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Wir brauchen eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Zur Meldung, dass nach Angaben der Polizei prorussische Hacker in der vergangenen Woche die Website der Stuttgarter Stadtverwaltung mit einem Cyberangriff lahmgelegt haben, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Wir sind längst in einem digitalen Konflikt mit Russland und anderen feindlich gesinnten Staaten. Die massiv steigenden Zahlen von versuchten und erfolgreichen Hackerangriffen durch vom Kreml beauftragte Gruppen ist alarmierend. Der aktuelle Vorfall führt uns wieder einmal vor Augen wie hoch die Gefahr von Cyberangriffen ist und dass wir eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung brauchen.

Wir brauchen eine Cybersicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten und schlagkräftiger Personalausstattung. Das Land muss dringend mit den Kommunen gemeinsame Sicherheitsstandards und Cloud-Strukturen aufbauen, die als Ganzes besser geschützt sind. Wir brauchen eine zentrale Datenhaltung von Land und Kommunen mit hohen Sicherheitsstandards. Die Digitalisierung der Verwaltung ist dringend notwendig und nicht vermeidbar. Darum ist es genauso wichtig Cybersicherheit auf das höchste Niveau zu bringen. Wir brauchen umgehend einen Cybersicherheitscheck aller Landes- und kommunalen IT-Strukturen.

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden. Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit.“

Wir brauchen massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Cyberkriminelle mit einer Schadsoftware Daten von Unternehmen und Einrichtungen, darunter auch das Württembergische Staatstheater Stuttgart, verschlüsselt haben, um Lösegeld zu erpressen, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist lobenswert. Der aktuelle Vorfall zeigt aber wieder einmal, die Gefahr von Cyberangriffen ist real.

Ich fordere deshalb seit Jahren eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Wir brauchen eine besser geordnete Cybersicherheitsarchitektur ohne Doppelstrukturen. Dazu muss endlich über eine stärkere Konzentration der Datenhaltung von Kommunen nachgedacht werden. Nur so lassen sich höchste Sicherheitsstandards einführen und beibehalten.

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren will, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren. Das ist ein notwendiger Schritt, da offensichtlich selbst Angehörige von Sicherheitsbehörden zu sorglos mit den Gefahren von Spionage und Cyberangriffen im Netz umgehen. Das größte Risiko ist die Unwissenheit der Nutzer digitaler Anwendungen. Eine Aktualisierung der Handreichungen reicht aber nicht aus. Leitfäden gab es auch bei der Bundeswehr, trotzdem hat sie keiner gelesen oder eben nicht ernst genommen.

Es braucht dringend eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Es muss eine breite Schulungsoffensive für die Mitarbeitenden der Verwaltung des Landes und der Kommunen in Sachen Cybersicherheit kommen. Nur durch ständiges Schaffen von Bewusstsein für die unsichtbaren Bedrohungen aus dem Netz durch feindliche Mächte und Kriminelle, lässt sich ein hohes Sicherheitsniveau erreichen. Die besten IT-Lösungen bringen nichts, wenn die Schwachstelle hinter dem Bildschirm sitzt. Cybersicherheit muss endlich als Kernaufgabe verstanden werden. Dafür muss die Cybersicherheitsagentur gestärkt, eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden durchgeführt und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

Aussage des Ministers ist falsch / Kritik ist und bleibt eine zu große Anzahl an Anlaufstellen.

Zu der aktualisierten Meldung der dpa, wonach Innenminister Thomas Strobl aussagt, dass die FDP „verwirrt“ sei und er bemängelt: «Erst beklagt sie, es gäbe keine Anlaufstelle, und dann sind es unübersichtlich viele. Das passt nicht zusammen», stellt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, klar:

„Die Aussage des Innenministers ist falsch. Strobl sollte in Sachen Verwirrung nicht von sich selbst auf Andere schließen. Ich habe nie gesagt, dass es keine Anlaufstelle für von Cyberangriffen Betroffene gäbe. Meine Kritik ist und bleibt, dass es eine zu große Vielzahl solcher Stellen im Land und auch im Bund gibt. Die verschwindend geringe Zahl von aktiv von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bearbeiteten Vorfälle spricht deutlich dafür, dass kaum jemand diese Stelle kennt und in Anspruch nimmt.

Darum muss die Cybersicherheitsarchitektur im Land entschlackt und die Information darüber verbessert werden. Insgesamt scheint Strobl sehr davon getroffen zu sein, mit der Kritik des Kompetenzwirrwarrs konfrontiert zu werden.“

Wir müssen die Bedrohungslage ernst nehmen.

Am 23. März thematisierte Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, in der Markthalle Reutlingen die Cybersicherheit, also den Schutz kritischer Systeme und sensibler Informationen vor digitalen Angriffen. Zu Gast bei der Diskussion waren Torsten Schwäger, Gesamtleitung Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen sowie Elmar Geese, Sprecher der Arbeitsgruppe Security der Open Source Business Alliance (OSBA) und Leiter von Greenbone Networks.

