Glück: Jede Erleichterung bei der Berufsanerkennung ist Schritt zu Einwanderungsgesetz

In der heutigen ersten Beratung zur Änderung des Berufsanerkennungsgesetzes im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie und soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen weiter erleichtern. Dies halten wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Herausforderungen des Fachkräftemangels für unentbehrlich. Eine qualifikationsnahe Beschäftigung ist nicht nur Integrationsmotor, sondern ermöglicht dem Migranten auch, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die neuen Regelungen zum europäischen Berufsausweis, den Vorwarnmechanismus bei Berufsverboten in anderen Ländern und nicht zuletzt die Verfahrenserleichterungen begrüßen wir. So bedeutet etwa die Öffnung des elektronischen Verfahrens für die Flüchtlinge eine wesentliche Verbesserung zum Abbau bürokratischer Hürden. Jeder Schritt zur besseren, schnelleren und unbürokratischeren Berufsanerkennung bedeutet für uns einen wichtigen Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes.

Weil es sich um ein anverwandtes Thema handelt, müssen wir aber erneut darauf hinweisen, dass die frühzeitige Abfrage von Berufsqualifikationen in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge endlich landesweit sichergestellt werden muss.“

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Glück: Chancengleichheit entsteht nicht durch Quoten, sondern durch Bildung

In der heutigen ersten Beratung zur Einführung eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Im Gesetzesentwurf kommen einige Ziele zum Ausdruck, die wir durchaus begrüßen. Selbstverständlich bekennen wir uns zur Chancengleichheit von Migranten, die schon heute über ein Viertel der Baden-Württemberger ausmachen. Die Festschreibung von Quoten in Gesetzen halten wir aber nicht für den richtigen Weg, da dies unserer Auffassung widerspricht, dass man in Gremien oder Führungsstrukturen eigentlich auf die Kompetenz und nicht auf die Herkunft achten sollte. Chancengleichheit entsteht nicht durch Quoten, sondern durch Bildung und dadurch, dass man jeden nach seiner Qualifikation dort abholt, wo er gerade steht.

Die geplante Festschreibung von Freistellungsmöglichkeiten aus religiösen Gründen halten wir für eine unnötige Bevormundung der Arbeitgeber. Diese zeugt nur von grün-rotem Misstrauen gegenüber den Unternehmern im Land. Diejenigen, die im Land Arbeitsplätze schaffen und sich längst bereitgefunden haben, Integration durch den Zugang zu Arbeit zu fördern, sollte man nicht weiter in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken.“

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Glück: Windkraftanlagen im windarmen Südwesten helfen dem Weltklima gar nichts

In einer Aktuellen Debatte zur Klimaschutzpolitik Baden-Württembergs erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Das Klimaschutz global sein muss, ist eine Binsenweisheit, meine Damen und Herren von Grünen und SPD. Denn der eigene Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima ist mit einem Anteil von deutlich weniger als 0,2 Prozent an den globalen CO2-Emissionen kaum der Rede wert. Wenn Baden-Württemberg etwas zur Minderung der globalen Emissionen beitragen kann, dann sind es Energieforschung sowie Investitionen und technische Innovationen bei der effizienteren Nutzung von Energie. Gerade bei der Kraft-Wärme-Kopplung können wir auch im Land selbst noch kostengünstige Potenziale heben. Aber der Ansatz der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Land der Republik 1200 unwirtschaftliche und hoch subventionierte Windkraftanlagen zu bauen, hilft dem Weltklima rein gar nichts. Dieses Ziel von Grün-Rot ist pure Öko-Prestigepolitik. Wegen genau dieser unsinnigen Subventionspolitik werden die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland über die Ökostromumlage jedes Jahr mit Kosten in Höhe von 23 Milliarden Euro belastet.

Wir Freie Demokraten fordern ein Ende dieser verfehlten Subventionspolitik in Deutschland. Statt blinden Aktionismus bei der Windkraft an den Tag zu legen, sollte die Landesregierung auf die Stärken Baden-Württembergs setzen: Innovationskraft und starke Unternehmen als Partner für mehr Energieeffizienz. Weiter müssen wir dafür sorgen, dass die Europäische Union den Emissionshandel als zentrales Instrument einer marktwirtschaftlichen Energiewende endlich in Gang bringt.“

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Haußmann: Neues Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist nicht durchfinanziertes Panoptikum von Wünschen

Zum heutigen Beschluss des Landtags zur Änderung des „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das heute beschlossene Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellt ein nicht durchfinanziertes Panoptikum von Wünschen dar. So sinnvoll es ist, die Barrierefreiheit besser zu fördern, so fraglich ist das Klein-Klein von neuen Fördertatbeständen. Ist es Aufgabe einer Landesförderung, einzelne Rad- und Fußgängerschilder zu fördern? Mit Sicherheit nicht. Die Landesförderung ist ursprünglich dazu gedacht, wesentliche Maßnahmen anzustoßen, die die Verkehrsverhältnisse verbessern. Mit der Neuregelung geht auch eine Absenkung der Förderquote um ein Drittel einher. Zudem wird durch die Festbetragsfinanzierung das Kostenrisiko einseitig auf die Gemeinden abgewälzt. Die Gemeinden müssen nun aus eigener Tasche aufwendige und teure Planungen vornehmen, ohne zu wissen, ob sie überhaupt jemals eine Förderung erhalten. Der Straßenbau leidet auch durch die Umschichtung der Mittel zum so genannten Umweltverbund. Es stehen nun Jahr für Jahr rund 35 Milllionen Euro weniger für Straßen zur Verfügung. Es sollte bedacht werden, dass auch weite Teile des ÖPNV, nämlich alle Busse, auf Straßen fahren. Die starke Ausweitung von Fördertatbeständen fasse ich so zusammen: Der Förderkuchen LGVFG wird in so viele kleine Stücke zerschnitten, dass keiner mehr satt werden kann. Zudem wird den Gemeinden zwar der Mund wässrig gemacht, aber es ist offen, ob sie überhaupt ein Stückchen vom Kuchen bekommen.“

