekämpfen, ohne Prostituierte zu bekämpfen

Zur Berichterstattung über die Problematik der Armutsprostitution in Baden-Württemberg sagte der sozial- und frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Prostitution wird nie ganz aus dem Schatten der Gesellschaft herauskommen. Das Elend vieler Frauen und Mädchen, die nach der Öffnung der Grenzen aus Osteuropa angelockt und ausgebeutet werden, darf jedoch gerade eine offene Gesellschaft nicht ruhen lassen. Es muss darum gehen, illegale Prostitution und Ausbeutung zu bekämpfen, ohne die Prostituierten zu bekämpfen. Die legalen Möglichkeiten zur staatlichen Überwachung, insbesondere im Bereich der Gesundheit, Hygiene und Gewährleistung menschenwürdiger Lebensumstände müssen voll wahrgenommen werden. Der Streit der grün-roten Landesregierung über eine Verbotspolitik mit der großen Moralkeule bringt den betroffenen Frauen wenig.

Jetzt rächt es sich, dass Grün und Rot vor der Bundestagswahl im Bundesrat die Muskeln spielen ließen und verhinderten, Prostitutionsbetriebe künftig der Gewerbeaufsicht zu unterstellen und Menschenhandel stärker zu bestrafen, wie es die CDU/FDP-Bundesregierung geplant hatte.“

11. Juni 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: ‚Pflegestärkungsgesetz‘ des Bundes ist kein Pfingstwunder, sondern ein kleiner Wurf

In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Das Pflegestärkungsgesetz – ein erster Schritt, um gute Pflege zu sichern, gute Arbeit für Pflegekräfte zu ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur auszubauen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss sich die Augen reiben, dass die SPD hier einen Gesetzesentwurf des CDU-Bundesministers Gröhe als große Errungenschaft in Baden-Württemberg feiern will. Das zu erwartende große Pfingstwunder bleibt aber aus, beim ‚Pflegestärkungsgesetz‘ handelt es sich lediglich um einen kleinen Wurf. Die Beitragserhöhung führt jetzt zu einer Mehrbelastung von bis zu 3,6 Milliarden und bis 2017 sogar zu rund sechs Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das hat aber nur leichte Leistungserhöhungen zur Folge. Wichtige Bereiche bleiben ausgeblendet. Entbürokratisierung? – Fehlanzeige. Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs? – Fehlanzeige und auf später vertagt. Sicherung des Systems durch Stärkung der privaten Vorsorge? – Fehlanzeige.

Dabei zeigt sich schon jetzt, dass der Anfang in diese Richtung mit der Bezuschussung der privaten Vorsorge, die seinerzeit der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr eingeleitet hat, viel leistungsfähiger ist als der staatliche Vorsorgefonds. Bei den Herausforderungen der ambulanten Pflegedienste oder angesichts der Kritik beim kürzlich beschlossenen Wohn- und Teilhabe- und Pflegegesetz bleibt die Landesregierung untätig. Der Umgang der Bundesregierung mit dem Griff in die Rentenkasse und der Verweigerung einer möglichen Beitragssenkung zeigt: Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Wir sollten uns in Baden-Württemberg um die Dinge im Land kümmern und nicht um kleine Schritte auf Bundesebene. Dafür ist die Enquetekommission des Landtags zur Pflege ein guter Ansatz.“

4. Juni 2014/von FDP/DVP-Fraktion