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Haag und Jung: Ausbau der Neckarschleusen ist politisches Ziel der FDP-Landtagsfraktion

Wirtschaft und Klima sind auf eine leistungsfähige Flussschifffahrt auf dem Neckar angewiesen.

Wasserstraßen waren beim Gespräch der beiden FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Christian Jung mit Carsten Strähle, dem Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH am Donnerstag (2. Juni 2022) das Thema. In dem Gedankenaustausch machten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie bei den Wasserstraßen und insbesondere beim Neckar noch erhebliche Wachstumspotenziale sehen. Hier sei echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen sei deshalb unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liege in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollten aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

Friedrich Haag erklärte: „Der Hafen Stuttgart aber auch die Häfen in Plochingen, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte ‚rheinnah‘, ‚bis Heilbronn‘ sowie ‚bis Plochingen‘, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben. Für eine mögliche Finanzierung haben wir in dem Positionspapier, das die FDP/DVP-Fraktion im Mai verabschiedet hat, Ansätze umschrieben. Diese müssen nun zügig geprüft und mit Leben gefüllt werden.“

Christian Jung betonte: „Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung müssen genutzt werden – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmenvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten und eine umfassende Digitalisierung muss von Anfang an berücksichtigt werden“.

Das Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion zur „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

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Jung: 9-Euro-Ticket ist positives Signal fürs Land

Der Bundesrat hat gerade in seiner aktuellen Sitzung den Weg für die 9-Euro-Tickets ermöglicht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein schönes Zeichen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, dass nun der Weg für die 9-Euro-Tickets für 3 Monate freigemacht wurde. Das entlastet alle Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Regional-Bahnen im Land. Die Tickets können auch ein Anreiz sein, neue Kunden zu gewinnen. Minister Hermann ist nun aufgefordert, nach dem Vorbild des Verkehrsministers von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, für die touristischen Hotspots Vorsorge zu treffen. Nur so lassen sich Überfüllungen und Frustrationen verhindern.“

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Jung: Schienen-Reaktivierungen überhaupt finanzierbar?

Das Land Baden-Württemberg fördert eine Machbarkeitsstudie zu 20 stillgelegten Bahnstrecken bezüglich ihrer Reaktivierungen und erwartet insgesamt für 30 von 42 untersuchten Verbindungen ein relevantes Fahrgastpotenzial.  Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, wenn der Schienenverkehr gestärkt werden soll. Allerdings ist es reichlich verfrüht, wenn Minister Hermann von einer Aufbruchstimmung spricht. Was momentan gemacht wird, ist nichts mehr, als dass Wünsche zusammengetragen werden. Ich staune nicht schlecht, dass ohne ausreichende finanzielle Hinterlegung der Eindruckt erweckt wird, als ginge alles. Das mutet an, als werde mit dem Flugzeug gestartet, ohne zu wissen, wie weit der Sprit reicht und wo man landen will. Wenn dann die hochfliegenden Schienen-Pläne krachend scheitern, wird Minister Hermann die Schuld wie sonst auch bei anderen suchen. Exakt nach dem gleichen Muster, demzufolge seit Jahren der Bund für alle ÖPNV-Träume zahlen soll – Stichwort Regionalisierungsmittel. Obwohl klar geregelt ist, dass der ÖPNV eine Länderaufgabe ist und der Bund nur Zuschüsse leistet.“

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Jung: Minister Hermann soll Gesamtstrategie für 9-Euro-Tickets vorlegen

Überlastungen von Zügen und Bussen wären abschreckend.

Zur Meldung, wonach einige Verkehrsverbünde Überlastungen in Tourismusgebieten infolge der 9-Euro-Tickets befürchteten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann ist gut beraten, zusammen mit den Verkehrsverbünden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Gesamtstrategie für absehbare Nachfragespitzen infolge der 9-Euro-Tickets vorzulegen. Insbesondere den Strecken zu bekannten Ausflugszielen drohen Überlastungen. Wenn aber tatsächlich neue Kunden gewonnen werden sollen, dann muss man sehr aufpassen, diese nicht gleich wieder zu vergrämen. Sonst läuft es nach dem Motto ‚einmal und nie wieder‘.“

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Jung: Minister Hermanns Taktieren beim 9-Euro-Ticket – Schuss kann nach hinten losgehen

Bund ist nicht in der Pflicht, Finanzierungs-Utopien der Länder zu finanzieren.