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Kern: Auch Haupt-/Werkrealschullehrern einen Besoldungsaufstieg ermöglichen

In der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Lehrerbesoldung forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die an den Haupt-/Werkrealschulen tätigen Lehrerinnen und Lehrer bei der Besoldung nicht abzuhängen:

„Der bisher an den Haupt-/Werkrealschulen tätigen Lehrerinnen und Lehrer nimmt sich die grün-rote Landesregierung bislang nicht an. Während ihre neu eingestellten Kollegen wegen des neuen gemeinsamen Lehramts ‚Haupt-/Werkrealschule und Realschule‘ zukünftig sogleich in A 13 eingestuft werden, verbleiben ihre Kollegen in A 12. Die FDP-Fraktion unterstützt die Einstufung der Haupt-, Werkreal- und Realschullehrer in A 13 und stimmt dem Gesetzentwurf zu. Allerdings werden durch seine Unvollständigkeit erhebliche Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen, wenn  der altgediente und erfahrene Hauptschullehrer deutlich schlechter bezahlt als die jungen Kolleginnen und Kollegen. Trotz diverser Ankündigungen hat die Landesregierung kein Konzept vorgelegt, wie ein Weiterqualifizierungsangebot aussehen soll, mit dem den in der Besoldungsgruppe A 12 befindlichen Lehrerinnen und Lehrern an den Haupt-/Werkrealschulen ein Aufstieg in die Besoldungsgruppe A 13 ermöglicht wird. Damit diese offensichtliche Gerechtigkeitslücke zeitnah geschlossen wird, hat die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag auf Erarbeitung eines Weiterentwicklungs- und Aufstiegskonzepts für die in A 12 befindlichen Lehrer an den Haupt-/Werkrealschulen bis zum Jahresende vorgelegt.“

Kern merkte an, dass das Besoldungsgefüge der Lehrerinnen und Lehrer ein Spiegel des Gesamtzustands der Schulen in Baden-Württemberg sei. Wörtlich sagte er: „Mit der Einführung und Privilegierung der Gemeinschaftsschule hat die Landesregierung das Besoldungsgefüge in der Schullandschaft in Baden-Württemberg kräftig durcheinandergebracht hat. Wenn an der Gemeinschaftsschule ein Gymnasiallehrer, ein Realschullehrer und ein Haupt-/Werkrealschullehrer arbeitet, dann kann es sein, dass der eine in die Besoldungsgruppe A 14, der andere aber in A 13 und der dritte in A 12 eingestuft ist.

Außerdem bemerkten die Koalitionäre schnell, dass sie die Gemeinschaftsschule mit Privilegien würden ausstatten müssen, um vorzeigbare Verkaufszahlen für ihr Prestigeprojekt zu bekommen. Eine offensichtliche Privilegierung wurde denn auch bei den Gehältern der Schulleiter vorgenommen: Die Schulleiter an Gemeinschaftsschulen wurden kurzerhand in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft, während ihre Kollegen in den Haupt-/Werkrealschulen in A 13 verblieben. Dabei sind die Gemeinschaftsschulen zum Großteil aus Haupt-/Werkrealschulen hervorgegangen. Schulleiter von Haupt-/Werkrealschulen werden auch nach der vorliegenden Gesetzesnovelle in A 13 sein, nun mit einer Amtszulage in Höhe von 200,48 Euro.“

Kern resümierte: „Auch wenn die Landesregierung die Haupt-/Werkrealschulen lieber früher als später aussterben lassen würde: Gerade die Haupt-/Werkrealschullehrer machen einen erstklassigen Job und eröffnen mit ihrer fördernden und fordernden Pädagogik und dem praxisnahen Unterricht echte Lebenschancen. Gerade viele Haupt-/Werkrealschulen haben den Ehrgeiz, dass kein Schüler/keine Schülerin ohne einen Hauptschulabschluss die Schule verlässt. Das ist ein starkes Stück Arbeit und verdient unser Lob und unsere Anerkennung.“

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Rülke und Kern: Die grün-rote Gemeinschaftsschule findet keinen Rückhalt im Land

Zur Diskussion um zurückgehende Schülerzahlen an Gemeinschaftsschulen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Zahlen sind eine weitere Niederlage für das bildungspolitische Lieblingskind der grün-roten Landesregierung. Es spricht sich also bei den Eltern herum, dass das gesamte Konzept der grün-roten Gemeinschaftsschulen an vielen Stellen nicht funktioniert und daher keinen Rückhalt findet. Wenn der Kultusminister stattdessen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen verweist, streut er den Menschen bewusst Sand in die Augen. Denn die meisten Gemeinschaftsschulen sind offenkundig das Ergebnis der Hoffnung auf den Erhalt des Schulstandorts und nicht Ausdruck einer überzeugenden Strahlkraft der grün-roten Gemeinschaftsschule. Die grün-rote Landesregierung hat bewusst einen unfairen Wettbewerb um Schüler geschaffen. Dieser unfaire Wettbewerb und die Privilegierung der Gemeinschaftsschule müssen ein Ende haben“, so Rülke.

