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Rülke: Dubiose Entstehungsgeschichte von Strobls Asylpapier muss aufgeklärt werden

Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet wurde, sondern das grün-schwarze Regierungshandeln unzweideutig berührte.

Von Innenminister Strobl verlangen wir Aufklärung darüber, wie sich aus seiner Sicht das Verhältnis von Partei und Regierungsapparat  darstellt. Inwieweit gab es in dieser Frage Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem Staatsministerium? Darauf muss der Innenminister eine klare Antwort geben. Die FDP hat die Strobl-Vorschläge als Antrag, eine Bundesratsinitiative zu beschließen, in den Landtag eingebracht. Damit ist es den Grünen unmöglich geworden, sich länger wegzuducken.“

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Rülke: Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben.

Positiv sehe ich eine Verschärfung der Regelung für sichere Drittstaaten. Allerdings wundert mich, dass die Regierung Merkel hier ihre Politik radikal ändert, ohne dass die Kanzlerin dies einräumt.

Die Kompetenz für die Abschiebungen kann der Bund gerne haben. Dann können die Grünen in Baden-Württemberg schon keine abgelehnten Asylbewerber mehr vor der Abschiebung aus dem Flugzeug holen.“

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Rülke: Erst die Schulen, jetzt die Hochschulen – Opfer der grün-schwarzen Bildungspolitik

Das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs, was das Verhältnis von Studenten zu Professoren an den Hochschulen betrifft, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP Fraktionsvorsitzender, vollkommen indiskutabel:

„Baden-Württemberg, das noch vor wenigen Jahren eine Spitzenposition in der Bildung eingenommen hat, wird immer mehr Opfer der planlosen grün-schwarzen Bildungs- und Hochschulpolitik.

Die negative Entwicklung an den Schulen findet nun auch an den Hochschulen ihre Fortsetzung. Die schlechte Relation von Studenten zu Professoren wird sich zwingend auch auf die Qualität von Forschung und Lehre der Hochschulen unseres Landes auswirken. Das ist schlichtweg indiskutabel und fahrlässig.“

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Rülke: „Wir fühlen uns in unserer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren.“

Weder wurde der Streifendienst gestärkt, noch wurde mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde. Die Fraktion sieht sich insbesondere in der Auffassung gestärkt, dass der Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien nicht den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht.

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Rülke: Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten

Zu Medienberichten, wonach die Koalition gestern keine inhaltliche Vereinbarung zur Durchführung von Abschiebungen getroffen, sondern lediglich über den persönlichen Umgang miteinander beraten habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl beschworene angebliche Komplementär-Koalition offenbart sich immer mehr als Konflikt-Koalition. Vor allem bei der in Zeiten der Flüchtlingskrise so wichtigen Durchsetzung des geltenden Asylrechts zieht Grün-Schwarz nicht an einem Strang, sondern leistet sich eine absurde Kakophonie. Der nun von Innenminister Strobl verkündete Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten. Grüne und CDU werden sich mit Blick auf die Bundestagswahl behaupten wollen. Dies kann nur über eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner gelingen. So aber wird es der grün-schwarzen Koalition nicht gelingen, unser Land bei der effektiven Durchsetzung des Asylrechts, wozu selbstverständlich Rückführungen und Abschiebungen gehören müssen, voranzubringen.“

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Rülke: Von der „lieben Edith“ zur „tricky Edith“ – die Finanzministerin führt die Menschen mit ihrem Haushalt hinters Licht

In der heutigen Landtagsdebatte zum Staatshaushalt sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Neben viel Lyrik und Allgemeinplätzen, wie dem Bekenntnis zur Schuldenbremse, war die Haushaltsrede der Finanzministerin von viel Unehrlichkeit geprägt. So kündigte Edith Sitzmann mit unschuldigem Augenaufschlag an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Standen aber nicht genau diese Steuererhöhungen in den geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag?“

Rülke fragte die Finanzministerin explizit: „Liebe Frau Sitzmann, ist der vorgelegte Haushalt überhaupt der gültige Haushalt dieser Landesregierung, oder gibt es noch einen geheimen Nebenhaushalt?“

Die Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016 resümiere, so Rülke, präzise, wie es um den Etat bestellt sei: „Der Etat ist nicht wetterfest, sondern ein Sommerkind, das auf den Winter nicht vorbereitet ist.“ Rülke betonte, dass dem genau so sei, und konfrontierte die Ministerin mit unangenehmen Fragen: „Was passiert, wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern? Die Zinsen steigen? Eine Rezession kommt? Wenn die Zinsen nur um ein Prozent steigen, dann kostet das das Land jährlich 470 Millionen.“

Es sei, erklärte Rülke, deshalb der größter Unfug aller Zeiten zu behaupten, dass bei niedrigen Zinsen Schulden nicht schlimm seien: „Wer weiß schon, wann die Zinsen steigen? Vor allem: irgendwann steigen sie sicher. Und dann werden Leute, die ihre Schulden heute nicht tilgen, morgen von der eigenen Politik eingeholt.“

