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Rülke: Spur der Osmanen führt zu Erdogan, deshalb ist Verfassungsschutz gefordert

In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern jeder sicherheitspolitischen Sachkenntnis.“ Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP will den Osmanen Germania Boxclub nicht wegen seiner typischen Rockerkriminalität vom Verfassungsschutz beobachten lassen, diese gehört in die Hände der Polizei. Die Spur der Osmanen Germania führt jedoch zum türkischen Präsidenten Erdogan. Recherchen von Journalisten zeigen seit langem, dass es ein Beziehungsgeflecht zwischen dem Osmanen Germania Boxclub, dem Erdogan-Lobbyverein Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst und der quasi-staatlichen türkischen Stelle auf deutschem Boden, der DITIB, gibt. Dieses Netzwerk soll die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland für Erdogans türkisch-nationalistische und demokratiefeindlichen Ziele manipulieren. Deshalb ist der Verfassungsschutz gefordert.

Innenminister Strobl jedoch ordnet den Osmanen Germania Boxclub ausschließlich der Organisierten Kriminalität zu, um Erdogan zu schützen und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Flüchtlingsdeal zu helfen.“

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Rülke: Minister Lucha sabotiert Altersfeststellung an-geblich minderjähriger Flüchtlinge

Die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ vom 22.3.2018 des SWR widmete sich am Beispiel Hussein K. den Defiziten im Umgang mit angeblich minderjährigen Flüchtlingen. In der Sendung sprach sich Sozialminister Lucha in Sachen Altersfeststellung für eine Beweislastumkehr für den Fall aus, dass ein Flüchtling einer medizinischen Untersuchung nicht zustimmt. Zudem berichtete der SWR, dass das Jugendamt Freiburg seit 2015 keine Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung mehr durchgeführt.

Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass das Jugendamt Freiburg keine Röntgenuntersuchungen durchführt, muss niemanden erstaunen. Immerhin hat Sozialminister Lucha die Röntgenuntersuchung für nicht anwendbar erklärt. In den von den Ministern Lucha und Strobl gemeinsam herausgegeben ‚Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) vom 01.08.2017‘ steht klar und deutlich: ‚Röntgenuntersuchungen (z. B. des Handwurzelknochens, des Schlüsselbein-Brustbein-gelenks oder des Zahnstatus) sind nach Auffassung des Ministeriums für Soziales und Integration im Rahmen der Altersfeststellung nach § 42 f SGB VIII durch das Jugendamt mangels einer ausdrücklichen rechtlichen Ermächtigung nicht zulässig.‘ Dabei stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits im Jahr 2015 fest, dass § 42 SGB VIII eine Röntgen-Untersuchung zulässt. Es ist also grüne Ideologie, die Röntgenuntersuchungen verhindert.

Mit Blick auf die Aussagen des Ministers zur Beweislastumkehr, wenn ein Flüchtling eine Untersuchung verweigert, erwarten wir von der Landesregierung eine unverzügliche Bundesratsinitiative.“

 

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Rülke: Mobilität der Zukunft technologieoffen und ohne Zwangserziehung gestalten

„Es gab schon über 30 Sitzungen“ zitiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung zum Zwischenstand des  und den diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung und merkt kritisch an: „Ansonsten ist nicht viel an Ergebnissen erkennbar.“

So sei dieser Dialog nach Aussage Rülkes bisher im höchsten Maße elektromobilitäts- beziehungsweise batterielastig. Nachteile, wie beispielsweise die Frage der erforderlichen belastbaren Verteilernetze, die fragliche Ladesäulendichte gerade im ländlichen Raum oder die notwendigen Ladezeiten, die nicht mal mit dem Pferdewechsel bei der Postkutsche konkurrieren könnten,  würden nach seinen Aussagen ausgeblendet. Eine weitere, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwerwiegende Folge dieser Konzentration auf Elektromobilität sei nach Ansicht Rülkes die viel geringere Tiefe der Wertschöpfungskette bei der Produktion von Elektrofahrzeugen. „Motor- und Getriebefertigungen werden in den Hintergrund treten und damit Schlüsseltechnologien für Baden-Württemberg. Wer ausschließlich E-Mobilität in den Mittelpunkt stellt, wird tausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden“, warnt Rülke.   Dazu käme ein nicht unbedeutender klimapolitischer Nachteil angesichts der momentanen Stromerzeugung in Deutschland mit starkem Kohleanteil, so Rülke und mahnte: „Ein wesentlicher Mangel der Mobilitätsstrategie ist die fehlende Technologieoffenheit. Es gibt Alternativen, ich nenne hier nur Power-to-Gas-Lösungen, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, die Entwicklung des eGas-Antriebs sowie die Brennstoffzellentechnik, bei der die Technologieführerschaft noch nicht in die Ferne entschwunden ist“.

Der Klimawandel werde nach Aussagen Rülkes wieder einmal beschworen. Gerade deshalb sei dann die Hetzjagd auf den Diesel unerklärlich, so seine Kritik. „Das passt alles zum großen grünen Umerziehungsplan, den wir gerade erleben dürfen“, so Rülke und nannte als aktuelles Beispiel die jüngste Forderung der Stuttgarter Grünen nach einer Nahverkehrsabgabe. „Die Idee des verpflichtenden ÖPNV-Tickets, mit dem sich der Autofahrer täglich freikaufen muss, erinnert an einen modernen Ablasshandel. Das wollen wir alles nicht“, stellt Rülke klar, „auch keine Fahrverbote und zwar egal unter welchem Namen. Die Blaue Plakette,  damit die faktische Enteignung der Dieselfahrer, lehnen wir erst recht ab“, so der Fraktionsvorsitzende. Rülke kritisiert scharf an die Adresse der grün-schwarzen Regierung gewandt, dass es von Anfang an im letzten Jahr ein Fehler gewesen sei, beim damaligen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung nicht in Berufung zu gehen. „Die im Urteil in letzter Instanz als Möglichkeit beschriebenen Fahrverbote sind nicht nur unverhältnismäßig, zumal die Grenzwerte für mich zweifelhaft bleiben“, so Rülke. Er fordert vor diesem Hintergrund, dass nicht nur die Handwerker mit Dieselfahrzeugen, sondern auch alle sonstigen Dieselfahrer von Fahrverboten verschont würden.

Rülke sieht aber auch die Automobilwirtschaft in der Pflicht. So fordert er Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen für die Fälle, in denen klare Rechtsverstöße bei den Abgaswerten nachweisbar seien. „Auch über Neukaufprämien sollten wir nachdenken, wenn die Wirtschaft bereit ist, sie anzubieten. Allerdings widerspreche ich ausdrücklich den Vorschlägen aus der SPD, namentlich deren Fraktionsvorsitzenden Stoch, der dafür Steuermittel ausgeben will. Wir müssen verhindern, dass Steuergelder für Mitnahmeeffekte verbraucht werden“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht sabotiert Innenminister Strobl Ermittlungsprojekt

„Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein“, zitierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Ausführungen in der von seiner Fraktion beantragten Debatte Innenminister Thomas Strobl aus der Pressemitteilung seines Ministeriums vom 9. März 2018. Mit dieser geschwätzigen Ankündigung hätte Strobl sowohl Polizeikonzepte durchkreuzt als auch Freund und Feind gegen sich aufgebracht, stelle Rülke fest.