Kern führte aus: „Gerade weil viele der Gemeinschaftsschulen früher Haupt- und Werkrealschulen waren, war die FDP von Anfang an skeptisch, ob die in die Gemeinschaftsschulen gesetzten Erwartungen erfüllt werden könnten. Die Haupt- und Werkrealschulen haben mit ihrer pragmatischen Pädagogik sehr gute Erfolge erzielt. Wir befürchten, dass gerade die weniger leistungsstarken Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden einer Pädagogik sind, die einseitig auf das individuelle Erledigen von Arbeitsblatt-Paketen setzt. Wir haben schon früh gesagt, dass der starre Rahmen der Gemeinschaftsschulen die pädagogische Arbeit vor Ort massiv einschränkt. Auch diese Befürchtung wird jetzt bestätigt. Es muss den Gemeinschaftsschulen erlaubt werden, Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus anzubieten.“

 

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Rülke: FDP-Fraktion für Abschiebehaftanstalt – doch Pforzheim ist als Standort ungeeignet

Zur Meldung, wonach die Landesregierung ihre Pläne für ein Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber in Pforzheim vorantreibe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass wir für die effektive und schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebehaftanstalt brauchen. Nur ist Pforzheim dafür kein geeigneter Standort – denn durch die Abschiebehaftanstalt würden die gewachsenen und bewährten Strukturen des dortigen bisherigen Jugendgefängnisses, das umgebaut werden soll, zerstört werden.“

 

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Rülke und Goll: Grün-Rot muss Möglichkeiten der Abschiebehaft nutzen, um ein Abwandern in die Illegalität zu verhindern

Die Landesregierung plant nach Medienberichten größere Abschiebungen und will dazu auch die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr erhöhen. Sicherheitsexperten im Land aber warnen, kein Flüchtling werde auf seine Abschiebung warten, es werde zu einer Welle an Illegalität in Deutschland kommen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir hoffen, dass die Ankündigung von Innenminister Gall, mehr abschieben zu wollen, auch umgesetzt wird. Bisher sah es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten eher verhindern wollte.“

„Der Ausbau finanzieller Anreize ist indes das falsche Signal“, so Hans-Ulrich Rülke. „Solche Maßnahmen steigern lediglich die Attraktivität des Landes für Menschen ohne Asylgrund. Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich beispielsweise Bürger der Balkanstaaten ihr Einkommen über wiederkehrende Asylbegehren und diesen folgende gut bezahlte freiwillige Ausreisen finanzieren. Zu glauben, man werde die gewährte finanzielle Unterstützung in solchen Fällen zurückfordern können, ist abwegig“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Goll wiederholte seine Forderung nach einer Nutzung der Möglichkeiten der Abschiebehaft, um das befürchtete Abwandern in die Illegalität zu verhindern. „Grün-Rot muss hier beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Vollzug der Gesetze“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Dies wird sich unter anderem am notwendigen Ausbau der für eine Abschiebehaft erforderlichen Haftplätze schnell zeigen.“

Abschließend stellten Rülke und Goll fest, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“

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Bullinger: Bekenntnis der Wissenschaftsministerin zur Angewandten Forschung bleibt halbherzig

Zur Ankündigung der Wissenschaftsministerin, zehn neue kooperative Promotionskollegs von Universitäten im Verbund mit Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) einrichten zu wollen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Universitäten in Baden-Württemberg ihre Offenheit für Kooperationen mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) mit zehn neuen kooperativen Promotionskollegs beweisen. Dieser erfreuliche Umstand sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nicht gleichbedeutend ist mit der FDP-Forderung nach einem befristeten Promotionsrecht für das Zentrum für Angewandte Forschung BW-CAR und die dort tätigen HAW-Professoren. Das BW-CAR hat aus unserer Sicht das Zeug, eine anspruchsvolle Qualitätsprüfung zu bestehen und dann selbst als Qualitätssiegel zu fungieren. Dabei hat der Landtag einstimmig mit einer entsprechenden Experimentierklausel im Landeshochschulgesetz die Brücke für einen neuen Weg im Bereich des Promotionsrechts gebaut und auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen, den Wissenschaftsrat mit der Qualitätssicherung zu beauftragen. Frau Bauer fehlt hierzu jedoch schlicht der Mut, und ihr Bekenntnis zur Angewandten Forschung an den HAW bleibt halbherzig. Die Wissenschaftsministerin sollte nicht die Potenziale missachten, die gerade im Bereich der Kooperationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den früheren Fachhochschulen bestehen, nur weil sie die Wähler der Grünen in den Unistädten vermutet. Die Promotionen spielen bei Vorhaben angewandter Forschung eine Schlüsselrolle. Das Zögern der Ministerin schadet deshalb dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg.“

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Rülke: Weitergehende Hilfe von Beamten bei Flüchtlingsarbeit sollte mit unbürokratischen Lösungen ermöglicht werden

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Beamtenbund angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen die grün-rote Landesregierung auffordere, rasch Ausnahmemöglichkeiten zur längeren Beschäftigung von Beamten zu schaffen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird. Das Land kann es sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht leisten, auf die Hilfe von Beamten mit jahrzehntelanger Erfahrung zu verzichten. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die restriktiven Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts zeitlich befristet und auf diese Ausnahmesituation bezogen zu flexibilisieren. Damit könnten Pensionäre für die Flüchtlingsarbeit gewonnen werden. Daneben sollte Beamten über die Pensionsgrenze hinaus eine freiwillige Weiterarbeit ermöglicht werden. Der Finanzminister ist jetzt dringend gefordert, den rechtlichen Rahmen für dieses Engagement möglichst rasch zu schaffen.“

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Rülke und Marschik: Demokratische Parteien müssen Ängste der Bürger beim Thema Flüchtlinge ernst nehmen

Der Botschafter der Republik Österreich, Dr. Nikolaus Marschik, hat dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Landtag  einen Besuch abgestattet (siehe auch Bild in der Anlage). Begleitet wurde Dr. Marschik vom österreichischen Generalkonsul Dr. Helmut Koller sowie dem Mitarbeiter im Honorarkonsulat Stuttgart, Stephan Lenz. Im Gespräch über die deutsch-österreichischen Beziehungen fand die Gesprächsrunde schnell zum Thema Flüchtlinge. Man war sich darüber einig, dass die demokratischen Parteien die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssten. Das Erstarken radikaler Parteien sei mit Sorge zu beobachten. Wichtig sei, dass die politischen Kräfte der Mitte durch entschlossenes Handeln effektive Lösungswege aufzeigten. Schließlich sprachen Rülke und Marschik über die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Österreich und vereinbarten, dieses Thema bei einem Gegenbesuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden in Berlin zu vertiefen.