Im Zusammenhang mit den Entscheidungen diese Woche zum 9-Euro-Ticket, bei denen die Länder auf eine deutlich stärkere Erhöhung der Regionalisierungsmittel drängen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Landes-Verkehrsminister Hermann treibt in der Diskussion zu den Regionalisierungsmitteln, aus denen auch die 9-Euro-Tickets finanziert werden sollen, ein hoch riskantes Spiel. Der Schuss kann leicht nach hinten losgehen. Es ist wahrlich nicht die Aufgabe des Bundes, ÖPNV-Utopien wie eine Mobilitätsgarantie zu finanzieren. Nicht ohne Grund mahnt der Bundesrechnungshof zu mehr Transparenz. Scheitert das Gesetz, mit dem der Bund 3,5 Mrd. Euro zusätzlich an die Länder geben will, dann muss es sich auch Minister Hermann zurechnen lassen, dass letztlich das 9-Euro-Ticket scheitert.“

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Jung: Zunahme von Pedelec-Unfällen ist Alarmzeichen

Landesregierung kann nicht tatenlos zusehen.

Zur Meldung, wonach die Unfallzahlen insgesamt zwar deutlich zurückgingen, im Bereich von Pedelec-Unfällen aber gestiegen seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Eine Zunahme von rund 43 Prozent bei den polizeilich erfassten Unfallzahlen von Pedelec-Fahrerinnen und -Fahrern ist ein Alarmzeichen. Besonders erschreckend ist, dass in diesem Bereich auch die Todeszahlen um 40 Prozent angestiegen ist. Dies ruft gerade danach, dass das Land hier mehr tut, als im Jahr 2016 über 200.000 Euro für ein Helmgutachten auszugeben und eine Fahrrad-Kultur-Kampagne zu machen. Denn zu den Zahlen kommt bestimmt eine hohe Dunkelziffer von vermutlich eher leichten bis mittleren Unfällen hinzu.“

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Jung: Positionspapier ist klares Zeichen für die Ertüchtigung des Neckars

Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Bundeswasserstraße Neckar beschlossen. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine glasklare Aussage der FDP-Landtagsfraktion für die Bundeswasserstraße Neckar, die wir in unserem Positionspapier zum Ausdruck bringen. Nachdem seit der Verwaltungsvereinbarung zur Schleusenverlängerung aus dem Jahr 2007 bis heute nichts passiert ist, zeigen wir Lösungswege auf. Zentral ist die Planungsbeschleunigung und eine neue Offenheit für Finanzierungswege. Es ist nicht hinnehmbar, dass es für die Verlängerung von Schleusen bei einem so umweltfreundlichen Verkehrsträger wie dem Schiff zu jahrelangen Planfeststellungs- und Klageverfahren kommen kann. Auch werben wir für die Finanzierung als ÖPP-Projekt oder die Bildung eines Sondervermögens Wasserstraßeninfrastruktur. Klar ist: Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Ausbau der Neckarschleusen und der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit. Durch die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Verschleppung unter der Verantwortung von hauptsächlich Unions-Bundesverkehrsministern ist ein erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen. Es braucht jetzt einen klaren Zeit- und Investitionsplan. Land und Bund müssen gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.“

 

Übersicht über den Inhalt des Positionspapiers:

 

Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar

 

