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Trauschel: Das Volk zu verstehen heißt, die Schweiz zu verstehen

Unverständlich, wie eine Regierung, der angeblich Bürgerbeteiligung wichtig ist, hier erkennbar falsch agiert.

In der heutigen Europadebatte im Landtag erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, zum Verhältnis Baden-Württembergs zur Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung nun aktiv das Verhältnis zur Schweiz in ihrem Tätigkeitsbericht aufnimmt und ihre Aktivitäten darstellt, nachdem das im letzten Bericht nicht vorkam. Aber nun wird klar, dass die Landesregierung das Verhältnis zu einem sehr wichtigen Nachbarn in schwierigen Zeiten nicht zur Chefsache gemacht hat. Schade, denn so führen Sie alle früheren Bekundungen über die Wichtigkeit des Themas für die Landesregierung ad absurdum.

Da passt ins Bild, dass die Landesregierung offenbar die Verfasstheit der Schweiz nicht verstanden hat. Nicht die Schweizer Regierung war gegen das Abkommen, sondern die Bevölkerung. Daher ist es doch auch an uns in der EU, gegenüber dem Schweizer Volk Vertrauen aufzubauen und nicht in den immer gleichen Gesprächsrunden unter Gleichgesinnten dem Verlorenen nachzutrauern. Hier erwarten wir einen Schwerpunkt des zukünftigen Engagements, zusammen mit der Schweizer Zivilgesellschaft, wie wir das ja auch mit anderen Nachbarn selbstverständlich tun.“

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Trauschel: EU muss zeigen, was ihr der Katastrophenschutz wirklich wert ist

EU-Hilfezahlungen für die Flutkatastrophe bleiben weiter aus.

Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission wegen leerer Geldtöpfe angekündigte Millionenhilfen für die Flutkatastrophe in Deutschland und den Benelux-Staaten nicht auszahlen kann, sagt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Es ist zutiefst beschämend, dass die EU-Kommission und Frau von der Leyen nicht in der Lage sind, schnelle Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe auf die Beine zu stellen. Noch im Juli wurden von der Kommission schnelle Millionenhilfen für die betroffenen Regionen in Aussicht gestellt. Heute stellt man plötzlich fest, dass die Reserve zur Solidarität und Soforthilfe der EU schon fast aufgebraucht sei. Während private Initiativen deutlich schneller und effektiver funktionieren, kommt staatliche Hilfe in vielen Fällen zu spät an.

Die EU-Kommission hat damit einen wichtigen Zeitpunkt verpasst, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Ausdruck von Solidarität zu zeigen. Als jemand, der selbst mehrmals im Ahrtal unterwegs war und mit angepackt hat, macht mich diese Tatenlosigkeit fassungslos.

Gerade im Hinblick auf den Klimawandel muss die Europäische Union mit schnellen und unbürokratischen Mitteln den Katastrophenschutz in den Mitgliedsstaaten unterstützen. Wenn Europa weiterhin das Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung aufrechterhalten will, muss es gerade in Krisensituationen für die Menschen da sein.“

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Trauschel: Gescheitertes EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz ist auch ein Scheitern von Grün-Schwarz

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung

FDP-Abgeordnete kritisiert mangelhaften Einsatz der Landesregierung

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, kritisiert in ihrer Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung den Umgang mit dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz:

„Die Landesregierung hatte seit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen EU und der Schweiz fast zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen zu eruieren. Leider war das Thema der Regierung im europapolitischen Quartalsbericht nicht einmal eine Unterüberschrift wert. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz sollten insbesondere für das Land Baden-Württemberg im realpolitischen Handeln einen größeren Stellenwert besitzen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann rund eine Woche vor Abbruch der Verhandlungen der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview zu diesem Thema gegeben hat, macht die Tatenlosigkeit der Regierung noch bedauerlicher. Zudem scheint Innenminister Strobl seiner Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vehement genug die Bedeutung dieses Rahmenabkommens verdeutlicht zu haben.

Es sollte in unser aller Interesse liegen, schleunigst auf eine neue Gesprächsgrundlage mit der Schweiz hinzuwirken. Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg und der Schweiz dürfen in ihren Beziehungen zueinander nicht länger vernachlässigt werden. Wer sich in der Landesregierung hier untätig zeigt, begeht Machtmissbrauch.

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Alena Fink-Trauschel

Alena Fink-Trauschel


Sprecherin für Berufliche Bildung, Europa, Frauen und LSBTTIQ

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Ihre Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ettlingen.

