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Rülke: Ministerpräsident Kretschmann bringt Grüne nicht von ihren ideologischen Vorstellungen ab

Zur heutigen Entscheidung von Grünen und SPD im Bundesrat, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern nicht zuzustimmen, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf offensiv mit Ministerpräsident Kretschmann werben wollen, wie kürzlich zu hören war, Kretschmann selbst aber nahezu nichts unternimmt, um seine Grünen von einer Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu überzeugen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Grünen mit Kretschmann zwar bürgerliche Wählerschichten erreichen wollen, dies aber nicht dazu führt, dass die Grünen von ihren ideologischen Vorstellungen lassen.“

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Rülke: Grün-Schwarz – nicht komplementär, sondern defizitär

In der heutigen Debatte zur bisherigen Bilanz der Landesregierung, die sich zu Beginn noch enthusiastisch als Komplementärkoalition feiern ließ, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Offensichtlich bei dieser Debatte wird nur eines: Grün-Schwarz ist in einem desaströsen Zustand. Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen, die eine konstruktive Zusammenarbeit von Grün-Schwarz bedingen.“

Die Regierungsfraktionen besäßen, so Rülke, nur in einer Hinsicht Konsens – prinzipiell eine andere Position zu vertreten als die des Koalitionspartners: „Bei den Abschiebungen nach Afghanistan haben sich zwar Ministerpräsident Kretschmann und Strobl nach langen Kontroversen endlich darauf verständigt, zwangsweise Rückführungen nicht auszusetzen, doch viele Grüne rebellieren offen dagegen und üben Druck auf Partei, Fraktion und Regierungsmitglieder aus. Auch bei der inneren Sicherheit herrscht erhebliche Uneinigkeit. So wurden die Grünen bei ihren Absprachen zur Einführung neuer Antiterror-Maßnahmen von der CDU bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Gleiches gilt für das Modell des freiwilligen, bewaffneten Polizeidiensts: von der CDU geliebt, von den Grünen gehasst, ist eine sinnvolle Lösung kaum zu erwarten. Die Liste ist endlos.“

Rülke erklärte, die schlechte Verfassung der Landesregierung zeige sich jedoch auch dort, wo Kontroversen und Reibereien nicht gravierend in Erscheinung träten: „Exemplarisch sei hier nur an das Feinstaub-Problem in Stuttgart erinnert. Verkehrsminister Hermanns Diesel-Verbot für Tage mit hoher Feinstaubbelastung kann der CDU nicht gefallen, belastet es doch die Wirtschaft und alle jene Bürgerinnen und Bürger, die entscheidend dazu beitragen, dass unser Land prosperiert. Frau Hoffmeister-Kraut darf sich bei ihrem grünen Kollegen bedanken. Bedanken darf sie sich auch bei Minister Hermann, dass er 25 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen hat. Warum bleibt sein Geheimnis. Wie so vieles andere auch.“

Bildung wurde von Grün-Schwarz als eines der zentralen Themen für die neue Legislatur gehypt „und dann“, so Rülke, „kam der tiefe Fall und Ernüchterung. Baden-Württemberg sackte in Schülervergleichsstudien auf eine Weise ab, die jeden erstaunen musste, der das lange Zeit hohe Bildungsniveau unseres Landes kannte. Der Absturz war beschämend. Dennoch musste Ministerin Eisenmann immer wieder ihre komplementären Kollegen daran erinnern, dass der Leistungsgedanke keine absurde Idee darstellt; doch die Antwort der Grünen ist, wie so oft, ideologisch und heißt Gemeinschaftsschule. Die CDU murrte und gab doch zähneknirschend nach. Vergessen sei in diesem Zusammenhang auch nicht, dass es einer offenen Medien-Provokation der Kultusministerin bedurfte, um ihre Kabinettskollegin, Finanzministerin Sitzmann, davon zu überzeugen, dass die geplante Streichung von 441 Lehrerstellen nicht dazu beiträgt, eine angemessene Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Die beiden Ministerinnen dürften ihre Freude am komplementären Farbenspiel von Grün-Schwarz verloren haben. Das Folgedrama ist bereits in Auftrag gegeben. Sobald die Diskussion um zu streichende Stellen für das Schuljahr 2017/18 entbrennt, werden Grüne und CDU wieder konträre Ziele verfolgen und streiten.

