Rülke: Streit um Landtagswahlrecht blamable grün-schwarze Vorstellung

Zum Ergebnis des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in der Frage des Koalitionsstreits über die Reform des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir werden Zeugen einer blamablen grün-schwarzen Vorstellung. Die offensichtliche Unfähigkeit, sich zumindest auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Landtagswahlrechts zu einigen, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere bei der CDU Fraktion und Minister Strobl Lichtjahre entfernt voneinander agieren. Diese Koalition versucht, ihre größte Krise nach dem vielfach bekannten und erheiternden Prinzip ‚Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis‘ zu lösen. Gelöst ist aber offensichtlich gar nichts.“

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Rülke: Chaostage bei Schwarz-Grün

Zum Koalitionsstreit zwischen CDU und Grünen um die Änderung des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir erleben Chaostage in der grün-schwarzen Koalition. Statt für die Probleme der Menschen interessieren sich Schwarze und Grüne nur für das  Landtagswahlrecht und damit für die Absicherung der eigenen Pfründe. Wenn eine Koalition ein derart trauriges Bild abgibt, dann soll sie sich am besten auflösen.“

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Rülke und Kern: Kultusministerin sollte nicht weiter auf falsche Pferde setzen

Zur Nachricht, dass die Übergangsquote von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2017/18 weiter um 0,9 auf 12,5 Prozent gesunken sei und die Kultusministerin mit der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen für die Gemeinschaftsschule Perspektiven schaffen wolle, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Die grün-schwarze Koalition treibt eine weitere groteske Blüte. Nicht nur, dass die CDU-Kultusministerin die Privilegierung unverändert fortführt, mit der die ehemalige grün-rote Landesregierung ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule ausgestattet hat. Vielmehr setzt sie noch eins drauf und führt gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ein, um dem Abwärtstrend bei der Nachfrage nach der Schulart entgegenzuwirken. Dabei verursacht eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe nicht nur zusätzliche Kosten, sondern macht auch den Beruflichen Gymnasien unnütz Konkurrenz. Die Beruflichen Gymnasien bringen seit vielen Jahren zahlreiche junge Menschen in drei Jahren von der Mittleren Reife zum Abitur. Die Kultusministerin setzt trotz des freien Falls beim baden-württembergischen Bildungsniveau weiterhin auf die falschen Pferde aus dem grünen Stall.“

Kern: „Entweder will Frau Eisenmann den eklatanten Widerspruch nicht sehen oder sie will ihn bewusst kaschieren. In ein und derselben Pressemitteilung lobt sie die nicht unbedeutende Schulstrukturänderung der neuen Gemeinschaftsschul-Oberstufen, und wenige Zeilen weiter feiert sie die grün-schwarze Bildungspolitik für ‚Ruhe und Verlässlichkeit in der Schulstruktur nach einer Zeit des Umbruchs‘. Dieser grün-schwarze Schulkonsens hat mit einem echten Schulfrieden nichts zu tun. Dieser würde verlässliche und faire Rahmenbedingungen ohne Privilegien schaffen und den Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung geben, wie wir bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen haben.“

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Rülke: Elysée-Vertrag ist Verpflichtung zur Tat

Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist eine historische Schlüsselleistung und eine Aufforderung an die heutige Politik in Europa zugleich.

Die Abkehr von der jahrhundertealten ‚Erbfeindschaft‘ zwischen Frankreich und uns machte ein friedliches und geschlossenes Europa erst möglich. Nur durch diese Einigkeit konnte eine Achse entstehen, in der nicht mehr kriegerische Konflikte und Argwohn sondern ein gemeinsames Streben nach Frieden, Wohlstand und Sicherheit für den ganzen Kontinent möglich wurde.

Alle Politiker in Europa und besonders in Frankreich und Deutschland sollten aber die Verpflichtung zum gemeinsamen europäischen Gedanken in die Tat umsetzen. Nationalstaaten alleine können viele Herausforderungen nicht mehr bestehen. Gerade in den Bereichen Migration und Zuwanderung, innere Sicherheit sowie Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Alleingänge und Verweigerungshaltung nur zum Verdruss der Menschen in Europa beitragen. Es gibt viel Gemeinsames zu entwickeln, angefangen bei einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik über Schuldenbegrenzung und ein Ende der ruinösen Niedrigzinspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie.   Daher ist dieser Jahrestag für uns als Liberale mit großer außenpolitischer Tradition ein Tag zur Freude aber keineswegs zum Verharren. “

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Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse man sich weitere Leistungsträger für den Rettungsdienst suchen, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren leidet das Rettungswesen unter anderem an mangelndem Nachwuchs, einer falschen Behandlung des Krankentransports und einer völlig unzureichend  wahrgenommenen behördlichen Aufsicht. Immer wieder haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen und mehr Engagement gefordert – bisher vergeblich.“

Rülke erinnert: „Noch im Juni 2017 hat das Innenministerium unsern Vorschlag, weitere Leistungsträger in unterversorgten Regionen zuzulassen, abgelehnt, Daten zur Einhaltung der Hilfsfristen wurden uns nur widerwillig und auf mehrfache Nachfrage hin gegeben. Wir begrüßen, dass es nun hoffentlich zu einem Umdenken kommt.“

„Auch mit Blick auf den herrschenden Personalmangel und den Krankentransport“, so Goll, „ist die Landesregierung bisher ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat die Umsetzung der vom Bund beschlossenen Einführung der Notfallsanitäter verschleppt, die Deckelung der Ausbildungszahlen für diese dringend benötigten Menschen gut geheißen und immer wieder bestritten, dass es eine Vermengung von Rettungsdienst und Krankentransport gibt. Auch an diesen Stellen erwarten wir, dass die Landesregierung endlich tätig wird.“

„Wir wollen hoffen“, so Rülke und Goll abschließend, „dass der Abteilungsleiter im Innenministerium bei seinen jetzigen Bemühungen nicht von einem unwilligen Staatssekretär und seinem Minister gebremst wird.“

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Rülke: Beweislastumkehr bei Altersbestimmung von Flüchtlingen ist richtig

Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter anderem die Grünen mit Minister Lucha, wie Medienberichten zu entnehmen war, die Anwendung der medizinischen Altersbestimmung. Zum anderen werden angeblich minderjährige Flüchtlinge für ihre Haltung, eine gesundheitlich unbedenkliche Untersuchung zu verweigern, mit dem Status des Minderjährigen belohnt.

In dieser Situation ist eine Beweislastumkehr das richtige Mittel. Flüchtlinge können auf diese Weise durch das Verlangen einer medizinischen Untersuchung ihre Minderjährigkeit beweisen. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Da jedoch die Grünen sinnvolle Änderungen im Asylrecht hintertreiben und die CDU durchsetzungsschwach ist, ist nicht davon auszugehen, dass Baden-Württemberg in absehbarer Zeit beim Bund für eine wirksame Neuregelung wirbt.“

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Rülke: Kretschmanns nicht gerade oberster Wirtschaftsförderer mit Sardinenbüchsen-Vergleich

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, er fahre mit seinem Dienstwagen wenig komfortabel und fühle sich „wie eine Sardine in der Büchse“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident betätigt sich nicht gerade als oberster Wirtschaftsförderer unseres Landes, wenn er die S-Klasse von Daimler als ‚Sardinenbüchse‘ bezeichnet.“

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Rülke: Sehen uns in der Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete bestätigt

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht in den Vorschlägen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten den richtigen Ansatz. Rülke dazu:

„Wir haben es als FDP/DVP Fraktion immer abgelehnt, von der Eigenvorsorge zur Staatspension zurückzukehren. Das haben wir in den Landtagsberatungen dazu im März 2017 deutlich gemacht. Wir halten es für angebracht, dass sich die Abgeordneten des Landtags an der Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist für Abgeordnete zumutbar, auf Eigenvorsorge zu setzen. Die Menschen hierzulande müssen schließlich auch privat etwas zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente nicht reicht. Die Vorschläge der unabhängigen Bürgerkommission bilden aus unserer Sicht eine gute Grundlage, um das von Grünen, CDU und SPD seinerzeit beabsichtigte Staatspensionssystem zu vermeiden. An der weiteren Diskussion zur konkreten Ausgestaltung werden wir uns gerne konstruktiv beteiligen. “

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Rülke und Goll: Innenminister macht aus der Entscheidungsfindung für Ausbildungsstandorte der Polizei ein Geheimnis

In der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Standortentscheidung für die Polizeiausbildung bleibt das Innenministerium wortkarg. Weder werden die Entscheidungskriterien umfassend dargestellt, noch wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren weiß CDU-Fraktion, dass die Ausbildungskapazitäten der Polizei für die Besetzung der notwendigen 1.500 zusätzlichen Stellen nicht ausreichen. Trotzdem hat ihr Innenminister seit den Landtagswahlen mehr als ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, bis er sich endlich der Polizeiausbildung widmete.“

Souverän agiere der Innenminister nach Ansicht Rülkes aber weiter nicht: „So weigert er sich, die Kriterien, anhand derer die möglichen Standorte der Polizeiausbildung geprüft wurden, offen zu legen. Auch die Erklärung, wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten, bleibt uns der Innenminister schuldig. Dies werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, kündigte Rülke an.

Mit Blick auf die SPD-Kritik am Innenminister erinnerte Goll an die zentrale Rolle der von der SPD zu verantwortenden Polizeireform: „Bei aller richtigen Kritik am Innenministerium: hätte die SPD in ihrer Regierungsverantwortung der letzten Legislaturperiode der Situation entsprechend mehr Polizeianwärter eingestellt, hätten wir heute weniger Nachwuchsprobleme. Stattdessen hat sie die Ausbildungsstätten reduziert und im Zusammenwirken mit den weiteren Fehlentscheidungen der Polizeireform der Polizei einen Bärendienst erwiesen.“

Abschließend erinnerten Rülke und Goll daran, dass landesweit aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung noch Ende 2019 ungefähr 620 Polizeibeamte weniger Dienst tun werden als am 31.12.2017.

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Rülke: Trendwende in der Wohnbaupolitik nötig

Ein Schwerpunkt bei der Klausursitzung der FDP/DVP Fraktion in Aalen war der Bereich Wohnraumpolitik. Dazu verabschiedete die Landtagsfraktion ein Positionspapier mit der Überschrift „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte das Papier auf der Landespressekonferenz im Anschluss an die Klausursitzung vor.

„Wir setzen uns für eine Trendwende in der Wohnbaupolitik ein.  Es geht dabei um eine Schlüsselfrage für Baden-Württemberg. Bei allen regionalen Unterschieden auf dem Immobilienmarkt ist festzustellen: Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen.  Festzustellen ist jedoch auch, dass die bisherige Politik der Subventionierung, Reglementierung und Überwachung in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt hat. Wir setzen dem konkrete Anreize und Entlastung gegenüber. Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert“, so Rülke.

In dem Papier fordert die Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. „Hier fordern wir von der zuständigen Ministerin Hoffmeister-Kraut, ihren diesbezüglichen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Teilweise absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft. Beispiele dafür sind die Pflicht zur Erstellung von überdachten Fahrradstellplätze oder Dachbegrünungen, aber auch überbordende Brandschutzauflagen, Gaubengrößen oder energetische Sanierungsvorschriften. Diese und eine Reihe von Vorschriften wie starre Stellplatzverordnungen, die erwiesenermaßen untaugliche Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen-Verordnung oder das anachronistische Zweckentfremdungsverbot müssen weg, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen“, forderte Rülke.

„Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden“, stellte Rülke fest, „und deshalb muss die Ausweisung von Bauplätzen erleichtert werden.“  Dafür  fordert die Fraktion unter anderem die Abschaffung der sogenannten Plausibilitätsprüfung, die die kommunale Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und damit auch die Ausweisung von Bauland über die gebotene Fokussierung auf die Innenentwicklung hinaus einschränkt, sowie die Streichung der über die bundesnaturschutzrechtliche Kompensationspflicht hinausgehenden Regelungen des Landeswaldgesetzes zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich und im Zuge dessen die Entbürokratisierung der entsprechenden Genehmigungsverfahren.

Zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft setzt sich die Fraktion für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % ein. Diese war 2011 von der damaligen grün-roten Landesregierung auf 5% erhöht  worden. „Dies stellt eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere dar“, kritisierte Rülke. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt“, so Rülke.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Fraktionsklausur war der Rückblick auf das Dreikönigstreffen, mit dem die Freien Demokraten vor wenigen Tagen das politische Jahr eröffneten. „Die intensive Beratung und Beschlussfassung eines umfangreichen Antrags zur Bildungspolitik beim Dreikönigstreffen bestätigte den Kurs der Landtagsfraktion, Bildung und vor allem die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg zu thematisieren. Ideologische und zum Teil überhastete Umbauten im Bildungswesen unter Grün-Rot und deren Weiterführung unter Grün-Schwarz zeigen nun ihre verheerende Wirkung. Forschungsergebnisse bestätigen zunehmend dringlicher den freien Fall des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg. Wir sind bereit, das Thema Bildung in den kommenden Jahren intensiv zu bearbeiten und für unsere Konzepte zu werben. Beispielsweise die Abschaffung des bisherigen Kooperationsverbots, das Investitionen des Bundes in Infrastruktur der Schulen ermöglichen würde, werden wir in Zusammenarbeit von Landtags- und Bundestagsfraktion angehen.“, kündigte Rülke an.

Die Landtagsfraktion tagte am Mittwochnachmittag gemeinsam mit den zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Dabei wurden weitere umfangreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundesebene beraten. Eine eindeutige Haltung der liberalen Parlamentarier aus Land und Bund unterstrich Rülke: „Wir werden uns in den Parlamenten eindeutig und unmissverständlich von der zunehmend rechtsextremen AfD abgrenzen. Deren Abgeordnete sind in keiner Weise politikfähig, das sehen wir bereits im Landtag. Wir werden weiter an unserem Kurs festhalten, dass wir zu Themen Positionen beziehen, die die Menschen im Land bewegen und eindeutige demokratische Alternativen aufzeigen.“

ANLAGE: „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“ – Positionspapier Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion

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Rülke: Antisemitismus offensichtlich grundsätzlicher Bestandteil der AfD

Zur Entscheidung in der AfD, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon trotz Antisemitismus-Vorwürfen nicht aus der Partei auszuschließen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Scheitern des Ausschlussverfahrens gegen Gedeon nach seinen Schriften aus formalen Gründen und sein Verbleib in der AfD spricht Bände.  Es wird jetzt ganz offiziell deutlich, dass für die AfD Antisemitismus in den eigenen Reihen grundsätzlicher Bestandteil ist. Weiterer Beweis dafür ist, dass die AfD eine weitere Überprüfung Gedeons ablehnt mit der bemerkenswerten Begründung, es lägen keine neuen Erkenntnisse vor.  Es geht hier nicht nur um einen einzelnen wirren rechtsradikalen Kopf, sondern um die bewusste Absicht dieser Partei, im tiefbraunen Teich zu fischen.

Dass die AfD-Fraktion sich damals nicht durchringen konnte, Gedeon zu entfernen, sondern sich lieber in einer parlamentarischen Schmierenkomödie aufspaltete, legt Zeugnis über den Weg zur rechten Kante ab.“

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Rülke: Wir freuen uns in Land und Bund auf die Parlamentsarbeit im Jahr 2018

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die der Freiheit am Dreikönigstag die Ehre geben,

heute vor einem Jahr haben wir gefeiert, dass die FDP hier im Lande und auch in anderen Ländern Erfolge bei Landtagswahlen erzielen konnte. Ich habe Ihnen die Fraktion der FDP im Landtag von Baden-Württemberg vorgestellt und wir haben  gemeinsam versprochen, uns in einem Jahr, nämlich am 6.Januar 2018, alle über eine FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu freuen. Die Freien  Demokraten haben Wort gehalten. 80 Frauen und Männer arbeiten nun wieder im Auftrag der Freiheit für unser Land, meine Damen und Herren!

Nun meinen es ja ganz viele Zeitgenossen – außerhalb der FDP – unheimlich gut mit uns Freien Demokraten. Sie glauben gar nicht, wie viele Schwarze, Grüne und Rote mir in den letzten Wochen erklärt haben, was das Beste für die FDP sei. Nämlich regieren in einer Jamaika-Koalition und dabei möglichst viele Kompromisse machen und niemals vergessen, dass 10,7 Prozent keine 100 Prozent seien. Vielfach waren das übrigens dieselben, die in der Vergangenheit nicht müde wurden zu behaupten, die FDP sei eine Partei, der Inhalte doch egal seien, und die schon zufrieden ist, wenn sie ein paar Ämter und Dienstwägen abstauben könne.

Liebe Freunde, der neuen FDP geht es nicht ums Mitregieren, sondern ums Mitgestalten. Dafür wollen wir die notwendige Glaubwürdigkeit gewinnen. Und glaubt man dem israelischen Journalisten Daniel Dagan, so ist das gar nicht mal schwer. Er sagt nämlich: ‚Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache. Man sagt, was man tut und man tut, was man sagt.‘ So haben wir das 2016 in Baden-Württemberg gemacht, und deshalb gibt es hier keine Ampel. Angela Merkel und Jürgen Trittin hätten also gewarnt sein können, aber sie haben das ignoriert, und deshalb gibt es auch kein Jamaika-Experiment im Bund  als schwarz-grüne Koalition mit der FDP als Steigbügelhalter, meine Damen und Herren!

Apropos Trittin. Ich nehme fast an, Konfuzius hat Dich, lieber Christian, und Jürgen Trittin von irgendwo her beobachtet, an jenem denkwürdigen Sonntag im November, in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Und er fand seinen 2000jährigen Satz bestätigt, der da lautet: ‚Der Edle bleibt fest in der Not. Wenn aber der Gemeine in Not kommt, so wird er trotzig!‘

Apropos Landesvertretung Baden-Württemberg. Welch ein Schachzug von Winfried Kretschmann! Da hat man unsere Landesvertretung angeboten als Schauplatz für den letzten Akt eines Dramas. So sicher war man sich, dass die FDP umfallen würde. Die Landesvertretung Baden-Württemberg sollte für Jamaika  zum Kreißsaal werden, aber sie wurde zur Aussegnungshalle für dieses Experiment.

Seither jammert Kretschmann. Aber  er hat doch entscheidend zum Scheitern beigetragen. Die FDP hat einen Bildungswahlkampf geführt. Uns war es ernst mit der besten Bildung der Welt! Deshalb darf auch das Kooperationsverbot nicht tabu sein. Wir brauchen nämlich das Geld des Bundes. Wir müssen in diesem Land marode Schulhäuser sanieren. Und es kann doch nicht sein, dass die Kinder zu Hause das Digitalisierungszeitalter erleben aber in der Schule die Kreidezeit! Und wer hat das Kooperationsverbot verteidigt wie Lenin das Kommunistische Manifest? Doch Winfried Kretschmann! Das sind  Heuchler, die erst jedes Entgegenkommen verweigern, und sich dann anschließend zu Anklägern des Scheiterns aufschwingen.

Denn die Regierungsbilanz des Winfried Kretschmann im Bildungsbereich ist doch verheerend. Fast sieben Jahre regiert er in diesem Land. Und bei jedem Bildungsranking werden die Schüler schlechter und schlechter. Dieser Ministerpräsident trägt dafür die Verantwortung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich durchgereicht wird bei der Bildung. Nach wie vor privilegiert seine Regierung die Gemeinschaftsschule. Die Eltern trauen dieser Schulform aber immer weniger. Nur acht Prozent der Kinder mit Gymnasialempfehlung werden dort noch angemeldet. Dafür wird vor allem die berufliche Bildung, werden die Realschulen, wird die Duale Ausbildung sträflich vernachlässigt. Wir brauchen aber die Duale Bildung. Wir brauchen den Handwerker und den Facharbeiter. Der Mensch fängt nämlich nicht beim Abitur an, liebe Freunde.

Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat nichts zu tun mit Bodenschätzen, sondern mit innovativen Mittelständlern und qualifizierten Fachkräften. Deshalb muss dieses Land zurückkehren zur besten Bildung dieser Welt.

Und die liegt in einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem, in dem alle Schultypen in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen, meine Damen und Herren!

Wir wollen aber nicht nur die beste Bildung dieser Welt, sondern wir wollen auch die beste Sicherheit für die Menschen in diesem Land.

Dazu brauchen wir aber nicht Maulhelden, sondern eine reale Verbesserung der Inneren Sicherheit. Vor allem braucht eine Landesregierung auch das Vertrauen der Bevölkerung.

