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Rülke und Weinmann: Urteilsbegründung in der Causa Hochschule Ludwigsburg bestätigt frühen Verdacht der FDP

Die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts liegt der FDP/DVP Fraktion vor. Dazu äußern sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP/DVP im Bauer-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:ludw

Weinmann: „In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird klar festgestellt, dass die bisherige Darstellung der Wissenschaftsministerin zu den Vorgängen um die Hochschule Ludwigsburg in zentralen Punkten falsch ist. Dezidiert beschreibt das Gericht, wie Ministerin Bauer und ihr Ministerium gegenüber der Öffentlichkeit, den Hochschulgremien und dem Parlament den Eindruck erweckten, die Kommission zur Bewertung der Situation an der Hochschule Ludwigsburg sei unabhängig. Rein tatsächlich, und auch dies legt das Verwaltungsgericht ausführlich dar, war die Kommission der verlängerte Arm der Ministerin. Ministerin Bauer wollte mit der Kommission und ihrer angeblichen Unabhängigkeit manipulierend Druck aufbauen, um die unliebsame Rektorin Stöckle loszuwerden. Mit diesem und anderen rechtswidrigen Verhaltensweisen verletzte Ministerin Bauer ihre Fürsorgepflichten gegenüber der Rektorin.“

Rülke: „Diese Darstellung des Verwaltungsgerichts bestätigt unsere Vermutungen zum unsauberen Agieren von Ministerin Bauer, die wir seit Publik werden der Vorgänge in Ludwigsburg bereits in der letzten Legislatur immer wieder äußerten. Ministerin Bauer war nicht die ehrliche Maklerin, für die sie sich ausgab. Sie wollte die unliebsame Rektorin loswerden, koste es was es wolle. Die FDP/DVP Fraktion wird aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und darüber dann auch die Öffentlichkeit informieren.“

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Rülke: Antisemitismus darf nicht unterschätzt werden

Zur Sorge vor wachsender Judenfeindlichkeit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die hässliche Fratze des Antisemitismus fordert den Einsatz von Politik und Gesellschaft. Sonntagsreden reichen nicht. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es muss daher ein Alarmzeichen sein, dass Juden in der Öffentlichkeit und im Internet unverhohlen attackiert werden, mittlerweile jüdische Feiern abgesagt werden müssen oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden können. Harte Konsequenzen müssen jedem zeigen, dass Antisemitismus bei uns nicht geduldet wird. Dies muss der Staat bei Straftaten genauso gewährleisten wie beispielsweise bei Anfeindungen in der Schule.

Durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas hat ein neuer Antisemitismus Deutschland erreicht. Auch diesen dürfen wir nicht dulden. Wer Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit.

Dass mit der AfD der Antisemitismus auch wieder in die deutschen Parlamente eingezogen ist, fordert alle demokratischen Parteien heraus. Hier wie an vielen andern Stellen zeigt sich: die AfD ist keine ‚normale‘ Partei mit der es eine Zusammenarbeit geben kann.“

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Rülke: Erst wurde Braun von den Grünen benutzt, dann fallen gelassen

Zum Parteiaustritt des in die Stuttgarter Klinikaffäre verwickelten ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen, Andreas Braun, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar fühlt er sich in seinen Machenschaften nicht mehr ausreichend unterstützt. Erst haben ihn die Landes-Grünen benutzt und dann fallen gelassen. Vielleicht packt er nun aus und es kommt Licht in das Dunkel des Skandals um die  Abrechnungen des Stuttgarter Klinikums.“

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Rülke: Argumentation zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers

Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von Innenminister Strobl versprochenen 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten werden bis 2021 lediglich 232 zusätzliche Polizisten Dienst tun, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Immerhin warnt die FDP seit dem Jahr 2016, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch ist. Innenminister Strobl hat aber jahrelang auf sein unehrliches Versprechen beharrt,um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Damit nicht genug, hat er erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen,die Grün-Rot abgebaut hatte.“

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Rülke: Sitzmann soll sich erklären

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt von Finanzministerin Edith Sitzmann, sich zu erklären. Die WELT am Sonntag hatte am 26. August 2018 auf Seite 5 berichtet, das Land Baden-Württemberg habe bei Zinswetten einen Verlust von 4 Milliarden Euro erlitten. Rülke hatte daraufhin Sitzmann dazu aufgefordert, die Zinswetten zu beenden. Daraufhin hatte das Finanzministerium in der Pforzheimer Zeitung vom 27. August 2018 die Vorwürfe bestritten und erklärt, Rülkes Forderung sei „unredlich und falsch“. In der heutigen Ausgabe der WELT findet sich auf Seite 5 zudem eine Statistik der Bundesländer, in der die Zahl noch einmal bestätigt wird und Baden-Württemberg die traurige Position des Spitzenreiters bei den Verlusten einnimmt.