Auch der Landeshaushalt ist nachweislich nichts, womit Grün-Schwarz renommieren könnte; im Sommer stehen die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 an – das Land muss sparen, und für Schuldentilgung sieht Grün-Schwarz keine Veranlassung, seitdem Edith Sitzmann die ,implizite Schuldenformel‘ erfunden hat. Es bleibt abzuwarten, wie Grün-Schwarz mit der Frage umgeht, ob das Tarifergebnis der Angestellten der Bundesländer ohne Abstriche auf die Landesbeamten übertragen werden kann.

Die noch von Grün-Rot initiierte Polizeireform hatte vor allem ein Ergebnis: Kritik von allen Seiten und jene, die sie entlasten sollte, sind konsterniert. Innenminister Strobl kündigte an, nachbessern zu wollen: ob es nützt, bleibt – nicht nur farblich – unbestimmt.

Die Themenliste ist so heterogen wie endlos: Egal, ob es um Studiengebühren, um Digitalisierung, Arbeitszeitenregelung oder Windkraft geht – nichts wirkt bei Grün-Schwarz durchdacht, alles improvisiert und selten mit Weitblick geplant. Selbst drängende Fragen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, werden verdrängt, verzögert, verschleppt. Zentrale Ziele in der Wohnungsbaupolitik, so z. B. Flächenausweisung oder die Reform der Landesbauordnung, sind vergessen. Die Reform der Landesbauordnung, von der CDU im Landtagswahlkampf noch als unverzichtbar beschworen, findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung.

Der Außenhandel – für Baden-Württemberg ein Bereich von vitaler Bedeutung – ist Grün-Schwarz keine Aussagen wert, die über bloße Absichtserklärungen hinausgingen. Grüne und CDU konnten sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung für CETA überwinden, und so spielt die Regierung auf Zeit, um sich nicht positionieren zu müssen.

Zeit aber ist längst keine mehr für grün-schwarze Farbenspiele, die nur ein tristes Grau produzieren: Das verdient weder unser Land, noch seine Bürgerinnen und Bürger, die seinen Wohlstand begründen. Die Zeit für einen baldigen Farbenwechsel ist überfällig.“

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Rülke: Innenminister Strobl wird von eigener Fraktion im Stich gelassen

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Papiers zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl ist gescheitert. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die sogenannte Strobl-Initiative zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in einer Bundesratsinitiative umzusetzen. Diesen Antrag hat die grün-schwarze Koalition im Landtag heute auch mit Stimmen der CDU abgelehnt. Damit stellt sich die CDU-Fraktion offen gegen den eigenen Innenminister und seine Pläne. Wie Hohn wirkt es da, dass die Abgeordneten der Koalition den Innenminister vor der Abstimmung beklatschten.“

An die Geschichte des Papiers erinnernd, stellte Rülke fest: „Deutschland hat in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns eingestehen, dass unsere Möglichkeiten zur Integration zahlloser Menschen Grenzen kennt. Seit Jahren wird jedoch nur ein Bruchteil der Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zurückgeführt oder abgeschoben.“

„Der Innenminister habe“, erklärte Rülke weiter, „daraufhin im November 2016 mit dem sogenannten ‚Strobl Papier‘ zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine große Anzahl sinnvoller Vorschläge in die politische Diskussion eingebracht, leider ohne angemessene Resonanz und Unterstützung zu finden. Ministerpräsident Kretschmann gibt zunächst den Ahnungslosen, der grüne Fraktionsvorsitzende Schwarz spricht von Fantasievorschlägen, der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand von einem schäbigen Papier.“

