Haußmann: Folgen einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis dürfen nicht vom Wohnsitz abhängen, sondern müssen bundesweit einheitlich sein

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7. Juli entschieden, dass wenn ein Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen hat, für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich ist. Das Gericht bezieht sich dabei auf eine Vorschrift der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer legen diese Vorschrift anders aus und halten in solchen Fällen eine MPU nicht für geboten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat daher die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die Folgen einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis müssen bundesweit einheitlich sein. Die Frage, in welchem Bundesland jemand lebt, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, ob nach der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische Untersuchung  (MPU) erforderlich ist; Baden-Württemberger dürfen nicht gegenüber anderen Bundesbürgern benachteiligt werden. Wann eine MPU erforderlich ist, muss daher eindeutig geregelt werden. Es ist gut, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat. Spätestens, wenn der Kläger nicht in Revision geht, ist jedoch der Bund gefordert, für Rechtsklarheit zu sorgen und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) so zu ändern, dass bundesweit einheitlich verfahren wird.“

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Rülke: Versprochen – gebrochen

Zur Meldung, dass Integrationsministerin Öney für Ihre Äußerungen gegenüber den Kommunen kritisiert wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Frontalangriff auf die Kommunen von Integrationsministerin Öney zeugt von ihrer eigenen Überforderung. Mit der Kritik, dass es teilweise in den Kommunen Widerstände und Ausgleichsforderungen gebe, sofern dort eine Erstaufnahmestelle angedacht werde, verspielt Öney Ihre Glaubwürdigkeit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Die berechtigten Bedenken vor Ort muss man ernst nehmen – spätestens nach den Erfahrungen in den Erstaufnahmestellen in Ellwangen und Meßstetten, die zwischenzeitlich fast doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen mussten als geplant. Die zugesicherten Maximalbelegungen wurden von der Realität überholt und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, da mit dem Ausbau der Aufnahmekapazitäten durch das Land zu spät begonnen wurde. Nun will Öney von Ihrem Versagen ablenken, indem Sie den Schwarzen Peter ausgerechnet den Kommunen zuschiebt, die von der Landesregierung lediglich einen verantwortungsvollen Umgang fordern.“

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Rülke und Bullinger: Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, haben auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Impulspapier mit dem Titel „Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer“ vorgestellt (siehe Anlage). Rülke und Bullinger warnten, bei den landwirtschaftlichen Betrieben sei eine existenzbedrohende Belastungsgrenze erreicht: „Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr als ein Drittel seiner Arbeitszeit am Schreibtisch verbringen muss, um Antragsformulare auszufüllen, Arbeitszeiten von Familienangehörigen zu dokumentieren oder Tierwohl-Zertifizierungen zu beantragen. Es ist leider so, dass sowohl Union und SPD im Bund als auch Grüne und SPD im Land den Bürokratieaufbau nach Kräften fortgesetzt haben.“

Neben der Bürokratie sehen Rülke und Bullinger das größte Problem der landwirtschaftlichen Unternehmen in den zunehmenden Preisschwankungen der globalen Agrarmärkte. Es brauche daher gerade nach der Abschaffung der europäischen Milchquote marktwirtschaftliche Instrumente, mit denen den Landwirten zur Selbsthilfe geholfen werde. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion habe der Landtag von Baden-Württemberg im April 2014 die Landesregierung einstimmig zu einer Bundesratsinitiative für die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrückslage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgefordert, also für einen steuerlich begünstigten Sparstrumpf für schlechte Zeiten. Die grün-rote Landesregierung hat den Beschluss jedoch bisher nicht umgesetzt, weil sie den Widerstand von schwarzen, roten und grünen Finanzministerinnen und Finanzministern in Bund und Ländern fürchtet. Ein ähnlicher Antrag der Linken im Bundestag sei im Juni dieses Jahres an den Gegenstimmen aller anderen Fraktionen gescheitert. „Es ist geradezu beschämend, dass bei diesem Thema im Bundestag ausgerechnet die Kommunisten mehr von freier Marktwirtschaft verstehen als CDU, CSU, SPD und Grüne zusammen“, sagten Rülke und Bullinger. Und: „Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist sicher kein Allheilmittel und es werden auch nicht alle Betriebe gleichermaßen von ihr profitieren, aber gerade für die von extremen Preisschwankungen geplagten Veredelungsbetriebe wäre sie eine wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe.“

Ein anderes bewährtes Instrument der Absicherung gegen Preisschwankungen gerate durch die europäische Finanzmarktregulierung unter Druck. Warentermingeschäfte bieten der Landwirtschaft die Möglichkeit, Erträge schon vor der Ernte zu verkaufen und somit Sicherheit und langfristige Planbarkeit für den Betrieb zu gewinnen. Die geplante Finanztransaktionssteuer und die von der EU-Kommission geplanten Positions-Obergrenzen für Finanzinvestoren könnten jedoch dazu führen, dass die Investoren, massiv Kapital von den europäischen Warenterminbörsen abziehen, warnten Rülke und Bullinger. Hier müssten sich sowohl Land und Bund in Brüssel für wirksame Ausnahmeregelungen stark machen.

