Schweickert und Haag: Bauwilligen muss Planungssicherheit gegeben werden

Bundeswirtschaftsminister ist gefordert, eine Lösung im Sinne der Häuslebauer zu schaffen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima verkündeten sofortigen Antragsstopp der Förderung für Energieeffizienzgebäude:

„Es braucht dringend eine Lösung im Sinne der Häuslebauer in unserem Land was die Energieeffizienzförderungen für Wohngebäude angeht. Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist jetzt gefragt und muss die Fehler der Vorgängerregierung wettmachen. Ein bloßer Antragsstopp ist dafür nicht ausreichend. Er hat im Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen – die Verwendung eines Teils dieser Summe zur Förderung von klimafreundlichen Wohnungen ist eine sinnvolle Investition.“

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, ergänzt:

„Die Ursache für den Antragsstopp liegt zwar noch bei der alten großen Koalition, trotzdem ist die sofortige Beendigung der Förderung eine besondere Härte für alle Häuslebauer im Land. Eine Antragsstellung ist nämlich das Ende eines monatelangen Prozesses. Zahlreiche Investitionspläne, Zuschüsse und Kreditrechnungen sind damit über Nacht durchkreuzt worden. Dies wird den Bedarfen von Investoren und Bautätigen nicht gerecht. Dabei sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtige Leitlinien für gute Politik – dies gilt umso mehr bei den großen Herausforderungen Klimawandel und Wohnraummangel.“