Goll: Land lässt effektive Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin vermissen

Viel Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land den Kommunen erneut nicht zu bieten.

Zur Pressemitteilung des Justizministeriums, wonach die Kommunen verzweifelt auf der Suche nach Wohnungen und Schlafplätzen für Flüchtlinge sind, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kommunales der FDP/DVP-Fraktion:

„Nachdem sich das Land in den letzten Monaten vor dem finanziellen Ausgleich der Flüchtlingskosten drücken wollte, ist eine effektive Unterstützung der Kommunen dort nicht erkennbar, wo Wohnraum ganz grundsätzlich und auch nur Schlafplätze für Flüchtlinge absolute Mangelware sind. Es ist zwar zu begrüßen, dass im Rahmen des Förderprogrammes den Kommunen nun endlich entsprechende Zuschüsse zugesagt wurden, aus Geld allein erwächst jedoch noch kein Wohnraum.

Der von uns immer wieder geforderte Bürokratieabbau würde auch an dieser Stelle sofort Wirkung zeigen, wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren und –vorgaben zu entschlacken und damit die Behörden insgesamt handlungsfähiger zu machen. Die seit Monaten angekündigte Vereinfachung von Bauvorschriften liegt noch immer nicht auf dem Tisch.

Auch braucht es kreative Lösungen, die auf die jeweiligen Begebenheiten vor Ort angepasst werden können. So hat die Gemeinde Waiblingen beispielsweise mit der kurzfristigen Anschaffung von sog. „Tiny-Houses“ eine dort sehr gut ankommende und praktikable Lösung finden können. Der Rems-Murr-Kreis konnte mir einer aufblasbaren Halle ebenfalls sehr kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Es reicht aber nicht aus, wenn das Land solche Lösungen im Nachhinein lobt, das Land muss seiner Verantwortung hier vollumfänglich gerecht werden und die Kommunen endlich effizient unterstützen.“