Das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert aber, wer behauptet, man schaffe in der laufenden Legislaturperiode 1800 zusätzliche Stellen bei der Polizei, um dann zugeben zu müssen, man habe 2021 netto weniger Stellen als 2017. Erst 2022 – also in der nächsten Legislatur – gibt es einen realen Zuwachs. Polizeianwärter  sind nämlich keine Polizisten auf der Straße.

Dieselbe Landesregierung behauptet aber, sie schaffe zwar im aktuellen Doppelhaushalt 2500 zusätzliche Stellen, 2019 weise der Landeshaushalt dennoch  in Summe 800 Stellen weniger aus. Und der Trick dabei? Anwärter des öffentlichen Dienstes werden einfach nicht mitgezählt.

Wenn es also darum geht, so zu tun, als sei man finanzpolitisch solide, dann lässt man Anwärter einfach unter den Tisch fallen. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung eine Innere Sicherheit vorzugaukeln, die es gar nicht gibt, dann werden Anwärter plötzlich zu Polizisten auf der Straße erklärt.

Das sind Heuchler, meine Damen und Herren!

Noch grotesker wird es aber, wenn diese grün-schwarze Landesregierung im Kampf gegen das Verbrechen um den Datenschutz streitet.

Im Juni ließ der Innenminister prüfen, ob man nicht die Mautdaten für die Verbrecherjagd nutzen könne. Übrigens derselbe Innenminister, der als Bundestagsabgeordneter der Dobrindt-Maut unter der Maßgabe zugestimmt hatte, dass die Mautdaten gerade nicht für andere Zwecke genutzt würden.

Strobls Vorhaben kommentierte der grüne Landesvorsitzende mit dem empörten Vorwurf, der Innenminister wolle George Orwell auf die Autobahn bringen.

Gleichzeitig ließ aber der grüne Verkehrsminister Hermann prüfen, ob man nicht auf der Jagd nach Dieselfahrern im Stuttgarter Stadtgebiet – ich zitiere –  einen ‚Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten‘ vornehmen könne.

Und wer sich fragt, welchen Dieselfahrer Hermann da möglicherweise gefangen hätte, dem sei ins Gedächtnis gerufen, dass Ministerpräsident Kretschmann die Öffentlichkeit zur selben Zeit wissen ließ, er habe einen Diesel gekauft. Weil er Sand holen müsse. Für den Enkel. Und da brauche man doch ein gescheites Auto.

So funktioniert also die Stuttgarter Koalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister, in seiner Absicht den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen. Und gleichzeitig enttarnt sich der Innenminister selbst als einen, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber im Landtag George Orwell spielt.

Der Schriftsteller Robert Neumann muss an diese Koalition gedacht haben, als er sagte: ‚Manche Leute braucht man nicht zu parodieren. Es genügt, dass man sie zitiert!‘

Meine Damen und Herren die FDP hingegen ist bereit, Geld in die Innere Sicherheit zu investieren und hat auch immer gesagt, wie sie es gegenfinanziert. Die FDP ist aber nicht bereit, Freiheitsrechte für blinden Aktionismus zu opfern.

Vor allem aber sind wir nicht dazu bereit, hier im Lande die Dieselfahrer zu enteignen.

Sehr nachhaltig war hingegen der Einsatz dieser Landesregierung für den Naturschutz. Immerhin ist es gelungen, Kindern den Angelschein zu verweigern. Dabei konnte man sich, wie die Schwäbische Zeitung berichtet, auf das Gutachten eines Mediziners stützen, der zu dem Schluss kam, dass Angeln in jungen Jahren den Grundstein dafür lege, dass Menschen sich zu Gewalttätern entwickeln.

Geschützt werden im Lande aber auch Juchtenkäfer, Biber, Fledermäuse und – beim Bau von Stuttgart 21 – Eidechsen…..

Ich zitiere den Stern: ‚Speziell ausgebildete Sammler fangen Tier für Tier mit einer Art Mini-Lasso ein (…) In Stoffsäckchen werden sie dann in ein neues Heim transportiert.‘

Die Umsiedlung eines Tieres kostet zwischen 3000 und 8000 Euro. Das neue Heim besteht aus extra angekarrten scharfkantigen Steinen, an denen sich  dann spielende Kinder oder Hunde verletzen. Rund 15000 Tonnen Kalkstein.

Gesamtkosten der Aktion: Mindestens 15 Millionen Euro. Und das Ergebnis? Kaum Eidechsen im neuen Heim zu finden. Und warum? Der renommierteste Eidechsenexperte im Land kann aufklären. Ich zitiere: ‚Ein nicht unerheblicher Teil der umgesiedelten Tiere stirbt durch den Stress des Ortswechsels.‘

Willkommen im Baden-Württemberg des Jahres 2018. Willkommen im schwarz-grünen Absurdistan!

Nun wollen wir aber nicht ungerecht sein und bei dieser Landesregierung auch noch  nach echten Leistungen Ausschau halten.

Immerhin ging 2017 ein uralter Traum der Landes-CDU in Erfüllung. Der Landtag hat mit den Stimmen der Grünen die Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen beschlossen. Die FDP hatte dies in der Vergangenheit immer verhindert. Nicht weil wir für Alkoholismus sind, sondern weil Aufklärung und Prävention die besseren Maßnahmen sind, als den Bürger bevormunden zu wollen.

Und weil es heuchlerisch ist, Stadtfeste abzuhalten, Außengastronomie zuzulassen, aber dem Passanten in den Rucksack schauen zu wollen, ob da eine Bierdose drin ist.

Ursprünglich wollte Herr Strobl gar, dieses Alkoholverbot zum Teil seines Anti-Terror-Pakets machen. Trinken in der Öffentlichkeit als terroristische Bedrohung. Also ich hatte das bisher so verstanden, dass der Prophet denen vom Islamischen Staat Alkohol untersagt hätte.

Wer allerdings etwas tiefer gräbt, der entdeckt, wen die grün-schwarze Landesregierung eigentlich schützen wollte.

Innenminister Strobl am 9.September 2016 bei der Eröffnung des Heilbronner Weindorfes mit OB Harry Mergel. Ich zitiere:  ‚Harry und ich haben 1000 Flasche Wein getrunken.‘

Und der Ministerpräsident reiht sich ein mit einem Bekenntnis vom 1. Juli 2017 in den BNN. Er habe mal an einem einzigen Tag 18 Liter Bier getrunken. Dafür behauptet er neuerdings, täglich 40 Liegestütze zu machen.