Die Bundeswasserstraße Neckar erstreckt sich von Plochingen bis zur Einmündung in den Rhein bei Mannheim auf einer Länge von rund 200 km mit 27 Staustufen. Diese sind zwischen 50 und 100 Jahre alt. Land und Bund haben im Jahr 2007 vereinbart, die notwendigen Instandsetzungen mit Verlängerungen der Schleusenanlagen für die Befahrbarkeit mit 135-Meter-Schiffen zu verbinden. Seither finanziert das Land 15 Vollzeitkräfte bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um das damalige Ziel der Fertigstellung im Jahr 2025 erreichen zu können.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau des Neckars im vordringlichen Bedarf enthalten. Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz ist die Maßnahme unter „Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ als Ziffer 20 enthalten. Bisher hat es dennoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

 

Die Fraktion der FDP/DVP stellt fest:

  • Es ist in hohem Maße unbefriedigend und nicht hinnehmbar, dass seit der im Jahr 2007 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-m-Güterschiffe keine greifbaren Erfolge zu verzeichnen sind. Es wurde noch immer keine einzige Maßnahme zur Schleusenverlängerung begonnen. Die in dieser Zeit verantwortlichen Bundesverkehrsminister heißen Tiefensee (SPD), Raumsauer (CSU), Dobrindt (CSU), Schmidt (CSU) und Scheuer (CSU). Durch diese jahrzehntelange Untätigkeit ist ein enormer Sanierungsstau entstanden, der nun zu einer hohen Dringlichkeit und Priorisierung führt.
  • Die Wasserstraßen haben noch erhebliche Wachstumspotenziale. Hier ist echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist deshalb unbedingt festzuhalten.
  • Der Ausbau liegt in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollen Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.
  • Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sind zu nutzen – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Jahrelange Verfahren sind vor dem Hintergrund der hohen Priorität und der Sicherstellung des Schleusenbetriebs nicht mehr hinnehmbar. Der gesellschaftliche Wert des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße muss stärker gewichtet werden. Wir sehen am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, dass schnelleres Bauen in greifbare Nähe gerückt ist.
  • Bereits der Planansatz mit drei Milliarden Euro bezogen auf die Preise des Jahres 2016 waren für 200 km Wasserstraße zu keinem Zeitpunkt auskömmlich und realistisch, genauso wie sich das Fertigstellungsjahr 2025 als nicht realisierbar erwiesen hat. Es braucht eine Fortschreibung des Mittelvolumens. Sämtliche Möglichkeiten einer realistischen Finanzierung sind zu nutzen, bis hin zu einem Sondervermögen Wasserstraßeninfrastruktur oder ÖPP-Projekten.
  • Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten.
  • Von Anfang an ist eine umfassende Digitalisierung mitzudenken.
  • Die vier Häfen Plochingen, Stuttgart, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau beispielsweise gegliedert in die Abschnitte rheinnah, bis Heilbronn sowie bis Plochingen erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben.
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Jung: LKW-Maut-Diskussion kommt zur Unzeit

In Zeiten hoher Inflation braucht es keine weiteren Kostenschübe für die Logistik in Baden-Württemberg.

Zu den Überlegungen geänderter Maut-Sätze ab 01.01.2023, die zum Teil deutliche Steigerungen enthalten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die derzeitigen Diskussionen um eine Neufassung der Mautsätze sollte verschoben werden. Mitten in einer beispiellosen Teuerungsrate ist es in hohem Maße unvernünftig, weiter an der Preisschraube zu drehen. Höhere Mautkosten verteuern die Herstellungskosten bei Werkverkehren und die Kundenpreise bei sonstigen Transporten. Es ist unvernünftig, bei der jetzt seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflation zusätzlich auf das Preispedal zu drücken. Das schadet dem Logistik-Standort Baden-Württemberg. Ich fordere, inne zu halten und die Pläne zu überdenken. Wissen sollte man zudem, dass die Erhöhungen nicht etwa auf verstärkter Beanspruchung der Straßeninfrastruktur beruhen. Vielmehr handelt es sich um eine verstärkte Berücksichtigung von Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten. Hier soll sogar der vierfache Werte der entsprechenden EU-Richtlinie aus diesem Jahr herangezogen werden. Der Ukraine-Krieg muss auch in diesem Bereich dazu führen, neu zu denken.“

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Jung: Regionalisierungsmittel-Spiel von Minister Hermann sehr einfach zu durchschauen

Bund ist nicht in der Pflicht, Wolkenkuckucksheime zu finanzieren.

