Pressemitteilung

30.März 2023 - Untersuchungsausschuss

Rülke: Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz widerlegt Strobls Märchen von maximaler Transparenz

Landesdatenschutzbehörde spricht von beschädigtem Vertrauen in den Dienstherren.


Zur Meldung, wonach der Landesbeauftragte für den Datenschutz einen Datenschutzverstoß des Innenministers bestätigt hat, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Nach der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Gericht hat nun auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz bestätigt, was ohnehin bereits alle wussten: Der Innenminister hat mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens gegen gleich mehrere geltenden Gesetze verstoßen. Vor dem drohenden Gerichtsverfahren konnte sich der Minister damals bekanntlich nur retten, indem er sich durch Zahlung der Geldauflage freikaufte. Weitere Ermittlungen gegen ihn hat sein Haus damals gleich in Gänze verhindert.

 

Laut der Landesdatenschutzbehörde resultiert aus der Veröffentlichung eigentlich zu schützender Personendaten und dem damit begangenen Datenschutzverstoß eine Beschädigung des Vertrauens in Strobl als obersten Dienstherren. Dies sehen wohl bis auf Strobl und den Ministerpräsidenten alle so.

 

Es kann jeder nur hoffen, dass Strobl nicht wieder unter dem nachträglich erfundenen Vorwand maximaler Transparenz sensible Personendaten an die Presse durchsticht.“