Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Fast 500 Millionen Euro erwartete Steuermehreinnahmen noch in 2016 dürfen nur einen Weg nehmen: In die Schuldentilgung.
Stattdessen ist zu befürchten, dass über Tricks das Geld wieder bei den Ministerien landet, die gerade einmal für 2017 kaum einen halb so großen Sparbeitrag gebracht haben.“
Zur Aussage von Innenminister Strobl, konsequent auch im Winter abschieben zu wollen, und der Entgegnung des Grünen Landesvorsitzenden sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Ankündigung des Innenministers ist folgerichtig und zu unterstützen. Allerdings ist es typisch Grün-Schwarz: Sagt der Eine mal etwas Vernünftiges, grätscht der Andere gleich dazwischen.“
Kretschmanns gestriger Auftritt in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass der baden-württembergische Ministerpräsident längst kein Interesse mehr an landespolitischen Zielsetzungen besitzt:
„Die verzweifelten Versuche einer Initiativbewerbung vom Herrn Kretschmann um das Amt des Bundespräsidenten nehmen mittlerweile für das Land peinliche Züge an. Ich fordere Herrn Kretschmann auf, nun endlich seine Kandidatur offiziell anzumelden, damit das Land Klarheit bekommt.“
Wie der Report des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen dokumentiert, geraten Neuntklässler in Baden-Württemberg dramatisch ins Schlingern – eine Tendenz die Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, als logische Folge einer seit Jahren verfehlten Schulpolitik begreift:
„Die giftige Saat einer linksideologischen Schulpolitik geht jetzt auf. Man hat die Qualität von Gymnasien, Realschulen und beruflicher Bildung in Baden-Württemberg systematisch kaputt gemacht, um einer Einheitsschulideologie zu frönen, die die schwächeren Kinder nicht weiter bringt und die stärkeren Kinder in ihrer Entwicklung behindert.“ Die Ausrede, die Gemeinschaftsschule sei ja gar nicht überprüft worden, greife deutlich zu kurz, erklärte Rülke. „Wer zu Lasten aller anderen Schularten Mittel systematisch zur Gemeinschaftsschule umschichtet, der erlebt natürlich, dass diese anderen Schularten an Leistungskraft einbüßen.“
Die grün-rote Schulideologie, die von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann erkennbar fortgesetzt werde, sei, so Rülke, drauf und dran den Bildungsstandort Baden-Württemberg zu ruinieren. Sie drohe zu einem ernsten Problem für das Land als Wirtschaftsstandort zu werden.
„Es wird höchste Zeit, umzusteuern“, betonte Rülke. „Wir müssen die Vielfalt und Differenziertheit unseres in der Vergangenheit starken Schulsystems wieder in den Blick nehmen und damit aufhören, eine Einheitsschule brachial durchzudrücken.“
Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Jahrelang hat die SPD mit ihrem Innenminister unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit als überflüssig abgelehnt. Immer wieder wurde betont, die Sicherheitsbehörden sind bestens aufgestellt. Nun, wenige Monate nach der Landtagswahl, übernimmt die SPD Forderungen der FDP beispielsweise nach zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Beobachtungs- und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes.“
„Es ist nicht glaubhaft“, so Rülke, „dass die SPD die Defizite jetzt erkannt haben will.“ Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie in den letzten Jahren die Bevölkerung bewusst getäuscht habe. „Auf diese Weise“, meint Rülke, „hat die SPD in der Koalition mit den Grünen ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt.“ Eine Sackgasse sei zudem das Festhalten der SPD an der misslungenen Polizeireform.
