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Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums.


Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Mittwoch (26. Juli) mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) sowie mit über 60 Teilnehmenden auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

 

Georg Heitlinger erklärte: „Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen. Dazu kommt die multiple Krisensituation auf der Welt: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Eine Importstrategie, wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist auch unethisch.“ Der agrarpolitische Sprecher meint, dass man sich modernen Züchtungsmethoden nicht von Grund auf verschließen dürfe: „In der Medizin ist der Einsatz von Gentechnik längst angekommen. Gerade der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat doch gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Dieses Vertrauen müssen wir auch für neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung aufbringen. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ohne Ertrags- und Qualitätseinbußen zu haben.“ All das funktioniere aber nur, wenn auf wertvollen Ackerböden überhaupt auch Nahrungsmittel produziert werden könnten: „Die Landesregierung verschärft den Flächennutzungskonflikt und verkauft das unter dem Deckmantel der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit. Sie setzt weiterhin darauf, dass landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zugepflastert werden, anstatt die Potenziale der Agri-PV im Land zu heben.“

 

Rudi Fischer hob die Verantwortung Baden-Württembergs zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit auch im globalen Kontext hervor: „Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden. Das dürfen wir nicht ausblenden. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft. Sie ist seit Jahrhunderten das Rückgrat unseres starken ländlichen Raums. Aktuell sehen wir aber einen enormen Strukturwandel. Immer mehr Höfe finden keinen Nachfolger mehr. Der Beruf Landwirt muss endlich wieder attraktiv werden. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben. Dazu gehören Planungssicherheit und eine Politik, die den Landwirten vertraut und nicht gegen sie vorgeht.“

 

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Das wird aber von der Öffentlichkeit viel zu häufig falsch aufgefasst. Es geht immer nur um pauschale Verbote. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir brauchen eine wissenschaftliche fundierte Strategie bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir Landwirte werden viel zu oft an den Pranger gestellt. Biodiversität und sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreichen wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.“

 

Ernst Hermann Maier brachte seine Sichtweise zum Tierwohl in die Diskussion ein: „Wir brauchen dringend grundsätzliche Reformen bei der Schlachtung und Kennzeichnung von Nutztieren. Die herkömmlichen Schlachthöfe, zu denen lebende Tiere transportiert werden, sind nicht zeitgemäß. Schlachthofskandale sind an der Tagesordnung und vorprogrammiert. Wir brauchen stattdessen ein Netz von kleineren, dezentralen Schlachtstationen. Die Betäubung und Tötung der Tiere muss ohne Angst und Stress in der gewohnten Umgebung stattfinden. Anschließend müssen sie mit „Mobilen Schlachteinheiten“ wie zum Beispiel die bei URIA entwickelten MSB® Modelle in dezentrale Schlachtstationen gebracht und dort ausgeschlachtet werden. Die Schlachtkörper müssen von dort mit Kühlfahrzeugen zu hochrationell arbeitenden Fleischwerken gebracht werden. Nur so kann hochwertiges Fleisch, das auch von sensiblen Verbrauchern gekauft werden kann, erzeugt werden. Wir verlangen Wahlfreiheit bei der Kennzeichnung. Die elektronische Kennzeichnung mit Mikro Chip ist der Ohrmarkenkennzeichnung weit überlegen. Sie ist fälschungssicher und tierschonend. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen. So etwas geht gar nicht. Unser Hof ist in der Lage zu zeigen, dass es auch ohne Schlachttiertransporte geht und Rinder im freien Herdenverband gehalten werden können.“

Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung.


Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bundesgartenschau Mannheim hat die zukunftsrelevanten Fragestellungen fest im Blick: Energie, Klima und Ernährungssicherheit. Sie ist Präsentationsfläche für die herausragenden Leistungen des Gärtnerhandwerks und ein Motor der Stadtentwicklung. Durch das neue gestaltete Spinelli-Gelände haben die Mannheimer nun eine sich über sieben Kilometer erstreckende, zusammenhängende Grünfläche mit zahlreichen Aufenthaltsmöglichkeiten. Die Bundesgartenschau in Mannheim setzt damit die stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort. Sie ist ein herausragendes Beispiel, wie man mit grüner Infrastruktur das Stadtklima verbessert und die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterbringt. Ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land. Die FDP/DVP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Die Landesregierung vernachlässigt die Zukunft des Ländlichen Raums seit Jahren. Langsame Internetverbindungen, ein löchriger ÖPNV, fehlende Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung oder mangelnde Bildungsmöglichkeiten. All das ist immer noch viel zu oft Realität im Ländlichen Raum. Seit Jahren hat die Landesregierung nur leere Floskeln, aber keine konkreten Maßnahmen vorzulegen – auch in der heutigen Debatte nicht. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren rückt immer weiter in die Ferne. Die Landesregierung muss für eine bessere Erreichbarkeit der Güter des täglichen Bedarfs sorgen, für attraktiven Wohnraum und den Erhalt unserer Kulturlandschaft mit hoher Lebensqualität und Freizeitwert. Der ländliche Raum ist viel mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Er ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Damit das so bleibt, muss der Ländliche Raum endlich wieder ins Blickfeld der Landespolitik rücken.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzt:

