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Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

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Jung: Autobahn A98 steht nicht zur Disposition

Planungen für Weiterbau der A98 sind dringend erforderlich.

Zu den durch Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann aufgekommenen Irritationen um den Weiterbau, den Lückenschluss der Hochrhein-Autobahn A98 zwischen Weil am Rhein und Waldshut-Tiengen (Regierungspräsidium Freiburg) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung nach einem Gespräch mit der Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), dem Landrat Martin Kistler (Landkreis Waldshut) und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Begleitgruppe:

 

„Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann lehnt persönlich den Weiterbau der Hochrhein-Autobahn A98 ab. Diese private Meinung spielt bei den weiteren Planungen keine Rolle. Planung und Bau liegen in Händen des Bundes und dort bestehen keinerlei Absichten, das bereits in Teilabschnitten fertiggestellte Projekt einzustellen. Die Äußerungen von Winfried Herrmann haben daher keine operative Bedeutung.

 

Die Hochrhein-Autobahn A98 ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt, das überragende Bedeutung für den gesamten südbadischen Raum hat. Die Autobahn bringt die dringend benötigte Anbindung nach Frankreich und vor allem in die Region Basel (Schweiz). Notorisch überlastete Ortsdurchfahrten werden endlich vom Durchgangsverkehr befreit. Die Menschen bekommen ihre Gemeinden wieder als Lebensraum zurück. Es ist zu erwarten, dass das Ende des Dauerstaus in den engen Ortsdurchfahrten auch zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt führt, wenn der Verkehr auf dieser Strecke flüssig vorankommt.“

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Jung: Unterstützung für Forderung nach Anschluss Mannheims an geplante Güterzug-Neubaustrecke

Wichtige Funktion in der europäischen Logistik.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen. Auch das Ludwigshafener Kombi-Terminal und der Karlsruher Güterbahnhof müssen über die Neubahnstrecke angefahren werden können.

 

Die Deutsche Bahn wird nun erst einmal ihre gesetzlichen Vorplanungen auch für mögliche Trassen weiterführen. Danach werden diese von der Politik bewertet werden. Die Entscheidung über die Neubaustrecke und die genauen Details der Anbindung der bisherigen Schienengüter-Infrastruktur wird in diesem Falle am Ende zwischen den zuständigen Parlamenten, dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fallen. Wann dies sein wird, ist bisher unklar.

 

Dabei ist für die FDP klar, dass bestehende Infrastrukturen wie die Güter- und Rangierbahnhöfe sowie bisherige und zukünftige Terminal-Standorte direkte Zufahrten zu Bestandstrecken und neuen Bahngleisen insbesondere auf der Rheintalbahn haben müssen. Alles andere ergibt keinerlei Sinn. Denn besonders im Container-Bereich – insbesondere bei Flüssig-Containern für die chemische Industrie – brauchen wir aus logistischen Gründen eine Anbindung wie an den Mannheimer Rangierbahnhof, der wie der Karlsruher Güterbahnhof für die europäische Logistik eine wichtige Funktion besitzt: Vorfeld-Bahnhöfe der BASF.

 

Bei den Neubaustrecken-Planungen zwischen Mannheim und Karlsruhe ist es wegen der Siedlungsdichte außerdem von besonderer Bedeutung, dass es eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der bestehenden Autobahn-, Straßen- und Schieneninfrastruktur für die gesamte Umgebung erstellt wird. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden.

Bei den Neubaustrecken-Planungen wollen wir als Freie Demokraten zudem Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Anzustreben ist eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur auch im Güterverkehrsbereich.“

 

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Jung und Scheerer: Busverkehre jetzt retten

Diesel-Preise stürzen Unternehmen in Existenznot.

Anlässlich der heutigen Besprechung zwischen Verkehrsminister Hermann und den Verbänden der Busbranche sagten der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, sowie der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bus-Branche steht kurz vor dem Aus. Die Firmen erhalten den Diesel teilweise nur noch gegen Vorkasse zu untragbaren Preisen. Das Land und die Aufgabenträger sind jetzt in der Verantwortung, nach Lösungen zu suchen. Sonst fahren bald keine Busse mehr.“

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Jung: Sofortige Liquiditätshilfen für das Transportgewerbe

Logistik-Kette darf nicht reißen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung, sagte im Zusammenhang mit den existenziellen Herausforderungen des Transportgewerbes:

 

„Das Transportlogistik-Gewerbe braucht so schnell wie möglich unbürokratische Liquiditätshilfen, sonst werden LKW stehen bleiben. Die Kostenexplosion beim Diesel um 48 Prozent seit Jahresbeginn, bei LNG-Kraftstoff eine Verdreifachung und auch bei Ad Blue sowie teilweise lange Zahlungsziele der Kunden drücken das Verkehrsgewerbe gegen die Wand und gefährden Existenzen. Der für diese Fragen zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss seiner Verantwortung als Minister für den Deutschen Mittelstand endlich gerecht werden. Es gibt viele gute Vorschläge wie von Bundesfinanzminister Christan Lindner zum schnellen und unbürokratischen Tank-Rabatt. Wir brauchen nun eine tragfähige Lösung.

 

Die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung hätte in den vergangenen Tagen mehr auf die Hilferufe der Transportbranche eingehen und konkrete Vorschläge erarbeiten müssen.“

 

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Jung: Land soll umgehend Logistik-Gipfel einberufen

Lieferketten krisenfest aufstellen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

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Zugbrücke über Autobahn aus Vogelperspektive
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Scheerer und Jung: Minister Hermanns Foul bei A98 darf CDU nicht kalt lassen

Ist es im Landesinteresse auf Infrastruktur verzichten zu wollen?

Zu Meldungen, wonach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) die Hochrhein-Autobahn A98 kippen wolle und die Region energisch protestiere, sagten der Sprecher für Straßenverkehr Hans Dieter Scheerer sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Ambitionen von Verkehrsminister Hermann, wenn er die A98 am Hochrhein stoppen möchte. Besonders pikant ist, dass seit Jahresbeginn die Autobahn GmbH des Bundes zuständig ist und Minister Hermann gar keine Karten mehr im Spiel hat. Es reizt ihn aber offenbar doch noch sehr, einen Schwarzen Peter auszuspielen. Spannend ist aus unserer Sicht, welche Folgen die Beteuerungen von Mandatsträgern der CDU zum Bau der A98 haben werden. Lassen Sie Hermann dieses Foul durchgehen oder wird es Konsequenzen haben? Denn klar ist, die Region steht voll und ganz hinter dem Projekt A98. Auch unser Bundestagskollege der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann MdB befürwortet wie wir dieses für Baden-Württemberg wichtige Infrastrukturvorhaben. Minister Hermann muss sich die Frage gefallen lassen, ob seine Aktion im Interesse und zum Wohl des Landes ist. Wir jedenfalls werden einen Beschluss-Antrag in den Landtag einbringen.“

 

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Jung: Minister Hermann muss Brücken-Sanierungskonzept vorlegen

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann mit einem steigenden Aufwand für die Sanierung von Brücken rechne, es aber keine aktuellen Angaben zum gesamten Sanierungsbedarf gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann ist seit rund 11 Jahren im Amt. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn er jetzt im Zusammenhang mit den Brücken im Land seine Stirn in Sorgenfalten legt. Es braucht eine klare Zustandserhebung und einen entschiedenen Sanierungsfahrplan. Und es muss priorisiert werden. Bevor nicht die bestehende Infrastruktur leistungsfähig genug ist, braucht Minister Hermann erst gar nicht von rund 1.000 km Radschnellwegen träumen. Nicht zuletzt muss die tatsächliche Tragfähigkeit erhoben werden. Dabei geht es nicht nur um Sondertransporte, sondern auch um die Nutzung durch die Bundeswehr. Deshalb muss diese mit an Bord genommen werden.“

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Jung: Minister Hermann muss bei Stuttgart 21 transparenter werden

Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21“ (Drucksache 17/1555) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere von Minister Hermann volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ein. Die Bahn berichtet nach seinen Angaben in jeder Lenkungskreissitzung S21 zu den wirtschaftlichen Kennzahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jetzt geltend gemachten Preissteigerungen nicht absehbar waren. 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, von welchen Rahmenbedingungen auszugehen ist. Hier ist kein Platz für eine Salami-Taktik. Ich vermute, das sieht man im Bundesverkehrsministerium genauso.“

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Jung: Nachholkonzept für Radfahrausbildung der Grundschülerinnen und Grundschüler muss kommen

Sicherheit im Radverkehr ist nicht verhandelbar.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Radfahrausbildung“ (Drucksache 17/107), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Mir ist die Sicherheit beim Radfahren ein wichtiges Anliegen. Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung noch immer kein Konzept hat, wie die im Zuge der Corona-Krise ausgefallene praktische Radfahrausbildung der Grundschülerinnen und Grundschüler nachgeholt werden soll. Mit allgemeinen Appellen erreicht man meist nur diejenigen, die solche gar nicht nötig haben. Und dass Internet-Filme keine Hilfe sind, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Eine verantwortliche Politik denkt an alle. Deshalb fordere ich ein Konzept ein, wie die ausgefallenen praktischen Ausbildungen und Prüfungen im Sinne der Sicherheit des Radverkehrs nachgeholt werden. Ich begrüße es, dass der Verkehrsminister angeregt hat, dass die Arbeitsgruppe „Aktiv zur Schule“ sich des Themas annehmen soll. Ich werde bei dieser wichtigen Frage am Ball bleiben. Keine und Keiner soll bei der Sicherheit zurück bleiben.“

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Jung und Scheerer: Ist Minister Hermann bei Stuttgart 21 wirklich so ahnungslos wie er vorgibt?

Transparenz geboten.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung sowie das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, sagten im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Minister Hermann Klarheit zu den weiteren Kosten bei Stuttgart 21 verlange:

 

„Es zeichnet schon ein gewisses Zerrbild, wenn Minister Hermann einerseits stets den Eindruck erweckt, als sei er allwissend und besser im Bilde als alle anderen und jetzt gibt er vermeintliche Ahnungslosigkeit zu möglichen Risiken vor. Es steht nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit, dass ihm Hinweise dazu vorlagen. Denn die große Kostendynamik ist ein allgemeines Phänomen. Weitere Risiken werden seit geraumer Zeit diskutiert, mit Sicherheit in aller Tiefe im Lenkungskreis der Projektpartner. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Kaffee-Runde. Als Projektpartner ist das Land eingebunden. Das verdeutlicht auch die Klage gegen das Land zur so genannten Sprechklausel.“

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Jung: Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch Technologieoffenheit aus – ideologische Scheuklappen sind von vorgestern

Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

Im Zusammenhang mit der Beratung zum Entwurf des Haushalts des Verkehrsministeriums für das Jahr 2022 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Die Mobilität der Zukunft gestalten wir am besten in einem fairen Wettstreit der Ideen ohne Eifersüchteleien. Es ist deshalb von vorgestern, wenn sich unser Landes-Verkehrsminister noch immer grämt, dass im Bund kein Grüner zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Genauso von vorgestern ist es, wenn hier im Land noch immer mit ideologischen Scheuklappen gegen echte Technologieoffenheit und die Attraktivität aller Verkehrsträger argumentiert und gehandelt wird. Nach wie vor bemerken wir eine Politik gegen die individuelle Mobilität.