„Wenn an dem Bericht der WELT nichts dran ist, dann soll Frau Sitzmann rechtlich gegen die Zeitung vorgehen. Wenn er aber stimmt, dann soll Sie dem Steuerzahler sehr genau erklären, weshalb sie mit seinem Geld zockt!“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion.

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Rülke: Sitzmann muss sich von spekulativen Zinswetten schnellstens trennen

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Land Baden-Württemberg bei spekulativen Zinswetten derzeit einen Verlust von vier Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler erleidet, fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Ende dieser hochspekulativen Geschäfte. Aus Rülkes Sicht muss die Landesregierung dringend aus dem „traurigen Schicksal einiger Kommunen“ lernen, die Millionenverluste erlitten haben. So habe seine Heimatstadt Pforzheim im Jahre 2010 diese illegalen Zinswetten beendet, zunächst einen Verlust von rund 60 Millionen Euro realisiert, aber einen Gutteil der Verluste von den Banken zurück erstritten. Diesem Beispiel solle Sitzmann folgen, so Rülke weiter.

„Es kann nicht sein, dass eine Finanzministerin zockt und der Steuerzahler Milliarden verliert!“, so der FDP-Fraktionschef. Sitzmann solle diese illegalen Geschäfte umgehend beenden und im Interesse des Steuerzahlers rückabwickeln. Dies sei ihr auch strafrechtlich zu raten. Schließlich habe erst vor wenigen Monaten das Landgericht Mannheim die Pforzheimer Verantwortlichen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt. Er hoffe, dass Finanzministerin Sitzmann nicht auch vorhabe, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Rülke: Unglaublich dreiste Instrumentalisierung der Landesvertretung zu Parteizwecken

Zur Einladung des grünen Ministerpräsidenten und des grünen Bevollmächtigten beim Bund zur Veranstaltung „Radikalität vs. Relevanz – Politik in Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus“ mit dem grünen Parteivorsitzenden Habeck sagt der Vorsitzender der FDP Fraktion, Dr. Rülke:

„ Es ist schon eine unglaublich dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der Landesvertretung, zum politischen Rentrée, also zur „politischen Rückkehr“ der Grünen nach Berlin einzuladen.

Eine Veranstaltung, bei der Grüne zu einem Gespräch mit ausschließlich grünen Gästen einladen hat ein „Geschmäckle“. Da hilft es auch nichts, wenn die Landesvertretung angeblich „überparteilich“ als Einrichtung des ganzen Landes einlädt.

Wer über die Vertrauenskrise der liberalen Demokratie reden will, wer die berechtigten Frage an politische Parteien nach deren Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft stellt, der muss sich auch dem politischen Diskurs stellen, statt grüne Stuhlkreisgespräche zu führen

Da könnte der Ministerpräsident auch gleich zum Selbstgespräch einladen. Das hat bekanntlich den Vorteil, dass man immer zu Wort kommt.“

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Rülke: Dirigistische Maßnahmen führen nicht zum Erfolg

Zum Meldung, dass Bundesjustizministerin Barley die Empfehlungen eines Beratergremiums der Bundesregierung zur Wohnungspolitik zurückweise, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung sollte das Gutachten nicht unbeachtet lassen. Denn Wirkungslosigkeit mussten wir der Mietpreisbremse hierzulande schon mehrfach attestieren. Statt aber schnell Impulse für den Wohnungsbau zu setzen, verliert sich Grün-Schwarz in ideologischen Diskussionen über die Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze. Auch der Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW ist ein Irrweg, da er die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausstattet, die nichts anderes als die Konkurrenz zu den privaten Wohnungsbauern stimulieren werden. Es ist mir nicht bekannt, dass die Dichte an dirigistischen Maßnahmen, wie beim Wohnungsbau im Land, jemals zum Erfolg geführt hätte. Daher muss die Mietpreisbremse abgeschafft werden, die eigentlich eine Wohnraumbremse ist, die Investitionen verhindert.“

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Rülke: Hermann will vom Dieselfahrer das Vierfache von Hamburg

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Hermann will in Stuttgart viermal so viel kassieren, wie in Hamburg.“

So kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke die Pläne von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Dieselfahrer bei Verstößen gegen das Fahrverbot im Jahre 2019 in Stuttgart mit 80 Euro zur Kasse zu bitten.

