Pressemitteilung

01.Februar 2023 - Cybersicherheit / Digitalisierung

Karrais: Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden

IT-Fachkräfte dringend benötigt.


Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, die Landesregierung habe die IT-Sicherheitsinfrastruktur vernachlässigt und dass sie für die Sicherheit des IT-Netzes bei Krankenhäusern und der Sicherheitsbehörden mehr Geld für Hardware und Infrastruktur sowie Sonderzahlungen für IT-Spezialisten fordert, um mehr Personal in diesem Bereich zu gewinnen, meint der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden. Ich unterstützte die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was die Landesregierung auch umgesetzt hat. Diese Regeln müssen nun auch auf die Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei, LKA und Verfassungsschutz ausgeweitet werden.

 

Die Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit der öffentlichen Hand unzureichend sind. Die Bedrohungslage ist real. Die Landesregierung muss jetzt umgehend handeln.

 

Minister Strobl muss außerdem dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe deshalb bereits von der Landesregierung einen Bericht gefordert, welche Maßnahmen sie konkret vorsieht. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen. Die Cybersicherheitsinfrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden.“