Zur Meldung, wonach Minister Hermann behaupte, der Bund nehme Streichungen bei zugesagten Regionalisierungsmitteln vor, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein sehr einfach zu durchschauendes Spiel, das Minister Hermann hier treibt. Jeder weiß, dass die Regionalisierungsmittel automatisch dynamisiert werden. Im Koalitionsvertrag steht drin, dass die Mittel ab 2022 erhöht werden. Hierzu ist jedoch weder ein Prozentsatz, noch ein konkreter Wert festgeschrieben. Wenn der Bund nun 3,7 Mrd. Euro für Sondereffekte mehr gibt, dann ist dieser Wert real. Hier soll offenkundig mit zweifelhaften Methoden vor der Bundesratssitzung Druck aufgebaut werden. Vermutlich bemerkt Minister Hermann inzwischen selbst, dass er mit 365-Euro-Jugendticket, ÖPNV-Garantie und weiteren Ausbauplänen sowie der Verwendung der Regionalisierungsmittel für viele andere Zwecke ein Wolkenkuckucksheim gezeichnet hat, das nur in Hochglanz-Broschüren existiert. Deshalb will er jetzt mit allen Mitteln noch mehr Gelder vom Bund, um seine ÖPNV- und Schienen-Utopien wenigstens ansatzweise finanzieren zu können.“

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Jung: Betriebssicherheit der Neckar-Schifffahrt hat Priorität

Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg.

Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen Stauwehren dränge, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung heute in Heilbronn:

 

„Minister Volker Wissing bin ich sehr dankbar, dass er unmissverständlich erklärt hat, dass die neue Bundesregierung am Ausbau der Schleusen am Neckar für 135 Meter-Schiffe festhält. Bereits seit vielen Jahren ist intern im Bundesverkehrsministerium noch unter Minister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) klar gewesen, dass der Zustand der Stauwehre der 27 Staustufen am Neckar sehr schlecht ist. Leider ist praktisch nichts passiert. Es ist deshalb fachlich aus Gründen der Betriebssicherheit am Neckar und zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll, wenn nun zuerst die Stauwehre saniert werden, wie Volker Wissing als erfahrener und umsichtiger Minister entschieden hat. Warum dieses Thema nicht schon früher geklärt wurde und die Probleme der Sicherheit der Staustufen nicht offen und lösungsorientiert kommuniziert wurden, ist mir ein Rätsel.

 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Politikerinnen und Politikern wie meinen Heilbronner Kollegen Nico Weinmann MdL und Michael Link MdB sowie dem Valentin Abel MdB (Schwäbisch Hall-Hohenlohe), die in den vergangenen Tagen konstruktiv und vertrauensvoll dazu beigetragen haben, dass wir nun eine sehr gute Lösung für die Zukunft der Schifffahrt am Neckar gefunden haben. Diese sieht zuerst eine Sanierung der Stauwehre und Staustufen und dann den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe vor.

 

Wenig hilfreich war in diesem Zusammenhang das indiskrete Agieren des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und seines Pressesprechers in den vergangenen Tagen. Das Durchstechen von Abstimmungsvermerken des Bundes an ausgesuchte Medien, in denen auch die aktuellen Probleme der Betriebssicherheit am Neckar thematisiert wurden, um sich selbst dann als Retter durch vermeintliche ‚Brandbriefe nach Berlin‘ zu stilisieren, mag ein politisches Stilmittel von Winfried Hermann sein, welches kurzfristig zu Aufmerksamkeit führt. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dieses Vorgehen aber toxisch und nützt niemandem. Das Wissen auch die Grünen in Land und Bund.“

 

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Jung: Auto-Statistik ist Beleg für liberale Grundsätze in der Verkehrspolitik

Mobilität miteinander denken.

