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Rülke: Grüne stellen ökologische Auflagen über das legitime Anliegen der Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten

Zur Meldung, dass die Grünen – ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut – keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen bei der Landesbauordnung zu machen, die dringend verschlankt werden müsste, um der Baukonjunktur des Landes positive Impulse zu verleihen.

Wer Fahrradstellplätze und Dachbegrünungen über das legitime Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stellt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzt vorsätzlich die falschen Prioritäten – und das zu Lasten der Bevölkerung. Umso mehr ist der Wirtschaftsministerin zu wünschen, dass sie sich mit ihrer realitätsnahen Haltung, die Landesbauordnung müsse auf ökologische Auflagen verzichten, gegen die Hardliner bei den Grünen durchsetzen kann. Dabei darf sie auf die Unterstützung der FDP-Fraktion vertrauen.

Leider ist wohl davon auszugehen, dass sich die CDU – so wie immer – nicht gegen die Grünen durchsetzen wird.“

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Rülke und Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität ist fauler Kompromiss auf Kosten der Einheit der Justiz

Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbietet. Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter kritisieren, dass Schöffen und ehrenamtliche Richter von den Regeln ausgenommen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, sehen die Haltung der FDP durch die Kritik der Verbände bestätigt:

„Der Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss zwischen den Grünen, die auch hauptamtliche Richter mit Kopftuch für unproblematisch halten, wie Ministerpräsident Kretschmann im November 2016 darlegte, und der CDU, die sich wieder einmal nicht durchsetzen kann.“

„Auszubaden haben dies die Angehörigen der Justiz“, so Rülke, „die mit ihrer berechtigten Kritik an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter die Selbstbeweihräucherung der Koalition konterkarieren.“

„Peinlich müsste den Grünen sein“, ergänzt Weinmann, „dass ihre bisherige Argumentation zur Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter gerade diese nicht überzeugen kann. Die besondere Wertschätzung der Neutralität, die in der Stellungnahme der Schöffen und ehrenamtlichen Richter zum Ausdruck kommt, zeigt einmal mehr, wie tief verankert sie in unserer rechtsstaatlichen Justiz sind.“

„Wir hoffen“, so Rülke und Weinmann abschließend, „dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass nimmt, die Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter zu streichen. Andernfalls werden wir dies mit einem Änderungsantrag zur Abstimmung bringen.“

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Rülke: Wir gratulieren Baden-Württemberg zur Eisernen Hochzeit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gratuliert Baden-Württemberg zum 65. Gründungsjubiläum am 25. April und erinnert an die Verdienste des ersten Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP) um die Gründung des gemeinsamen Südweststaats. Er sagte dazu:

„Baden-Württemberg feiert Eiserne Hochzeit und die FDP/DVP-Fraktion gratuliert dazu. Diese bisher einzige Länderfusion in der Bundesrepublik hat sich nicht nur als gute Idee, sondern als Zukunftsprojekt mit Vorbildcharakter erwiesen. Anhand dieses Beispiels zeigt sich wieder einmal, dass sich erfolgreiche Politik nicht nur am Zeitgeist, sondern an Vernunft und Durchsetzungskraft orientiert.

Als liberale Fraktion vergessen wir nicht, dass es mit Reinhold Maier ein  Freier Demokrat war, der die die Landesgründung am 25. April 1952 bei einer Landtagssitzung gegen zum Teil heftigen Widerstand durchgesetzt hat. Er nutzte die Gunst der Stunde und konnte mit dem Erfolg Baden-Württembergs in den folgenden Jahren und Jahrzehnten die Bedenkenträger überzeugen. Auch eine gute langjährige Ehe darf sich aber  nicht auf den Erfolgen ausruhen. Als FDP-Fraktion werden wir auch zukünftig daran erinnern, dass der Erfolg des Landes jeden Tag neu errungen werden muss, um an der Spitze zu bleiben.“

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Rülke: Indem sie den faulen G9-Kompromiss verlängern, verschlimmern ihn Grüne und CDU

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung, den sogenannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre zu verlängern. Wörtlich sagte Rülke:

„Indem Grüne und CDU den faulen G9-Kompromiss der grün-roten Vorgängerregierung verlängern, verschlimmern sie ihn. Denn statt sich um Lösungen für die aufgeworfene schwerwiegende Gerechtigkeitsfrage zu bemühen, wird diese nun zementiert. Dass im Rahmen eines Schulversuchs genau ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehren durfte, geht nicht nur völlig an der Sache vorbei, sondern schafft unfaire Bedingungen vor Ort. Wie bei der ehemaligen grün-roten Landesregierung ist Grünen und CDU der Koalitionsfrieden offensichtlich wichtiger als verantwortungsbewusstes und sachgerechtes Handeln. Nach Auffassung der FDP-Fraktion wäre es geboten, den mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ zum nächstmöglichen Zeitpunkt auslaufen zu lassen. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation vorgeschlagen. Alle Gymnasien sollten demnach die gleiche, auf die Schülerzahl bezogene Personalausstattung erhalten sowie zusätzlich die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen zeitlich entzerrten neunjährigen Bildungsgang anzubieten – beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihrem Interessenschwerpunkt in der Musik, dem Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Die Personalmittel, die der ‚Schulversuch‘ zusätzlich erfordert hat, wollen wir Freie Demokraten in die Beruflichen Gymnasien investieren. Mit ihrem dreijährigen Bildungsgang im Anschluss an die Mittlere Reife haben sie zahlreiche junge Menschen erfolgreich zu einer Hochschulreife nach neun Jahren Schule geführt. Wir wollen sicherstellen, dass jeder Bewerber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, einen Platz an einem Beruflichen Gymnasium möglichst seiner Wahl bekommt.“

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Rülke: Absurd, unlogisch – AfD

Zu der heutigen Meldung, AfD-Landesparteichef Marc Jongen erneuere den Vorschlag, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel in das Spitzenteam der Bundespartei zu schicken, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP:

„Das Vorgehen der Landes-AFD belegt die ganze Absurdität, die in dieser Partei Handlungsmaxime zu sein scheint. Noch vor wenigen Wochen hat man eine Kandidatin als Landesvorsitzende durchfallen lassen, und nun soll dieselbe Kandidatin für die Spitzenkandidatur auf Bundesebene geeignet sein. Man muss schon AFD heißen, um mit einer solchen Logik Politik zu machen.“

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Rülke: Reform der LBO wäre wichtig für Baukonjunktur

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder abschafft, so wird sie die FDP an ihrer Seite haben. Ein Zurück zur LBO des Jahres 2010 würde mehr für die Baukonjunktur tun, als alle grün-schwarzen Subventionsprogramme zusammen.

Einmal mehr aber fürchten wir, dass die CDU an den harten grünen Ideologen vom Schlage eines Winfried Hermann mit diesem Ansinnen scheitern wird.“

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Rülke: Grün-Rote Polizeireform nun auch offiziell gescheitert

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu den Empfehlungen des Lenkungsausschuss zur Evaluation der Polizeireform legte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anhand der Ergebnisse der Evaluation dar, dass die Polizeireform von Grünen und SPD gescheitert ist. Dazu erinnerte er an die im Jahr 2012 von Grünen und SPD proklamierten Ziele:

„Sie wollten durch die zwölf Polizeipräsidien eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur schaffen.“ Der Lenkungsausschuss habe nun jedoch festgestellt, dass man tatsächlich vierzehn Polizeipräsidien benötige und fast die Hälfte der bisherigen Präsidien anders zuschneiden müsse. „Damit bestätigt der Lenkungsausschuss“, so Rülke, „dass Grüne und SPD mit ihrer Einteilung des Landes gerade keine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur geschaffen haben.“

„Sie wollten die Präsenz im Streifendienst erhöhen.“ Dies sei nach Aussage des Lenkungsausschuss durch die Reform nicht erreicht worden. „Auch an dieser zentralen Stelle ist Grün-Rot folglich gescheitert.“

„Sie wollten die Ausbildung optimieren.“ Verheerend sei nun nach Rülke aber die Situation bei der Ausbildung der Polizeianwärter: „Statt die Ausbildung dem in den nächsten Jahren gesteigerten Bedarf entsprechend anzupassen, haben Grüne und SPD lediglich den bereits unter Schwarz-Gelb eingeführten 800er-Einstellungs­korridor beibehalten und parallel dazu Ausbildungskapazitäten abgebaut. So wird die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten zwei Jahren sinken statt steigen. Von einer Optimierung der Ausbildung kann da wohl kaum gesprochen werden.“ Das Ziel, Bürokratie und Hierarchieebenen abbauen und die Kernaufgaben stärken zu wollen, sei beispielsweise mit der zentralen Verkehrsunfallaufnahme konterkariert worden.  „Es war eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen. Mit der ausschließlichen Einsatzdisposition durch Führungs- und Lagezentren wurde dann die Bürokratie auf die Spitze getrieben“, so Rülke.