Meine Damen und Herren, es gibt ein französisches Sprichwort: ‚Junge Leute reden von dem, was sie tun, alte davon, was sie getan haben und Narren davon, was sie tun wollten.‘

Fast sollte man fürchten, dass in Baden-Württemberg nicht viel funktioniert bei einer solchen Regierung. Aber in Baden-Württemberg gibt es fleißige Menschen, eine wunderschöne Landschaft, einen innovativen Mittelstand, und … eine putzmuntere FDP-Opposition im Landtag von Baden-Württemberg. Und diese Opposition freut sich auf ihre Arbeit im Jahre 2018 und wir freuen uns noch mehr darüber, dass es 2018 auch endlich wieder eine putzmuntere FDP-Opposition im Deutschen Bundestag geben wird.

 

Vielen Dank!“

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Rülke: CDU und Grüne erkennen endlich Abwärtsflug in der Bildung

Zu den Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhart und aus den Reihen der Grünen nach Sofortmaßnahmen zur Qualitätsverbesserung an baden-württembergischen Schulen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kapieren auch die Regierenden von Grünen und CDU In Baden-Württemberg, wie steil es bei der Leistungsqualität an den Schulen bergab geht. Ausweislich einer Reihe von Qualitätsstudien befindet sich das Bildungsniveau im Abwärtsflug. Eine Rückkehr zur Leistungsorientierung in der Bildung ist überfällig. Dazu zählt die Überprüfung. Es liegt zum einen an der Kultusministerin, hier sinnvolle und Maßnahmen zu ergreifen, bei denen beispielsweise Lernstandserhebungen in die üblichen Klassenarbeiten integriert werden können. Zum anderen wird entscheidend sein, dass die CDU die Grünen dazu bringt, die ruinöse grüne Ideologie-Linie in der Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu durchbrechen.“

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Rülke: Minister Strobl sucht die Bundesbühne statt die Asyl- und Sicherheitsprobleme im Land zu lösen

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge unterstützt und dabei feststellt, in „Baden-Württemberg haben wir die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderung nach einer Überprüfung der Altersangaben von Flüchtlingen ist richtig. Innenminister Strobl sollte sich mit Blick auf seine Verantwortung für die Situation in Baden-Württemberg aber etwas zurücknehmen. So sind nach Berichten des Mannheimer Morgens noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen im Land mit Fingerabdrücken erfasst. Statt mit markigen Worten die bundesdeutsche Bühne zu suchen, sollte sich der Innenminister des Landes lieber seinen Aufgaben in Baden-Württemberg stellen. Erst wenn er die Asyl- und Sicherheitsprobleme in Baden-Württemberg gelöst sind, können er und das Land als bundesweites Beispiel taugen.“

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Rülke und Weinmann: Heute denken wir besonders an die Opfer des Terroranschlags in Berlin

Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Am heutigen Jahrestag denken wir besonders an die Opfer und Hinterbliebenen des menschenverachtenden Terroranschlags in Berlin. Der mörderische Anschlag sorgte für unfassbar viel Leid, riss Menschen auseinander, machte aus fröhlichen Menschen Trauernde.“

„Im Gedenken“, so Rülke,  „können wir unsere Enttäuschung über den Umgang der Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzlerin, mit den Anschlagsopfern und den Hinterbliebenen nicht verhehlen. Auch das Engagement der Bundesregierung zur Aufklärung der Arbeit der Nachrichtendienste und weiteren Behörden, die Anis Amri lange im Blick hatten, ist unbefriedigend und wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt.“

Wenig überzeugend ist nach Ansicht von Weinmann auch das Verhalten der Landesregierung. „Versäumnisse des Landes werden pauschal bestritten, eine Aufarbeitung der Vorgänge in Baden-Württemberg durch einen unabhängigen Sonderermittler wird abgelehnt. Dabei widerspricht die Landesregierung mitunter der Darstellung des Berliner Sonderermittlers Jost. Wie der Innenminister bei alledem zu dem Ergebnis kommt, es bedarf keines Sonderermittlers, ist – an der Sache orientiert – nicht erklärbar.“

„Wir sind es daher den Opfern und Hinterbliebenen schuldig“, so Rülke und Weinmann abschließend, „Aufklärung mittels parlamentarischen Initiativen voranzutreiben. Daher haben wir gestern eine weitere Anfrage zur Arbeit der Nachrichtendienste und zum Umfeld von Anis Amri in den Landtag eingebracht.“

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Rülke und Weinmann: Fall des entflohenen Häftlings verlangt Aufklärung und Konsequenzen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufklärung im Fall des in den vergangenen Tagen entflohenen Häftlings, der gewalttätig wurde, und eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen. Außerdem wird von Seiten der FDP/DVP Fraktion dazu eine parlamentarische Initiative erfolgen. Rülke wörtlich:

„Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihren Bewachern zu entkommen. Jedes Mal fragt man sich und fragt sich die Bevölkerung: wie kann das sein?

Es ist wichtig, dass die genauen Umstände aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Wir erwarten eine entsprechende Untersuchung der Landesregierung. Im Umgang mit Häftlingen darf es keinen Schlendrian geben. Ein solcher kann die Gesundheit oder das Leben von Menschen kosten, wie sich auch hier angesichts des Angriffs des entflohenen Häftlings auf zwei Frauen zeigt.  Wir erwarten, dass die Landesregierung bei den Frauen um Entschuldigung bittet, zumal ganz offensichtlich vorschnell eine Harmlosigkeit des entflohenen Häftlings angenommen wurde.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, kündigte an,  im Wege einer parlamentarischen Initiative der FDP/DVP  Fraktion von der Landesregierung eine Antwort darauf zu verlangen, wie es zu dieser Einschätzung kam und ob sie allein der Beruhigung der Bevölkerung dienen sollte.

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Rülke: Kommunale Entscheidungsmöglichkeit zu Fahrradabstellplätzen wäre sinnvoll

Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Forderung aus der CDU Landtagsfraktion, die Vorschrift zur Errichtung von Fahrradabstellplätze für Wohnungsneubau statt der Landesbauordnung (LBO) den Kommunen zu überlassen. Er hält die Abschaffung dieser Vorschrift für überfällig. Rülke dazu:

„Die Entscheidung, die Vorschrift zu Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneubauten den Kommunen zu überlassen, wäre ein Fortschritt. Vor Ort würde sich dann schnell praktisch zeigen, das keine Kommune diese absurde Regel ernsthaft bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums verlangen wird. Wir sind gespannt, ob die CDU Wirtschaftsministerin diese sinnvolle Forderung aus ihrer eigenen Fraktion auch in die lange angekündigte Reform der LBO aufnehmen wird und sich damit gegen die grüne Fahrradideologen in der Landesregierung  durchsetzen kann.“, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben

In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. „Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag“, zitierte Rülke und bekundete Respekt: damit sei Kretschmann wahrscheinlich in dieser Beziehung das ambitionierteste Kabinettsmitglied trotz ernstzunehmender Konkurrenz. Während beim Sparen dieser Ehrgeiz gänzlich  fehle sei er nach Aussagen Rülkes in einem anderen Bereich wiederum vorhanden: „Beim Geldausgeben passt der Vergleich eher.“