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden könne man die Kritik daran von SPD und FDP als Oppositionsgetöse abtun. Aber Rülke zitierte auch die Aussage der Deutschen Polizeigewerkschaft dazu: „Der Ärger in der Polizei über die Informationspolitik des Ministers reicht bis in die Führungsebene.“ –  „Wo leben wir denn?“, habe deren Vorsitzender Ralf Kusterer empört gefragt, wie Rülke erinnerte und stellte fest, dass sich diesen Vorwürfen auch die andere Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GDP), angeschlossen hätte. Sogar der CDU-Koalitionspartner Grüne attestierte: „Die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen scheint weit übertrieben.“ Übersetzt hieße dies laut Rülke, dass sich der Minister aufspiele. Laut SWR-Radiosendung vom 14.3. nähmen viele in der CDU das Vorgehen in Sigmaringen zum Anlass, um richtiggehend über Strobl abzulästern und ihrem Frust über ihn freien Lauf zu lassen. „Er sei unfähig, kümmere sich um nichts, arbeite sich nicht in Themen ein. Große Teile der Fraktion halten ihm Führungsschwäche vor. “, zitierte Rülke.

„Wie reagiert nun Herr Strobl?“, fragte Rülke und gab die Antwort: „Er schickt seinen Staatssekretär vor, der beschwichtigte, dass die Ankündigung auch abschreckenden Charakter hätten. Welch beispielloser Nonsens!“ so Rülke: „Wenn Polizisten zur Abschreckung geschickt werden; weshalb kommen die dann verdeckt? Will man also im Innenministerium, dass der Einsatz verdeckter Kräfte vor Ort besonders gut bekannt ist?“ Das hätte man dann auch im Innenministerium begriffen und die Strategie geändert, stellte Rülke fest.  „Nun betritt Strobl persönlich die Bühne“, so der Fraktionsvorsitzende und dieser stelle spitzfindig fest – Zitat Strobl: „Es war nicht von verdeckten Ermittlern, sondern von verdeckten…Ermittlungen die Rede.“ Die gesamte Kriminalpolizei bestehe nach Aussagen Strobls schließlich aus verdeckten Ermittlern, weil sie ja keine Uniform trügen. Rülke fragte: „Warum, Herr Strobl, fällt Ihnen das erst am Montag ein, während Ihr Staatssekretär am Sonntag noch von Abschreckung sprach?“

Außerdem stimme das gar nicht, kritisierte Rülke und legte dar, dass der §353b STGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) ein polizeiliches Ermittlungsverfahren auslösen könne, beispielsweise gegen den Innenminister Strobl selbst. „Und wenn diese Polizeibeamten, Herr Strobl, bei Ihnen in Heilbronn an der Haustür klingeln, dann kommen die nicht als verdeckte Ermittler, sondern zeigen Ihnen ihre Dienstmarke!“, so Rülke.

„Apropos“, so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse des Innenministers, „Ich habe gelesen, Sie seien ‚zusammengezuckt‘, als Sie vom Vorwurf des Geheimnisverrats gehört hätten. Denn – so werden Sie zitiert – in manchen Staaten stehe darauf die Todesstrafe. Ich kann Sie aber beruhigen: Nicht in Baden-Württemberg. Es liegt mir am Herzen, Sie darauf hinzuweisen. Bei der Kompetenz, mit der Sie Ihr Amt ausüben, kann dieses Haus nämlich nicht sicher annehmen, dass Sie das auch wissen!“

Rülke konstatierte, dass damit der Wendungen aber nicht genug seien. Er zitierte die Schwäbische Zeitung vom 14.03: „Laut mehrerer Insider war dabei deutlich mehr geplant, als nur Kriminalbeamte in Zivil einzusetzen.“ „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister gelogen!“, so Rülke und stellte fest, dass Strobl mit seiner Pressemitteilung die Pläne ernsthaft gefährdet hätte. „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister die Polizeiarbeit sabotiert!“, kritisierte Rülke scharf.

Das wiederum hätte, so Rülke, zahlreiche Rückfragen der Medien ausgelöst und im Umgang mit diesen Rückfragen drehte dann das Ministerium die nächste Pirouette. „Angaben zu…operativen Einzelmaßnahmen …erfolgen…grundsätzlich nicht.“ so gab Rülke die Auskunft aus dem Hause Strobl wieder. „Ach ja? Dann wenden wir uns doch wieder der Stroblschen Pressemitteilung zu, gewissermaßen dem Auslöser allen Übels. Ich darf nochmals zitieren: ‚…werden verdeckte Kräfte des LKA …insbesondere im Prinzenpark (!) tätig sein.‘ Wo fängt bei Ihnen eigentlich die operative Einzelmaßnahme an, wenn der Prinzenpark in Sigmaringen keine ist?“, so Rülke.

Als Fazit attestierte Rülke Strobl kapitale Fehler: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht des Ministers sei ein Ermittlungsprojekt kaputt gemacht und Ermittler seien gefährdet worden. Dann sei dreimal die Verteidigungslinie gewechselt, dabei nach Kräften vertuscht und nichts Geringeres als die Öffentlichkeit glatt belogen worden.

„Sie sind mit dem Amt des Innenministers des Landes Baden-Württemberg heillos überfordert!“, so Rülke abschließend.

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Wieder mehr Qualität in der Bildung durch Leistungsprinzip und bessere Schulausstattung

Bei seiner Begrüßung anlässlich des diesjährigen Liberalen Bildungstages hob der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildung hervor. „Der Absturz Baden-Württembergs bei mehreren bundesweiten Bildungsstudien von Medaillenrängen auf hintere Plätze ist ein beispielloser Vorgang. Es ist nicht zuletzt das traurige Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik, die auf die Abschaffung unseres gegliederten und vielfältigen Schulwesens ausgerichtet war und für enorme Unruhe im gesamten System sorgte. Unter der jetzigen grün-schwarzen Regierung ist hierbei leider auch kaum eine Wende zu erwarten, sondern vielmehr eine Serie von faulen Kompromissen.“ Die Freien Demokraten seien laut Rülke der Überzeugung, dass nicht so sehr die Schulstruktur, sondern das Bildungsangebot vor Ort über die Qualität des Bildungswesens entscheiden. Rülke: „Deshalb sei es notwendig, ein vielgliedriges Schulsystem zuzulassen. Und dieses braucht verlässliche Bedingungen, aber auch eine auskömmliche Finanzierung. Zusätzlich gilt es, Kraftakte wie die Digitalisierung und Sanierung der Schulgebäude zu schultern. Die FDP-Fraktion unterstützt die Lockerung des Kooperationsverbots, damit der Bund bei diesen Kraftakten mitfinanzieren kann. Der Länderhoheit im Bildungsbereich tut dies keinen Abbruch, und es darf ihr nach unserer Auffassung auch kein Abbruch getan werden.“, so Rülke.