Selbst die Reform sozialverträglich umsetzen, ist nach Ansicht von Rülke nicht wirklich gelungen, wenn die Motivation der Polizeibeamten im Keller ist.

Besonders ärgerlich ist in den Augen von Rülke der Umstand, dass die zentralen Defizite der Polizeireform von Anfang an erkennbar waren, Grüne und SPD nur nicht auf die FDP hören wollten: „Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen, ebenso die zentrale Unfallaufnahme und die Weigerung, die Zahl der Polizeianwärter dem Bedarf entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, das Konzept von SPD und Grünen aber nicht funktionieren kann.“

Mit Blick in die Zukunft appelliert Rülke an die Koalition von Grünen und CDU, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Wenn der Innenminister wie erklärt der Ansicht ist, dass sich die Empfehlungen am optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Stärkung der polizeilichen Basis orientieren, kann es bei der Umsetzung wohl kaum sachlich begründete Abstriche geben. Dann sollte aber auch noch vor der Sommerpause mit der Umsetzung begonnen werden.“

Angesichts der Hinweises des Ministerpräsidenten, man könne aufgrund der Kosten der Umsetzung der Empfehlungen nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale und der Installation einer weiteren Arbeitsgruppe müsste sich die Koalition – allen voran der grüne Koalitionspartner – jedoch fragen lassen, ob sie überhaupt bereit ist, die Kosten für die geforderte sogenannte 14er Lösung zu tragen. „Es sieht ganz danach aus, als wenn Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl unterschiedlicher Ansicht darüber sind, was das Optimale ist.“

Für die FDP sei neben den zusätzlichen Polizeipräsidien und der weitgehenden Abschaffung der zentralen Unfallaufnahme die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten zentral. „Letzteres wird auch von der CDU viel zu verhalten angegangen. Die Erfüllung des Versprechens, 1.500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, liegt so in weiter Ferne.“

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Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten erhalten können. Die Landesregierung erklärt darüber hinaus, dass sie das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen“, unterstützt. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kontrollen des vergangenen Jahres zeigen, dass Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen mit ihren Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Die in letzter Zeit wieder zunehmende Gängelung der Besitzer legaler Waffen offenbart sich so als ideologisch motivierte Aktion von CDU, SPD und Grünen.

Dass mittlerweile selbst die CDU Waffen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bewerten und verbieten will, zeigt, wie sehr die Partei grüne und linke Positionen übernommen hat. Dabei sollte doch eigentlich ganz klar sein, dass das Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot sein kann. Über Geschmack soll man nicht streiten und erst recht nicht per Gesetz entscheiden. Angesichts fehlender Erkenntnisse zum Aufbruch von Waffenschränken gibt es auch keinen Grund für die von CDU, SPD und Grünen durchgesetzte Verschärfung der Vorschriften für Waffenschränke.

Es ist zu befürchten, dass im Wahlkampf weitere ideologisch motivierte Vorschläge auf den Tisch kommen. Das Waffenrecht darf aber nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht werden. Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten beispielsweise im Vereinswesen, bei der Hege des Wildes und der Bewahrung von Kulturgut einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

Hier geht’s zum: “Antrag_1431_Waffenrecht

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Rülke: Nicht nur Trippel-, sondern Ausfallschritt nötig

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt.

Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung zur Verringerung der Zinszahlungen wurde in den Wind geschlagen. Dies rächt sich wohl schneller als erwartet.“

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Rülke: Nachrüstprämien-Gerede ist Eingeständnis chaotischer Vorgehensweise

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist nach seinen Aussagen die Diskussion über eine etwaige Nachrüstprämie für Euro-5-Diesel „Ausdruck einer chaotischen Vorgehensweise.“ Rülke kritisierte scharf: „Statt zunächst einmal die Folgen zu bedenken, hat Grün-Schwarz das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Noch nicht einmal zwei Jahre alte Autos wurden von grüner Seite als ‚alte Fahrzeuge‘ diskreditiert, die man an Tagen des Feinstaubalarms ab 2018 aus dem Verkehr ziehen wollte“ und weiter: „Auf den Vorwurf der Enteignung hieß es, man könne die Autos ja nach Nordbaden verkaufen. Und das ist noch nicht das einzige Komische: Einerseits gehen die Grünen Hand in Hand mit der Deutschen Umwelthilfe. Der ist Euro 6 noch nicht einmal streng genug. Jetzt fabuliert Kretschmann über Euro 6 light. Denn klar ist mit technischem Sachverstand: Zu vertretbaren Mitteln ist eine Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 schlicht nicht möglich. Ab Herbst dieses Jahres gilt eine verschärfte Euro 6 Norm. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich zu Recht: Hat Kretschmann seine heutige Rechnung ohne Minister Hermann gemacht?“

