Rülke: Grün-Schwarz bisher ohne Inhalte

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu 100 Tagen grün-schwarzer Regierungsbilanz wurden vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert.

Rülke begrüßte einerseits die Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden an Steuererhöhungen. Er verbinde dies mit der Hoffnung, dass sich die CDU im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen könne.

Andererseits meinte er dazu: „Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass ein künftiger Koalitionsstreit um eine Steuererhöhung im Mittelpunkt einer 100-Tage-Bilanz steht. Das macht deutlich, dass Grün-Schwarz bislang nur Pöstchenjägerei und Geheimabsprachen, aber keine Inhalte vorzuweisen hat.

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Rülke: Steuerzahler dürfen für die Paartherapie der AfD bezahlen

Zur Schlichtung des Streits zwischen den AfD-Parallelfraktionen durch einen bestellten Mediator sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Bisher hat man von der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nur Zank und Bodenloses gehört. Die Aufteilung in zwei Fraktionen ist ein historisch einmaliger Vorgang, der das Land durch die doppelte Finanzierung zweier Fraktionen teuer zu stehen kommt. Es ist bemerkenswert, dass die Steuerzahler auf diese Weise für die Paartherapie der Rechtspopulisten bezahlen dürfen.“

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Rülke: Wunsch nach neuen Schulden bestätigt schlimmste Befürchtungen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu einer Lockerung der Schuldenbremse scharf.

Es sei nach Aussagen Rülkes entlarvend, wenn die SPD, die sich unter ihrem damaligen Finanzminister Nils Schmid für die angebliche Haushaltsdisziplin dauernd feiern ließ, bereits wenige Monate nach dem Ausscheiden Schmids aus dem Amt nun gänzlich andere Töne anschlage. „Offenbar war das alles nur ein Schauspiel und nun erklärt sich auch, warum sich die damalige grün-rote Landesregierung mit unserer Forderung nach einer vorgezogenen Schuldenbremse in Baden-Württemberg dauernd mit vorgeschobenen Begründungen entzogen hat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Besonders kritisierte er, dass die Schuldenbremse für die SPD offenbar als Selbstzweck angesehen werde, der zur Disposition gestellt werden könnte. Rülke sagte: „Gerade die europaweite Schuldenkrise hat gezeigt, dass Länder mit überschuldeten Haushalten krisenanfällig, hilflos und handlungsunfähig werden. Leidtragende sind dann immer diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ausgerechnet aus dem Mund eines Sozialdemokraten hört sich ein solcher Aufruf zur Staatsverschuldung besonders zynisch an.“

Dass Stoch ausgerechnet die derzeit historisch niedrigen Zinsen als Aufruf zur billigen Verschuldung verstehe, spreche für sich. „Hinter der Niedrigzinspolitik Europas stehen die Finanzminister und Kämmerer, die ihre unsoliden Haushalte auf Kosten der Sparer und der Vorsorge sanieren wollen“, stellte Rülke fest und weiter: „Da hat Herr Stoch unwillentlich schlimmste Befürchtungen bestätigt.“

Ob die neue grün-schwarze Landesregierung ernsthaft an der Einhaltung der Schuldenbremse interessiert sei, sei angesichts des Schauspiels um einen geheimen, milliardenschweren Koalitionszusatzvertrag fraglich.

„Wer heute immer noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zu wünschen, dass die SPD in den kommenden Jahren von jeglicher Verantwortung für öffentliche Haushalte entbunden bleibt. Wir erwarten, dass die neue Finanzministerin Edith Sitzmann solchen Begehrlichkeiten unmissverständlich entgegentritt. Das offensichtliche Haushalts-Schauspiel der vergangenen Jahre sollte die letzte Vorstellung dieser Art gewesen sein“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Seltsames Gebaren des Wirtschaftsministeriums

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer Region Stuttgart am 27. Juli 2016, wonach der Mittelstand „Chefsache“ im Ministerium sei, weshalb man keinen Mittelstandsbeauftragten mehr brauche, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einerseits erklärt man, man brauche keinen Mittelstandsbeauftragten. Andererseits setzt man einen Technologiebeauftragten ein. Da stellt sich doch die Frage: Ist Technologiepolitik unwichtig, weil man einen Beauftragten braucht? Oder ist die Mittelstandspolitik unwichtig, weil der Mittelstand keinen Beauftragten bekommt?