„Wir müssen alle Kinder besser fördern – das reicht von leistungsschwächeren bis hin zu den sehr begabten Schülerinnen und Schülern“, so die Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, in ihrem Vortrag. Dazu sei es nötig, Unterrichtsausfall zu erkennen und zu vermeiden. „Deshalb müssen wir zunächst genau wissen, wie viel Unterricht ausfällt. So haben wir in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Unterrichtsausfall digital und schulscharf zu erfassen“, schildert die Ministerin. Ein weiterer Faktor sei der ungedeckte Lehrkräftebedarf. „Vor allem in den MINT-Fächern, im Bereich Inklusion und in den technischen Fächern an den beruflichen Schulen eint alle Bundesländer eines: Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Hier könnten auch bundesweite Kampagnen ein Ansatzpunkt sein“, regt Gebauer an. In der Inklusion fordert sie ein Vorgehen mit Augenmaß. „Man kann nicht radikal Förderschulen abschaffen und hoffen, dass die Regelschulen das schon irgendwie auffangen werden. Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen, und wir müssen die Wahlmöglichkeiten für Familien sichern“, fordert die Bildungsministerin. Eine Herausforderung für den Bildungsbereich insgesamt sieht sie bei der Digitalisierung. „Wir wollen, dass junge Menschen ihr Leben in einer digitalen Welt eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Dazu bedarf es einer gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung“, stellt Gebauer fest. Neben den technischen Voraussetzungen gelte es, sowohl Medienkompetenz als auch informatische Kompetenzen für alle Kinder und Jugendliche zu vermitteln. Dies schließe auch Grundkenntnisse im Programmieren ein. Berufliche und akademische Bildung seien gleichwertig, so Gebauer, und nur unter Berücksichtigung des gesamten Lernpotentials einer Gesellschaft sei Spitzenqualität bei Wissen und Fähigkeiten möglich. „Eine beste Bildung muss nach der qualitativen Spitze streben und darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben!“, so der abschließende Appell der Ministerin.

 

Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, sieht für die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zwei Erfolgsgaranten: „Bildungsaffinität und hervorragend ausgebildete Lehrer in jeder Schulart, einschließlich der Erzieher in den Kindertagesstätten. Es wird höchste Zeit, den Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik in den Kindertageseinrichtungen für verbindlich zu erklären!“ Zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes fordert Brand beispielsweise die Soforteinstellung junger Lehrkräfte unmittelbar nach ihrem Referendariat, ohne, wie bisher üblich, erst die Sommerferien unbezahlt abwarten zu müssen. Ein ausreichender Stundenpool sei gerade für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und der Grundschulen von zentraler Bedeutung, damit diese den Anforderungen einer gelingenden frühen Förderung auch gerecht werden können. „Wenn wir weltbeste Bildung wollen, dann muss uns klar sein: Wollen allein genügt nicht!“, Brands abschließender Appell.

Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), lieferte zu Beginn ihrer Ausführungen ein klares Bekenntnis: „Der Begriff Leistung muss in Theorie und Praxis wieder positiv besetzt werden.“ Schule sei nach ihren Aussagen dafür der richtige Ort. Ein differenziertes Schulsystem mit verbindlichem Charakter der Grundschulempfehlung sei dafür genauso wichtig wie eine Lehrerbildung, die an diese Aspekte anknüpfe. „Ideologisch gefärbte Konzepte mit dem Anspruch, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, erschweren die reale Arbeit an Schulen“, mahnt Broszat an.

 

Bildung sei weit mehr als institutionelle Bildung, so die Initiatorin der Online-Petition zur Wahlfreiheit und Freiwilligkeit bei der Entscheidung für Ganztag an den Grundschulen, Nicole Weber-Kaiser, sondern auch die Begleitung, Entfaltung sowie die Reifung eines Menschen. Kinder seien unterschiedlich und brächten unterschiedliche Voraussetzungen mit. Notwendig sei daher neben einer ausreichenden Versorgung mit Lehrkräften und Sanierung der teilweise maroden Schulgebäude auch eine Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag an Grundschulen. „Neben der Halbtagsschule und der verpflichtenden Ganztagsschule braucht es die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz, damit jede Schule dem Bedarf vor Ort entsprechen kann, fordert Weber-Kaiser. Auch bestehende Betreuungsangebote wie beispielsweise Horte müssen erhalten und ausgebaut werden. Frau Weber-Kaiser hat daher eine dementsprechende Petition auf den Weg gebracht, der schon 2.195 Unterstützende beigetreten sind.

 

Laut Joachim Straub, dem Vorsitzenden des 12. Landessschülerbeirats, sei für Schüler vor allem von Bedeutung, was im Unterricht vor Ort passiere: „Wenn wir die Qualität verbessern wollen, sollten wir uns die Unterrichtsentwicklung im konkreten Fall ansehen. Beispielsweise fördern zu viele Klassenarbeiten in zu kurzer Zeit nicht die Qualität von Unterricht und Lernen. Wünschenswert wäre hier eine gut strukturierte Planung über das gesamte Schuljahr hinweg.“ Straub sprach sich für das Schülerfeedback als wichtigen Bestandteil des Qualitätsmanagements aus. „Das Feedback muss verbindlich stattfinden und bereits in der Lehrerausbildung eine Rolle spielen. Generell sollten Lehrer in ihrer Ausbildung mehr Zeit haben, praktische Unterrichtserfahrung zu sammeln. Und die Lehrerfortbildung sollte kontinuierlich und nicht nur punktuell organisiert sein“, so Straub.

 

 Stefan Küpper, Geschäftsführer des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, erinnerte daran dass die Arbeitgeber Baden-Württemberg schon lange vor den jetzt dokumentierten Problemen für eine ehrliche Qualitätsdebatte geworben hätten. „Wir fordern ein strategisches Bildungscontrolling auf allen Bildungsebenen und ein effizientes und verbindliches System- und Qualitätsmanagement. Die wissenschaftliche Qualitätsbegleitung muss bei der Finanzierung jeweiliger Bildungsvorhaben von Anfang an mit berücksichtigt werden.“ Nur dadurch sei laut Küpper gewährleistet, dass das Bildungsversprechen des Staates an Eltern und Gesellschaft nach verlässlichen Standards überprüfbar sei. Er warb außerdem, für das Profil der „selbständigen Schule“, bei der ihr Profil geschärft und die Personalauswahl und -entwicklung besser gesteuert werden könnte. Beispielsweise führe heute die Vernachlässigung der Spitzenförderung zum Fehlen entsprechender Angebote und Förderkonzepte für besonders begabte Schülerinnen und Schüler, vor allem im MINT-Bereich.