Für Frau Sitzmann, so Rülke, habe er ein friesisches Sprichwort: „Wenn die Ebbe kommt, dann sieht man, wer ohne Hose badet.“

In den letzten Jahren ist ein kontinuierliches Wachstum der Steuereinnahmen zu beobachten:

  • 2013: 30,1 Mrd. Euro
  • 2014: 31,8 Mrd. Euro
  • 2015: 33,0 Mrd. Euro
  • 2016: voraussichtlich 35,8 Mrd. Euro

In jedem Jahr liegen die Steuermehreinnahmen deutlich über dem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts. „Diese Landesregierung hat einen Juliusturm geschaffen von 3,2 Mrd. Euro an Reserven“, betonte Rülke, der die Ministerin an entscheidende Fakten erinnerte:

„Sie haben weniger Flüchtlinge, als kalkuliert. Sie haben geringere Zinsen, als je vermutet. Sie haben höhere Steuereinnahmen, als irgendwann in der Geschichte. Und Sie haben von Nils Schmid einen Juliusturm geerbt. All diese Windfall-Profits wollen Sie nutzen“, kritisierte Rülke die Ministerin, „um 2020 ohne Einsparungen die Schuldenbremse einzuhalten. Sie wollen gelobt werden, ohne sich anzustrengen.“

Die CSU wolle, so Rülke, einen neuen Straftatbestand „Fake-News“ einführen. „Ihre KiWi-Koalition sollte sich im Bundesrat dagegen wehren. Sonst drohen dieser Landesregierung für die Behauptung, sie habe einen soliden Haushalt vorgelegt, langjährige Gefängnisstrafen.“

Rülke erklärte, es würden mehrere hundert Millionen Euro an Bundeszuweisungen, die der Bund den Kommunen zugedacht habe, für den Landeshaushalt abgezweigt.

„Die CDU hat im Wahlkampf Schuldenabbau gefordert. Dass Herr Strobl einen solchen Haushalt mitträgt, ist Wahlbetrug“, adressierte Rülke seinen Unmut direkt an den Innenminister.

Der Gipfel sei aber Frau Sitzmanns Erfindung der „impliziten Verschuldung“. Sitzmanns Mantra, Geld auszugeben, sei auch Schuldentilgung, wenn das Geld nur sinnvoll ausgegeben werde, folge einer absurden Logik.

Rülke wörtlich: „Das ist die Logik eines Alkoholikers, der seine Trunksucht damit begründet, er verhindere nur, dass er später Durst bekommt.“

5000 Stellen sollten, nach eigenem Anspruch, in dieser Legislatur abgebaut werden; jetzt gebe es im Saldo 600 mehr, erinnerte Rülke die Regierung an den Status quo. Nur bei Kommunen und den Beamten werde gespart. Denen werde etwas von einem angeblichen Defizit und von der Rücknahme der Absenkung der  Eingangsbesoldung bis 2022, nach Ende der Legislaturperiode, erzählt.

„Der ehemalige Kollege Claus Schmiedel hat ja Frau Sitzmann immer als seine ,liebe Edith‘ gewürdigt“, erklärte Rülke. „Über den Haushalt dieser ,lieben Edith‘ lesen wir in der Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016, er sei ebenso findig wie windig. Recht hat sie, die Stuttgarter Zeitung. Als Finanzministerin hat sich die ,liebe Edith‘ zur ,tricky Edith‘ entwickelt, die mit Tricks arbeitet, um sich frisches Geld zu sichern.“

Positiv seien 380 neue Stellen für die Polizei und 170 für die Justiz, konzedierte Rülke: „Aber die Stellen im Staatsministerium und im Innenministerium sind unnötig.“

Diese Regierung unternehme zu wenige Anstrengungen bei der Flüchtlingsintegration, so Rülke weiter, der das nachfolgende Maßnahmenbündel forderte:

  • Ein breites Angebot an Deutschkursen
  • Ein generelles System von Weiterbildungsgutscheinen
  • Eine Ergänzung der dualen Ausbildung um eine einjährige Ausbildung
  • Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Auch nach Afghanistan müssten Abschiebungen möglich sein, erläuterte Rülke: „Die Bundesregierung stuft nicht Afghanistan als Ganzes als Kriegsgebiet ein. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die ein oder andere Abschiebung, hat aber bewusst darauf verzichtet, Abschiebungen nach Afghanistan insgesamt zu unterbinden.“

„Es sind Einzelfallprüfungen notwendig. Diese Einzelfallprüfung ist aber Aufgabe der Gerichte und nicht des Koalitionsausschusses“, so Rülke, der den Innenminister mit dessen stattfindender Desavouierung durch die Grünen konfrontierte: „Herr Strobl, haben Sie nicht eine Komplementärkoalition vereinbart? Wo jeder Partner Spielraum in seinem Kompetenzfeld hat? Sieht so Ihr Spielraum aus, dass Sie sich jede einzelne Abschiebung von den Grünen genehmigen lassen müssen?“

Im Bildungsbereich lobe sich Frau Sitzmann für den im Lande angebotenen Informatikunterricht. Gleichzeitig gebe es die notwendigen Ressourcen nur fürs Gymnasium: „Das war auch wieder ,tricky Edith‘“, so Rülke.