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Rülke und Kern: Kultusminister soll Misstrauen gegenüber den Lehrern beenden

Zur gemeinsamen Kritik des Realschullehrerverbands, des Berufsschullehrerverbands und des Bundes der Selbständigen am grün-roten Realschulgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn sich neben der FDP-Landtagsfraktion der Realschullehrerverband, der Berufsschullehrerverband und der Bund der Selbständigen gleichermaßen Sorgen um die Qualität der Realschulbildung machen, sollte das der grün-roten Landesregierung zu denken geben. Dass die Realschulen zukünftig neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss anbieten sollen, lässt sich angesichts der stark vergrößerten Bandbreite an Begabungen und Leistungsvermögen der Schülerinnen und Schüler aus Einsicht in die Notwendigkeit rechtfertigen. Dass die Realschulen aber zugleich die Gemeinschaftsschul-Pädagogik anwenden müssen und im Regelfall keine Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus einrichten dürfen, kommt für die Lehrer der Quadratur des Kreises gleich. Denn wenn die Realschulen möglichst jeden Schüler erfolgreich zu einem Schulabschluss führen sollen, bräuchten sie nicht weniger, sondern mehr pädagogische Freiheit. Die grün-rote Landesregierung misstraut offenbar den Lehrerinnen und Lehrern, dass diese das Wohl der ihnen anvertrauten Schüler über die ideologischen Vorgaben der Koalitionäre stellen könnten. Jeden einzelnen bestmöglich zu fördern, ist jedoch die vornehmste Aufgabe eines Pädagogen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion den Kultusminister auf, vom hohen dogmatischen Ross seiner Regierung herabzusteigen und Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus uneingeschränkt zuzulassen. Alles andere wäre nichts als eine fortgesetzte Misstrauenserklärung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern an den Realschulen und ein Hemmschuh für Qualitätsentwicklung der Realschulen.“

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Rülke und Goll: Das Konzept zur zügigen Abschiebung muss mehr Personal und Maßnahmen gegen den Versuch umfassen, sich der Abschiebung zu entziehen

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall ein Konzept zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen vorlegen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir sind auf das Konzept des Innenministers sehr gespannt“, so Hans-Ulrich Rülke. „Bisher sieht es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten verhindert, in dem sie die hierfür erforderlichen personellen und materiellen Mittel verweigert. Längst hätte das mit Abschiebungen befasste Personal aufgestockt werden müssen“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Goll sei der Staat Versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen, nicht hilflos ausgesetzt. Goll erinnerte dazu unter anderem an die zahlreichen Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes. Mit Sicherungs- und Vorbereitungshaft sowie dem Ausreisegewahrsam stünden entsprechende rechtstaatlich einwandfreie Mittel zur Verfügung. Sie müssten aber auch eingesetzt werden. Bisher habe man allerdings nicht den Eindruck, als ob Grün-Rot hieran ein Interesse habe. So fehle es schon allein an ausreichend vielen Plätzen für die Abschiebungshaft.

Damit ein Konzept des Innenministers Erfolg haben kann, müsste es zudem die Unterstützung der gesamten Landesregierung haben. Angesichts der Aktivitäten von Staatsministerin Erler, der nach den Worten von Rülke mit ihrem Handbuch zur Flüchtlingshilfe vor allem an der Verhinderung von Abschiebungen gelegen sei, bestehe zu befürchten, dass der Innenminister mal wieder große Taten ankündige, in der Praxis aber keine nachhaltigen Verbesserungen zu verzeichnen sein werden. Dabei, so Rülke und Goll abschließend, „ist doch ganz klar, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“

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Rülke und Kern: Mit dem Bildungsplan schleift Grün-Rot das Gymnasium

In einer Landespressekonferenz kritisierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, dass das Gymnasium Hauptleidtragender des nivellierenden grün-roten Bildungsplans ist. Rülke und Kern wörtlich:

„Es ist längst ersichtlich, dass das Gymnasium der grün-roten Koalition ein Dorn im Auge ist. Die Gemeinschaftsschulen können nur mit einem hohen Anteil an Gymnasiasten funktionieren, welche die übrigen Schüler mitziehen. Die Bildungspolitik der Landesregierung hat das Ziel, den Konkurrenten der grün-roten Lieblingsschulart ‚Gemeinschaftsschule‘ zu beseitigen. Da die Koalitionäre aus wahltaktischen Gründen eine Abschaffung des Gymnasiums scheuen, graben sie der erfolgreichen Schulart durch die Hintertür das Wasser ab.“ Rülke und Kern betonten, dass die FDP-Fraktion es für eine ihrer wichtigsten Aufgaben als Oppositionsfraktion ansieht, über offenes wie verstecktes Regierungshandeln aufzuklären, das die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu gefährden droht. „Deshalb haben wir im Landtag eine Aktuelle Debatte über das Arbeitspapier ‚Gymnasium 2020‘ beantragt, mit dem die Landesregierung zur Anpassung an die Gemeinschaftsschule dem Niveau des Abiturs zu Leibe rückt. Und ebenfalls zu Aufklärungszwecken haben wir in einem Faltblatt Zitate von grün-roten Politikern zusammengestellt, die deren Traum von einem Einheitsschulsystem belegen. Denn Grüne und SPD arbeiten trotz anderslautender Lippenbekenntnisse nach wie vor auf ein Einheitsschulsystem hin. Wir Freien Demokraten rufen dazu auf, für das Gymnasium Partei zu ergreifen. Das Gymnasium und unser vielfältig gegliedertes Bildungssystems sind es wahrlich wert und können Unterstützung dieser Tage gut gebrauchen.“