„Außer Worthülsen und Planlosigkeit hat diese Landesregierung nichts vorzuweisen. Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

Die Digitalisierung hat Minister Strobl komplett verschlafen. 2016 sprach er davon, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auch den ‚letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet‘ angebunden zu haben. Davon sind wir auch noch heute, im Jahr 2023 meilenweit entfernt. Wir brauchen flächendeckend 5G und Glasfaser. Zum Ländlichen Raum gehört auch eine starke Landwirtschaft. Diese aber setzt das Land mit der aktuellen Stilllegungspolitik, wissenschaftsfernen Verboten von Pflanzenschutz und planwirtschaftlichen Auflagen zum Ausbau des Ökolandbaus aufs Spiel. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben.“

 

 

Die Verantwortung liegt auch bei der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Landesbauernpräsident Rukwied die Verantwortung für den Strukturbruch in der regionalen Schweine- und Milchviehhaltung bei der Ampelregierung im Bund sieht, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die aktuelle Misere der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Land ist vor allem das Ergebnis der Agrarpolitik der vergangenen Jahre. Dabei liegt die Verantwortung auch bei der Landesregierung. Diese hätte sich schon vor Jahren bei der ehemaligen Bundesregierung dafür einsetzen müssen, dass die Stallbaubremse gelöst wird. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Nur so können die Tierhalter im Land angesichts gestiegener Verbrauchererwartungen am Markt langfristig überleben. Die Ampelregierung im Bund geht nun genau diese Themen an.

Das staatliche Tierhaltungskennzeichen bringt nach unzähligen fehlgeschlagenen Versuchen der vorherigen Bundesregierung endlich mehr Transparenz. Die FDP im Bund hat in den Verhandlungen erreicht, dass dabei auch die bisherigen Anstrengungen der Landwirte honoriert werden. In der Baurechtsänderung haben die Kollegen im Bund erfolgreich die Abstockung des Tierbestands als Voraussetzung verhindert.

Ich bin froh, dass wir mit den aktuellen Entscheidungen der Ampelregierung im Bund endlich eine marktwirtschaftliche Grundlage für die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl im Land und in Deutschland haben.“

 

Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus.


Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger Stellung:

 

„Der Landwirtschaftsetat der Landesregierung wird der herausragenden Bedeutung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes in keiner Weise gerecht. Er ist ein Beleg dafür, dass Grün-Schwarz völlig ausblendet, dass wir uns aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und der Ukraine-Krise in einer Zeit befinden, in der Ernährungssicherheit und der Erhalt unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe, unserer wertvollen Ackerböden und Landschaften mehr denn je im Mittelpunkt stehen müssen.

 

Nicht nur angesichts der angespannten Situation der Welternährung brauchen wir ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell. Unzählige Studien belegen, dass der Ökolandbau weniger ertragreich ist und fehlende Erträge woanders auf der Welt erzeugt werden müssen. Das macht Bio-Lebensmittel auch nicht per se nachhaltiger. Noch dazu erlebt der Bio-Markt aufgrund der Inflation den schlimmsten Einbruch seit 35 Jahren. Selbst jetzt vor Weihnachten bleiben viele Bio-Produzenten auf Ihren Erzeugnissen sitzen, da die Kaufzurückhaltung der Verbraucher zunimmt. Die enorm gestiegenen Kosten für Energie, Verpackungen, Transport und Miete treiben die Preise für Lebensmittel in die Höhe. Verbraucher fangen an zu sparen. Anstatt diese Realitäten anzuerkennen, steckt die Landesregierung aber über 25 Millionen Euro in den Aktionsplan Bio, in Bio-Musterregionen und in eine Ernährungsstrategie, mit der die Menschen im Land mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden sollen. Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht, fehlen völlig. Genauso mau sieht es, wenn es um den Verbraucherschutz oder die Veterinärverwaltung geht. Nicht eine Stelle mehr ist für die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter vorgesehen. Sie leiden seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der gleichzeitig immer größer werdenden Aufgabenflut. Auch die für die Veterinärverwaltung vorgesehenen Stellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen soll die Ausbildung zum Schäfer mit Zuschüssen attraktiver gemacht werden. Zuschüsse helfen aber nicht, sondern ein modernes Wolfsmanagement.