Aus Rülkes Sicht ein weiterer Beleg für den Automobilhass des Stuttgarter Verkehrsministers. Hermanns Kreuzzug gegen das Automobil nehme mittlerweile manische Züge an, so Rülke weiter.

Mit dieser völlig maßlosen Vervielfachung des Hamburger Bußgelds werde deutlich, dass Hermann jedes Mittel recht sei, dem Automobil den Garaus zu machen. Aus Rülkes Sicht ist Hermann eine Zumutung für die Menschen, die ein Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen und ein Standortrisiko für den Automobilstandort Baden-Württemberg, mit vielen tausend Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie sowie der mittelständischen Zuliefererwirtschaft.

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Rülke: FDP-Fraktion fordert Aufklärung von Strobl

Im Falle der mutmaßlich von Ihrem irakischen Peiniger in Schwäbisch-Gmünd verfolgten Jesidin verlangt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl. Die FDP-Fraktion möchte wissen, was Strobl unternommen hat, um der Frau zu helfen. Außerdem will Rülke wissen, was Strobl unternimmt, um zu verhindern, dass islamistische Gefährder aus dem Irak in Baden-Württemberg ihr Unwesen treiben.

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FDP-Fraktion: CDU-Generalsekretär Hagel sieht Volker Bouffier und Joachim Hermann als Rechtsradikale

Der Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel schreibt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Nähe zur AFD zu, weil dieser von Fußball-Nationalspielern das Mitsingen der Nationalhymne erwartet. Dazu sagt die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker zum selben Thema:

„Mit dieser Fundamentalkritik trifft Herr Hagel führende Vertreter seiner eigenen Partei. So beispielsweise den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier am 02.07.2012 in der BILD-Zeitung: „Es sollte zum guten Ton gehören, dass die Spieler die Hymne mitsingen. Sie spielen schließlich für die deutsche Nationalmannschaft und nicht für sich selbst! Peinlich genug, dass wir darüber diskutieren müssen, eigentlich müssten die Spieler von selbst darauf kommen!“ So der sich derzeit im Wahlkampf befindliche hessische Ministerpräsident. Die FDP-Fraktion fragt sich, als wie hilfreich es Volker Bouffier wohl empfindet, in dieser Situation von der baden-württembergischen CDU in die Nähe der AFD gerückt zu werden?

Nicht anders ergeht es dem bayrischen Innenminister Joachim Hermann von der CSU. In derselben Ausgabe der BILD-Zeitung wird er mit folgendem Satz zitiert: „Zum Länderspiel und zur Nationalmannschaft gehört die Nationalhymne. Wer dazu keine Lust hat, sollte in seinem Verein bleiben.“ Offensichtlich sehe Generalsekretär Hagel auch den zweiten wahlkampfführenden Landesverband der Union in AFD-Nähe. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Wahlkämpfer aus München und Wiesbaden den Zwischenruf aus Stuttgart mit ähnlicher Dankbarkeit entgegen nehmen werden wie die Kieler Empfehlung vom Wochenende, doch über Koalitionen mit der Linkspartei nachzudenken.

Abschließend richtet die FDP-Fraktion noch ein beruhigendes Wort an CDU-Generalsekretär Hagel: „Wer so engagiert in der Disziplin des Eigentors glänzt, der muss sich keine Sorgen machen. Das Mitsingen der Nationalhymne droht ihm weder auf dem Fußballplatz noch in der Politik. Kein Trainer der Welt stellt einen solchen Spieler auf!“

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Rülke: Falsche Begriffe in der Politik stärken Feinde der Demokratie

Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache  in der Politik angeheizt würden, wie  jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt,  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. Das muss allen Beteiligten in der Politik gerade in der Flüchtlings- und Migrationsdebatte klar sein. Daran müssen sich aber alle Seiten beteiligen. In die Irre führt die Terminologie aus CSU-Kreisen mit ‚Asyltourismus‘ oder ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘. Genauso verhängnisvoll sind aber Äußerungen wie die der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, die die geplanten AnkER-Zentren gleich in ihrem Sommerinterview als ‚Internierungslager‘ bezeichnete oder die Ausführungen von Ministerpräsident Kretschmann, der in seinem Interview im ‚Tagesspiegel‘ am 08. Juli ausführte, es gäbe kein Problem mit der Anzahl von Menschen, die zu uns kommen, sondern nur mit deren Akzeptanz. Dies muss in den Augen der überlasteten Gerichte und der um Unterbringung und Betreuung ringenden Kommunen wie Hohn klingen. In Verbindung mit den Kanzlerinnenworten ‚Wir schaffen das‘ führt dies zur Verbitterung bei den Menschen. Wie bekannt sein dürfte, scheue ich auch nicht die Zuspitzung als Mittel der politischen Debatte. Es gilt aber für alle politisch Tätigen, dass wir nicht durch die Wahl der falschen Begriffe das Geschäft der undemokratischen und radikalen Kräfte betreiben dürfen.“

