Pressemitteilung

16.Januar 2023 - Einzelhandel / Mittelstand und Handwerk / Start-ups / Unternehmen / Wirtschaft
, , , ,

Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

Reduzierte Digitalisierungsprämie und Versagen bei Ansiedlungen zeigen immensen Aufholbedarf.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0):

„Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ ist nichts anderes als ein Sammelsurium an allen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium bereits durchführt. Eine übergreifende Strategie wird nicht ersichtlich: Es fehlt sowohl an einer Verzahnung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen als auch an konkreten Zielvorgaben. Wie wird die Umsetzung der Programme kontrolliert? Was sind die Zielvorgaben? Wie viele Unternehmen möchte man fördern oder wie viele Ansiedlungen realisieren? Wie misst man den Fortschritt der Digitalisierung? Das Aufschreiben von Maßnahmen und Ankündigungen ist noch lange keine Strategie!

Besonders schockieren mich jedoch zwei Aussagen:

Zum einen lobt die Landesregierung die überaus sinnvolle Digitalisierungsprämie. Wieso hat man diese dann jedoch für den Doppelhaushalt 2023/24 massiv zurückgestutzt? Die nun vorgesehenen 2 Millionen Euro pro Jahr werden der Nachfrage nicht ansatzweise gerecht und würgen diese sinnvolle Maßnahme brutal ab.

Zum anderen wird angekündigt, ‚Ansiedlungsvorhaben werden künftig mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt‘ – bedeutet dies, bisher ist das anders gewesen? Ist Tesla nach Berlin und Intel nach Magdeburg gegangen, weil die Landesregierung sich nicht gekümmert hat? Für mich ist diese Aussage nichts anders als ein offenes Eingeständnis des eigenen Versagens.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

08.03.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Landesregierung zeigt Planlosigkeit bei 60.000 offenen Corona-Soforthilfe-Rückmeldungen

02.03.2023 - Posted in:Wirtschaft

Scheerer: Landesregierung kaschiert mit Ruf nach Brüssel eigene Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik

01.03.2023 - Posted in:Straßenverkehr/ Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg verliert an Wettbewerbsfähigkeit

01.03.2023 - Posted in:Wirtschaft

Scheerer: Verbändeanhörung bestätigt FDP-Position – das Landestariftreuegesetz gehört abgeschafft

16.02.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung

14.02.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Bundesregierung löst Versprechen ein und entlastet Unternehmen von explodierenden Energiepreisen

07.02.2023 - Posted in:Wirtschaft

Scheerer: Baden-Württemberg braucht für Wettbewerbsfähigkeit endlich vernünftige Wirtschaftspolitik

02.02.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

01.02.2023 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Technologiebeauftragter Bauer zeigt mit Rücktritt mehr Engagement bei Expo-Aufbereitung als Ministerium

16.01.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung