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Rülke: Herausforderungen lassen keine lange Atempause der Landespolitik zu

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der IHK Region Stuttgart warnte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einer langen Atempause in der Landespolitik.

„Die bevorstehende Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben“, so Rülke. Gerade in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration sieht er dringenden Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

Nach Aussagen der IHK verfügten 9% der Flüchtlinge über einen Hochschulabschluss, 11% über eine weitere Berufsausbildung und 30% seien minderjährig.

Rülke würdigte die Leistungsbereitschaft der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zugleich warnte er davor, dieses Thema weiter zu vernachlässigen. Er erinnerte insbesondere an den Vorstoß, den die FDP-Landtagsfraktion bereits im Januar gemacht habe. In einem Papier hatte die Fraktion einen Vorstoß von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine einjährige Ausbildung mit dem Kernbereich Spracherwerb vorsieht.

„Von Seiten der zuständigen SPD-Ministerien erfolgte damals keinerlei Reaktion, seitens der Gewerkschaften nichts als Bedenken. Das ist zu wenig, denn die starke Bereitschaft der Wirtschaft muss jetzt genutzt werden. Die übliche duale Ausbildung passt oft nicht zu den Kompetenzprofilen der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wie auch die Wirtschaft immer wieder feststellt. Dies macht deutlich, dass dieser Bereich mit höchster Priorität behandelt werden muss. Dabei darf es keine Denkverbote geben.“, so Rülke.

Er nannte als Beispiele für die notwendige Diskussion verlängerte Ausnahmen beim Mindestlohn, eine modulare Gestaltung der dualen Ausbildung, eine Aufenthaltsgarantie für Menschen in Ausbildung und ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene über ein Punktemodell.

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FDP-Landtagsfraktion bestätigt Hans-Ulrich Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig in seinem Amt bestätigt. Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden votierten alle zwölf neu gewählten FDP-Abgeordneten für den bisherigen Fraktionsvorsitzenden und FDP-Spitzenkandidaten der Landtagswahl, der als einziger Kandidat antrat. „Es freut mich sehr, dass meine Fraktion mir in so überzeugender Weise das Vertrauen ausgesprochen hat und mir den Rücken für den Start in die neue Legislaturperiode gestärkt hat“, sagte Rülke. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird die FDP-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen wählen.

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Rülke: Grüne schrecken zur Stimmungsmache nicht vor bewussten Falschaussagen zurück

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP (Drucksache 15/8076) zur Stellenschaffung in den Ministerien nach der grün-roten Regierungsübernahme hat die Landesregierung erklärt, dass im Rahmen der grün-roten Regierungsbildung 180 Neustellen in den Ministerien geschaffen wurden. Mit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Mappus seien hingegen in den Ministerien 101,5 Stellen abgebaut worden. Hintergrund der Anfrage der FDP war die Behauptung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Edith Sitzmann, in der Regierungszeit Mappus habe es mehr neue Stellen gegeben als unter Ministerpräsident Kretschmann. In dieser Weise äußerte sich Sitzmann am 15.02.2016 in der Veranstaltung des DGB „Quo vadis Beamtenpolitik“. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall im Land will Grün-Rot mit seriösem Auftreten punkten. Schaut man aber hinter die Fassade, zeigt sich eine Koalition, die mit allen Mitteln versucht, an der Macht zu bleiben. Dabei schreckt sie zur Stimmungsmache weder vor Falschaussagen noch vor verfassungswidriger Werbung zurück. So behauptet die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sitzmann, unter Ministerpräsident Mappus habe es mehr neue Stellen in den Ministerien gegeben als unter Ministerpräsident Kretschmann. Dabei musste die Landesregierung selbst zugeben, dass Grün-Rot mit der Regierungsübernahme 180 neue Stellen in den Ministerien geschaffen hat, während die Regierung Mappus 101,5 Stellen strich. Einmal mehr wird der Bürger über das wahre Agieren der Koalition getäuscht. Nach der verfassungswidrigen Wahlwerbung durch das Innenministerium zeigt die Koalition ein weiteres Mal, welchen Regierungsstil sie wirklich pflegt.“

 

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Rülke: Wie ernst meint es der Ministerpräsident mit der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten?

Zu einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zum Thema „Asylrechtliche Einstufung Marokkos“ sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für mich stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Kretschmann seine Aufgeschlossenheit zur Benennung weiter sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika durch den Bundesrat nur vorgaukelt. Zwar macht er aus seiner Sympathie für die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor der baden-württembergischen Landtagswahl keinen Hehl. Aber zur Erinnerung: Als es um die Staaten des Westbalkans ging, ließ sich der Ministerpräsident seine Zustimmung im Bundesrat mit einem Kuhhandel bezahlen, um so die grüne Parteibasis zu beschwichtigen. Nun sammelt die grüne Bundestagsfraktion Argumente gegen die Benennung der Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer durch den Bundesrat. Dazu haben die Bundes-Grünen eine parlamentarische Anfrage gestartet, in der besonders die Lage in Marokko kritisch hinterfragt wird (BT-Drucksache18/7771). Die Vertreter der Länder werden knapp eine Woche nach der Landtagswahl am 13. März zur Sitzung des Bundesrats zusammenkommen. Da stellt sich schon die Frage, ob hiermit die Ablehnung Kretschmanns im Bundesrat nach den Landtagswahlen vorbereitet wird. Zumal, da diesmal kein weiteres Kompensationsgeschäft in Sicht ist, mit dem er einer Zustimmung den grünen Anstrich geben kann.

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Rülke: Kanzlerinnen-Versteher Kretschmann soll endlich das Asylpaket umsetzen

Zur Meldung, dass die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen aufgrund des vermeintlich zu hohen Verwaltungsaufwands auch im Land nicht absehbar umgesetzt werden wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist doch paradox, dass die grün-rote Landesregierung sich über den Bundesrat für das Asylpaket I entschieden hat, nun aber die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen noch immer nicht vollzogen ist. Die Landesregierung hatte sich bereits zum Jahresende 2015 auf die Schulter geklopft und zum Vorreiter der Umsetzung des Asylpakets gekürt. Den Kanzlerinnen-Versteher Kretschmann habe ich längst aufgefordert, die Beschlüsse mit Leben zu füllen und die Pull-Faktoren wie das bare Taschengeld abzubauen, wie es die Einigung von Bund und Ländern aus dem letzten Jahr vorsieht. Ein weiteres Mal aber bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass die zaudernde Landesregierung hier nicht liefern wird, nachdem die Grünen im Land immer wieder den Vorbehalt des vertretbaren Verwaltungsaufwands betonten. Gerade dieses Argument kann aber nicht überzeugen, da die Verantwortlichen in den Erstaufnahmestellen eine große Erleichterung durch die Umstellung erwarten“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke: Innenminister Gall ist Wiederholungstäter

Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft verärgert ist, dass auf der Homepage des Innenministeriums der Twitteraccount von Innenminister Gall als „SPD-Landtagsabgeordneter“ verlinkt ist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon letzte Woche wurde Innenminister Gall dabei überführt, wie er als Minister sein Ministerium zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Obwohl er als Minister in seiner amtlichen Funktion keine Wahlwerbung machen darf, ließ Gall in der Landespressekonferenz und über die Homepage des Innenministeriums eine klar als Wahlwerbung erkennbare finanzpolitische Bilanz für die Polizei verteilen. Dass er nun weiterhin die Homepage des Innenministeriums nutzt, um für sich als Abgeordneten zu werben, zeigt, dass Gall im Wahlkampf jeden Anstand vermissen lässt. Die fadenscheinige Rechtfertigung seines Ministeriums, Minister seien heutzutage in sozialen Medien aktiv, taugt nicht als Entschuldigung. Denn es ist ja gerade nicht der Minister Gall, der twittert, sondern der SPD-Abgeordnete Gall.“