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert im neuen Impulspapier aber auch eine ideologische Zweckentfremdung der baden-württembergischen Förderprogramme in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik durch die grün-rote Landesregierung. So habe Grün-Rot klassische Förderinstrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen dem Öko-Diktat unterworfen. Rülke und Bullinger: „Die Flurneuordnung war einmal ein Verfahren, das darauf abzielte, eine wirtschaftlichere Flächenaufteilung zu erreichen. Grün-Rot hat sie an den Nachweis eines ökologischen Mehrwerts geknüpft. Das Agrarinvestitionsprogramm war einmal dafür da, dass Landwirte ihre Höfe modernisieren können. Grün-Rot hat es einer Tierwohl-Bürokratie untergeordnet. Die landwirtschaftliche Beratung war einmal dazu gedacht, dass Betriebsleiter mit Expertenwissen ihre Produktion effizienter gestalten können. Grün-Rot fördert die landwirtschaftliche Beratung jetzt mit einem einseitigen Schwerpunkt auf Ökologie. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber dazu gehört auch eine gesunde wirtschaftliche Basis.“

Ein großes Problem der Landwirte stellt nach Ansicht der Freien Demokraten auch die Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft dar. Diese führe gerade in den Städten zu einem unrealistischen Bild von moderner landwirtschaftlicher Produktion. „Jeder Schweinezüchter würde lieber 40 statt 200 Tieren im Stall haben, wenn er davon seine Familie ernähren könnte. Es ist aber leider so, dass bei der Mehrheit der Verbraucher die Akzeptanz gegenüber höheren Lebensmittelpreisen nicht mit ihren hoch moralischen Ansprüchen Schritt hält.“ Rülke fügte hinzu, dass die Öffentlichkeit auch mehr Verständnis für den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sehen müsse: „Dass der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland nicht mit der hohen Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln Schritt hält, ist einfach darauf zurückzuführen, dass der Ökolandbau in Ost- und Südeuropa wegen der dort niedrigeren Arbeitskosten die Preise massiv unter Druck setzt.“ Dass derzeit viele deutsche Öko-Betriebe wieder auf die weniger personalintensive konventionelle Produktion umstiegen, sei daher nicht verwunderlich. Der schwarz-rote Mindestlohn trage gerade im Obst- oder Spargelanbau, in dem traditionell ein hoher Bedarf an Saisonarbeitskräften bestehe, seinen Teil zu dieser Entwicklung bei.

Impulspapier zum Download

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Rülke: Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge ausschalten, nicht einrichten

Zur Meldung, dass der Landkreis Lörrach finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr aussichtsloser Asylbewerber setze, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich warne vor einer solchen Praxis, die aus meiner Sicht nur einen weiteren sogenannten „Pull-Faktor“, also Anreizfaktor,  darstellt. Gerade bei den aussichtlosen Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan diskutieren wir bereits, ob das bar ausbezahlte Taschengeld nicht auf Sachleistungen umgestellt werden müsste, um diesen Anreizfaktor auszuschalten. Einen solchen Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge stellt aber auch die besondere Rückkehrhilfe in Lörrach dar. Dabei müssen wir die Anreizfaktoren für diejenigen ohne Aussicht auf Asyl minimieren und dürfen sie nicht noch ausbauen. Ich bezweifele im Übrigen, dass die Vereinbarungslösung klappt und der Kreis sein Geld zurückbekäme, wenn der Bewerber vertragsbrüchig doch erneut einreist – denn dieser wird wohl mit leeren Taschen wiederkommen.“

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Haußmann: Es ist höchste Eisenbahn für die Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete

Zur Meldung, dass die Landesregierung im Januar 2016 für die Landesbediensteten ein Jobticket BW einführen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Für die Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete ist es höchste Eisenbahn. Lange ist aber nichts passiert. Bereits 2014 hat die FDP-Landtagsfraktion mit  ihrem Antrag zum Jobticket auf die Bedeutung für Landesbedienstete mit Nachdruck hingewiesen. Mit gutem Grund: Das Jobticket ist ein attraktiver Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen. Gerade in Stuttgart ist dies ein aktiver Beitrag des Landes zur geringeren Umweltbelastung. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn forderte Minister Hermann mehrfach zur Einführung des Jobtickets auf.  Das zum 1. April 2014 eingeführte Zuschussmodell beim VVS hat zu einem deutlichen Zuwachs geführt. Allein im 1. Halbjahr 2014 stiegen die Firmentickets um über 11 Prozent an, bei den Beschäftigten der Stadt Stuttgart um 59 Prozent. Wenn die Politik von Unternehmen die Förderung des Jobtickets fördert, tut sie gut daran, dies auch selbst zu machen. Diese Entscheidung war überfällig.“

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Rülke und Bullinger: Baden-Württembergs Breitbandförderung ist im Ländervergleich zu gering

Zur Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“ durch Minister Alexander Bonde erklärten der  Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:

„Minister Bonde rechnet die wenigen Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kommunalinvestitionsfördermittel des Bundes und die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen der Bundesnetzagentur großzügig zusammen, um dann stolz zu verkünden, Baden-Württemberg investiere bis 2018 „insgesamt fast 250 Millionen Euro“ in die Breitband-Infrastruktur. Angesichts der Tatsache, dass der Freistaat Bayern in der gleichen Zeitspanne 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck in die Hand nimmt, ist dies beschämend. Wer wie Grün-Rot die Backen aufbläst und Baden-Württemberg zu einem global führenden Standort der Digitalisierung ausbauen will, muss deutlich mehr für die notwendige Infrastruktur tun. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit dem Vorschlag einer Zukunftsoffensive mit Investitionen in die Straßen- und Breitbandinfrastruktur über eine Milliarde Euro und der entsprechenden Gegenfinanzierung durch Kapital der Landesstiftung und durch Unternehmensverkäufe einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wirklich voran kommt.“

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Rülke und Kern: Berufsorientierung an allen Schularten stärken

Zur ersten Bilanz des Modellversuchs „AV dual“, in dessen Rahmen Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen verstärkt Praktika in Betrieben absolvieren, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die erste Bilanz des Modellversuchs ‚AV dual‘ positiv ausgefallen ist, freut uns Freie Demokraten im Landtag. Es bestätigt sich hierdurch unsere Annahme, dass eine verstärkte Berufsorientierung an den Schulen jungen Menschen Lebenschancen eröffnet. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt deshalb, dass die grün-rote Landesregierung diese Empfehlung der Enquetekommission zur beruflichen Bildung aus dem Jahr 2010 aufgegriffen hat und unterstützt sie bei ihrem Vorhaben des flächendeckenden Ausbaus des ‚AV dual‘. Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund, warum Grün-Rot denselben Ansatz bei der Haupt-/Werkrealschule nach der Regierungsübernahme gekippt hat. Die christich-liberale Landesregierung hatte eine Stärkung der Berufsorientierung durch eine Kooperation der Werkrealschulen und Berufsfachschulen in der Klasse 10 auf den Weg gebracht, die dann offenbar nicht ins grün-rote Weltbild passte. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, dass die Berufsorientierung an allen Schularten gestärkt wird. Ziel ist, dass junge Menschen so früh wie möglich Erfahrung mit Berufen sammeln können, die für sie später einmal in Frage kommen.“

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Kern: Gymnasien passen nicht in die bildungspolitische Landkarte von Grün-Rot

Zur Meldung, dass der Kultusminister in seinem Dankesbrief zum Schuljahresende die Gymnasiallehrer vergessen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist vermutlich mehr als eine freudsche Fehlleistung, wenn der Kultusminister die Gymnasien in seinem Dankesbrief an alle Schulen zum Schuljahresende als einzige Schulart unerwähnt lässt. Trotz anders lautender Bekenntnisse passen die Gymnasien ganz offensichtlich nicht in die bildungspolitische Landkarte von Grün-Rot. Zurecht sind die Gymnasiallehrer empört darüber, dass sie in diesem sogenannten ‚Dankesbrief‘ des Kultusministers nicht einmal einer Erwähnung wert sind. Denn wenn die Gymnasien schon in diesem Brief nicht mehr genannt werden, dürfte das vom Ministerpräsidenten propagierte ‚Zwei-Säulen-Schulsystem‘ bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium kaum mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Das grün-rote Prestigeobjekt ‚Gemeinschaftsschule‘ kann ohne einen hohen Anteil an Gymnasiasten nicht funktionieren. Deshalb sind die Gymnasien für die Landesregierung ein Dorn im Auge und müssen aus grün-roter Sicht über kurz oder lang aus der Bildungslandschaft verschwinden. Die FDP-Landtagsfraktion dankt ausdrücklich den Lehrerinnen und Lehrern aller Schularten für ihre Arbeit und ihren Einsatz im vergangenen Schuljahr.“

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Rülke: Wir bleiben dabei, es war ein Gipfel der Selbstverteidigung

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kritik der Opposition am Flüchtlingsgipfel zurückgewiesen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir halten die gestrige Veranstaltung sehr wohl für einen Gipfel der Selbstverteidigung. Denn wir mussten erkennen, dass die Landesregierung eher den eingeschlagen Weg in der Flüchtlingspolitik verteidigen wollte, als sich für konstruktive Vorschläge zu öffnen. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatten nicht nur die kommunalen Spitzenverbände ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, sondern auch die FDP-Landtagsfraktion Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingshilfe vorgelegt. Das Land wird nun von der dynamischen Entwicklung überholt. Wichtige Bekenntnisse der Landesregierung blieben aus. Ministerpräsident Kretschmann will sich noch nicht zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten bekennen, Innenminister Gall will nur „mittelfristig“ zu einer Rückführung aus der Erstaufnahme gelangen. Kritik am Vorgehen von Grün-Rot versuchte die moderierende Staatsministerin Krebs mit Schreckensbildern aus anderen Bundesländern zu ersticken.“

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Rülke und Goll: Grün-Rot feiert sich trotz roter Laterne in Sachen Informationsfreiheit – FDP legte schon vor über zwei Jahren Informationsfreiheitsgesetz vor

