Rülke: Landesregierung macht Politik nach dem Erlkönig-Prinzip

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung in einer Landtagsdebatte für ihr Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald scharf kritisiert. Generell verweigere sich seine Fraktion nicht dem Gedanken an einen Nationalpark. Dieser müsse aber Sinn machen und die Bevölkerung mitnehmen. Dies sei aber bei diesem Gesetz beides nicht der Fall.

Der geplante Nationalpark koste die Wirtschaft 50.000 Festmeter Holz pro Jahr, führe zu Einbußen von 46 Millionen Euro jährlich und vernichte mehrere hundert Arbeitsplätze. Deshalb sei das Projekt ökonomisch nicht zu verantworten, sagte Rülke.

Die Regierung habe kein Konzept gegen den Borkenkäfer. Auf zwei Drittel der Grenze des Parks sei das Borkenkäfermanagement außerhalb in den Staatsforst verlagert. Die Rotwildbestände würden sich explosionsartig vermehren, was die entsprechenden Verbiss-Schäden zur Folge haben werde. Deshalb sei das Projekt auch ökologisch nicht zu verantworten.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter ausführte, habe der Landesrechnungshof Grün-Rot ins Stammbuch geschrieben, dass das Projekt jährlich sieben Millionen Euro verschlingen werde. 89 Personalstellen seien vorgesehen. Der Rechnungshof sage, 70 würden ausreichen. Außerdem würden die Rechnungsprüfer eine zu groß angelegte Leitungsebene bemängeln. „Gleichzeitig streiten Grüne und Rote um Einsparungen im Schulbereich wie die Kesselflicker. Sie wollen ein unsinniges Prestigeprojekt mit Einsparungen bei unseren Kindern gegenfinanzieren. Das ist der eigentliche Skandal“, so Rülke wörtlich. Trotz Rekordsteuereinnahmen würde die Landesregierung keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Gleichzeitig verpulvere man Millionen für einen Nationalpark, den vor Ort keiner wolle. Der Nationalpark sei auch fiskalisch nicht zu verantworten.

Nach den Worten von Rülke erinnere das Vorgehen der Regierung Kretschmann an die Geschichte vom Goldenen Kalb aus dem Zweiten Buch Mose. Als Mose lange nicht vom Berg herunterkam, entschloss sich das Volk dazu, eine Götzenfigur zu machen. Dazu nahmen alle Frauen und Kinder ihre Ohrringe ab und der Schmuck wurde eingeschmolzen. Es entstand ein Goldenes Kalb und man tanzte darum. Am Ende, so Rülke, werde es aber wohl diesem Nationalpark wie dem Goldenen Kalb ergehen, siehe zweites Buch Mose, 32. Kapitel, Verse 19 und 20: „Als Mose sich dem Lager näherte, sah er das Volk um das Goldene Kalb tanzen. Da packte ihn der Zorn…Das Goldene Kalb… schmolz er ein und zerrieb es zu Staub.“

Dieselbe Erfahrung werde Grün-Rot vermutlich mit diesem Nationalpark machen. „Ein ökonomischer Unsinn, ein ökologischer Unsinn und ein fiskalischer Unsinn obendrein“, so die scharfe Kritik von Hans-Ulrich Rülke.

Besonders verwerflich sei aber das Schmierentheater von der angeblichen Bürgerbeteiligung. Die angebliche Politik des Gehörtwerdens sei eine Farce. So habe Minister Bonde erklärt, der Park komme nur, wenn die Bevölkerung es auch wolle. Was die Bevölkerung will, das habe man in acht Volksabstimmungen gesehen. Bei der Landesregierung höre die Bürgerbeteiligung aber genau dort auf, wo die Bürger eine eigene Meinung entwickeln.

„Sie sind gegenüber den Menschen im Nordschwarzwald ungefähr so fürsorglich wie der Erlkönig zu den kleinen Kindern“, so Rülke. Die Politik von Grün-Rot folge dem Erlkönig-Prinzip: ‚Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt‘!

Die Koalitionsmehrheit könne diesen Nationalpark nun mit ihrer Mehrheit erzwingen. Aber vom heutigen Tage an dürfe kein Grüner und kein Roter je wieder die Vokabel Bürgerbeteiligung im Munde führen oder von einer Politik des Gehörtwerdens reden, sagte Rülke abschließend.