Der Hohenlohekreis nimmt nach einer neuesten Statistik im Südwesten mit 631 Autos je 1.000 Einwohnern den Spitzenplatz ein; in Städten wie Heidelberg (319) und Freiburg (341) sind deutlich weniger Kraftfahrzeuge zugelassen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Zahlen belegen es ganz klar, dass die grundsätzliche Verkehrspolitik der Freien Demokraten genau das ist, was der Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg gerecht wird. Wir brauchen die Stärkung aller Verkehrsträger. Im Ländlichen Raum ist es nahezu unmöglich, ohne Auto Arbeit, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. In Städten sind ÖPNV und Radverkehr gute Ergänzungen. Die Zeit des Gegeneinanders in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sollte endlich überwunden werden. Vielleicht schaffen es die Grünen ja noch, ihr Feindbild Auto zu überwinden, so wie sie in jüngster Zeit so manch anderes Dogma dank besserer Erkenntnis hinter sich gelassen haben.“

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Jung: Städte sind beim Anwohnerparken nicht auf die DUH angewiesen

Es gibt gute Gründe, von Preiserhöhungen abzusehen.

Zur Meldung, wonach die DUH (Deutsche Umwelthilfe) sich bei den Städten im Südwesten beklagt, dass diese ihre Gebühren für das Anwohnerparken bisher nicht erhöhten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es gibt gute Gründe, weshalb Städte vom massiven Drehen an der Preisschraube beim Anwohnerparken absehen. Und es gibt auch gute Gründe, weshalb ein FDP-Stadtrat in Freiburg Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Neuordnung und massive Verteuerung erhoben hat. Unsere Städte im Land sind wahrlich nicht auf die Polemik der DUH angewiesen. Die DUH lässt einmal mehr jegliches soziales Gespür vermissen.“

 

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Weinmann und Jung: Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden

Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden.

Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen Infrastrukturzielen abstimmen wolle, sagte der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann:

„Der Neckarausbau ist nicht zuletzt für den Binnenhafen Heilbronn ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt, das ökonomisch und ökologisch äußerst sinnvoll ist. Durch den Schleusenausbau für 135 Meter lange Containerschiffe wird die Schifffahrt auf dem Neckar wesentlich effizienter und durch den Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen wie Flüssigerdgas oder Ammoniak zudem deutlich umweltfreundlicher. Wir dürfen daher beim Druck für einen beschleunigten Ausbau nicht nachlassen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Der Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden. Deshalb ist der Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter für uns als FDP ein wichtiges Ziel. Es gilt in den kommenden Jahren insbesondere bei Containertransporten mehr Kapazitäten auf den Neckar und die Binnenschifffahrt insgesamt zu verlagern. Sollte es aktuell Sicherheitsprobleme bei den Stauwehren der 27 Neckarstaustufen geben, die die Betriebssicherheit des Neckars gefährden, muss dieses Thema sofort geklärt werden. Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann dazu schon länger intern Erkenntnisse haben, wäre es sinnvoll, wenn er diese mit der Öffentlichkeit teilt. Viele Jahre wurde der Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg vom Bund auf die lange Bank geschoben. Dem Nachholbedarf im Land muss man endlich gerecht werden.“

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Trauschel und Jung: Landesregierung lässt glaubwürdiges Engagement vermissen

Landesregierung zu mehr Einsatz beim grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau aufgefordert.

Anlässlich eines heute von den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Fraktion unterstützten Antrags zum grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir begrüßen es, dass das Parlament heute die Landesregierung in die Pflicht genommen hat, sich entschlossener für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg einzusetzen. Nachdem sich Herr Kretschmann während seiner jüngsten Frankreich-Reise zu peinlichen Pöbeleien gegen die Bundesregierung hat hinreißen lassen, ist glaubwürdiges Engagement durch die Landesregierung nun dringend angezeigt.“

 

Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Bis heute hat sich Verkehrsminister Herrmann nicht dazu durchringen können, die offensichtlichen Falschaussagen des Ministerpräsidenten zum Streckenausbau Colmar-Freiburg zu korrigieren. Dass die Bundesregierung das Infrastrukturprojekt nicht hinreichend unterstützt, ist schlichtweg falsch. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun in die Pflicht genommen wird, sich umfassend für die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Land einzusetzen und dabei auch vermehrt europäische Fördermittel in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass sich der Ministerpräsident vor seiner nächsten Auslandsreise besser vorbereitet oder sich aber zusammenreißt und seinen Drang zu haltlosen Vorwürfen zügelt.”