Auch der grün-rote Entwurf für einen einheitlichen Bildungsplan über alle Schularten hinweg nehme bewährten Schularten wie dem Gymnasium, der Realschule oder der Haupt-/Werkrealschule das besondere Profil. Rülke und Kern: „Mehr noch, den Schularten wird indirekt die Existenzberechtigung abgesprochen und somit einer Einheitsschule der Boden bereitet. Es kann nicht angehen, dass die Pädagogik der Gemeinschaftsschule mithilfe des Einheitsbildungsplans zum Maßstab aller Schularten wird, obwohl die Gemeinschaftsschule keine Klassen oder Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus kennt und bislang ihre Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen hat.“

Die beabsichtigte zerstörerische Wirkung des grün-roten Einheitsschulstrebens werde insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften am Gymnasium deutlich. Rülke und Kern hierzu: „Die Zusammenlegung von Biologie und Naturphänomenen zu einem Fächerverbund nach einem einheitlichen Muster über alle Schularten hinweg verwässert das hohe Niveau der einzelnen Fächer. Wir Freien Demokraten lehnen diese Zwangsfusion strikt ab und wollen im Interesse einer hohen Unterrichtsqualität in den naturwissenschaftlichen Fächern deren Eigenständigkeit erhalten. Überhaupt scheint der gesamte Bereich der Naturwissenschaften und Technik der Landesregierung ein Buch mit sieben Siegeln zu sein. Die Koalitionäre haben trotz intensiver Bekenntnisse zur Industrie 4.0 nicht verstanden, dass Informatik mehr ist als Facebook und PowerPoint. Die Bildungsplan-Entwürfe sehen eine fast vollständige Verbannung der informationstechnischen Grundbildung zugunsten einer sehr allgemein gehaltenen Medienkompetenz quer über alle Fächer vor. Auch hier erwischt es die Gymnasien wieder am härtesten: Ihr Neigungskurs Informatik in der Oberstufe wird ersatzlos gestrichen. Schon allein durch Vorlage dieses Bildungsplans hat sich Grün-Rot als Landesregierung des Techniklands Baden-Württemberg disqualifiziert. Die FDP-Fraktion tritt für einen eigenständigen, ans Fach Mathematik angedockten Informatik-Unterricht ein, der schrittweise zu einem eigenen Fach ausgebaut werden sollte. Der Informatik-Neigungskurs in der gymnasialen Oberstufe sollte weiterhin möglich sein. Insgesamt sollte das Oberstufen-Angebot nicht ausgedünnt, sondern verbreitert werden. Die FDP/DVP-Fraktion spricht sich deshalb für die Wiedereinführung der Grund- und Leistungskurse aus.

Rülke und Kern kritisierten ferner, dass sich der grün-rote Bildungsplan nicht konsequent dem Anspruch verpflichtet fühle, jeden jungen Menschen zu Mündigkeit, kritischem Denken und eigenverantwortlichem Handeln zu befähigen. „Gerade dies ist nach unserer Auffassung aber die unabdingbare Voraussetzung für gelebte Toleranz. Stattdessen will die Landesregierung ‚Wertfreiheit‘ bei der Beschreibung unterschiedlicher sexueller Orientierungen verordnen. Werthaltungen lassen sich aber nicht aufoktroyieren. Wer dies versucht, wird das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen. Um dem Bildungsplan den Verdacht der Bevormundung zu ersparen, will die FDP-Fraktion die von der Landesregierung mehr oder weniger willkürlich ausgewählten Leitperspektiven gänzlich streichen.“

Unterstützung durch die FDP-Fraktion erhält die Landesregierung hingegen bei der Einführung des eigenständigen Fachs Wirtschaft und bei der Wiedereinführung eines eigenständigen Fachs Musik in der Grundschule. Ferner begrüßt die FDP-Fraktion, dass Grün-Rot die von der christlich-liberalen Vorgängerregierung gestärkte Eigenständigkeit der Lehrerinnen und Lehrer bei der Auswahl der Unterrichtsthemen fortführt. Gleichzeitig mahnten Rülke und Kern noch mehr Möglichkeiten der Schwerpunktsetzung bei der Unterrichtsgestaltung durch mehr fakultative Inhalte an. Gerade bei großen Stoffmengen gelte im Unterricht häufig der Grundsatz ‚Weniger ist mehr!‘ Es müsse den Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht werden, diesen Grundsatz anzuwenden.

Leider zeige sich immer wieder, dass die Landesregierung keinen Wert auf Expertenmeinungen legt, so Rülke und Kern. „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage nach dem Umgang mit den kritischen Stellungnahmen der Fachleute zum geplanten Fächerverbund ‚Biologie, Naturphänomene und Technik‘ (BNT) besagt nichts anderes, als dass kritische Argumente aus der Fachkommission unerwünscht sind. Für uns Freie Demokraten steht aber die Qualität des zukünftigen Bildungsangebots an erster Stelle. Die kompromisslosesten Wächter der Qualität sind die Fachvertreterinnen und -vertreter. Ihnen sollte die Landesregierung auch beim Bildungsplan das letzte Wort geben und ihre Stellungnahmen aus der Anhörung wenn irgend möglich beherzigen“, so Rülke und Kern.