Um dieser indiskutablen Haltung entgegenzuwirken habe die FDP mit einem Antrag gefordert, die Vorschläge in einer Bundesratsinitiative aufzugreifen: „Die Landesregierung versicherte schließlich, sie werde, sobald auf Bundesebene konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Rückkehrpolitik vorlägen, Vorschläge aus dem Strobl-Papier aufgreifen und in den Bundesrat einbringen. Der Wert dieser Ankündigung bemisst sich jedoch allein daran, ob sich die grün-schwarze Koalition zum ‚Strobl-Papier‘ bekennt.“

„Dies war“, so betont Rülke, „auch deshalb zu klären, weil das Strobl-Papier unter anderem Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Die letzten Wochen zeigten jedoch, dass dieses Thema im Wahljahr ständiger Ausgangspunkt für die Profilierung bei der eigenen Gefolgschaft auf Kosten des Koalitionspartners ist. Kaum eine Woche vergeht, in der sich die Koalitionspartner nicht gegenseitig beschimpfen. Angesichts dieses Gebarens ist es einigermaßen skurril, wenn dann Ministerpräsident Kretschmann in einem anderen Zusammenhang eine sprachliche Verrohung beklagt.“

Mit Blick auf die namentliche Abstimmung des FDP-Antrags zur Umsetzung des Strobl-Papiers stellte Rülke fest: „Um Klarheit über den Zustand der grün-schwarzen Koalition zu gewinnen, haben wir über den Antrag namentlich abstimmen lassen. Das Ergebnis spricht Bände.“

 

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Rülke: FDP für 80 Prozent bei der Privatschulfinanzierung – ohne Rechentricks

Zur Erklärung der Kultusministerin, die 80-Prozent-Zielmarke bei der Privatschulfinanzierung gesetzlich verankern zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion unterstützt die Kultusministerin bei ihrem Vorhaben, die 80-Prozent-Zielmarke im Privatschulgesetz zu verankern. Dadurch wird die finanzielle Planungssicherheit der Schulen in freier Trägerschaft verbessert. Allerdings haben wir in der Vergangenheit bereits erlebt, dass die freien Schulen mit Rechentricks irritiert wurden. Paradebeispiel hierfür ist von der ehemaligen grün-roten Landesregierung eingeführte Versorgungsabgabe für Beamte, die in den Privatschuldienst beurlaubt sind. Sie schlägt nun mit rund 13 000 Euro pro Person und Jahr zu Buche. Seitens der FDP-Fraktion werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass sich ein solches Spiel nach dem Motto „Linke Tasche – rechte Tasche“ nicht wiederholt. Vielmehr wollen wir erreichen, dass die freien Schulen einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der tatsächlichen Kosten erhalten, die ein Schüler im staatlichen Schulwesen verursacht.“

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Rülke: Keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen

Anlässlich der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zu türkischen Wahlauftritten in Deutschland erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Wehrhaftigkeit der Demokratie:

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, die Liberalen wichtig sind. Aber auch der liberale Rechtsstaat kommt an Grenzen des Erträglichen, wo er angehalten ist, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren. Beispielsweise dulden wir nicht die Leugnung des Holocaust unter Berufung auf die Meinungsfreiheit. Auch dulden wir nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und wenn jemand dazu aufruft, die Demokratie zu bekämpfen, dann fällt ihm der Rechtsstaat in den Arm.“

Mit Blick auf die Türkei sei es nach Rülke zwar Angelegenheit der Türkei, was türkische Politiker in der Türkei sagen würden und dürfen. „Gleichwohl“, so Rülke weiter, „sehen wir es als unsere Aufgabe an, zu kritisieren, wenn beispielsweise die Pressefreiheit eingeschränkt wird und systemkritische Journalisten verfolgt werden. Dazu fahren wir aber nicht in die Türkei.“

An die Bundesregierung und die grün-schwarze Landesregierung adressiert stellte  Rülke fest: „Wenn türkische Politiker in Deutschland auftreten wollen, so haben sie unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Das heißt, sie haben nicht das Recht, hier in Deutschland dafür zu werben, dass demokratische Verfassungsstaaten in Diktaturen umgewandelt werden. Deshalb fordere ich die Regierung Merkel auf, türkischen Regierungsmitgliedern entsprechende Wahlkampfauftritte in Deutschland zu untersagen. Ich fordere die Regierung Kretschmann auf, sich entsprechend bei der Bundesregierung einzusetzen. Man kann nicht den Schwarzen Peter mutigen Kommunalpolitikern wie dem Gaggenauer Bürgermeister zuspielen und die Kommunalen dann mit den Problemen alleine lassen.“

