Rülke: Entschieden gegen menschenverachtende Politik
Rechtsextremisten dürfen niemals politische Verantwortung tragen
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte“ vor die Menschen in Baden-Württemberg mit Zuwanderungsgeschichte gestellt und die bekannt gewordenen völkischen Deportationspläne Rechtsextremer scharf verurteilt:
„Die Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen haben eine neue Qualität erreicht. Es gibt eine Partei, die in Deutschland in Parlamenten sitzt und in ihren Reihen Bestrebungen zulässt, die in eine Richtung gehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Verfassung in Frage stellen. Das Potsdamer Rassisten-Treffen war zwar nicht die Wannsee-Konferenz, bei der die Nazis die organsierte Judenvernichtung planten, aber der Nationalsozialismus hat auch nicht mit der Wannsee-Konferenz angefangen, sondern mit Verschiebungen des Sagbaren in eine immer extremere Richtung und am Ende stand die Wannsee-Konferenz! Das wollen wir hier in Deutschland kein zweites Mal erleben und deswegen ist es gut, dass sich die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien so entschieden gegen diese menschenverachtende Politik stellen.
Denn es ist kein Zufall und kein Versehen, sondern volle Absicht aus der Geisteshaltung der AfD ersichtlich, wenn etwa der Landesvorsitzende Sänze bereits 2017 ein Papier mit dem Namen ‚fit for return‘ vorlegt, das erhebliche Parallelen zum ‚Madagaskar-Plan‘ der Nationalsozialisten aufweist. Für uns jedenfalls steht fest, dass Migranten und Personen mit Migrationsgeschichte fest zu unserem Land gehören und wir ohne diese in jeglicher Hinsicht ärmer wären. Es geht darum, dass unser Land offen ist für jene, die unseren Schutz brauchen und insbesondere für jene, die hier arbeiten wollen, sich an die Regeln halten und mit ihren Leistungen zum Erfolg des Landes beitragen. Unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dafür sorgen müssen, jene fern zu halten, die weder schutzbedürftig sind noch hier arbeiten wollen, sondern wegen der Annehmlichkeiten des Sozialstaats nach Baden-Württemberg wollen.“