Die Landesregierung wäre gut beraten, insbesondere dem Handwerk den gewünschten Mittelstandsbeauftragten anzubieten, um die Wertschätzung der Landesregierung für den Mittelstand zu dokumentieren. Zumindest so lange bis die beiden Damen an der Ministeriumsspitze eingearbeitet sind.“

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Rülke und Kern: Landesregierung fehlt Konzept für Digitalisierung

Zur Meldung, wonach in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können und der Handelskammertag die Breitband-Förderung für nicht ausreichend hält, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kritik des Handelskammertages an der Landesregierung ist richtig. Fototermine und Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung und den Breitbandausbau fehlt.“

„Mit Grün-Schwarz“, so Rülke, „droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“

„Dies wäre“, so Kern, „mit der Initiative der bayerische Landesregierung vergleichbar, die von 2016 bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Hingegen will sich Innenminister Strobl in Baden-Württemberg für ein Zehntel der Summe pro Jahr feiern lassen, wobei auch noch die Gegenfinanzierung fragwürdig ist.“

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Rülke: Grün-schwarze Landesregierung setzt Forderungen der FDP um, muss aber mehr für den Verfassungsschutz, die Präsenz der Polizei und deren Ausrüstung tun

Anlässlich der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Sicherheitslage nach den Geschehnissen der letzten Tage und zur Kritik des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, an der Landesregierung sagte der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gegen den menschenverachtenden Islamismus bedarf es vielfältiger Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Prävention. Seit mittlerweile über einem Jahr liegen unsere Vorschläge dazu vor. Mit der personellen Verstärkung des Landeskriminalamtes, des Ausbaus der Staatsschutzabteilungen und des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung des Extremismus setzt die Landesregierung nun Teile unserer Forderungen um. Dies war längst überfällig. Auch die weiteren Vorschläge der FDP sollten nun endlich umgesetzt werden. Wir brauchen beispielsweise im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus mehr Stellen für die Informationsbeschaffung und -auswertung, die umgehend unter anderem mit Islamwissenschaftlern besetzt werden. Zusätzlich ist an eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Flüchtlingsunterkünften zu denken. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht werden. Ihre Ausrüstung ist zu verbessern. Aussteigerprogramme für Islamisten sind auszubauen, ebenso der islamische Religionsunterricht an Schulen, erteilt in deutscher Sprache und von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Die Kooperation mit Moscheegemeinden muss intensiviert werden. Daneben muss die Identität der in Deutschland bereits lebenden und noch zu uns kommenden Menschen stärker hinterfragt werden. Man darf sich hier nicht länger auf Angaben der Flüchtlinge verlassen.

Angesichts der weiteren Handlungsmöglichkeiten bleibt die Landesregierung zu passiv. Ihr Hinweis auf die bisherigen Antiterrorpakete ist irreführend, denn die Pakete bestanden vor allem aus Augenwischerei. Wir teilen daher die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Landesregierung.

Was wir hingegen nicht brauchen, sind Abstriche bei der Polizei, die dann durch einen Einsatz der Bundeswehr aufgefangen werden sollen. Genauso wenig zielführend ist eine Verschärfung des Waffenrechts, die rechtstreue Jäger und Schützen drangsaliert, Kriminelle aber nicht vom Einsatz illegaler Waffen abhalten wird. Hingegen muss der Handel mit illegalen Waffen erschwert und stärker bekämpft werden.“

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Rülke und Hoher: Keine Mittel für Gemeinsschaftsschul-Oberstufen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher, kritisierten die Absicht des Kultusministeriums, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen.