 

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Jung und Scheerer: Krise erfordert integrierte Verkehrspolitik

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.

Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

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Jung und Scheerer: Straßenbau-Bilanz von Minister Hermann fällt bedrückend aus

Erneut Bundesmittel nicht genutzt.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit dem Titel „Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Vor mehr als 10 Jahren hat Verkehrsminister Hermann das Paradigma ausgegeben: Erhalt vor Neubau. Wir haben uns jetzt seine Bilanz in einem Antrag vorlegen lassen. Der Anteil an Bundes- sowie Landesstraßen in den Kategorien ‚nicht ausreichender Zustand‘ sowie ‚ungenügender Zustand‘ hat sich deutlich erhöht. 2011 waren 0,3 Prozent der Bundesstraßen ‚ungenügend‘, im Jahr 2022 0,8 Prozent. Das ist eine Steigerung von 67 Prozent. Bei den Landesstraßen ging es von 0,8 Prozent auf 1,1 Prozent hoch. Das sind 38% Prozent mehr. Bemerkenswert ist auch, dass Minister Hermann gesteht, dass er die Infrastruktur nicht halten kann. Er schreibt: ‚Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich des Landesstraßennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zu Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu halten.‘ Das ist also die angebliche grüne Wirklichkeit. Schöner Schein und schöne Worte aber unzulängliche Taten. Das trifft auch auf die Stützbauwerke sowie “

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es ist eine Binsenweisheit, dass die Straßeninfrastruktur das Rückgrat der Logistik und damit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und erhöht die Mittel für die Straßen deutlich. Was müssen wir hier im Land feststellen? Die Landesregierung verkündet am gestrigen Dienstag per Pressemitteilung, dass sie 9 Prozent und damit einen signifikanten zweistelligen Millionenbetrag an Bundesgeldern im Jahr 2021 nicht verbauen konnte. Das wird dadurch noch getoppt, dass ansonsten das Land stets übrig gebliebene Bundesmittel zusätzlich abrufen konnte. Es erinnert in unseliger Weise an die Geschehnisse im Jahr 2013, als Minister Hermann schon einmal hohe Summen verfallen ließ. Einmal mehr zeigt sich, dass unser grüner Verkehrsminister lieber von Radschnellwegen, ÖPNV-Garantien und ein halbes Jahr später als versprochenen 365-Euro-Ticket-Geschenken träumt, statt das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik zu beherrschen.“

 

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Jung: Begrüße Klage gegen Anwohner-Parken-Satzung

Teile die Bedenken in vollem Umfang.

Zur Klage des Freiburger Stadtrats Sascha Fiek beim Verwaltungsgerichtshof des Landes gegen die Satzung für Anwohnerparkgebühren, die das Parken von bisher 30 Euro im Jahr auf nunmehr bis zu 40 Euro im Monat vor Ort erhöhen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass nun eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben wurde. Ich habe die damalige Rechtsänderung scharf kritisiert. Das Land hat völlig freie Hand bei den Parkgebühren gegeben und mit gegriffenen Orientierungswerten rund um die Fahrzeuglänge explodieren die Kosten nun am Beispiel der Stadt Freiburg von 30 Euro im Jahr auf bis zu 40 Euro im Monat. Das sind folglich 480 Euro im Jahr oder eine Versechzehnfachung! Mit dieser Regelung beweist die grün geführte Landesregierung, dass es ihr in Wahrheit um einen Kampf gegen die individuelle Mobilität geht. Zudem lässt sie jegliches soziale Gespür vermissen. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon belastet genug.“

 

 

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Jung: Problem Bahnstrecke Colmar-Freiburg ist Scheuers Versäumnis

Vorwurf an Ampel-Regierung im Bund völlig verfehlt.