Zur Freigabe eines Anhörungsentwurfes eines Informationsfreiheitsgesetzes und eines Gesetzentwurfes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften durch Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Gall und Staatsrätin Erler sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Bereits im Februar 2013 brachte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in den Landtag ein. Hätte Grün-Rot diesen unterstützt, gäbe es in Baden-Württemberg bereits seit über zwei Jahren ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Die Koalition lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab, wollte über ihn noch nicht einmal konstruktiv diskutieren. Nun feiert sich Grün-Rot für ihren Entwurf. Dabei hält die Koalition längst die rote Laterne in den Händen. Immerhin ist Baden-Württemberg eines der letzten Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz. Dies zeigt, wie gering der Leistungsanspruch der Landesregierung mittlerweile ist. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir sorgsam darauf achten, dass durch das Informationsfreiheitsgesetz die Privatsphäre der Bürger und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen von Unternehmen geschützt bleiben.

Den vorgestellten Änderungen kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften können wir nur insoweit zustimmen, wie sie die interfraktionellen Vereinbarungen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung umsetzen oder bereits von uns eingebrachten Gesetzentwürfen z. B. zur Beteiligung Jugendlicher entsprechen. Die zahlreichen weiteren von der grün-roten Koalition geplanten Änderungen des an sich bewährten Kommunalverfassungsrechts können wir nicht mittragen. Ohne eine hinreichende Rechtfertigung und mit oft wenig praktikablen Vorschriften will die Koalition die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.“

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Kern: Kultusminister ist kein gutes Vorbild für die Lehrerinnen und Lehrer

Zur hartnäckigen Weigerung des Kultusministers, sich von den verbalen Entgleisungen und unwahren Behauptungen des Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Dr. Carsten Rees, bei einer Podiumsdiskussion des Kultusministeriums zu distanzieren, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Antwort des Kultusministers auf einen FDP-Berichtsantrag zu einer vom Kultusministerium in Ulm organisierten Podiumsdiskussion ist bemerkenswert. Sie zeigt, welch abgehobenes Verständnis Herr Stoch von seinem Amt mittlerweile besitzt.“ Der Kultusminister schreibt in seiner Antwort, dass sich die Grundsätze des ‚Beutelsbacher Konsens‘ auf den Unterricht und nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung bezögen. Timm Kern: „Mit anderen Worten heißt dies: Jeder Lehrer ist dazu verpflichtet, ein kontroverses politisches Thema im Unterricht auch kontrovers, also nicht einseitig darzustellen – nur nicht der Ministerpräsident und der Kultusminister. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion ist dieses Amtsverständnis einer demokratischen Regierung unwürdig. Wir Freien Demokraten finden, dass die höchsten Repräsentanten aller Lehrerinnen und Lehrer vielmehr eine Vorbildfunktion besitzen und das Gebot der Überparteilichkeit und der kontroversen Darstellung von entsprechenden Sachverhalten für sie deshalb sogar in besonderer Weise gilt. Es wäre daher geboten gewesen, dass sich mindestens einer der beiden Regierungsvertreter von den verbalen Entgleisungen und unwahren Behauptungen von Dr. Rees bei der vom Kultusministerium veranstalteten Podiumsdiskussion in Ulm distanziert.“

Kern kritisierte, dass das Kultusministerium stattdessen aktiv für die Verbreitung eines Mitschnitts von der Veranstaltung sorgt, dabei aber keine Distanzierung vornimmt. Kern wörtlich: „Eine Distanzierung wäre vor allem deshalb wichtig gewesen, weil auf dem Podium wie auch bei den drei anderen Veranstaltungen dieser Reihe mit dem Ministerpräsidenten und dem Kultusminister jeweils ein Vertreter der Regierungsparteien Grüne und SPD, aber kein Vertreter der Opposition saß. Wenn an einer Schule eine Diskussionsveranstaltung stattfinden soll, ist eine ‚pluralistische Besetzung‘ des Podiums vorgeschrieben. Deshalb ist es fast schon wieder schade, dass der Kultusminister die Veranstaltungsreihe für beendet erklärt hat. Er und der Ministerpräsident hätten dann eine zweite Chance bekommen, sich als gute Vorbilder im Bereich der politischen Bildung zu bewähren.“

 

 

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Bullinger: Deutsche und französische Bauern sollten zusammenstehen

Zu den Demonstrationen elsässischer Bauern an den Grenzübergängen zu Baden-Württemberg erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Der Protest der Elsässer geht an die falsche Adresse. Denn die Landwirte in Frankreich und Deutschland stehen vor ganz ähnlichen Problemen, auch was den Mindestlohn anbetrifft. So zahlt man in Frankreich und Deutschland den Mindestlohn von acht Euro, in Polen und Ungarn für die gleiche Leistung rund zwei Euro. Der innereuropäische Preisdruck kommt aus Osteuropa, wo die landwirtschaftlichen Betriebe um ein Vielfaches größer sind und nur einen Bruchteil der westeuropäischen Lohnkosten haben. Die Antwort darauf kann aber nicht in Abschottung oder noch mehr Regulierung liegen, sondern sie muss in Frankreich wie in Deutschland dazu führen, dass Politik und Gesellschaft endlich aufhören, die Landwirte im Wettbewerb mit immer neuer Bürokratie und Öko-Daumenschrauben zu belasten. Dafür sollten die Landwirte in Frankreich und Deutschland besser gemeinsam auf die Straße gehen.“