Rülke wörtlich: „An den Gemeinschaftsschul-Oberstufen wird immer deutlicher, in welchem Maß die Grünen die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen haben. Zunächst brüstete sich die CDU noch damit, eine Obergrenze von zehn Gemeinschaftsschul-Oberstufen vereinbart zu haben. Im Koalitionsvertrag findet sich jedoch nur eine Prognose: Die Koalition gehe davon aus, ‚dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.‘ Ein weiterer Satz im Koalitionsvertrag sorgt dafür, dass es trotz der vorgegebenen Mindestschülerzahl 60 mehr als zehn Standorte geben könnte: Es sollen ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen‘ berücksichtigt werden. So könnten Sammel-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen entstehen, die der Berufsschullehrerverband zu Recht kritisiert.“

Hoher erneuerte für die FDP-Fraktion die Forderung, für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen keine Mittel vorzusehen. „Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind lediglich ein kostspieliges Prestigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung und machen den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Dabei bieten die beruflichen Gymnasien den idealen dreijährigen Oberstufen-Anschluss für Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife. Wir Freien Demokraten wollen die Mittel besser dafür einsetzen, dass jedem Schüler und jeder Schülerin bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Platz auf einem beruflichen Gymnasium bekommt – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. “

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Rülke: Ehrlichkeit ist auch eine Stilfrage

In der heutigen Aktuellen Debatte „Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch des Hauses“ zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert.

„Der Ministerpräsident ist im Wahlkampf mit dem Slogan aufgetreten: „Regieren ist eine Stilfrage“. Gänzlich stillos ist die Art und Weise, wie die Regierung mit der Öffentlichkeit, dem Parlament und auch den eigenen Parteien umgegangen ist, indem sie mehr als 2 Milliarden an festgelegten Ausgaben in Nebenabreden versteckten. Und dabei sind die Nebenabreden zur Gegenfinanzierung noch gar nicht veröffentlicht”, so Rülke.

Hans-Ulrich Rülke weiter: „Die ganzen Phrasen von Transparenz und Beteiligung liegen in Trümmern und das Zitat des Ministerpräsidenten, ‚Ich mauschele schon immer‘ ist in Wahrheit der Leitsatz, der über dieser Regierungskoalition steht.“ Es wäre ehrlicher, wenn der Ministerpräsident nach der Sommerpause eine Regierungserklärung auf Basis aller Vereinbarungen der Koalitionäre beantragen würde, so Rülke abschließend.

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Rülke: Nebenabreden sind Zeugnis der Feigheit der Regierung vor dem Wähler

Zur Veröffentlichung der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die nach großem Druck endlich veröffentlichten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag sind ein Zeugnis der Feigheit von grün-schwarz vor dem Wähler. Nicht nur, dass große Ausgabenblöcke vorher festgezurrt werden, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, sondern es werden auch Festlegungen getroffen, die dem Text des Koalitionsvertrags diametral entgegenstehen. So steht etwa die Standortgarantie für Gerichte im Koalitionsvertrag, in den Nebenabreden will man sie zu Justizzentren zusammenfassen.

Bezeichnend für die bereits jetzt schlechte Stimmung in der Koalition ist auch, dass die CDU kolportieren ließ, sie sei ja für die Veröffentlichung, um damit den Ministerpräsidenten im Regen stehen zu lassen. Und was Herrn Kretschmann anlangt, so fällt ihm seine Wahlkampfaussage immer mehr auf die Füße: „Politik ist ein Stilfrage“.

Allerdings erwarte ich noch die Veröffentlichung der Nebenabrede zum Titel des Koalitionsvertrags: „Verlässlich im Verschweigen. Nachhaltig zerstritten. Innovativ nur im Geldausgeben.“

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Rülke: Grün-Schwarz belügt die Öffentlichkeit und das Parlament

Als unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-schwarzen Geheimabsprachen zum Koalitionsvertrag. Mit großem Brimborium stelle man einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor, der das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei. “Die wirklich wichtigen Dinge werden geheim gehalten”, so Rülke wörtlich.

Auch die Koalitionsabgeordneten müssten sich gedemütigt fühlen, denn der Haushalt sei das Königsrecht des Parlaments. Nun stelle sich heraus, dass hinter dem Rücken der Abgeordneten schon detailgenau Haushaltsposten ausgekungelt wurden.

Umgehend müssten sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen auf den Tisch des Hauses. Rülke fragt sich, ob es da noch mehr gibt und will diese Frage parlamentarisch klären.

 

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Rülke: Endlich Schuldenbremse in der Verfassung verankern, sonst gerät die grün-schwarze Haushaltspolitik völlig aus dem Ruder

Zur Vorstellung der Denkschrift 2016 durch den Landesrechnungshof erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal mahnt der Rechnungshof mehr finanzielle Solidität im Landeshaushalt an. Nachhaltige Konsolidierung, Zurückhaltung bei neuen Stellen, und mehr Haushaltsklarheit im Stellenverschiebebahnhof Kultusministerium sind Forderungen, die die FDP/DVP-Fraktion voll unterstützt.

Dazu muss dringender denn je die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden, damit grün-schwarz bei den Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder läuft.

Die Landesregierung zeigt aber mit dem Nachtragshaushalt 2016, den Eckwerten für 2017 und vor allem mit den bekannt gewordenen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag bereits, dass die Mahnungen der Rechnungshofes wie in den letzten Jahren auch ungehört verhallen werden.

Unser herzlicher Dank gilt den Mitgliedern des Rechnungshofs, die wieder einmal den Finger in zahlreiche Wunden der Landesverwaltung gelegt haben.“

 

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Rülke: Urteil zur Unzumutbarkeit von Asylverfahren in Ungarn ist Ohrfeige für Europäische Union und Bundesregierung

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Asylverfahren in Ungarn für unzumutbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist eine Ohrfeige für die Europäische Union und die Bundesregierung. Da werden zunächst bei einem wirklich Europa betreffenden Thema europäische Regelungen getroffen. In der Umsetzung macht dann aber jeder Staat – einschließlich Merkels Deutschland – was er will. Straflos können die getroffenen Vereinbarungen auf Kosten der Nachbarländer hintertrieben werden. So wird man Europa nicht stärken.

Bis zu einer europäischen Lösung sind wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf nationales Recht angewiesen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist hier ein richtiger Schritt. Die Grünen müssen sich in der Frage endlich bewegen und Ministerpräsident Kretschmann in seiner Zustimmung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer unterstützen.“

 

 

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Rülke und Goll: Landesregierung geht Defizite im Rettungswesen nicht mit erforderlicher Ernsthaftigkeit an

In der Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft des Rettungswesens in Baden-Württemberg (Drucksache 16/42) stellt die Landesregierung u. a. fest:

  • Allein die Einhaltung der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte Hilfebedürftige erreichen müssen, soll keine Aussage über die bedarfsgerechte Versorgung zulassen. Gleichzeitig sei die Hilfsfrist jedoch Qualitätsmaßstab und zentrale Planungsgröße im Rettungsdienst, an der die Strukturen im Rettungsdienst ausgerichtet werden.
  • Die Hilfsfristerhebungen würden den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, auch wenn die Landesregierung nicht bestreitet, dass im Jahr 2013 die 10-Minuten-Hilfsfrist von den Rettungswagen lediglich in rund 66,7 Prozent der Fälle, von den Notärzten nur in ca. 60 Prozent der Fälle eingehalten wurde
  • Eine Deckelung der Zahl der Auszubildenden zum Notfallsanitäter gebe es nicht, es werde aber eine Ausbildungsplatzzahl von 350 angestrebt.
  • Ziel der Landesregierung sei es, die Rettungskette zu optimieren und die Qualitätssicherung im Rettungswesen zum Abschluss zu bringen.

Zu diesen Feststellungen der Landesregierung und zur Beantwortung der Großen Anfrage der FDP insgesamt sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,

Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„In der Beantwortung unserer Großen Anfrage vermeidet Innenminister Strobl die klare Benennung der im Rettungswesen erkennbar vorhandenen Defizite. Wir hätten hier mehr von ihm erwartet, immerhin ist er für die zögerliche Haltung der letzten Landesregierung nicht verantwortlich. Die großartiges Engagement zeigenden Angehörigen des Rettungswesens und die Bürger im Land dürfen mit den Problemen im Rettungsdienst, für die sie nichts können, nicht allein gelassen werden.“

