Rülke: Regierung agiert auf Verdacht – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Zur heutigen Meldung, die Landesregierung verzichte auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Kretschmanns Revision von Fahrverboten ist – wie sein gesamtes politisches Agieren – einer Logik verpflichtet, die sich nur ihm erschließt.

Erst werden Fahrverbote von den Grünen als alternativlos postuliert, dann überraschend zurückgenommen, verbunden mit dem Hinweis, die Nachrüstung älterer Diesel sei problemlos möglich. Bezeichnend ist auch, dass erst jetzt die rechtliche Legitimität von Fahrverboten überprüft wird, d. h. die Regierung agiert auf Verdacht und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die permanent verunsichert werden.

Dennoch sind wir froh, dass die Regierung nach all der Konfusion endlich zur Einsicht gekommen ist, dass Verbote nichts bewirken und sinnlos sind.“

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Rülke: Grüne und CDU sind einmal mehr uneins

Die Meldung, der koalitionsinterne Streit um ein geplantes Tempolimit auf der A 81 gehe weiter, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein Indikator dafür, dass die grün-schwarze Koalition zunehmend durch den ideologischen Starrsinn der Grünen auf die Probe gestellt werde:

„Die Verweigerung der CDU, auch bei diesem grünen Ideologie-Modellprojekt den Kotau vor den Grünen zu machen, zeigt zumindest, dass in der CDU noch etwas Leben herrscht.

Bestehende Gesetze gegen Raser sind weit effektiver als Tempolimits für Autobahnteilstrecken, damit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Recht. Das geplante Tempolimit von Hermann auf der A 81 zur Verhinderung illegaler Rennen ist so wirksam wie ein Schild im Kaufhaus ,Diebstahl verboten‘.

Hoffen wir, dass mein Kollege Reinhart auch bei anderen Fragen dieselbe Courage entwickelt und Position bezieht. Wenn nicht, wird die CDU – wie der vormalige Koalitionspartner der Grünen – auf eine Marginalie reduziert. “

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Rülke und Keck: Aktive Teilhabe eröffnet Senioren zahlreiche Chancen am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren

„Prävention wird ein immer wichtiger werdender Faktor im Leben älterer Menschen. Aktive Teilhabe ist dafür unerlässlich, denn sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren“, erklärte heute Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, bei der Begrüßung von über 240 Gästen beim Liberalen Seniorentag 2017.

„Wer sich einbringt und sozial interagiert, hat gute Chancen, länger fit und leistungsfähig zu bleiben. Umso entscheidender ist die Aktivierung aus eigener Motivation. Die Politik ist gefordert, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählt auch, für ältere Menschen passende Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die es ihnen erlauben, bequem und sicher ihre Reiseziele zu erreichen“, so Rülke im voll besetzten Plenarsaal des Landtags.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, betonte: „Moderne Sozialpolitik muss die Potenziale von Menschen freisetzen und Chancen erschließen. So bringt insbesondere persönliches Engagement für alle Beteiligten großen Nutzen. Für die anderen, welchen konkret eine Leistung zuteilwird, für sich selbst, weil man positive Rückmeldungen erhält und vital bleibt, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes, die sozialer und lebenswerter wird.“

Zum nunmehr neunten Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind.

Unter dem Titel „Aktive Teilhabe als Prävention – Mobilität: Soziale Dimensionen und physische Aspekte“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

In seinem Grußwort ging der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Allehoff, auf die immer wichtiger werdende Rolle des bürgerschaftlichen Engagements ein und machte dies an konkreten Beispielen deutlich. Allehof betonte darüber hinaus, dass die Mehrheit der Menschen so lange als möglich im vertrauten Umfeld leben wollten. Umbauten mit dem Ziel der Barrierefreiheit seien ein zentraler Baustein um Mobilität als Voraussetzung der Teilhabe ermöglichen zu können.

Professor Dr. Dr. Andreas Kruse ging in seinem Vortrag „Mobilität ist Leben – Ein Konzept für die Gesellschaft des langen Lebens“ anhand der Physiologie auf die Relevanz der Mobilität in körperlicher und geistig/seelischer Hinsicht ein. Kontrollierte physische Aktivitäten hätten unbestreitbare positive Wirkungen auf Nervenzellen und die DNA und verbesserten die Erfolge kognitiver Trainings. Es gehe um ein neues Wahrnehmen und den Offenheitsbegriff auch sich selbst gegenüber als Grundlage guten Lebens. Mobilität müsse ins Zentrum gestellt und umfassend gesehen werden. Nämlich in körperlicher, kognitiver und emotionaler Hinsicht. Diese sei entscheidend für die Perspektivität. Zudem gehe es darum, in Sorgestrukturen zu Leben. Selbst Sorge empfangen, aber auch für andere sorgen und sich aktiv zum Nutzen für die Gesellschaft und sich selbst aktiv einbringen seien zentrale Begrifflichkeiten. Demokratie sei gefährdet, wenn man sich zurückziehe. „Der Staat muss Gelegenheitsstrukturen für Generationenbegegnungen schaffen. Das Alter und die Potenziale des Alters zum Nutzen der Gesellschaft müssen mehr als Thema des öffentlichen Raums gesehen werden“, forderte Kruse. Er arbeitete in seinem Vortrag zudem die große Bedeutung der Rehabilitation in allen Lebenslagen heraus. Nicht nur bei Pflegebedürftigkeit, selbst im Stadium der Palliativversorgung ließen sich unbestreitbare Erfolge durch entsprechende Maßnahmen wie beispielsweise der Physiotherapie belegen. Nicht das Alter sei maßgebend für die Effekte der Reha, vielmehr die Plastizitätsgeschichte. Deshalb seien umfassende Bildung und eine Vielzahl von Anreizen und Interessen – also Offenheit – von Bedeutung. Soziale Aktivität und ein Leben des Freiheitsbegriffs im Sinne von Alexis de Tocqueville seien nicht nur elementar für eine demokratische Gesellschaft, sie diene der eigenen Prävention und Lebenszufriedenheit. Er ermunterte, dass gerade ältere Menschen sich verstärkt einbringen und einmischen sollten.

Professor Dipl.-Ing. Karl E. Noreikat arbeitete in seinem Vortrag „Physische Mobilität als Bedarf und als Grundbedürfnis“ die Entwicklung der Mobilität sowie Konzepte der Zukunft heraus. Dabei ging er auf die Rolle der Vernetzung der Verkehrsträger sowie alternative Antriebe ein. Statt mit Verboten zu agieren, sollte die Attraktivität der einzelnen Verkehrsträger erhöht werden. Barrierefreiheit sei hier eine unverzichtbare Voraussetzung.

