In der von der FDP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel “Dicke Luft zwischen Grün und Schwarz – führt der faule Kompromiss nun zu Fahrverboten?” kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung scharf.
„Jahrelang hat man die Leute aufgefordert, Diesel zu fahren, weil der CO2-Austoss geringer ist als beim Benziner“, stellte Rülke fest und ergänzte, dass die Ökobilanz des Elektroautos schlimmer sei als bei beiden Formen des Verbrennungsmotors, wogegen der Diesel über die Jahre immer sauberer geworden sei. „Nun, wo er am saubersten ist, soll er verboten werden, weil die EU den Grenzwert in unsinniger Weise abgesenkt hat: Aktuell auf einen gemittelten Jahreswert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter. Bis 2009 war dieser Wert noch bei 200 Mikrogramm; am Arbeitsplatz sind sogar bis 950 Mikrogramm zulässig“, so Rülke und merkte an, dass in den USA 103 Mikrogramm als unbedenklich gälten. „Donald Trump lacht sich wahrscheinlich kaputt über die Europäer“, so Rülke.
Rülke kritisierte den Weg der Entscheidungsfindung bei der Landesregierung aus Grünen und CDU. „Aus der Koalitionsentscheidung der Vorwoche ist wieder einmal Winfried Hermann als Sieger hervorgegangen. Hermann führt einen Vernichtungskampf gegen das Automobil und die Autos, die er nicht vernichten kann, denen will er wenigstens das Fahren verbieten“, so Rülke an die Adresse der Regierung. Rülke stellte kritisch fest, dass der Verkehrsminister diesem Ziel mit der Entscheidung für die Sprungrevision deutlich näher gekommen sei.
„Eine Berufung wäre im Sinne des Standorts und der Dieselfahrer gewesen“, so Rülke und bemängelte, dass in diesem Fall die Ergebnisse der Diesel-Gipfel von August und September mit einem Aktionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro hätten einbezogen werden können, was durch die jetzige Entscheidung unterbleiben müsse. Nach Aussage Rülkes seien nicht Fahrverbote und die Blaue Plakette der richtige Weg, sondern derartige Vorschläge, wie sie seine Fraktion aktuell vorlege mit den Punkten Telematik, zügiger Flottenerneuerung auf Euro-6-Diesel sowie der Schaffung echter Verkehrsalternativen. Dazu verwies er auf die zweite Runde der Debatte.
Eine Berufung sei nach Aussage Rülkes im Sinne der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer sowie vieler kleiner Mittelständler gewesen, die daran hängen. „Der Gemeindetag war dafür und vor allem wären die Interessen der vielen Dieselfahrer im Land gewahrt worden“, so Rülke und erinnerte daran, dass dies seinerzeit auch die CDU erkannt hätte. Rülke zitierte wörtlich Thomas Strobls vormalige Aussage zu den Vorteilen einer Berufung: „Damit neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einer erneuten Bewertung eines Gerichts berücksichtigt werden“ sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart: „Das Thema ist so wichtig für das Land, für die Bürger, die Dieselfahrer, dass die Frage der Fahrverbote in der Berufungsinstanz überprüft werden sollte!“ Rülke kritisierte: „Und was hat die CDU am Ende erreicht? Der Tiger Strobl ist gesprungen und nicht einmal als Bettvorleger gelandet, sondern bestenfalls als Topflappen!“.
„Erst hat die CDU-Fraktion getagt. Dann der Koalitionsausschuss. Stundenlang hat die Presse gewartet, wurde wieder weggeschickt. Dann wurde übers Wochenende verhandelt. Am Ende nochmal telefoniert und dann erfolgte wiedermal die Kapitulation Strobl“, so Rülke. Er bezeichnete es als vollkommen unverständlich, dass sich nach dieser Schmierenkomödie um ein einfaches Verwaltungsgerichtsurteil die Herren Kretschmann und Strobl zu „Großsiegelbewahrern des Kompromisses“ ausgerufen hätten und sich damit in Berlin als einzig berufene Hebammen für eine Jamaika-Koalition andienten. „Wer Jamaika von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl zimmern lassen will, der kann auch Bob den Baumeister zum Projektleiter von Stuttgart 21 machen“, so Rülke.
Direkt an die Adresse von Thomas Strobl gewandt verwies Rülke auf einen bemerkenswerten Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT über Strobls Heimatstadt Heilbronn, wonach dieses Pforzheim als AfD-Hochburg im Lande abgelöst hätte. In diesem Artikel werde darüber gerätselt, wie so etwas trotz Millioneninvestitionen, dort ansässigen Konzernen wie Audi und Lidl und annähernder Vollbeschäftigung möglich sei. „Haben Sie mal drüber nachgedacht, ob das vielleicht an Ihnen liegt? Wer ständig vor den Grünen einknickt, der treibt die Menschen in die Protestwahl, Herr Minister Strobl“, so Rülke abschließend.
