Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient.
In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Noch vor wenigen Jahren war Innenminister Strobl vehement gegen eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Seine Prinzipien hat er dann allerdings bereitwillig über Bord geworfen, um unter den Grünen an der Macht zu bleiben. Es steht jetzt zu befürchten, dass der aktuelle Entwurf nur der Anfang einer alle Beamten umfassenden Kennzeichnungspflicht ist und mit diesem Entwurf die Büchse der Pandora geöffnet wird.
Der grün-schwarze Gesetzesentwurf beinhaltet mit dem Erfordernis des Vorliegens „tatsächlicher Anhaltspunkte“ oder „erheblicher Schwierigkeiten“ derart wässrige Regelungen, dass eine ausufernde Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Beamtinnen und Beamten zu besorgen ist.
Überdies stellt der Entwurf der Landesregierung unsere Polizeibeamtinnen und –beamten unter einen Generalverdacht, den sie nicht verdient haben. Die Kennzeichnung vermittelt den Eindruck, dass unnötig aggressives bzw. aufklärungsbedürftiges Fehlverhalten der Beamtinnen und Beamten die Regel und gerade nicht die Ausnahme darstellt.
Auch drängt sich durch die geplante Kennzeichnung der falsche Eindruck auf, dass die Polizei Fehlverhalten decken bzw. nicht strafrechtlich verfolgen würde oder unsere Justiz ohne Kennzeichnung ansonsten nicht in der Lage wäre, Fehlverhalten strafrechtlich zu ahnden.“
