Schweickert: Grün-Schwarz verzögert wichtige Reform – Realitätsferne Ziele blockieren früheren Fortschritt
Ambitioniertes Vorhaben aus 2021 wird zur Odyssee: Wirtschaft und Gesellschaft leiden unter Hinhaltetaktiken und grünen Blockaden.
Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich in der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, wie folgt:
„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes endlich dem Landtag vorliegt. Aber bis zu diesem Punkt entwickelte sich die dringend notwendige Reform zu einer beinahe unendlichen Geschichte. Was 2021 im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz als ambitioniertes Vorhaben festgeschrieben wurde, hat sich zu einer reinen Odyssee und Abfolge von Verzögerungen entwickelt. Statt zügiger Gesetzgebung sah man nur Hinhaltetaktiken und Blockaden innerhalb der Regierungskoalition.
Bereits im Juli 2023 soll der Gesetzentwurf fertiggestellt und den Ressorts vorgelegt worden sein. Doch erst im Januar 2025, also anderthalb Jahre später, liegt uns der Gesetzentwurf im Parlament vor. Diese Verschleppung wirft die Frage auf: Fehlt es an Effizienz im zuständigen Tiny-House-Ministerium oder ist die Koalition selbst der Grund für die Verzögerungen?
Alles deutet darauf hin, dass die Grünen versucht haben, ihre Flächensparziele durch die Hintertür in das Gesetz einzubringen und deshalb verantwortlich für die Verzögerungen sind. Ein solcher Ansatz ist aber nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv angesichts der aktuellen Herausforderungen. Es zeigt einmal mehr, dass die grünen Ziele realitätsfremd sind und diese Koalition sich zunehmend blockiert. Glücklicherweise konnte sich dieser grüne Wunschtraum nicht beim schwarzen Koalitionspartner durchsetzen. Nichtsdestotrotz fordern wir künftig klarere und vor allem zeitnähere Gesetzgebungsprozesse – zum Wohl von Wirtschaft und Gesellschaft.“