 

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Rülke und Goll: Der Rettungsdienst ist in einem unhaltbaren Zustand, es wird auf Kosten der Gesundheit der Bürger gespart

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Rettungswesen (Drucksache 15/8039) stellt die Landesregierung fest, dass ihr die Statistik zur Einhaltung der Hilfsfristen in den Jahren 2014 und 2015 nicht vorliegt. Die Ausrüstung des Rettungsdienstes mit modernen Hubschraubern, die Patienten intensiv versorgen können, werde immer wichtiger, so die Landesregierung. Die Einführung hänge aber von der Kostenübernahme der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger ab. Zu Meldungen, wonach immer wieder Rettungswagen aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können, verweist die Landesregierung auf eine dazu fehlende Statistik. Ihr seien nur vereinzelte Aufzeichnungen bekannt. Die Gewinnung von Nachwuchs sieht sie als Problem an und verweist dazu unter anderem auf eine Stellungnahme des Badischen Roten Kreuzes. Dazu und zur Beantwortung von zwei weiteren parlamentarischen Anfragen durch die Landesregierung und zum Rettungsdienst (Drucksachen 15/5466, 15/6890) insgesamt sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg befindet sich in einem unhaltbaren Zustand. Zu den Hilfsfristen liegen uns nur die Zahlen von 2013 vor. Demnach wurde die Hilfsfrist von zehn Minuten von den Rettungswagen lediglich in 66,7 Prozent der Fälle erreicht. Notärzte blieben gar nur in 60 Prozent der Fälle innerhalb dieser Frist. Aktuellere Daten hat die Landesregierung nicht und sie zeigt auch kein sonderliches Interesse an den Daten, wie die Beantwortung unserer Anfrage zeigt. Aus Fachkreisen hört man, dass die Daten für 2014 noch schlechter ausfallen sollen.“

„Dass es auch besser gehen kann“, so Rülke, „zeigt Hessen. Dort wurde im Jahr 2013 in 90 Prozent der Fälle die 10-minütige Hilfsfrist erreicht. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer allerdings auch 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kommen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügt man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohner. Nur Hamburg verfügt über noch weniger Rettungswagen. Auch um die Gewinnung von Nachwuchs ist es schlecht bestellt. So können immer wieder Rettungswagen nicht besetzt werden, weil die Personaldecke infolge des mangelnden Nachwuchs zu gering ist. Statt aber mehr Notfallsanitäter auszubilden, haben die Krankenkassen als Kostenträger die Zahl der Auszubildenden gedeckelt. Dabei könnten durchaus mehr Notfallsanitäter ausgebildet werden, wie aus Fachkreisen zu hören ist. Die Anschaffung von modernen Hubschraubern wird auch von der Landesregierung als wichtig erachtet, scheitert aber am Willen der Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern, die Kosten zu übernehmen.“

„Bei der Verabschiedung der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes sind wir davon ausgegangen“, ergänzt Goll, „dass sich die Landesregierung nun endlich ernsthaft um Verbesserungen im Rettungsdienst kümmert und auch die noch offenen Baustellen angeht. Immerhin gab sie ihren ursprünglichen Plan, die Hilfsfristen einfach zu verlängern, auf. Diese Annahme war aber offensichtlich falsch, wie nun die Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage zeigt. Trotz der bekannten Defizite schiebt die Landesregierung alle Verantwortung auf die Leistungserbringer wie das DRK und die Kostenträger ab. Dabei ist die Landesregierung für die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Rettungsdienstes zuständig. Die Beauftragung der Leistungsträger entbindet sie gerade nicht von ihren Pflichten wie zum Beispiel der Aufsicht. Die Regierung denkt aber anscheinend nicht daran, sich vor allem mit den Krankenkassen anzulegen. Es kann nicht sein, dass die Hilfsfristen kaum noch ernst genommen werden, Menschen in den Städten und auf dem Land sterben, weil der Rettungsdienst zu lange unterwegs ist. Es kann nicht sein, dass Schichten ausfallen, weil die Personaldecke zu dünn ist und Nachwuchs fehlt. Keiner will verantwortlich sein, aber die Kostenträger verweigern mehr Geld und mehr Ausbildungsplätze. Die Landesregierung gibt sich unbeteiligt und fordert noch nicht mal Statistiken getreu dem Motto: ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘.“

Gemeinsam stellten Rülke und Goll abschließend fest: „Die nächste Landesregierung muss das Thema offensiv angehen. Wenn sich die Meldungen hinter vorgehaltener Hand bestätigen und die Hilfsfristen weiter nur so selten eingehalten werden, kommt man an einschneidenden Maßnahmen nicht vorbei. Wir scheuen uns nicht, den Krankenkassen auf die Füße zu treten oder beispielsweise die Mindestanzahl von Rettungswagen pro Einwohner vorzuschreiben. Andere Länder zeigen, dass eine Verbesserung der Situation möglich ist.“

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Rülke und Kern: Ankündigung des Ministerpräsidenten ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Hauptschullehrern eine höhere Besoldung in Aussicht stellt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ankündigung des Ministerpräsidenten ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“

„Noch im letzten Jahr“, so Rülke, „haben Grüne und SPD im Landtag den Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, für die noch nach A 12 besoldeten Lehrerinnen und Lehrer an Haupt-/Werkrealschulen ein Weiterentwicklungs- und Aufstiegskonzept zu erarbeiten. Da die neu eingestellten Haupt-/Werkreal- und Realschullehrer in A 13 eingestuft werden, ist ein solches Konzept eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Mit der Ankündigung mitten im Wahlkampf will der Ministerpräsident wohl auch vergessen machen, dass sich die Koalition jahrelang nicht hinreichend um die von ihm wenig geliebten Haupt-/Werkrealschulen und die hier tätigen Lehrerinnen und Lehrer gekümmert hat, obwohl diese ihre verantwortungsvolle Aufgabe mit viel Engagement und Erfolg versehen.“

Kern: „Es hätte für Grün-Rot genügend Gelegenheiten gegeben, das Weiterentwicklungs- und Aufstiegskonzept auf den Weg zu bringen. Eine Ankündigung neun Tage vor der Wahl wirkt da wenig glaubwürdig.“  Blicke man auf die Bildungspolitik und die Abstriche bei Besoldung, Beihilfe und Versorgung sei nach den Worten von Kern festzustellen: „Keine andere Landesregierung hat den Lehrern so viel zugemutet wie die grün-rote. Die Besoldung für die Junglehrer wurde abgesenkt, bei der wurde Beihilfe gekürzt, Tarifergebnisse wurden nur zeitverzögert übertragen.“

„Nun hören wir die Worte des Ministerpräsidenten, allein uns fehlt der Glaube“, so Rülke und Kern abschließend.

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Rülke: Kretschmann macht Asylpaket II zur Makulatur

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann wegen seines anhaltenden Zauderns in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer scharf kritisiert. Hinter Kretschmanns wolkigen Worten, die Einstufung der Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern „sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen“ stecke reines Taktieren. „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie zugunsten pragmatischer Lösungen aufzugeben und endlich seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien zu beenden“, sagte Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sieht das Asylpaket II entscheidende Verfahrensbeschleunigungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern vor, insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. „Kretschmann macht das Gesetzespaket zur Makulatur, wenn er die Anwendung auf die Maghrebstaaten verhindert“, so Rülke. Denn schon heute hätten die Flüchtlinge von dort praktisch keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik, die Schutzquoten von Algerien, Marokko und Tunesien seien verschwindend niedrig.

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Rülke und Haußmann: Beklagter Sanierungsstau bei Landesstraßen ist hausgemacht

„Minister Hermanns Rolle im Straßenbau bleibt weiterhin unglaubwürdig. Dass er so tut, als sei er vom Gegner der Straße zum Befürworter geworden, ist allein der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Minister Hermann steht für Unlust bei der Straßenplanung, für City-Maut, starres Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 30 in der Stadt, wie auch für Fahrverbote in Stuttgart.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Vorstellung des Straßensanierungsprogramms 2016, wonach auch im Jahr 2016 der Sanierungsstau abgebaut und ein Rekordniveau von 120 Mio. Euro gesteigert worden sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann ergänzte: „Wenn Minister Hermann so tut, als seien die 120 Millionen Euro die Grenze dessen, was Baden-Württemberg leisten kann, liegt er weit daneben. Im letzten schwarz-gelben Regierungsjahr standen bereits 105 Millionen Euro im Haushalt. Bei rund einem Drittel geringeren Steuereinnahmen und bereits vor fünf Jahren. Das sind also nicht einmal drei Prozent jährliche Steigerung, was Hermann hier vorlegt.“

Rülke weiter: „Der von Hermann beklagte Sanierungsstau ist hausgemacht. Wenn Grün-Rot wollte, wäre weit mehr möglich. Wo die Prioritäten bei Grün-Rot liegen wird klar, wenn man sieht, dass für den Neubau von Radwegen 27,5 Mio. Euro bereitstehen, für Landesstraßen aber nur 50 Millionen. Das Problem mit den Brückensanierungen ist uns schon lange klar. Auch deshalb haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag gemacht, wie man eine Milliarde Euro mehr in Straßen und schnelles Internet investieren kann.“

 

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Rülke und Kern: Keine andere Landesregierung hat den Lehrern so viel zugemutet wie die grün-rote

Zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) vorgestellten Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach die Lehrer in Baden-Württemberg der Landesregierung eine 4,0 für ihre Schulpolitik geben, nahmen der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt Stellung:

Rülke: „Eine 4,0 bedeutet nichts anderes als ‚mit Ach und Krach gerade noch so bestanden‘. Diese alles andere als gute Bewertung für die grün-rote Bildungspolitik verwundert kaum, und dabei ist sie wohl noch zurückhaltend ausgefallen. Schließlich haben die Koalitionäre fünf Jahre lang mit verbohrtem Eifer und ohne Augenmaß an allen möglichen Rädern des Schulsystems gedreht. Dabei haben sie völlig außer Acht gelassen, dass letztlich die Lehrerinnen und Lehrer den unguten Mix aus Ideologie und handwerklicher Fehlleistung der Landesregierung umsetzen, das heißt: ausbaden mussten. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer nicht so motiviert wären, wie aus der Studie ebenfalls hervorgeht, wäre ihr Zeugnis für Grün-Rot vermutlich deutlich schlechter ausgefallen. Keine andere Landesregierung hat gerade den Lehrerinnen und Lehrern so viel zugemutet wie die grün-rote. “

Kern: „Durch die völlig überstürzt abgeschaffte verbindliche Grundschulempfehlung, durch die ohne jegliche Erfahrungswerte eingeführte und massiv vorangetriebene neue Schulart ‚Gemeinschaftsschule‘ und durch ein Zwei-Säulen-Dogma, das im Grunde genommen nur noch Gemeinschaftsschule und Gymnasium kennt, wird nicht nur bewährten Schularten wie der Realschule, der Haupt-/Werkrealschule und den beruflichen Schulen direkt oder indirekt das Wasser abgegraben, sondern die Lehrerinnen und Lehrer werden vor enorme Aufgaben gestellt, auf die sie kaum vorbereitet sind. Wenn dann noch der Klassenteiler nur an der Gemeinschaftsschule, aber nicht an den anderen weiterführenden Schularten auf 28 Schülerinnen und Schüler gesenkt wird, die Eingangsbesoldung für neu eingestellte Lehrkräfte um bis zu acht Prozent gesenkt und das Land wohl den Neubau, aber nicht die Sanierung der zahlreichen in die Jahre gekommenen Schulgebäude bezuschusst, wird ihnen die Arbeit auch nicht gerade leichter gemacht. Wenn sie dann noch pädagogisch bevormundet werden und in der Realschule nicht oder nur noch im Ausnahmefall mit Kursen auf unterschiedlichen Niveaus auf den Realschulabschluss einerseits und den Hauptschulabschluss andererseits vorbereiten dürfen, darf man sich nicht wundern, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Grünen und SPD nicht gerade die Sachwalter ihrer Anliegen erblicken.“

Auch der Befund der jüngsten jako-o-Bildungsstudie, dass 60 Prozent der Eltern in Baden-Württemberg die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung für falsch hält, erstaunt Rülke und Kern nicht. „Zum einen hat Grün-Rot die Verbindlichkeit abgeschafft, ohne die Grundschulen für die Beratung der Eltern über den nun in ihrer Hand liegende Entscheidung über den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder besser auszustatten. Zum anderen sind die erheblich gestiegenen Sitzenbleiberquoten insbesondere an den Realschulen und Gymnasien eine offensichtliche Folge der abgeschafften Verbindlichkeit und als Alarmsignal zu sehen. Eine zunehmende Zahl von Schülerinnen und Schülern ist mit den schulischen Anforderungen überfordert. Wir Freien Demokraten wollen deshalb unter anderem den Grundschulen mehr Personalmittel für die Elternberatung und den weiterführenden Schulen das Recht geben, sich über die Grundschulempfehlung zu informieren. Wenn diese Maßnahmen nicht greifen, scheuen wir uns nicht, eine verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen. Im Gegensatz zum früheren Verfahren sollte eine zukünftige Verbindlichkeit aber in erster Linie das Recht eines Schülers sichern, eine Schule der empfohlenen Schulart zu besuchen. Zusätzlich sollte der betreffende Schüler das Recht erhalten, sich auch an einer Schule zu bewerben, für die er keine Empfehlung bekommen hat. Wenn diese Schule glaubt, ihn erfolgreich zum angestrebten Abschluss führen zu können, kann sie den Schüler entgegen seiner Grundschulempfehlung aufnehmen“, so Rülke und Kern.

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Rülke: Modellprojekt ist Wahlkampfinszenierung der kränkelnden Sozialdemokratie im Land

Zur Vorstellung eines Modellprojekts zur Fachkräftezuwanderung durch Landesminister Schmid und Bundesministerin Nahles sowie den Chef der Bundesarbeitsagentur Weise sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gerade der Flüchtlingsstrom erinnert daran, dass wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz benötigen, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Bleibeperspektive erhält, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Seit Monaten werden wir aber Zeugen eines Staatsversagens, aus dem eine enorme gesellschafts- und sozialpolitische Belastung erwachsen kann. Deshalb fordern die Freien Demokraten seit Jahren ein neues Einwanderungsgesetz, das eine geordnete, qualifizierte Zuwanderung ermöglicht statt dieser chaotischen, ungeordneten und über den Asylweg fehlgeleiteten Zuwanderung, wie wir sie derzeit erleben. Die Kanzlerin hält an ihrer Willkommenspolitik fest, an der die europäische Solidarität bricht, und ist damit hauptverantwortlich für den Ansturm an Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr kam ein Drittel der Flüchtlinge vom Westbalkan und hatte keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik. Gerade in dieser Situation hätte man bereits ein funktionierendes System legaler Arbeitsmigration gebraucht, das entsprechend den Bedarfen im hiesigen Arbeitsmarkt eine Zuwanderung ermöglicht. Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage in Deutschland bleiben. So erhielten auch diejenigen eine dauerhafte Bleibechance, die zunächst nur temporären Schutz erhalten haben, aber inzwischen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert sind.

Die Liberalen waren in Regierungsverantwortung im Bund die treibende Kraft für die ersten Schritte zu einem neuen Zuwanderungsrecht und setzten zentrale Gesetzesänderungen wie die Absenkung der Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte oder die Einführung der EU-Blue-Card durch. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem neuen Zuwanderungsrecht ist längst überfällig. Schnellstmöglich müssen bestehende Barrikaden zur Arbeitsintegration der Flüchtlinge abgebaut werden. Hier sind gerade Wirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles von der SPD in erschreckender Weise untätig. Frau Nahles prognostizierte lediglich steigende Arbeitslosenzahlen, da eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht gelänge. Die heutige Vorstellung eines Modellprojekts ist nicht mehr als eine Wahlkampfinszenierung der kränkelnden Sozialdemokratie im Land, zu der sich der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Weise auch noch instrumentalisieren lässt.“

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Rülke: Es ist gut, dass die CDU Forderungen der FDP übernimmt – die Umsetzung muss in der nächsten Legislaturperiode zügig erfolgen

Zur Meldung, wonach CDU-Spitzenkandidat Wolf ein Forderungspaket präsentiert und für den Fall einer Regierungsübernahme ankündigt, die 1,3 Millionen Überstunden bei der Polizei auszubezahlen und 1.500 zusätzliche Stellen zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Forderungspaket der CDU beinhaltet Maßnahmen, die die FDP-Fraktion seit Monaten für dringend erachtet. Es ist gut, dass die CDU beispielsweise die FDP-Forderung nach mehr Polizei und einer Ausbezahlung der Überstunden übernimmt. So sollte bei einem entsprechenden Wählervotum die Umsetzung der Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode zügig gelingen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn Grüne und SPD haben in den letzten Jahren keine adäquate Antwort auf die zunehmende Gefährdung der inneren Sicherheit gegeben. Mit der überdimensionierten Polizeireform wurde die Polizei zusätzlich von der Erfüllung ihrer Kernaufgaben abgehalten und demotiviert. Jahrelang ruhte sich Grün-Rot zudem auf dem von der letzten schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Stellenkorridor zur Nachwuchssicherung bei der Polizei aus. Nun im Wahlkampf verkauft Grün-Rot diesen Stellenkorridor gar als eigene Errungenschaft. Auf diese Strategie wird der Wähler aber nicht hereinfallen, denn die vielen Schwachstellen bei der inneren Sicherheit sind den Bürgern im Land längst bekannt. Neben der Polizei muss der Verfassungsschutz gestärkt werden. Auch die Flüchtlingskrise muss mit deutlich mehr Nachdruck angegangen werden. Statt grün-roter Schönwetterpolitik, die jeden Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung mit ideologisch motivierten Forderungen weiter verwässert und die bereits geschaffenen Möglichkeiten nur unzureichend nutzt, bedarf es eines klaren Signals nach Berlin und in das Land. Die FDP ist als Alternative für Demokraten dazu bereit.“

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Rülke: Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht ein Ministerium mit klaren Zuständigkeiten

Zur Meldung, dass Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) die Forderungen der Wirtschafts- und Handwerksverbände zurückweise, die beiden Ressorts wieder zu trennen und zu Schmids Aussage, die Fusion von Finanz- und Wirtschaftsministerium sei goldrichtig gewesen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der Vertreter von Wirtschaft und Handwerk nach einem eigenständigen Wirtschaftsministerium. Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen sollte, werden wir uns für ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur einsetzen. Wenn jetzt Minister Schmid die Zusammenlegung der Bereiche Finanzen und Wirtschaft als ‚goldrichtig‘ bezeichnet, so will er die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Abteilung des Finanzministeriums degradiert wurde. Wir brauchen im Sinne eines starken Wirtschaftsstandorts eine klare Zuständigkeit in einem aufgewerteten Wirtschaftsministerium.“

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Rülke: Grün-Rot hat Baden-Württemberg in die digitale Defensive manövriert

Zur Vorstellung der „Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich“ durch den Ministerpräsidenten und den Finanz- und Wirtschaftsminister sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote ‚Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich‘ ist nicht nur erschütternd mickrig ausgefallen, sondern weist schwerwiegende Versäumnisse auf. Was der Ministerpräsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister jetzt planen, sind vor allem Vorhaben, die längst hätten angepackt werden müssen. Hierzu zählt der von der FDP-Fraktion immer wieder angemahnte Aufbau einer Internetplattform mit digitalen Unterrichtsmaterialen und Möglichkeiten einer sicheren Kommunikation unter Schulangehörigen. Eine schon vor Jahren gegründete Initiative von verschiedenen Unternehmen zum Aufbau einer Bildungscloud bremste das Kultusministerium bisher aus. Ähnliches gilt für den Informatikunterricht, dessen Aufnahme in den Bildungsplan der Kultusminister bis kurz vor Weihnachten hartnäckig verweigerte, obwohl das Verständnis für die informationstechnischen Grundlagen unserer digitalen Welt unerlässlich geworden ist. Hier ist wertvolle Zeit vertan worden. Mehr noch, wesentliche Voraussetzungen für eine digitale Bildung auf der Höhe der Zeit vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich. Notwendig wären Investitionen in eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen.

Ein gemeinsam mit den Kommunen entwickeltes Digitalisierungsprogramm könnte mit Anreizen Entscheidendes bewirken. Und schließlich halten wir Freien Demokraten es für erforderlich, dass die Virtuelle Hochschule Baden-Württemberg aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt wird. Hier hätte sich die Landesregierung von der erfolgreich arbeitenden Virtuellen Hochschule Bayern längst eine Scheibe abschneiden können. Grün-Rot hat aber Baden-Württemberg durch lange Untätigkeit und das Verschlafen wichtiger Entwicklungen in die digitale Defensive manövriert. Es wird eine echte Herausforderung jeder künftigen Regierung sein, dieses Versäumnis wieder wettzumachen.“

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Rülke und Haußmann: Zu viel investitionshemmende Hindernisse behindern den Wohnungsbau

Zu den von Wirtschaftsminister Nils Schmid angekündigten Initiativen beim Wohnungsbau und zur Aufforderung an die Kommunen, ihren Teil dazu beizutragen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Schaffung neuen Wohnraums muss jetzt nicht zuletzt aufgrund des neuen Bedarfs von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in der kommunalen Anschlussunterbringung höchste Priorität haben. Denn die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wächst zunehmend. Jetzt gehören die staatlichen Maßnahmen auf den Prüfstand: Dabei wird sich zeigen, dass es zu viele investitionshemmende Hindernisse gibt. Erhöhte Grunderwerbssteuer, Leerstandskontrolle, Drohungen zur Zwangsbelegung, Mietpreisbremsen, fehlende Flächenausweisungen, übersteigerte energetische Anforderungen: Der Staat mutet den Bürgern und Investoren zu viel zu, dies macht den Wohnungsbau unattraktiv.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte dazu: „Die angedachten Maßnahmen vor allem für die Schaffung von mehr mietpreisgebundenem Wohnraum beim Wohnungsgipfel der Landesregierung im vergangenen Oktober waren der richtige Schritt. Doch konkret folgte danach nichts mehr. Verantwortlich für den Stillstand in dieser wichtigen Frage ist auch der für die Landesbauordnung zuständige Minister Winfried Hermann. Er hält mit Zähnen und Klauen an seinen vorgeschriebenen Fahrradabstellplätzen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen fest. Wir hoffen, dass von Bundesebene hier der Impuls für mehr Vernunft kommt.“

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Rülke: Kretschmann darf sich in der Flüchtlingspolitik nicht weiter vor konkreten Entscheidungen drücken

In einer von der FDP- Fraktion beantragten Aktuellen Debatte unter dem Titel „Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen?“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke „den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen als die größte Herausforderung, mit der unser Land seit langem konfrontiert ist.“

Nach den Worten von Rülke habe die Kanzlerin mit Ihrer Selfie-Kultur das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt. Frau Merkel sei dadurch für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland mitverantwortlich. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müsse man aber eingestehen, dass unsere Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt sei. Rülke: „Deshalb muss sich die Landesregierung endlich dazu aufraffen, ihren Beitrag zu leisten, um den Flüchtlingszugang in den Griff zu bekommen.“

Dazu gehöre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion die Umsetzung des ersten Asylpakets. Noch immer habe es die grün-rote Landesregierung nicht geschafft, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Auch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge scheitere entweder an der Unfähigkeit oder dem Unwillen von Grün-Rot. Rülke: „Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und das Zaudern des Ministerpräsidenten, wenn es beispielsweise um die Zustimmung im Bundesrat zur Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht, ist Wasser auf die Mühlen radikaler Populisten.“

Gerade die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko wäre nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ein wesentlicher Schritt, um die Asylverfahren hierzulande effektiver und schneller abzuwickeln. Ministerpräsident Kretschmann habe jedoch nicht das Landeswohl im Blick, sondern versuche ein weiteres Mal die grüne Basis zu befrieden, indem er einen Kuhhandel für seine Zustimmung in der Länderkammer anstrebe. „Schon bei der Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern mussten wir diesen Eiertanz beobachten.“ Im Landtag von Baden-Württemberg habe sich Ministerpräsident Kretschmann gegen die damalige Erweiterung gestellt, um dann am nächsten Tag in Berlin zuzustimmen. Er habe sich damals gerühmt, die Einführung der Gesundheitskarte in den Flächenländer herausgehandelt zu haben, die er wohlgemerkt im eigenen Land nun nicht umgesetzt bekommt, so Rülke weiter. Kretschmann sei bereits in der Presse mit dem Ausspruch zitiert worden, dass „eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mehr bringen muss, als mir Ärger“. Der Ministerpräsident betone unermüdlich, es sei nicht erwiesen, dass aus sicheren Herkunftsstaaten weniger Flüchtlinge kommen. Genau dies lasse sich aber mit konkreten Zahlen belegen, so Rülke. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer hat sich nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden bewährt. Bundesweit gingen die Asylbewerberzahlen aus den sechs Balkanstaaten im vergangenen Jahr deutlich zurück. Insgesamt kamen 2015 rund 30 Prozent aller Flüchtlinge von dort. Waren es im März noch 62 Prozent aller Asylbewerber, so kamen im Dezember 2015 nach der Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten nur noch acht Prozent. In Zahlen ausgedrückt heißt das für die Bewerber aus Albanien, von wo im vergangenen Juli noch 1391 Personen und im August 1116 Personen kamen, einen Rückgang auf nur noch 71 Personen im November 2015 und 52 im Januar 2016.

Angesichts der Entwicklung dieser Antragszahlen und der deutlich schnelleren Verfahren für Bewerber des Westbalkans sei es nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden nun geboten, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien möglichst schnell als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des §29a Asylgesetz einzustufen. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt seit Ende letzten Jahres stark an. Laut aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen allein im Dezember 2015 fast 2.300 Asylbewerber aus Algerien und 3.000 aus Marokko nach Deutschland. Im Vergleich dazu begehrten im Gesamtjahr 2014 weniger als 4.000 Menschen aus diesen beiden Staaten in Deutschland Asyl.

Wie Rülke weiter sagte, sei die Chance auf ein Bleiberecht für Asylbewerber aus diesen Staaten sehr gering. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 1,6 Prozent der algerischen und 3,7 Prozent der marokkanischen Asylbewerber anerkannt. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Tunesien liege sogar nur bei 0,2 Prozent.

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie aufzugeben und wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik nicht weiter zu blockieren. Herr Kretschmann darf seine Zustimmung im Bundesrat nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keine Klüngelei betreiben“, so Rülke abschließend.

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Landesvorsitzender der Freien Wähler, Wolfgang Faißt, mit dem geschäftsführenden Vorstand im kommunalpolitischen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Rülke

Am 15. Februar 2016 besuchte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Faißt, mit den geschäftsführenden Vorständen Roland Henke, Ralph Schäfer und Monika Springer den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke, um aktuelle kommunale Handlungsfelder zu erörtern. Auch wichtige Punkte der Wahlprüfsteine „D R A N“ (Demografie-Regionalentwicklung Arbeitsplätze/Arbeitskräftenachhaltigkeit/ Infrastruktur/ Verkehr/ Energie) wurden diskutiert.

Rülke versicherte, dass er die unabhängigen Freien Wähler als starke kommunalpolitische Kraft im Land Baden-Württemberg für einen sehr wichtigen Partner der Parteien hält. Er selbst sei im Gemeinderat Fraktionschef einer gemeinsamen FDP/Freie-Wähler-Fraktion und wisse deshalb um viele gemeinsame Schnittstellen zwischen der FDP und den Freien Wählern.

Wolfgang Faißt erinnerte an die letzte Jahreshauptversammlung in Wiesloch, bei der sich der Landesverband mit einer neuen Satzung und einem neuen Landesvorstand neu aufgestellt hat. Dr. Hans-Ulrich Rülke nahm an dieser Jahreshauptversammlung teil und ging in seinem Grußwort auf die große Bedeutung der Freien Wähler als unabhängiger kommunaler Wählerverband ein.

Die Wahlprüfsteine der Freien Wähler „DRAN – Demografie, Regionalentwicklung, Arbeitsplätze-Arbeitskräfte, Nachhaltigkeit (Infratruktur, Verkehr, Energie, Tourismus)“ bestimmten den Diskussionsverlauf mit dem Fraktionsvorsitzenden.

Die Notwendigkeit der Spitzabrechnung der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung und -integration in den Landkreisen und Kommunen anfallenden Kosten sei für ihn eine Selbstverständlichkeit und dringend, so Rülke. Allein Worte genügen hier nicht; es müssen rasch Taten der politisch Verantwortlichen folgen. Allerdings könne er der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in der jetzigen Form nicht zustimmen, weil die begrenzten Kapazitäten ebenso zu beachten wie die europäisch getragene Kontrolle der EU-Außengrenzen wichtig sind.

In diesem Zusammenhang sprachen dir Freien Wähler auch die verfehlte Wohnungspolitik der vergangenen Jahre an, die sich ganz besonders jetzt im Kontext der Flüchtlingsproblematik zeige. Mit den europaweit höchsten Baustandards wurde der soziale Wohnungsbau zunichte gemacht, und die restriktive Handhabung der Wohnbauentwicklung führte nun zu einem fast aussichtslosen Defizit an bezahlbarem Wohnraum im Land.