Dokumentation: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/dokumentation-liberaler-seniorentag-2017.pdf

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Rülke: Bildungszeitgesetz komplett abschaffen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke plädiert hingegen dafür, das Bildungszeitgesetz komplett abzuschaffen. Es handle sich um ein Bürokratiemonster, das die Wirtschaft unnötig belaste und die Beschäftigten nicht weiter bringe. Einzig und allein die Gewerkschaften seien für dieses Gesetz, das man sich in den Gewerkschaftszentralen als Trophäe an die Wand hänge.

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Weinmann: Gerechte Lösung wären Studiengebühren nach „australischem Modell“

Die erste Klage gegen Gebühren für internationale Studenten beim Freiburger Verwaltungsgerichtshof dokumentiert für Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, die Brisanz der Thematik:

„Der klagende Student verweist zu Recht darauf, dass die Regelung, wie sie in Baden-Württemberg ausgestaltet und eingeführt wurde, inakzeptabel ist. Nicht-EU-Ausländer mit Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester zu belasten, die nur in geringem Maße den Hochschulen zugutekommen, ist weder sinnstiftend noch Ausdruck  entwicklungspolitischer Verantwortung der Landesregierung. Allein allgemeine und nachlaufende Studiengebühren nach ,australischem Modell‘ wären nach unserer Überzeugung eine gerechte Lösung, von welchen das Land und die Studenten profitierten.“

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Rülke: Wir wollen wissen, ob Grün-Schwarz die Innere Sicherheit so viel wert ist wie ein einziges „Öko-Programm“

In einer vorgezogene Initiative zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung “Die Polizei in Baden-Württemberg – Polizeireform, Evaluierung, Korrekturbedarf”, (Drucksache 16/1095)  hat der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-schwarzen Koalition vorgeworfen, in Sachen Innere Sicherheit ein „schauriges Bild“ abzugeben. Im März habe eine hochkarätig besetzte Evaluierungskommission ihre Handlungsempfehlungen zur Frage der Standorte der Polizeipräsidien abgegeben. Innenminister Strobl habe damals erklärt, man wolle die Polizisten nicht lange im Unklaren lassen; spätestens bis Pfingsten gebe es eine Entscheidung, erinnerte Rülke und stellte fest, dass Pfingsten nun schon sechs Wochen vorüber sei und es immer noch keine Entscheidung gebe.

Die CDU-Fraktion streite über Standorte, der führungsschwache Minister sei machtlos gegenüber den Seilschaften im eigenen Landespolizeipräsidium, und den Grünen sei offensichtlich die Innere Sicherheit nichts wert, weil sie ständig mit Kostenargumenten auf der Bremse stünden, so Rülke und erinnerte daran, dass noch vor einer Woche der Innenminister Thomas Strobl wörtlich in der Stuttgarter Zeitung vom 5. Juli erklärt habe: „Ich rate, dass wir das ernst nehmen, was uns die Fachleute vorschlagen.“ Damit könne er sich aber weder in seiner Fraktion, noch beim Koalitionspartner, ja nicht einmal im eigenen Hause durchsetzen, wo sein eigener Landespolizeipräsident seine eigenen Politik hintertreibe, kritisierte Rülke.

Nicht besser sei die Rolle der Grünen. „Wahlkreisinteressen müssen zu Gunsten einer wirtschaftlich sparsamen Lösung zurückgestellt werden.“, lasse sich Ulrich Sckerl von der grünen Landtagsfraktion vernehmen und 144 Millionen seien zu viel, zitierte ihn Rülke und fragte kritisch: „ Nun nehmen wir mal an, diese Zahlen seien realistisch. Nehmen wir mal an, es handelt sich nicht um bestellte Zahlen von Reformgegnern. Dann habe ich dazu an die grüne Fraktion zwei Fragen: „1.) Sind 144 Millionen zu viel für die Sicherheit der Bürger?“ Und 2.) Welche Wahlkreisinteressen vertritt denn die Eva-Pol-Kommission? Welche Wahlkreisinteressen vertritt der Kommissionsvorsitzende, der ehemalige bayrische Landespolizeipräsident Waldemar Kindler?“

Noch abstruser werde nach Aussagen Rülkes die grüne Sparsamkeit aber beim Blick auf die Vorstellungen des grünen Umweltministers Franz Untersteller zum „Handlungsprogramm Ökologie“. Laut Südwestpresse vom 30.06.2017 wollen die Grünen dafür 160 Millionen einmalig sowie eine Personalaufstockung in der Umweltverwaltung, die den Haushalt mit 25 Millionen jährlich strukturell belastet: „Die Grünen wollen für ein Ökoprogramm mehr ausgeben, als ihnen die Innere Sicherheit wert ist!“, so Rülke und an Innenminister Strobl gewandt: „Funktioniert so Ihre Komplementärkoalition? Die Grünen hauen für Ökoprogramme raus, was sie für richtig halten, aber bei der Inneren Sicherheit lässt sich die CDU ausbremsen?“

Die FDP-Fraktion wolle es heute wissen, so Rülke und stellte fest: Die Fachleute seien für das sogenannte 14er-Modell. Der Innenminister habe es empfohlen und in der CDU-Fraktion gebe es viele Sympathisanten. „Lassen wir uns doch mal von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden beraten. Stimmen wir zu einem wichtigen Thema ohne Fraktionszwang ab! Nur nach dem Gewissen! Oder ist für die CDU die ‚Ehe für alle‘ wichtiger als die ‚Innere Sicherheit?‘ Das wollen wir wissen! Wir lassen heute das 14er-Modell namentlich abstimmen. Den Fraktionszwang der CDU-Abgeordneten hebe ich hierzu hiermit auf! Die Kanzlerin fände das bestimmt gut!“, so Rülke abschließend.

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Rülke: FDP dankt der Polizei – Verharmlosung linksextremistischer Straftaten muss endlich aufhören

Zu den Ereignissen um den G20-Gipfel in Hamburg, dem Einsatz von 1.000 Polizeibeamten aus Baden-Württemberg mit 73 Verletzten und der Bewertung der Ereignisse durch die Politik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bilder aus Hamburg vom letzten Wochenende zeigen eindringlich, wozu Linksextremisten, Anarchisten und Chaoten fähig sind. Angesichts der hemmungslosen Gewalt ist es schon fast ein Wunder, dass es nicht zu Todesfällen kam. Die FDP-Fraktion dankt den mutigen und engagierten Polizeibeamten für ihren Einsatz und wünscht den Verletzten schnelle Genesung.

Politiker, insbesondere der Grünen und der SPD, sind gefordert, endlich mit der Verharmlosung linksextremistischer Straftaten aufzuhören. Wieso ergreift Ministerpräsident Kretschmann nicht das Wort, wenn die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Mihalic in dieser Situation über die Verhältnismäßigkeit von Wasserwerfereinsätzen philosophiert oder der Polizei indirekt vorwirft, sie habe die Krawalle provoziert? Wo bleibt die Kritik, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Schulz zu der These versteigt, Links und Gewaltanwendung schließen sich gegenseitig aus? Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte niemanden überfordern. Es wird höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft der Gefahr des Linksextremismus mehr Bedeutung beimessen, wie die FDP-Fraktion dies schon seit Jahren in zahlreichen Initiativen gefordert hat.“

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Rülke: Hermann erfindet Rennen zur Durchsetzung von Tempolimits

Zu den Plänen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann gegen illegale Autorennen zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem Minister Hermann seinen Fetisch Tempolimit auf der A81 bei Geisingen auf anderem Wege nicht durchsetzen kann erfindet er nun illegale Rennen, die es gar nicht gibt.“

 

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Rülke: Bei der Frage der Polizeipräsidien fangen die Grünen das Sparen an

Angesichts des Tauziehens der grün-schwarzen Landesregierung um die künftige Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Zeitplan von Innenminister Strobl für erste Entscheidungen bis Pfingsten bei dieser wichtigen innenpolitischen Frage  hat schon mal nicht funktioniert. Und es ist offenbar nicht das einzige, was bei dieser Frage hinten und vorne nicht klappt.

Traurig ist, dass dieses endlose Gezerre in der Koalition auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und damit zu Lasten der Sicherheit.

Dreist ist, dass ausgerechnet die Grünen bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sparen wollen, wo sonst für alles Geld da ist, das ins ideologische Weltbild passt.“

 

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Rülke: Auftrittsverbot für Erdogan ist richtig, kommt aber viel zu spät

Zur Meldung, die Bundesregierung habe einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten und zur Bewertung dieser Entscheidung durch Justizminister Wolf, der das Verbot als einzig richtige Reaktion auf eine gezielte Provokation bezeichnete, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, sie kommt aber viel zu spät. Noch vor wenigen Monaten wurden Kommunalpolitiker von der Bundesregierung im Stich gelassen. Mutig mussten sie für Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen, wenn es darum ging, Werbung für den Umbau der Türkei in eine Diktatur zu verhindern. Angesichts dieser früheren Versäumnisse gibt es keinen Grund, die Bundesregierung nun überschwänglich zu loben.“

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Rülke: „Der Bundestag hat eine gute Entscheidung getroffen“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags namens seiner Fraktion begrüßt. Es sei höchste Zeit gewesen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen.

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Rülke: Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats

Zur heutigen Meldung, Baden-Württembergs Schöffenverband erwarte Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats und so sollten Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild bei Gericht einer Norm folgen, die auch für Schöffen und ehrenamtliche Richter verbindlichen Charakter besitzen.

Indem Grün-Schwarz, trotz vehementer Kritik von Schöffen und Richtern, an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter festhielt, ließ die Koalition einmal mehr erkennen, dass politische Befindlichkeiten und nicht Sachverstand ihre Entscheidungen bestimmen.“

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Rülke: FDP plädiert für Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Zur Meldung, der Einzelhandel in den Städten sehe sich mit dem Problem zu starrer Öffnungszeiten konfrontiert, erklärte Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn es zu einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel käme, der zunehmend unter starker Online-Konkurrenz zu leiden hat und durch größere Präsenz seine Konkurrenzfähigkeit unter Beweis stellen könnte.“

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Rülke und Kern: Internet bietet ideale Voraussetzungen, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren

„Politische Willensbildung ohne das Internet ist heute kaum noch vorstellbar, da es ideale Voraussetzungen bietet, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, bei der Eröffnung des Foyer Liberal am heutigen Samstag.

Die FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württembergs hatte neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auch ein Gremium renommierter Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus eingeladen, um darüber zu diskutieren, welcher Einfluss tatsächlich von Sozialen Medien auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger ausgeht.

„Müssen wir politische Willensbildung in Zeiten von Social Bots und Fake News neu denken? Ist die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch möglich? Wie entlarvt man Alternative Fakten? Welche Faktoren garantieren eine sachgerechte Diskussion und helfen dabei, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden?“, formulierte Rülke die zentralen Fragen der Veranstaltung, die dafür sensibilisieren sollte, welche Vorzüge, aber auch Gefährdungen, sich durch die rasante Entwicklung digitaler Berichterstattung ergeben.

„Heute bilden und verlieren sich Hypes und Shitstorms in Rekordzeit. Dabei können selbst Themen eine große Aufmerksamkeit erzeugen, die über klassische Medien niemals die Öffentlichkeit erreicht hätten“, erklärte Rülke. „Jeder will, jeder darf, jeder muss mitreden – jeder will, darf und muss sich eine Meinung bilden. Meinungen zu revidieren, ist eingedenk der Tatsache, dass ständig neue Sachverhalte publik werden, immer möglich und legitim. Etwas anderes ist es jedoch, sich eine kommunikative Scheinwelt zu schaffen, um sie anschließend mit voller Absicht für das Schüren von Ängsten einzusetzen. Das ist nicht tolerierbar und muss unterbunden werden, sonst droht die Meinungsfreiheit zum Spielball jener zu werden, die ihre größten Feinde sind.“

Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion und Moderator des Nachmittags, erinnerte wie Rülke daran, dass das Internet zwar exzellente Voraussetzungen für freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt schaffe, doch auch ein nahezu unbegrenztes Forum für jene eröffne, die sie missbrauchen wollten: „Meinungsfreiheit und -vielfalt sind hohe Güter, welche wir nicht beschneiden wollen. Aber Falschmeldungen dürfen sich nicht schneller verbreiten, als Informationen, die nach journalistischen Kriterien überprüft wurden. Dafür brauchen wir aber eine neue Öffentlichkeit, in der Medien wieder als Vermittler zwischen unterschiedlichen Lebenskonzepten fungieren. Wir brauchen eine breite und frühe Medienbildung, um diese Öffentlichkeit zu garantieren. Bildung hat auch im Kontext sozialer Medien enorme Bedeutung, da sie maßgeblich dazu beiträgt, Nachrichtenqualität und -bedeutung richtig bewerten zu können. Wir brauchen aber auch Journalisten, welche die Mittel haben, Recherchen anzustellen und seriös zu berichten. Und vor allem brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich für Transparenz und einen ehrlichen Diskurs einsetzt. Verbote sind da nicht der Weisheit letzter Schluss, vielmehr muss es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um die Ehrlichkeit der Argumente gehen.“

Wie groß und facettenreich das Spektrum jener Faktoren ist, die für die politische Willensbildung im Internet relevant sind, dokumentierte die sich anschließende Diskussion der eingeladenen Referenten.