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Rülke und Glück: Gipfel der Selbstverteidigung

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:

„Nicht nur im Rahmen des Gipfels halten wir den gemeinsamen Dialog zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme für unabdingbar. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung erneut offenbaren musste, das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht verschlafen zu haben. Nun versucht die Regierung hektisch, die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen. Der Gipfel ist ein Gipfel der Selbstverteidigung“, sagte Rülke wörtlich.

Nach den Worten von Rülke kamen zahlreiche konstruktive Vorschläge zu Gehör. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Schmidt etwa sagte in aller Deutlichkeit, das Problem sei der Westbalkan. Man müsse dafür sorgen, dass die Einreise von dort unterbunden wird. „Auch wir stehen klar hinter dem Vorschlag, weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen“, so Rülke. Eine schnelle Rückführung der Personen aus diesen Herkunftsstaaten sei notwendig, diese Flüchtlinge dürften nicht auf die Kreise und Kommunen verteilt werden. Schließlich müsse die Zuwanderung unattraktiv gemacht werden, indem wir den Leistungen in der Erstaufnahme den Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge nehmen, so Rülke. Umso bedauerlicher sei es, so Rülke weiter, dass sich Kretschmann nach wie vor weigere, sich in absehbarer Zeit für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf den ganzen Westbalkan einzusetzen. Flüchtlinge aus diesen Staaten hätten praktisch keine Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren. „Wenn diese Erweiterung nicht passiert, dann bekommen wir das Problem nicht in den Griff“, so Rülke.

Nach den Worten von Glück werden hohe Zugangszahlen weiterhin einen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten erforderlich machen. Denn schon heute würden Flüchtlinge aufgrund der Überbelegung in den Erstaufnahmestellen zu schnell auf die Kreise weiterverteilt. Damit verlagere die Landesregierung ihre Verantwortung auf die Kreise. Gleichzeitig betone sie, dass die Erstaufnahme besser in der Regie des Bundes aufgehoben wäre. „So kann die Flüchtlingspolitik der Landesregierung nicht funktionieren“, sagte Glück. Es sei schon beachtlich, dass das einzige Land mit eigenständigem Integrationsministerium sein eigenes Scheitern eingestehen müsse. Ministerin Öney räume selbst ein, dass Ablaufe effizienter gestaltet werden müssten als in der Vergangenheit. „Letztlich wurde die Lenkungsgruppe auch nur deshalb erforderlich, weil das Integrationsministerium seinen Aufgaben nicht gerecht wurde“, so Glück.

Staatsministerin Krebs habe als Moderatorin deutlich gezeigt, dass die Bereitschaft der Landesregierung, die konstruktiven Vorschläge aufzunehmen, nicht wirklich bestehe. Gegenüber den hiesigen Stadt- und Landkreisen wirkte ihre Darstellung, dass in Nordrhein-Westphalen Flüchtlinge bereits nach zwei Tagen in die Kreise verlegt würden, wie eine Drohung. Dort blieben auch 30 Prozent der Kosten an den Kommunen hängen.

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Rülke: Grün-Rot hat Einrichtung von Flüchtlings-Task Force viel zu lange abgelehnt

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Task Force zur Flüchtlingsproblematik einzurichten,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung hat das Flüchtlingsproblem monatelang ignoriert und die notwendigen Konsequenzen verschlafen. Es ist bezeichnend, dass nun eine altbekannte Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt wird, die von Grün-Rot viel zu lange in überheblicher Weise abgelehnt worden ist.“

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Kern: Grün-Rot begeht Wortbruch gegenüber den Referendaren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung Wortbruch bei der Behandlung der Lehramts-Referendare vor, die nach Beendigung ihrer Ausbildung vor einer erzwungenen sechswöchigen Arbeitslosigkeit stehen. Wörtlich sagte Kern: „Grün-Rot hat sich bereits im Jahr 2011 als Reaktion auf einen FDP-Antrag verpflichtet, dem offensichtlichen Missstand abzuhelfen. Die Regierungsfraktionen stellten damals einen Änderungsantrag, ‚eine angemessene Lösung für das Problem der sechswöchigen Arbeitslosigkeit angehender Lehrkräfte in Baden-Württemberg zwischen Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Stellenantritt zu erarbeiten‘. An diese vom Bildungsausschuss des Landtags beschlossene Selbstverpflichtung wollen sich die Koalitionäre nun offenbar nicht mehr erinnern. Gestern lehnte der Bildungsausschuss den erneuten FDP-Antrag auf Verlängerung des Referendariats um die Zeit der Sommerferien ab. Dabei bereiten Lehrkräfte, die nach den Sommerferien ihre erste Stelle antreten, bereits während der Ferienzeit ihre Unterrichtstätigkeit vor. Im Nachhinein hat sich das Vorgehen der Landesregierung als reine Hinhaltetaktik entpuppt, bei der Grüne und SPD auch vor einem offensichtlichen Wortbruch nicht zurückschrecken.“