 

Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hob auf das hinter bildungspolitischen Entscheidungen stehende Menschenbild ab.  „Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass alle Menschen mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Aber wir sind der Überzeugung, dass Menschen nicht gleich, sondern unterschiedlich sind. Unser bildungspolitisches Ziel ist deshalb statt der ‚einen-Schule-für-alle‘ die passende Schule für jedes Kind.“ Vor diesem Hintergrund kündigte Kern einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schulgesetz an. „Um die Freiheit nutzen zu können, sind Lehrer, Eltern und Schüler auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Zukunft unserer Kinder ist zu wichtig, als dass wir uns ein zweitklassiges Bildungssystem leisten könnten“, so Kern.

 

 

Positionspapiere der Referenten zum Download:

Rede von Ministerin Yvonne Gebauer: 18 03 17 Rede Ministerin Gebauer_Liberaler Bildungstag 2018 in Stuttgart.._ (2)

Gerhard Brand, VBE: VBE Beitrag zum Bildungstag

Stefan Küpper, Arbeitgeber BW: Positionspapier_Schulqualität

Dr. Karin Broszat, Realsschulleherverband BW: Thesenpapier FDP

Nicole Weber-Kaiser: Aktueller Bildungstag_Version3_März 2018

Weitere Bilder vom Liberalen Bildungstag in unserem Flickr-Album: https://www.flickr.com/photos/fdpdvpfraktion/albums/72157692883478711

 

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Rülke: Untersuchungsausschuss kommt natürlich in Betracht

Zur Meldung, die SPD drohe mit einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Affäre um die Pressemitteilung des Innenministers zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bisher hat Innenminister Strobl nicht den Eindruck gemacht, als wolle er auf die Vorwürfe aus den Reihen von Polizei, Polizeigewerkschaften und Opposition konkret eingehen. Bewusst übt er sich in wolkigen Darstellungen, beantwortet die zentralen Fragen aber nicht. Die FDP hat deshalb schon gestern keine der Opposition möglichen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts ausgeschlossen. In Betracht kommt damit natürlich auch die Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses.“

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Rülke: Staatssekretär setzt sich ab, bevor er vom Innenminister mitgerissen wird

Zum angekündigten Ausscheiden des Staatssekretärs Martin Jäger aus dem baden-württembergischen Innenministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid und so flüchtet er nach kurzer Zeit bereits wieder aus dem Strobl-Ministerium. Vermutlich fürchtet er, Strobl würde ‚Prinzenpark-Gate‘ nicht überstehen und setzt sich ab zurück nach Berlin, bevor er von Thomas Strobl mitgerissen wird. Der Abgang dürfte auch ein Eingeständnis sein, dass das Ministerium bei der Polizeireform und im derzeitigen Kommunikationsdesaster versagt hat.“

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Rülke: Innenminister Strobl muss zurücktreten, wenn wegen seinen Aussagen die lang geplante Polizeiaktion in Sigmaringen auf Eis gelegt wurde

Nach einem Online-Bericht auf Schwaebische.de vom 13.03.2018  und einem Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 14.03.2018 haben die öffentlichen Aussagen von Innenminister Strobl zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen dazu geführt, dass diese monatelang geplante Polizeiaktion „auf Eis“ gelegt werden musste. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sollte der Bericht in der Schwäbischen Zeitung zutreffen, so ist klar erkennbar, dass Innenminister Strobl in seinem Amt fehl am Platze ist. Daher fordere ich für den Fall, dass der Bericht der Zeitung zutrifft, den Rücktritt des Innenministers!“

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Rülke: FDP unterstützt Arbeit des Antisemitismusbeauftragten

Zur Bestellung von Dr. Michael Blume zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion gratuliert Herrn Dr. Blume zur Benennung zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung. Wir werden ihn bei seiner Arbeit unterstützen.

Gesellschaft und Politik sind im Kampf gegen den Antisemitismus verstärkt gefordert, denn die hässliche Fratze des Antisemitismus erhebt ihr Haupt wieder stärker in Deutschland als wir uns dies vor Jahren noch vorstellen konnten. Neben dem bekannten Antisemitismus rechtsextremer Gesinnung hat uns der traditionelle Antisemitismus aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nordafrika erreicht. Gleichzeitig zieht mit der AfD eine Partei in die Parlamente, die Antisemiten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sie mit höchsten Ämtern betraut.“

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Rülke: Null-Toleranz-Strategie nicht nur gegen Osmanen Germania notwendig

Nach Pressemeldungen und einer Zumeldung von Innenminister Strobl wurden heute bundesweit Objekte im Zusammenhang mit dem Osmanen Germania Boxclub durchsucht, in Baden-Württemberg acht Objekte in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Nach seiner Zumeldung  verfolgt Innenminister Strobl eine „Null-Toleranz-Strategie gegen Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen“. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das bundesweite Engagement gegen den Osmanen Germania Boxclub ist wichtig. Es ist gut, dass auch die Polizei in Baden-Württemberg offensiv gegen den Boxclub vorgeht.

Was uns auch mit Blick auf die  Null-Toleranz-Strategie des Innenministers zum Osmanen Germania Boxclub allerdings fehlt, ist eine entsprechend klare Haltung gegen das mit den Osmanen Germania in Verbindung stehende Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB. Seit geraumer Zeit gibt es handfeste Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet. Die große Gemeinschaft der Türken in Deutschland soll zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans eingesetzt werden, wie zuletzt die Kriegspropaganda von DITIB zeigte.

Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung weiter mit DITIB kooperiert und das SPD-geführte Außenministerium wieder die Nähe zu Erdogan sucht. Die Kooperation mit DITIB gehört beendet, Polizei, Verfassungsschutz und die Justiz aktiviert.“

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Rülke: Verteidigung Strobls ist hanebüchen

Zur Rechtfertigung der Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen durch Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Verteidigung von Strobl ist hanebüchen. In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister  von verdeckten Kräften des Landeskriminalamts. Damit ist klar, dass es sich um verdeckt arbeitende Ermittler handelt. Diese Polizisten aber, die nicht als Polizeibeamte erkennbar in Sigmaringen eingesetzt werden sollten, hat Innenminister Strobl nun geoutet“

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Rülke: Profilierungssüchtiger Innenminister sabotiert mit Geheimnisverrat Polizeiarbeit 

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe mit seiner Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen den Groll der Deutschen Polizeigewerkschaft auf sich gelenkt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Empörung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Kusterer ist richtig. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein Innenminister über geplante verdeckte Ermittlungen an einem bestimmten Ort in den Medien berichtet. Offensichtlich geht es dem Innenminister Strobl bei seinem Handeln nicht um den polizeilichen Erfolg und den Schutz der Bevölkerung, sondern um seine Profilierung in den Medien. Dieser Geheimnisverrat auf höchster Ebene verlangt eine parlamentarische Befassung und lässt einmal mehr daran zweifeln, dass Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist.“

 

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Rülke: Den GroKo-Vertrag kann man wegschmeißen und neu machen

Als „mutig, ausgerechnet von der Landes-CDU“ bezeichnete es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, den Koalitionsvertrag der von ihr als „GroKo“ bezeichneten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene in einer Debatte zu thematisieren. „Sie müssen feststellen, dass Sie weder personell noch inhaltlich in dieser Koalition etwas erreicht haben“, so Rülke an die Adresse der CDU-Landtagsfraktion gewandt

Rülke resümierte, dass der scheidende bayerische Ministerpräsident Seehofer neben den drei CSU-Ministerien der Bundeskanzlerin Merkel nach Torschluss  noch eine Staatsministerin für Digitalisierung aus dem Kreuz geleiert hätte. „Diese Nenn-Staatsministerin für Integration ist in der Tat nicht mehr wert als eine Staatssekretärin, die die gesamte personelle Bilanz der Südwest-CDU darstellt!“, so Rülke.

Er stellte fest, dass die CSU mit dem Verkehrsministerium und der Digitalisierung über sämtliche Kompetenzen im Innovationsbereich verfüge. „Und wofür ist die CDU Baden-Württemberg zuständig? Für Integration! Herr Strobl, vielleicht gelingt es Ihrer Integrationsstaatsekretärin ja, Sie und Ihre Landespartei in den nächsten vier Jahren wieder in die Gunst der Kanzlerin zu reintegrieren!“ so Rülke wörtlich.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag stellte Rülke fest, dass für die Digitalisierung für die gesamte Legislaturperiode nur 3,5 Milliarden Euro vorgesehen seien, wohingegen die Rentenpläne dieser „GroKo“ bis 2030 die Steuer- und Beitragszahler über 100 Milliarden Euro kosteten.

Rülke wies auf mehrere gebrochene Wahlversprechen hin. So hätte der damalige Bundesfinanzminister Schäuble in der „Bild am Sonntag“ vom 3.12.2017 festgestellt, dass Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr möglich seien, was insgesamt 60 Milliarden in der Legislaturperiode entsprächen. „Und was ist da herausgekommen? 10 Milliarden Euro Entlastung beim Solidaritätszuschlag und weitere Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger durch eine neue ‚Grundsteuer C‘ sowie die geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte“, kritisierte Rülke.

Als weiteres Beispiel für ein gebrochenes Versprechen nannte Rülke die verneinende Antwort der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel  bei der Internet-Wahlplattform „#Deine Wahl“ auf die  Frage, ob der Steuerzahler für die die insolvente Fluggesellschaft AIR Berlin gerade stehen muss. „Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit gar nicht geben dürfen“ sei die damalige Antwort Merkels gewesen. „Und was ist das Ergebnis?“ fragte Rülke und gab die Antwort:  „200 Millionen Euro der Steuerzahler sind weg!“

Vergleichbares attestierte Rülke Merkel bei der Frage der sogenannten „Mietpreisbremse“. Hier erinnerte er an eine Aussage Merkels  gegenüber der Agentur reuters am 16.8.2017:

„Die Mietpreisbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.“ Im Koalitionsvertrag vereinbart hätte sie nach Aussage Rülkes genau das Gegenteil, nämlich eine Verschärfung dieser Mietpreisbremse.

Rülke zitierte das Mitglied im Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, der dem  Koalitionsvertrag attestierte, er strotze nur so vor Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste, die es bereits in der Vergangenheit gab, die wegen Unwirksamkeit wieder abgeschafft wurden und die man jetzt wieder als Innovation einführe, wie beispielsweise das Baukindergeld.

Und der nicht minder  namhafte Ökonom Clemens Fuest erklärte in einem dpa-Interview vom Montag dieser Woche, dass er die Zusage einer Erhöhung der deutschen Zahlungen an die EU ohne Gegenleistungen für „katastrophal“ halte. Dieses Programm könne man, so zitierte Rülke wörtlich, „wegschmeißen und neu machen“.

„Wegschmeißen und neu machen kann man den gesamten Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition“, so Rülke und kritisierte abschließend scharf: „Dieser Vertrag ist ein ‚weiter so!‘, das Deutschland nicht voranbringt. Wegschmeißen und neu machen, Herr Strobl, kann man auch das, was Sie für die CDU in Baden-Württemberg herausgeholt haben. Mittlerweile ist das Saarland, das in Baden-Württemberg nicht einmal als Landkreis durchginge, in der CDU dreimal so einflussreich wie der Landesverband Baden-Württemberg!“

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Rülke: Die hässliche Fratze des Antisemitismus erhebt wieder ihr Haupt – auch in deutschen Parlamenten

Zu Beginn der Debatte zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen FDP/DVP, Grüne, CDU und SPD mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Rede an  die Verantwortung, die die Deutschen für die massenhafte Ermordung von sechs Millionen jüdischer Frauen und Männer während der NS-Zeit tragen. „Dieses Verbrechen ist ein Tiefpunkt menschlicher Zivilisation“, so Rülke und mahnte:  „Wir heutigen Deutschen müssen uns dieser Verantwortung immer wieder aufs Neue stellen und uns fragen, was aus unserer Verantwortung folgt.“

Die Behauptung Hitlers und seiner Gefolgsleute sei falsch gewesen, die jüdische Bevölkerung sei ein Volk ohne Heimat. Die meisten hätten eine Heimat gehabt, beispielsweise Deutschland. Daraus erwachse die Verpflichtung der Deutschen, Menschen jüdischen Glaubens heute ihren eigenen Staat zu garantieren, stellte Rülke fest. Das hieße nach seinen Worten nicht, dass israelische Politik nicht kritisiert werden dürfe wie alle Entscheidungen von Regierungen dieser Welt. „Aber das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar; und vor allem ist es nicht akzeptabel, Antisemitismus und Rassismus als Kritik an der israelischen Politik zu tarnen“, so Rülke.

Rülke schilderte ganz persönlich, wie wichtig ihm die Möglichkeit gewesen sei, an der Wiedererrichtung der Synagoge in Pforzheim 2006  mitzuwirken und  seine Überzeugung, die auch durch die Begegnung mit einer Shoah-Überlebenden erwachsen sei: „Sie wollte deutschen Boden nie mehr betreten und tat es doch, weil Deutschland nach ihrer Auffassung heute ein so viel besseres Land geworden sei. Wir müssen dafür kämpfen, dass unser Deutschland dieses so viel bessere Land auch in aller Zukunft bleiben muss!“ forderte Rülke.

Rülke mahnte, dass es ein Alarmzeichen sei, dass mittlerweile  jüdische Feiern abgesagt werden müssten oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden könnten: „Es hat sich in den letzten Jahren etwas verändert in Deutschland. Die hässliche Fratze des Antisemitismus hebt heute in veränderter Form doch wieder ihr widerwärtiges Haupt, leider auch wieder in deutschen Parlamenten.“

Rülke stellte fest, dass durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas ein starker traditioneller Antisemitismus Deutschland erreicht hätte. Deshalb sei rasch ein neues und wirksames Einwanderungsrecht nötig, forderte er. „Wer unseren Schutz braucht, der ist willkommen. Wer sich auf unserem Arbeitsmarkt nützlich macht, der ist willkommen. Wer unsere Gesetze und auch kulturellen Gebräuche akzeptiert, der ist willkommen. Wer aber Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit“, machte Rülke deutlich.