Konstantin Flemig, Social-Media Journalist und Filmemacher bei ZDF Digital: „Wer ist schlimmer: Einer, der alles glaubt, was im Internet steht – oder einer, der gar nichts mehr glaubt? Politische Bildung muss heute vor allem eines leisten: Das kritische Hinterfragen von Medien fördern und kultivieren. Insofern muss man Fake News beinahe dankbar sein. Ohne sie würden wir dieses Thema wohl immer noch vernachlässigen.“

Martin Fuchs, Politik- und Digitalberater: „Das Konsum- und Informationsverhalten der deutschen Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert; immer mehr Menschen aller Altersklassen nutzen das Internet und besonders soziale Netzwerke, um sich auch politisch zu informieren. Dabei sind wir nicht nur Empfänger, sondern auch alle Produzenten von Inhalten geworden. Jeder von uns ist ein kleiner Verleger. Dies erfordert ein neues Maß von Persönlichkeits- und Medienkompetenz. Hier muss die politische Bildung ansetzen. Phänomene wie Fake News, Hatespeech, Social Bots oder auch Hacks und Leaks lassen sich nicht mit neuen und schärferen Gesetzen bekämpfen, die unsere Freiheit einschränken. Hier muss jeder von uns seine neue Verantwortung erkennen, sich bewusst machen und als Teil der Zivilgesellschaft viel stärker aktiv werden, als wir es bisher tun. Es gibt hier bereits tolle Projekte, die jeder von uns unterstützten kann. Wir sind nicht allein, fangen wir an.“

Sebastian Nerz, Computerforensiker und Diplominformatiker: „Die Digitalisierung ist eine der umfassendsten Veränderungen unserer Gesellschaft, die es jemals gab. Selbstverständlich müssen wir uns daran gewöhnen, dass sie alles auf den Kopf stellt – auch die Regeln des politische Diskurses und der politischen Willensbildung. Mit dem traditionellen ,Wir bieten das‘ werden wir hier nicht weiterkommen. Weder lassen sich Verbote von Bots technisch durchsetzen, noch sind Fake News eine neue Entwicklung oder gar durch eine Zensur verhinderbar. Im Gegenteil. Der Versuch, Fake News zu verhindern, wird mehr Schaden anrichten als die fast schon hysterisch diskutierten Fake News selbst. Menschen sollten mündig sein. Sie brauchen die Bildung, um Neuigkeiten einordnen und bewerten zu können. Das ist aber nicht neu. In jedem Konflikt wird auf beiden Seiten mit Propaganda gearbeitet. Werbung behauptet viel Unwahres, die Informationslage ändert sich jede Sekunde. Neue Veröffentlichungsmöglichkeiten und die Geschwindigkeit sozialer Medien verschärfen das Problem vielleicht. Aber die Abhilfe bleibt die gleiche: Bildung, engagierter Journalismus, kontinuierliche Aufklärung und staatliche Transparenz.“

Ann Cathrin Riedel, Founder & Managing Director der Agentur UP DIGITAL MEDIA: „Medienkompetenz als Querschnittsthema im Unterricht ist mehr als überfällig. Zur Medienkompetenz gehört aber auch zu verstehen, dass online kein nicht-realer Raum ist. Auch dort müssen wir diskutieren und Stellung beziehen. Aber vor allem auch eingreifen, wenn wir sehen, dass jemand angegriffen wird, Lügen verbreitet werden oder Hass gepredigt wird. Zivilcourage gilt es auch im Netz zu zeigen.“

Karolin, Schwarz, Gründerin von hoaxmap.org: „Wir sollten neue Wege finden, auch die älteren Teile der Gesellschaft in die politische Bildung anzusprechen. Gerade die Jüngeren sind in Sachen Fake News oft sehr viel fitter, als wir glauben. Letztendlich können wir nur auf diese Weise dafür sorgen, dass gezielte Falschmeldung ihr erklärtes Ziel – die Schaffung von Misstrauen in Medien und Institutionen – verfehlen.“

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Rülke: Minister Hermann verfolgt konzessionslose Politik zu Lasten zahlreicher Bürger

Zur Meldung, trotz möglicher Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen seien für Verkehrsminister Hermann Fahrverbote nicht vom Tisch, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Hermanns Beharren darauf, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge seien nahezu unabwendbar, ist bezeichnend für seine konzessionslose Politik im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die nicht der ,Grünen-Norm‘ gerecht werden.

Es ist ihm augenscheinlich egal, dass heute all jene bestraft werden, welchen noch wenige Jahren zuvor empfohlen wurde, ein Diesel-Fahrzeug zu kaufen.“

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FDP-Landtagsfraktion zu Gast bei den Landschaftsgärtnern auf der Gartenschau Bad Herrenalb

Thomas Westenfelder, stellv. Vorstandsvorsitzender des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V. (VGL BW) und Reiner Bierig, Geschäftsführer VGL BW, begrüßten am Dienstag, 28. Juni 2017, die FDP-Landtagsfraktion Baden- Württembergs auf der Gartenschau. Sie waren sehr erfreut, dass die FDP u. a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Timm Kern MdL, Jochen Haußmann MdL und Andreas Glück MdL, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Dr. Friedrich Bullinger MdL ihr großes Interesse am Berufsstand des Garten- und Landschaftsbaus und an den Gartenschauen signalisierte.

„Baden-Württembergs Gartenschauen sind ein Dauererfolg. Sie bringen Städte wie Bad Herrenalb in ihrer Entwicklung voran und außerdem Besucher und mittelständische Gartenbaubetriebe aus dem ganzen Land zusammen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich des Besuchs der liberalen Fraktion.

Nach den Worten von Rülke setze die Landesgartenschau wichtige Impulse für die Infrastruktur von Bad Herrenalb. Die vergleichsweise wenigen Zuschussmittel des Landes lösten bis zum 30-fachen an Investitionen durch Unternehmen und Kommunen aus.

Das Land gewährt den Städten für eine Gartenschau 2 Millionen für Investitionskosten. Mit weiteren Fördermitteln können bis zu 50 Prozent der Kosten abgedeckt werden.