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Rülke: Grün-Rot verschärft mit seiner Schuldenpolitik die Probleme der Pensionsverpflichtungen des Landes

Zur Forderung des Steuerzahlerbundes, dass die grün-rote Landesregierung mehr Finanzmittel für Beamtenpensionen zurückzustellen solle, und zur Kritik an der mehrmaligen Neuverschuldung durch Grün-Rot, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der im Auftrag des Steuerzahlerbunds erstellten Studie der Uni Freiburg zur Situation der Pensionen wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Juli 2011 von der grün-roten Landesregierung abgelehnt wurde. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Zuführung an den Versorgungsfonds für Beamte von monatlich 500 Euro auf 1200 Euro zu erhöhen. Grün-Rot hat mit seiner Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes das Problem der hohen Pensionsverpflichtungen des Landes also noch verschärft. Denn das Ziel des FDP-Vorschlages war, langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den im Versorgungsfonds angesammelten Mitteln bestreiten zu können. Ausdrücklich schließt sich die FDP-Fraktion der Kritik des Steuerzahlerbundes an, dass auch aufgrund der mehrmaligen Neuverschuldung des Landes durch die grün-rote Koalition die Zahlung der Pensionen immer schwieriger zu bewältigen sei.“

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Rülke und Lindner: Baden-Württemberg braucht neue Gründer wie einst Bosch und Benz

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner haben auf der FDP-Diskussionsreihe „Foyer Liberal“ vor über 250 Besuchern im Sportzentrum bei der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena einen neuen Gründergeist in Baden-Württemberg beschworen. Unter dem Titel „Neue Gründer braucht das Land! – Herausforderungen, Risiken, Chancen“ diskutierten die beiden FDP-Politiker, moderiert vom Wirtschaftsjournalisten Ulrich Schreyer, mit Firmengründern über die Situation von jungen Start-Up-Unternehmen. Lindner hatte Anfang des Jahres mit seiner sogenannten „Wutrede“ den medialen Fokus auf die Gründerszene gelenkt.

Nach den Worten von Rülke habe das bis zum Frühjahr 2011 von der FDP geführte Wirtschaftsministerium ein breites Spektrum von Beratungs- und Förderangeboten aufgebaut, so zum Beispiel die „Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge“ (ifex). Dazu gehöre die Erfolgsgeschichte der „Innovationsgutscheine“ und auch der „Seedfonds Baden-Württemberg“, der Risikokapital für innovative Unternehmensgründungen zur Verfügung stelle.

Rülke führte aus, dass Baden-Württemberg zwar noch immer bei den Firmen-Neugründungen auf dem ersten Platz liege, sich aber die Gründer-Dynamik deutlich verlangsamt, im Grunde halbiert habe. Als Ursache benannte der FDP-Fraktionsvorsitzende unter anderem eine gewisse deutsche Angst des Scheiterns, die es so in den USA nicht gebe, wie er bei einem Besuch in Silicon Valley festgestellt habe. Dort sei „Scheitern kein Schandfleck – wenn’s schief geht, startet man eben einen neuen Versuch“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang Grün-Rot in Baden-Württemberg und Schwarz-Rot in Berlin, die beispielsweise durch ein Bildungszeitgesetz oder das Mindestlohngesetz das Bürokratie-Gestrüpp nur noch undurchdringlicher machten. Der Höhepunkt sei erreicht, so Rülke, wenn wie geschehen „bewaffnete Zöllner bei unbescholtenen Unternehmern auf den Hof fahren, um die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen zu kontrollieren“. Rülke abschließend: „Wir Freie Demokraten werden im Falle eines Regierungswechsels diese Politik beenden. Neben dem massiven und haushaltsneutralen Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum in Höhe von einer Milliarde Euro wird die FDP an den Schulen für eine konsequente Berufsorientierung sorgen. Wir wollen zudem die vorhandenen Strukturen des Technologietransfers ausbauen und auch zur Förderung von Start-Ups und der Gründung neuer Unternehmen nutzen.“

Christian Lindner führte aus, Deutschland brauche in der Politik und in der Wirtschaft offensiven Gründergeist. Lindner weiter: „Im Status quo können wir uns nicht einrichten. Die Politik sollte den Rahmen für eine lebendige Gründerkultur schaffen, die Menschen ermutigt, mit eigenen Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, etwa durch ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer”. Lindner erinnerte an die „legendären Gründerväter Bosch und Benz“, die tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Im internationalen Vergleich stehe Baden-Württemberg jedoch hinter den USA, Niederlanden oder Israel. Er appellierte auch an die Schulen, den Unterricht zukunftsgewandter zu gestalten, statt die Schüler Zeitungsartikel ausschneiden zu lassen, wie ihm von einem Fall berichtet worden sei.

