Rülke: Maut-Notbremse der CDU goldrichtig

Minister Hermanns Abkassier-Träume platzen wie eine Seifenblase.

Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel einem Alleingang des Landes zur Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen eine klare Absage erteilt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Minister Hermanns Abkassier-Träume in Gestalt einer Sonder-Maut auf Landesstraßen und auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Es ist lobenswert, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel dem entgegengestellt hat.

Die Einführung dieser Hermann-Wegelagerer-Maut würde Transporte weiter verteuern. Insbesondere Werkverkehre wären betroffen, denn hier bleiben die Unternehmen auf den Kosten sitzen. Und das ganz exklusiv in Baden-Württemberg. Das wäre ein Schaden erster Klasse für den Wirtschaftsstandort gewesen! Und auch die Verbraucher hätten tiefer in die Taschen greifen müssen, denn letztlich sind sie es, die die LKW-Maut über die Preise finanzieren.

In Zeiten wie diesen, mit einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflationsrate, braucht es wahrlich keinen grünen Verkehrsminister, der weiter an der Preisschraube dreht. Sein Ziel ist klar: Er will mit der Landes-Maut seine ÖPNV-Utopien finanzieren. Seinen 70. Geburtstag nächste Woche sollte Hermann dazu nutzen, in den Ruhestand zu gehen. Für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg wäre es ein Segen und allen Autofahrern fiele ein Stein vom Herzen.“