Rülke: Wenn ein straffälliger Minister an seinem Sessel klebt und der Ministerpräsident nichts tut, ist der Landtag gefordert
Strobl ist eine Schande für die Polizei, eine Belastung für seine Partei und diese Regierung und ein Problem für unser Land
In der Sitzung des Landtags am heutigen 26. Oktober hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die sofortige Entlassung von Innenminister Strobl gefordert.
Was dieser sich geleistet habe, sei ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte: „Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass der Innenminister, der Verfassungsminister, der Minister für Recht und Ordnung eine Straftat begangen hat. Sonst hätte sie nämlich das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Und der Minister räumt ein, eine Straftat begangen zu haben, sonst würde er nämlich vor Gericht um seine Unschuld kämpfen. Das tut er aber nicht, sondern er macht einen Deal und kauft sich frei“, so Rülke wörtlich. Es handle sich übrigens um denselben Innenminister, der über Monate betont habe, er stünde für Deals angeblich nicht zur Verfügung.
Und der Ministerpräsident winke so etwas lapidar durch. „Herr Kretschmann, ein straffälliger Innenminister, der im Amt bleibt ist der Tiefpunkt der politischen Kultur in unserem Lande und darüber hinaus! Wie soll ein solcher Minister noch dazu aufrufen, Recht und Ordnung einzuhalten?“ fragt Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten.
Es stelle sich auch die Frage, wie ein solcher Innenminister seinen Polizisten noch als Vorbild dienen solle. Dies sage im Übrigen nicht die Opposition, sondern die Polizei selbst. Der Chef der größten Polizeigewerkschaft sagte wörtlich: „Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei, würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen.“ Für Ministerpräsident Kretschmann brauche aber offenbar nur ein Polizei-Azubi Charakter. Seine Kabinettsmitglieder dürften hingegen gerne auch mal charakterlos sein.
Die Polizeigewerkschaft weiter: „Dabei muss er wissen, dass von Wertheim bis Waldshut-Tiengen kaum einer in der Polizei Verständnis für sein Handeln hat.“ Rülke: „Dieser Minister ist eine Belastung für die Polizei, ja er ist eine Schande für unsere Polizei!“ Die Polizeigewerkschaft weiter: „Ganz offen gesprochen kann ich mir kaum vorstellen, wie er eine Vereidigung von Polizeibeamten auf das Recht und das Gesetz noch vornehmen möchte.“ Soweit die Polizei zum eigenen Dienstherren.
Rülke fragte, ob der Datenschutzbeauftragte zu einem anderen Urteil komme. Nicht die Opposition, sondern der Datenschutzbeauftragte komme tatsächlich zu dem Ergebnis, dass Strobl ein Rechtsbrecher sei. Und in der Tat stelle sich die Frage, wo man in Baden-Württemberg hinkäme, wenn jeder Staatsbedienstete damit rechnen müsse, dass sein Dienstherr ungeniert vertrauliche Daten über sich an die Presse durchsteche.
Zudem stehe noch eine weitere Straftat im Raum, nämlich Geheimnisverrat. Zu Ermittlungen kam es nur nicht, weil Strobl selbst die Staatsanwaltschaft daran gehindert hat. Es sei ein Unding: Eine Behörde verhindert Ermittlungen gegen sich selbst. Dies sei auch nicht die Auffassung der Opposition, sondern die des CDU-Abgeordneten Dr. Reinhard Löffler. Strobl solle laut Löffler Verantwortung übernehmen. „Das ist eine Rücktrittsforderung aus der eigenen Fraktion!“ stellt Rülke fest. Von wegen: Die Koalition stehe geschlossen hinter ihm.
Die Gesamt-CDU als Partei blamiere sich überdies. Auch das sage nicht die Opposition, sondern die Südwestpresse: „Imagefördernd wirkt der mit einem hohen Preisschild versehene Deal mit der Staatsanwaltschaft für den Law-and-Order-Mann der CDU nicht. Und auch nicht für eine Partei, deren Markenkern eine strikte, regelbasierte Innen- und Sicherheitspolitik ist“, zitierte Rülke die Zeitung.
Abschließend wandte sich Rülke an den Ministerpräsidenten und ans Parlament direkt:
„Herr Ministerpräsident, Ihr Innenminister hält sich für unzurücktretbar. Dass er im Amt bleiben will ist ungefähr so paradox wie der Comeback-Versuch von Boris Johnson. Was muss eigentlich passieren, damit Sie einen Minister entlassen?
Dieser Mann ist eine Belastung für die Polizei, für seine Partei, für Ihre Regierung und vor allem für unser Land. Wenn Sie noch einen Funken Verantwortung für Ihren Amtseid verspüren, dann müssen Sie ihn entlassen. Ansonsten ist dieser Landtag gefordert!“