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Kern: Kultusminister sollte an der Sicherung des Schulangebots in der Fläche arbeiten

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Schülerzahlen-Prognose durch das Kultusministerium und das Statistische Landesamt:

„Der ständige Verweis des Kultusministers auf die sinkenden Schülerzahlen an den Haupt-/Werkrealschulen zur Rechtfertigung der grün-roten Bildungspolitik nervt und geht an der Sache vorbei. Durch diesen Verweis soll wohl außerdem unter den Tisch gekehrt werden, dass die Landesregierung ihre Annahmen zum weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen nach unten korrigieren musste. Das Statistische Landesamt errechnete noch im Jahr 2014 auf der Grundlage dieser Annahmen für das Jahr 2020/21 rund 119 500 Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen, nach den aktuellen Berechnungen sollen es für dasselbe Jahr voraussichtlich nur noch rund 109 800 Schüler sein. Gleichzeitig wurde die Prognose für die Schülerinnen und Schüler an Haupt-/Werkrealschulen im Jahr 2020/21 von 48 100 auf 55 400 nach oben korrigiert. Vielleicht macht sich im Kultusministerium langsam die Einsicht breit, dass die einseitige grün-rote Fixierung auf die Gemeinschaftsschule ein Fehler war. Weniger aus pädagogischer Überzeugung, sondern zur Rettung ihres Schulstandorts sind viele kleinere Haupt-/Werkrealschulen auf den Gemeinschaftsschul-Zug aufgesprungen. Statt sich in weiteren Rechtfertigungsschleifen zu verlieren, sollte der Kultusminister besser an der Sicherung eines vielfältigen und gut erreichbaren Schulangebots gerade auch in der Fläche Baden-Württembergs arbeiten. Mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort wäre aus Sicht der FDP-Fraktion hierfür zielführend und notwendig.“

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Rülke: Grün-Rot hat es quasi amtlich, die Aufnahme neuer Schulden muss nicht sein

Zu den Forderungen des Rechnungshofs an die Landesregierung nach stärkeren Sparanstrengungen sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ermahnungen des Rechnungshofs heißen nichts anderes, als dass Grün-Rot in seiner Finanzpolitik schleunigst einen deutlichen Kurswechsel einleiten muss. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, bei deutlichen günstigeren Steuereinnahmen im Jahr 2015 die geplante Aufnahme von neuen Schulden in Höhe von 768 Millionen nicht auszuschöpfen und fordert darüber hinaus einen vollständigen Verzicht. Auch bekommt die grün-rote Landesregierung jetzt quasi amtlich bestätigt, dass es möglich sei, auch in den Jahren 2017 und 2018 ohne neue Schulden auszukommen. Aus Sicht der FDP bedeutet dies, dass Grün-Rot auf seine  kostenintensiven Wahlgeschenke für 2016 und auf die weitere üppige Einstellung von neuem Personal verzichten muss.“

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Rülke und Haußmann: Mobilitätsgipfel à la Hermann – wenn Aktionismus zur Agenda wird

Im Zusammenhang mit dem heute anberaumten sogenannten Mobilitätsgipfel von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann und der in diesem Zusammenhang vorgestellten Erklärung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der heutige Mobilitätsgipfel kommt einem Sommertheater gleich. Es erinnert aber weniger an Shakespeares Sommernachtstraum sondern an ‚Viel Lärm um Nichts‘. In jedem Fall aber ist es ein unwürdiges Schauspiel, weil die wesentlichen Partner kaum die nötige Zeit hatten, die vorgefertigte Abschlusserklärung zu prüfen. Insofern ist es für uns wenig überraschend, dass es sich um ein Hau-Ruck-Papier handelt, das nichts wesentliches Neues enthält. Vielmehr finden sich viele altbekannte Ankündigungen und ein Sammelsurium von bereits umgesetzten oder angegangenen Maßnahmen. Minister Hermann ist einmal mehr ein heißer Aspirant für den Titel ‚Ankündigungsminister des Jahres‘. Alter Wein in neuen Schläuchen auch im Bereich ÖPNV. Die Zielkonzeption 2025 ist altbekannt und der ÖPNV-Pakt auch. Das alles ist auch das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die ohnehin unverbindlichen Aussagen stehen alle ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Der grüne Teil der Landesregierung versucht einmal mehr, wohlfeile Ankündigungen der Öffentlichkeit als großen Wurf zu verkaufen. Den heutigen Mobilitätsgipfel könnte man unter das Motto stellen: ‚Wenn Aktionismus zur Agenda wird‘. Die FDP-Landtagsfraktion hat als konstruktive Opposition bereits vor über zwei Jahren unsere „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ vorgestellt. Innovative Telematiksysteme mit der Digitalisierung von Verkehr und Logistik sind ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Minister Hermann unternimmt hier nichts Wesentliches. Konkret wird das Papier nur an Stellen, in denen andere etwas machen sollen oder in dem er dafür Vorsorge trifft, in späteren Jahren Auto und LKW zu verdammen und nur noch Radwege zu bauen und vom Fußverkehr zu träumen. Dabei ist mittlerweile klar, dass Auto- und LKW-Abgase beim Feinstaub-Problem praktisch keine Rolle mehr spielen. Die Landesregierung selbst hat uns einen Anteil von sieben Prozent mitgeteilt. Verantwortliche und innovative Verkehrspolitik für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss anders aussehen.“

Hinweise:

Das am 06.06.2013 in einer Landespressekonferenz vorgestellte Positionspapier „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ ist unter der nachfolgenden Verknüpfung http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-mobilitaetsoffensive-23.pdf abrufbar.