Flyer: Qualität statt Einheitsbrei – Hände weg vom Gymnasium

Stellungnahme zu den Entwürfen für den Bildungsplan 2016

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Rülke: Bundeswehr-Flugzeuge ermöglichen effektive Abschiebepraxis

Zur Meldung, dass die Verteidigungsministerin den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern andenkt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der Verteidigungsministerin, zukünftig auch Bundeswehr-Flugzeuge bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen zu wollen, als gute Maßnahme, die eine effektive Abschiebepraxis ermöglicht. Denn die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist immer noch zu niedrig. Im Vergleich der Zahlen aus dem Jahr 2010 mit den heutigen zeigt sich, dass bisher gerade einmal doppelt so viele Abschiebungen vollzogen werden konnten – die Zugangszahlen der Flüchtlinge sich jedoch verzwanzigfacht haben. Die Landesregierung muss endlich Ihre Aversion gegenüber der zwangsweisen  Rückführung derer ablegen, die im Land kein Asyl bekamen. Daneben können wir uns auch vorstellen, dass die Bundeswehr mit den Sanitätsbataillonen unterstützend bei den Erstaufnahmestellen eingesetzt wird, um die aktuellen Verzögerungen bei der Eingangsuntersuchung zu minimieren. Denn noch immer ist die technische und personelle Ausstattung an den Erstaufnahmestellen im Land nicht ausreichend, um durch eine frühzeitige Untersuchung beispielsweise Infektionsrisiken unter den Flüchtlingen wie Tuberkulose zu erkennen.“

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Rülke: Zögern der Integrationsministerin bremst Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

Zur Meldung, dass tausende Flüchtlinge im Land bei der Arbeitssuche an mangelnden Sprachkenntnissen scheitern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Natürlich kann selbst der am besten ausgebildete anerkannte Flüchtling sein Wissen hierzulande nicht anwenden, wenn ihm die sprachlichen Fertigkeiten dazu fehlen. Es ist das Gebot der Stunde, den Flüchtlingen Angebote zum Spracherwerb möglichst schnell zugänglich zu machen. Bereits in der Erstaufnahme sollten denjenigen mit guter Bleibeperspektive niederschwellige Kurse angeboten werden, die nebenbei noch die anschließende Integration nach Verteilung in die Kreise erleichtern. Die Landesregierung darf die Verantwortung hier nicht auf die Kreise abschieben und dann schulterzuckend auf diese Zuständigkeit verweisen, wenn offenbar wird, dass Flüchtlinge teilweise über ein halbes Jahr auf einen Sprachkurs warten müssen. Dieses halbe Jahr ist ein verlorenes Jahr für den Flüchtling und für uns. Wenn es nicht gelingt, die geeigneten Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht darauf vorbereitet, dass aus tausenden anerkannter Flüchtlinge schließlich tausende Empfänger von Sozialleistungen werden. Die Abfrage der beruflichen Qualifikationen sollte längst in allen Erstaufnahmestellen geschehen – monatelange Modellprojekte an einem Standort bringen uns nicht voran.

Das Zögern der Integrationsministerin ist der Bremsklotz in der Arbeitsmarktintegration besonders der gut ausgebildeten Flüchtlinge. Die Landesregierung muss erkennen, dass man eben nicht allein auf die Angebote des Bundes warten kann, die möglicherweise gar nicht in hinreichender Zahl zeitnah bereitstehen. Dies musste Frau Öney ja selbst einräumen und verliert sicher den Personalmangel nicht aus dem Blick, den nun zumindest der Kultusminister endlich angeht. Längst haben wir all diese Maßnahmen in unserem Positionspapier zur effektiven Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angemahnt.“

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Rülke und Kern: Informatik ist mehr als Powerpoint und Facebook

Zur Zumeldung des Kultusministeriums zur Landespressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass das Kultusministerium hartnäckig erklärt, es werde doch auch zukünftig Informatikunterricht geben, lässt zwei mögliche Schlüsse zu. Entweder herrscht im Kultusministerium immer noch kein Verständnis für den Unterschied zwischen Informatik und Medienbildung. Dazu können wir nur wiederholen, dass Informatik mehr ist als PowerPoint und Facebook im Unterricht. Oder das Kultusministerium reagiert mit einer Nachbesserung am Bildungsplan auf die überraschenden Äußerungen des Ministerpräsidenten in der letzten Woche. Dieser hatte nach öffentlicher Kritik von Verbänden und Opposition erklärt, dass ‚alle Schüler an allgemein bildenden Schulen eine verbindliche Grundbildung in Informatik bekommen‘ sollen. Wenn unsere Kritik solche Früchte getragen haben sollte, freuen wir uns in der FDP-Landtagsfraktion.“

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Rülke: Kanzlerin sendet mit Selfie-Kultur die falschen Signale in die Welt

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf einem Liberalen Kommunalkongress im Stuttgarter Landtag die „Selfie-Kultur“ von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Frau Merkel sei sich offenbar nicht bewusst, welches „falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur“  von diesen in die ganze Welt geposteten Fotos mit der Kanzlerin und in Deutschland Asyl begehrenden Flüchtlingen ausginge. „Wir können den derzeitigen Ansturm von Flüchtlingen schon schaffen – aber nicht jedes Jahr“, sagte Rülke. Er halte es mit dem Satz des Bundespräsidenten, der gesagt habe: ‚Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich‘.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie sich angesichts der sich ständig verschärfenden Situation in der EU energischer dafür einsetze, die Flüchtlinge gerechter unter den Ländern aufzuteilen. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn man bei der Griechenlandrettung immer die Solidarität des deutschen Steuerzahlers einfordere, aber in der Flüchtlingsfrage nur Österreich und Schweden an der Seite Deutschlands stehen. „Da wünsche ich mir von Frau Merkel mehr deutlichere Worte“, so Rülke. Gleichzeitig sagte Rülke, dass er als Freier Demokrat das Grundrecht auf Asyl für eine unabwendbare zivilisatorische Errungenschaft halte. Angesichts unserer historischen Vergangenheit habe er auch dafür Verständnis, wenn Deutschland innerhalb eines fairen Rahmens mehr Kriegsflüchtlinge aufnehme als andere Länder. „Aber unsere Willkommenskultur kann nicht unbegrenzt sein“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen kann das Land nicht auf die Hilfe von pensionierten Beamten verzichten

