Rülke: Strobl soll nicht fragwürdige Behauptungen verbreiten, sondern erklären, wie er die Zustimmung der Grünen zum Ankerzentrum in Heidelberg gewinnen will

Zur Aussage von Innenminister Strobl, das Ankunftszentrum in Heidelberg sei Vorbild für Ankerzentren, und zu den Plänen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Heidelberg ein Ankerzentrum zu errichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Mai behauptete Innenminister Strobl, mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg existiere in Baden-Württemberg bereits ein Ankerzentrum. Auf unseren Hinweis, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, wurde Strobl dann von seinem Ministerium korrigiert.

Statt nun erneut fragwürdige Behauptungen zu verbreiten, sollte Innenminister Strobl lieber erklären, wie er die Grünen dazu bringen will, dem vom BAMF geplanten Ankerzentrum in Heidelberg zuzustimmen. Immerhin haben die Grünen ein solches Zentrum in Baden-Württemberg bereits abgelehnt.“

 

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Rülke: Strobls sofortige Ablehnung von Transitzentren zeigt vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Grünen

Stuttgart, 3. Juli 2018                                                                                    Nr.

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl, wonach er die zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin vereinbarten Transitzentren zur Rückführung der Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht für notwendig erachte, sagt der Vorsitzende  der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist wieder einmal typisch für den in der Migrationspolitik sich so gern als starker Mann präsentierenden Innenminister Strobl, dass er vor dem grünen Koalitionspartner kapituliert,  bevor sich der überhaupt zur Sache geäußert hat. Dieser vorauseilende Gehorsam ist eine neuerliche Beerdigung des früheren Gestaltungsanspruchs der CDU.“

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Rülke: Landesregierung hat wertvolle Zeit bei Polizei-ausbildung verloren

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl anlässlich der Eröffnung eines neuen Ausbil-dungsstandorts der Polizei in Wertheim sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon das Schließen der Polizeiakademie von Wertheim im Herbst 2015 im Zuge der da-maligen grün-roten Polizeireform war ein teurer Fehler. Grüne und CDU haben dann viel zu lange gebraucht, um den Ernst der Lage bei der Polizeiausbildung zu erkennen und entschie-den vorzugehen. Wertvolle Zeit seit dem Regierungsstart 2016 ging verloren. Hätte insbe-sondere Innenminister Strobl nach der Wahl das Thema aufgegriffen, statt ein Jahr zu schla-fen, wäre man schon viel weiter. Die angestrebten Ausbildungszahlen belegen aufs Neue, dass Baden-Württemberg insgesamt noch viel zu lange mehr Polizisten verliert als hinzu-kommen sollen.“

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Rülke: Strobl-Pleite rächt sich erneut

Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Landesregierung nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erneut wird das Land Opfer der Pleite der Strobl-CDU im Land. Die falsche Entscheidung, nicht gegen das Stuttgarter Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gegangen zu sein, rächt sich bitter. Nun ist das Land offenbar vollständig einem einzelnen Richter ausgeliefert, der das Diesel-Thema mit Einseitigkeit und Sendungsbewusstsein behandelt. Immer wieder wird die CDU Baden-Württemberg von Ihren eigenen Fehlern in der grün-schwarzen Landesregierung eingeholt. Büßen müssen das die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem aber die Diesel-Fahrer. Sie haben eine bessere Politik verdient.“

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Rülke: Bundeskanzlerin wird Strobl-Medienshow als Luftnummer einordnen

Unter der Überschrift „Strobl setzt Merkel unter Druck“ berichtet die Frankfurter Allgemeine vom 28.06.2018, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Strobl habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief dringlich aufgefordert, sich für eine nachhaltige Reform der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. In Fällen der Wiedereinreise entgegen der vom Bamf verhängten Wiedereinreisesperre nach bereits durchgeführten Dublin-Verfahren müsse eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgen, diese Forderung sei essentiell. Strobl sorge sich, dass seine Bitte, die er schon am 25.06.2018  in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgetragen habe, von der Kanzlerin überhört worden sein könnte.

Noch am 15.06.2018 ließ Innenminister Strobl gegenüber der Heilbronner Stimme erklären, er werde in der aktuellen Debatte kein Öl ins Feuer gießen, sondern sei in der Brandbekämpfung tätig. Am 18.06.2018 erklärte Strobl dann, Alleingänge in Europa mögen erstmal nach starkem  Maxe aussehen – sie schlagen aber viel kaputt und sie schaden. Zum Agieren Strobls sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Agieren des Innenministers und CDU-Vize in der Migrationskrise ist nur als große Strobl-Medienshow nachvollziehbar. Am 15. Juni wollte er im unionsinternen Streit kein Öl ins Feuer gießen, am 18. Juni stützte er die Bundeskanzlerin und watschte die CSU mit markigen Worten ab, knapp zehn Tage später schickt er medienwirksam einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin, die ihn überhört haben könnte. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie ihn überhört hat. Die Kanzlerin wird ihm allerdings den Stellenwert zumessen, der einem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten gebührt, der sich nur schwer in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion und Regierung aber gar nicht durchsetzen kann. So bleibt wie so oft beim Agieren Strobls allein der mediale Aufschlag ohne inhaltliche Relevanz. Besser wäre es, er kümmere sich um die zahlreichen Baustellen im Land wie die Situation der Polizei, die Rückführung von Migranten ohne Asyl und Flüchtlingsstatus oder die Situation in den Flüchtlingseinrichtungen.“

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Rülke: Fahrverbote: Strobl-CDU wird zur Umfaller-CDU

Zur Meldung, wonach es eine grundsätzliche Einigung zu Fahrverboten in Stuttgart für Diesel-PKW der Abgasstufen unterhalb von Euro 5 ab 1. Januar 2019 komme, noch weitere Details zu klären seien und sich die Regierungsfraktionen heute Nachmittag mit der Thematik befassen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Spannend bei den Fahrverboten ist leider nur noch die Frage, in welcher Geschwindigkeit sich die CDU von den Grünen über den Tisch ziehen lässt. Offenbar besteht keinerlei Interesse, die Spielräume aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Der Landesregierung fällt jetzt zentnerschwer auf die Füße, nicht in Berufung gegangen zu sein. Dort war die Rede davon, dass, sollten die Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen, hierauf gegebenenfalls mit Verzicht oder späterer Einführung von Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter der Abgasnorm Euro 5 zu reagieren. Wenn man weiß, dass Euro-4-Fahrzeuge im Realbetrieb weniger emittieren als Euro 5, ist für mich klar was zu tun wäre: Mit aller Kraft auf die Verbesserung der Luftsituation hinzuarbeiten. Neben den Software-Updates geht es dabei auch um die Nachrüstung aller Fahrzeuge, die die Anforderungen nicht erfüllt haben. Die Leidtragenden dürfen jetzt nicht die Fahrzeugbesitzer sein, die in gutem Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben.“

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Rülke: Kretschmann trägt Mitverantwortung für das Wahlergebnis zu Gunsten Erdogans

Zur Meldung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Gründe der Deutschtürken für die Wahl eines Autokraten wie Recep Tayyip Erdogan unter die Lupe nehmen, Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft, Gisela Erler, sollen mit Befragungen und Studien untersuchen, warum Erdogan bei der jüngsten Wahl im Südwesten so gut abschnitt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann trägt eine erhebliche Mitverantwortung für das Wahlergebnis zu Gunsten Erdogans. Es ist immerhin seine Regierung, die hier in Baden-Württemberg mit türkischen Nationalisten zum Beispiel von DITIB paktiert und so in Sachen Integration genau die falschen Akzente setzt. Wer Erdogans Getreue in Deutschland unterstützt und in zahlreiche Gremien aufnimmt, muss sich über den Einfluss Erdogans auf unsere Bürger mit türkischem Migrationshintergrund nicht wundern. Ministerpräsident Kretschmann sollte deshalb bei den geplanten Untersuchungen seine eigene Politik in den Blick nehmen und schleunigst, wie von uns immer wieder gefordert, die Kooperation mit DITIB beenden.“

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Rülke: Als Merkel-Versteher sind dem Ministerpräsidenten wohlfeile Worte lieber als der Blick auf die Realität

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann unterstütze im Asylstreit Bundeskanzlerin Merkel, die Alternative zu einem europäischen Einigungsprozess sei höchst unattraktiv sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Natürlich unterstützt Ministerpräsident Kretschmann als Merkel-Versteher die Position der Bundeskanzlerin. Ihm sind ja auch wohlfeile Worte lieber als der Blick auf die Realität. Seit 2015 ist Deutschland in der Flüchtlingspolitik weitgehend isoliert. Es war die von Kretschmann unterstützte Politik der Bundeskanzlerin nach dem Motto, das Boot ist nie voll, die die europäischen Partner vor den Kopf stieß und die Behörden überforderte. Das Ergebnis kann man im BAMF-Skandal, in der Zunahme der gerichtlichen Asylverfahren und den Schwierigkeiten bei der Rückführung erkennen. Angesichts dieser Probleme und der nicht erkennbaren Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene muss man auf nationaler Ebene Handlungsfähigkeit beweisen, auch mit Zurückweisungen an der Grenze.“

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Rülke: Polizei braucht Unterstützung statt Sparvorgaben Die Landesregierung verschwendet Milliarden für die eigene Klientel statt sich den staatlichen Pflichtaufgaben zu widmen

„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der Landeshaushalt seit dem Jahr 2011 von 35 Milliarden Euro auf 51 Milliarden Euro aufgebläht, das Geld beispielsweise in einen Nationalpark-Besucherzentrum versenkt, dessen Baukosten langsam in Richtung der 40-Millionen-Euro-Grenze gehen. Auf der anderen Seite ist für die Ausstattung der Polizei nicht genügend Geld da, sollen die Polizeipräsidien sparen. Dabei ist doch klar, dass Sparmaßnahmen dort unmittelbar auf den Zustand der inneren Sicherheit durchschlagen. So braucht die eh schon personell besonders geforderte Polizei mehr Unterstützung statt Sparvorgaben eines Innenministers, der über seine Förderung der inneren Sicherheit schwadroniert, in der Realität aber dafür verantwortlich ist, dass Polizeibeamte im Einsatz ans Sprit sparen statt an die Gefahrenabwehr denken müssen. Im Einsatz vor Ort müssen sie auf Kladde schreiben, die dann in doppelter Arbeit im Revier in den Computer übertragen wird, weil in den Streifenwagen weder Laptop noch Smartphone zur Verfügung stehen.“

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Rülke: Es ist grob fahrlässig, an grüner Ideologie beim Wohnungsbau festzuhalten

Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Landesbauordnung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Koalitionsstreit gipfelte jüngst in einem glühenden Plädoyer des Umweltministers für die Dachbegrünung in der Regierungsbefragung am 13. Juni 2018. Der Wirtschaftsministerin erteilte er damit eine klare Absage für eine koalitionsinterne Kompromisslösung. Die Abstimmung der LBO-Novelle scheitert weiterhin an ideologischen Ankerpunkten der Grünen, was ich mit Blick auf die wachsenden Wohnraumbedarfe für grob fahrlässig halte. Wieder einmal funktioniert die grün-schwarze ‚Komplementärkoalition´ nach dem Motto: In den grünen Ministerien entscheiden die Grünen, und in den schwarzen Ministerien auch.“

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Rülke: Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 europäische Partner vor den Kopf gestoßen

Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa „erstmal nach starkem Maxe aussehen“ würden, aber viel kaputt schlagen und schaden würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir dürfen doch die Tatsachen nicht aus den Augen verlieren: Es war die unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme als nationaler Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel, der 2015 die europäischen Partner vor den Kopf stieß. Gegen den Willen der Bundeskanzlerin wurde dann die Balkanroute geschlossen, die zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland führte. Währenddessen warf sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer CDU an den Hals Erdogans.

Seit 2015 haben CDU und CSU auf europäischer Ebene keine Einigung erreicht. So lange es aber keine Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene gibt, muss man auf nationaler Ebene Handlungsfähigkeit beweisen, auch mit Zurückweisungen an der Grenze.“

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Rülke: Gefährdungszulage für verdeckte Ermittler ist auch angesichts der Pressearbeit des Innenministers gerechtfertigt

Polizeibeamte, die als Personenschützer eingesetzt werden, erhalten zukünftig eine Erschwerniszulage, die Zulage für verdeckte Ermittler wird erhöht. Innenminister Strobl sagte nach Medienberichten dazu,  verdeckte Ermittler und Personenschützer seien an jedem einzelnen Tag bereit, im Dienst besondere Gefahren einzugehen, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit der Menschen im Land aufs Spiel zu setzen, da sei es nur recht und billig, dass wir sie anständig bezahlen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Haltung von Innenminister Strobl zu den Zulagen für Personenschützer. Ebenso sehe ich die zunehmende Gefahr, dass verdeckte Ermittler enttarnt werden, zum Beispiel vom Innenminister selber mit seinen Pressemitteilungen zu Sigmaringen.

Was das Innenministerium leider immer noch nicht vorgelegt hat, ist die Dienstpostenbewertung und ein schlüssiges Konzept für den öffentlichen Dienst der Zukunft.“

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Rülke: Angebliches Konzept zur Altersfeststellung ist heiße Luft

 

 

 

 

 

 

Auf Antrag der FDP wurde heute im Landtag über die Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen und die Einführung einer Beweislastumkehr debattiert. Dabei stellte die FDP einen Antrag zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Umkehr der Beweislast für den Fall eingeführt wird, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling eine Untersuchung zur Altersfeststel-lung ablehnt, zudem soll dafür gesorgt werden, dass künftig die Ausländerbehörden direkt bei der Einreise die Altersfeststellung verbindlich für alle Behörden vornehmen. Obwohl auch  die CDU-Fraktion seit Anfang des Jahres diese Forderungen erhebt, stimmte sie gegen den Antrag. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Anfang des Jahres fordert nicht nur die FDP sondern auch die CDU-Fraktion die Einführung der Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Auch Innenminister Strobl griff das Thema mit markigen Worten auf. Passiert ist seit dem aber nichts. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde nicht gestartet. Offensichtlich kann sich Innenminister Strobl wieder einmal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Herr Strobl kann sich eigentlich nie durchsetzen. Bei den eigenen Leuten nicht, wenn es ums Wahlrecht geht und bei den Grünen nicht, wenn es um betrügerische minderjährige Flüchtlinge geht. Im Fall der Altersfeststellung hat Innenminister Strobl es noch nicht mal geschafft, das von Sozialminister Lucha für vor Pfingsten angekündigte Konzept einzufordern.“

An die Minister gewandt fragt Rülke: „Herr Strobl und Herr Lucha: haben Sie eigentlich gemerkt, dass Pfingsten schon vorbei ist?“

Angesichts der heutigen Meldungen über ein jetzt angeblich existierendes Konzept für  unbegleitete minderjährige Ausländer stellt Rülke fest: „Dass nun gerade heute, wo die FDP erneut die Altersbestimmung in den Landtag bringt, die Koalition eine Lösung gefunden haben will, ist mehr als durchsichtig. Wenn das Konzept wirklich existiert, können wir es ja noch heute bekommen, Herr Minister Strobl, Herr Minister Lucha, wir warten! Zwischenzeitlich können sie uns dann ja auch erklären, wann es umgesetzt wird und warum es entgegen der Forderungen der CDU wieder nicht die Asylbehörden sind, die die Altersfeststellung vornehmen! Ihr Kompromiss mit den Grünen, sehr geehrte Herren von der CDU, ist doch wieder ein faules Ei, eine Niederlage für Sie! Denn wenn sich die Asylbehörden mit den Jugendämtern im konkreten Fall über die Altersfeststellung einigen müssen, die Jugendämter aber, von Lucha und seinen Getreuen geimpft, gegen die medizinische Altersfeststellung rebellieren, bleibt doch alles beim Alten.“

Abschließend weist Rülke darauf hin, dass sich die Regelung auf Bundesebene damit nicht erledigt hat: „Mit ihrem faulen Kompromiss wollen sie der Bevölkerung einreden, die Altersfeststellung jetzt selbst in den Griff bekommen zu haben. Die CDU-Fraktion ist schwach genug, dieses Spiel mitzumachen. Tatsächlich haben sie nichts in den Griff bekommen. Es fehlt weiter die auf Bundesebene einzuführende Beweislastumkehr, es fehlt die Herrschaft der Asylbehörden über die Altersfeststellung. Was wir haben, ist heiße Luft der Koalition, die den Grünen nutzt, weil alles beim alten bleibt, die CDU-Wähler aber einmal mehr zur Erkenntnis bringt, in der Koalition hat die CDU nichts zu melden.“

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Rülke: FDP bietet angesichts der Erkrankung des Staatsministers Verschiebung der Debatte zum Klinikskandal an

Am gestrigen Abend informierte das baden-württembergische Staatsministerium den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass Staatsminister Klaus-Peter Murawski schwer erkrankt sei. Dazu sagte Rülke:

„Wir wünschen Staatsminister Murawski gute Besserung. Mit Blick auf die von uns beantragte aktuelle Debatte zur Rolle des Staatsministers im grünen Klinikskandal bieten wir den andern Fraktionen eine Verschiebung der Debatte an. Unsere Bewertung der dubiosen Vorgänge ändern wir nicht; aber natürlich soll Staatsminister Murawski bei der Debatte im Landtag die Chance haben, sich zu seinem Verhalten im Klinikskandal zu erklären.

Statt des Klinikskandals werden wir die Behandlung eines FDP-Antrags zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beantragen.“

 

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Rülke und Kern: Entsetzen reicht nicht – FDP fordert weitere Aufklärung

„Die Kultusministerin war ‚schlicht entsetzt‘, nach Auswertung des Gutachtens sind wir es auch“, bemerkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Das Entsetzen der Kultusministerin kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von Beginn an als Fachministerin für ella zuständig war. Wer möchte eine private Bauherrin reinwaschen, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle besucht und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht? Von Anfang an hätte Ministerin Eisenmann dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen! Ebenso hätte sich Digitalisierungsminister Strobl, der auch die Aufsicht über die BITBW hat, um ella kümmern müssen. Immerhin ist es das größte Projekt seiner Digitalisierungsstrategie. Aber noch Monate nach dem Scheitern später er sich in inhaltslose Allgemeinplätze. So sieht organisierte Verantwortungslosigkeit aus. Wir brauchen nun einen Neuanfang, die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche und weitere Aufklärung. Wir fordern, dass der Rechnungshof mit der Aufklärung des ella-Desasters beauftragt wird. Sollte sich die Landesregierung dieser Forderung erneut verweigern, so kommt für uns auch ein Untersuchungsausschuss in Betracht. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion fasst die Probleme im aktuellen Kenntnisstand zusammen.

Die FDP/DVP Fraktion treibt die Aufklärung zum gescheiterten Bildungscloud-Projekt „ella“ der Landesregierung voran. Eine Auswertung des letzte Woche veröffentlichten Gutachtens ergibt über 100 Fragen – 30 haben wir nun in Form einer Großen Anfrage eingebracht. „Die Fehler und Ungereimtheiten springen einem nach Auswerten des Gutachtens förmlich ins Auge“, so der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.  „Damit eine zukünftige Bildungsplattform den an sie gestellten Anforderungen entspricht, fordert die FDP/DVP Fraktion eine öffentliche Anhörung von IT-Sachverständigen und Vertretern des Schulbereichs. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit sich Baden-Württemberg die Erfahrungen anderer Bundesländer mit Bildungsplattformen zu eigen machen beziehungsweise sich einer entsprechenden Bildungsplattform anschließen kann. Ähnlich wie bei der Schulverwaltungssoftware sollte das Ziel eine bundesweite Lösung sein“, so Kern.

Positionspapier: Positionspapier_Ella@bw Ein millionenschweres Desaster

Großen Anfrage: Große Anfrage 4226

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Rülke und Kern: Ella ist für Strobl und Eisenmann eine millionenschwere Blamage

Als „peinliche und millionenschwere Blamage“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Vorgänge um die geplante Bildungsplattform „ella“ in Baden-Württemberg. Diese war kurz vor dem offiziellen Start gestoppt worden. Ein vom Kultusministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hat nun ein erstes Fazit gezogen, das die generelle Machbarkeit vor große Fragen stellt. „Das Gutachten stellt diesem größten Projekt der viel gepriesenen Digitalisierungsstrategie der grün-schwarzen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus“, kritisiert Rülke, „die Plattform entspricht laut Gutachten nicht den Anforderungen, Betriebs- und Sicherheitskonzept sind unvollständig. Ein Notfallkonzept, Qualitätssicherungsprozesse und Speicherkomponenten existieren nicht“. Im Klartext, so Rülke: „Nichts funktioniert, ob Ella jemals funktionieren wird, ist zweifelhaft.“

Angesichts des zu erwartenden zweistelligen Millionenschadens muss nach Ansicht von Rülke hart nach Verantwortlichkeiten gefragt werden. „Dass das Projekt des Kultusministeriums lediglich mit einem ‚Letter of Intent‘ fixiert wurde, zeugt von einer nicht nachvollziehbaren Leichtfertigkeit des Kultusministeriums. Die Projektleitung wurde dann unter der Fachaufsicht des Innenministeriums der staatlichen BITBW übergeben, die wiederum die KIVBF beauftragte. Schlussendlich suchte sich die KIVBF private Unternehmen zur Umsetzung des Projekts.“ In dieser Kette von Übertragungen sieht Rülke ein besonderes Maß an Verantwortungslosigkeit. „Weder die BITBW noch das Innenministerium haben sich offenbar, wie es die Pflichten als Projektsteuerer und Aufsicht erfordern, nachhaltig dafür interessiert, wie es um Ella steht. Dass sich dabei noch diese Woche der Minister für Inneres und Digitalisierung, Thomas Strobl, vor der Presse als erfolgreicher Digitalisierungsminister präsentiert, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Mit Blick auf die Zukunft stellt Rülke fest: „Das Gutachten ist nur ein erster Schritt der Aufklärungsarbeit. Es nimmt Fragen nach der von uns bezweifelten Sinnhaftigkeit der Projektorganisation und der datenschutzrechtlichen Situation explizit aus. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die Bewertung des pädagogischen Nutzens fehlen. Wir werden an all diesen Stellen nachhaken.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagte: „Das krachende Scheitern von ‚ella‘ ist eine bittere Nachricht für viele Schulen in Baden-Württemberg. Die Bildungsplattform sollte eine Grundlage für den digitalen Unterricht legen. Nun werden unseren Schülern und Lehrern manche Entwicklungen und Möglichkeiten vorenthalten bleiben, welche die Digitalisierung im Unterricht eröffnet.  Neben einer aufwändigen Reparatur des bestehenden Projekts mit den bisherigen Partnern oder einer ebenfalls zeitintensiven Neuausschreibung ist deshalb unbedingt zu prüfen, inwieweit sich Baden-Württemberg den Lösungen in anderen Bundesländern anschließen sollte. Dies könnte Kosten und wertvolle Zeit sparen. Überdies ist die Frage, ob nicht eine bundesweite Bildungscloud das Ziel sein sollte. Würde man die Anwender befragen, würden sich vermutlich nur wenige Befürworter eines eigenen Süppchens in jedem Bundesland finden.“

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Rülke: Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an der richtigen Adresse

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschef Schwarz sich gegen Vorwürfe wehrt, das Problem des Wohnungsmangels zu lange vernachlässigt zu haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an genau der richtigen Adresse. Die Verweise auf rückläufige Bevölkerungsprognosen sind doch scheinheilig, spätestens seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Man hätte längst einsehen müssen, dass dirigistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ungeeignet sind, um dem Wohnungsmangel im Land zu begegnen. Vielmehr müsste das Bauen einfacher und erschwinglicher werden, damit hinreichend viele neue Wohnungen entstehen. Dazu müssen wir zuallererst die Landesbauordnung von ideologischen Bremsklotzen befreien, wie etwa den überdachten Fahrradstellplätzen und der Dachbegrünung. Genau hier hätten es die Grünen in der Hand, endlich den Weg frei zu machen für einen Frühjahrsputz bei den rechtlichen Regelungen, die Bautätigkeit erschweren. Herr Schwarz muss sich an die eigenen Nase fassen, wenn er nun den Blick zurück zu irgendwelchen längst überholten Prognosen wirft, er aktuell mit seiner Fraktion aber verhindert, dass die Wirtschaftsministerin den Vorschlägen der Wohnungsbauallianz zeitnah folgen kann.“

 

 

 

 

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Rülke: Die Entscheidung über den Ausschussvorsitz hat schließlich nur Frau Kurtz selbst zu treffen

Zur Meldung, wonach sich Landtagsvizepräsidentin Kurtz weiter Zeit lassen will mit der Entscheidung, ob sie die Leitung des Untersuchungsausschusses behalten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es muss sich in den nächsten Monaten zeigen, ob sich die beiden Aufgaben miteinander vereinen lassen. Die Entscheidung hat schließlich aber nur Frau Kurtz selbst zu treffen, ohne Druck von Seiten der Grünen zu bekommen. Denn der Koalitionsfrieden hängt auch im Untersuchungsausschuss am seidenen Faden, gerade weil Kurtz ein aufrichtiges Aufklärungsinteresse antreibt. Dieses geht indes der Wissenschaftsministerin wohl gänzlich verloren, solange sie die Übermittlung des Gutachtens zu den Zulagen an der Verwaltungshochschule weiterhin verhindert. Es ist doch absurd, dass dieses abgeschlossene Gutachten mit dem fadenscheinigen Verweis auf die Gewaltenteilung einbehalten wird und wir nun kostspielig über verfassungsrechtliche Fragen zu diskutieren haben. Bei der Aufklärung der Fälle in Ludwigsburg, aber erst recht in Konstanz sollte es keine weiteren Verzögerungen durch das Ministerium geben.“

 

 

 

 

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Rülke: Chance auf engagierte Schuldentilgung wird vertan

Zum vom grünen Fraktionsvorsitzenden angekündigten Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt mit zusätzlichen Ausgaben sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier soll ein Nachtrag zum Haushalt beschlossen werden mit dem einzigen Ziel, diesen weiter aufzublähen, obwohl er sich ohnehin schon auf Rekordhöhe befindet. Dafür ist Grün und Schwarz jede Begründung recht.

Statt die riesige Chance zu nutzen, endlich engagiert in die Schuldentilgung des Landeshaushalts einzusteigen und damit für künftige Herausforderungen mehr Freiräume zu schaffen, werden die üppig sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen grün-schwarzen Händen ausgegeben.“

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Rülke: Fahrverbots-Ankündigungen des Ministerpräsidenten offensichtliche Regierungsinszenierung

Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen.

„Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich  seine Landesregierung durch Verzicht auf Berufung beim Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung selbst gebracht hat“, kritisiert Rülke: „Sich jetzt als Opfer darzustellen, der Fahrverbote leider vollziehen muss, ist heuchlerisch“. Aussagekräftig sei vielmehr der grüne Verkehrsminister Hermann, der bereits mehrfach laut über Fahrverbote ab 2019 nachdenke und konkrete Pläne dazu vorliegen habe. „Hier wird eine Regierungsinszenierung aufgeführt, die zum Schaden der Pendler, Handwerker, Lieferanten und Dieselfahrer in der Landeshauptstadt sein wird. Fahrverbote bleiben die schlechteste Lösung“, so Rülke.

Auch die Ankündigungen der CDU in Baden-Württemberg, Fahrverbote auf jeden Fall verhindern zu wollen, seien nach Aussage Rülkes nicht überzeugend. „Wider einmal wird die Regierung streiten und wieder einmal wird die grüne Seite mit der autofeindlichen Ideologie die Oberhand behalten“, prognostiziert Rülke.

„Die Ungewissheit bei Dieselbesitzern nicht nur in Stuttgart ist mittlerweile unerträglich, wenn jede Woche neue Zeitrahmen und Maßnahmen genannt werden. Dies ist eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit einer lebendigen Landeshauptstadt nicht würdig“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Politik muss verhältnismäßig sein – Fahrverbote sind es nicht

Zur Meldung, ein juristisches Gutachten des Landes empfehle der Politik Fahrverbote mit weitreichenden Ausnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich kann den grünen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und den grünen Verkehrsminister Hermann vor Fahrverboten nur warnen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen diese verhältnismäßig sein. Fahrverbote für Dieselbesitzer sind aber unverhältnismäßig. Das kann man an dem Unsinn beobachten, den man in Hamburg macht: Straßen für Dieselfahrzeuge sperren, und daneben fahren die Diesel-Schiffe. Das ist blinder Aktionismus.

Auch das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, es sei Sache der Politik, ob es zu Fahrverboten kommt oder nicht. Und die Politik soll gefälligst die Finger von Fahrverboten lassen!“

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Rülke: Strobls Vorschlag kommt ein Jahr zu spät

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordert eine bundesweite Datei, die alle Straftaten von Gefährdern erfasst, da diese oft eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Analysegeschwindigkeit des Innenministers ist enorm. Schon im Frühjahr 2017 wies die FDP auf den Umstand hin, dass viele Gefährder eine handfeste kriminelle Karriere vorzuweisen hatten, schon bevor ihre terroristischen Umtriebe strafrechtliche Sanktionen ermöglichten. Wir forderten schon vor über einem Jahr, die Straftaten zu sammeln und als Anlass zu nehmen, die Gefährder möglichst aus dem Verkehr zu ziehen. Leider nahm Innenminister Strobl unsere Forderung nicht zum Anlass, mit einem solchen Vorschlag an seine Amtskollegen in Bund und Ländern heranzutreten. Zwei Innenministerkonferenzen blieben seitdem ungenutzt. Wir wollen hoffen, dass Innenminister Strobl das Thema nun wenigstens auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni zur Sprache bringt und für eine sofortige Umsetzung des Vorschlags sorgt.“

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Rülke: Innenminister Strobl führt die Bevölkerung in die Irre

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe festgestellt, Baden-Württemberg setze die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl will nach seinen Reinfällen der letzten Wochen das mediale Pfingstloch offenbar für die eigene Profilierung nutzen. Er sollte dabei aber die Menschen nicht in die Irre führen. Tatsächlich haben wir keine Ankerzentren im Sinne Seehofers in Baden-Württemberg. Wo sollen denn die Zentren sein, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, damit Hand in Hand zusammengearbeitet werden kann?

Wir haben keine Ankerzentren und werden auch keine bekommen, da sich die Grünen entschieden dagegen wehren, wie sie im April verkündeten. Innenminister Strobl weiß dies, statt aber die Konfrontation mit den Grünen zu suchen, macht er lieber der Bevölkerung etwas vor.“

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Rülke: Stellungnahme des Innenministeriums ist Ohrfeige für Strobl

Innenminister Strobl erklärte laut dpa heute vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung, Baden-Württemberg setze die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. Auf den Hinweis des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, die Grünen würden dies auch ablehnen, erklärte das Landesinnenministerium nun u. a., zu den konkreten Planungen des Bundesinnenministeriums in Bezug auf die Errichtung von Ankerzentren könne das Innenministerium leider keine Auskunft geben, man müsse diesbezüglich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verweisen, das Modell in Baden-Württemberg unterstütze nachdrücklich das Ziel, die Registrierung, die Asylantragstellung und -anhörung (im Ankunftszentrum) so schnell wie möglich durchzuführen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der gewohnt leichtfüßig aus der Hüfte schießende Innenminister hat wieder mal sein Ziel verfehlt. Nachdem Strobl am Vormittag erklärte, die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren werden in Baden-Württemberg bereits umgesetzt, stellt das Innenministerium am Nachmittag fest, zu den Ankerzentren des Bundesinnenministeriums könne leider keine Auskunft gegeben werden, man müsse das Bundesinnenministerium fragen. Das Innenministerium hat also keine Ahnung von den Plänen Seehofers, Innenminister Strobl will sie im Land aber schon umgesetzt haben. Die mit der Erklärung des Innenministeriums einhergehende Ohrfeige hat sich der Innenminister redlich verdient. Trotz der Erfahrungen der letzten Wochen ist er offenbar immer noch nicht bereit, sich Sachverhalte im Detail anzuschauen. Das Land hätte aber einen seriös arbeitenden Innenminister verdient, der bloße Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen von Einrichtungen unterscheiden kann und will, in denen auch noch alle wichtigen Behörden und Gerichte prüfen und entscheiden.“

 

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Rülke: Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden

Zur Meldung, viele Juden in Baden-Württemberg würden sich um ihre Sicherheit sorgen, Kinder hätten Angst, als Juden erkannt zu werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die wachsende Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden. Schmierereien wie in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich des Geburtstages des Staates Israel, Angriffe auf jüdische Kinder in Schulen oder auf der Straße dürfen nicht nur verurteilt werden. Es ist längst überfällig, harte Konsequenzen zu ziehen. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten kann daher für uns auch nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus gilt es, die Sümpfe des Antisemitismus trocken zu legen. Diese finden sich bei Rechtsextremisten, der rechtspopulistischen AfD, bei Linksextremisten und in nicht zu unterschätzendem Maße auch bei Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Straftaten aus diesen Bereichen konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht werden. Sie hat aber auch die Stimmung in den Schulen näher in den Blick zu nehmen. Antisemitische Vorfälle dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Landesregierung muss Schulleiter und Lehrer dazu ermutigen und ihnen das Handwerkszeug in die Hand geben, gegen antisemitische Einstellungen effektiv vorzugehen. Im Umgang mit der Zuwanderung müssen Studien, die in den Herkunftsländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine Verbreitung des traditionellen Antisemitismus bei 60 bis über 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, mehr Berücksichtigung finden. Wenn die Politik glaubt, tief verwurzelten Antisemitismus mit wenigen Stunden Integrationsunterricht besiegen zu können, macht sie sich und der Bevölkerung etwas vor. Sie verharmlost dort, wo Konsequenzen bis hin zur Versagung des Aufenthaltsrechts gefragt sind.“

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