 

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Rülke: Strobl hintergeht als Steigbügelhalter der Murks-Maut Landesinteressen

Zur Meldung, wonach Minister Strobl für eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung über die Mautpläne der schwarz-roten Bundesregierung diesen Freitag im Bundesrat gesorgt habe und somit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses offenbar unterbleibe, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobl wird seiner Rolle als stellvertretender Ministerpräsident nicht gerecht. Statt sich mit aller Kraft gegen Dobrindts unsinnige Murks-Maut zu stemmen, hintergeht er die Landesinteressen, indem er für eine Enthaltung des Landes im Bundesrat sorgt. Er verhindert damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bei dem für Baden-Württemberg wichtige Verbesserungen besonders für Grenzregionen möglich gewesen wären. Sein Motto lautet offenbar: Schlimmer geht immer! Seine zuvor geäußerten Bedenken und geforderten Ausnahmen wischt er nonchalant beiseite. So macht er sich in blindem Kadavergehorsam gegenüber Merkel zum Steigbügelhalter für das unsinnige Maut-Konstrukt, das bei Lichte betrachtet letztlich nur der Bürgerüberwachung durch automatisierte Kennzeichenerfassung dient. Nach der Zustimmung zu Minister Hermanns umfassenden Diesel-Fahrverboten ab 2018 ist das eine weitere gravierende Fehlleistung der CDU in der Verkehrspolitik.“

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Rülke: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen landesweit erfasst werden

Zur Berichterstattung über die Erfassung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in einem Pilotprojekt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist eines der großen Versäumnisse in der Flüchtlingskrise, dass die persönlichen Daten der als Flüchtlinge zu uns kommenden Menschen nicht durchgehend gesammelt und überprüft wurden. Die fehlenden Informationen erschweren die Prüfung von Asyl- und Fluchtgründen und verlängern so nicht selten die entsprechenden Verfahren. Menschen leiden im Bewusstsein einer ungewissen Zukunft, die Integration Bleiberechtigter und Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird verzögert.

Zudem konnten tausende Menschen untertauchen, mehrere Identitäten annehmen und die Situation für kriminelle Aktivitäten nutzen.

Es wird höchste Zeit, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun auch mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge angegangen werden. Das Modellprojekt im Rems-Murr-Kreis sollte von der Landesregierung schleunigst auf das ganze Land ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesamt für Migration die Fingerabdrücke von Flüchtlingen so nimmt, dass sie auch für die Sicherheitsbehörden brauchbar sind. Die vom Bundeskriminalamt festgestellten Defizite müssen unverzüglich abgestellt werden.“

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Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, zwölf Präsidien aber deutlich zu wenig sind. Insofern wären 14 Präsidien ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Fraktion spricht sich daher wie der Lenkungsausschuss für zwei zusätzliche Polizeipräsidien, insgesamt also 14 Präsidien, aus. Es ist nun an der Landesregierung, die Empfehlung zügig umzusetzen.“

Mit Blick auf die Situation im Nordschwarzwald stellt Rülke fest: „Pforzheim und der Nordschwarzwald taugen nicht als Anhängsel eines Polizeipräsidiums Karlsruhe. Die Polizei muss auch mit ihrer Einsatzkoordinierung wieder dichter an die Bevölkerung vor Ort und die Region. Dabei ist es nur natürlich, ein eigenständiges Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten.“

„Das weitere neu zu schaffende Polizeipräsidium sollte den Rems-Murr-Kreis und Esslingen abdecken“, so Goll. Dafür gebe es in Waiblingen bereits ein modernes Führungs- und Lagezentrum.

Neben diesen zusätzlichen Polizeipräsidien unterstützt die FDP-Fraktion nach den Worten von Rülke und Goll die Umstrukturierung im Süden des Landes. „Noch heute kann man über die Ignoranz der Landesregierung, den Bodensee nicht als natürliches Hindernis in die Einteilung der Polizeipräsidien einzubeziehen, nur den Kopf schütteln.“

Weiter begrüßt die Fraktion die Anregung, von der Zentralisierung der Unfallaufnahme wieder weg zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke sind Fälle aus dem Kreis Calw bekannt, bei denen Unfallgegner bis zu zwei Stunden auf eine Unfallaufnahme zu warten hatten.