 

Und es ist unschön, wenn der grüne Verkehrsminister immer wieder vermeintlich schöne Geschenke ins vorweihnachtliche Schaufenster stellt und andere sollen dann zahlen. Das ist der Fall bei dem landesweiten Jugendticket, zu dem gestern im Landtag gesprochen wurde – hier ist weder klar, ob es flächendeckend kommt, noch wie die Verantwortlichen vor Ort die 30-Prozent-Kofinanzierung stemmen sollen. Noch schlimmer verhält es sich mit der ÖPNV-Garantie. Hier sollen die Aufgabenträger massive Angebotsverbesserungen finanzieren. Als vermeintlicher Ausweg wird ein so genannter Mobilitätspass propagiert. Diesen lehnen wir in bestem Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler entschieden hab. Es ist ja auch reichlich geschickt eingefädelt: Der Verkehrsminister feiert sich für die Idee der zusätzlichen Angebote und die regionale Ebene hält ein ganzes Bündel von Schwarzen-Petern in den Händen. Denn sie ziehen den Ärger auf sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht gar nie Bus und Bahn fahren werden, zur Kasse bitten.

 

Es ist gut, dass der Bund die Weichen in Richtung synthetische Kraftstoffe stellt. Besondere Bedeutung werden diesen im Luftverkehr bekommen. Es ist gut, dass der Bund noch stärker Richtung Wasserstoff marschiert und die Tankinfrastruktur voranbringen wird.

 

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Logistikbereich, den Fahrermangel und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer richten. Hier muss deutlich mehr passieren. Auch hier sendet die neue Bundesregierung mit einer wesentlich verbesserten Migrations-Regelung positive Signale aus.“

 

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Jung: Beim Umtausch von Führerscheinen vorerst auf Verwarngeld verzichten

Angesichts Corona braucht es mehr Flexibilität.

Bis zum 19. Januar 2022 müssen die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihren Papierführerschein umtauschen. Falls dies nicht erfolgt, drohen Verwarngelder. Momentan zeichnet sich aber die Situation ab, dass die Behörden die Anträge aufgrund Terminknappheit in den zuständigen Stellen nicht rechtzeitig bearbeiten können. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich rufe beim Umtausch der Führerscheine zu mehr Flexibilität auf. Ich habe großes Verständnis dafür, dass diese Jahrgänge in der derzeitigen Corona-Krise wahrlich andere Sorgen haben, als ihren alten liebgewonnenen Führerschein gegen die neue Plastikkarte zu tauschen. Viele wissen im Zweifel nichts von dieser Pflicht. Es ist ja auch bezeichnend, wenn unser Verkehrsministerium überhaupt nicht weiß, um wie viele Führerscheine es sich handelt, die umgetauscht werden müssen. In den ersten Monaten sollte es deshalb bei Kontrollen nur freundliche Hinweise, aber keine Verwarngelder geben.“

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Jung: Klagerücknahme sollte Aufhebung der Fahrverbotszone Stuttgart folgen

Dauerhafte Einhaltung bedeutet Ende der Sanktionen.

Zur Meldung, wonach die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt und das Land daraufhin seine Vollstreckungsabwehrklage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Sonderrolle, die das Land bezüglich der Fahrverbote in Stuttgart eingenommen hat, geht nun zu Ende. Eigentlich wäre es sehr spannend gewesen, was das Gericht am Mittwoch entschieden hätte. Wir Freien Demokraten waren von Anfang an der Meinung, dass flächendeckende Fahrverbote in ganz Stuttgart unverhältnismäßig sind. Das betrifft auch die kleinere Umweltzone. Wenn die strengen Luftgrenzwerte absehbar eingehalten werden – was der Regierungspräsident in der Pressemitteilung äußert – dann müssen auch die Fahrverbote wieder aufgehoben werden.“

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Jung: Warne vor Schienenverkehrs-Chaos in Baden-Württemberg

Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg durch SWEG nicht ohne Probleme.