„Man müsse nur Polizeibeamte auf die Reform ansprechen“, ergänzt Goll, „um zu erkennen, dass hauptsächlich das Improvisationstalent vor Ort die Arbeitsfähigkeit der Polizei erhalte.“ Auch die nun als fehlend bemängelten Ausbildungsstätten habe die SPD mit der Reform selbst geschlossen. „Wie gering die Qualität bei der SPD mittlerweile ist“, so Goll, „zeigt auch die abwegige Behauptung aus dem Fünf-Punkte-Plan, die Verstaatlichung der Bewährungshilfe habe positive Wirkung auf die Sicherheit Baden-Württembergs.“
„Zu bezweifeln ist“, so Rülke und Goll abschließend, „dass die ebenfalls von den Grünen abhängige CDU die drängenden Probleme richtig angehen wird. Dies zeigt schon die Evaluierung der Polizeireform, die gerade die fragwürdigsten Entscheidungen der Reform ausklammert.“
Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:
„Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der offenen Kommunikation. In der Form von Burka und Niqab repräsentiert sie zudem ein inakzeptables Geschlechterbild. Grundsätzlich schützt jedoch unsere Verfassung die freie Entscheidung, das Gesicht zu verschleiern. Als Liberale respektieren wir dies.“
„Ein Verbot der Gesichtsverschleierung ist aber sehr wohl dann zulässig und für die FDP-Fraktion auch geboten“, so Rülke, „wenn staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind.“ Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sehe daher ein Verschleierungsverbot für Beamte vor. „Auch an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen scheint uns ein Verschleierungsverbot unerlässlich“, betonte Rülke.
„Mit einem flankierenden Entschließungsantrag fordern wir zudem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Gesichtsverschleierung an Gerichten und im Straßenverkehr einzusetzen“, ergänzte Weinmann. Die Landesregierung solle darüber hinaus mit den Tarifpartnern eine Übereinkunft zum Verbot der Verschleierung für Angestellte des öffentlichen Dienstes finden.
„Wir gehen davon aus“, so Rülke und Weinmann abschließend, „dass Gesetzentwurf und Antrag im Landtag breite Zustimmung finden werden. Die Unterstützung sollte Innenminister Strobl leicht fallen, da unser Gesetzentwurf ganz nah bei der auch von ihm initiierten Beschlusslage der CDU-Innenminister ist. Zudem stellte Sozialminister Lucha in der Debatte am 13.10.2016 für die Landesregierung fest, dass sie anlassbezogene Initiativen zum Verbot der Gesichtsverschleierung unterstützen werde.“
Den Gesetzentwurf und den Antrag finden Sie unter:
Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe große Bedenken gegen die Pläne des Bundes und sähe Veranlassung, wesentliche Inhalte der getroffenen Vereinbarung mit dem Bund zu kritisieren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Gestern noch ließ sich der Ministerpräsident für den vereinbarten Kompromiss mit Frau Merkel feiern. Heute beklagt er sich über den selbst gewählten Kompetenzverlust unseres Landes. Das ist nicht allein paradox, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie realitätsfern bei uns regiert wird.
Kretschmann hätte früher überlegen sollen, was es bedeutet, klassische Landesdomänen wie Verkehr und mehr noch Bildung für einen Tagestriumph preiszugeben. Die Folgen seiner Niederlage tragen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs.“
In der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen ab 2020 zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, skeptisch im Kontext der Auswirkungen auf das Land.
„Die Ländervertreter haben sich angesichts der drohenden Schuldenbremse über den Tisch ziehen lassen. Herr Schäuble hat einen kleinen Topf Honig auf den Tisch gestellt und die Länderfinanzminister sind wie Fliegen daran kleben geblieben. Die Abgabe von Kompetenzen an den Bund war für das Land in der Vergangenheit nicht immer gut, zumal was den Verkehrsbereich betrifft. Es ist keine Tendenz zu erkennen, dass das nun anders wird.“
9,5 Milliarden mehr für die Länder klängen gut, erklärte Rülke, für den Landeshaushalt sei eine Entlastung von weniger als 400 Millionen aber schon nicht mehr so ruhmreich. Der Ministerpräsident selbst habe, so Rülke weiter, beim Landkreistag beklagt, dass man eine höhere Bewertung der kommunalen Finanzkraft nicht verhindern konnte. Das sei ausgesprochen schmerzlich. Überdies sei keine Dynamisierung der Entflechtungsmittel erreicht worden.
