Rülke: Flüchtlingsgipfel wird zur Farce, wenn Kretschmann sich nicht für Abkehr vom Rechtskreiswechsel einsetzt

Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen.

Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete aussprechen zu wollen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch:

„Die Kommunen haben schon vor Monaten vor dem wachsenden Handlungsdruck durch ankommende Geflüchtete gewarnt, wurden von der Landesregierung jedoch insbesondere in Finanzierungsfragen alleingelassen. Der Rechtskreiswechsel zum 01.06.2022, wonach Geflüchtete Hartz IV erhalten, eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen können, hat die Kommunen kurzfristig und unvorbereitet getroffen und dort einen enormen Mehraufwand begründet. Die Lage verschärft sich zunehmend, ein Handeln der Landesregierung ist dringend geboten.

Wenn Ministerpräsident Kretschmann jedoch ankündigt, sich auf dem geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete einsetzen zu wollen, obwohl diese Maßnahme überfällig ist und zuletzt auch vom Präsidenten des Landkreistages gefordert wurde, droht der Flüchtlingsgipfel, ebenso wie Kretschmanns Gasgipfel im Sommer, zur Farce zu verkommen.“