Im Vorfeld der für heute angekündigten Online-Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Zukunft von Abellio Rail in Baden-Württemberg, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich warne vor einem drohenden Schienenverkehrs-Chaos in Baden-Württemberg. Die SWEG steht mit der Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg vor ganz erheblichen Herausforderungen. Die pünktliche und zuverlässige Erbringung von Verkehrsleistungen in Metropolregionen ist etwas ganz Anderes. Hier übernimmt das Landesunternehmen SWEG eine große Verantwortung. Dadurch, dass Minister Hermann sich selbst bei der SWEG zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen lässt, wird er in Zukunft noch deutlich mehr als bisher für die Qualität des Schienenverkehrs einstehen müssen. Ich warte zudem mit Spannung darauf, wie sich die anderen Schienenverkehrsunternehmen bei zukünftigen Vergaben durch das Land positionieren, wenn der entsprechende Landesminister im Aufsichtsrat eines mitbietenden Unternehmens sitzt. Ob das die reine Lehre von Wettbewerbsneutralität und transparenten Verfahren ist, müssen dann andere entscheiden.“

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Jung: Klares Votum gegen Verbrenner-Verbot ist klares Votum für Kurs der FDP

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit (56 Prozent) gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist und nur jeder Vierte ein solches für eine gute Idee hält. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine schöne Bestätigung für den Kurs der FDP, dass eine bevormundende Verbotspolitik im Bereich der Mobilität klar abgelehnt wird. Diese Verbote sind zudem weder erforderlich noch zielführend. Klimaschutz muss alle Sektoren umfassen. Es darf nicht aus einer einseitigen Betrachtungsweise heraus, alles zum Thema Klimaschutz bei der individuellen Mobilität abgeladen und dann mit Verboten verbunden werden. Hier braucht es einen technologieoffenen Ansatz, der umfassend denkt und Raum für verschiedene Nutzungsbedürfnisse lässt. Mit synthetischen Kraftstoffen und dem Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft kann mehr erreicht werden, als mit einfallsloser Verbotspolitik.“

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Jung: Sondersitzung zu Abellio ist wichtiger Schritt für mehr Transparenz

Vorgänge in Nordrhein-Westfalen werfen weitere Fragen auf.

Im Vorfeld der für Mittwoch, 10.11.2021, zusammen mit der SPD beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu dem Thema „Aktueller Sachstand zum Insolvenzverfahren Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH und zum geplanten Kauf durch die SWEG“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Sachen Abellio. Warum zahlt die landeseigene SWEG dem Vernehmen nach 6 Mio. Euro für Abellio Rail Baden-Württemberg, wenn aus Nordrhein-Westfalen zu hören ist, dass dort die niederländische Mutter einen unteren dreistelligen Millionenbetrag nachschießt und es ein ganz geordnetes neues Vergabeverfahren geben soll? Das ist nur die drängendste einer Vielzahl von Fragen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hans Dieter Scheerer habe ich bereits letzte Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht, der weitere relevante Punkte aufgreift. Denn es gilt, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren.“

Hinweise:

Der oben erwähnte Antrag trägt den Titel „Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG)“, Drucksache 17/1138.

Antrag 1138

Der Artikel zu Nordrhein-Westfalen ist wie folgt abrufbar https://www.waz.de/wirtschaft/rrx-abbellio-nrw-rueckzug-angebot-id233738965.html

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Jung: Synthetische Kraftstoffe und bessere Hybride zur Sicherung des Standorts Baden-Württemberg

Vielfalt der Erfordernisse braucht Vielfalt in den Technologien.

Im Zusammenhang mit der Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wurde unter anderem ein Projekt zur Versorgung mit Wasserstoff bekannt gegeben und in einem zweiten Schritt der Aufbau einer landesweiten Lade- und Tankinfrastruktur. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für mich zeigt die Veranstaltung ganz klar, dass Baden-Württemberg viel stärker als bisher auf Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie Plug-In-Hybride mit größerer elektrischer Reichweite setzen muss. Nur so können auf die vielfältigen Erfordernisse der Mobilität die jeweils passenden Antworten gefunden werden. Die baden-württembergische Industrie muss in der Lage sein, den Weltmarkt zu bedienen. Wir leben nicht zuletzt vom Export. Es ist ein Irrweg zu glauben, dass rein batterieelektrische Fahrzeuge die einzig wahre Antwort sein können.“

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Jung: Abellio-Unklarheiten erfordern Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags

SPD und FDP nehmen Kontrollrechte des Parlaments sehr ernst.