Netto habe man, nach Kretschmanns eigener Aussage, lediglich eine Entlastung von 366 Millionen erreicht. Bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung bedeute das sogar einen Verlust, da man bereits 400 Millionen eingeplant habe.
Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Ministerpräsident hat vor einem Jahr die ‚Quadratur des Kreises‘ gefeiert und ist am Ende an der Grundschulmengenlehre gescheitert.“
Schaue man genauer hin, sei strukturell kaum etwas verbessert worden, so Rülke. „Dass jetzt die Umsatzsteuer allein die Verteilmasse stellt, vereinfacht die Betrachtung und Vorhersehbarkeit. Aber wo sind die Fortschritte in der Steuerkompetenz für die Länder, wo die Vereinfachung des Länderfinanzausgleichs im Bereich der Sozialkassen. Wo ist der deutliche Anreiz für Nehmerländer, ihre Steuerkraft zu verbessern? Da ist schlicht Fehlanzeige“, betonte Rülke.
Von einer geplanten Entlastung der Steuerpflichtigen, wie der Ministerpräsident und sein vormaliger Finanzminister 2015 als Zielsetzung für die zukünftige Architektur ausgegeben haben, sei gar nichts mehr zu sehen, erklärte Rülke
„Diese Einigung bedeutet zehn Jahre Stillstand in den Bund-Länder-Finanz-beziehungen, ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung“, so Rülkes Fazit.
Die heutige Vorstellung des Landeshaushalts für 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Skepsis:
„Wenn der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich heute als Konsolidierungsexperten feiern lassen, scheint mir das sehr gewagt. Jetzt zu behaupten, die ,Schwarze Null‘ würde mittelfristig genügen, um eine gute Haushaltsplanung zu garantieren, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung, ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen, darauf verzichtet, Schulden entscheidend abzubauen, hinterlässt den kommenden Generationen ein schweres Erbe. Die historisch einmalige Null-Zins-Phase als Argument zu bemühen, auf mehr als strukturelle Einsparungen zu verzichten, ist kein Beispiel für ausgewogenes Wirtschaften. “
Der Konflikt um neue Lehrerstellen sei exemplarisch für das unausgewogene Handeln von Grün-Schwarz, so Rülke. Statt dringend benötigte Lehrerstellen für Inklusion, Ganztagsschule und Informatikunterricht zu schaffen, werde nun geschichtet, geschachert und gemogelt. „Tatsache ist, dass Grün-Schwarz nach wie vor über 1000 Lehrerstellen 2017/18 streichen will, und damit zentrale Ziele der Bildungspolitik preisgibt“, kritisierte Rülke. „Wenn die Landesregierung in ihren Ministerien ähnlich rigide Einsparungen vornehmen müsste, wie sie bei Schulen, aber auch Städten und Gemeinden fordert, fände sich ganz bestimmt eine Lösung. Doch Grün-Schwarz erlaubt sich den Luxus, teure Stellen in Ministerien zu schaffen und erwartet bei jenen Demut, welche die Arbeit erledigen“, erklärte Rülke.
Zur heutigen Meldung, dass sich zwischen dem Land und den Kommunen keine Einigung bei den Finanzverhandlungen abzeichne, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Bei enormen Steuereinnahmen kann man nicht die Landkreise, die die Last der Flüchtlingsunterbringung tragen, auch noch finanziell abstrafen. Landkreise, Städte und Kommunen weiter zu belasten, bedeutet sehenden Auges dort Gelder abzuziehen, wo sie am meisten benötigt werden: bei Schulen, Krankenhäusern und Infrastrukturprojekten, von welchen auch das Land profitiert.