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Integration als Herausforderung und Chance im Bildungsbereich

Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe der Gesellschaft stellt sich generell täglich für viele Menschen mit Migrationshintergrund und für die zahlreichen Bildungseinrichtungen, ehrenamtliche oder hauptberufliche Betreuer und nicht zuletzt für Betriebe, die eine berufliche Perspektive anbieten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte gleich in seiner Begrüßung die Haltung er Freien Demokraten mit dem Willen vor, in der Herausforderung des Zustroms an Flüchtlingen die Chancen zu begreifen und konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig plädierte er klar für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. „Wir wollen damit offene Pforten mit klaren Regeln für Integrationswillige, Integrationsfähige und benötigte Kräfte in unserem Land schaffen“, so Rülke und warf der Landesregierung Realitätsverweigerung bei der Anerkennung der tatsächlichen Bildungsvoraussetzungen bei Flüchtlingen vor.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm und vormalige Präsident des BWIHK, Dr. Peter Kulitz, stellte fest, dass gelingende Integration eine Chance für Deutschland sei. Voraussetzung sei dazu Bildung mit vielen Aspekten, die er als unabdingbar für die erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und ein notwendiges Zugehörigkeitsgefühl bezeichnete. Das System der Dualen Ausbildung sei hier ein hervorragende Weg, um durch qualifizierte berufliche Bildung langfristige berufliche Perspektiven zu schaffen.  Kulitz beschrieb das Engagement vieler Betriebe bei der Übernahme von Flüchtlingen in Beschäftigung und Ausbildung. „Unsere Erfahrung zeigt: es geht, wenn der Wille da ist“, so Kulitz und forderte schnellere Übergänge zwischen Sprach und Berufsausbildung und  größere Rechtssicherheit bei Bleibeperspektiven für Auszubildende und Mitarbeiter mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus.

Dr. Ursula Wollasch, Geschäftsführerin des Landesverbands Katholischer Kindertagesstätten in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, stellte insbesondere den Bereich der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Dabei verwies sie auf die große Erfahrungen, die Kindertageseinrichtung schon seit vielen Jahren beim Umgang mit Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund gemacht hätten. Ausgehend davon sei Bildung deutlich mehr als lediglich Spracherwerb. „Der interkulturelle Umgang ist bei der Betreuung und Erziehung solcher Kinder elementar“, sagte Wollasch und hob hervor, dass gerade die Begegnung und der Umgang mit den Eltern einen wesentlichen Integrationsbeitrag darstellen würden. „Die momentane Situation ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen“, mahnte Wollasch an und forderte vom Land, sich nicht mit Verweis auf direkte Bundesfördermittel aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Schulleiter und Vorsitzende des Berufsschullehreverbands Baden-Württemberg, Herbert Huber, stellte die Situation an den beruflichen Schulen dar. Diese Schularten, zu denen auch Vorbereitungsklassen zählten, hätten den Großteil an Menschen aufgenommen, die im Zuge des großen Flüchtlingsstroms nach Baden-Württemberg gekommen waren. Die Situation sei zwar quantitativ bei Flüchtlingszahlen direkt zwischenzeitlich etwas entspannt, Baden-Württemberg bleibe aber auf absehbare Zeit ein Zuzugsland. „Integration braucht Zeit und kostet Geld“, stellte Huber fest und appellierte an die Politik, die berufliche Bildung mit einer gezielten Stärkung der Vorbereitungsklassen zu unterstützen.

Erhan Atici, Willkommenslotse und Flüchtlingsberater für Betriebe bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, berichtete von en praktischen Erfahrungen er Handwerkerschaft mit Flüchtlingen. Die Handwerkskammer berate gezielt Betriebe, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie leiste insbesondere Hilfestellungen bei dazu notwendigen Kontakten mit Ämtern und Behörden, was insbesondere ansonsten kleinere Betriebe zu überfordern drohe. Er stellte die Bedeutung einer „Willkommenskultur“ für Betriebe vor und zog das Fazit: „Es gibt gute Gründe für Betriebe, Geflüchtete zu integrieren, nicht nur als Fachkräftezuwachs, sondern auch zur Stärkung der Innovativkraft, der kulturellen Vielfalt und der Motivation für alle Beteiligten.“