Rülke verweist auf die durch die Beschönigung der Situation entstehenden Widersprüche: „Nicht überzeugen kann die Feststellung der Landesregierung, allein das Ausmaß der Einhaltung der Hilfsfristen solle keine Aussage zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen des Rettungsdienstes zulassen. Denn immerhin gibt sie selbst zu, dass die Hilfsfrist der Qualitätsmaßstab und die zentrale Planungsgröße im Rettungsdienst ist. Wenn man dann bedenkt, dass im Jahr 2013 die 10-Minuten-Hilfsfrist von den Rettungswagen lediglich in rund 66,7 Prozent der Fälle, von den Notärzten nur in ca. 60 Prozent der Fälle eingehalten wurde, bleibt kein Raum für Beschönigung.“

Goll erinnert daran, dass es auch besser geht: „In Hessen beispielsweise wurde im Jahr 2013 in 90 Prozent der Fälle die 10-minütige Hilfsfrist erreicht. Dort gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer allerdings auch mehr Geld für das Rettungswesen aus. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kommen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügen sich Kostenträger und Landesregierung im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohner. Hier sparen die Kostenträger an der falschen Stelle.“

„Ebenso ist zu befürchten“, so Goll weiter, „dass auch bei der Ausbildung der Notfallsanitäter nur auf das Geld geschaut wird. Eine Deckelung solle es nicht geben, allerdings habe man sich darauf verständigt, dass mit jährlich 350 Ausbildungsplätzen der Bedarf gedeckt sei. Dies kommt einer Deckelung gleich.“

„Zwar leugnet die Landesregierung den Handlungsbedarf im Rettungswesen nicht insgesamt“, so Rülke und Goll abschließend, „sie vermittelt allerdings nicht den Eindruck, dass sie Verbesserungen mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und entsprechendem Nachdruck, vor allem in Richtung der Kostenträger angeht. Wir als FDP werden das Thema daher ins Plenum des Landtags tragen, immerhin geht es um Leben und Gesundheit der Bürger Baden-Württembergs und um eine Verbesserung der Situation der Angehörigen der Rettungsdienste.“

 

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Grün-Schwarz lässt klares Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse vermissen

Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Eckpunkte des Haushalts 2017 lassen nicht den Schluss zu, dass die grün-schwarze Regierungskoalition wirklich weiß, was sie tut. Grün-Schwarz lässt ein klares Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse vermissen. Die Koalition hofft auf mehr Steuereinnahmen und bangt angesichts der unklaren Entwicklung der Flüchtlingskosten. Hoffen und Bangen gehören aber nicht zu den Haushaltsgrundsätzen. Es bedarf vielmehr eines klaren Konzepts, eines Sparpfads unabhängig von Sondereffekten und einer Aufgabenkritik. Aber all dies ist von einer Komplementärkoalition, bei der am Ende jeder sein Klientel beglücken darf, auch nicht zu erwarten – von einer Tilgung der Altschulden wie etwa in Bayern ganz zu schweigen.“

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Rülke: Verbleib von Frau Krebs im Aufsichtsrat der EnBW schädigt Steuerzahler

Zur heutigen Mitteilung des Ministerpräsidenten auf der Landespressekonferenz, dass die ehemalige Staatsministerin der grün-roten Landesregierung, Silke Krebs, weiter im Aufsichtsrat der EnBW verbleiben soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich sind die rund 5000 Euro im Monat für dieses Mandat das Schmerzensgeld für Frau Krebs dafür, dass sie ihrem Rivalen Murawski das Feld im Staatsministerium überlassen hat.

Damit wird der Steuerzahler geschädigt. Denn als Ministerin musste Frau Krebs das Geld abführen. Nun sackt sie es persönlich ein.“

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Rülke: Fraktionsbruch bei der AfD nur inszeniert?

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert den Verdacht, dass in der AfD Kräfte am Werk sind, die gezielt auf eine Aufspaltung der AfD-Fraktion hinarbeiten, um deren Schlagkraft im Landtag zu erhöhen.