Der Ministerpräsident und sein Vize stehen in der Pflicht, sich nicht immer darauf zu beschränken, Forderungen an andere zu stellen, sondern Einsparpotentiale auch bei sich – in ihren Ministerien – zu identifizieren. Erst dann dürfen sie Ansprüche bei Kommunen und Städten geltend machen, die auf Basis knapper Finanzmittel oft Herausragendes leisten.“
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, versucht die Landesregierung lediglich mit einer angeblichen Einigung beim Streit um Lehrerstellen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.
Schwarz-Grün vertage die Probleme in die Zukunft und stelle nicht hinreichend Ressourcen zur Verfügung, um Ganztagsschulen und Inklusion im Sinne des Schulgesetzes auszustatten. Es bleibe dabei, dass dieser Landesregierung neue Staatssekretärsstellen und Bürokraten in Ministerien wichtiger seien, als die Ausbildung junger Menschen.
Die heute bekannt gewordene Kritik wesentlicher Bildungs- und Erziehungsverbände an den rigiden Beschneidungen im Bildungsbereich durch Grün-Schwarz findet bei Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, großes Verständnis.
„Grün-Schwarz“, so Rülke, „verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen im Staatsministerium und für Strobls B10 Staatssekretär werden zur Gegenfinanzierung bildungspolitische Projekte geopfert, die noch vor kurzem auch für Grün-Schwarz außer Frage standen. Paradoxer geht es nicht.“
Kern wörtlich: „Den geplanten Ausbau der Ganztagsschule, aber auch Inklusion und Informatikunterricht auf Eis zu legen, ist nichts anderes als ein hilfloses Stilllegen zentraler Zielsetzungen der Bildungspolitik. Dadurch geht wertvolle Zeit für die Umsetzung dieser Ziele verloren. Die Kritik der Verbände benennt präzise, welche Defizite sich mit dem grün-schwarzen Vorgehen verbinden. Bildung ist kein Orchideenfach, sondern muss einen ausreichenden Finanzierungsrahmen besitzen. Ministerin Eisenmann tut gut daran, diese große Problematik öffentlich zu thematisieren. Nicht allein die Kultusministerin, auch die Grünen als Koalitionspartner stehen jetzt in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“
Die heutige Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann, angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen, eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaume, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass die Koalitionsstreitigkeiten zu eskalieren drohen:
„Indem Kretschmann sich auf den Standpunkt bezieht, die Probleme seien dadurch entstanden, dass die Kultusministerin versäumt habe, sie bei den Verhandlungen zum grünen-schwarzen Haushalt zu thematisieren, verdreht er die Tatsachen.
Frau Eisenmann hat wiederholt betont, dass die Grünen über die Konsequenzen des vereinbarten Bildungsetats sehr wohl informiert waren. Jetzt, da die koalitionsinternen Streitigkeiten öffentlich werden und zu eskalieren drohen, wiegelt er ab und versucht, einmal mehr, sich als väterlicher Moderator in Szene zu setzen. Sein Befremden darüber, dass eine CDU-Ministerin es wagt, den Grünen öffentlich Paroli zu bieten, zeigt, wie weit er der politischen Wirklichkeit bereits entrückt ist.“
Die in der heutigen Landespressekonferenz getroffene Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, in einer Null-Zins-Phase sei es eher verzichtbar und kontraproduktiv, Schulden abzubauen, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, vehement:
„Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zu glauben, es genüge, auf einzelne Infrastrukturprojekte zu verweisen, um von der Notwendigkeit abzulenken, den Schuldenabbau des Landes zu forcieren, ist ein Indikator dafür, dass Grün-Schwarz einmal mehr die falschen Prioritäten setzt.“
Zur Meldung, wonach die AfD gegen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klagen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir freuen uns, dass die AfD vor Gericht zieht. So wird die aus taktischen Gründen vollzogene Spaltung der AfD gerichtlich bewertet. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die zweite AfD-Fraktion nicht wirksam gegründet werden konnte und die AfD erschlichene Steuergelder zurückzahlen muss.“
Die heute bekannt gewordenen Grundzüge des grün-schwarzen Haushalts für 2017 bieten für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, keinen Anlass zu glauben, dass unter der neuen Landesregierung die längst überfällige Haushaltskonsolidierung mit der erforderlichen Stringenz stattfinden wird:
„Grün-Schwarz wird genauso wie Grün-Rot keine Schulden des Landes zurückzahlen. Schuldentilgung wird gegen Sanierungen ausgespielt. Dabei ist beides nötig, um das Land zukunftsfähig zu machen. Denn irgendwann werden die Zinsen wieder anziehen, und dann trauern wir diesen Zeiten hinterher. Angesichts dessen sind die Einsparauflagen der Ministerien zu zaghaft und unkonkret.“
Zur Einigung des Bundes und der Länder auf eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen ab 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dass der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden an Ausgleichszahlungen überweist, ist zunächst eine gute Nachricht. Dass aber das Land im Gegenzug in den Bereichen ‘Investitionen ins Fernstraßennetz’ und ‘Digitalisierung’ Kompetenzen abgibt, erfüllt mich mit Sorge.