Der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, Dr. Hermann Huba, stellte Grundfragen bei der Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund an den Anfang seiner Ausführungen. Dabei sei zu beachten, dass Deutschland als pluralistische Gesellschaft „keine absoluten Wahrheiten“ kennen würde. Ziel für die Gesellschaft müsse es daher sein, aus Toleranz Akzeptanz und aus Akzeptanz die Bereicherung der Gesellschaft durch Vielfalt zu erreichen. Anzustreben sei aus Sicht der Volkshochschulen eine Aufwertung des Zweiten Bildungswegs zu einer „Schule für Erwachsene“ und die Entlastung von bürokratischen Mehrbelastungen insbesondere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, leitete die daran anschließende angeregte Diskussion, in denen die ganze Bandbreite der Bildungsanforderungen deutlich wurde.  Er gab den Ausblick auf weitere Diskussionen und parlamentarische Initiativen durch die FDP-Fraktion im Landtag.

„Diese Veranstaltung führte uns das breite Spektrum der Bildungsanforderungen für gelingende Integration vor Augen“, so Jürgen Keck, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in seinem Schusswort. Er verwies auf das Impulspapier der FDP-Fraktion zum Thema „Integration durch Bildung“, in das die Anregungen des heutigen Tages einfließen würden. Keck forderte in diesem Zusammenhang: „Aktives Handeln ist jetzt gefragt, ob ehrenamtlich oder professionell.“

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Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann hat Recht, wenn er die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration als zu lang kritisiert. Das monatelange Warten auf eine Entscheidung belastet zum einen ganz erheblich die betroffenen Menschen, zum anderen erfordert jeder Monat des Wartens organisatorische und finanzielle Anstrengungen vor Ort.

Der Verweis auf den Bund ist aber nicht ganz redlich, denn es sind die grünen Parteifreunde des Ministerpräsidenten, die im Bundesrat alles dafür tun, Beschleunigungen im Asylverfahren zu blockieren, wie sich jüngst bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer wieder zeigte.

Klar ist, dass wir endlich das seit Jahren von der FDP geforderte praktikable und sich nach den Bedürfnissen des Landes richtende Einwanderungsgesetz brauchen. Die Folgen der Einwanderung sind für unsere Gesellschaft zu wichtig, als das wir sie dem Zufall überlassen dürfen.“

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Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:

„Von Anfang an hielten wir das Konzept der zentralen Unfallaufnahme für falsch.“

„Es war“, so Rülke, „eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen.“

Auch weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden. Rülke und Goll weisen in diesem Zusammenhang auf die missglückten Zuschnitte einzelner Polizeipräsidien wie beispielsweise der des Präsidiums Konstanz hin.

„Auch die Verlegung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen“, so Goll,  „ist falsch und teuer, da in Waiblingen eine moderne Einrichtung zur Verfügung steht.“

„Wundern muss man sich“, so Rülke und Goll abschließend, „dass in der grün-schwarzen Koalition der Grünen-Abgeordnete Sckerl die Ergebnisse der ‚Expertenkommission‘ des Innenministeriums verkündet.“

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Rülke: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich fährt der Ministerpräsident eine mehr als fragwürdige Doppelstrategie: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann. Ein durchschaubares Manöver, das nicht davon ablenken kann, welche Ziele die Grünen tatsächlich verfolgen.

Nach dem Frontalangriff des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann auf die Diesel-Technologie versucht Winfried Kretschmann nun in gewohnter Weise die entstandenen Risse mit der heimischen Automobilindustrie mit schönen Worten zu kitten. Der angekündigte ,kleine Autogipfel‘ im April ist nichts weiter als eine Alibiveranstaltung, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens vermeintlich zu erreichen. Die Zukunft der Branche in Baden-Württemberg ist ernsthaft in Gefahr, wenn die Grünen weiterhin daran arbeiten, den Ruf dieser wichtigen Branche zu ruinieren.“

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Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Hauk bei stärkerer Vergrämung des Kormorans

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke unterstützt den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den Kormoran stärker als bisher zu bejagen. Der Kormoran habe sich in Baden-Württemberg mittlerweile derartig ausgebreitet, dass in manchen Regionen ganze Fischpopulationen durch seine Gefräßigkeit  existenziell gefährdet seien. Nicht nur Vögel, sondern auch Fische hätten ein Existenzrecht, so Rülke. Er fürchte allerdings, dass sich an dieser Stelle – wie so oft – die CDU in der Landesregierung nicht gegen die Sie dominierenden Grünen werde durchsetzen können. Die Grünen hätten ja eigens den seitherigen Chefideologen des NABU als Staatssekretär in die Landesregierung geholt. Der werde, als selbsternannter oberster Vogelschützer des Landes, Hauks Vorschlag absehbar rasch wieder einsammeln. “Peter Hauk droht die zweite schwere Niederlage gegen die Grünen, nachdem man ihm schon seine Pläne zur Eindämmung der Windkraft im Staatsforst um die Ohren gehauen hat.”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: CDU bleibt dem Wähler 1.296 Polizeibeamte schuldig