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne) der Ampel-Regierung im Bund mangelnde Unterstützung beim Ausbau der Bahnstrecke Colmar-Freiburg vorgeworfen hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Es kann in keiner Weise davon die Rede sein, dass es bei dem Problem der Bahnstrecke Colmar-Freiburg um eine fehlende Unterstützung der Ampel-Regierung ginge. Vielmehr ist richtig, dass dies ein weiteres Versäumnis des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist. Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat. Es handelt sich um einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes (TEN). Die Angelegenheit wurde im Oberrheinrat bereits ausgiebig diskutiert.

 

Die jetzige Bundesregierung versucht mit Nachdruck, die Aufnahme des Infrastrukturausbaus noch zu erreichen. Die gespielte Aufregung des Ministerpräsidenten und des Landes-Verkehrsministers ist unnötig und verfehlt. Beide müssten eigentlich die Hintergründe kennen. Seitens des Landes waren bisher keine großen Anstrengungen wahrnehmbar. Es handelt sich bekanntermaßen um ein Versäumnis der alten Bundesregierung und des früheren Verkehrsministers Scheuer.

 

Wenn jetzt der Ministerpräsident und der Verkehrsminister meinen, sich als Retter gerieren zu müssen, hat das einen fahlen Beigeschmack. Die Frage ist, ob es sich hier um eine bewusste Falschaussage handelt, oder das Thema von Kretschmann nicht hinreichend durchdrungen wird. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, die Details zu kennen und nicht mit unreflektierten und undurchdachten Behauptungen glänzen zu wollen. Minister Hermann sollte das richtigstellen, weil er die wahren Hintergründe kennt.“

 

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Jung: Generelles Tempolimit bringt unabhängig von der aktuellen Situation für den Klimaschutz überhaupt nichts

Hohes Verkehrsaufkommen besser durch den Einsatz von Telematik intelligent steuern.

Zur Forderung des Verkehrsministers nach einem generellen Tempolimit sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ein generelles Tempolimit bringt unabhängig von der aktuellen Situation für den Klimaschutz überhaupt nichts. Sinnvoller wäre es, hohes Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Telematik intelligent zu steuern. Viel besser für die aktuelle Diskussion wäre es, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie regenerative Kraftstoffe für den Verkehr eingesetzt werden können. Auch im Jahre 2030 wird es noch sehr viele Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben.“

 

 

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Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

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Jung: Autobahn A98 steht nicht zur Disposition

Planungen für Weiterbau der A98 sind dringend erforderlich.

Zu den durch Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann aufgekommenen Irritationen um den Weiterbau, den Lückenschluss der Hochrhein-Autobahn A98 zwischen Weil am Rhein und Waldshut-Tiengen (Regierungspräsidium Freiburg) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung nach einem Gespräch mit der Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), dem Landrat Martin Kistler (Landkreis Waldshut) und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Begleitgruppe:

 

„Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann lehnt persönlich den Weiterbau der Hochrhein-Autobahn A98 ab. Diese private Meinung spielt bei den weiteren Planungen keine Rolle. Planung und Bau liegen in Händen des Bundes und dort bestehen keinerlei Absichten, das bereits in Teilabschnitten fertiggestellte Projekt einzustellen. Die Äußerungen von Winfried Herrmann haben daher keine operative Bedeutung.

 

Die Hochrhein-Autobahn A98 ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt, das überragende Bedeutung für den gesamten südbadischen Raum hat. Die Autobahn bringt die dringend benötigte Anbindung nach Frankreich und vor allem in die Region Basel (Schweiz). Notorisch überlastete Ortsdurchfahrten werden endlich vom Durchgangsverkehr befreit. Die Menschen bekommen ihre Gemeinden wieder als Lebensraum zurück. Es ist zu erwarten, dass das Ende des Dauerstaus in den engen Ortsdurchfahrten auch zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt führt, wenn der Verkehr auf dieser Strecke flüssig vorankommt.“

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Jung: Unterstützung für Forderung nach Anschluss Mannheims an geplante Güterzug-Neubaustrecke

Wichtige Funktion in der europäischen Logistik.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen. Auch das Ludwigshafener Kombi-Terminal und der Karlsruher Güterbahnhof müssen über die Neubahnstrecke angefahren werden können.