Der FDP-Fraktionssprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, sagte: „Der Garten- und Landschaftsbau ist einer der schönsten Wirtschaftsfaktoren, die wir im Ländle haben. Die Branche schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks.” Bullinger lobte den Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden- Württemberg und die Förderungsgesellschaft für die Baden- Württembergischen Landesgartenschauen für die überzeugende Gestaltung der Landesgartenschau durch ihre Mitgliedsbetriebe. „Hier haben Sie ein hervorragendes Podium, um die beeindruckende Gestaltungskunst ihrer Garten- und Landschaftsbetriebe zur Freude der Bürger zu demonstrieren“, sagte Bullinger.

„Hier in Bad Herrenalb können wir in Sachen Gartenschauen eindrucksvoll dokumentieren, welche unglaubliche Kraft in diesem Förderprogramm des Landes steckt“, freut sich Thomas Westenfelder. „Mit der  Gartenschau“, so Westenfelder weiter, „hat sich die Stadt auf Jahre hinaus beste ,weiche  Standortfaktoren‘ geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die  Wirtschaftsunternehmen in Bad Herrenalb und in der Umgebung, werden das sicherlich honorieren!“

Doch nicht mit allen landespolitischen Entscheidungen zeigt sich der Berufsstand der Landschaftsgärtner zufrieden. Sorgen bereitet ihnen die Konkurrenz mit Einrichtungen der öffentlichen Hand. „Uns liegen konkrete Beispiele vor, bei der die Gemeinde A für Gemeinde B der Sprechblasen pflegt; das widerspricht eindeutig der Gemeindeordnung und ist auch politisch nicht gewollt“, ärgert sich Reiner Bierig.

Erhebliche Mehrkosten entstehen der Branche durch immer knapper werdende Deponiekapazität. Es schließen immer mehr Erddeponien wegen Überfüllung. Gleichzeitig werden aber keine neuen Deponien ausgewiesen. “Wenn unsere Betriebe den Erdaushub nicht mehr ortsnah entsorgen können, sondern dafür kilometerweit fahren müssen, ist das ökologischer Unfug und verteuert das Bauen für den Bürger“, so Thomas Westenfelder.

Das direkte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, welches von der baden-württembergischen Landesregierung immer wieder angedroht wird, entwickelt sich zu einer zunehmenden Belastung. „In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn für das Wachstum benötigte Transportfahrer teuer nachgerüstet werden müssen, an den Wochenenden aber eine Oldtimer-Ralley nach der anderen stattfindet?“, das fragen sich mittlerweile viele Baubetriebe angesichts der drohenden Nachrüstungspflicht.

Bei einem Rundgang über das Gartenschaugelände konnten sich die Politiker von der großen Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus und über die Nachhaltigkeit der Gartenschau für die Infrastruktur der Stadt überzeugen.

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Rülke und Haußmann: Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten

Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum der FDP Fraktion forderte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu streichen. Rülke sagte dazu: „Zunehmend mehr Menschen haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Verboten. Wie die Experten übereinstimmend darlegten, ist es unsinnig, den Diesel-Motor zum Sündenbock zu machen. Moderne Dieselmotoren sind sauber und werden zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt. Wer dauerhaft bessere Luft will, muss auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen und auf eine Symbolpolitik der vermeintlich einfachen Lösung verzichten.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „ Jetzt muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die sich abzeichnende Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat sowie die Erkenntnisse aus unserem Expertenforum.. Diese haben ergeben, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Vor über 260 Teilnehmern wurde die Diskussion von namhaften Experten auf eine sachliche Grundlage gestellt.

Von der Robert Bosch GmbH schilderte Dr. Peter Biesenbach zuständig für den Kontakt zur Politik, wie seine Firma Staat und Politik bei der Bewältigung der großen verkehrspolitischen Herausforderungen unterstütze. Vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens für Klimaschutzziele und Abgashöchstgrenzwerte und gleichzeitig durch den Imageschaden, den Teile der Automobilindustrie durch gefälschte Abgaswerte herbeigeführt hätten, sei eine problematische Gemengelage entstanden. Gerade deshalb warnte er vor scheinbar einfachen Lösungen mit Verboten, die nichts oder nur wenig brächten. Stattdessen sah er die Industrie selbst in der Pflicht, die Probleme mit modernen Mobilitätskonzepten und besseren Abgastechnologien zu lösen.

Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Professor für Maschinenbau mit Fachgebiet Gießereitechnik an der Universität Kassel, plädierte dafür, die Mess- und Grenzwerte genauer zu betrachten. So würden viele dieser Werte ganz bewusst ohne Bezugsgröße dargestellt, um als Argument verwendbar zu sein. Als Ausweg werde immer wieder die Verbreitung der E-Mobilität dargestellt, die beispielsweise für Märkte wie China tatsächlich durch massive staatliche Auflagen und Förderungen erheblich an Bedeutung gewännen. Ein wichtiger Bereich stelle die Entwicklung hybrider Antriebsformen dar, die ein enormes Potential böten. Probleme wie Stromversorgung und Lademöglichkeiten würden sich jedoch bei diesen Antriebsformen nicht minder stellen.

Aus dem Bereich Motorsport von Mercedes-Benz kommt der ehemalige Chef dieses Bereichs, Norbert Haug, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen klarstellte: „Die Verbesserung der Luftqualität steht für mich außer Zweifel.“ Er rief im Gegensatz zu vielen anderen aber zu nachhaltigen Lösungen auf, an deren Anfang der größte Fehler wäre, das Vertrauen der Menschen zu enttäuschen, die ihr Dieselfahrzeug im guten Glauben an neueste und einwandfreie Technologie gekauft hätten. „Die Probleme mit Abgasen und Stau sind schon lange bekannt“, kritisierte Haug und sprach sich eindeutig gegen überhastete Lösungen „kurz vor Schluss“ aus. Stattdessen forderte er die Entwicklung überlegter Konzepte zur Modernisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren.

Dr. Thomas Koch, Professor und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schilderte die enormen Fortschritte, die der Dieselmotor in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hätte. So seien in den wichtigen Punkten Emissionen, Partikel und Stickoxide die Ziele dank der Forschung und Entwicklung bei den neuesten Euro-6-Fahrzeugen erreicht. Die erhöhten Abgaswerte an verkehrsreichen Plätzen in manchen Städten seien noch das Resultat einer veralteten Flotte. „Dafür dürfen sie jetzt nicht den modernen Diesel zum Sündenbock machen“, so Koch. Der Diesel hätte noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten zu noch mehr Effizienz, die jetzt nicht durch eine ideologisch geprägte Diskussion abgewürgt werden dürften, plädierte Koch. Er stellt klar, dass bei mehr als der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge durch Neuprogrammierung der Steuerung die Stickoxidemissionen um rund die Hälfte reduziert werden könnten.

