Rülke: Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

Faktenbasierte Verkehrspolitik für wirklichen Klimaschutz

Zu der Meldung, wonach die Ministerpräsidenten eine Lockerung der EU-weiten Verbrenner-Aus forderten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Forderung verständigt haben, Lockerungen beim Verbrenner-Aus zu fordern. Das Ziel muss eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein. Und das heißt: Die bisherigen EU-Flottengrenzwerte und das faktische Verbrenner-Aus müssen weg. Wir haben Einigkeit im Ziel Klimaschutz. Die Wege müssen offen sein. Das umfasst innovative regenerative Kraftstoffe und die E-Mobilität neben Wasserstoff. Anders ist das Problem des Fahrzeugbestands gar nicht zu lösen. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem beim Klimaschutz, sondern der fossile Kraftstoff. Wird nicht endlich die Regulierung auf Fakten aufgebaut, dann fahren wir den Wirtschaftsstandort gegen die Wand und setzen den Wohlstand sowie den sozialen Frieden aufs Spiel.“