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Rülke:  Grün-Schwarz kommt mit Beschwerde gegen Gericht offenbar zur Vernunft

Zur „Bauanleitung“, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit stark verkürzten Fristen zur Verhängung von Fahrverboten in Stuttgart an die Landesregierung übermittelt hat und der von den Regierungsfraktionen angekündigten Beschwerde dagegen vor dem Verwaltungsgericht Mannheim , sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar ist Grün-Schwarz zwischenzeitlich in dieser Sache zur Vernunft gekommen und hat eingesehen, dass eine Beschwerde vor der höheren Instanz der einzige Weg ist. Mit diesem Kampfgeist hätte man früher schon Schlimmeres verhindern können und Lösungen ohne Fahrverbote ermöglicht. Klagloses Hinnehmen des jetzigen  Stuttgarter Urteils wäre für hunderttausende Autofahrer mit Dieselfahrzeugen ein sofortiger Schlag ins Gesicht.“

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Rülke:  Ministerin muss von eigener Fraktion zurückgepfiffen werden

Zu den am Montag bekannt gewordenen Plänen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Flächen zum Bauen durch Kommunen enteignen zu können und der Richtigstellung der CDU-Fraktion dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Landesregierung befindet sich mittlerweile in einem Stadium, in dem die CDU-Landtagsfraktion die eigene Ministerin bei Enteignungsaktionen zurückpfeifen muss.“

 

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Dr. Friedrich Bullinger gibt Landtagsmandat weiter

Der langjährige Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, nimmt heute an seiner voraussichtlich letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil.

„An meinem heutigen letzten Plenartag als Landtagsabgeordneter kann ich feststellen, dass ich keine Stunde meines politischen Wirkens für die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat bereue.  Mein Mandat übergebe ich weiter an meinen Zweitbewerber, weil ich dafür sorgen möchte, dass der ländliche Raum auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem starken Abgeordneten in der Landeshauptstadt vertreten sein wird. Ich werde für die zahlreichen Ehrenämter (u.a. Gemeinderat, Fraktions-Chef im Kreistag, Turngauvorsitz u .anderes mehr), die ich bisher inne habe, weiterhin mit vollem Einsatz zur Verfügung stehen und überdies meine in über dreißig Jahren in der Landespolitik gesammelten Erfahrungen auch künftig der liberalen Sache zur Verfügung stellen“, so Bullinger abschließend.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Bullinger als eine langjährige Stütze der Fraktion. „Wir lassen Fritz Bullinger nur ungern ziehen. Seine Sachkompetenz und seine Leidenschaft für die liberale Sache werden uns fehlen.“

Der promovierte Agraringenieur Friedrich Bullinger gehört dem Landtag seit 1988 an, darunter von 1988 bis 1996 als Berater der FDP/DVP Fraktion und seit 2006 als Abgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall. Bullinger ist in der 16. Wahlperiode des Landtags Sprecher der Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie für Petitionen. Der auf Gemeinde- und Kreisebene aktive Kommunalpolitiker Bullinger bekleidete außerdem Ämter als Amtschef im Wirtschaftsministerium und als Präsident des Landesgewerbeamtes Baden-Württemberg.

Ersatzbewerber der FDP/DVP ist im Wahlkreis Schwäbisch Hall Stephen Brauer.

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Rülke: Eindeutige Haltung der FDP/DVP Fraktion zu Altersversorgung von Abgeordneten

In der heutigen Debatte zur Altersversorgung der Parlamentarier im Landtag führte der Vorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Haltung der FDP/DVP Fraktion zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten aus. Mit Blick auf die 2017 von Grünen, CDU und SPD zunächst eingeführten und nach Protesten wieder zurückgenommene Rückkehr zu staatlichen Pensionen für Abgeordnete unterstrich er nochmals die schon damals eindeutige Ablehnung der FDP/DVP Fraktion dazu: „Wir sind und bleiben der Meinung, dass für Abgeordnete die Eigenvorsorge fürs Alter gelten soll, wie dies auch den Menschen im Land zugemutet wird. Eine Rolle Rückwärts wird es mit uns bei diesem Thema nicht geben.“

Gleichzeitig betonte er aber die konstruktive Haltung er FDP/DVP Fraktion in der Diskussion über notwendige Anpassungen der Altersversorgung. Er verwies dabei auf das Ergebnis der dafür eingesetzten Kommission, die eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt hat. Aus diesem Grund sei er auch ausdrücklich dafür, dass die Kommission nun Informationen dazu sammeln und eine Entscheidungsgrundlage vorlegen solle: „Wir werden uns daran weiter beteiligen“, kündigte Rülke an.