Eine wesentliche Rolle am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg spielen die Automobil-Zulieferer, die durch Dr. Heinz Pfannschmidt vertreten waren. Pfannschmidt hatte mehrere führende Stellungen bei Firmenleitungen in diesem Bereich bekleidet und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Chancen der E-Mobilität. So sei diese Antriebsart zwar zweifelsohne auch sehr traditionsreich, der von der Politik in Aussicht gestellte massive Ausbau sei aber noch an die Überwindung erheblicher Hindernisse gebunden. So seien die begrenzten Auflademöglichkeiten, die begrenzte Reichweite einzelner Fahrzeuge und das nicht unerhebliche Gewicht der Batterien Probleme, deren Lösungen viele Käufer vom Erwerb eines E-Autos abhielten. Technische Quantensprünge seien in diesem Bereich in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, alleine das Recycling von Millionen Batterien pro Jahr sei eine echte Herausforderung, so Pfannschmidt.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Diskussion um eine Mobilität der Zukunft auf keinen Fall ideologisch bestimmte Technologien ausschließen darf. Das würde die Ziele einer emissionsärmeren, energieoptimierten, verfügbaren und eigenbestimmten Mobilität  gegeneinander ausspielen und damit unmöglich machen.

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Rülke und Goll: Anti-Terror-Paket geht in die richtige Richtung

Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die FDP wird mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Weitere Anstrengungen sind aber erforderlich.“

Rülke lobt dabei insbesondere den Verzicht auf die Online-Durchsuchung, die die FDP nicht hätte mittragen können. Sachwidrig und inhaltlich falsch sei es aber, das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen zusammen mit dem Anti-Terror-Paket einzuführen. „Ein solches Verbot beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig, zumal mit dem Platzverbot schon jetzt Maßnahmen gegen Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sind.“

Goll erinnert an den Umstand, dass die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Zeit allesamt den Sicherheitsbehörden bekannt waren. „Dies zeigt“, so Goll, „dass vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt.“

„Mit dem Mehr an Befugnissen will die Koalition wohl die Bevölkerung beruhigen“, so Rülke und Goll abschließend, „wenn allerdings schon die bisher möglichen Möglichkeiten nur unzureichend genutzt werden, bringen die neuen Möglichkeiten allein keine wirkliche Verbesserung.“

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Rülke und Goll: Wie lange soll die Öffentlichkeit noch warten und wie lange will man die Polizisten noch verunsichern?

Zu den heute durch Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) vorgestellten „Ergebnissen“ der Innenexperten der Koalition sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die „Ergebnisse“ der Innenexperten sind mehr als dürftig. Keine konkreten Zahlen, was die Einstellung von neuen Polizisten angeht. Kein Ergebnis, was die zukünftige Polizeistruktur angeht. Wie lange will die Koalition noch warten, um der Öffentlichkeit endlich konkrete Ergebnisse vorzuweisen? Wann werden die Polizisten endlich Sicherheit haben?

Der Vorschlag, mehr Polizisten einzustellen ist gut und wird von uns unterstützt. Schon die letzte Regierung hat hier erhebliche Versäumnisse vorzuweisen, auf die wir immer wieder hingewiesen haben. Allerdings wird die Regierung bei derzeitiger Planung schon die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.500 Stellen nicht besetzen können, weil die erforderlichen Ausbildungskapazitäten fehlen.

Zweifel haben wir insbesondere an der Schaffung „mindestens einer neuen Ausbildungsstätte für Polizisten“. Wie die Regierung dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will, ist fraglich. Denn unabhängig von den erforderlichen Räumlichkeiten müssen ja auch entsprechend Ausbilder geschult werden.

Insofern liefert die Koalition zwar mal wieder eine schöne Schlagzeile, am Umsetzungswillen darf allerdings gezweifelt werden.”

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Rülke und Kern: Nicht Aktionismus tut Not bei der Bildung, sondern entschiedenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Planungen der Kultusministerin, das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) und die Akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zwecks Qualitätssicherung in zwei neu zu gründenden Instituten aufgehen zu lassen und diese zukünftig auch der Fachaufsicht des Ministeriums zu unterstellen:

Rülke: „Bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 hat Baden-Württemberg ein weiteres Mal ein verheerendes Ergebnis erzielt. Der Abwärtstrend bei den Schülerleistungen setzt sich somit in dramatischer Weise fort. Deshalb genügt es nicht, mit purem Aktionismus einige Landesinstitute umzukrempeln und die Seminare für Lehrerbildung an die Kandare zu nehmen. Das führt bestenfalls zu langfristigen Ergebnissen. Was Not tut, ist schnelles und entschiedenes Handeln. Die Landesregierung muss aufhören, ihr Prestigeprojekt „Gemeinschaftsschule“ zu privilegieren und die Schularten des baden-württembergischen Schulwesens nicht länger zu vernachlässigen, die jahrzehntelange Erfolge hervorgebracht haben, wie die Gymnasium, Realschulen und Beruflichen Schulen. Die FDP-Fraktion fordert erneut, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zu beenden und den anderen Schularten wieder die Chance zu geben, so erfolgreich zu wirken, wie dies vor der grün-roten Kulturrevolution der Fall war.“

Kern: „Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung hat unser Bildungswesen durcheinander gewirbelt und die an ihm Beteiligten in erheblichem Maß verunsichert. Wir Freien Demokraten im Landtag sind überzeugt, dass verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Eigenständigkeit der Schulen ein Erfolg versprechender Weg sind, nicht aber zentralistische Durchgriffsrechte der Kultusministerin. Vorrang hätte, denjenigen den Rücken zu stärken, die vor Ort Verantwortung für unser Bildungswesen und damit auch für seine Qualitätsentwicklung tragen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Schulträger.“

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Rülke: Antisemitismus wird bei der AfD toleriert, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sanktioniert

Zur Meldung, die AfD-Landtagsfraktion erwäge einen Rauswurf von Heinrich Fiechtner, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Gedeons antisemitische Tiraden mit ,Meinungsfreiheit‘  verteidigt werden, aber Herr Fiechtner rausfliegt, weil er für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist.“

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Rülke und Haußmann: Geplante Diesel-Fahrverbote und Stickoxid-Diskussion erfordern neue Sachlichkeit

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, von Fahrverboten betroffen sind.“ Dies sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der heutigen Landespressekonferenz, die zusammen mit Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, und dem verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann stattfand.