Zur Meldung, wonach der Kultusminister pensionierte Lehrer für den Unterricht von Flüchtlingen gewinnen will, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Aktion des Kultusministers. Allerdings ist es bezeichnend, dass die Regierungspräsidien bereits im August aktiv wurden, die Landesregierung in den Startlöchern stecken bleibt und der Kultusminister das Thema jetzt im Alleingang angeht. Das Land kann es sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht leisten, auf diejenigen Beamten und Beamtinnen zu verzichten, die jahrzehntelange Erfahrung haben. Deshalb  sollten sich auch pensionierte Lehrer freiwillig engagieren können. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für unbürokratische Lösungen aus. So sollten die restriktiven Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts zeitlich befristet und auf diese Ausnahmesituation bezogen flexibilisiert werden. Der Finanzminister ist jetzt gefordert, den rechtlichen Rahmen für dieses Engagement zu schaffen. Eine klare und aufgeschlossene Positionierung der Landesregierung erwartet die FDP-Fraktion auf  ihre  Anfrage ´Rechtliche Rahmenbedingungen zum Einsatz von Pensionären bei der Flüchtlingsaufnahme` (Landtagsdrucksache 15/7535).“

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Haußmann: Bahn-Fernverkehr Richtung Berlin und Thüringen muss attraktiver gestaltet werden

Zur Antwort der Landesregierung auf seinen parlamentarischen Antrag „Attraktivität der Schienenverkehrsverbindungen in der Relation Baden-Württemberg – Thüringen/Berlin“ (Landtags-Drucksache 15/7389, siehe Anlage) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, das Verkehrsminister Hermann mit der Deutschen Bahn AG in einem intensiven Dialog für attraktive ICE-Verbindungen steht. Am Ende dieses Prozesses muss eine deutlich verbesserte Fernverkehrsanbindung Baden-Württembergs Richtung Berlin und nach Thüringen stehen. Wenn es allerdings dazu komm t, dass in Zukunft die Umsteigezeit in Nürnberg statt bisher zehn Minuten künftig 40 Minuten beträgt, dann würde das jeder Beschreibung spotten. Es wäre zudem grotesk, die Fahrzeitverkürzung der über zehn Milliarden teuren Neubaustrecke Nürnberg-Berlin beim Umsteigen wieder zu verlieren und auf der teuren Strecke nur einen Zug pro Stunde fahren zu lassen. Der VCD hat in einer Studie gezeigt, wie es besser gehen könnte. Wer einen attraktiven Schienenverkehr will, muss sich hieran orientieren. Die Fahrzeitverkürzung durch die Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt – Halle muss durch gute Verbindungen und optimale Anschlüsse auch in Baden-Württemberg ankommen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion eine ICE-Linie Stuttgart – Nürnberg – Berlin, die der wirtschaftlichen Bedeutung Baden-Württembergs und seiner stark steigenden Einwohnerzahl gerecht wird.“

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Glück: Schwarz-rote Energiepolitik geht zulasten von Familien und Arbeitgebern

Zum sich abzeichnenden abermaligen Anstieg der Ökostrom-Umlage auf ein Rekordhoch im Jahr 2016 erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Der neuerliche Anstieg der Ökostromumlage, den Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der EEG-Reform von 2014 eigentlich verhindern wollten, zeigt dass sich die planwirtschaftliche Subventionierung von unwirtschaftlichen Windrädern und Solarstrom endgültig überlebt hat. Deutschland verschenkt zeitweilig teuer geförderten Ökostrom gegen Gebühr ins Ausland und muss gleichzeitig dabei zusehen, wie hoch effiziente und klimaschonende Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Die Zeche dafür zahlen Familien und Arbeitgeber, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das unsinnige EEG-Chaos in Deutschland muss endlich beendet werden. Stattdessen brauchen wir größere Anstrengungen bei der Steigerung der Energieeffizienz, einen zügigen Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten, eine technologieoffene und maßvolle Förderung erneuerbarer Energien, etwa in Form eines Quotenmodells wie in Schweden, sowie eine wirksame Reform des europäischen Emissionsrechtehandels, damit in ganz Europa klimaschonende Lösungen zum Zug kommen. Jede weitere Verschlimmbesserung am bestehenden EEG-System schadet hingegen dem Standort Deutschland.“

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Haußmann: Vernünftiges Handeln statt Ventilieren heißer Luft ist Gebot der Stunde

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Wie nachhaltig ist grüne Verkehrs- und Bauordnungspolitik im Praxistest aktueller Herausforderungen?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die große Zahl an Flüchtlingen in Baden-Württemberg geht einher mit einer enormen Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der grüne Teil der Landesregierung weiterhin mit moralischem Lametta behängt. Die Luxus-Standards in der Landesbauordnung wie zwei überdachte Fahrradabstellplätze im Format 0,80 x 2,00 Meter mit Abschließ-Stange je Wohnung, Fassaden- und Dachbegrünung sowie Aufzugpflicht müssen ebenso wie die Wunschvorstellungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ausgesetzt werden. Zudem muss privates Kapital mobilisiert werden, anders ist dieser Kraftakt gar nicht zu stemmen. Wir brauchen schnelles und kostengünstiges Bauen für die Menschen im Land und nicht nur Ausnahmen für Gemeinschaftsunterkünfte. Der Verkehrsminister will aber keine weiteren Änderungen.

