Haag: BW-e-Solar-Gutschein ist Symbiose aus Mitnahmeeffekten und Verschleuderung von Steuermitteln

Über-Förderung der Elektromobilität kennt bei Grün-Schwarz offenbar keine Grenzen.

Im Zusammenhang mit der Information, dass das Land Baden-Württemberg im Wege des BW-e-Solar-Gutscheins auch bereits vorhandene Solar-Anlagen bei Anschaffung eines E-Autos sowie eine Ladestation mit bis zu 1.500 Euro seit 1. Dezember fördern will, sagte Friedrich Haag, Mitglied im Verkehrsausschuss für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Über-Förderung der batterieelektrischen Mobilität durch die grün-schwarze Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Für mich sieht es nach einer unseligen Symbiose aus Mitnahmeeffekten und Verschleuderung von Steuergeldern aus. Bereits der Kauf eines sehr teuren E-Autos, das sich ohnehin nur Besserverdienende leisten können, wird vom Steuerzahler mit bis zu 9.000 Euro bezuschusst. Jetzt macht das Land den Geldbeutel auf, wenn jemand eine Solar-Anlage hat. Dann gibt es 1.000 Euro geschenkt. Bei einer bereits vorhandenen und somit finanzierten Anlage! Das ist unvorstellbar und widerspricht eigentlich den allgemeinen Fördergrundsätzen. Dass es auch noch für eine Wallbox 500 Euro gibt, ist unsäglich, wenn man weiß, dass eine ungeregelte Anlage für den Privatgebrauch nicht mal diesen Betrag kostet.

Das Land muss auch nicht den Ausfallbürgen spielen, wenn eine Bundes-Förderung erschöpft ist. Offenbar hat das Land zu viel Geld und muss es mit aller Gewalt für die E-Mobilität verschenken, anstatt es für wirklich sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.“