 

Die Deutsche Bahn wird nun erst einmal ihre gesetzlichen Vorplanungen auch für mögliche Trassen weiterführen. Danach werden diese von der Politik bewertet werden. Die Entscheidung über die Neubaustrecke und die genauen Details der Anbindung der bisherigen Schienengüter-Infrastruktur wird in diesem Falle am Ende zwischen den zuständigen Parlamenten, dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fallen. Wann dies sein wird, ist bisher unklar.

 

Dabei ist für die FDP klar, dass bestehende Infrastrukturen wie die Güter- und Rangierbahnhöfe sowie bisherige und zukünftige Terminal-Standorte direkte Zufahrten zu Bestandstrecken und neuen Bahngleisen insbesondere auf der Rheintalbahn haben müssen. Alles andere ergibt keinerlei Sinn. Denn besonders im Container-Bereich – insbesondere bei Flüssig-Containern für die chemische Industrie – brauchen wir aus logistischen Gründen eine Anbindung wie an den Mannheimer Rangierbahnhof, der wie der Karlsruher Güterbahnhof für die europäische Logistik eine wichtige Funktion besitzt: Vorfeld-Bahnhöfe der BASF.

 

Bei den Neubaustrecken-Planungen zwischen Mannheim und Karlsruhe ist es wegen der Siedlungsdichte außerdem von besonderer Bedeutung, dass es eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der bestehenden Autobahn-, Straßen- und Schieneninfrastruktur für die gesamte Umgebung erstellt wird. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden.

Bei den Neubaustrecken-Planungen wollen wir als Freie Demokraten zudem Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Anzustreben ist eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur auch im Güterverkehrsbereich.“

 

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Jung und Scheerer: Busverkehre jetzt retten

Diesel-Preise stürzen Unternehmen in Existenznot.

Anlässlich der heutigen Besprechung zwischen Verkehrsminister Hermann und den Verbänden der Busbranche sagten der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, sowie der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bus-Branche steht kurz vor dem Aus. Die Firmen erhalten den Diesel teilweise nur noch gegen Vorkasse zu untragbaren Preisen. Das Land und die Aufgabenträger sind jetzt in der Verantwortung, nach Lösungen zu suchen. Sonst fahren bald keine Busse mehr.“

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Jung: Sofortige Liquiditätshilfen für das Transportgewerbe

Logistik-Kette darf nicht reißen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung, sagte im Zusammenhang mit den existenziellen Herausforderungen des Transportgewerbes:

 

„Das Transportlogistik-Gewerbe braucht so schnell wie möglich unbürokratische Liquiditätshilfen, sonst werden LKW stehen bleiben. Die Kostenexplosion beim Diesel um 48 Prozent seit Jahresbeginn, bei LNG-Kraftstoff eine Verdreifachung und auch bei Ad Blue sowie teilweise lange Zahlungsziele der Kunden drücken das Verkehrsgewerbe gegen die Wand und gefährden Existenzen. Der für diese Fragen zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss seiner Verantwortung als Minister für den Deutschen Mittelstand endlich gerecht werden. Es gibt viele gute Vorschläge wie von Bundesfinanzminister Christan Lindner zum schnellen und unbürokratischen Tank-Rabatt. Wir brauchen nun eine tragfähige Lösung.

 

Die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung hätte in den vergangenen Tagen mehr auf die Hilferufe der Transportbranche eingehen und konkrete Vorschläge erarbeiten müssen.“

 

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Jung: Land soll umgehend Logistik-Gipfel einberufen

Lieferketten krisenfest aufstellen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

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