Besonders armselig seien aber Studiengebühren nur für ausländische Studenten. „Sieht so Ihr weltoffenes Baden-Württemberg aus?“, fragte Rülke die Ministerin, deren Partei sich gerne als kosmopolitischer Chancengeber für junge Menschen feiern lässt.

„Nach wie vor bleibt es bei der Privilegierung der Gemeinschaftsschule. Sie erhält 476 Deputate mehr. Dafür werden an den Grund-, Haupt-, und Werkrealschulen insgesamt 471 Deputate gestrichen. Es wird in die Bildung investiert, aber wieder zu wenig in die Qualität – so wie unter Grün-Rot. Deshalb haben wir auch solche Ergebnisse wie bei der IQB-Studie“, ist sich Rülke sicher.

Frau Sitzmann habe, so Rülke, Frau Eisenmann 340 Deputate gestrichen, die sie eigentlich dringend bräuchte: „Liebe Frau Eisenmann, da hätte ich einen Tipp für Sie: Ungebildete und schwache Schüler sind auch eine Form der impliziten Verschuldung. Tragen Sie das der Finanzministerin vor und schlagen Sie ,tricky Edith‘ mit ihren eigenen Waffen!“

Im Verkehrsbereich beweise Minister Hermann erneut sein Talent als Wiederholungstäter: „Erneut wurden 25 Mio. Euro nicht verbaut. Zwar lässt sich das Geld in das nächste Jahr übertragen, das ändert jedoch nichts daran, dass Ausgleichsmittel des Bundes nicht abgerufen und verbaut wurden. Dafür explodiert beim Radverkehr ein einzelner Haushaltsposten von 150.000 auf 1,37 Mio. Euro. Und was macht die CDU? Sie guckt wie immer zu“, so Rülkes ernüchternde Bilanz.

„Im Sozialen Wohnungsbau verpuffen die Förderprogramme“, betonte Rülke. „Wir brauchen privates Kapital. Das wird aber abgeschreckt von Hermanns Landesbauordnung, einem restriktiven Mietrecht und dirigistischen Maßnahmen wie Fehlbelegungsabgabe und Mietpreisbremse.“

Im Ergebnis habe, so Rülke, „tricky Edith“ einen Haushalt vorgelegt, bei dem Überschüsse und Rücklagen kaschiert würden.

Rülke wörtlich: „Beim Frisieren der Haushaltszahlen wird Kiwi nur von Silvio Berlusconis Unternehmensbilanzen übertroffen. Verbesserungen bei Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen werden schlicht übersehen, um bei den Beamten und den Kommunen abkassieren zu können. Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht zukunftsfähig, nicht ehrlich. Man kann ihn nur ablehnen!“

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Rülke: Meuthen geht endgültig zu weit – nach rechts

Nachdem die AfD-Abgeordnete Claudia Martin Fraktion und Partei verlassen hat, steht für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, außer Frage, dass moderate Kräfte in der AfD Meuthens Rechtsruck nicht länger mittragen können:

„Claudia Martins Austritt ist der drastische Beweis dafür, dass die AfD unter Meuthen einen weiteren Rechtsruck erlebt. Meuthen hat sich endgültig von den moderaten Kräften in seiner Partei und Fraktion verabschiedet. Seine Politik ist rechtspopulistisch und fremdenfeindlich. Es wundert mich nicht, dass gemäßigte Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigern. Meuthen ist endgültig einen Schritt zu weit gegangen – nach rechts.“

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Rülke: Realitätsfern, uneins – Grün-Schwarz

Die Meldung, die Grünen wollten jede einzelne Abschiebung im Koalitionsausschuss beraten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, symptomatisch für eine Regierung, die jeden Realitätssinn verloren hat:

„Vorgestern verkündet der Innenminister, dass straffällige Asylanten das Land verlassen müssten, gestern verweigert er jeden Kommentar und lässt sich von den Grünen vorführen. Wer glaubt, nur ein Koalitionsausschuss könne Humanität in der Abschiebepraxis garantieren, misstraut nicht allein den dafür zuständigen Behörden, sondern agiert vollkommen weltfremd.

Es spottet jeglicher Gewaltenteilung und letztlich auch dem Rechtsstaat Hohn, wenn die Grünen sich anmaßen, Gerichtsentscheidungen in informellen politischen Gremien zu bestätigen oder aufzuheben. Zudem scheint es, als nützten die Grünen jede Gelegenheit, das Renommee des CDU-Innenministers zu beschädigen.“

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Rülke: Hermanns verfallene Millionen

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann habe versäumt, alle verfügbare Mittel des Bundes für den Straßenbau im Südwesten zu nutzen, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Nicht allein, dass Grün-Schwarz darauf verzichtet, Schulden abzubauen. Nun lässt Verkehrsminister Hermann auch noch 25 Millionen Euro an Bundesmitteln verfallen, die wir dringend für die Sanierung der Straßen Baden-Württembergs benötigen würden. Hermanns Hinweis, das Geld könne auch noch nächstes Jahr in Anspruch genommen werden, ist bezeichnend für eine Regierung, die immer Ausreden und selten konstruktive Lösungen findet. Wenn man Hermanns ,Vorstrafenregister‘ in dieser Angelegenheit betrachtet, so kann man ihn nur als ,straßenfeindlichen Wiederholungstäter‘ einstufen.“

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Rülke: Abschiebung nach Afghanistan ist richtig – Grüne setzen auf Bedienung der eigenen Anhänger statt auf Belange der Allgemeinheit

Zur Meldung, wonach eine Sammelabschiebung nach Afghanistan für Unruhe bei den Grünen sorge, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist ohne Frage schwierig. Dies findet allerdings in den Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen Berücksichtigung. Menschen, die nach diesen aufwendigen Prüfungen nicht als Flüchtlinge oder Menschen mit Asylgrund anerkannt werden, sollten daher freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, andernfalls abgeschoben werden.

Auch den Grünen muss endlich klar werden, dass unser Land ohne eine effektive Durchsetzung unseres Asylrechts den Herausforderungen der Zuwanderung nicht gewachsen ist. Allem Anschein nach setzen die Grünen mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen aber mehr auf die Bedienung der eigenen Anhänger als auf Belange der Allgemeinheit.“

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Rülke: Grün-Schwarz schafft sich finanzielle Polster für später zur Seite

Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsentwurfs 2017 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 ist der Versuch der Landesregierung, sich für die ersten Jahre der Schuldenbremse einen Juliusturm zu erbauen, um 2020 und 2021 davon zu zehren. Und das bei 47 Milliarden Schulden.

Die Finanzministerin muss finanziell voll auf die Bremse stehen, damit sie der Wind der massiven Steuermehreinnahmen nicht in die vorgeschriebene Schuldentilgung treibt. 300 Millionen müssten getilgt werden, mehr ist möglich. Doch wenn nicht in dieser Zeit getilgt wird, wann dann? Da klingt die Bemerkung, man würde an die kommenden Generationen denken, äußerst hohl.

Die Finanzministerin bemüht die überholte Mär vom hohen strukturellen Defizit, um wenigstens geringe Sparbeiträge bei den Ministerien einzusammeln und um den Kommunen Finanzierungsbeiträge abzupressen. Besonders in den Rathäusern klingelt die heutige Haushaltseinbringung in den Ohren.“

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Rülke und Weinmann: Erzwungener Kompromiss

Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu.

„Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richter – zukommt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann.

„Die Überzeugung des Ministerpräsidenten, es handle sich um einen sachgerechten Kompromiss, der dem Koalitionsfrieden dient, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei rechtliche Grundsätze betroffen sind, die zu Befangenheitsanträgen und Klagen führen werden“, betonten Rülke und Weinmann unisono.

„Kretschmanns Glaube, es sei sinnvoll eine Neuerung zu erzwingen, die Rechtsunsicherheit impliziert, ist bezeichnend für den Zustand einer Koalition, die sich mehr mit koalitionsinterner Konfliktbewältigung als mit Sachthemen beschäftigt“, so Rülkes Fazit.

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Rülke: Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der grün-schwarzen Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung. Der Fleiß der Bürger beschert dem Land massive Steuermehreinnahmen. Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern geht zu Lasten der kommenden Generationen, die im grün-schwarzen Kalkül offenbar keine Rolle spielen.“

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Rülke und Weinmann: Vorschlag der Grünen ohne Sachbezug und rein politisch motiviert

Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, Nico Weinmann, weder logisch begründet noch sinnvoll:

„Das prinzipielle Verbot religiöser Kleidungsstücke vor Gericht hat nur dann einen Sinn, wenn es konsequent umgesetzt wird und für alle Personen, die bei Gericht tätig sind, verbindlichen Charakter besitzt.

Der Vorschlag der Grünen, Sonderregelungen zu schaffen, ist bezeichnend für eine Partei, die offenbar glaubt, das Neutralitätsgebot für Richter habe für Schöffen, also ehrenamtliche Richter, keine Bedeutung.