An die Adresse der AfD stellte er fest, dass auch am heutigen Tage diese Fraktion „ein neues Schmierenstück aus der Reihe ‚Die AfD hetzt gegen den Rest der Welt‘” liefere, so Rülke wörtlich. Eine sachliche Debatte mit dieser Fraktion, die das Thema auf die Tagesordnung setzen ließ, sei auch dieses Mal nicht zu erwarten. Er zählte eine Reihe von Beispielen auf, an denen sich ausgerechnet die AfD großzügig an Steuermitteln bediene. „Bereits gleich zu Beginn hat sich der Chaotenhaufen der AfD-Fraktion im Landtag in zwei Fraktionen gespalten – mit erheblichen Mehrkosten aus Steuermitteln. Jetzt wollen Sie bei den von Ihnen heftig kritisierten politischen Stiftungen selbst eine und nach langen Diskussionen am besten gleich zwei gründen – mit voller staatlicher Finanzierung. Für Sie gilt der Spruch  frei nach Robert Gernhardt: Die schärfsten Kritiker der Elche sind in diesem Hause selber welche!“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Die CDU hat beim Thema Fahrverbote völlig vor den Grünen kapituliert

Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Falsches Spiel mit Minister Hermann – mit Salami-Taktik zu Diesel-Fahrverboten“ am Kurs der Landesregierung an den für Beginn des Jahres 2019 für Stuttgart beschlossenen Regelungen.

Rülke stellt fest, dass Verkehrsminister Hermann in seinem Kampf gegen das Automobil deutlich vorankomme, weil die Union nach dem „Loriot-Prinzip“ verhandelt habe, und wirft der baden-württembergischen CDU in der Debatte um Fahrverbote in Stuttgart Totalversagen vor.

So warnt er vor Panikmache und zitiert den ehemaligen Präsidenten der deutschen Gesellschaft für Lungenheilkunde, Prof. Dieter Köhler, wonach die  aktuellen Stickoxidwerte in Stuttgart unbedenklich seien. Zitat Köhler: „Die Stickoxid-Debatte ist eine der größten Seifenblasen, die es gibt!“

Allerdings sei es nach Aussage Rülkes Tatsache, dass dieser Grenzwert momentan gelte. Tatsache sei aber auch, dass die CDU immer versprochen habe, Fahrverbote zu verhindern, und dass der Verkehrsminister Hermann die Stickoxid-Debatte nutzen wolle, um dem Automobil insgesamt den Garaus zu machen.

Unterstützung bekomme dieser nach Aussage Rülkes durch die Justiz. „Nun gibt es in Stuttgart einen Verwaltungsrichter mit Allmachtsphantasien, der sich zum Ziel gesetzt hat, Hermann in seinem ideologischen Kampf gegen das Auto in inniger Waffenbrüderschaft zur Seite zu stehen“, so der Fraktionsvorsitzende wörtlich und stellt fest, dass es gegen dieses Urteil zu Luftreinhaltung  nur eine vernünftige Reaktion gegeben hätte: Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung zu gehen. Die  Vorteile lägen nach Aussage Rülkes auf der Hand: Zum einen sei dies der Zeitgewinn für weitere Verbesserungsmaßnahmen ohne Fahrverbot gewesen und zum anderen eine  inhaltliche Überprüfung dieser höchst einseitigen und ideologischen Position.

„Nun hat die Landesregierung von allen Szenarien das schlechteste gewählt“, so Rülke und zählt auf: „Der CDU fallen ihre Fehler auf die Füße, der eifernde Verwaltungsrichter wittert den Auftritt seines Lebens und Winfried Hermann wittert die Chance, möglichst viele Fahrverbote durchzusetzen.“

Rülke stellt fest, dass im Jahr 2019 mehr als 188.000 Dieselfahrzeuge allein in der Region Stuttgart der Euronorm 4 und älter entsprächen und damit unter das Fahrverbot fielen. Im Jahr 2020 seien davon zusätzlich 183.000 Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 in der Region Stuttgart betroffen, die unter ein bereits angedachtes schärferes Verbot fallen könnten. „Und vermutlich nach der Kommunal- und Europawahl auch fallen werden“, sagt Rülke voraus.