 

Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt, wie wir beim Wolf einen modernen Artenschutz erreichen und die Weidetierhaltung erhalten können. Wir haben Lösungen für mehr Ernährungssicherheit oder eine zukunftssichere Forstwirtschaft aufgezeigt. Mit der Ablehnung unserer Forderungen hat Grün-Schwarz die Chance vertan, für eine zukunftssichere, ökonomische und ökologische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie einen starken Verbraucherschutz zu sorgen.“

 

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass in der Nähe von Trochtelfingen (Kreis Reutlingen) am 25. Oktober ein Wolf nachgewiesen wurde, meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Dass nun auch im Landkreis Reutlingen ein Wolf eindeutig nachgewiesen wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass bei uns in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben, als die drei bisher bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns tatsächlich leben. Dafür muss die Landesregierung jetzt sorgen.

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzt:

„Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung.“

Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.


Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., Stadt Kirchheim/Teck) sowie dem Geschäftsführer Herrn Riley, meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum. Mit ihrem Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und des regionalen Arbeitsmarktes in den verschiedensten Berufen, vor allem in der Landwirtschaft und im Gartenbau, aber auch im Handwerk oder Güter- und Transportwesen. Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.“

 

Nach der Vorstellung des Portfolios der DEULA Baden-Württemberg gGmbH und einem Rundgang durch die Schule sprachen die Anwesenden auch über die allgemeine Situation im Bereich der Ausbildung sowie über die bauliche Situation und technische Ausstattung des Bildungszentrums.

 

„Die überbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an der DEULA Baden-Württemberg gGmbH muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass ihr Angebot auf dem modernsten Stand von Wissen und Technik sind und die bauliche Situation der Schule vorangebracht wird. Weitere Investitionen sind seitens der Landesregierung zwingend nötig. Dazu wird meine Fraktion dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke abschließend.

Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor

Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.

Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.

 

 

Rudi Fischer

Der Trend zum Ausbau von Hausgärten bringt nachhaltige Synergieeffekte mit sich.


Zur Meldung des Landesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, dass immer mehr Menschen in Baden-Württemberg in den eigenen Garten investieren, sagte der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Den Trend zum Ausbau von Hausgärten begrüße ich sehr. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen wertvolle nachhaltige Synergieeffekte mit sich. Durch die eigene Gartengestaltung kann jeder Einzelne einen ganz eigenen Beitrag zum Klimaschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.

 

Ich freue mich, dass die Menschen dabei auf die Innovationskraft und die Leistungsfähigkeit der Garten- und Landschaftsbaubranche in Baden-Württemberg setzen können. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks und bietet nicht nur im Ländlichen Raum zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

 

Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt.


Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, Stellung:

 

„Regionale, konventionelle Landwirtschaft spielt im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle. Die Landesregierung hat zwar noch in letzter Minute 500.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen des Regionalmarketings ergänzt. Das begrüße ich. Angesichts der über sechs Millionen Euro für den Aktionsplan Bio und den Landeswettbewerb Biomusterregionen ist diese Summe aber ein Witz. In diesem Zusammenhang wies Heitlinger auch auf die Bedeutung der MBW Marketinggesellschaft hin. Sie sei unter anderem für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) zuständig und somit für die Sicherstellung der hohen Qualität regional erzeugter Lebensmittel. Die Mittel für die MBW Marketinggesellschaft würden diesen wichtigen Aufgaben aber nicht gerecht.

 

„Die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln, egal ob ökologisch oder konventionell, hat einen unschätzbaren Wert. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt und das Klima geschont. Tierwohl wird umgesetzt. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dies aber setzt diese Landesregierung durch die einseitige Bevorzugung des Biolandbaus aufs Spiel“, meint Heitlinger.

Beim Verbraucherschutz sehe es nicht besser aus: „Vor allem durch die grün-schwarze Photovoltaikpflicht für alle Hausbesitzer kommt auf die Verbraucherzentrale ein enormer Beratungsaufwand zu. Doch unsere Forderung die Mittel für die Verbraucherzentrale aufzustocken, lehnte die Landesregierung ab. Den Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämtern fehlen seit Jahren über 30 Stellen. Trotz der stetig steigenden Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz bleibt eine adäquate Personalaufstockung aber aus. Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt. Unserer jahrelangen Forderung nach mehr Personal für die Veterinärverwaltung ist sie zum Beispiel erst nach wiederholten Schlachthofskandalen nachgekommen.