Herr Erdogan habe mehrfach die Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit Nazideutschland gebracht und, so Rülke, damit unsern Verfassungsstaat verunglimpft. Erdogans Äußerungen würden dabei den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Rülke fordert die Landesregierung auf, dies gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen. An die Bundesregierung gerichtet schließt er: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Herrn Erdogan mitzuteilen, dass er deshalb in Deutschland eine dauerhaft unerwünschte Person ist.“

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Rülke: FDP-Fraktion stimmt Rücknahme des Abgeordnetengesetzes gerne zu

In der zweiten Beratung zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die FDP war schon immer dafür, die Abgeordneten an der Lebenswirklichkeit der Wähler zu orientieren. Deshalb wurde damals die Staatsrente abgeschafft und durch Eigenvorsorge ersetzt.“ Rülke erinnerte daran, dass auch der Bürger, wenn die Rente aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung nicht reiche, aus erwirtschaftetem und versteuertem Eigenkapital zusätzlich privat vorsorgen müsse: „Das kann man auch dem Abgeordneten zumuten. Deshalb haben wir es für falsch gehalten, die Staatsrenten für Abgeordnete wieder einzuführen und haben im Landtag dagegen gestimmt.“

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion, betonte Rülke, hätten auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, von der Eigenvorsorge in die Obhut der Staatsrenten zu wechseln, falls dieses Gesetz Bestand gehabt hätte:  „Gerne stimmen wir nun zu, wenn dieses Gesetz wieder zurückgenommen wird.“

Es sei, so Rülke weiter, auch nicht falsch, eine Kommission einzusetzen, die die Altersversorgung der Abgeordneten auf den Prüfstand stelle: „Die FDP-Fraktion stellt aber klar, dass sie sich auch für die Zukunft – unabhängig von Kommissionsergebnissen – nicht vorstellen kann, dass die Landtagsabgeordneten zu einer staatlichen Altersvorsorge zurückkehren.“

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Rülke: Grün-schwarzes Theater schadet dem Rechtsstaat und fördert Politikverdrossenheit

Zur Regierungspressekonferenz mit Innenminister Strobl, in der dargestellt wurde, die Koalition habe den Streit um Abschiebungen beigelegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Konzept, das im Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ noch Charme hatte, taugt in Baden-Württemberg längst nicht zur Unterhaltung. Das ständige Zelebrieren von Einigkeit bei der Abschiebung, auf das dann die Fortführung des Streites folgt, schädigt das Ansehen des Rechtsstaats und sorgt bei der Bevölkerung für Politikverdrossenheit. Aber der Streit wird weitergehen; mit dem neuerlichen Brief von Ministerpräsident Kretschmann an den Bundesaußenminister ist das Feld schon bereitet. Und der Streit ist gewollt, denn die grünen und schwarzen Wahlkämpfer profitieren von dem Theater, indem sie bei ihrer jeweiligen Gefolgschaft den harten Umgang mit dem Koalitionspartner anpreisen können.

Verantwortungsvolle Politik hingegen wäre die konsequente Durchsetzung des Asylrechts mit der Notwendigkeit, Abschiebungen vorzunehmen; auch die Verbesserung der Integration und Prävention, flächendeckender staatlicher Islamunterricht an den Schulen und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei wären sinnvoll und angezeigt.“

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Rülke: AfD-Aussage schlicht eine Unverschämtheit