Anders könne man ein Interview des AfD-Landesvorsitzenden Bernd Grimmer in der aktuellen Ausgabe der Pforzheimer Zeitung nicht verstehen. Grimmer hatte (PZ vom 8. Juli 2016, Seite 10) auf die Frage, ob der Aderlass für seine Fraktion kein Nachteil sei wörtlich geantwortet: „Wenn zwei Fraktionen an einem Strang ziehen, kann das sogar ein Vorteil sein.”

Damit ist aus Rülkes Sicht klar, dass an der Landesspitze der AfD Kräfte am Werk sind, die bewusst darauf setzen, aus einer AfD-Fraktion im Landtag zwei zu machen, um sich zusätzliche finanzielle Mittel und mehr Redezeit in Plenardebatten zu erschleichen. Ein solches abgekartetes Spiel, das der AfD-Landesvorsitzende auch noch offen zugebe, dürfe nicht hingenommen werden, so Rülke.

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Die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP rufen die Landtagspräsidentin zur umfassenden Prüfung juristischer Fragen auf

Für die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP werfen die öffentlichen Ankündigungen einiger
Abgeordneter der AfD, die Landtagsfraktion der AfD verlassen und eine neue Fraktion gründen zu
wollen, rechtliche Fragen auf. Nach Auffassung der Fraktionen bedürfen diese Vorgänge einer
umfassenden Prüfung. Hierbei könnte insbesondere das Fraktionsvermehrungsverbot verletzt
werden.
Daher haben die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
(CDU), Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) die Landtagspräsidentin
Muhterem Aras aufgerufen, durch ein externes juristisches Gutachten klären zu lassen, ob die
voraussichtlich 13 Abgeordneten nach dem Verlassen der Fraktion AfD eine neue Fraktion bilden
können, solange sie weiterhin der Partei AfD angehören. Die Folgefragen, wie die nach dem
Namensrecht, der Gremienbesetzung, nach Zuschüssen durch den Landtag, oder etwaigem
Anpassungsbedarf der Geschäftsordnung sollten nach Möglichkeit ebenfalls Gegenstand der
Untersuchung sein.

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Rülke: Meuthen ist der Zauberlehrling der AfD

Zur Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Meuthen ist der Zauberlehrling der AfD. Erst hat er Radikale und Antisemiten angezogen. Und nun haben die ihn verschlungen.“

 

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Rülke: Endlich kommt die schwarze Tinte zum Vorschein

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Neue Stellen, neue Staatssekretäre – grün-schwarz predigt Wasser und trinkt Wein“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke verwundert: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Rede vor dem Landkreistag in der letzten Woche eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gehalten: Es fehlten 1,8 Milliarden Euro im Haushalt. Man ginge auf schwere Zeiten zu, die Schuldenbremse erscheine am Horizont. Dazu ist zu sagen: gespart wird schon, allerdings bleibt der Eindruck, nur bei den kleinen Beamten.“

Rülke weiter: „Denn Herr Kretschmann steht zusammen mit Thomas Strobl noch voll auf dem Gas, wenn es um mehr Staatssekretäre und mehr Stellen in den Ministerien geht. Das ist eine inflationäre Zunahme bei den Staatssekretären, nämlich plus drei im Vergleich zu den letzten beiden Regierungen. Dazu fährt man noch zwei geschätzte Amtsinhaber in den Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen an die Wand.“

Und jetzt komme der nächste Streich, so Rülke: 98 neue Stellen in den Ministerien, 224 waren angemeldet. Diese Stellen seien zur Umsetzung des Koalitionsvertrags notwendig, hieß es. Plus 22 Stellen im Staatsministerium, offensichtlich sei da ein geheimer Regierungswechsel passiert. Plus 22 im Wirtschaftsministerium, allerdings bleibe offen, für welche Aufgaben? Rülke wörtlich: „Offensichtlich spürt die Union nur, dass sie mitregiert, wenn in ihren Ministerien ausreichend Parteifreunde arbeiten.“

