Pressemitteilung

29.September 2020 - Landwirtschaft

Hoher: Minister Hauk verhindert Durchsetzung von Recht und Tierschutz

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister Hauk ruiniert nicht nur den Ruf der regionalen Schlachthöfe und des Metzgerhandwerks, er schadet auch noch dem Tierschutz!


Zu den neuesten Erkenntnissen im Skandal um den Schlachthof in Gärtringen äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Schon die Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April war untragbar, doch nun kommt es noch schlimmer! Minister Hauk hat wohl maßgeblich zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen beigetragen! So zeigen die neuesten Ermittlungen in dem Fall, dass das zuständige Landratsamt bereits am 4. März dem Schlachthof ein Zwangsgeld angedroht und am 16. März den Gebührenbescheid verschickt hat. Zweimal 2.000 Euro hätte der Schlachthof zahlen sollen, wenn bei der Betäubung nicht endlich nachgebessert würde. Nochmals weitere 12.000 Euro waren angedroht worden. Am 25. März hatte das Landratsamt dann noch mehr Zwangsgeld angedroht, weil es auch noch Mängel im Anlieferungsbereich und fehlende Standardarbeitsanweisungen gab. Die massiven Mängel waren vom Landratsamt also lange vor dem Skandal beanstandet worden. Doch Minister Hauk grätschte dazwischen, am 6. April wurde das Zwangsgeld bis auf Weiteres ausgesetzt, auf Bitte des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

 

Anstatt seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nachzukommen, hat der Landwirtschaftsminister die Verletzung des Tierschutzes und die Schließung des Schlachthofs in Kauf genommen und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Nun schiebt er sein Fehlverhalten auch noch auf die angebliche Systemrelevanz des Betriebs in der Corona-Pandemie, anstatt endlich zuzugeben, dass er mit der Aussetzung des Bußgeldes seinem Parteifreund, dem Geschäftsführer des Schlachthofs und ebenfalls CDU-Politiker, einen Freundschaftsdienst erwiesen hat. Ich fordere Herrn Hauk auf endlich zu seinem Fehlverhalten zu stehen! Den regionalen Schlachtstätten, dem Tierschutz und dem regionalen Metzgerhandwerk hat er schon genug geschadet.“

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