Baden-Württemberg war in den letzten Jahren immer schwach auf der Bundesebene vertreten. Unsere Interessen wurden kaum in Berlin durchgesetzt. So fürchte ich, dass die Investitionsströme im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich in Zukunft noch stärker an uns vorbeifließen werden.“
Zur Meldung, dass der Antrag der ehemals gespaltenen Fraktionen der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach einem Gutachten der Landtagsverwaltung abgelehnt werden darf, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße das Gutachten und sehe in seinem Ergebnis die Haltung meiner Fraktion bestätigt, dass schon die Anerkennung der zweiten Fraktion ein Fehler war.
Die AfD hat sich den zweiten Fraktionsstatus und damit verbunden das zusätzliche Steuergeld für die zweite Fraktion erschlichen. Dieses Steuergeld muss die AfD auf Heller und Pfennig zurückerstatten.“
In der heutigen Plenardebatte zu den Geheimabsprachen der Landesregierung kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vehement die zwischenzeitlich entstandene Notwendigkeit, sich im Parlament mehr mit Absonderlichkeiten und Klüngelei als mit politischen Sachfragen auseinanderzusetzen: „Das ist schon ein eigenartiges Parlament: Erst die angeblichen Protokolle der Weisen von Zion und dann die tatsächlichen Protokolle der Mauschler von Kiwi!“
Kretschmanns Demaskierung – der mauschelnde Biedermann
Rülke erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass er es gewesen sei, der immer wieder Politik zur Stilfrage erhoben habe. „Was wir davon zu halten haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Der vorgebliche Biedermann ist ein Mauschler, der sich nicht einmal scheut zu bekennen, er sei schon immer einer gewesen“, so Rülke.
Wie bei seinen Geheimabsprachen wolle Kretschmann, so Rülke, selbst abstruse Widersprüche als logisch erscheinen lassen. Zunächst habe Kretschmann erklärt, die grün-schwarzen Geheimabsprachen seien völlig in Ordnung. Später dann, er würde das nicht mehr machen. „Was nun tatsächlich stimmt, bleibt nach wie vor Kretschmanns Geheimnis. Doch das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf eine ehrliche Antwort“, betonte Rülke.