„Mit einer Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen und einer Aktualisierung der Steuerung von Euro-6-Fahrzeugen auf die Rahmenbedingungen des Alltagsbetriebs kann ganzjährig weitaus mehr erreicht werden, als mit tageweisen Verboten“, so Rülke. Wer für die Umwelt tatsächlich etwas erreichen wolle, dürfe die Problematik des Fahrzeugbestands nicht ignorieren. „Statt über Fahrverbote, die nur an wenigen Tagen Effekte erzielen, sollte Minister Hermann an einer Nachrüststrategie in Partnerschaft mit der Autobranche und zusammen mit dem Bund und gegebenenfalls der EU arbeiten. Wenn Euro 5 nachgerüstet und die ersten Generationen an Euro 6 in der Steuerung optimiert werden, kann wesentlich mehr und vor allem nachhaltig erreicht werden als mit tageweisen Verboten. Wir wollen mit einer hochkarätig besetzten Fachtagung an diesem Mittwoch herausarbeiten, welche Stellschrauben Priorität besitzen, um dem Ziel einer verbesserten  Luftqualität und Optimierung der Verkehrsverhältnisse näher zu kommen“, betonte Rülke.

Jochen Haußmann ergänzte: „Für mich als Verkehrspolitiker wird es besonders spannend sein, die Potenziale alternativer Antriebe und der Verbesserung der Verbrennungsmotoren im Spannungsverhältnis zur Elektromobilität zu ergründen. Die Elektromobilität birgt zweifelsfrei ihre Chancen, sie hat aber auch deutliche Defizite. Insgesamt muss es um die Stärkung der einzelnen Verkehrsträger und die Erhöhung der Attraktivität gehen. Bei der gesamten Diskussion sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Verkehrssektor von 1990 bis 2015 bereits die NOₓ-Emissionen um 70 Prozent gesenkt hat. Interessant auch: Die Maximale Arbeitsplatzkonzentration lässt den 23-fachen Wert im Vergleich zur Außenluft zu.“

Der Journalist und ehemalige Motorsport-Chef Norbert Haug ergänzte: Wir brauchen eine verlässliche Politik, die den technologischen Wandel zur langfristig emissionsfreien Mobilität klug moderiert. Einseitige Verbote, die den Wirtschaftsstandort schwächen, sind fehl am Platz. Der Diskurs zu diesem Thema sollte einer rationalen Argumentationslinie folgen und auf emotionale Schuldzuweisungen verzichten. Gerade die baden-württembergische Automobilindustrie trägt mit ihren Innovationen einen wichtigen Beitrag zur emissionsarmen Mobilität der Zukunft bei. Hier darf die Politik nicht mit Verboten Technologien in ihrer weiteren Entwicklung abwürgen. Meine Maxime ist: Weg von den Symbolen, hin zu den Fakten. Unbedingt muss auch an die Menschen gedacht werden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Viele von ihnen hätten aktuell – keine zwei Jahre nach dem Neukauf – ein ‚altes‘ Auto, das bei einem Fahrverbot nicht bewegt werden dürfte und deshalb deutlich an Wiederverkaufswert verliert. Eine Entwicklung, die heute bereits bei gebrauchten Diesel-PKW unterhalb der Euro 6-Norm stattfindet.“

 

Hinweise: Das Programm der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – war‘s das jetzt“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

Experten auf dem Podium sind:

  • Norbert Haug, Journalist, ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz
  • Dr. sc. techn. Thomas Koch, KIT, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen
  • Peter Biesenbach, Robert Bosch GmbH, Leiter Außenbeziehungen und Politik
  • Heinz Pfannschmidt, ehemaliger Präsident und CEO von Automobil-Zulieferunternehmen
  • Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Universität Kassel, Maschinenbau, Fachgebiet Gießereitechnik

Positionspapier: Mobilität in der Region Stuttgart
Positionspapier: Grün-schwarzes Fahrverbot in Stuttgart

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Rülke: Die Koalition der scheinheiligen Datensammler

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in mehreren Politikbereichen vorgeworfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse es, so Rülke, gelingen, Freiheit und Sicherheit als die beiden Seiten der gleichen Medaille zu sehen.

Benjamin Franklins Satz, „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“,  sei nach wie vor gültig. Aber auch Wilhelm von Humboldts Wort „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ sei zutreffend. Deshalb müssten Freiheit und Sicherheit immer wieder auf sensible Weise neu ausjustiert werden.

Wenn mit Innenminister Thomas Strobl sich ein weiterer großer abendländischer Denker neben Franklin und Humboldt stelle und im Zusammenhang mit seinem Vorschlag, die Mautdaten zur Verbrechersuche zu nutzen, sage: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein!“, so müsse dieser Aussage in ihrer Schlichtheit widersprochen werden. Dem Landesdatenschutzbeauftragten Brink sei zuzustimmen, wenn er sage, ein solcher Satz greife zu kurz.

Noch bemerkenswerter sind aus Rülkes Sicht aber die heftigen Reaktionen von Seiten des grünen Koalitionspartners. So habe der Abgeordnete Sckerl getönt: „Wir lassen nicht zu, dass der Datenschutz in der aufgewühlten sicherheitspolitischen Debatte unter die Räder kommt.“ Und der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand habe der CDU gar „ausufernde Kontrollfantasien“ vorgeworfen. An Strobl gewandt habe er gar gemutmaßt: „Das würde George Orwell auf die Autobahn bringen!“ Nun heiße aber der George Orwell des 21. Jahrhunderts Winfried Hermann, und der bringe 1984 nicht nur auf die Autobahn, sondern sogar in den Stuttgarter Talkessel, so Rülke.

Noch am 25. April 2017 habe Hermann geschrieben: „Technische Maßnahmen zur Kontrolle, wie z. B. eine automatische Kennzeichenerkennung, sind gegenwärtig nicht vorgesehen.“ Das erinnere an die berühmte Behauptung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Denn zur selben Zeit habe Hermanns Amtschef Lahl im Auftrag des Ministers beim Innenministerium das Folgende angeregt: „In einem ersten Schritt müsste sodann ein Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten erfolgen.“ So also, betonte Rülke, sehe die grüne Moral aus: „Wenn Strobl Mörder fangen will, dann ist das George Orwell, aber wenn Hermann den Dieselfahrer jagt, dann ist alles erlaubt.“

Hermanns Ausrede, er habe sich nur auf einen Prozess vorbereiten wollen, sei im höchsten Maße grotesk. An einen Prozess erinnere Hermanns Gebaren ja schon, aber nur an den von Franz Kafka. Interessanter sei da schon, dass Hermann möglicherweise ein prominenter Diesel-Fahrer ins Netz gehen könnte: „Ein Großvater, der sich erst kürzlich einen neuen Diesel gekauft hat, weil er ja gelegentlich Sand für den Enkel holen muss, und dafür ein ,gscheites‘ Auto braucht – unser Ministerpräsident“,  mutmaßte Rülke.