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor Personalengpässen ist richtig. Angetreten ist die CDU mit dem Versprechen, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nun soll es nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei bis 2021 gerade einmal 204 zusätzliche Polizeibeamte geben. Damit bleibt die CDU dem Wähler 1.296 zusätzliche Polizeibeamte zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Land schuldig.“

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Rülke und Goll: Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:

„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“

Sorge bereitet Rülke und Goll auch der von Staatssekretär Jäger dargestellte erhebliche Zuwachs krimineller Aktivitäten von Ausländern und Flüchtlingen. 42 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer, jeder Zehnte ein Flüchtling, obwohl Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylgesetz schon aus der Statistik genommen würden und der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei lediglich 1,5 Prozent liege. „Wenn man sich dies vor Augen führt“, so Goll, „muss man einmal mehr auf die Durchsetzung des Asylrechts und die Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht drängen. Für ausländische Straftäter sollte die Abschiebung vorrangig erfolgen.“

Mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 87 Prozent fordert Rülke klare Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung: „Wir können nicht dulden, dass ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. Aber schon bei einer verhältnismäßig einfachen Maßnahme wie dem Verbot türkischer Wahlkampfauftritte versagen CDU, Grüne und SPD in Bund und Land.“

Der in der Kriminalstatistik zu verzeichnende Rückgang im Bereich der Laden- und Taschendiebstähle ist nach Ansicht von Rülke zu hinterfragen: „Die Zahlen hängen ganz wesentlich vom Anzeigeverhalten ab. Immer wieder aber hören wir vor allem von Ladenbesitzern, dass Diebstähle wegen der ausbleibenden, nachhaltigen Bestrafung gar nicht mehr angezeigt werden. Die Politik darf sich mit einem solchen Verhalten nicht zufrieden geben. Der Rechtsstaat muss so wehrhaft sein, dass die Menschen auf ihn vertrauen und nicht das Gefühl bekommen, es lohnt sich nicht mehr, gegen Straftaten vorzugehen. “

Wenig Verständnis hat Goll für die seines Erachtens übertriebene Darstellung der Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Es ist schön, dass die Einbrüche zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Eine Aufklärungsquote von nun 19,2 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche bleiben ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Es bedarf eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei auch mit Blick auf die internationale Dimension der Einbruchskriminalität.“

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Rülke und Goll: Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf

Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u. a. eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei dokumentiert, Einsatzkräfte in gemeinsamen Unterkünften in „Freizeit“ setzen will, statt diese in „Bereitschaft“ vorzuhalten. Auf diese Weise erspart man sich die 1:1 Bezahlung der Bereitschaftszeit. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Polizei ist in den letzten Jahren massiv gefordert. Da müsste es ein Herzensanliegen der Landesregierung sein, die Angehörigen der Polizei zu motivieren.“

„Sollte sich die Landesregierung indes die Bezahlung von Bereitschaftszeiten ersparen wollen und die Beamten dafür in Gemeinschaftsunterkünften in ‚Freizeit‘ setzen“, so Rülke, „wäre dies das Gegenteil eines Signals der Wertschätzung. Auf diese Weise würde man die Polizeibeamten zusätzlich demotivieren.“

„Wir werden deshalb“, erklärte Goll, „das Thema in den Landtag bringen und von der Landesregierung eine Stellungnahme fordern. Sollte sich die Berichterstattung bestätigen, werden wir die Anerkennung der angeblichen ‚Freizeit‘ als Bereitschaftszeit und, wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, die Auszahlung von Überstunden der Polizei zumindest im Umfang der angeblichen ‚Freizeit‘ fordern.“

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Rülke: Keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen

Zur Meldung, dass weitere türkische Politiker in Baden-Württemberg für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Auch Nichtregierungsmitgliedern kann man nach geltendem Recht die Einreise verweigern. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen. Die Landesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Regierung Merkel türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt.“

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Rülke: Kretschmann opfert die Interessen des baden-württembergischen Mittelstands auf dem Altar grüner Parteiinteressen