In Sachen Autos ventiliert Verkehrsminister Hermann nur heiße Luft. Da nützen auch die wohlfeilen Beteuerungen des Ministerpräsidenten wenig, der nach einem anfänglichen ‚weniger Autos sind natürlich besser als mehr‘ doch zu merken scheint, dass die Autoindustrie wichtig ist. Ohne jegliche Landeskompetenz wollte Minister Hermann vorpreschen und Fahrzeuge von Herstellern im Land prüfen, ob die Testwerte eingehalten werden. Warum will er eigentlich nur Fahrzeuge von Herstellern aus Baden-Württemberg prüfen? Mit großen Ankündigungen ist er in die Verkehrsminister-Konferenz letzte Woche gegangen und hat einen Schiffbruch erster Klasse erlitten. Seine Länderkollegen wollten sich an so viel blindem Aktionismus nicht beteiligen. Es sind der Bund mit dem Kraftfahrtbundesamt und dann die EU zuständig, wenn es um Abgasgrenzwerte geht. Deshalb ist ihm auch sein Koalitionspartner in die Hand gefallen. Zuvor schon hat ihn sogar der eigene Parteigenosse OB Fritz Kuhn zurück gepfiffen, als Hermann von Fahrverboten in Stuttgart und einer City-Maut träumte. Das Land wäre gut beraten, ein vernünftiges Handeln an den Tag zu legen, das dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gerecht wird. Völlig überstürzt eingeführte Grenzwerte und willkürlich geänderte Messmethoden mögen Zahlen-Enthusiasten gefallen. Es nützt jedoch nichts, wenn damit der heimischen Wirtschaft und damit unserem Wohlstand ohne Not ein Bärendienst erwiesen wird. Ohnehin liegen die Herausforderungen im Klimaschutz und beim Feinstaub-Problem längst nicht mehr nur im Verkehrssektor, sondern im Beheizen von Häusern und in kleinen und mittleren Feuerungsanlagen. Vielleicht wäre es allemal schlauer, den Verkehrssektor einfach in den Emissionshandel mit einzubeziehen.“

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Goll: Beschlossene Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung sind richtiges Ergebnis interfraktioneller Zusammenarbeit

Zur Debatte und Abstimmung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nach langen Verhandlungen einigten sich die vier Fraktionen bereits im Jahr 2013 auf Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Die Verbesserungen entsprechen dabei weitgehend den Vorstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion bereits mit ihren früheren Gesetzentwürfen zur Diskussion stellte. Auch die bessere Beteiligung der Jugend befürworten wir, hatten wir sie doch ebenfalls bereits mit einem eigenständigen Gesetzentwurf einführen wollen, der bei Grün-Rot allerdings keine Zustimmung fand. Leider hat die grün-rote Koalition den Ausbau der Bürgerbeteiligung aber mit zahlreichen weiteren Änderungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung verbunden, die ohne eine hinreichende Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und darüber hinaus oft noch wenig praktikabel sind. Zudem war die Koalition nicht bereit, angesichts der Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit schnellen Bauens, die bisherigen Regeln zur Einleitung von Bauleitverfahren beizubehalten. So verhinderte Grün-Rot heute mit ihrem Verhalten eine gemeinsame Verabschiedung der mühsam errungenen Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung.“

 

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Goll: Polizei, Verfassungsschutz und Schulen brauchen mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus

Zur Meldung, wonach der Präsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe vor stärker werdenden islamistischen Netzwerken, die den Polizeibehörden zunehmend Kopfzerbrechen bereiten, warnt, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Sorge der Polizei muss ernst genommen werden. Immer wieder warnt sie vor den Gefahren des Islamismus. Angesichts des geringen Engagements der grün-roten Koalition in diesem Bereich haben wir bereits im Frühjahr 2015 zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.

So halten wir es unter anderem für unerlässlich,

  • Prävention und Integration als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die durch einen Integrationsbeauftragten besser bewältigt werden kann als durch ein eigenständiges Ministerium, welches sich in erster Linie mit sich selbst beschäftigt,
  • sozialraum-orientierte Aussteiger-Programme für rechte und linke Radikalität um den neuen Aspekt des islamistischen Extremismus zu ergänzen,
  • den Islamunterricht im Land gegen mangelhaftes Islamwissen weiter auszubauen und damit Predigern des menschenverachtenden Islamismus das Gehör zu entziehen,
  • Lehrer gezielt im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung zu sensibilisieren, um Radikalisierung aufgrund von sozialer Ausgrenzung bereits möglichst früh zu begegnen,
  • das Landeskriminalamt vor allem in den Bereichen Staatsschutz (u. a. Terrorismus) und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen zu stärken, in denen Ermittler u. a. mit Spezialisten für die Auswertung des Internets, Islamwissenschaftlern und Dolmetschern zusammenarbeiten,
  • im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus für die Informationsbeschaffung und -auswertung 20 neue Stellen zu schaffen, davon sollen jeweils drei mit Islamwissenschaftlern bzw. Dolmetschern besetzt werden.

Obwohl durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen die Situation für Polizei, Verfassungsschutz und Schulen noch schwieriger wird, bleibt die Landesregierung zu passiv. Dies muss sich nun schleunigst ändern.“

 

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Bullinger: Wer für die Abschaffung der Jagdsteuer ist, hat die Zeichen der Zeit verstanden

In einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer sagte der agrar- und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger:

„Die Argumente zur Abschaffung der Jagdsteuer — ein Auslaufmodell und Relikt aus dem 18. Jahrhundert, als man noch eine Wildbretsteuer erhob — wurden sowohl bei der ersten Lesung hier im Haus als auch in den zuständigen Ausschüssen ausführlich beraten. Sie konnten sich dort bedauerlicherweise unseren schlüssigen Argumenten nicht nähern. In Bayern wurde die Jagdsteuer im Jahr 1980 abgeschafft, in Brandenburg 2005, in Mecklenburg-Vorpommern 2005 und in Nordrhein- Westfalen im Jahr 2013. Dass die rot-grüne Landesregierung in NRW und die baden-württembergische grün-rote Landesregierung die Jäger als Störenfriede ansehen und möglichst das ehrenamtliche Engagement und die Freude an der Jagd vergrämen möchten, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Hege und Pflege und ein großes Misstrauen gegenüber der Jägerschaft.

Nach Angaben der Landesregierung betrug das Aufkommen der Jagdsteuer 2014 landesweit gerade mal noch 289.000 Euro. Nur noch drei Landkreise erheben diese Bagatellsteuer, in diesem Jahr wird dieser Betrag noch fast halbiert. Der Bund der Steuerzahler beklagt zu Recht, dass das Steueraufkommen und der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

 

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