Pressemitteilung

30.September 2020 - Schule

Kern: Brauchen einen bildungspolitischen Aufbruch für Wahlfreiheit

Dr. Timm Kern

Die offene Ganztagsschule neben der gebundenen ins Schulgesetz aufnehmen – Bund muss auch die offene Ganztagsschule anerkennen und bezuschussen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Bezuschussung der Ganztagsschule durch den Bund warb der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, für einen bildungspolitischen Aufbruch für Wahlfreiheit.

 „Wir Freie Demokraten setzen uns für bürgernahe Wahlfreiheit ein. Nach wie vor wollen wir die offene Ganztagsschule neben der gebundenen ins Schulgesetz aufnehmen:

  1. Kinder und Familien haben unterschiedliche Bedürfnisse: Für den einen passt die gebunden-rhythmisierte Form besser, für den anderen die offene Ganztagsschule mit ihren frei wählbaren Angeboten am Nachmittag – für die man sich selbstverständlich für mindestens ein halbes Schuljahr festlegen muss.
  2. Die offene Ganztagsschule ist darüber hinaus wegen ihrer einfachen und offenen Organisationsform aus einem Guss auch ein sehr guter und auch sehr wichtiger Kooperationspartner für die Vereine und außerschulischen Institutionen.
  3. Und schließlich ist sie kostengünstiger als die gebunden-rhythmisierte Form mit ihrem verbindlichen Nachmittagsunterricht an drei oder vier Tagen.“

Kern erinnerte an das Abstimmungsverhalten der anderen demokratischen Parteien bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag: „Für die Grünen ist Offenheit und Wahlfreiheit in diesem Politikbereich ideologisch ohnehin indiskutabel, die SPD die offene Ganztagsschule als ‚Bällebad‘ verunglimpft. Auch die CDU lehnte unseren Gesetzentwurf damals ab. Wenn es ihr aber nun ernst ist mit Wahlfreiheit beim Ganztag, muss sie im Bund dafür eintreten, dass die Mittel für den Ganztag neben der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule nicht nur für Betreuungsangebote, sondern auch für die offene Ganztagsschule eingesetzt werden können. Außerdem treten wir Freie Demokraten dafür ein, dass auch die offene Ganztagsschule im Rahmen des Rechtsanspruchs als Ganztagsschule anerkannt wird.“