Schweickert: Wohnungsbauministerium bleibt weiter Arbeitsnachweis schuldig
Die Landesregierung sollte zunächst eigene Strukturen überarbeiten, statt teure Förderprogramme aufzusetzen
Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:
„Gerade in herausfordernden Zeiten benötigt es verantwortungsvolle Politik, die sich den Problemen, wie knappem Wohnraum, stellt und nach Lösungen sucht. Nicht verantwortungsvoll ist es aber, dies nur auf dem Rücken des Steuerzahlers zu tun und einfach nur ein Förderprogramm nach dem anderen aufzusetzen. Mit der Schaffung eines neuen Ministeriums hat die Landesregierung zudem viel Geld ausgegeben und trotzdem kein einziges Problem gelöst. Ernsthafte Arbeitsnachweise bleibt das Ministerium schuldig. Für uns Freie Demokraten bedeutet verantwortungsvolle Politik auch, dass zunächst die eigenen Strukturen überarbeitet und angepasst werden müssen, bevor man den Steuerzahler für die Finanzierung der eigenen Bürokratiemonster belastet. Daher wollen wir das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wieder in die bestehenden Strukturen reintegrieren.
Wir fordern zudem eine Novellierung der Landesbauordnung, die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein strategisches Flächenmanagement. Dies sind alles Stellschrauben, die den Bauwilligen helfen würden, den so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und die reinen Schaufensterprojekte der Landesregierung obsolet machen würden. Ministerin Razavi hat auf der Bauministerkonferenz selbst angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen werde, das Bauen zu ermöglichen und nicht zu verteuern. In der Landesregierung tut sie allerdings genau das Gegenteil. Das muss sich endlich ändern!“