Die bekannt gewordenen Umstände, dass Abellio zum Jahresende seine Schienenverkehre im Land einstellen wird und die SWEG für 2 Jahre per Notvergabe die Leistungen übernehmen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

„Abellio fährt in Baden-Württemberg nun endgültig aufs Abstellgleis. Damit fällt eine tragende Säule des Schienenverkehrs weg. Dieser Vorgang erfordert ein Höchstmaß an Transparenz. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Es muss klar sein, wie es in Baden-Württemberg mit dem Schienenverkehr ab 01.01.2022 weitergeht, wie diese neue Beauftragung der SWEG zustande kam und was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Denn die SWEG soll die gesamt Abellio Baden-Württemberg kaufen. Hier sind die Ansprüche des Landes auch gegen den Mutterkonzern zu wahren. Auch wird spannend sein, welche Auswirkungen auf zukünftige Ausschreibungsverfahren des Schienenverkehrs dieses Vorgehen hat. Es war richtig, dass ich Akteneinsicht beim Verkehrsministerium beantragt habe. Es gibt noch viele Unklarheiten.“

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Jung: Attraktiver und funktionierender Schienenverkehr wichtiger Standortfaktor

Abellio-Debakel droht Freude über Südbahn-Eröffnung zu überschatten.

Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Elektrifizierte Südbahn – Meilenstein für die ÖPNV-Offensive in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

 

„Die Eröffnung der elektrifizierten Südbahn ist ein wichtiger Meilenstein. Wir Freien Demokraten sehen in einem attraktiven und funktionierenden Schienenverkehr einen wichtigen Standortfaktor. Ich hoffe, dass es mit der neuen Bundesregierung nicht mehr nötig sein wird, dass das Land die Hälfte der Kosten für solche Investitionen übernehmen muss, damit überhaupt etwas passiert. Wir brauchen insgesamt eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Nicht zuletzt im Güterverkehr liegt noch sehr viel im Argen und auch das Netz ruft dringend nach Ausbau für mehr Redundanzen.

 

Ich sehe aber leider auch die große Gefahr, dass die Freude über die Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel vom Abellio-Debakel überschattet werden könnte. Hier gibt es immer noch viele Fragezeichen.

 

Wir sind gespannt, wie sich die Zugangebote auf der Südbahn entwickeln werden und welches Fahrzeugmaterial dann tatsächlich zum Einsatz kommt. Die Landesgarantie wurde ja bereits um 355 Millionen Euro erhöht. Mit weiteren Ausbauschritten muss erreicht werden, dass das Manko der um 40 Minuten verlängerten Reisezeit Ulm – Basel rasch ausgeglichen wird.“

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Jung: Mobilität durch Innovationen und Wettbewerb bezahlbar halten

Klares Nein zu einem ideologischen Kulturkampf gegen das Auto.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Mobilität der Menschen im Land zu erhalten ist ein wichtiger Auftrag an die Politik. Wir Freien Demokraten setzen auf die Vielfalt und Attraktivität aller Verkehrsträger. Der Klimaschutz ist wichtig. Wir treten deshalb für die volle Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel ein. Einen einseitigen ideologischen Kampf gegen das Auto als wichtige Säule der individuellen Mobilität lehnen wir ab. Es ist deshalb auch sehr zu begrüßen, dass es kein starres Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Die Telematik ist hier deutlich weiter, als manche Träume aus der Mottenkiste einer veralteten Verkehrspolitik.

Wirklicher Klimaschutz ist mit synthetischen Kraftstoffen möglich. Denn nicht jeder im Land kann sich teure Elektroautos leisten. Und die deutliche Über-Förderung von Batteriefahrzeugen ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht länger zuzumuten – zumal es häufig um reine Mitnahmeeffekte geht. Viele Menschen im Land sind auf ihr Auto angewiesen. Um zur Arbeit zu kommen, um ihren Kindern Bildung zu ermöglichen und auch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss das Auto weiterhin seinen Platz haben. Die Utopie der Mobilitätsgarantie für alle Dörfer im Land wird weder finanzierbar noch angesichts des Fahrermangels umsetzbar sein.