Als jüngstes Mitglied in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg liegen mir die Zukunftsthemen der Bildung und Europa besonders am Herzen. Unser Land benötigt die weltbeste Bildung, ein offenes und modernes Europa sowie einen Staat, der den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Ich möchte dabei als Landtagsabgeordnete sowohl eine Stimme für die junge Generation sein als auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Stuttgart vertreten.

Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihre Alena Fink-Trauschel

  • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Europa und Internationales

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Leopoldstraße 56, 76275 Ettlingen

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Geboren am 14. Februar 1999 in Bobingen. Verheiratet, keine Kinder.

Grundschule Ettlingen-Oberweier.

Albertus-Magnus-Gymnasium Ettlingen; 2017: Abschluss Abitur.

2018 bis 2019 Studium International IT Business an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Karlsruhe.

2019 fortlaufend Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Seit 2018 Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V.

2019 bis 2020 Beisitzerin für Programmatik im Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

2019 bis Mai 2021 Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis).

Seit 2020 Stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Ettlingen.

Seit 2020 Beisitzerin im Landesvorstand der Liberalen Frauen (LiF).

Seit 2022 Ortsvorsitzende der FDP Ettlingen

Seit 2022 Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land

Seit 2022 stellvertretende Landesvorsitzende Liberale Frauen

Europa-Union

Junge Europäische Föderalisten (JEF)

IG Metall

Junge Transatlantiker

Junge Liberale (JuLis)

Liberale Hochschulgruppen (LHG)

Liberale Frauen (LiF)

Gesellschaft der Freunde des Badischen Staatstheaters

Keine

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Europa und Internationales

Europa und Internationales

In dem Bewusstsein, die »Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen«, eine »stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen« anzustreben und so »Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen«, wurden 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie markierten den Beginn eines bislang beispiellosen Zukunftsprojekts, aus dem nur wenige Jahrzehnte später die Europäische Union hervorgehen sollte. Heute, gut 65 Jahre nach der Vertragsunterzeichnung, sieht sich die Europäische Union neuen Herausforderungen gegenüber. Die globale COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Europas wachsende Abhängigkeit von China haben empfindliche Schwächen im institutionellen Design der EU offenbart und die Dringlichkeit neuer Strukturreformen dramatisch verschärft.

Wie keine andere Region in Europa profitiert Baden-Württemberg von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Als weltbekannter Wirtschaftsstandort hat Baden-Württemberg das Potenzial, treibende Kraft des Wandels in Europa zu werden. Mit unserer Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg wollen wir Freie Demokraten dem Zukunftsprojekt Europa neue Glaubwürdigkeit verleihen. Wir stehen für Freiheit und Fortschritt in Europa. Langwierige Entscheidungsverfahren, undurchsichtige Verantwortlichkeiten, kompliziert gehaltene Regelungen und Strukturstillstand lehnen wir ab. Für uns heißt Europa Bürgerbeteiligung statt Bürokratiebelastung.

Dafür setzen wir uns ein:


  • eine transparentere und effizientere EU, bei der europäische Institutionen die Öffentlichkeit regelmäßig über wichtige Entscheidungen, die Umsetzung und die Einhaltung von Maßnahmen informiert;
  • eine gemeinsame, vom Hohen Vertreter als »EU-Außenminister« geführte Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, durch die die Handlungs- und Krisenreaktionsfähigkeit der EU umfassend gestärkt wird;
  • die Modernisierung der EU-internen Abstimmungsverfahren und die Einführung qualifizierter Mehrheiten bei Abstimmungen im EU-Ministerrat;
  • eine möglichst bürgernahe und unbürokratische Umsetzung von EU-Recht und seinen nationalen Entsprechungen, bei der der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Hand so gering wie möglich gehalten wird;
  • die Modernisierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und den Abbau bürokratischer Barrieren bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
  • den Ausbau der regionalen und kommunalen Mitbestimmung in Europa und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Nutzung kommunaler Infrastruktur;
  • eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Institutionen, sowie der Aufwertung des EU-Parlaments mit einem einheitlichen Wahlrecht und staatenübergreifenden Listen;
  • eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, bei der gesellschaftlicher Austausch, technologische Kooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zentrum stehen.

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Malte Milewski

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie sowie Europa
Tel.: +49 711 2063-9052
Mail: malte.milewski@fdp.landtag-bw.de
Themen:EnergieEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesKlima und UmweltNatur- und Artenschutz

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