Rülke stellte fest, dass der Landeshaushalt beim Amtsantritt des Ministerpräsidenten ein Volumen von rund 35 Mrd. hatte während  es heute rund 52 Mrd. Euro beträgt. Dies ist eine Steigerung um ca. 50 Prozent. In den Jahren 1996 bis 2011 hätte diese lediglich gut 10 Prozent betragen. „So viel Geld gab es nie zuvor!“ zitierte Rülke die Stuttgarter Nachrichten vom 27. September 2017.  Im Entwurf zum Doppelhaushalt sind rund 2500 neue Personalstellen vorgesehen. Rülke erinnerte an 23 neue Stellen im Staatsministerium  im Dritten Nachtragshaushalt  2016. Jetzt seien dort neuerlich  10 Stellen vorgesehen. „ Hier findet ein permanentes Aufrüsten statt“, so Rülke, „das sind bald 50 Prozent mehr Stellen im Staatsministerium als unter dem vielgescholtenen Ministerpräsidenten Mappus. Außerdem ist eine regelrechte Staatssekretärs-Inflation festzustellen. In Ihrem Amtssitz  wird zwischenzeitlich jeder Staatssekretär, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Herr Murawski hat zwischenzeitlich den Titel Staatsminister, damit die ganzen Staatssekretäre wissen, wer überhaupt der Chef ist“, so Rülke.

Aber er wolle nicht nur schelten, sondern auch loben, so Rülke. Er sei dankbar, dass der Ministerpräsident dem Parlament anlässlich seines Haushalts überhaupt die Ehre gebe und an die Regierungsbank gewandt sagte Rülke:  „Bei der allgemeinen Haushaltsdebatte haben Sie es ja vorgezogen, in Berlin zu sondieren – mit bekanntem Erfolg. An der Stelle noch ein Lob an Sie und Herrn Strobl für die Tatsache, dass Sie den letzten Sondierungsakt in unsere Landesvertretung geholt haben. Sie haben damit einen absolut sicheren Instinkt dafür bewiesen, wie man im richtigen Moment durch die Wahl des richtigen Orts den Ruhm und die Ehre des Landes Baden-Württemberg mehrt. Unsere Landesvertretung wird für immer als Ort des Gelingens im kollektiven Gedächtnis der Deutschen bleiben. Dankbar müssen wir auch dafür sein, dass Sie bei den jetzigen Etatberatungen zunächst das Parlament reden lassen und nicht durch eine hinführende Regierungserklärung versuchen, diesen Haushalt auch noch zu rechtfertigen.“ Sonst müsse man nach Aussagen Rülkes den Aphoristiker Werner Mitsch mit seinem Satz zitieren: „In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit als in neuen Regierungserklärungen.“ Dieser Haushalt sei nämlich zutiefst unseriös, sowohl der Gesamthaushalt wie der Einzelhaushalt des Ministerpräsidenten, so Rülke.

Rülke stellte fest, dass nach ursprünglicher Landeshaushaltsordnung eine Tilgung von 4,2 Mrd. Euro rechtlich vorgeschrieben war, also fast 10 Prozent der Gesamtschulden. Er erinnerte daran, dass der Oppositionspolitiker Kretschmann noch vor zehn Jahren Haushaltssolidität in die Verfassung aufnehmen wollte aus Angst vor unsoliden Regierungen, die die Gesetze mit einfacher Mehrheit ändern. „Genau das hat er jetzt selbst gemacht!“, kritisierte Rülke scharf.

So würde nach Aussagen Rülkes jetzt eine Tilgung von 250 Millionen Euro als Erfolg verkauft und diese geringe Schuldenbegleichung mit niedrigen Zinsen begründet.  „Was ist, wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen? Gleichzeitig nehmen Sie durch expansive Steigerung des Personals Möglichkeiten zum Sparen. Ihre Haushaltspolitik wird auf diese Weise noch über Jahrzehnte eine unselige Wirkung entfalten“, mahnte Rülke.

Auch jenseits des Personals gönne sich der Ministerpräsident in seinem Etat nach Aussagen Rülkes reichlich, beispielsweise mit 300.000 Euro für einen „Kongress Mediennutzung“. „Ihr 70. Geburtstag droht, Herr Ministerpräsident, und bereits jetzt wurde ein  Buch zum Thema „Demokratische Öffentlichkeit“ angekündigt, bei dem der Verdacht naheliegt, dass es sich um Selbstbeweihräucherung zum Geburtstag handelt“, so Rülke.

20 Millionen seien für den Strategiedialog Automobil vorgesehen, stellte Rülke fest und weiter wörtlich:  „Wozu soll das gut sein? Geht es um das Anliegen von  Minister Hermann, mal wieder individuelle Mobilität zu unterbinden, um die berühmte Innovationspeitsche des Ministerpräsidenten oder schlicht um Fahrverbote und Blaue Plakette? Läuft das wieder unter der Überschrift ‚Weniger Autos sind besser als mehr‘? Oder geht es um die Aussage des Ministerpräsidenten, der seiner eigenen Partei ‚Schwachsinnstermine‘ zum Verbot des Verbrennungsmotors attestierte? Eines ist sicher: Hier wird ein grüner Reptilienfonds für ideologische Kampagnen gefüttert.“

Rülke attestierte der gesamten Regierung Unredlichkeit. Als Beispiel nannte er die Stellenschaffungen des Umweltministers Untersteller, die er als „Versorgungsaktion für die halbe Mitgliedschaft von NABU und BUND“ bezeichnete. „Es werden von den Grünen offensichtlich nur Stellen für Lehrer und Polizisten genehmigt, wenn es im Gegenzug Stellen in der Umweltverwaltung gibt. Weitere 31 Stellen wurden als Zuschüsse für die Kreise getarnt und dennoch kritisierte der Gemeindetagspräsident Roger Kehle, dass die kommunalen Interessen in diesem Haushalt ausgespart würden“, so Rülke. Auch die Behauptung der grün-schwarzen Koalition, im Jahr 2019 800 Stellen einzusparen, sei nach seiner Erkenntnis unredlich. So zitierte er eine Auskunft des Finanzministeriums, wonach dabei nur die planmäßigen Beamtenstellen gezählt würden und fast 40.000 nicht. 18.500 Stellen in Landesbetrieben und  sämtliche Anwärter seien dabei nicht mitgezählt. „Die dürfen sich über die Nichtbeachtung durch die Landesregierung freuen“, so Rülke. Er stellte diesem Tatbestand eine nach seinen Aussagen „faszinierende Behauptung“ des Innenministers Strobl im Zusammenhang mit der Polizei gegenüber. So würden angeblich zur Mitte der Legislaturperiode schon die versprochenen zusätzlichen 1500 Polizeistellen geschaffen. „Zahlen aus dem Innenministerium sprechen aber eine andere Sprache: 2019 werden es 620 Polizisten weniger sein als 2017. 2021 werden es 20 weniger sein als 2017. Zu einem Plus bei den Polizeistellen wird es erst 2022 kommen, also in der nächsten Legislaturperiode. Innenminister Strobl bedient sich hier eines Tricks: Er zählt einfach die Anwärter mit. Für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen wir aber Polizisten und nicht Anwärter!“, so Rülke.