Dreist und ungeniert verteilt die Landesregierung Spitzenposten an Parteisoldaten
Mit welcher Dreistigkeit die Regierung mittlerweile von ihrer Macht Gebrauch mache, zeige sich auch bei der Vergabe exklusiv dotierter Spitzenpositionen, erklärte Rülke. Unabhängig ihrer Qualifikation und Kompetenz erhielten jene den Vorzug, die sich als Parteisoldaten Meriten erworben hätten. Rülke sagte wörtlich: „Da werden Landesgesetze geändert, damit Herr Schäuble seinem Schwiegersohn einen Jäger ins Revier setzt, um zu verhindern, dass Herr Strobl einen Bock schießt.“
Misstrauen – das neue Stilprinzip von Grün-Schwarz
Regierungsintern scheine es, so Rülke, immer mehr Unstimmigkeiten als Einvernehmen zu geben. Der Ministerpräsident und viele seiner Minister versuchten offenbar mit allen Mitteln ihre Pfründen zu verteidigen und das unter Einsatz zusätzlichen, meist teuren Personals. „Da braucht Herr Kretschmann ein Büro in Brüssel, weil er Herrn Wolf misstraut. Herr Strobl braucht ein Büro in Berlin, weil er Herrn Ratzmann misstraut. Und im Innenministerium gibt es auf Kosten des Steuerzahlers eine neu geschaffene B10-Stelle, weil Herr Schäuble seinem Schwiegersohn misstraut“, erklärte Rülke. „Die Wenigen, die es nicht zum Staatssekretär oder Regierungspräsidenten gebracht haben, werden in landeseigenen Unternehmen versorgt“, so Rülkes Fazit, der sich darüber wundert, dass Kretschmann glaube, er habe mit all diesen Leuten und Vorgängen nichts zu tun.
Kretschmann – kritikresistent und weltentrückt
Der zwischenzeitlich kritikresistente und weltentrückte Landesphilosoph Kretschmann zeige immer weniger Interesse für die Belange des Landes, so Rülke. Rülke wörtlich: „Herr Ministerpräsident, sind Sie eigentlich noch im Amt? Oder halten Sie sich schon für den Bundespräsidenten? Den Niederungen der Tagespolitik enthoben? Wer regiert eigentlich dieses Land? Herr Murawski? Der wie der schwarze Geist von Hamlets Vater aus dem Off die Politik einflüstert?“
Tragisch in diesem Zusammenhang, so Rülke, sei insbesondere, dass der neue, von Kretschmann und Strobl beförderte Politikstil jenen am meisten nütze, die kein aufrechter Demokrat im Parlament sehen wolle. „Die AfD kann sich bei Kretschmann und Strobl dafür bedanken, dass die etablierten Parteien in Verruf geraten. Indem der Ministerpräsident und sein Vize ihre Integrität verwirken und das Klischee bedienen, Politiker hätten ohnedies kein Interesse für die Menschen, erhält die AfD wieder Zuwachs, und das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“
Zur heutigen Meldung, auch Baden-Württemberg zähle zu jenen Ländern, die in erheblichem Maße darauf verzichteten, Bundes-Fördermittel für Kommunen abzurufen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist bezeichnend für Grün-Schwarz, mit Nachdruck für eine ökonomische Mittelverwendung zu werben und, parallel hierzu, auf Millionen zu verzichten, die der Bund den Kommunen für Infrastruktur- und Schulsanierung zur Verfügung stellt.“
Rülke, der kein Verständnis dafür besitzt, dass Grün-Schwarz den offiziell propagierten Haushaltskonsolidierungskurs auf nahezu allen Ebenen verlässt, betonte, es sei fahrlässig, wenn nur 69,2 Prozent jener Gelder zum Einsatz kämen, auf die Baden-Württemberg durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Anspruch erheben könne.