Die Grünen versuchen auf diesem dubiosen Wege, ihren Konflikt mit der CDU aus der Welt zu schaffen, und das ohne Interesse für Sachargumente.“

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Rülke: „Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie“

„Die Praxis der AfD, wie unlängst bei ihrem Landesparteitag am 19.11.2016 in Kehl, sämtliche Journalisten auszuschließen, ist bezeichnend für eine Partei, die jedes öffentliche Korrektiv fürchtet und an Meinungsvielfalt keinerlei Interesse erkennen lässt. Im Gegenteil korrumpiert sie den verfassungsgemäßen Auftrag von Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Rülkes Auffassung bestätigen auch die Professoren Joachim Wieland und Klaus Gärditz: „Es ist mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Parteien nicht vereinbar, die Öffentlichkeit auszuschließen“, erklärte Wieland, Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der Bonner Staatsrechtler Gräditz betonte, es sei u. a. Auftrag der Parteien, eine Medienöffentlichkeit herzustellen.

Parteitage, die wie in Kehl dazu dienten, eine Landesliste für den Bundestag aufzustellen, sollten, so Rülke, ein Forum sein, die Öffentlichkeit mit den Kandidaten für eine wesentliche  öffentliche Funktion vertraut zu machen, „auch, wenn manche Bewerber abstruse Ansichten äußern. Vermutlich hatte die AfD die Befürchtung, dass sämtliche Bewerber abstruse Absichten äußern.“ Anders ließe sich kaum erklären, warum ein kategorischer Medienausschluss vorgenommen wurde.

Der Umgang mit den Medien weise, betonte Rülke, eine besorgniserregende Parallele zur „Fraktionsmehrung“ der AfD im baden-württembergischen Landtag auf: Selbstverständliche Grundsätze unserer Demokratie, für die bislang eine formelle Normierung verzichtbar erschien, würden jetzt gezielt desavouiert. Er pflichte, so Rülke, dem Deutschen Journalisten-Verband bei, dass die AfD „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ besitze.

„Nicht nur die tiefsitzende Medienaversion, sondern auch der Glaube, Medien hätten allein die Aufgabe, nur das publik zu machen, was der AfD zugutekommt, ist charakteristisch für eine Partei rechtspopulistischer Agitatoren“, erklärte Rülke. Wer wie die AfD der Überzeugung sei, die Medien betrieben unablässig Hetze und müssten einen Maulkorb erhalten, sobald Kritik geäußert werde, zeige wes Geistes Kind er sei. Auch die FDP sehe sich immer wieder mit Kritik in den Medien konfrontiert, käme aber nie auf den Gedanken, deswegen der Pressefreiheit den Kampf anzusagen.

Björn Höckes zynischer Hinweis, er weigere sich von „Lügenpresse“ zu sprechen, lege jedoch nahe, künftig den Begriff „Lückenpresse“ zu verwenden, spricht für sich: „Herr Höcke spricht von ,Lückenpresse‘. Offensichtlich hat die AfD die Absicht, in seinem Sinne zur ,Lückenpartei‘ zu werden.“

Dass die Abneigung der Medien mittlerweile pathologische Züge annehme, dokumentiere u. a. eine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, die über 630 Fragen zur Legitimität der Medien und ihrer Arbeit stelle. Am 1. Dezember 2016 stehe, so Rülke, in Stuttgart ein Antrag zur „Kündigung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsverträge“ auf der Tagesordnung; so sinnvoll es fraglos sei, immer wieder über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu debattieren, so wenig deute das darauf hin, er sei verzichtbar. „Wir wollen die Vielfalt erhalten, bei allen Medien, privaten und öffentlich-rechtlichen. Wir wollen, dass die Medien miteinander um den besten Journalismus konkurrieren. Nur so entsteht ein lebendiger politischer Diskurs“, erklärte Rülke.

Wenn jedoch Journalisten vorsätzlich an der Berichterstattung gehindert oder gar bedroht würden, sei das fatal: „Einerseits schürt die AfD die Angst vor der ‚Islamisierung des Abendlandes‘. Andererseits nimmt sie sich selbst das Demokratieverständnis von Erdogan zum Vorbild!“, betonte Rülke, der daran erinnerte, unter welchen Repressalien systemkritische Journalisten in der Türkei zu leiden haben.

„Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Anfängen zu wehren!“, betonte Rülke. Die AfD dürfe sich sicher sein, dass sie auf entschiedenen Widerstand stoße, wenn sie nicht aufhöre, die Medien zu diffamieren und brüskieren: „Wenn Ihre Partei es darauf angelegt hat, die Demokratie abzuschaffen, dann werden Sie es mit dem entschiedenen Widerstand dieses Hauses zu tun bekommen.“

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Rülke: FDP-Fraktion wird Strobl-Initiative aufgreifen und Positionierung der Koalition erzwingen

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz gesagt habe, das sog. Strobl-Papier betreffe die Landesregierung nicht und die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Strobl hätten keine Bedeutung fürs Land, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Strobl-Initiative aufgreifen. Dazu werden wir einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Vorschläge von Innenminister Strobl als Bundesratsinitiative umzusetzen. Wenn unser Entschließungsantrag im Landtag zur Abstimmung steht, wird sich zeigen, ob und mit welchem Ergebnis Ministerpräsident Kretschmann mit Innenminister Strobl über die Initiative redet.“

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Rülke: Olympia ohne ARD und ZDF ist weder verständlich noch tolerierbar

Die heutige Meldung, dass ARD und ZDF nicht live von den Spielen 2018 bis 2024 berichten werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weder verständlich noch tolerierbar:

„Es kann nicht sein, dass die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nicht fähig sind, ein konkurrenzfähiges Angebot für die Olympia-Berichterstattung zu machen.

Deutsche Zuschauerinnen und Zuschauer bei dem größten Sportereignis der Welt in die hinteren Ränge zu verweisen, wäre ein Armutszeugnis für ARD und ZDF. Umso mehr hoffe ich, dass hier noch interveniert und eine Lösung gefunden wird.“

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Rülke: Seit 20 Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt: Wer sie jetzt einführt, will ganz klar die Steuern erhöhen

Ungeachtet der Warnungen von Ministerpräsident Kretschmann erklären sich die Grünen explizit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die fatalen Folgen für den Mittelstand werden ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

„Seit zwanzig Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wer sie jetzt wieder einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen! Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will mehr Bürokratie, da man zur Festlegung der Freibetragsgrenzen deutlich mehr Vermögensbewertungen braucht!

Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will noch mehr Bürokratie, weil er in dieselben Abgrenzungsprobleme kommt wie bei der Erbschaftssteuer. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der steht für einen habgierigen Staat, weil wir in Steuereinnahmen derzeit nur so schwimmen. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind; also auf den Mittelstand und damit auf das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Grünen im Bund haben aber genau das beschlossen.“

Dazu sagte Ministerpräsident Kretschmann der FAZ am 3.8.2016: „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes (…). Wir quälen uns schon mit der Erbschaftssteuer rum (…). Die Vermögenssteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“

Und Finanzministerin Sitzmann ergänzt im selben Artikel: „Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuern eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn.“

„Die Grünen haben es aber trotzdem beschlossen“, betonte Rülke. „Ich frage Herrn Kretschmann und Frau Sitzmann: Was wählen Sie jetzt bei der Bundestagswahl? Machen Sie Wahlkampf für eine Partei, die so etwas beschließt?“

Und es gibt noch weitere Projekte, die bei diesem Parteitag beschlossen wurden:

„Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen. Da werden also Alt- und Neuehen unterschiedlich behandelt. Was sagt da wohl das Bundesverfassungsgericht angesichts des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes: Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung?

Das Verbot von Verbrennungsmotoren in Autos ab 2030: War Herr Kretschmann nicht auch hier dagegen?“, so Rülke. Nicht zuletzt die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche, sei eine Grünen-Initiative.

Rülke erklärte: „Bei all dem würden wir gerne wissen, was die Grünen in Baden-Württemberg dazu sagen. Unser Mittelstand will es wissen. Die Bevölkerung will es wissen.“

Jedenfalls habe der Altlinke Trittin dem Superrealo Kretschmann einmal mehr gezeigt, so Rülke, wo bei den Grünen ,der Hammer hängt‘. „Der Hammer“, so Rülke, „ist auch die Formulierung des Beschlusses zur Vermögenssteuer: Vermögenssteuer für Superreiche! Was sind Superreiche? Das verraten wir nicht! Sieht so Regierungsfähigkeit aus? Ich sage nein. Wenn diese Grünen im Bund in die Regierung kommen, dann ist das schlecht für Baden-Württemberg.“

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Rülke: Landesregierung behandelt Städte und Gemeinden stillos

Zur Kritik des Städtetags an der Behandlung von Städten und Gemeinden durch die Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Städte und Gemeinden ist berechtigt. Das Land hat sich vor allem darum gekümmert, Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich abzuziehen. Die Hilfe des Landes für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen ist überfällig. Dabei versuchen es die Kommunen nun schon mit Schmeicheleien in Richtung der Landesregierung, um hier den Start der Hilfen zu beschleunigen.