 

Durch die Ablehnung unserer Vorschläge hat die Landesregierung die Chance verpasst einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushalt im Bereich Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz aufzustellen.“

 

Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker es aus naturschutzfachlichen Gründen und zum Erhalt der Biodiversität für notwendig hält, den Nationalpark Schwarzwald inhaltlich und räumlich weiterzuentwickeln und die Bürger daran mittels einer Umfrage beteiligen möchte, erklärt der naturschutz- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Seit Jahren verschlingt der Nationalpark Schwarzwald nicht nur Unsummen an Landesmitteln, er ist auch für den Borkenkäfer ein Schlaraffenland. Die vielen toten Bäume setzen CO2 frei, was wiederum dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist. Nur aktiv bewirtschaftete Wälder im Wachstum speichern CO2 und können sich auch kurzfristig an den Klimawandel anpassen.

 

Wir brauchen den gezielten Aufbau klimaresilienter Mischwälder und müssen dabei auch auf nicht-heimische Baumarten setzen. Außerdem müssen wir Holz als ökologischen Rohstoff nachhaltig nutzen. Es speichert CO2 und ist eine Alternative für klimaschädliche Baustoffe.

Im Sinne der Kaskadennutzung sollte Holz möglichst zuerst stofflich verwendet werden. Danach kann es wie Biomasse zu Heizzwecken, zur bedarfsabhängigen Stromerzeugung oder zur Erzeugung von Bio-Kraftstoffen genutzt werden.

 

Es braucht also eine Wald- und Klimapolitik, die die Senkenleistung des Waldes, die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verwendung des regionalen nachwachsenden Rohstoffes Holz berücksichtigt.

 

Kurzum: Wir brauchen aktiv bewirtschaftete Wälder anstatt eines noch größeren Nationalpark Schwarzwald mit immer mehr toten Bäumen.“

Klaus Hoher

Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte mit sich.


Beim Besuch des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion auf der Landesgartenschau in Überlingen (18.08.) lobte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Baden-Württembergs Landesgartenschauen sind ein Dauererfolg. Mit der Landesgartenschau in Überlingen ist es dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal gelungen die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land zu demonstrieren. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen außerdem wertvolle nachhaltige Synergieeffekte mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden. Außerdem trägt der Ausbau der grünen Infrastruktur zum Erhalt der Artenvielfalt bei und zur Anpassung an den Klimawandel.“

Der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer, ergänzte:

„Die große Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus in Baden-Württemberg ist beeindruckend. Die Branche bietet zukunftsfähige Arbeitsplätze und bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Durch die Innovationskraft des Garten- und Landschaftsbaus hat außerdem jeder Einzelne die Möglichkeit durch seine Gartengestaltung einen ganz eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Baden-Württembergs Landesgartenschauen sind ein wichtiger Zukunftsbeitrag für den Ländlichen Raum. Sie bringen die Stadtentwicklung voran, fördern die Lebensqualität, die Infrastruktur, das Stadtklima und die wirtschaftliche Bilanz der teilnehmenden Städte und Gemeinden. Sie geben der jeweiligen Stadt und der Region einen spürbaren Entwicklungsschub, sowohl aus städtebaulicher als aus wirtschaftlicher Sicht.“

Klaus Hoher

Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden.

 

Anlässlich der Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk an die Bundesregierung, ein Verbot für Werbung mit Dumpingpreisen und einen Mindestpreis im Zusammenhang mit Fleisch und Fleischprodukten auszusprechen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden. Ein Verbot von Werbung oder ein Mindestpreis für Fleisch garantieren keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl und auch nicht mehr Arbeitssicherheit in Schlachtereien. Auch wird das Geld nicht bei den Landwirten und in den Ställen ankommen. Was wir brauchen sind bessere Standards und Kontrollen sowie Transparenz und Informationen auf der Verpackung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Qualität erkennen zu können. Ein verbindliches und EU-weit einheitliches

Tierwohllabel würde nicht nur mehr Tierwohl schaffen, sondern auch für einen fairen Wettbewerb sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent die Haltungsform aufzeigen. Nutztierhalter in Baden-Württemberg müssen endlich die Garantie bekommen, dass nicht nach Umsetzung der Investitionen für mehr Tierwohl schon nach wenigen Jahren wieder neue Auflagen verabschiedet werden, die neue Schulden und Kosten bedeuten. Sie können derzeit ihre Ställe aber nicht schnell genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Um diese Probleme sollte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk kümmern. Seine Forderungen nach Mindestpreisen und Werbeverboten für Fleisch sind reine Effekthascherei“.

