Reich-Gutjahr: Landeswohnraumförderprogramm sollte nicht Vehikel für Klimapolitik sein

Förderung des selbstgenutzten Wohnraums darf nicht weiter ins Abseits geraten.

Zur Vorstellung eines neuen Landeswohnraumförderprogramms durch die Landesregierung erklärt die Sprecherin für Wohnungsbau, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Das Landeswohnraumförderprogramm sollte wieder ein bürokratiearmes Förderinstrument werden, das insbesondere die Förderung des selbstgenutzten Wohnens bürokratiearm ermöglicht, und nicht das Vehikel für Klimapolitik ist. Die neue Klimapflicht ist gut gemeint, aber schlecht gemacht, und wird zu neuer Bürokratie führen.

Die Neujustierungen in der Landeswohnraumförderung sind ganz offensichtlich dem Problem geschuldet, dass die opulent gefüllten Fördertöpfe seit Jahren nicht vollständig genutzt werden.  Auch im vergangenen Jahr ist wieder fast ein Fünftel der 250 Millionen Euro nicht in den Wohnungsbau geflossen. Aus den liegen gebliebenen Mittelresten der vorausgegangenen Jahre soll der Bodenfonds für die Kommunen entstehen, der den Wettbewerb um Bauflächen noch verschärfen wird. Dabei sind die kommunalen Wohnungsbauakteure schon heute unter den Hauptprofiteuren der Landeswohnraumförderung. Deshalb sind neue Fördermöglichkeiten, etwa zum Bau von Mitarbeiterwohnungen, zwingend. Allerdings darf dabei die Förderung des selbstgenutzten Wohnraums nicht weiter ins Abseits geraten, um der erschreckend niedrigen Eigentümerquote im Land zu begegnen, in dem sich wegen der steigenden Kosten und beträchtlichen Erwerbsnebenkosten wie der erhöhten Grunderwerbsteuer etwa junge Familien den Immobilienerwerb immer seltener leisten können.“