Dabei wäre ein geringerer Vorwegabzug das geeignete Mittel gewesen, um den Kommunen Spielräume für ihre Haushalte zu geben. Zuerst mit der linken Hand zu nehmen und dann mit der rechten Förderprogramme aufzulegen, wie dies die Landesregierung praktiziert, schafft nur Bürokratie und kostet am Ende mehr Geld. Mit jedem Griff in die Kassen der Kommunen greift die Finanzministerin zudem direkt in die Taschen der Bürger, denn von ihnen müssen sich die Kommunen das Geld wiederholen.“

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Rülke: Kretschmann agiert, wie so oft, paradox

Das heutige Statement von Ministerpräsident Kretschmann, er hoffe sehr, dass die vereinbarte Bund-Länder-Finanzreform an der strittigen Frage der Bundesfernstraßen nicht noch scheitere, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP, ein klassisches Beispiel für die paradoxe Haltung der Grünen:

„Erst lässt sich Ministerpräsident Kretschmann für die Bund-Länder-Finanzreform feiern, um wenig später seiner Sorge Ausdruck zu geben, dass die festgeschriebenen Zielsetzungen in einem Fiasko enden könnten.“

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Rülke: CDU – einmal mehr – auf die Plätze verwiesen

Die heutige Aussage des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand, die CDU möge nicht glauben, sie könne auf die Politik der Landesregierung entscheidend Einfluss nehmen, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass auch die CDU durch die Grünen marginalisiert zu werden droht:

„Wie groß die Dominanz der Grünen in unserer Landesregierung ist, steht außer Frage. Das bestätigt auch Hildenbrand explizit. Wenn der fast gleich starke Koalitionspartner als rückwärtsgewandt getadelt wird, nur, weil er sich erlaubt, konstruktive Vorschläge zu Windkraft und Gemeinschaftsschule zu machen, ist von einem paritätischen, partnerschaftlichen Umgang nicht mehr zu sprechen. Die CDU droht – wie die SPD – auf den Status eines Erfüllungsgehilfen reduziert zu werden.“

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Rülke und Kern: Grün-Schwarz sollte bei der Bildung nicht auf Zeit spielen, sondern handeln

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten, er wolle das verheerende Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei der IQB-Bildungsstudie 2015 durch ein Expertengremium untersuchen lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit angesichts des Scherbenhaufens einer Bildungspolitik, für die er die Gesamtverantwortung trägt.

Nichts gegen eine Analyse der Analyse. Mit der IQB-Studie liegt aber schon eine Analyse der Schülerleistungen vor. Angesichts der verheerenden Ergebnisse für Baden-Württemberg sollte die Landesregierung jetzt nicht auf Zeit spielen und von der Verantwortung insbesondere der grün-roten Regierung 2011-2016 ablenken. Sonst besteht die Gefahr, dass wertvolle Zeit verloren geht. Vielmehr sollte Grün-Schwarz zügig Qualität und Leistung wieder den Vorrang in der Bildungspolitik einräumen. Einen Vorschlag hierzu hat die FDP-Fraktion bereits in der vergangenen Woche im Landtag vorgelegt.“

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Rülke: Schwarzes Wochenende für Kretschmann

Als “schwarzes Wochenende” für Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die beiden schweren Niederlagen für den grünen Regierungschef an diesem Wochenende.

Zunächst hatte der grüne Parteitag gegen Kretschmanns heftigen Widerstand Pläne zu einer Vermögenssteuer beschlossen. Rülke dazu: “Da hat die grüne Bundespartei ihrem einzigen Ministerpräsidenten in einer Art und Weise die Hosen abgesägt, dass ihm eigentlich nur noch der Parteiaustritt bleibt, wenn er noch einen letzten Funken Selbstachtung hat.”

Die Grünen hätten sich als absolut wirtschaftsfeindliche Partei positioniert; auf dem Weg schnurstracks in ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Und dabei hätten sie die Autorität Kretschmanns aufs Äußerste beschädigt.

Hinzu komme nun, dass man ihn einen Tag später aus dem Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geworfen habe. Trotz monatelanger fast flehentlicher Initiativbewerbungen nach dem Motto: ” Ich bin ein Präsident, holt mich hier raus” wurde  Winfried Kretschmann nicht erhört, sondern müsse in dem Amt bleiben, auf das er offensichtlich keine Lust mehr habe; nämlich dem des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Im Fazit sei Kretschmann nun inhaltlich und in seiner Autorität schwer beschädigt. Es beginne nun wohl auch im Land die Agonie einer Endzeit eines Regierungschefs. “Die Kretschmanndämmerung ist eingeläutet”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Union verfügt offenbar über keine geeigneten Kandidaten für Bundespräsidenten

Zum sich abzeichnenden gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einigung auf den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidat von SPD und den Unionsparteien bei der kommenden Bundespräsidentenwahl erfolgte in der letzten Sekunde, gewissermaßen auf der Schwelle zur Peinlichkeit. Die Erfahrung Steinmeiers ist sicherlich wertvoll für das höchste Staatsamt. Die Bundeskanzlerin musste sich dem geschickten schnellen Schachzug des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschlagen geben. Die Union verfügt also offenbar über keine geeigneten Kandidaten in den eigenen Reihen, das ist auch eine Aussage.