 

Klaus Hoher

Leere Floskeln helfen weder den Tafelläden im Land, noch bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

 

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erklärt der ernährungs- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat es der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ richtig erkannt: Das Land braucht dringend neue Helden – und das nicht nur bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung –  die 147 Tafelläden im Land – lässt die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich, wie unser Antrag ‚Verringerung von Lebensmittelverschwendung durch Landesförderung für Tafelläden‘ ans Tageslicht brachte. Während Hessen 1,25 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 900.000 Euro Notfallhilfen wegen der Corona-Pandemie bereitstellen, gibt es für die Tafeln in Baden-Württemberg keinerlei unbürokratische und schnelle Unterstützung. Lediglich ein Hilfsprogramm ‚Vereine in Not‘ für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration gebe es der Antwort der Landesregierung zufolge. Die Tafelläden im Land nehmen aber nicht nur eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein, sondern auch im Einsatz gegen soziale Notlagen. Angesichts Corona- und Klimakrise sind das also gleich zwei unerlässliche Funktionen.

 

In den letzten Monaten der Corona-Pandemie gingen die Abnahmemengen deutlich zurück und die Einnahmen sind entsprechend gesunken. Fixkosten wie zum Beispiel für Mieten und Transportfahrzeuge der Tafeln blieben zum Teil ungedeckt. Da hilft auch keine Symbolpolitik mit der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘, wenn es für viele ehrenamtlich getragene Tafelläden zwischenzeitlich um die Existenz geht.“

 

 

Klaus Hoher

FDP fordert höhere Förderanteile für Förderschwerpunkte Arbeiten und Grundversorgung.


Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Klaus Hoher, hat die einseitige Ausrichtung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum durch Grün-Schwarz kritisiert:

„Die einseitige Ausrichtung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in BadenWürttemberg ist ein Fehler. Wenn mehr als die Hälfte der Mittel in den Förderschwerpunkt Wohnungsbau fließen und nochmals ein Viertel auf bürokratische Weise für sogenannte Schwerpunktgemeinden reserviert wird, bleibt gerade in kleineren Landkreisen kaum noch etwas für die wichtigen Förderbereiche Arbeiten und Grundversorgung in der Fläche übrig“, kritisierte Hoher. Hier sei mehr Beweglichkeit bei der Mittelverteilung vor Ort nötig.

 

„So wichtig Geld für die Innenentwicklung der Ortskerne und die Umnutzung alter Gebäude ist, so wichtig bleibt aber auch die Förderung von wohnortnahen Arbeitsplätzen und Nahversorgungsangeboten in den Dörfern“, erläuterte Hoher. Mancherorts sei es eben wichtiger, dem alteingesessenen Mittelständler das Bleiben im Ort schmackhaft zu machen, als noch zwei oder drei Wohnungen zusätzlich zu schaffen. „Wer will, dass junge Leute auf dem Land bleiben und Dörfer nicht zu reinen Schlafstätten verkommen, der muss vor allem die Entwicklung des Gewerbes samt Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im Blick behalten“, sagte der FDP-Abgeordnete.

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft werden soll, dass diese später zehn Jahre lang als Hausärzte in unterversorgten Räumen tätig sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer mit Verpflichtungsquoten arbeitet, ist auf dem Holzweg. Die Menschen sollen aus innerer Motivation im ländlichen Raum arbeiten, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss diese Rahmenbedingungen anpassen. Das Förderprogramm Landärzte des Sozialministeriums ruft geradezu nach Antworten auf die gewandelten Interessen der angehenden Ärzteschaft auf mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sollte angesetzt werden, statt das dirigistische Schwert zu schwingen. Die Rahmenbedingungen anzupassen ist das Gebot, damit die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs gelingt. Der so genannte ländliche Raum bietet auch viele Vorteile. Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte, um für einen Beruf, der aus innerer Überzeugung ergriffen wird, zu werben. Der grün-schwarze Streit über das Vorhaben darf auch nicht von den Nebenwirkungen ablenken: Es würde erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Wo soll denn der Ländliche Raum sein? Wann ist ein Gebiet wirklich unterversorgt? Ist es sozial gerecht, dass man sich von der Pflicht auch wieder freikaufen kann und so zu einem Studienplatz kommt, weil man es sich leisten kann? Kann man ernsthaft von einem jungen Menschen erwarten, dass er zehn Jahre in die Zukunft blicken kann und seine Lebensplanung – Stichwort Partnerschaft und Familie – vorhersehen? Wir Freien Demokraten denken lieber von der Ursache und lösen die Probleme statt an Symptomen herumzudoktern.“

Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin Bauer ihr Ressort nicht im Griff. Im Juli dieses Jahres wurde die Hochschulzulassung im Land gesetzlich neu geregelt und eine Landarztquote blieb dabei richtigerweise unbeachtet. Nun verliert die zerstrittene Landesregierung aber wichtige Monate, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen – ein wichtiges Thema, dem sich die Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet hat.