Zur heutigen Aussage Ministerpräsident Kretschmanns, die Vermögenssteuerpläne der Grünen widerspruchslos zu tolerieren, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Ministerpräsident Kretschmann zeigt keine Skrupel, die Interessen des baden-württembergischen Mittelstands auf dem Altar grüner Parteiinteressen zu opfern. Der mittelständische Unternehmer in Baden-Württemberg besitzt mit Kretschmann keinen wehrhaften Fürsprecher. Im Gegenteil hat für Kretschmann immer Parteiräson Priorität.“

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Rülke: Steigende Anzahl von Polizeieinsätzen dokumentiert – Probleme der Flüchtlingskrise sind längst nicht gelöst

Bereits in der Vergangenheit hat die FDP-Fraktion die Situation in und um Flücht-lingseinrichtungen beleuchtet. Im Jahr 2016 hat sich die Situation, wie die Stellungnahme der Landesregierung auf einen weiteren Antrag (Drucksache 16/1565) der FDP zeigte, weiter verschlechtert:

  • Polizeieinsätze:16.02.2016 bis 31.12.2016: insgesamt 5.668 polizeiliche Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, das entspricht 18 Einsätzen pro Tag
  • 01.08.2014 bis 13. 08.2015: insgesamt 1.870 Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (Drs. 15/7305), das entspricht fünf Einsätzen pro Tag
  • Strafbare Handlungen mit Tatörtlichkeit „Asylbewerberunterkunft“:für 2016 zeichnen sich deutliche Anstiege der Fallzahlen an
  • 2015 insgesamt 6.511 strafbare Handlungen
  • Einsatz von Bereitschaftspolizei, MEK und SEK:01.08.2015 bis 23.09.2016: 26.302 Beamte leisten 246.767 Stunden
  • 01.08.2014 bis 23.09.2015: 4.566 Beamte leisten 35.517 Stunden (Drs. 5/7361)

Berücksichtigt werden nur Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Erstaufnahmestellen, für die weiteren circa 3.000 Flüchtlingsunterkünfte liegen keine Daten vor.

Zu dieser brisanten Entwicklung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Obwohl manche Politiker gern den Eindruck vermitteln, die Flüchtlingskrise wäre 2016 nicht so schlimm gewesen, vermitteln die aktuellen Zahlen zu Polizeieinsätzen ein anderes Bild. Die Probleme sind längst nicht gelöst. Die Polizei ist massiv belastet; die innere Sicherheit nicht unerheblich beeinträchtigt.

Und wie dankt die Landesregierung der Polizei? Überstunden werden nicht ausbezahlt, die Tarifergebnisse der Angestellte werden nicht zeit- und inhaltsgleich übernommen. Die Ausbildungskapazitäten für eine personelle Stärkung der Polizei werden nicht mal ansatzweise auf das erforderliche Maß erhöht. Auf diese Weise sorgt Grün-Schwarz dafür, dass die ungeheure Belastung der Polizei in den nächsten zwei Jahren von noch weniger Schultern getragen werden muss. Ganz zu schweigen davon, dass der Koalition der Wille fehlt, sich nachhaltig für eine Effektivierung von Asylverfahren und Rückführungen einzusetzen, die zu einer Entlastung des Asylsystems führen würden. Überdies droht der Rechtsstaat auf der Strecke zu bleiben, wenn die überlastete Polizei zunehmend Schwierigkeiten hat, Straftaten auszuermitteln und so Straftaten keine Sanktion finden.“

Den Antrag finden Sie unter: Stellungnahme IM 1565_Flüchtlingsunterkünfte

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Rülke: Ein ganzes, verlorenes Jahr

Heute vor einen Jahr wurde in der Baden-Württembergischen Landtagswahl die Basis für eine grün-schwarze Landesregierung geschaffen, „deren zahlreiche Versprechungen vor der Realität keinen Bestand haben“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion.

„Die Bilanz des ersten Jahres Grün-Schwarz hat mich massiv daran bestärkt, dass die FDP gut daran getan hat, sich nicht auf ein Bündnis mit den Grünen einzulassen. Das Bildungsniveau unserer Schüler hat vehement gelitten, Schulden werden trotz exorbitanter Steuereinnahmen nicht getilgt und in der Asylpolitik wird jeder positive Impuls der CDU von den Grünen in sein Gegenteil verkehrt.

Der koalitionsinterne Konflikt trägt immer groteskere Blüten. Die ideologische Handschrift der Grünen degradiert Sachpolitik zu einer Nebensache und was am schlimmsten ist: die nächsten vier Jahre versprechen wenig Veränderung hin zum Guten.“

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