Glücklicherweise hat jetzt auch die mittlerweile schwer erträgliche Koketterie des Ministerpräsidenten Kretschmann mit diesem Amt ein Ende.“

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Rülke: Die grün-rote Kampfansage an das Leistungsprinzip in den Schulen zeigt verheerende Ergebnisse

Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belege exemplarisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was es bedeute, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern.

„Der Jahrzehnte währende Erfolg Baden-Württembergs ist nicht das Ergebnis von Ressourcenreichtum, einer privilegierten geographischen Lage oder von Infrastrukturvorteilen. Der Erfolg unseres Landes ist das Resultat eines vielgliedrigen, differenzierten und vor allem durchlässigen Schulsystems“, so Rülke.

„Vielgliedrig, differenziert und durchlässig bot unser Schulsystem vor der grün-roten Zeitenwende jedem Schüler die Möglichkeit, seine spezifischen Talente, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Jeder hatte die Chance, sein Potential schrittweise zu entfalten. Nicht ideologische Einfalt, sondern bewusste Vielfalt war das Bildungsprinzip vor Grün-Rot“, so Rülke weiter. Ohne Not, betonte Rülke, habe Grün-Rot ideologiegetrieben ein System geschliffen, das über lange Zeit hinweg vielen Bundesländern als Vorbild diente.

„Grün-Rot hat dem Leistungsprinzip den Kampf angesagt“, betonte Rülke, „und die Gemeinschaftsschule auf verantwortungslose Weise privilegiert.“ Das zeige sich u. a. in einem geringeren Klassenteiler von 28 statt 30, aber auch bei der Schulbau-förderung, erläuterte Rülke die Ungleichbehandlung der Schularten.

Wie ungerecht und parteiisch die Landesregierung mit den Schülern anderer Schularten umginge, belege nicht zuletzt die große Diskrepanz bei der Finanzierung. Der Regierungsabgeordnete Wacker habe, so Rülke, ausgerechnet, dass für einen Realschüler 3.385 Euro und einen Gymnasiasten 4.200 Euro jährlich aufgewendet werde. Für einen Gemeinschaftsschüler hingegen würden 8.175 Euro, also nahezu das Doppelte, fällig. „Frau Ministerin Eisenmann muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Zahlen ihrer eigenen Parteifreunde stimmen. Wenn ja, wie will – wie wird sie verfahren? Hat sie die Kraft und den Willen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen?

Trotz aller Privilegien, die den Gemeinschaftsschulen von Grün-Rot eingeräumt wurden, habe das, so Rülke, nicht dazu beigetragen, Kinder mit Gymnasial-empfehlung für die Gemeinschaftsschule zu begeistern. „Ungeachtet aller Verführungskünste fand die Gemeinschaftsschule kaum Zuspruch und so begann Grün-Rot, das Gymnasium systematisch zu schwächen mit dem Ziel die Kinder auf die Gemeinschaftsschule zu zwingen. Parallel dazu wurden Lehrer, Eltern und Kinder verwirrt und verunsichert“, kritisierte Rülke.

Dafür gebe es zahlreiche Beispiele:

  • u.a. Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung
  • Pläne zu einem Einheits-Bildungsplan
  • Pläne zu einem Einheitslehrer
  • Abschaffung des eigenständigen Biologie-Unterrichts in der Unterstufe des Gymnasiums
  • „Arbeitspapier Gymnasium 2020“ mit dem Ziel der Niveau-Absenkung am Gymnasium

„Was aber halten Sie, Frau Eisenmann, von den Plänen zum Gymnasium 2020? Was halten Sie von diesem Arbeitspapier?“, fragte Rülke die Kultusministerin. Rülke erinnerte in diesem Kontext auch an Prof. Petra Stanat, Direktorin und wissenschaftlicher Vorstand des IQB: Prof. Stanat hat explizit darauf hingewiesen, dass Reformen nur Unruhe an Schulen bringen. Die Politik solle besser die Finger von Strukturreformen lassen, so Frau Stanat.

Es liege auf der Hand, erklärte Rülke, dass die grün-rote Bildungsideologie den Leistungseinbruch von 2009 auf 2015 verursacht habe. „Laut IQB-Studie sind wir von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone gestürzt – das ist beispiellos. Zuhören in Deutsch von Platz 2 auf 14. Lesen in Deutsch von Platz 3 auf 12. Wo soll das noch enden, wenn diese Politik ihre volle Wirkung entfaltet hat?“

Um den von Grün-Rot provozierten Notstand zu lösen und wieder zu alter Stärke zu gelangen, seien, betonte Rülke, zwei Konsequenzen zu ziehen: Weg mit der Privilegierung der Gemeinschaftsschule! Rückkehr zur Fairness gegenüber den anderen Schultypen. Und zweitens: Zurück zum Leistungsprinzip!

„Wer der Leistung den Kampf ansagt, der braucht sich nicht darüber zu wundern, dass Schulen ihre Leistungskraft verlieren“, so Rülkes Fazit.

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