Anstatt die Arbeitsbedingungen für Mediziner im ländlichen Raum attraktiver zu machen setzt die CDU nun auf eine fragwürdige Quote, die mehr Fragen aufwirft, als dass sie Antworten liefert. Denn die Wirkung lässt etliche Jahre auf sich warten, obwohl der Mangel schon heute herrscht. Zudem kann man wohl kaum von einem jungen Schulabgänger erwarten, dass er bereits weiß, wie er sich acht bis zehn Jahre später beruflich betätigen möchte.

Wenn die grün-schwarze Koalition ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht bald wieder herstellt, sehe ich schwarz für den Hochschulstandort Baden-Württemberg. Schließlich muss derzeit nicht nur die Zukunft des Medizinstudiums modelliert werden, sondern auch ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag auf den Weg gebracht werden.“

Klaus Hoher

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der sieben baden-württembergischen Naturparks hat der Sprecher für den Ländlichen Raum, Klaus Hoher, höhere Zuschüsse von Seiten des Landes gefordert und die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald kritisiert:

„Die sieben Naturparks umfassen immerhin ein Drittel der Landesfläche, etwa 1,2 Millionen Hektar. Mit einer Handvoll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lösen die Naturpark-Geschäftsstellen durch Beratung und Organisation ein Vielfaches an ehrenamtlichen Projekten für den Natur- und Artenschutz sowie für eine nachhaltige ländliche Entwicklung aus. Allein im Finanzrahmen 2007 bis 2014 waren dies 2500 Projekte. Dennoch schießt Grün-Schwarz für den Betrieb der sieben Naturparks pro Jahr nur 1,2 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich auf gerade einmal 10.000 Hektar, beschäftigt 90 zum Teil hoch besoldete Landesbedienstete sowie Beamte und hat sich im Landeshaushalt 2019 mit laufenden Kosten in Höhe von fast 9 Millionen Euro bemerkbar gemacht. Von den mehr als 50 Millionen Euro, die das Land für das neue Luxus-Besucherzentrum im Nationalpark ausgibt, will ich einmal gar nicht reden.

Auch im Naturschutz gilt: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Frage ist daher, warum die grün-schwarze Landesregierung nicht mehr Geld für die hoch effiziente Arbeit der Naturparks bereitstellt, der Nationalpark-Verwaltung aber praktisch jeden Wunsch erfüllt. Die Antwort ist offensichtlich: Wir haben seit 2016 einen zweigeteilten Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg. Naturparks und Landschaftspflege sind im schwarzen Ministerium für ländlichen Raum geblieben, der Rest ist samt neuem NABU-Staatssekretär ins grüne Umweltministerium gewandert. Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten. Wir Freie Demokraten haben dafür bei den Haushaltsberatungen 2017 sowie 2018/2019 jeweils maßvolle und seriös gegenfinanzierte Anpassungen der Naturpark-Förderung beantragt. Grün-Schwarz sollte unserem Vorschlag folgen und die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich beenden!“

Zu Berichten zu einer Kostenexplosion beim Nationalpark-Besucherzentrum erklärt der naturschutzpolitische Sprecher und Mitglied im Finanzausschuss, Andreas Glück:

„Limburg liegt im Nordschwarzwald! Die grüne Landesregierung baut sich ihr Besucherzentrum im Herzensprojekt Nationalpark wie andere nur Bischofsresidenzen. Eine Kostenexplosion von 23 Millionen in 2013 auf im Moment über 50 Millionen Euro in nur fünf Jahren und zusätzlich noch 19! weitere Stellen, nachdem vier Jahre nach Baubeginn jetzt endlich ein Betriebskonzept vorliegt: Die Grünen sind mit ihrem Klientel wie immer sehr großzügig. Teure Holzschindeln aus Alaska, extravagante Architektur, und vergessene Parkplätze in der Planung sind nur ein paar Details aus einem Planungsprozeß, der einen sehr an die Limburgschen Prachtbauten des Herrn Tebartz-van Elst erinnert. Der Nationalpark war von Anfang an schöngerechnet. Die CDU muss hier jetzt die Reißleine ziehen, und mit dem Rotstift über das Projekt gehen. Sonst verlieren sie in der Finanzpolitik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.“

Zum Antrag zur Kostenexplosion beim Bau des Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur gleichen Thematik hin und bekräftigten ihre Kritik an der Kostenexplosion.