Als weiteres Thema sprachen Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Faißt über den Bereich Bildung und konkret die große Bedeutung der Gymnasien und der Realschule als bedeutende Pfeiler unseres Bildungssystems an. Gemeinschaftsschulen in der bislang unzureichend konzipierten Form können die Realschulen in keiner Weise ersetzen und dürfen nicht weiter mit, gegenüber den anderen Schularten, zusätzlichen Landesförderungen (z.B. Lehrerstunden) politisch begünstigt werden. Die Erfolgsgeschichte des Bildungssystem in Baden-Württemberg dürfe, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, nicht aufs Spiel gesetzt werden, und unsere Kinder dürfen keine „parteipolitischen Versuchskaninchen“ sein!

Des Weiteren trugen die Freien Wähler vor, dass das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wie auch das Landessanierungsprogramm (LSP) wichtige Instrumente regionaler Wirtschaftsförderung mit hoher Wertschöpfung sind, die überdies Arbeitsplätze im Bauhandwerk sichern und immer wichtigeren innerörtlichen Wohnraum schaffen und sichern. Deshalb müssen diese beiden Förderprogramme im Sinne einer guten Innenentwicklung nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Allerdings müssen diese Projekte der Innenentwicklung zur Sicherstellung der hohen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Baden-Württembergs durch weitere Flächenangebote für Wohnen und Gewerbe/Industrie im Außenbereich flankiert werden, so Faißt.

FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke konnte zu den vorgetragenen Punkten Bildung, zur Sanierungsförderung als auch zur Wohnraumpolitik bzw. zur Außenentwicklung in den Kommunen ohne Vorbehalte zustimmen und erklärte, dass er mit den Freien Wählern auch hier die gleiche Position vertrete.

Wolfgang Faißt ging im Folgenden darauf ein, dass wir in Baden-Württemberg eine nachhaltige und ausgewogenere Infrastrukturpolitik brauchen. Die Basis der Erfolgsgeschichte unseres Bundeslandes seien leistungsfähige Kommunen mit einer intakten wie auch zunehmend intelligenten Infrastruktur, sowohl was den Verkehr als auch die Energie anbelangt. Probleme mit vielen Staus und Feinstaub können nicht mit Verboten sondern müssen ebenso intelligent und mit bedarfsgerechten Mitteln gelöst werden. Deshalb müsse zum Beispiel auch konkret über Lösungsmöglichkeiten des fehlenden Nordostrings der Region Stuttgart gesprochen werden. Ein leistungsfähiger Nordostring könnte weitgehend auch auf vorhandenen und zu verstärkenden Straßentrassen mit einer zu ergänzenden Lösung für den Filderaufstieg realisiert werden. Damit wären die Stauproblematiken auf der A81 und der A8 rund um Stuttgart besser gelöst, und die Landeshauptstadt würde von unnötigem Durchgangsverkehr befreit – wodurch Räume für neue Aufenthaltsqualitäten in Stuttgart entstehen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke konnte dem nur beipflichten und verwies in diesem Zusammenhang auf klare Wahlkampfaussagen der FDP zur Landtagswahl.

Bei der Verkehrsinfrastruktur wie auch bei der flächendeckenden Glasfaserversorgung im Land brauchen wir bedarfsgerechte Lösungen – nur mit Verboten oder Geboten kommen wir nicht weiter, so Rülke.

Schließlich betonte Wolfgang Faißt, dass eine stärkere Einbeziehung der Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg in landespolitischen Gremien und bei kommunal relevanten Gesetzgebungsverfahren dringend erforderlich sei. Das Land könne vom kommunalen Sachverstand der Freien Wähler nur profitieren und so zeigen, dass eine Kooperation auf Augenhöhe möglich ist. Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte zu, dass er sich in der neuen Legislaturperiode des Landtags und besonders im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP hierfür einsetzen und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Freien Wählern auf Landesebene verbessern wolle. Dies beziehe sich auch auf eine Verbesserung der Beteiligung der Freien Wähler an Gesetzgebungsverfahren, die von kommunaler Bedeutung sind. Bei den Änderungen der Gemeindeordnung zeigte sich überdeutlich, wie es nicht laufen darf. Auch einen von den Freien Wählern vorgeschlagenen jährlichen Gedankenaustausch mit seiner Fraktion begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Durch alle Themen von kommunalpolitischer Relevanz ziehe sich die Forderung der Freien Wähler nach Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“), so der Landesvorsitzende BM Wolfgang Faißt.

Hans-Ulrich Rülke bestätigte, dass auch ihm mit seiner kommunalen Verankerung die Konnexität ein wichtiges Thema und die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Land und Kommunen sei. Auch eine verbesserte finanzielle Förderung und Beteiligung der Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg als Voraussetzung für deren Netzwerkarbeit auf Landesebene werde er im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl am 13. März 2016 mit aller Kraft unterstützen.

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Rülke: Grün-Rot arbeitet in der Sicherheitspolitik mit Taschenspielertricks

In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Aufbruch 2016 – Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grün-rote Landesregierung für ihre Politik scharf kritisiert. „Das für die Menschen im Land zurzeit überragend wichtige Thema ist das Thema Sicherheit und das Thema Zukunftsvorsorge. „Die Frage ist, ob diese Landesregierung in der Lage und dazu bereit ist, die Sicherheit zu gewährleisten, die die Menschen im Moment haben möchten – Sicherheit ist notwendig, um das Vertrauen auch in die Politik, wie sie im Landtag von Baden-Württemberg im Moment repräsentiert wird, zu erhalten und nicht darauf zu setzen, dass irgendwelche Radikalen zusätzlich in den Landtag hineingewählt werden?“, so Hans-Ulrich Rülke. Wer frage, ob Grün-Rot dem gerecht werde, müsse auch fragen, ob in der Innen-und Sicherheitspolitik in diesem Land entsprechend agiert werde. Wenn allerdings ein Innenminister den Teil aus der Kriminalitäts-Statistik herausziehe, der ihm gerade passe, weil er der Meinung ist, dass diese günstigen Zahlen bei den Bürgern gut ankommen, und er gleichzeitig alle anderen Zahlen erst nach der Wahl vorstellen wolle, „ist dies ein Taschenspielertrick und das Gegenteil von dem, was in der derzeitigen Situation notwendig ist“, sagte Rülke weiter. Und: „Ich fordere Sie auf, Minister Gall, diese Zahlen noch vor der Wahl vorzulegen. Nur so kann man Vertrauen schaffen – Ihre Taschenspielertricks sind allerdings mittlerweile von der Öffentlichkeit durchschaut worden.“

Das gelte auch für die Polizeireform, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Sie sei das Gegenteil davon, was zurzeit notwendig sei. So habe der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft gesagt: „Dieser Innenminister hat einen gesunden Patienten auf den Operationstisch gelegt, und ein kranker Mann ist aufgestanden.“ Rülke: „Besser kann man das, was Sie mit der Polizeireform angerichtet haben, gar nicht formulieren.“

Nicht besser sieht es nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke bei der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik aus. Der Verkehrsminister verteufle in Interviews das Auto und erkläre, künftig müsse sich kein Mensch mehr ein Auto kaufen. „Ist es das, was wir am Automobilstandort Baden-Württemberg und am Standort der Automobilzulieferer-Industrie brauchen?“, so die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Nicht besser sehe es beim Ausbau der Infrastruktur aus. Darauf sollte sich Grün-Rot konzentrieren, nämlich auf den Ausbau der Verkehrswege und des Breitbands. Deutlich weniger Haushaltsmittel – im Vergleich zu Bayern fast im Promillebereich – stelle Grün-Rot zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur ein. Scharf kritisierte Hans-Ulrich Rülke auch das von der Landesregierung verabschiedete Bildungszeitgesetz. „Sie mischen sich dort ein, wo der Staat nichts verloren hat. Wirtschaft und Mittelstand in Baden-Württemberg sind dazu in der Lage, selbst für die Fortbildung zu sorgen.“

Auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz, dessen sich der Fraktionsvorsitzende Schmiedel rühme, sei ein bürokratisches Monstrum – dies sage der baden-württembergische Handwerkstag, der die Abschaffung fordere. Rülke: „Wir brauchen kein Tariftreue und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg, wenn wir ein Mindestlohngesetz von Frau Nahles haben.“ Die Begründung dafür, dass dieses Gesetz in Baden-Württemberg weiter existiere, sei allein der Wille eines Verbandes. „Sagen Sie noch einmal etwas über Klientelpolitik meine Damen und Herren von Grün-Rot“, so Rülke. Auch brauche sich die Landesregierung nicht für die gebauten Windräder zu rühmen, deren Zahl so niedrig sei, dass Sie von der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion lieber nicht gesagt wurde. Hier sei die Landesregierung auf der ganzen Linie gescheitert. Wenn die Landesregierung das Hohelied auf die Gemeinschaftsschule singe und diese als Erfolgsprojekt feiere, so verschweige Grün-Rot, dass diese im Grund unmittelbar vor dem Scheitern stehe. So gingen nicht einmal zehn Prozent der Kinder mit Gymnasiumempfehlung auf die Gemeinschaftsschule. Nach der eigenen Ideologie von Grün-Rot könne aber dieses Modell so nicht funktionieren, wenn die leistungsstarken Schüler der Gymnasien eben nicht auf die Gemeinschaftsschule gingen. Grün-Rot habe auch versucht, die Realschulen kaputtzumachen, es aber nicht geschafft. So gebe es jetzt eben eine grün-rote Politik der Nadelstiche, so Rülke abschließend.

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Rülke: Landesregierung negiert seit mindestens einem Jahr die drohende Überlastung der Polizei

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, die Polizei am Limit sieht, auf eine Zahl von Überstunden wie noch nie verweist und 2.500 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feststellungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei können nicht erstaunen. Bereits im Oktober 2015 äußerte er sich in ähnlicher Weise. Umso unverständlicher ist, dass sich die grün-rote Landesregierung von der drohenden Überlastung nicht zum Handeln genötigt sieht. Als die FDP bereits vor einem Jahr 1.000 zusätzliche Stellen für die Polizei forderte, wurden wir von Grün-Rot für unser Engagement nur belächelt. Statt zu handeln, blieb die Landesregierung weitgehend passiv. So ging wertvolle Zeit für die Schaffung, Ausbildung und Besetzung zusätzlicher Stellen verloren. Mit der Polizeireform, den endlosen Debatten zur Kennzeichnungspflicht und der fehlenden Bereitschaft, auf die geänderte Sicherheitslage zu reagieren, gelang es Grün-Rot, viele Polizeibeamte zu demotivieren. Damit wird bei einer Regierungsbeteiligung der FDP Schluss sein. Wir werden zusätzliche Stellen schaffen, Überstunden finanziell ausgleichen und die Gängelung der Polizei durch eine Kennzeichnungspflicht verhindern.“

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Rülke und Goll: Grün-Rot agiert konzeptlos und ohne Gefühl für die Situation der Beamten – Ungerechtigkeiten und Frustration werden die Folge sein

Heute wurde mit den Stimmen von Grünen und SPD das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes verabschiedet. Pensionäre können nun im Falle der Wiederbeschäftigung einen Hinzuverdienst von bis zu 171,75 % erhalten. Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurden Änderungsanträge der FDP und der CDU mit der Mehrheit von Grünen und SPD abgelehnt. Mit dem Änderungsantrag der FDP sollte die Absenkung der Eingangsbesoldung abgeschafft werden. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit der Verabschiedung des Versorgungsgesetzes und der Ablehnung der Änderungsanträge von FDP und CDU zeigt Grün-Rot einmal mehr, dass die Koalition weder ein Konzept für den öffentlichen Dienst noch ein Gefühl für die Situation der Beamten hat.“

„In Zukunft werden“, so Rülke, „an einer Schule ehemals pensionierte Lehrer neben Junglehrern unterrichten. Während aber die Junglehrer lediglich 92 % ihrer Eingangsbesoldung erhalten, werden die Pensionäre von ihrer eh schon höheren Besoldungsstufe bis zu 171,75% erhalten. So kostet ein Pensionär das Land nicht nur so viel wie zwei Junglehrer. Auch die Frustration vor allem bei den Nachwuchskräften wird zunehmen, wenn der Pensionär beispielsweise mit brutto 9.000 Euro nach Hause geht, der junge Beamte aber mit einer Besoldung nach A 13 brutto ca. 3.600 Euro erhält. Angesichts der allgemein gefassten Regelung, beschränkt sich deren Anwendbarkeit auch nicht allein auf Menschen, die zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe gebraucht werden. Jeder öffentliche Arbeitgeber kann die Regelung nutzen, dem Missbrauch ist so Tür und Tor geöffnet.“

Mit Blick auf die Ablehnung des FDP-Antrages zur Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung erinnerte Goll an das aktuelle Wahlprogramm der SPD: „Die SPD ist für die Angehörigen der öffentlichen Verwaltung nun völlig unglaubwürdig. Während sie in ihrem aktuellen Wahlprogramm mit der geplanten Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung wirbt, verhindert sie dies im Landtag. Die Beamten werden diese Täuschung jedoch erkennen und sich auch noch gut an die zahlreichen Sonderopfer, die von ihnen verlangt wurden, erinnern. Während der Haushalt durch die wirtschaftliche Entwicklung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnete und Grün-Rot das Geld mit offenen Armen zur Befriedigung der eigenen Klientel verteilte, hatten die Beamten unter massiven Einschnitten zu leiden.“

„Die FDP“, so Rülke und Goll abschließend, „wird bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl dass umsetzen, was sie schon in der Vergangenheit mehrfach in den Landtag eingebracht hat, die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung.“

 

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Rülke: Der Ministerpräsident handelt mit seinem weiteren Zögern unverantwortlich

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Frage der sicheren Herkunftsländer weiter zu prüfen, es kein verantwortliches Handeln wäre, dies schnell zu entscheiden, und dass er als Ministerpräsident ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Kretschmann soll nicht nur die Bundeskanzlerin bewundern, sondern als baden-württembergischer Ministerpräsident verantwortlich für das Land handeln. Kretschmanns weiter zögerliches Verhalten bei der Frage der sicheren Herkunftsländer schadet dem Land Baden-Württemberg, denn der weitgehend unkontrollierte Zustrom der Flüchtlinge ist ungebrochen. Die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Asylverfahren müssen genutzt werden und dürfen nicht für einen weiteren Kuhhandel des Ministerpräsidenten instrumentalisiert werden. Die Zustimmung im Bundesrat darf Kretschmann nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keinen Kuhhandel machen.“

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Rülke und Goll: Angebliche Politik des Gehörtwerdens ist Zeichen grün-roter Scheinheiligkeit

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Staatsrätin Erler zu Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Auch heute zeigte sich wieder, welche Strategie die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann in dieser Legislatur verfolgten: Mit blumigen Formulierungen wie der eigenen Bezeichnung als „Regierung des Gehörtwerdens“ sollte beim Bürger losge-löst von der tatsächlichen Politik ein wohliges Gefühl hervorgerufen werden. Dabei entgeht dem aufmerksamen Beobachter nicht, dass Grün-Rot nur Projekte für die eigene Klientel als „Politik des Gehörtwerdens“ verkaufte. Die berechtigten Anliegen weniger geschätzter Institutionen wurden hingegen geflissentlich überhört.“