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich empört über die Aussagen des AfD-Fraktionsvizes Rainer Podeswa, wonach durch die Aufspaltung der AfD-Fraktion zur Einsparung öffentlicher Mittel gesorgt hätte. Nach Aussagen Rülkes sei dies „schlicht eine Unverschämtheit“ und setze der Lüge des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen noch die Krone auf. „Herr Meuthen sagte vor dem versammelten Parlament, die zu viel erhaltenen Mittel seien zurückgezahlt. Das war schlicht gelogen.“ Die Aufspaltung der AfD sei damals nach Aussage Rülkes ein Geschäftsordnungstrick gewesen, um mehr Mittel und Einfluss zu bekommen. Der Beweis sei nach seinen Worten damit geführt, dass die „ABW-Fraktion“ offenbar auf das Personal der AfD-Fraktion zurückgegriffen hätte und infolgedessen diesbezüglich nichts ausgegeben worden sei. „Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Rülke scharf.

 

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Rülke: Meuthen lügt erneut

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke attestierte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden den völligen Verlust an Glaubwürdigkeit bei der Rückzahlung von Mitteln. Rülke sagte in Richtung Meuthens: „Er wird immer dreister. Nachdem er ertappt wurde, behauptete er, er habe sich getäuscht. Nun behauptet er plötzlich, ich habe nicht danach gefragt, ob alles zurückgezahlt wurde. Aus dem Plenarprotokoll geht aber eindeutig hervor, dass nach der vollständigen Rückzahlung der in Anspruch genommenen Verfügungsmittel gefragt wurde“. Rülke stellte abschließend fest, dass sich der AfD-Fraktionsvorsitzende bei jeder Rechtfertigung mehr in seine eigenen Lügen verheddere.

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Rülke: Gaggenau verdient unsere Unterstützung

Zur Bombendrohung in Gaggenau sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Genehmigung der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister aus Sicherheitsgründen zu widerrufen, war nachvollziehbar und mutig. Die Stadt verdient dafür unsere Unterstützung. Dies gilt umso mehr, sollte die heutige Bombendrohung eine Reaktion auf die Entscheidung der Stadt sein. Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen. Landes- und Bundesregierung sind gefordert, unsägliche historische Vergleiche zurückzuweisen und auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten.“

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Rülke: Gesetzliche Regelung zur Verhinderung ausländischen Wahlkampfs nicht erforderlich

Zur Meldung, die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) fordere gesetzliche Regelungen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern und habe einen entsprechenden Brief an Justizminister Wolf geschrieben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es ist richtig, die Kommunen mit Entscheidungen über den Auftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht allein zu lassen. Dazu ist die von Frau Felder geforderte gesetzliche Regelung aber gar nicht nötig. Es würde schon ausreichen, wenn die Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin und Parteifreundin von Frau Felder an der Spitze, für pseudoprivate Wahlkampfreden ausländischer Regierungsmitglieder ein Visum verweigert.“

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Rülke: Lamentieren von Justizminister Wolf reicht nicht

Zur Meldung, Justizminister Guido Wolf habe den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Baden-Württemberg scharf kritisiert, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es reicht nicht, dass Justizminister Wolf den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers kritisiert; die Landesregierung muss handeln. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl müssen Bundeskanzlerin Merkel auffordern, das etwaige Visum des türkischen Justizministers zur Einreise nach Deutschland annullieren zu lassen. Statt wohlfeiler Worte sind eine klare Position und entsprechende Handlungen von Bundes- und Landesregierung gefordert, zumal schon der nächste Minister Erdogans angekündigt wird.“

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Rülke: Nach Antwort der Bundesregierung geht grün-schwarzes Wahlkampftheater weiter

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei der Abschiebung nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten wolle, Innenminister Strobl sich gegen einen Stopp der Abschiebungen ausgesprochen habe und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zu prüfen beabsichtige, ob alle relevanten Vorkommnisse, Berichte und Entwicklungen in Afghanistan in die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage eingeflossen seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heutige vordergründige Übereinstimmung zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Koalition weitergeht. Mit seiner Ankündigung, die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan prüfen zu wollen, eröffnet der Grüne-Fraktionsvorsitzende Schwarz die nächste Runde im grün-schwarzen Wahlkampftheater. Die Grünen werden angeblich unverzichtbare Informationen finden, die nicht berücksichtigt wurden und damit erneut die Abschiebung nach Afghanistan ablehnen. Der von der Landes-CDU etwas alleingelassene Innenminister wird dies vehement zurückweisen.