Der Antrag „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“ (Landtagsdrucksache 15/7030) ist noch nicht elektronisch abrufbar und deshalb als Anlage beigefügt.

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Haußmann: Kuhn zeigt Minister Hermann die rote Karte

Zu Meldung wonach sich der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Überlegungen seines Parteifreundes Verkehrsminister Hermann zu raschen Fahrverboten gewandt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Oberbürgermeister Kuhn hat seinem Parteifreund Verkehrsminister Hermann die rote Karte gezeigt. Mit seinem blinden Kampf gegen die Autofahrer steht Hermann selbst im grünen Lager weit im Abseits. Hermann steht für die typische Bevormundungs- und Verbieteritis-Kultur im tiefgrünen Lager. Auch wenn er damit momentan seinen ganz persönlichen ‚veggie-day‘ erlebt, soll jeder im Land wissen, was Hermann im Innersten plant und umsetzen wird, sollte er noch einmal Verkehrsminister werden.“

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Rülke: Ich begrüße die Absage des TV-Dreikampfes

Zur Meldung, wonach der SWR den TV-Dreikampf zur Landtagswahl zu Gunsten einer größeren Diskussionsrunde absagt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion:

„Ich begrüße diesen Schritt. Es wäre aber besser gewesen, der SWR hätte von vornherein Vernunft walten lassen. Bei umsichtiger Vorbereitung hätte er sich diese Blamage ersparen können.“

 

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Rülke und Goll: Verstaatlichung der Bewährungshilfe erfolgt aus rein ideologischen Gründen

Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg wieder in staatlicher Hand zu führen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Grün-Rot die Verstaatlichung der Bewährungshilfe. Dann versuchten sie alles, die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen Neustart gGmbH schlecht zu machen. Die eigens dafür in Auftrag gegebene Evaluation kam dann jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die Qualität der Bewährungshilfe konnte durch die Übergabe an Neustart erhöht werden.

Daraufhin bemängelte man die Bezahlung der Mitarbeiter von Neustart, obwohl selbst der DGB ‎diese als  überdurchschnittlich lobte.

Nun wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt. Dabei lässt diese durchaus Spielraum für eine Bewährungshilfe in der jetzigen Form. Falsch ist auch die Behauptung von Grün-Rot, die Verstaatlichung der Bewährungshilfe werde kostenneutral erfolgen. Schon der Evaluationsbericht stellte fest, dass eine staatliche Bewährungshilfe zu  Mehrkosten in Millionenhöhe führt. Schlussendlich erweist die Landesregierung dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst. In keinem anderen Bundesland arbeiten so viele Menschen ehrenamtlich in der Bewährungshilfe. Deren Zukunft ist nun ungewiss.“

 

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Goll: Auf den Standort Rottweil hätte man allerdings schon vor vier Jahren kommen sollen

Zur Entscheidung der Landesregierung, in Rottweil ein neues Gefängnis mit 500 Haftplätzen zu bauen, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zu diesem Ergebnis hätte man allerdings schon vor vier Jahren kommen sollen. ‎Es ist gut, dass Rottweil als Standort für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt  ausgewählt wurde. Eine frühere Entscheidung wäre für den Justizvollzug besser gewesen.“

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Glück: Öney schlägt weiteres Kapitel grün-roter Bevormundung auf

Zur Meldung, wonach Grün-Rot die Rechte und Einflussmöglichkeiten von Migranten auf breiter Front stärken wolle, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Mit beträchtlichem finanziellen Aufwand hat das Integrationsministerium in den vergangenen Jahren prüfen lassen, welchen Sinn ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Baden-Württemberg machen kann. Wir hatten bereits vermutet, dass sich ein Querschnittsthema wie Integration nicht in Gesetzesform gießen lässt. Der nun vorgestellte Gesetzentwurf kann erwartungsgemäß nicht überzeugen. Im Mittelpunkt des Entwurfs steht erneut eine Regelung, die wie im Bildungsfreistellungsgesetz die Unternehmer im Land bevormundet. Dies zeugt lediglich vom grün-roten Misstrauen gegenüber den Unternehmern im Land. Diese sind selbst in der Lage, vernünftige Regelungen mit ihre Arbeitnehmern zu finden. Denn gerade die Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bringen sich und ihren kulturellen Hintergrund ein und bereichern damit ein Unternehmen. Dies haben auch die Unternehmer im Land schon lange erkannt. Die Freien Demokraten trauen Unternehmen zu, entsprechend dieser Erkenntnis eigenständige Regelungen ohne gesetzlichen Zwang zu finden.“

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