„Meine Fraktion ist froh darüber, dass sich die Fraktionen in diesem Haus, die in Sachen Antisemitismus über jeden Zweifel erhaben sind, auf ein umfangreiches Paket an Maßnahmen haben einigen können. Besonders wichtig sind uns drei Maßnahmen. Nämlich die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten; den festen Willen, den Polizei- und Strafvollzugsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand zu geben sowie die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Hasspredigern nutzen zu wollen“ so der Fraktionsvorsitzende. Es sei überdies notwendiger denn je, das Gedenken an die Shoah wach zu halten, sowohl im Geschichtsunterricht als auch an Gedenkstätten. Der Antrag der AfD-Fraktion, die die Mittel für die Gedenkstätte in Gurs –  den Ort, wohin die badischen Juden deportiert wurden –  aus dem Haushalt herausstreichen zu wollen, sei nach den Worten Rülkes „der armseligste Antrag in der Geschichte dieses Landtags von Baden-Württemberg.“

Die Ankündigung der AfD-Fraktion, sich dem Antrag der anderen Fraktionen anschließen zu wollen, bezeichnete Rülke als „scheinheilig“ und erinnerte an die Adresse der AfD gewandt an die Duldung antisemitischer Meinungen in deren Reihen. So sei in der AfD-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Peter Felser stellvertretender Vorsitzender. Über einen von ihm produzierten Wahlkampfspot hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin geurteilt: „Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums kann dieser Spot nur so verstanden werden, dass mit ihm der Holocaust gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden soll.“

Ein Blick nach Berlin sei nach Aussage Rülkes allerdings gar nicht nötig, um in einem Parlament Antisemiten anzutreffen. So sei gerichtlich festgestellt worden, Gedeon sei ein Holocaust-Leugner. Rülke stellte fest, dass dieser zwar nicht mehr Fraktions- aber nach wie vor Parteimitglied sei. „Die AfD in Baden-Württemberg hat seinen Parteiausschluss hintertrieben, weil diese Partei nämlich von Antisemiten und Rassisten gewählt werden will“, so Rülke, „und wenn dieser Mensch seine unsäglichen Ergüsse von diesem Rednerpult aus absondert, dann klatscht bei Ihnen die halbe Fraktion. Deren Arbeitskreise haben sie ihm bewusst geöffnet, um diesen Antisemiten und Rassisten wieder an Ihre Fraktion heran zu führen“, so Rülke.

Vollständiges Fraktionsmitglied sei hingegen die AfD-Abgeordnete Baum. Rülke erinnerte sie an eine Facebook-Gruppe mit dem Bild von Anne Frank und der widerwärtigen Unterschrift „Die Ofenfrische“,  das, so Rülke, „wirklich ekelhafteste und abscheulichste Machwerk  antisemitischer Propaganda, das Deutschland seit den Tagen eines Julius Streicher erlebt hat.“ Baum sei unter dem angeblichen Vorwand der Meinungsfreiheit dieser Gruppe bewusst beigetreten. „Das ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Rülke.

Nach Aussage Rülkes sei die Debatte aufgrund einer neuen Form des Antisemitismus  in der Gesellschaft notwendig, aber auch aufgrund  der Wiederkehr des Antisemitismus in deutschen Parlamenten. Er attestierte der AfD, gegen den Antisemitismus in der eigenen Partei nichts zu unternehmen. Rülke stellte fest, dass sich dieser „wie ein Krebsgeschwür“ immer weiter in den Körper dieser Partei fresse.

„Gut, dass es die heutige Debatte gibt! Gut, dass es diese Erklärung gibt! Gut, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause gemeinsam gegen den Antisemitismus kämpfen! Gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft; aber auch gegen den Antisemitismus in den Parlamenten!“, so Rülke abschließend.

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Rülke: ITEOS verzerrt den Wettbewerb

Zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben das ADV-Zusammenarbeitsgesetz heute abgelehnt, weil dadurch die neue Anstalt des öffentlichen Rechts ITEOS die Möglichkeit erhält, IT-Dienstleistungen für nicht weiter spezifizierte Dritte zu erbringen. Hier mischt sich eine staatliche Behörde in die Wirtschaft ein und verzerrt den Wettbewerb unnötig. Unsere Zweifel, die bereits in der ersten Beratung zum Ausdruck gebracht wurden, wurden von Innenminister Strobl nicht ausgeräumt. Im Prinzip begrüßen wir, dass kommunale Strukturen und Verfahren der IT vereinheitlicht und standardisiert und E-Government Angebote bürgerfreundlich und flächendeckend ausgeweitet werden. Das ist eine erforderliche Ertüchtigung für staatliche Verwaltungsstrukturen, einen Griff des staatlichen Rechenzentrums als Dienstleistungsanbieter in den privatwirtschaftlichen IT-Bereich braucht es jedoch nicht. Hier versucht Minister Strobl die Gelegenheit zu nutzen, um den staatlichen Sektor auszuweiten. Diesen Schritt werden wir im Hinblick auf die leistungsfähige mittelständische Strukturen und die vielen Gründer im IT-Bereich nicht mitmachen. “

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Rülke: FDP hatte Recht, im Rettungsdienst ist nicht alles in Ordnung

Zur Meldung Innenminister Strobl kündigt eine umfassende Reform des Rettungsdienstes an, wobei u. a. ärztliche Leiter eingesetzt und Notfallrettung und Krankentransport getrennt werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von wegen, es ist alles in Ordnung im Rettungsdienst, wie von CDU, SPD und Grünen bislang immer wieder behauptet. Eine Reform des Rettungsdienstes ist überfällig. Lediglich am politischen Unwillen der drei Parteien lag es, dass die längst bekannten und von der FDP in zahllosen parlamentarischen Initiativen thematisierten Defizite nicht angegangen wurden. Bei aller Freude über den Gesinnungswandel des Innenministers und das Aufgreifen der Forderungen der FDP hat die Bevölkerung einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, warum die Probleme im Rettungsdienst so lange von den verantwortlichen Stellen und Politikern geleugnet wurden.“

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Rülke: Merkel straft CDU Baden-Württemberg ab

Zu den Meldungen über die Ernennung Jens Spahns zum Gesundheitsminister und die potentiellen CDU-Minister im Bundeskabinett, dem kein Politiker aus Baden-Württemberg angehören dürfte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die sich immer klarer abzeichnende Verteilung der CDU-Ministerposten der künftigen Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für den baden-württembergischen Landesvorsitzenden und Landesinnenminister Strobl. Offensichtlich straft Bundeskanzlerin Merkel die Landes-CDU ab. Anders ist es nicht zu erklären, dass im Bundeskabinett kein CDU-Minister aus Baden-Württemberg mehr sitzen wird. Der galoppierende Bedeutungsverlust der CDU Baden-Württemberg ist nicht zu übersehen.“

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Rülke: Teure Panne macht schnelle Aufklärung umso wichtiger

Zu Meldungen, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung mehrere Jahre lang Lohnsteuer in Höhe von 91 Millionen doppelt abgeführt hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ende letzten Jahres entdeckte Millionen-Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung lässt Bürger, die ebenfalls Erfahrung mit der Lohnabrechnung haben, einigermaßen fassungslos zurück. Finanzministerin Sitzmann hat gut daran getan, hier eine unabhängige Expertenkommission zur Aufklärung einzusetzen – insofern hat sie aus den Fehlern Ihrer Amtskollegin Bauer bei Versäumnissen von Landesbehörden gelernt.