„Zu Beginn gab es eine Grobkostenkalkulation in Höhe von etwa 22 Millionen Euro. Inzwischen ist von 32 Millionen Euro die Rede. Anscheinend soll das grüne Prestigeprojekt um jeden Preis durchgedrückt werden. Wir erwarten hier Antworten insbesondere von Minister Hauk, der dem Koalitionsfrieden zuliebe doch sehr rasch seine frühere Kritik am Nationalpark Schwarzwald aufgegeben hat“, sagte Rülke.

Bullinger zeigte sich überrascht, dass die SPD die Kostenstruktur eines Projektes kritisiere, das sie selbst ins Leben gerufen und von Anfang an begleitet hat. Er verwies zudem auf die Ankündigung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach die Personalausstattung der Nationalparkverwaltung „weiterentwickelt“ werden soll. „Mit mehr als 90 Stellen, zum Teil hoch besoldete Beamtenstellen, liegt der Nationalpark Schwarzwald schon heute erheblich über der durchschnittlichen Ausstattung vergleichbarer Schutzgebiete. Wenn hier noch weiter aufgestockt werden soll, ist dies nicht mehr vertretbar. Der heutige Staatssekretär Baumann hat zu seiner Zeit als NABU-Landesvorsitzender einmal gesagt, dass die Ausstattung des Nationalparks nicht dazu führen dürfe, dass beim Naturschutz in der Fläche finanziell die Lichter ausgehen. Genauso ist es. Als gut besoldeter Staatssekretär im Dienste von Grün-Schwarz scheint er sich an diese Kritik allerdings nicht mehr zu erinnern“, so Bullinger.

 

‎Zur Meldung, wonach laut einer Studie die Baden-Württemberger mit dem Nationalpark Schwarzwald versöhnt seien und ihn angeblich im Land nur sieben Prozent der Bürger und in der Region selbst nur 14 Prozent ablehnen, erklärte der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:

„Anstatt ausgewählte Bürger in den gesamten Landkreisen ‎zu befragen, wäre es aufschlussreicher gewesen, die Bürger in den Kommunen zu interviewen, die tatsächlich unmittelbar vom Nationalpark betroffen sind. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Bekanntheit eines Nationalparks ein Zeichen für seine Akzeptanz sein sollte. Minister Bonde geht es augenscheinlich nicht darum, die Region zu versöhnen, sondern darum, das grün-rote Prestigeprojekt in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Einmal mehr spielt der Minister mit gezinkten Karten und legt Statistiken nach seinem Gusto aus.“

Der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Zwischenbilanz, die der Minister für Ländlichen Raum Alexander Bonde (Grüne) ein Jahr nach Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald gezogen hat, als fachlich unqualifiziert bezeichnet: „Wer bei einem Entwicklungs-Nationalpark, der mindestens ein halbes Jahrhundert benötigt, so wie Minister Bonde schon nach einem Jahr eine positive Bilanz zieht, zeigt seinen mangelnden Sachverstand. Wenn Bonde zu betont emotionalen Melodien Naturbilder von Bannwäldern präsentiert, die schon seit mehr als 100 Jahren unter strengstem Schutz stehen, und damit den Eindruck erwecken will, diese Naturschätze im Nordschwarzwald gebe es erst seitdem Grün-Rot gegen alle Widerstände das Nationalparkgesetz durchgedrückt hat, muss sich fragen lassen, für wie minderbemittelt dieser Minister die Bürger unseres Landes hält.“

Bullinger kritisierte die hohen Kosten in Höhe von neun Millionen Euro pro Jahr und den überdimensionierten Beamtenapparat in der Nationalparkverwaltung. Er bemängelte auch mangelnde Transparenz hinsichtlich der Pufferzonen für das Borkenkäfermanagement rund um den Park und auch die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Nationalparkrates. Zudem gebe es bereits Klagen benachbarter Jagdpächter über eine mangelnde Regulierung der Rotwildbestände im Nationalpark. Bullinger: „Nach einem Jahr lässt sich keine ernsthafte Bilanz eines solch langfristigen Natur-Umbaus ziehen. Die vielen Beschwerden aus der Region, die jetzt schon vorliegen, verheißen aber nichts Gutes. Aus Sicht der FDP ist dieser Nationalpark in einer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft fehlplatziert.“