Torsten Schwäger betonte aufgrund der Erfahrungen der IHK selbst und durch seinen engen Austausch mit der Polizei: „Wir alle schenken dem Thema Cybersicherheit nicht genug Aufmerksamkeit – das kann so nicht bleiben.“  Entgegen häufiger Meinungen sind eben nicht nur Unternehmen und sensible Einrichtungen gefährdet und die Folgen solcher Angriffe sind nur sehr schwer eingrenzbar – auch Privatpersonen müssen daher wissen: „Sicherheit gehört zu digitalen Infrastrukturen wie das Geländer zur Treppe“, wie Elmar Geese es plastisch formuliert.

Laut dem Global Risk Report 2023 des Weltwirtschaftsforums steht Cyberkriminalität sowohl kurz- wie auch mittelfristig in der Liste der Top-10-Risiken auf Platz acht. Eine Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat auch im Land gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit in Baden-Württemberg unzureichend sind. Allein der Wirtschaft im Land gehen Jahr für Jahr Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend schützt. Immer häufiger sind auch kleine und mittlere Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz betroffen. „Die Bedrohungslage ist real, die Landesregierung muss jetzt handeln“, forderte der Digitalpolitiker Karrais. „Das Thema betrifft alle: Bürger, Unternehmen und den Staat.“

Die Zahl der Cybersicherheitsvorfälle nimmt weltweit zu, trotzdem halten sich viele Mythen zum Thema:

• Cyberangreifer sind Außenseiter. In Wirklichkeit sind Cyberkriminelle oft Insider, die für sich selbst oder in Zusammenarbeit mit externen Hackern arbeiten.
• Alle Cyberrisiken sind bekannt. Die Risikofläche und damit die Angriffsfläche für Cyberkriminelle wächst in Wirklichkeit immer weiter.
• Die Angriffsvektoren sind begrenzt. Cyberangreifer finden ständig neue Angriffsvektoren. Dazu gehören z.B. Linux-Systeme, Betriebstechnologie (OT), IoT-Geräte (Internet der Dinge) und Cloudumgebungen.
• Meine Branche ist sicher. Cyberkriminelle nutzen die Notwendigkeit von Kommunikationsnetzwerken in fast allen staatlichen und privaten Organisationen aus. Ransomware-Angriffe zielen z.B. auf mehr Sektoren als je zuvor ab, darunter auch lokale Behörden und gemeinnütziger Organisationen, und die Bedrohungen für Lieferketten, “.gov”-Websites und kritische Infrastrukturen steigen ebenfalls rasant.

Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die aktuelle Bedrohungslage und die Sorgen der Teilnehmenden ernst. Sie setzt sich nach Kräften im Landtag von Baden-Württemberg für mehr Cybersicherheit ein: Am Mittwoch bringt sie das Thema auf die Tagesordnung im Landtag.

Die Veranstaltung in Reutlingen bildete den Auftakt der ‚Listening-Tour‘ zum Zukunftsthema Digitalisierung, in dessen Rahmen die Fraktion in den kommenden Monaten in direkten Austausch mit Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Baden-Württemberg geht. Ihr Ziel ist es, durch ungeschminkte Bilder und offene Diskussionen herauszufinden, wo wir im Land in Sachen Digitalisierung tatsächlich stehen und welche Leuchttürme und Potenziale unser Land bietet. Es geht aber auch darum zu diskutieren, wo konkrete Herausforderungen der Landespolitik liegen, um zukunftsfähig zu bleiben oder es dort zu werden, wo wir es noch nicht sind.

Cyberangriff bestätigt Wissens- und Infrastrukturlücken auf kommunaler Ebene.

Mehrere hundert Menschen wurden nach einem Hackerangriff auf die Verwaltung der Stadt Schriesheim nun über ihre im Darknet veröffentlichten Daten informiert. Dazu sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Angriff auf das IT-System der Stadt Schriesheim zeigt, wie unvorbereitet viele Kommunen auf Cyberangriffe sind und welchen wichtigen Stellenwert eine professionelle Cyberabwehr hat. Die Landesregierung muss hier viel mehr tun, um gerade kleine Kommunen zu unterstützen, sich gegen solche Angriffe zu wappnen.

Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht. Statt die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil bei weitem noch keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit extrem geschwächt. Das ist besonders absurd, weil Minister Strobl zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hat, um die Cyberwehr als Leuchtturm der Cybersicherheit darzustellen.

Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie erst jetzt damit anfängt, Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kommunen zur Cybersicherheit aufzulegen. Hier braucht es dringend eine Sicherheitsoffensive, damit die Kommunen im Land beim nächsten Cyberangriff nicht wieder im Regen stehen.“