„Hier zeigt sich in der Gesamtschau, welche Trickser in der Regierung hocken:  Wenn es darum geht, bei der Gesamtstellenzahl Sparsamkeit vorzugaukeln und die Personalstellen niedrig zu rechnen, dann lässt man die Anwärter einfach unter den Tisch fallen. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung mehr Sicherheit vorzugaukeln, dann werden plötzlich aus Anwärtern vollwertige Polizisten. Das Ändern der Berechnungsgrundlage ist ein alter statistischer Taschenspielertrick. Das Fazit kann nur sein:  Herr Kretschmann,  Sie und Ihre ganze Koalition besteht aus Täuschern, Tricksern und Hütchenspielern. Wenn man Ihre Regierung sieht, dann denkt man zwangsläufig an einen Satz von Marie von Ebner-Eschenbach: ‚Über das Kommen mancher Leute tröstet uns nichts als – die Hoffnung auf ihr Gehen!‘“

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Rülke: Die Landesregierung muss den Menschen vor Ort mehr bieten als Bedenken

Zur Meldung, wonach Mannheim eine geschlossene Einrichtung für jugendliche straffällige Migranten will, das Innenministerium zurückhaltend reagiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt regelmäßig mit markigen Worten Luftnummern zu präsentieren, könnte sich Innenminister Strobl hier mal mit sinnvollen Maßnahmen einbringen, die den Menschen wirklich helfen. Angeblichen Flüchtlingen, die unsere Werteordnung permanent mit Füssen treten, muss der Rechtsstaat konsequent Grenzen aufzeigen. Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Justiz- und Sozialministerium könnte Innenminister Strobl dafür sorgen, dass in einem ersten Schritt das tatsächliche Alter der straffälligen Migranten festgestellt wird. Nicht von ungefähr gehen Behörden davon aus, dass rund 43 Prozent der als minderjährig geltenden Migranten älter als 18 Jahre alt sind. Dann sollte sich Strobl im Zusammenwirken mit dem Justizminister darum kümmern, dass Strafverfahren nicht zu bereitwillig eingestellt werden.

Zu befürchten bleibt jedoch, dass die Menschen mit den Problemen vor Ort weiter allein gelassen werden. Weder setzt die Bundesregierung die Herkunftsstaaten nachhaltig unter Druck, damit diese ihre Bürger ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zügig wieder aufnehmen, noch bleibt die CDU standhaft, wenn es um die von Grünen und SPD verlangte Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs geht, wie sowohl die Jamaikaverhandlungen als auch die gestrigen Äußerungen des CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein zeigten. Offensichtlich wird einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels alles untergeordnet.“

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Rülke: Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl dafür ist, dass erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften deutlich länger wieder entzogen werden dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wie nahezu immer bringt sich Innenminister Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins Gespräch. Dabei will er darüber hinwegtäuschen, dass es seine CDU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ist, die das Problem der ungesteuerten Zuwanderung und den damit einhergehenden Kontrollverlust zu verantworten hat. Und es ist gerade dieser Kontrollverlust, der das Erschleichen von Aufenthaltsberechtigungen und schlussendlich auch deutschen Staatsbürgerschaften ermöglicht. Das Bundesamt für Migration prüft beispielsweise kaum, ob Fluchtgründe auch nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Jahres-Frist noch bestehen. Ohne diese Prüfung aber erhalten Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Aus der zeitlich befristeten Flüchtlingshilfe wird so eine ungeordnete Einwanderung.

Wenn Innenminister Strobl Ordnung in die Asyl- und Einwanderungspolitik bringen will, sollte er dafür sorgen, dass die CDU nicht wie bei den Jamaika-Sondierungen Positionen der Grünen übernimmt, sondern die Nach-Merkel-Ära einläutet.“

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Rülke und Glück: Weitere versteckte zusätzliche Stellen im Umweltbereich zur Versorgung grüner Gefolgsleute

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans- Ulrich Rülke, sowie der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Glück , kritisieren das heute in einer Meldung veröffentlichte Vorgehen scharf, die grün-schwarze Regierungskoalition wolle zusätzlich zu den 225 Stellen weitere 31 Stellen für die Umweltverwaltung in den Kommunen schaffen will.

Rülke sagte dazu: „Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt. Weitere 31 gutdotierte Stellen werden in der Umweltverwaltung geschaffen. Bemerkenswerterweise soll dies quasi im Verborgenen durch eine Änderung im Kommunalen Finanzausgleich geschehen. Die grün-schwarze Landesregierung offenbar dazugelernt, indem sie diese Stellenaufwüchse geschickter zu verstecken sucht als die damaligen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Das hinterlässt das ungute Gefühl, dass die Regierung aus Grünen und CDU im Haushalt weitere Stellen versteckt haben könnte. Die Landesregierung zeigt mit diesem Vorgehen bei den Haushaltsberatungen ihre wahre Handschrift einer Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit.“

Glück dazu wörtlich: „Dieses Vorgehen ist praktisch das Gegenteil der gerade von den Grünen  immer wieder propagierten Transparenz. Im Gegensatz zu den bereits bekannten 225 Stellen, deren Notwendigkeit Minister Untersteller stets wortreich zu begründen weiß, sollen hier still und leise weitere 31 Stellen geschaffen werden. Es hat sicher Gründe, warum die Landesregierung nicht genauso offensiv dazu steht. Vermutlich fehlte hier sogar die reichlich fadenscheinige Begründung mit einem methodisch fragwürdigen Gutachten wie bei den restlichen 225 Stellen.“

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Rülke: Beim Diesel-Gipfel ist Kretschmann plötzlich der Weg zu weit

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  kritisiert die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem morgigen Treffen mit Vertretern der Kommunen  auf Einladung der Bundeskanzlerin zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase fernzubleiben, scharf. Rülke sagt dazu:

„Jetzt wird deutlich, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig ist: Wenn es um die Interessen der grünen Partei ging ist Kretschmann  wochenlang in Berlin gehockt und hat seine eigentlichen Aufgaben im Lande bis hin zur Haushaltsdebatte sträflich vernachlässigt. Beim Diesel-Gipfel geht es nun um ein zentral wichtiges Thema des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Und jetzt plötzlich ist ihm der Weg zu weit.“

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Rülke: Besser nicht regieren als falsch regieren

Zum Scheitern der Sondierungen aus CDU, FDP, Grünen und CSU  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepolitischen Deindustralisierung Deutschlands zustimmen. CDU/CSU und Grüne fanden sich im gemeinsamen Willen, dem Automobil den Garaus zu machen. Eine solche Politik kann die FDP nicht zulassen. Es gilt für uns auch weiter: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

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Rülke: Meuthen soll Mandatsverzicht schriftlich mitteilen

Zur Ankündigung des Europaabgeordneten und gleichzeitigen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Meuthen, das Landtagsmandat Ende Dezember abzugeben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Herrn Meuthen auf, dass er seinen angekündigten Mandatsverzicht im Landtag umgehend schriftlich der Landtagspräsidentin mitteilt. Nur Schwarz auf Weiß zählt. Ansonsten schenken wir ihm keinen Glauben, so oft wie er schon die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat.“

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Rülke: Sektexpertin Sitzmann setzt auf Rotkäppchen-Sekt statt auf Qualitätsprodukt – ein Zehntel der Landesschulden könnte man auf einen Schlag tilgen

Mit scharfer Kritik am vorgelegten Landeshaushalt als einer „Hypothek für die Zukunft“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Beratung zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 der grün-schwarzen Koalition Zukunftsvergessenheit vorgeworfen.