Die Euphorie der grün-schwarzen Landesregierung über drastisch steigende Preise für das Anwohnerparken, die sie selbst auf den Weg gebracht hat, ist völlig verfehlt.

Mobilität bleibt durch Wettbewerb bezahlbar. Es war ein großes Verdienst der FDP, das Fernverkehrsmonopol der Bahn zu brechen und so dem Fernbus den Weg zu ebnen. Nicht nur, dass diese bequem und günstig sind, sie haben auch den Quasi-Monopolisten Deutsche Bahn unter Zugzwang gesetzt. Ohne die Konkurrenz des Fernbusses wäre es eher unwahrscheinlich, dass es zu den Sparpreis-Angeboten auf breiter Front gekommen wäre.

Einmal mehr zeigt sich, dass Wettbewerb und freiheitliche Ansätze die besten Garanten für gute Angebote sind.“

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Jung: Spekulationen über Zerschlagungsphantasien zu Abellio sind nicht hilfreich

Minister Hermann sollte besser seriös an einer Lösung arbeiten.

Zu Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zur Zukunft von Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin schon sehr erstaunt, dass Minister Hermann sich hier öffentlich über Zerschlagungsphantasien für Abellio äußert. Einmal mehr müssen Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags brisante Nachrichten zu Abellio aus der Presse erfahren. Bis heute kennen wir noch nicht einmal die Details des Deals zur Überbrückung bis zum Jahresende. Heute Spekulationen über eine Zerschlagung von Abellio in der Öffentlichkeit zu kommentieren, statt seriös und mit der gebotenen Transparenz Lösungen auszuhandeln, ist ein Politikstil, der lediglich zu Verunsicherung der Mitarbeiter führen wird. Eine Fortführung des Betriebes wird noch schwieriger werden. Die Verunsicherung der Fahrgäste durch solche Diskussionen ist ebenfalls kein Beitrag zur Stärkung des sich gerade langsam von Corona erholenden ÖPNV.

Schon bei den bisherigen Meldungen zur Überbrückungslösung frage mich, ob es im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit Abellio besonders intelligent ist, bereits mögliche Optionen mit namentlicher Nennung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zu ventilieren. Minister Hermann sollte nicht vergessen, dass die Gelder, die er hier ins Feuer stellt, öffentliche Gelder sind. Auch wenn er sagt, die Regionalisierungsmittel seien Bundesmittel, dann laufen diese über den Landeshaushalt und es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nicht auch Landesgelder im Spiel sind. Es braucht ein sauberes Verfahren und klare Transparenz. Nicht zu vergessen ist, dass Abellio einen Vertrag zu erfüllen hat. Ich frage mich, ob es so klug ist, in der Zeitung verlautbaren zu lassen, dass möglichst keine Züge ausfallen und die Arbeitsplätze gesichert werden. Jeder weiß: Triebfahrzeugführer sind überall gesucht. Offenbar hat Minister Hermanns Lokführer-Pool überhaupt keinen positiven Effekt gehabt. Es darf keinesfalls sein, dass sich Abellio einen schlanken Fuß macht und die öffentlichen Kassen dann für deren Management-Fehler geradestehen.

Minister Hermann lobt sich für sein Schienenfahrzeug-Modell, bei dem dem Land die Fahrzeuge gehören. Da stelle ich die Frage, ob Abellio weiterhin in voller Höhe die Leasing-Raten bezahlt. Der ganze Vorgang ruft geradezu nach detaillierter Aufarbeitung. Ich sehe mich auf ganzer Linie bestärkt, dass ich bei Minister Hermann Akteneinsicht beantragt habe. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass man aus Angst vor ausfallenden Zügen, diesem Unternehmen vor der Bundestagswahl leichtfertig gutes Geld geboten hat.“

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Jung: Sicherheit im Radverkehr erhöhen

Ausgefallene Radfahrausbildungen nachholen – Helmtragen voranbringen.