Da falle einem spontan der ehemalige Oppositionspolitiker Peter Hauk ein, der 2011, nachdem die grün-rote Landesregierung sich 180 Stellen genehmigte, meinte: „Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“. Und derselbe Thomas Strobl, der heute 49 Stellen wollte, meinte damals: „Grün-Rot will für Klientelpolitik offenbar weiter mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinauswerfen. Die Regierung hat im Regierungsapparat bereits 180 neue Stellen für treue Parteisoldaten und die eigene Klientel geschaffen – und jetzt wollen sich die grün-roten Ministerinnen und Minister sogar noch einen weiteren Schluck aus der Pulle genehmigen und nachlegen.“

Rülke abschließend: „Wenn die genehmigte Stellenzahl jetzt mehr als halbiert wird und die Stellen angeblich zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgesehen waren, stellt sich die Frage: Will die Koalition dann auch nur den halben Koalitionsvertrag umsetzen?“

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Rülke und Kern: Landesregierung täuscht darüber hinweg, dass ihr Konzept für Digitalisierung fehlt

Zur Meldung, wonach die Landesregierung mit Landeszuschüssen in Höhe von 6,1 Millionen Euro den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet in Kommunen und Landkreisen unterstützt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Unterstützung des Ausbaus des Glasfasernetzes ist ein richtiger Schritt. Die Aktivität der Minister Hauk und Strobl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Breitband-Offensive schon heute chronisch unterfinanziert ist und der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung fehlt. Während der Wirtschaftsstandort Bayern seinen Kommunen bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, müssen sich unsere Kommunen und Landkreise mit 6,1 Millionen Euro begnügen. Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren in Höhe von einer Milliarden Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“ 

 

 

 

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Rülke: Das Problem sind Juncker, Draghi und Merkel

In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert. „Europa ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Es hat den Bürgern 70 Jahre Frieden und einen aus Freihandel und Kooperation geborenen Wohlstand gebracht.“ Nach den Worten von Rülke „ist der Brexit eine ganz schlechte Nachricht für uns alle“. Denn das politische Gewicht der Nationalstaaten sei zu gering, so betrage der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lediglich ein Prozent. „Wir sind aufgerufen, daran zu arbeiten, dass Europa nicht auseinanderfällt, dazu ist aber eine intensive Analyse der Probleme notwendig“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ein Grund für die Euroskepsis sei weder die Bosheit noch die intellektuelle Brillanz der Anti-Europa-Populisten wie Farage, le Pen oder Wilders, so Rülke ironisch. Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel.

Jean-Claude Juncker stehe wie kein anderer für den Brüsseler Zentralismus der EU-Kommission. Die nachgerade idiotischen Vorschläge, die das Ansehen Europas gefährden, kämen fast immer aus der Europäischen Kommission. Glücklicherweise werde vieles vom Europäischen Parlament abgewendet, so Rülke. Auch genehmige Juncker ständig Abweichungen vom Stabilitätspakt. Vollkommen kontraproduktiv sei auch Junckers Anspruch auf eine Spitzenkandidatur für die konservativen Parteien und damit verbunden sein anschließender Führungsanspruch als eine Art europäischer Superregierungs-Chef gewesen. Stattdessen brauche Europa Subsidiarität sprich das Prinzip, Aufgaben soweit wie möglich an untere Verwaltungsebenen zu vergeben.

Mario Draghi stehe nach den Worten Rülkes für eine rücksichtslose Finanz- und Währungspolitik, die in Form einer Repressionspolitik die Sparer enteigne und den Menschen die Altersversorgung nehme. Der Präsident der Europäischen Zentralbank vollziehe eine Transferpolitik vom Steuerzahler der wirtschaftlich erfolgreichen Länder zu den Finanzministern der Schuldenstaaten. Rülke wörtlich: „Wenn Europa bleiben soll, muss Draghi weg.“