„Wer ist da  nicht gerne Finanzministerin?“ habe Ministerin Sitzmann die Woche zuvor bei der Einbringung des Haushalts selbstgefällig gefragt, um sich anschließend minutenlang in Sektanalogien zu ergehen. Von Feierlaune sei die Rede gewesen, vom Anstoßen und vom Korken in der Flasche. Es sei erfreulich, so Rülke, dass die Ministerin sich in Sachen Sekt so gut auskenne. Wer allerdings sehe, wie verschwenderisch diese Koalition ständig Mehrausgaben beschließe, der komme zu dem Ergebnis, dass Frau Sitzmann bestenfalls Expertin für Rotkäppchen-Sekt sei, aber nicht für einen soliden Winzersekt aus dem Lande. So sage sie selbst, die größten Fehler würden in guten Zeiten gemacht. Und in der Tat würden in diesen guten Zeiten sämtliche gewaltigen Steuermehreinnahmen verbraten, das Haushaltsvolumen exorbitant gesteigert und der Personalkörper des Landes unverantwortlich aufgebläht, kritisierte Rülke

Zwischen 1996 und 2011 – also in der Regierungszeit der FDP – stieg das Haushaltsvolumen lediglich von knapp 32 auf gut 35 Milliarden und damit um 10,3 Prozent in 15 Jahren. Seit Grüne, Rote und Schwarze ohne die FDP wirtschaften hätten sie es geschafft, den Landeshaushalt in der halben Zeit, von 2011 bis 2019, von rund 35 auf über 50 Milliarden um sage und schreibe 45,6 Prozent aufzublasen. „Eine Leistung von geradezu sagenhafter Verschwendungssucht!“, so Rülke wörtlich. Möglich wurde dies, weil sich die Steuereinnahmen in den letzten Jahren um rund 40 Prozent erhöht hätten. Angesichts von über 46,3 Mrd. Euro Kreditmarktschulden und einer jährlichen Zinsbelastung von 1,6 Milliarden wäre mehr als die homöopathische Tilgungsleistung von 250 Millionen im Jahr notwendig, so Rülke. Die aktuelle Steuerschätzung ergab Mehreinnahmen von fast 2,5 Milliarden zwischen 2017 und 2019 und somit gemäß der ursprünglichen Landeshaushaltsordnung einen Tilgungsauftrag von 4,22 Milliarden. Das entspricht rund einem Zehntel der Gesamtverschuldung des Landes. Genau dies fordere die FDP, stellte Rülke fest und warf der grün-schwarzen Regierung vor, stattdessen mit angeblichen „impliziten Schulden“ zu operieren, einem Begriff, unter den sich alles subsummieren lasse, was eine Regierung ausgebe. Rülke kritisierte scharf, dass sich die Regierung damit erstmals seit 1979 eine Anhebung des Wertes um 50 Prozent genehmige, mit dem man Geld ausgeben könne, ohne einen Nachtragshaushalt zu benötigen. Sie schaffe 2635 Neustellen in zwei Jahren, bei denen neben sinnvollen Lehrerstellen, Polizeibeamten und Stellen in der Justiz auch Hunderte von Stellen in den Ministerien dabei seien, alleine über 200 in der Umweltverwaltung und 89 für den Nationalpark, warf Rülke der Regierung vor. Der Sitzmannschen Stoßseufzer: „Die Pensionsausgaben betragen jetzt schon 4,9 Milliarden Euro im Jahr!“ sei vor diesen Tatsachen Heuchelei, kritisierte Rülke.

„Rotkäppchen Sitzmann“ irre sorglos durch den Wald, so Rülke und mahnte weiter: „Wehe wenn einmal der böse Wolf des Konjunktureinbruchs und der steigenden Zinsen kommt. Dann steht der böse Wolf nicht einmal im Jagdrecht und kann Rotkäppchen ungehindert fressen.“

Die Kommunen würden nach Aussage Sitzmanns „sogar 136 Millionen für Sanierungen erhalten“. Zufriedenheit, so Rülke, stelle sich aber nicht ein und erinnerte daran, dass alle drei kommunalen Spitzenorganisationen der Regierung ins Stammbuch geschrieben hätten, kommunale Interessen lasse dieser Haushalt „nahezu unberücksichtigt“.

Außerdem werde der Haushaltsgesetzgeber nicht ernst genommen. Es werde angekündigt, 1,5 Milliarden an verdeckten Schulden zu tilgen, so Rülke. Im Haushalt sei aber nichts zu finden, ebenso wenig wie angekündigte Mittel für den Naturschutz, für Hagelopfer oder für die Studienplätze von Grundschullehrern.

Im Bildungsbereich setze sich nach Aussage Rülkes die Privilegierung der Gemeinschaftsschule fort. Gut 1250 Stellen würden zu Lasten anderer Schularten der Gemeinschaftsschule zugeschustert, obgleich die Schülerzahlen zurückgingen. Es nehme nicht Wunder, dass die Bildungsrankings in Baden-Württemberg immer mehr in den Keller gingen, kritisierte Rülke.

Auch im Hochschulbereich gingen die Zahlen der ausländischen Studenten dramatisch zurück. Dies sei nach Aussage Rülkes eine Folge der ausländerfeindlichen Campus-Maut und er sagte weiter wörtlich: „ Bei den Flüchtlingen fordern die Grünen den Familiennachzug. Aber die ausländischen Studenten schickt die grüne Ministerin zu ihren Familien zurück!“

Hingegen gingen die Zahlen bei den Krankenhausinvestitionen Jahr für Jahr zurück, so Rülke und erinnerte daran, dass die Grünen 2016 im Wahlprogramm 600 Millionen gefordert hatten. Nun schrumpfe der Haushaltstitel von 459,5 im Jahre 2017 über 453 in 2018 auf 436 im Jahre 2019. „Eine zukunftsfähige Sozialpolitik sieht anders aus“, warf Rülke der Landesregierung vor.

Grün-Schwarz setze falsche Prioritäten, sei unehrlich, blähe Haushalt und Personalkörper auf, versäume die Tilgung und verschärfe die Bildungskatastrophe im Lande. Einem solchen Haushalt könne die FDP nie und nimmer zustimmen, wie Rülke abschließend feststellte.

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