Auf der Strecke bleibt bei alldem das Ansehen des Rechtsstaats allgemein und des Landes Baden-Württemberg im Besonderen.“

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Rülke: Landesregierung muss den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers verhindern

Zur Meldung, dass der türkische Justizminister Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau einen Wahlkampfauftritt plane, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Baden-Württembergs Wahlkampfauftritte türkischer Minister ein Forum bietet, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben.

Wenn Grün-Schwarz Repräsentanten eines repressiven Systems die Möglichkeit geben sollte, in Baden-Württemberg lebende Türken für Erdogans Machtergreifung zu begeistern, wäre das ein fatales Signal.

Ich fordere die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers zu verhindern.“

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Rülke: Kooperation mit Rentenfonds wäre hoch brisant

Zur Meldung, der Bund der Steuerzahler warne die Landesregierung davor, mit Rentenfonds zu kooperieren, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die Warnung des Steuerzahlerbunds, auf eine Kooperation mit Rentenfonds bei der Sanierung von Landesgebäuden zu verzichten, kommt zur rechten Zeit.

Der von Grün-Schwarz beschworene Abbau impliziter Schulden legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung jede Chance nutzt, um sich selbst bei Daueraufgaben der öffentlichen Hand auf Umwegen aus der Affäre zu ziehen.

Ministerpräsident Kretschmann, der in Oppositionszeiten explizit vor Schattenhaushalten gewarnt hat, besitzt nun keine Skrupel, eben diese zu schaffen, obwohl Baden-Württemberg ständig steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnet. Doch selbst das ist für Grün-Schwarz kein Grund, reale Schulden abzubauen und von ihrer absurden Fiktion impliziter Schulden Abschied zu nehmen.“

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Rülke: „Herr Meuthen hat mich schlicht angelogen“

Zur Auskunft der Landtagsverwaltung, die AfD habe, im Gegensatz zur Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Meuthen vom 9. Februar 2017, im Landtag die aus der Spaltung erhaltenen Gelder nicht zurückgezahlt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Und wieder nimmt es die AfD mit den Fakten nicht genau. Auf meine Frage im Plenum des Landtags, ob die AfD-Fraktion die aus der Spaltung erhaltenen Gelder endlich zurückgezahlt habe, entgegnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen: „Ja, sicher“, und bestätigte das auf meine Nachfrage. Heute muss er einräumen, die Unwahrheit gesagt zu haben und schiebt dies auf einen dubiosen Irrtum.

Damit erhöht er das an Irrtümern, Un- und Halbwahrheiten reiche Verfehlungskonto seiner obskuren Alternativ-Truppe weiter. Wer sorgfältig nachdenkt, irrt weniger.

Es bleibt abzuwarten, ob Herr Meuthen sein Gedächtnis wiederfindet und wenigstens den minimalen Anstand besitzt, sich für diesen Vorgang bei mir und den Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu entschuldigen. Ansonsten muss die Landtagspräsidentin diesen Vorgang aufnehmen.“

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Rülke: Mit verantwortungsvoller Politik hat Gebaren von Grün-Schwarz nichts mehr zu tun

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des Asylrechts. Angesichts der anhaltenden Kakofonie wird man den Eindruck nicht los, Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, aneinander vorbei zu regieren, um der jeweils eigenen Klientel zeigen zu können, man stehe in der Sache fest zur Parteiprogrammatik. Das durch solch ein Verhalten auch die nachgeordnete Verwaltung, beispielsweise mit Blick auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, erheblichen Schaden erleidet, wird offensichtlich in Kauf genommen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das Gebaren von Grün-Schwarz längst nichts mehr zu tun.“

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Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt:

„Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die nicht hingenommen werden kann. Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener. Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht. Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibt unberührt.