Es bleibt aber für die FDP/DVP-Fraktion vor allem die Frage offen, warum man, als man die Doppelzahlungen 2014 eingestellt hat, nicht die seitherige Praxis kritisch unter die Lupe genommen hat. Dann wäre vermutlich mehr zu viel gezahlte Steuer zurückholbar gewesen.“

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Rülke: Wolf sollte an Strobl und Merkel schreiben und nicht an de Maizière

Zur Meldung, Justizminister Wolf habe mit einem Brief an den scheidenden Innenminister Thomas de Maizière seine Kritik am Bamf erneuert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Schreiben von Justizminister Wolf ist in der Sache sicher richtig. Allerdings ist der Empfänger der Falsche. Wie soll ein Bundesinnenminister, dessen politische Karriere sang und klanglos beendet wurde, die schweren Defizite beim Bamf beseitigen? Der Brief sollte an den baden-württembergischen Merkelversteher Strobl und direkt an die Bundeskanzlerin gerichtet werden.

Zu befürchten bleibt allerdings, dass auch dann der Brief erfolglos bleiben würde. Weder die Bundeskanzlerin noch Innenminister Strobl sind bereit, die Versäumnisse und Fehler der CDU-Flüchtlingspolitik anzuerkennen und das Bamf in die Lage zu versetzen, Asylverfahren so zu Ende zu bringen, dass sie nicht ständig vor Gericht scheitern.“

Die skandalösen Zustände in Mannheim, bei der eine kleine Gruppe vornehmlich nordafrikanischer Strafunfähiger und Jugendlicher durch eine erschreckend hohe Zahl an Straftaten und eine hohe kriminelle Energie auffallen, sind bedauerlicherweise kein Einzelfall.

Die Akzeptanz der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass Überschreitungen unserer Rechtsordnung konsequent aufgeklärt und rechtstaatlich sanktioniert werden. Unsere Bevölkerung ist nicht mehr bereit, vollmundigen Ankündigungen von CDU und Grünen Glauben zu schenken, und dann nahezu täglich das Gegenteil erfahren zu müssen. Sie fühlt sich getäuscht, wenn Innenminister Strobl behauptet, Baden-Württemberg wäre Vorreiter bei der Nachregistrierung und der Altersfeststellung, dann aber herauskommt, dass Minister Lucha gegenüber den Behörden die Anwendung der medizinischen Altersfeststellung offiziell für sinnlos und verzichtbar erklären lässt. Was bringt das strengste Strobl-Polizeigesetz, wenn schon die bisherigen Gesetze nicht oder nur unzureichend Anwendung gefunden haben.

Für die aktuellen Probleme hat Grün-Schwarz keine Lösung, ebenso wenig die AfD. Wir brauchen neben der konsequenten Strafverfolgung eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Wer sich vehement nicht an Regeln zu halten meint, wer Warnschüsse ignoriert und die zahlreichen vorhandenen Hilfsangebote in den Wind schlägt, für diese Jugendlichen muss es zum Schutz der Bevölkerung und schließlich auch vor sich als Ultima Ratio die Möglichkeit der geschlossenen Unterbringungen geben. Frühere Einrichtungen dieser Art wie beispielsweise in Schönbühl hatten pädagogische Antworten auf Jugendliche mit aggressiv-dissozialen Symptomen. Hier würden wir uns eine offene und ideologiebefreite Diskussion wünschen, anstelle in Sonntagsreden die Probleme zu beschwichtigen und die Bevölkerung zu beruhigen.“

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Rülke künftig Mitglied im FDP-Bundespräsidium

Auf Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat das Präsidium der Bundes-FDP den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit sofortiger Wirkung in seine Reihen zugewählt. Rülke war Ende Januar zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden und wird nun die Aufgabe haben, die FDP-Fraktionen in den beiden wichtigsten Führungsorganen der FDP, dem Bundespräsidium sowie dem Bundesvorstand zu vertreten.

Das Bundespräsidium der FDP, eine Art geschäftsführender Bundesvorstand, tagt in der Regel einmal pro Monat in Berlin und verantwortet die Politik der FDP als Gesamtpartei. Während des Landtagswahlkampfes 2015/2016 war Rülke bereits als Spitzenkandidat der Südwest-FDP Gast im FDP-Bundespräsidium. Künftig wird er diesem Organ dauerhaft für seine Amtszeit als Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz angehören.

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Rülke: Forderung der Justiz offenbart Dilettantismus von Innenminister Strobl

Zu Berichten, wonach die Justiz bereits nach drei Monaten eine Nachbesserung des Polizeigesetzes fordere, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon nach drei Monaten muss Innenminister Strobl in seinem Dilettantismus  sein von ihm in höchsten Tönen gelobtes Polizeigesetz nachbessern, damit es für die Justiz praktikabel wird. Die FDP hatte immer vor einer zu leichtfertigen Verabschiedung des Gesetzes gewarnt und eigene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese wurden jedoch arrogant ignoriert.“

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Rülke: FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung

Zur Meldung, wonach der Verein Mehr Demokratie Instrumente der Mitbestimmung für die Bürger auf Landkreisebene durchsetzen und einen Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen will, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Ansinnen von Mehr Demokratie. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge sollte es nach unserer Überzeugung auch auf Ebene der Landkreise geben. Wir wünschen uns, dass die Initiative des Vereins und seiner Unterstützer im Landtag und dabei vor allem bei den Regierungsfraktionen breite Zustimmung findet, damit noch in dieser Legislaturperiode die Bürgerbeteiligung auf Kreisebene vorankommt.“

 

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Rülke: Grün-Schwarz engagiert sich nur dann, wenn es um Eigeninteressen geht

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert.

Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest.

