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Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin sind wichtige Weichenstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion größtenteils begrüßt. So entspricht die Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten einer Forderung der FDP. Unverständlich bleibt, warum der Ministerpräsident noch vor zwei Tagen im Landtag in namentlicher Abstimmung gegen diesen Vorschlag der FDP-Fraktion gestimmt hat.

Dass die Asylbewerber in Zukunft bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, schafft die Möglichkeit, Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Landkreise zu verteilen. Hier fordere ich die Landessregierung auf, sich in der Pflicht zu sehen und den Ausbau der Kapazitäten schnellstens voranzubringen. Die Umstellung auf Sachleistungen in der Erstaufnahme für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten entspricht unserer Forderung, sogenannte Pull-Faktoren im Asylverfahren abzubauen. Unverständlich bleibt, warum die Vertreter der Regierungskoalition noch vor zwei Tagen im Landtag diese Forderung der FDP-Fraktion als verfassungswidrig zurückgewiesen haben.

Der beschlossene Zuwanderungskorridor für Personen aus den dann sechs sicheren Herkunftsstaaten ist ein erster Schritt in Richtung des von uns geforderten Einwanderungsgesetzes als zweiter Tür. Wenn hier jedoch Migranten zur Arbeitsaufnahme laut dem Beschluss von Bund und Ländern einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit „tarifvertraglichen Bedingungen“ vorweisen müssen und es keine Ausnahmen vom Mindestlohngesetz geben sollte, haben die geringer qualifizierten Einwanderer praktisch keine Chancen auf eine Einstellung.“

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Flüchtlinge in Deutschland und in Baden-Württemberg“ machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass die FDP-Fraktion zum Asylrecht für Kriegsflüchtlinge stehe und jede Form von rechter Gewalt gegen Flüchtlinge verurteile. Das gelte besonders für die verabscheuungswürdigen Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte der letzten Wochen. Rülke forderte die grün-rote Landesregierung auf, die Polizeipräsenz zu erhöhen und zum besseren Schutz der Flüchtlinge und der Bürger in der Nähe der Wohnheime Polizeiposten einzurichten. Rülke erneuerte die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, bei der Polizei 1.000 neue Stellen zu schaffen. Es sei klar, so Rülke, dass die Ausbildung der Polizisten Zeit in Anspruch nehme, desto wichtiger sei es, dass Grün-Rot jetzt endlich handle. In diesem Zusammenhang sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende ein großes Lob für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen und die Bediensteten in der Landesverwaltung aus, die sich bis zur Erschöpfung für die hunderte von ankommenden Flüchtlingen einsetzten. Viele arbeiteten weit über ihre Pflichtdienstzeiten hinaus – so zum Beispiel der Leiter des Biberacher Sozialamts. „Wir fordern die Dienstherren auf, diese Helfer mit einer Sonderprämie für ihren immensen Einsatz zu belohnen“, so Rülke.

Der FDP-Vorsitzende kritisierte die grün-rote Landesregierung, die angesichts der Entwicklung der letzten Wochen geradezu hilflos agiere. „Wir haben Sie immer davor gewarnt, dass der Strom der Flüchtlinge anschwellen werde und geeignete Maßnahmen zu ergreifen seien“, so Rülke. Die Landesregierung habe diese Warnungen aber in den Wind geschlagen: so habe sie ein ineffizientes Integrationsministerium geschaffen und eine völlig überforderte Ministerin an dessen Spitze gesetzt. Von großem Chaos zeuge auch der Zick-Zack-Kurs der Bundeskanzlerin, die erst das Dublin-Abkommen und dann die Schengen-Vereinbarung geopfert habe. In Baden-Württemberg agiere der Ministerpräsident ähnlich hilflos. Er gebe so wenig Konkretes wie das Orakel von Delphi von sich, obwohl die Bürger heute wissen wollten, wie die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme bewältigt werden können. Zudem verschließe sich der Ministerpräsident wichtigen Weichenstellungen, wenn es darum gehe, die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen. Anreize im Asylverfahren – sogenannte Pull-Faktoren – müssten abgebaut werden, so Rülke. Neben der Umstellung auf Sachleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge müsse auch bei der Einführung der Gesundheitskarte bedacht werden, dass diese keinen zusätzlichen Anreiz biete. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion könnten Sanitätsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in größeren Gemeinschaftsunterkünften, wie dies die Kassenärztliche Vereinigung BW vorschlägt, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Erst diejenigen Flüchtlinge, die mit guter Bleibeperspektive auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, könnten eine Gesundheitskarte erhalten.

Wie Rülke weiter sagte, handle der Ministerpräsident nach einer perversen Logik, wenn er die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro nach Art eines orientalischen Basarhandels mit seiner Forderung nach einer Gesundheitskarte verknüpfe. Rülke: „Entweder ist ein Land unsicher oder sicher – diese Einschätzung wird aber nicht davon beeinflusst, ob ein Flüchtling in Deutschland die Gesundheitskarte erhält.