„Nun vermuten wir zwar, dass sich Herr Kretschmann einen Diesel der Euro-Norm-6 gekauft hat; aber in der Landespressekonferenz vom 4. Mai 2017 hat Hermann klar gemacht, dass er auch denen ans Leder will,  so Rülke weiter. Die Nachrüstungen müssten, Hermann zufolge, so viel bringen, wie die Fahrverbote. Und hierbei gehe es nicht nur um Euro 5, sondern auch um Euro 6, so Hermann. In logischer Konsequenz wolle doch Hermann den Ministerpräsidenten fangen, betonte Rülke. Deshalb habe die FDP auch viel Verständnis dafür, dass Herrn Strobl der Kragen ob dieser Doppelmoral der Grünen geplatzt sei und man Hermanns Anfrage ans Innenministerium an die Presse durchgestochen habe, um den einst so geliebten grünen Koalitionspartner in seiner Doppelmoral zu enttarnen.

„Aber wie sieht es denn mit der Doppelmoral von Thomas Strobl selbst aus?“, fragte Rülke. Am 14. Juni 2017 habe er gesagt: „Daten für centgenaue Abrechnungen zu speichern, sie aber zur Aufklärung schwerster Verbrechen zu verweigern, ist niemandem zu vermitteln.“   „Ach ja, Herr Strobl?“, fragte Rülke. Derselbe Thomas Strobl habe nämlich im Jahre 2015 Dobrindts Mautgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dort heiße es aber zum Thema Mautdaten: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“ Und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion habe dazu ausgeführt: „Der Datenschutz war ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt, der auch für uns als Unionsfraktion eine große Bedeutung hat.“

Strobl und Hermann könnten sich also, so Rülke, die Hände reichen: Scheinheiligkeit soweit man blicke.

„So funktioniert also diese Komplementärkoalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister in seiner Absicht, den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen, wenn der Sand für den Enkel holt. Und zum Ausgleich enttarnt sich der Innenminister selber als einer, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber hier im Landtag George Orwell spielt!“,  erklärte Rülke wörtlich in der Debatte. Eines sei jedenfalls nun klar, bilanzierte Rülke:  Diese Koalition sei keine Komplementärkoalition, auch keine Kiwi-Koalition, sondern die Koalition der scheinheiligen Datensammler!

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Rülke und Glück: Die Natur- und Artenschutzpolitik der Grünen grenzt Bürgerinnen und Bürger aus

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU:

„Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem Parlament viel Konsens besteht, aber angesichts der vielen poetischen Exkurse bringt diese Landtagsdebatte keinen Erkenntnisgewinn.“ Zudem grenzten die Grünen aus ihrem Verständnis von Artenschutz viele Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich Großes für die Erhaltung der Biodiversität leisteten. „Ich hätte mir heute von unserem Ministerpräsidenten beispielsweise auch ein Bekenntnis  zur konventionellen Landwirtschaft gewünscht, nicht nur zum Ökolandbau.  Genauso vergessen wurden Jäger und Angler, die wertvollen Naturschutz  betreiben; im Gegensatz zu den meisten Grünen sind Jäger und Angler sogar staatlich geprüfte Naturschützer.“ Mit Kritik begegnete Rülke auch der Bemerkung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, ökologische Schäden seien implizite Schulden. „Sie wollen eine Logik durchsetzen, nach der das Land überall dort Schulden hat, wo Sie gerade Geld ausgeben möchten.“

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Andreas Glück, hatte zuvor kritisiert, auch unter Grün-Schwarz dominierten weiterhin eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und nicht der bewährte und auf Kooperation setzende Vertragsnaturschutz. „Wir sind in Baden-Württemberg lange sehr gut damit gefahren, das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ anzuwenden. Aber unter denen Grünen, ganz gleich mit welchem Juniorpartner, geht der Trend zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis.“ Inzwischen gelte die Devise „Zaun drum herum und keiner darf mehr herein, außer den Grünen und den von ihnen ernannten Aufpassern.“ Den Grünen mangele es auch am Respekt vor dem Recht am Grundeigentum, kritisierte Glück. „Egal ob Gewässerrandstreifen, landesgesetzliches Grünlandumbruchverbot oder Beschränkung des Jagdrechts – Grün-Schwarz macht bei der Gängelung des Eigentumsrechts gerade dort weiter, wo Grün-Rot aufgehört hat“, so der liberale Naturschutzsprecher.

Der von den Grünen nun schon zum wiederholten Male gewählte Debattentitel „Erhalten was uns erhält“ bedeute im Kern nichts anderes als Nachhaltigkeit. „Nur vergessen die Grünen immer, dass Nachhaltigkeit im modernen Sinne sich nicht nur auf Artenvielfalt und Ressourceneffizienz beschränkt, es bedeutet auch beste Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“ Zu diesem Prinzip passen die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen aus Glücks Sicht nicht. „Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Diesel, hat Baden-Württemberg wohlhabend gemacht. Anstatt diese Stärke im Sinne des Klimaschutzes weiterzuentwickeln, wollen die Grünen nun mit einem ideologischen Technologieverbot den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

Doch auch wer den Nachhaltigkeitsbegriff enger fasse, komme unweigerlich zu dem Schluss, dass die Grünen hier eine schlechte Figur machten. Anstatt die sieben Naturparke, die etwa ein Drittel der Landesfläche umfassten, weiterzuentwickeln, oder den nunmehr zwei Biosphärengebieten im Land die von der UNESCO geforderte personelle Mindestausstattung zu ermöglichen, versenke die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Prestigeprojekt „Nationalpark Schwarzwald“ eine Steuermillion nach der anderen, unter anderem für eine Holzfassade aus nordamerikanischer Alaskazeder. „Das Prinzip ‚Koste es, was es wolle‘, dem die Grünen anscheinend beim Bau des inzwischen schon 37 Millionen teuren Nationalpark-Besucherzentrums folgen, passt nicht zum Anspruch der Nachhaltigkeit“, sagte Glück.

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Rülke: Entschlusskraft statt Lethargie in Sachen Polizeireform gefordert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann sei skeptisch, dass die Korrektur der Polizeireform noch bis zur Sommerpause entschieden werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann ist zwar entwaffnend ehrlich. Von einem Ministerpräsidenten muss man aber darüber hinaus erwarten können, dass er als Spitze der Landesregierung notwendige Entscheidungen zur Entschlussreife treibt, statt lethargisch Allgemeinplätze zum Besten zu geben.“

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