Bis zum Jahr 2015 haben die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche Technik Euro 5 Fahrzeuge mit grüner Plakette gekauft, die für Stuttgart zugelassen sind. Diese jetzt ganzjährig auszuschließen, ist ein Unding und zeigt, mit welcher berechnenden Ignoranz der grüne Verkehrsminister Hermann seinen Traum vom Fahrradland mit schwarzer Hilfe umsetzt.

Die Fahrverbote sind auch aus fachlicher Sicht Nonsens, weil seit Euro 5 Diesel praktisch partikelfrei fahren. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es keinen Unterschied beim Partikelgrenzwert. Euro 6 setzt sich von alleine durch, da seit Ende 2015 Neufahrzeuge damit ausgerüstet sind. Flankierend müsste die Verkehrsführung verbessert werden, um Staus zu verhindern. Nicht zuletzt könnten innovative Ansätze wie örtliche Luftreinigungsanlagen helfen, denn das Hauptproblem sind Aufwirbelungen, nicht Verkehrsabgase.“

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Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten begrüßen wir sehr. Die heutige Volte rückwärts von Grünen, CDU und SPD wäre jedoch verzichtbar gewesen, hätten die Warnungen der FDP, von einer Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete Abstand zu nehmen, Gehör gefunden.

Die harsche öffentliche Kritik war die logische Konsequenz einer Entscheidung, die in der Bevölkerung, aus nachvollziehbaren Gründen, keine Akzeptanz finden konnte. Umso mehr bin ich erleichtert, dass jetzt in allen Fraktionen Konsens darüber besteht, dass die Rückkehr zu staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete, wie von der FDP-Fraktion gefordert, nicht stattfinden wird.

Das Modell der privaten Altersversorgung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange übliche Praxis und auch für die Abgeordneten des Landtags eine angemessene Lösung, ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversorgung angemessen zu ergänzen.“

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Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden

In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr abgeschoben würden. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, dass Ministerpräsident Kretschmann anerkennt, dass die Sicherheit von Zielländern vom Bund beurteilt wird. Es wäre wünschenswert, dass er, seiner Überzeugung gemäß, endlich auch den Abschiebestopp einzelner Bundesländer kritisiert. Statt das geltende Asylrecht bundesweit effektiv umzusetzen, wird in viel zu vielen Ländern weiter nach Parteiinteressen entschieden. So verliert das Asylrecht an Legitimation; so erhalten die Kräfte Auftrieb, die das Asylrecht schlussendlich abschaffen wollen.

Falsch ist der Ansatz, mit einer Stichtagsregelung Fakten schaffen zu wollen. Eine solche Regelung hebelt die einwanderungsrechtlich wichtigen Anforderungen an den dauerhaften Aufenthalt in unserm Land aus und fördert die schon vorhandene Tendenz, Ausreisen zu verzögern. Sie ist zudem mit Blick auf die Gleichbehandlung der nicht unter die Stichtagsregelung fallenden Personen fragwürdig.“

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Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land

Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist es nur konsequent, dass die Grünen im Land verstärkt ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern.

Mit der selbst errichteten Hürde der Neubewertung von Abschiebungen hintertreiben sie die Durchsetzung des Asylrechts und wollen dabei noch der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben. Dabei sollte jedem klar sein, dass es die Landesregierung ist, die bei der Durchsetzung der Abschiebungen in der Bringschuld steht.

Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, ob so seine versprochene Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Koalitionsfrieden mit seinem Innenminister aussieht. Bei aller in gemeinsamen Pressekonferenzen gespielter Harmonie ist angesichts der unterschiedlichen Interessen nicht mehr zu leugnen, dass die grün-schwarze Koalition im Wahljahr zu einer erheblichen Belastung für das Land wird.“

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Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.

Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

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Rülke: Meuthen hält Höcke die Treue, weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt

Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut.

Meuthens explizite Weigerung, das Parteiausschussverfahren von Höcke zu unterstützen, belegt unzweifelhaft, dass er Höcke die Treue hält, eben weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt. Wenn selbst Frauke Petry Höcke nicht länger in der AfD tolerieren möchte, ist es mehr als alarmierend, dass Meuthen glaubt, Höcke dürfe für seine Hetzreden keine Sanktionen erfahren.“

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Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben.

Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht

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Rülke: Auch bei der Bildung ist grün-schwarze Blockade weiterhin an der Tagesordnung

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die mangelnde Transparenz des Kultushaushalts. Rülke sagte dazu: „Es ist nahezu unmöglich, von den Gesamtsummen in den Schulkapiteln auf die Lehrerversorgung der einzelnen Schule zu schließen. Also lässt sich auch schwer sagen, ob die Versorgung insgesamt ausreicht oder nicht. Das erinnert ein wenig an einen Blindflug im dichten Nebel, der nur deshalb noch halbwegs gut ausgeht, weil das Bodenpersonal es immer wieder richtet.“

Rülke wiederholte bei dieser Gelegenheit die Forderung der FDP-Fraktion,  den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen erst einmal fundiert zu erheben und anschließend ein Konzept vorzulegen, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll. Dabei müssten laut Rülke auch geplante Investitionen im Bildungsbereich einberechnet werden. Schließlich würden Ganztagsschulen, Inklusionsangebote und der Ausbau der Fächer Informatik sowie Ethik und islamischer Religionsunterricht eine entsprechende Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften erfordern. Rülke: „Eigentlich ist diese Transparenz eine selbstverständliche Voraussetzung dafür, den Kultushaushalt überhaupt aufstellen zu können. Ohne diese Transparenz lässt sich eine ausreichende Lehrerversorgung der Schulen nicht sicherstellen und der Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommen. Dass die Kultusministerin den Rechnungshof mit der Bedarfserhebung betraut hat, lässt bei uns Freien Demokraten Hoffnung aufkommen. Wir erwarten und fordern, dass sich das Kultusministerium nach dem für Mai 2017 angekündigten Rechnungshofbericht sogleich an ein Bedarfsdeckungskonzept für die Lehrerversorgung macht und dies rechtzeitig zu den Beratungen zum Haushalt 2018/19 vorlegt.“ Das sei, so der Fraktionsvorsitzende, zur Vermeidung einer Bruchlandung dringend erforderlich, denn bereits zum Schuljahr 2017/18 plane die grün-schwarze Koalition, 1074 Lehrerstellen abzubauen.

Bereits jetzt könnte mehr Effizienz zu besserer Qualität führen, so Rülke. Deshalb habe die FDP-Fraktion zwei Anträge vorgelegt und fordere unter anderem, den Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen von derzeit 28 auf 29 Schülerinnen und Schüler heraufzusetzen. Die so freiwerdenden Personalmittel sollten zum Zweck einer verbesserten Unterrichtsversorgung auf alle Schulen verteilt werden. Generelles Ziel sollte der Klassenteiler 28 statt bisher 30 für alle weiterführenden Schularten bleiben. Des Weiteren sollte zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen werden. Die aufgrund der geringeren Kosten einer offenen Ganztagsschule frei werdenden Mittel sollten insbesondere für die Kooperation aller Schulen mit außerschulischen Partnern eingesetzt werden. Der Ausbau von Inklusionsangeboten soll nach dem Antrag der FDP behutsamer als bisher vorgenommen werden. Die aufgrund von nicht besetzten Stellen und dem behutsameren Inklusionsausbau frei werdenden Mittel sollten für Qualitätsverbesserungen im Bereich der Sonderschulen – jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) – und der Inklusion eingesetzt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende äußerte sich jedoch skeptisch, inwieweit Grün-Schwarz zu mutigen, der Sache dienlichen Entscheidungen fähig sei. Rülke wörtlich: „Mit ihrer selbst gewählten Bezeichnung ‚Komplementärkoalition‘ haben die Koalitionäre uns schon wissen lassen, dass sie vor allem ihr jeweiliges Eigeninteresse verfolgen wollen – und sei es auch nur auf Kosten des Landesinteresses. Also dürften die grün-schwarze Blockade und untaugliche Kompromisse auch weiterhin an der Tagesordnung im Bereich Bildung sein.

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