Weiter versäume die Landesregierung, die Chancen der Flüchtlingsströme zu nutzen, die sich sowohl für das Land als auch für die Flüchtlinge selbst bieten. Die Freien Demokraten fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept, das in den Bereichen Arbeitsmarktzugang, Bildung und Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum Akzente setzt. Mit einem guten Zugang zum Arbeitsmarkt sehe die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Dazu habe die FDP-Fraktion ein ausführliches Papier vorgelegt. So brauche Deutschland auch einen zweiten Weg, den ein Zuwanderungsgesetz bietet. Dieses ermögliche auch Wirtschaftsflüchtlingen, denen ein Zugang über das Asylrecht verwehrt bleiben muss, eine zweite Tür. Rülke abschließend: „Dieses Angebot darf es aber nicht ohne eine Gegenleistung der Flüchtlinge geben. Wer sich in unserem Land niederlassen will, sollte bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen, die eigene Arbeitskraft einzubringen und sich den deutsche Sitten und Gesetzen anzupassen.“

Zur Meldung, dass es Ministerpräsident Kretschmann freue, dass die schwarz-rote Bundesregierung nun das Thema Gesundheitskarte angehe und er der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zustimme, wenn das Gesamtpaket stimme, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, im Bundesrat den Vorschlägen der Großen Koalition ohne Wenn und Aber zustimmen und keinen orientalischen Basarhandel zwischen sicheren Herkunftsländern und der Gesundheitskarte anzuzetteln.“

„Wir erkennen im Zuzug von Flüchtlingen, die mit den unterschiedlichsten Qualifikationen zu uns kommen, eine Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gerade unter den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive finden sich viele, die bereits eine Hochschule besucht haben oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Darunter sind auch Fachkräfte und Personen, die über eine Ausbildung oder Nachschulung den Arbeitskraft-Bedarf in den Mängelberufen im Land ausfüllen können. In der Teilnahme am Arbeitsleben sieht die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Der Flüchtling findet Anerkennung, knüpft soziale Kontakte und ist schließlich in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eines muss aber auch klar sein: Wer sich in unserem Land niederlassen will, der muss sich unseren Sitten und Gesetzen anpassen.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, wo er das auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion erarbeitete Papier mit dem Titel „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ vorstellte.

Wie Rülke ausführte, dürfe die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme nicht aus dem Blick geraten. Hierzu müssten einige rechtliche und praktische Hürden abgebaut werden. Aber nicht nur wir müssten uns verändern – von den Flüchtlingen sei zu verlangen, sich den Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen und sich zu unserem Rechtssystem zu bekennen. Neben dem Willen, sich mit der eigenen Arbeitskraft einzubringen, fordern wir von den Flüchtlingen die Bereitschaft ein, sich die deutsche Sprache anzueignen. Entsprechende Angebote mit Sprach- und Integrationskursen sollten nach den Worten von Rülke vom ersten Tag an angeboten werden. Arbeitswillige Flüchtlinge und potenzielle Arbeitgeber müssen zusammengebracht werden. Durch mehr Rechtssicherheit beim Aufenthalt und            Ausnahmen beim Mindestlohn wachse bei den Unternehmen die Bereitschaft, Flüchtlinge zu beschäftigen. Es müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu seien mehr Anreize für private Investoren im sozialen Wohnungsbau nötig. Neben der Abschaffung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse, die gerade in Ballungsräumen Investitionen in den Wohnungsbau verhindere, müssten die landesrechtlichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle von Wohnraum entfallen. Unsinnige Regelungen der jüngst reformierten Landesbauordnung müssten umgehend zurückgenommen werden, so Rülke.

Folgende zusammengefassten Maßnahmen sieht die FDP-Fraktion für eine gelungene Integration von Flüchtlingen als unbedingt notwendig an:

Chancen für den Arbeitsmarkt:

• Standardisierte Abfrage der Qualifikationen von Flüchtlingen in der Erstaufnahme;
• Zentrale Stelle, die arbeitswillige Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammen bringt;
• Bürokratische Hürden der Vorrangprüfung müssen abgebaut werden;
• Rechtssicherheit für Praktika, Ausbildungsaufnahme und anschließende Jobsuche;
• Berufsvorbereitender Unterricht, auch für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr;
• Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes;

Bildung und Spracherwerb als Schlüssel:

• schulische oder berufliche (Nach-) Qualifizierung sicherstellen
• Sprachstandabfrage Deutsch und Englisch und Sprachkurse ab dem ersten Tag
• Integrationskurse vom ersten Tag an, die unsere Werteordnung vermitteln
• Flüchtlingsthema zum Unterrichtsgegenstand in den Schulen machen

Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum vermeiden:

• Privaten Investoren Anreize zum sozialen Wohnungsbau setzen;
• Abschaffung der Mietpreisbremse, die Investitionen in Ballungsräumen verhindert;
• Entfallen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle.

 

Info: Siehe dazu auch Papier „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“.