„Außerdem ist momentan völlig offen, wie dieses Fahrverbot kontrolliert werden soll“, so Rülke und zitiert den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der deutlich gemacht habe, dass die Stuttgarter Polizei derzeit allein personell gar nicht  in der Lage sei, die Autos an den Einfallstraßen anzuhalten, um in den Fahrzeugscheinen die Euronorm zu kontrollieren. Rülke dazu:  „Herr Kusterer bezeichnet dies als politisches Geplänkel. Ich sage: das ist schlichtweg Schwachsinn!“

Des Weiteren sei bei den von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmen für das Handwerk vereinbart worden, dass diese nur Bestand hätten, wenn die Selbstverpflichtung des Handwerks Wirkung zeige. „Was das konkret heißen soll, ist völlig unklar“, so Rülke, „ich sage: das ist Schwachsinn!“

Zum 1.Juli 20 19 – wohlgemerkt nach der Kommunal- und Europawahl – solle die Situation zur Euronorm 5 neu bewertet werden. „Von einer Sprechklausel ist hier die Rede. Was das aber heißt, weiß keiner. Ich sage: das ist Schwachsinn!“, so Rülke und weiter: „Im Übrigen versteht kein Mensch, weshalb Fahrzeuge mit Euronorm 5 generell besser behandelt werden als mit Euronorm 4, wo doch im Realbetrieb manche Euro-4-Diesel weniger Stickoxid ausstoßen als einige Euro-5-Diesel.  Das ist abermals Schwachsinn!“

Zu den Forderungen aus der CDU, gegen mögliche weitere Maßnahmen des allmachtsphantasierenden Richters jetzt doch vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen, stellt Rülke fest, dass es zwar unklar sei, was die Grünen dazu sagen, aber man sich schon denken könne, dass es der Verkehrsminister  Hermann nicht wolle. „Auch hier ist die CDU mal wieder eingeknickt“, so Rülke. Als einzigen Erfolg versuche die CDU nach Aussage Rülkes der Öffentlichkeit noch zu verkaufen, dass bauliche Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Das stehe aber schon im Bundesverkehrswegeplan, so Rülke und weiter dazu: „Ein vollkommen wertloses Geschenk. Also erneut Schwachsinn!“

„Alles was die CDU erreicht hat ist wertlos“, kritisiert Rülke und an die Adresse des Innenministers und CDU-Landesvorsitzenden gerichtet: „Herr Strobl, Sie haben nach dem Loriot-Prinzip verhandelt. ‚Wo laufen sie denn?‘ heißt es auch in der Szene auf der Pferderennbahn. Und dann werden sie ähnlich wie dort gefragt haben: ‚Würden Sie, liebe Grüne, eventuell der CDU ein Zugeständnis machen? Nein? Gut, dann ist die Sache für uns erledigt.“

Rülke fordert für die  FDP/DVP Fraktion in dieser verfahrenen Situation drei Dinge:

Zum einen verlangt er von der Landesregierung, endlich die Randnotiz 41 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts anzuwenden. Darin steht, dass ein „Verkehrsverbot“ „angemessen“ und für die vom Verbot Betroffenen „zumutbar“ sein müsse. Genau das sei nach Aussage Rülkes bei den Koalitionsbeschlüssen nicht der Fall. Des Weiteren sei es nach Aussage Rülkes falsch, auf Verbote zu setzen, um die Luft noch sauberer zu machen. Sinnvoll wäre vielmehr die Durchsetzung von Softwareupdates der Fahrzeuge, um den Abgasausstoß besser zu regeln. Schließlich seien  Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung weitaus hilfreicher als Verkehrsverbote. „Das gilt besonders für die traditionelle deutsche Stauhauptstadt Stuttgart“, so Rülke abschließend.

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Rülke: FDP hat Beschlussantrag eingebracht, damit Beflaggungsvorschrift den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung trägt

Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung getragen wird. Konkret soll u. a. an allen Dienstgebäuden, welche staatliche Institutionen mit nichthoheitlichem Auftrag beherbergen, wie Museen und Theater auch andere Flaggen als die Europa-, Bundes- oder Landesflagge gesetzt werden dürfen, soweit diese einen konkreten Bezug zum Dienstgebäude oder der dort beherbergten Institution haben und der Aussagegehalt der Flagge nicht im Widerspruch zu grundlegenden Werten der Landesverfassung steht. Zum Beschlussantrag sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der tagelange Streit um die Beflaggung staatlicher Gebäude ist ein peinlicher Vorgang, der auch mit den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht beendet ist. So spricht es Bände, dass Ministerpräsident Kretschmann selbst nach den Diskussionen der vergangenen Jahre um die Regenbogenfahne zum CSD zunächst keine Ahnung von der gültigen Rechtslage haben wollte. Längst ist nicht sicher, dass die Landesregierung bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zeitnah eine sinnvolle Lösung findet. So schlagen wir mit unserm ausgewogenen Beschlussantrag eine Lösung vor, die auch von den an der Sache orientierten Koalitionsabgeordneten Zustimmung finden müsste.“