„So regierte Grün-Rot bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung und beim Filderdialog mit aller Macht durch“, erinnerte Rülke. „Das Abstimmungsergebnis zum Nationalpark ignorierte Grün-rot. Gern unterschlagen wird auch, dass es die Fraktionen des Landtags waren, die sich auf eine erleichterte Bürgerbeteiligung verständigt haben und dass kritische Gesetze auf dem Beteiligungsportal gar nicht erst zur Kommentierung freigegeben wurden.“

Goll ergänzt: „Dass sich selbst Richter und Staatsanwälte in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten wenden mussten, weil sie noch nicht einmal zu Gesprächen eingeladen wurden, ist ein weiterer Beweis grün-roter Scheinheiligkeit, ebenso das „Abwatschen“ der Beamtenschaft beim Sommerfest des Beamtenbundes 2015 und das Philosophieren des Ministerpräsidenten über die fehlende Augenhöhe der Bürgermeister.“

„Ein solcher Regierungsstil“, so Rülke und Goll abschließend, „entspricht nicht unserer Vorstellung eines Dialoges. Wir führen Gespräche auf Augenhöhe, hören uns die Anliegen der Menschen an und suchen gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.“

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Rülke und Kern: Nach der Werkrealschule und der Realschule muss bei Grün-Rot nun das Gymnasium dran glauben

Zur Kritik des Philologenverbands am Konzept „Gymnasium 2020“ des Kultusministeriums sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die FDP teilt die Einschätzung der Gymnasiallehrer: Hinter ‚Gymnasium 2020‘ verbirgt sich der grün-rote Versuch, nun eine weitere Schulart dem Takt der Gemeinschaftsschule unterzuordnen. Um ihren Schulstandort kämpfenden Haupt-/Werkrealschulen wurde keine andere Wahl gelassen, als auf den Gemeinschaftsschul-Zug aufzuspringen. An den Realschulen wurde die Gemeinschaftsschule durch die Hintertür eingeführt, weil sie ganz überwiegend keine Gemeinschaftsschulen werden wollten. Und jetzt müssen die Gymnasien dran glauben, denn entgegen der Hoffnungen von Grün-Rot konnte sich in fünf Genehmigungsrunden seit dem Jahr 2012 kein Gymnasium entschließen, Gemeinschaftsschule zu werden. Die Methode der Koalition ist dabei immer die gleiche: Wer die ohnehin benötigten zusätzlichen Mittel will, muss das von Grün-Rot favorisierte Konzept schlucken.“

Kern: „Wie der Ministerpräsident kürzlich selbst erklärt hat, dürften junge Menschen voraussichtlich ‚nur in bescheidenem Umfang in der einen oder anderen Großstadt‘ an Gemeinschaftsschulen ihr Abitur machen. Die Gemeinschaftsschule wurde aber mit dem Abiturversprechen beworben. Also krempelt die Koalition nun das Gymnasium nach dem Muster der Gemeinschaftsschule um und senkt das Niveau des Abiturs, damit die Gemeinschaftsschüler aufs Gymnasium überwechseln können. Das Vorgehen von Grün-Rot entbehrt jeder bildungspolitischen Logik, denn die Beruflichen Gymnasien bieten mit ihrer dreijährigen Oberstufe den idealen Anschluss an die Mittlere Reife auch für die Gemeinschaftsschüler an.“

Rülke: „Vor allem die Grünen können von ihren Einheitsschul-Phantasien nicht lassen. Kretschmanns Zwei-Säulen-System aus Gemeinschaftsschule einerseits und Gymnasium andererseits ist wahltaktisch motiviert und dient ausschließlich der Besänftigung der Bürgerinnen und Bürger, die an der erfolgreichen Bildungsinstitution des Gymnasiums festhalten wollen. Die SPD und ihr Kultusminister sollten es sich gut überlegen, ob sie weiterhin im Dienste der Grünen ein erfolgreiches Bildungssystem schleifen und damit jungen Menschen zahllose Bildungschancen verbauen wollen. Die FDP wird jedenfalls für den Erhalt des Gymnasiums als eigenständige Schulart kämpfen und sich allen Angriffen auf unser differenziertes, vielfältiges und leistungsstarkes Schulsystem in Baden-Württemberg widersetzen.“

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Rülke und Goll: Erst knapp zwei Jahre nach Charlie Hebdo wird die baden-württembergische Polizei besser gerüstet sein – Grün-Rot kümmert sich viel zu spät um längst überfällige Verbesserungen

In einer Pressekonferenz berichtete Innenminister Gall über die geplante Verbesserung der Ausstattung der Polizei. So will der Innenminister die Polizei mit 3.000 leistungsfähigen Maschinenpistolen und Schutzausstattungen ausrüsten. Wie die Ausstattung konkret aussehen wird, soll erst nach Abschluss des offiziellen Vergabeverfahrens Ende 2016 feststehen. Insgesamt stellte Innenminister Gall fest, die Landesregierung habe umgehend auf die Anschläge in Paris reagiert. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Entgegen der Ankündigung präsentierte Innenminister Gall in seiner heutigen Pressekonferenz nicht die längst überfällige verbesserte Ausstattung der Polizei. Der Innenminister verkündete vielmehr, dass nun mit dem Vergabeverfahren zur Beschaffung der Ausrüstung begonnen werden soll. Es wird so noch bis Ende 2016 dauern, bis die Polizei eine adäquate Ausrüstung für die Auseinandersetzung mit gut gerüsteten Terroristen erhält.“

„Um angesichts dieses zeitlichen Horizonts von einer umgehenden Reaktion der Landesregierung auf die Terroranschläge sprechen zu können,“, so Rülke, „braucht man schon ein gehöriges Maß an grün-roter Realitätsverweigerung oder Dickfälligkeit. Immerhin liegen die Anschläge auf Charlie Hebdo bereits über ein Jahr zurück. Wir haben schon damals gefordert, dass die Polizei umgehend so ausgestattet werden muss, dass sie in der Auseinandersetzung mit mit Kriegswaffen ausgerüsteten Terroristen bestehen kann. Grün-Rot aber handelte monatelang nicht und dann völlig unzureichend. Bezeichnenderweise präsentierte sich Innenminister Gall in seiner heutigen Pressekonferenz auch wie bei der in Aussicht gestellten Einführung von BodyCams lediglich als Ankündigungs-Minister.“

Auch Goll ist der Ansicht, dass die Landesregierung deutlich schneller hätte reagieren müssen. „Selbst nach den weiteren Anschlägen in Frankreich hat Grün-Rot mit dem zweiten Sicherheitspaket nur zaghaft reagiert. Die Anschaffung von 3.000 Maschinenpistolen und Schutzausrüstungen kann dabei kaum als flächendeckend gelten, wo in Baden-Württemberg ca. 24.000 Polizeibeamte ihren Dienst versehen.“

„Auch mit der heutigen Pressekonferenz“, so Rülke und Goll abschließend, „will Innenminister Gall vergessen machen, dass Grün-Rot bei der inneren Sicherheit versagt hat. Auf diese Wahlkampfstrategie wird der Wähler aber nicht hereinfallen. Mit der geplanten Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte trotz zunehmender Angriffe auf die Polizei hat Grün-Rot ja schon angezeigt, wo der Weg nach den Wahlen hinführen wird, wenn man die innere Sicherheit in grün-roten Händen lässt.“

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