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) äußerte sich zu den wesentlichen Gründen für wesentliche Ängste und Verunsicherungen von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Dabei seien insbesondere zu geringe Abstände beim Überholen und unvermittelt endende Radwege identifiziert worden. Dies steht im Zusammenhang mit den heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Unfallzahlen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Angesichts der beunruhigenden Unfallzahlen und der Hinweise des ADFC erneuere ich mit großem Nachdruck meine Forderung, dass das Land ein Nachholprogramm Corona für die im Zuge der Pandemie ausgefallenen praktischen Fahrradausbildungen der Kinder auflegt. Richtiges Verhalten muss in jungen Jahren gelernt und geübt werden. Die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer hängt auch sehr oft von deren eigenem Verhalten ab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht von Minister Hermann aus dem Jahr 2016, das zwischenzeitlich wohl in der Schublade verstaubt. Ich empfehle jedem, freiwillig einen Helm zu tragen und erst recht, wenn ein Pedelec gefahren wird. Gerade in diesem Bereich habe ich große Sorgen, was die Unfallzahlen anbelangt.“

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Jung: Abellio – Rolle des Landes ruft nach weiterer Aufklärung

Millionen von Steuergeldern könnten im Feuer stehen.

Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Bericht des Verkehrsministeriums zum Sachstand SPNV-Leistungen Abellio“ in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags am 23.09.2021 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDPP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Vorgänge rund um das Schutzschirm- und Insolvenzverfahren von Abellio und hier die Rolle des Landes werfen zahlreiche weitere Fragen auf. Es geht darum, größtmögliche Transparenz herzustellen und klar herauszuarbeiten, ob vorschnell wichtige Detailfragen zu Summen und Quoten mit unbeteiligten Dritten kommuniziert wurden. Und dies womöglich vor der Beteiligung des Landtags. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werde ich weitere Fragen stellen und Einsicht in die Vorgänge nehmen. Mir ist bisher beispielsweise völlig unklar, in welcher Höhe das Land für Abellio in die Bresche springen wird.“

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Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt

Jung: Unsere Städte brauchen ein Update, damit sie lebenswert bleiben

FDP-Fraktionen beschließen mobile Smart-City-Strategie.

Mittlerweile leben mehr als 70 Prozent der Deutschen in der Stadt. Die Urbanisierung hat die Städte stark verändert. Sie sind komplexer und dynamischer als je zuvor. Sie sind Wirtschaftsmotor und Ideenschmiede. Dennoch birgt die Verstädterung auch zahlreiche Konflikte – um begrenzte Ressourcen wie Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Die Urbanisierung geht oft zulasten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten. Bestehende Stadtstrukturen bedürfen deshalb zwingend eines Updates.

Die verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen haben gemeinsam Vorschläge zur technologischen Um- und Neugestaltung der Städte erarbeitet. In dem Positionspapier “Smart City – Visionen für eine smarte Mobilität für die urbanen Räume von Morgen” stellen sie ihre Ideen für eine Optimierung der Städte vor. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

“Unsere Städte brauchen zwingend ein Update, damit sie lebenswert bleiben. Ziel unserer Smart-City-Strategie ist eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität. Diese soll nicht nur weniger Abgase und Lärm emittieren, sondern gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität wollen wir aber keinesfalls durch Verbote erzwingen, da diese weder die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern noch Innovationen vorantreiben.

Insgesamt haben wir 15 Punkte für einen echten Paradigmenwechsel in der urbanen Mobilität erarbeitet. So wollen wir unter anderem Genehmigungs- und Planungsverfahren unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Bürger vereinfachen und beschleunigen. Bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart21 oder der Ausbau der Rheintalbahn dürfen sich nicht über mehrere Dekaden erstrecken. Des Weiteren gilt es, die Share-Economy zu beflügeln, eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs voranzutreiben und die Logistik zu transformieren, indem beispielsweise die Nachtlogistik ausgebaut werden soll. Das bisherige ‘weiter so’ muss ein Ende haben. Wir wollen mit unseren Ideen eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen auslösen.”

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