„Ob den Kommunen in beträchtlichem Maße geholfen werden könnte, scheint die Regierung nicht zu interessieren. Kretschmanns Mantra, jeder, auch die Kommunen, müssten sparen, wird immer mehr zur Farce. Wenn Grün-Schwarz bei allem den gleichen Elan entwickeln würde, wie bei die Versorgung von Parteifreunden mit gut dotierten Spitzenpositionen, wäre unserem Land sehr geholfen.“
Zur heute öffentlich gewordenen Kritik des Steuerzahlerbunds an den dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Ob BWI, Flughafen oder Landesdatenschutz, mittlerweile scheint jede Führungsfunktion in landeseigenen Betrieben an Parteifreunde der Landesregierung verteilt zu werden. Öffentliche Ausschreibungen sind unerwünscht, qualifizierte Kandidaten verzichtbar. Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter werden nicht in Personalentscheidungen involviert und dennoch behauptet Grün-Schwarz, die Auswahlverfahren verliefen transparent und der beste Bewerber erhielte den Zuschlag.“
Rülke betonte, es sei empörend, wie schamlos Grün-Schwarz agiere. „Die Tugendhüter von gestern“, so Rülke, „sind die Mauschler von heute und das in einem beispiellosen Maße. Die Bürger sind Zeugen eines unwürdigen Schauspiels, in dem Kretschmann und Strobl die Ahnungslosen spielen, obwohl sie das Drehbuch dafür geschrieben haben. Das liegt umso näher, als die heimlichen Nebenabsprachen mittlerweile den offiziellen Koalitionsvertrag der Landesregierung zu ersetzen scheinen.“
In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl die geplante Evaluierung der Polizeireform vor. Dabei wies Strobl darauf hin, dass Haushaltsmittel für die nach der Landtagswahl gestoppten acht Bauvorhaben freigegeben wurden. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Über ein Jahr forderten nicht nur wir, sondern auch die CDU-Landtagsfraktion die Evaluierung der Polizeireform. Bei Innenminister Strobl droht von dieser Forderung nicht viel übrigzubleiben.“
„Gerade in umstrittenen Bereichen“, so Rülke, „nimmt Strobl das Ergebnis der Evaluierung schon vorweg. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die noch nach den Landtagswahlen medienwirksam gestoppten acht Baumaßnahmen nun durch die Freigabe von Haushaltsmitteln vorangetrieben werden können.“
Goll erinnert in diesem Zusammenhang an das Führungs- und Lagezentrum Aalen: „Obwohl in Waiblingen ein modernes Zentrum besteht, werden nun Haushaltsmittel in Millionenhöhe für einen Neubau in Aalen verbrannt. Dieses Geld könnte man besser für die Ausrüstung der Polizei ausgeben.“
Abschließend Rülke und Goll: „Mit dieser zweigleisigen Strategie von Grün-Schwarz verkommt die groß angekündigte Evaluierung zum Alibi für ein ,weiter so‘ der Landesregierung.“
Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:
„Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert. Für die vom ideologischen Windkraftausbau im windarmen Baden-Württemberg geplagten Anwohner ist dies ernüchternd.“
Rülke bewertet die ,Windkraft-Streitigkeiten‘ als Hinweis darauf, wie sich die Machtverhältnisse in der Koalition wirklich gestalten: „Einmal mehr zeigt sich die totale Kapitulation der CDU vor den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen.“
Auch Glück sieht Hauks Position und Einfluss im Kabinett erheblich in Frage gestellt: „Die Tatsache, dass Ministerpräsident Kretschmann und Minister Untersteller ihren CDU-Kabinettskollegen Peter Hauk jetzt wie einen Schuljungen vorführen, verheißt nichts Gutes. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Minister Untersteller mit seiner neuen Zuständigkeit für Naturschutz auch in die restlichen Bereiche des Landwirtschaftsministeriums hineinfunkt und Hauks Stellung weiter schwächt.“
Zu der Meldung, AfD und ABW planten die Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wer jetzt noch glaubt, die AfD stehe für eine seriöse Sachpolitik, ist endgültig eines Besseren belehrt. Die AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation. Dieser beispiellose Missbrauch muss bald ein Ende finden. Den Machenschaften der AfD werden wir bald einen Riegel vorschieben, indem wir vor dem Landesverfassungsgericht darauf hinwirken, dass die AfD-Doppelkonstruktion untersagt wird und diese Partei das erschlichene Steuergeld zurückführen muss.“
Zur heutigen Meldung, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Schmidt-Eisenlohr Geschäftsführer der BWI werden soll, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Mit der Causa Schmidt-Eiselohr nutzt die Landesregierung ein weiteres Mal landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde, die den Wähler nicht überzeugen konnten. Gewissenlos mauscheln die Grünen in einem Bereich, in dem die Parteizugehörigkeit keine Bedeutung besitzen sollte.“