Rülke fragte nach dem inhaltlichen Grund für eine derartige Krise: „Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in

allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?“ erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: „Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

Rülke fragte: „Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? – Nein!“, so Rülke, „die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Oder geht es um die Bürgerrechte? Geht es darum, dass die Grünen ein von Experten in Teilen für verfassungswidrig gehaltenes Polizeigesetz beschlossen haben, das außerdem die Onlinedurchsuchung nicht ausschließt? – Nein!“ so Rülke, „Die Bürgerrechte lassen diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Dennoch sagen die Grünen, die Koalition liege auf Eis. Und was ist der eigentliche inhaltliche Grund? Welches Thema berührt diese Koalition wirklich?“, wollte Rülke wissen und gab die Antwort: „Das Wahlrecht!!!“

Eine treffender Begründung als von Inge Gräßle, der CDU-Abgeordnete und Vorsitzenden der Frauen-Union, werde von niemandem aus der Landtagsopposition gegeben, so Rülke, und zitiert sie wörtlich: „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich selbst denken!“

„Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wennes um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!“, so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen und weiter: „Was für eine saubere Regierung hat doch unser Land Baden-Württemberg!“

Wer sich allerdings die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl!

So stelle die Schwäbische Zeitung fest, wie Rülke zitiert: „Auch Unterstützer bemängeln, dem Innenminister fehle es an Führungskraft.“, ebenso die Heilbronner Stimme als Heimatzeitung des Innenministers: „Wenn Strobl seinen wöchentlichen Bericht abgibt, verlassen Abgeordnete den Saal.“ Das seien dann keine Unterstützer, sondern CDU-Landtagsabgeordnete, merkte Rülke an. Diese Geringschätzung beruhe offenbar auf Gegenseitigkeit wie Rülke in der Badischen Zeitung lese: „Bei entscheidenden Sitzungen war er in Berlin.“ und der Schwarzwälder Bote bilanziere: „Strobl steht blöd da.“

Im Fazit seien auch die folgenden  vier Schlagzeilen vom selben Tag, dem 25. Januar 2018, nach Aussage Rülkes sehr aussagekräftig: „Die Destruktion Strobls“ (Stuttgarter Zeitung), „Putsch gegen Strobl“ (Stuttgarter Nachrichten), „Um Strobl wird es einsam“ (Südkurier), „Der CDU fehlt eine Führungsfigur“ (Schwäbische Zeitung). Rülke dazu: „Ich frage Sie, Herr Minister Strobl: Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?“

Vielleicht hoffe er  ja auf den Ausweg Berlin. Dort sei er ja so häufig anzutreffen, dass manche in der Landespolitik zwar nicht vom Phantom der Oper, aber vom Phantom von Heilbronn sprechen, kritisierte Rülke und  merkte an, dass die Stuttgarter Zeitung die wenig rühmlichen Modalitäten für Strobls Rückkehr nach Berlin beschreibe: „Ein in seiner landespolitischen Aufgabe Gescheiterter, der geteert und gefedert auf einem alten Klepper durch das Brandenburger Tor reitet.“

„Dieses Bild erinnere doch sehr an Sancho Pansa“, so Rülke und fragte mit Blick auf den Roman von Cervantes: „Wer ist dann aber Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt – Herr Ministerpräsident? Gegen welche Windmühle kämpfen Sie denn gerade? Ach ja, gegen die Windmühle der Haltung der CDU-Fraktion zum Wahlrecht!“

Rülke rief der Regierungskoalition zu: „Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet:

Die hat unser schönes Land nicht verdient!“

„Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen! Baden-Württemberg braucht einen Neuanfang!“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Ein schlecht aufgestellter Rettungsdienst kostet Menschenleben

In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt:

  • Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu oft später als in 15 Minuten kommen.
  • Personalmangel führt zum Wegfall ganzer Rettungsdienst-Schichten.
  • Rettungswagen werden in rechtswidriger Weise für den Krankentransport genutzt, da dies finanziell lukrativ ist.
  • Bereichspläne, die den Rettungsdienst vor Ort strukturieren, sind zum Teil veraltet.

Anlässlich der Debatte sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst sind fraglos engagiert, aber sie und die Bürger werden allein gelassen. Seit Jahren reagiert die Landesregierung nicht adäquat auf die bekannten Defizite. Es fehlen Personal und Einsatzmittel, Rettungsdienst-Schichten fallen aus, der Rettungsdienst wird als Krankentransport missbraucht – dies sind nur einige der gravierenden Mängel. Die Unterversorgung von Teilen der Bevölkerung ist offenkundig.

Immer wieder haben wir die Landesregierung zum Einschreiten aufgefordert. Aber weder SPD und Grüne noch CDU und Grüne waren bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Lieber duldeten sie Missstände zum Schaden der Bevölkerung als dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzten. Was der politischen Spitze im Innenministerium ganz offensichtlich fehlt, ist eine gesunde Fehlerkultur. Nun hat sich wenigstens der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hervorgetraut. Wie auch wir fordert er die Verpflichtung zusätzlicher Leistungsträger für die unterversorgten Regionen. Hieran ansetzend muss das Innenministerium sofort tätig werden und seine Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum ernst nehmen. Die Bereichspläne müssen besser kontrolliert und veröffentlicht werden. Die Deckelung der Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter muss beendet werden. Weil unter anderem Krankenhäuser immer wieder Sanitäter abwerben, ist stärker über den Bedarf hinaus auszubilden. Der Missbrauch des Rettungswagens für den Krankentransport muss aufhören. Dazu ist der Krankentransport kostendeckend zu organisieren.

Es muss auch mehr Geld und Material ins System: Die Absprachen mit den Kostenträgern sind unzureichend und eine Gefahr für die Bevölkerung, wenn Personal und Material wissentlich zu gering angesetzt werden. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer im Jahr 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kamen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügte man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohnern.

Die Probleme sind bekannt, Lösungsvorschläge gemacht – Die Landesregierung muss nun endlich handeln. So lange sie aber versucht, den Mantel des Schweigens über die Probleme im Rettungsdienst zu breiten und sie die zuständige Abteilung im Innenministerium ausbremst, so lange wird es kaum ernsthafte Verbesserungen geben. Und so werden weiter völlig unnötig Menschen in Not und Mitarbeiter im Rettungsdienst leiden.“

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Rülke zum Sprecher aller FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Auf Ihrer Konferenz in Berlin haben die Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Landtagen einen neuen Vorstand gewählt.

Zum neuen Sprecher wurde der Fraktionschef der Liberalen im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gewählt. Rülke wird künftig die inhaltliche Arbeit der FDP in den Parlamenten koordinieren und die FDP-Fraktionen  nach außen vertreten. Insbesondere will er dafür sorgen, dass wesentliche Herausforderungen des Föderalismus wie der Länderfinanzausgleich, die Digitalisierung sowie die Zukunft des Kooperationsverbots in der Bildung im Sinne der Freien Demokraten vorangebracht werden. Zu diesem Zweck will er auch eine Geschäftsstelle der FDP-Fraktionsvorsitzenden  zur Koordination in Berlin einrichten.

Zu seinen Stellvertretern wurde die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Lencke Steiner, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gewählt.

 

[Im Bild v.l.: Hans-UIrich Rülke, Lencke Steiner, Sebastian Czaja]

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