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, hat in einer Landtagsdebatte Grün-Rot vorgeworfen, ein realitätsfernes Bild von der Wirtschaft im ländlichen Raum zu haben:

„Der ländliche Raum ist weitaus mehr als eine potenzielle Windkraftstellfläche und ein Naturkostlieferant. Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft ist nach wie vor der produzierende Mittelstand und das Handwerk. Diese Betrieben brauchen intakte Straßen, eine starke berufliche Bildung und eine ortsnahe Innovationsförderung“.

In der Debatte über „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ warf Grimm der Landesregierung vor, die Rahmenbedingungen ländlicher Unternehmen und Gemeinden systematisch zu schwächen. „So hat Grün-Rot die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau verringert und mehr als 100 Millionen Euro bereit stehender Bundesmittel für den Fernstraßenbau ungenutzt verfallen lassen. Durch eine unausgegorene Polizeireform wurden Führungsstrukturen aus der Fläche abgezogen und im Wettbewerb um Fachkräfte durch das späte Landesanerkennungsgesetz wertvolle Zeit vertrödelt. Außerdem schwächt die grün-rote Regierung Mittelstand und Handwerk durch die systematische Benachteiligung der beruflichen Schulen gegenüber der Gemeinschaftsschule“, erklärte Grimm. Darüber hinaus würden die Kommunen im ländlichen Raum ihrer Entwicklungschancen beraubt, indem die Landesregierung sie bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gängele und indem sie die Bürger mit der erhöhten Grunderwerbssteuer belastet habe. „Die Landwirtschaft leidet unter eigentumsfeindlichen Eingriffen wie den Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder dem Grünlandumbruchverbot.“, so Grimm weiter. „Neues Ungemach droht dem ländlichen Raum nun mit dem neuen Landesjagdgesetz, das zu größeren Wildschäden führen wird.“

Zur Bekanntgabe der diesjährigen Fördermaßnahmen des Programms Ländlicher Raum (ELR) durch Minister Bonde sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Bürger im ländlichen Raum können sich nicht ansatzweise auf Grün-Rot verlassen. Mit der missratenen Polizeireform wird das Leben auf dem Land unsicherer. Das Chaos in der Verkehrspolitik schneidet ländliche Kommunen zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Schulinfrastruktur droht mancherorts auszubluten und in der Förderpolitik gängelt die Landesregierung den ländlichen Raum mit immer neuen ideologischen Auflagen und Stellschrauben.“

 

 

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Nordschwarzwald verdeutliche der agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger noch einmal die entschiedene Ablehnung des grün-roten Prestigeobjekts durch die FDP-Landtagsfraktion. Nach den Worten von Bullinger sage die FDP-Landtagsfraktion Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigem Tourismus, Ja zum Schutz seltener Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung, Ja zu Mensch und Natur, Ja zu Naturparken und Biosphärengebieten. Die Liberalen sagten allerdings Nein zu einem künstlichen grün-rotem Prestigeobjekt namens Nationalpark, der auf Pump geschaffen werden soll und langfristig zu teuer sei; Nein zu einem Nationalpark, der nachweislich weder einen ökologischen noch ökonomischen Mehrwert erwarten lasse; Nein zu den übertriebenen Einschränkungen; Nein zu zusätzlicher Bürokratie; Nein zum Verzicht auf natürliche Ressourcen durch Stilllegung, Totholz und den zu erwartenden Borkenkäferbefall  und Nein zur geplanten Vernichtung von Volksvermögen.

Nein vor allem deshalb, so Bullinger, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich bis zu 83 Prozent gegen die Errichtung des Nationalparks ausgesprochen haben – dies bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. Es gehe beim Nationalpark Nordschwarzwald nicht um den Bestandschutz wie auf Rügen oder dem Wattenmeer, sondern um einen künstlich einzurichtenden Nationalpark ohne Mehrwert. Die Landesregierung verfahre nach der Devise „Gehört-werden ist nicht Erhört- werden, entschieden wird im Landtag“, sagte Bullinger.

Mit Befriedigung konstatierte der forstwirtschaftliche Sprecher, dass Arbeiten, die der guten fachlichen Praxis der Land- und Forstwirtschaft entsprechen, in der Nähe des Nationalparks nicht untersagt sind. Diese Änderung sei auf den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zurückzuführen.