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FDP/DVP Landtagsfraktion bestätigt Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

Bei der turnusgemäßen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig im Amt bestätigt. Rülke, der keinen Gegenkandidaten hatte, sagte: „Es freut mich, dass ich das Vertrauen der Fraktion erhalten habe. Gemeinsam mit allen in der Fraktion werden wir es weiter schaffen, unverkennbar als liberale Fraktion im Landtag, gegenüber der Landesregierung und in der Öffentlichkeit aufzutreten. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten. Unsere Freunde und Mitbewerber können auch weiterhin mit eindeutigen Positionen und klaren Aussagen rechnen.“

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) als Stellvertretender Vorsitzender. Neu als Stellvertretender Vorsitzender wurde Nico Weinmann (Wahlkreis Heilbronn) gewählt, der in diesem Amt Andreas Glück (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) folgt. Glück trat nicht mehr an.

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Rülke: Pleiten sind Strobls Konstante – Fahrverbote neuer Beweis dafür

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die Polizei und dieser gelte auch für die Politik so dass alles andere sei politisches Geplänkel, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es verhärtet sich der Eindruck, dass Strobls einzige Konstante in der Politik die Pleite ist. Die Fahrverbote sind ein neuerlicher Höhepunkt. Erst lässt er sich mit dem Maßnahmenpaket in Sachen Diesel-Fahrverbote mit seiner CDU über den Tisch ziehen, weil es nach Minister Hermanns bauernschlauem Nachmess-Trick mehr oder weniger zwangsläufig zu Fahrverboten ab 2020 für Euro 5 Diesel kommen wird und jetzt kassiert er auch noch eine schallende Ohrfeige des Chefs der Polizeigewerkschaft. Er hat nach dessen fachlicher Aussage die Wahl zwischen keiner wirksamen Kontrolle und Verkehrschaos in Stuttgart. Wieder einmal hätte sich der Innenminister vor seinen politischen Taten erst mal im eigenen Haus schlau machen und über praktische Auswirkungen informieren sollen.“

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Rülke: CDU kapituliert folgenschwer bei Fahrverboten

Zum heutigen Pressestatement des Ministerpräsidenten, der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sowie des Verkehrsministers und der Wirtschaftsministerin,  in dem die Planungen für die Diesel-Fahrverbote im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgestellt wurden, nahmen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, Stellung.

Rülke wörtlich:

„Die CDU kapituliert so total und folgenschwer wie selten zuvor vor den Grünen. Wir alle haben noch die Lippenbekenntnisse der Koalitionsparteien und insbesondere der CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl in den Ohren, wonach es das höchste Ziel sei, Fahrverbote mit allen Mitteln zu vermeiden. Dass das nicht stimmte, war zu ahnen, als  Grün-Schwarz auf Berufung bei der damaligen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu den Luftwerten verzichtete, wodurch wertvolle Zeit und tatsächliche Verbesserungsmöglichkeiten verlorengingen. Heute haben wir Gewissheit: Die ideologische Autofeindschaft der Grünen siegte. Die CDU wurde vom grünen Verkehrsminister Hermann und seinen vereinigten Ideologen mit allen Mitteln eiskalt über den Tisch gezogen. Das ist nicht nur für viele Dieselfahrer, die sich diese Fahrzeuge in gutem Glauben zulegten, eine schlechte Nachricht. Das ist ein verheerendes Signal für den gesamten Automobilstandort, wenn  wir in diesem Hochtechnologieland zu Fahrverboten greifen müssen. Eines ist gewiss: Das war nur der Anfang. Die nächsten Grenzwerte, Klagen und Fahrverbote warten schon in den Schubladen des grünen Verkehrsministers mit dem Ziel der total autofreien Städte.“

 

Haußmann dazu:

„Die Ungewissheit für Diesel-Fahrer bleibt. Es steht zu befürchten, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel  fest geplant sind. Offenbar geht es der Regierungskoalition nur darum, auf Zeit zu spielen und sich über die anstehende Kommunalwahl Ende Mai 2019 hinwegzuretten aus Furcht vor der Wut der Fahrer von neuen Euro-5-Dieseln.  Die böse Überraschung kommt im kommenden Jahr. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid wird am Neckartor auch Mitte nächsten Jahres nicht einzuhalten sein. Doch es geht den Koalitionspartnern nicht um Geduld, sondern um Ideologie. Mit wirklichen Bemühungen um Luftqualität hat das nichts mehr zu tun. Hier sind wir nämlich bereits auf einem guten Weg. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts lässt  genügend Spielraum, ausdrücklich auch für den Fall, dass die Luft schneller besser wird. Es ist völlig unverhältnismäßig, den ganzen Bereich der Umweltzone Stuttgart dauerhaft mit Fahrverboten für moderne Autos zu überziehen.“

 

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Rülke: Hauk soll sich bei Ellwanger Oberbürgermeister entschuldigen

Zur Aussage des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Landesgartenschau 2026 sei mit der Maßgabe nach Ellwangen vergeben worden, dass die Stadt den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge über 2020 hinaus verlängere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diese Verknüpfung durch Peter Hauk kommt einem Erpressungsversuch gleich. Der Minister sollte sich beim Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen entschuldigen und diese Aussage, wie von Oberbürgermeister Hilsenbek gefordert, unverzüglich sowie ohne Abstriche zurücknehmen. Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Logik deutet darüber hinaus an, nach welch willkürlicher Gutsherrenart die Gartenschauen inzwischen vergeben werden. Die Vergabeentscheidungen durch die vom Ministerium beauftragte Fachkommission sind anscheinend längst nicht so unpolitisch, wie es die grün-schwarze Landesregierung darstellt.“

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Rülke: Bundesregierung bewahrt Strobl vor nächster Niederlage

Zur Meldung, Heidelberg bekomme doch kein Ankerzentrum,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl kann durchatmen. Die Bundesregierung verzichtet auf ein Ankerzentrum in Baden-Württemberg und bewahrt Strobl so vor einer weiteren Niederlage in der Koalition mit den Grünen. Diese hatten sich bereits gegen Ankerzentren ausgesprochen.

Innenminister Strobl kann nun weiter unbesorgt durchs Land fahren und prahlen, sein Heidelberger Ankunftszentrum sei Vorbild für die Ankerzentren der Bundesregierung. Dabei wird eines in Baden-Württemberg gerade nicht erreicht:  Die Verbesserung der Asylverfahten durch eine umfassende Bündelung der Kräfte von BAMF, Jugendämtern, Ausländerbehörden und der Justiz im Ankunftszentrum. So genau will es Innenminister Strobl aber sowieso nicht nehmen.“

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Rülke: Verbot des Osmanen Germania BC ist gut

Zur Meldung, Bundesinnenminister Seehofer habe die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und zur diesbezüglichen Pressemitteilung von Innenminister Strobl, wonach die Landesregierung eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen fahre, kein Land so erfolgreich in der Bekämpfung des Osmanen Germania BC war wie Baden-Württemberg, sagte  der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Bundesinnenminister Seehofer den Osmanen Germania BC endlich verbietet. Wir freuen uns, dass das Verbot auch auf Erkenntnisse der Arbeit der baden-württembergischen Polizei und Justiz zurückgeht. Dass Innenminister Strobl das Verbot auch als seinen Erfolg verkaufen will, verwundert nicht. Er sollte dabei aber nicht vergessen, dass unter seinem Innenministerium als Aufsichtsbehörde Angehörige der Osmanen als staatlich bezahltes Personal in Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt wurden.

So erfreulich das Vereinsverbot ist, fehlt im Bund und im Land leider immer noch der Wille, auch gegen das mit den Osmanen verbundene Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB vorzugehen. Die Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet und erhebliche Teile der Gemeinschaft der Türken in Deutschland erfolgreich zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans einsetzen will, werden von Schwarz-Rot und Grün-Schwarz beiseitegeschoben. So hält beispielsweise der das türkische Wahlergebnis bedauernde Ministerpräsident Kretschmann an der Kooperation mit DITIB fest, schützt die CDU den Flüchtlingsdeal mit Erdogan.“

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Rülke: CDU betreibt weiter Rückzug auf Raten

Zur Meldung, CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart wolle Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls mittels Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof verhindern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Widerstand der CDU gegen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 sollte nicht überschätzt werden. Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten. Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. So wurden die Fahrer von Diesel-Autos mit Euro 3 und Euro 4 verraten. Die nun erwogene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betrifft nur noch Euro 5 und ist im Vergleich zur früher möglichen Berufung ein ungleich stumpferes Schwert. Bestenfalls geht es um Ergebniskosmetik, der die Grünen zustimmen können, die sich mit ihrer ideologischen Forderung nach Fahrverboten längst durchgesetzt haben.“

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