Angela Merkel stehe für Hinterzimmer-Entscheidungen auf EU-Gipfeln in Brüssel, für die totale Entmachtung von Parlamenten. So dürfe bei der Euro-Rettung der Bundestag nur immer absegnen, was Merkel im Hinterzimmer ausgekungelt habe. Merkel stehe für eine völlig verkorkste Griechenland-Rettungspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nichts erkläre, sondern immer nur als ‚alternativlos‘ verkauft werde, so Rülke. Bundeskanzlerin Merkel stehe auch für Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, ohne Parlament und ohne europäische Partner. Auch hier werde nichts erklärt, sondern immer nur behauptet, man schaffe das. Die einzig bislang wirkungsvolle Maßnahme in der Flüchtlingskrise – die Schließung der Balkanroute – wollte Merkel nicht. Stattdessen verlasse sie sich politisch vollkommen auf einen Despoten vom Schlage eines Erdogan, die europäischen Werte seien ihr dabei egal, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Herrn Kretschmann sei vorzuwerfen, dass er eine solche Politik nicht nur unterstützt, sondern sogar moralisch überhöht, indem er sage „ich bete für Merkel“.

Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen:

  • Europa braucht mehr Demokratie (Parlament statt Kommission)
  • Mehr Transparenz (Politik erklären, statt Hinterzimmer-Politik)
  • Mehr Subsidiarität (Mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren)
  • Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten (Weg mit Draghi!)

Rülke abschließend: „Europa hat eine Zukunft als demokratisches, subsidiäres und transparentes Europa der Regionen. Europa habe aber keine Zukunft als Brüsseler Hinterzimmer-Club der Merkels, Draghis und Junckers. So wie in den letzten Jahren in Europa Politik gemacht wurde, ist das ein einziges Konjunkturprogramm für die nationalistischen Rechtspopulisten aller Länder.“

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Rülke: Grün-Schwarz steht bei den Ausgaben weiter auf dem Gas

Zu Vorstellung des Nachtragshaushalts-Entwurf durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann und zur Genehmigung von 98 Neustellen in den Landesministerien, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der nahenden Schuldenbremse zum Trotz pflegt die grün-schwarze Koalition eine Vollgas-Mentalität bei der Genehmigung von neuen Stellen. Das von den gewünschten 224 Stellen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags jetzt ‚nur‘ 98 übrig bleiben, folgt nicht sachlichen Erwägungen, sondern nur dem Wunsch, in der Außendarstellung etwas Schadensbegrenzung zu betreiben. Hier lässt sich keinerlei Konzept zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erkennen – insofern eine konsequente Weiterführung der seitherigen Arbeit.

Stattdessen schafft man noch drei seither nicht vermisste Staatssekretärs-Posten und ersetzt handstreichartig zwei erfolgreiche Regierungspräsidenten durch versorgungsnotwendige Parteifreunde.

Besonders die CDU-geführten Ministerien bekommen neue Stellen. Das steht allerdings in diametralem Gegensatz zur Bedeutung derer Themen im Koalitionsvertrag.“

 

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Rülke: FDP-Fraktion rät, Vorschlag von Meuthen zu prüfen

Zur Diskussion über eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorsitzende der AfD-Fraktion sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Immerhin war es Meuthen, der kürzlich erklärte, wenn der Abgeordnete Gedeon nicht aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werde, sei eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unabwendbar. Bekanntermaßen scheiterte Meuthen mit dem Versuch, Gedeon aus der Fraktion ausschließen zu lassen. Ich fordere den Verfassungsschutz daher auf, den Vorschlag von Herrn Meuthen, seine eigene Partei zu beobachten, ernsthaft zu prüfen.“

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Rülke und Kern: Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon ist Scheinlösung

Zur Entscheidung der AfD-Fraktion, den Abgeordneten Gedeon nicht auszuschließen, sondern seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon ist eine Scheinlösung. Fakt ist, Herr Gedeon bleibt bis auf weiteres Mitglied der Fraktion, denn weder ist er ausgetreten, noch hat die Fraktion ihn ausgeschlossen. Mit diesem Vorgehen hat der Fraktionsvorsitzende Meuthen seine Glaubwürdigkeit völlig verloren, da er für den Fall, dass Gedeon in der Fraktion bleibt, seinen Rücktritt und Austritt aus der Fraktion angekündigt hatte. Nun aber laviert Meuthen lieber wieder herum, wie er es schon so oft getan hat. Im Ergebnis bleibt es dabei, in der AfD ist Antisemitismus und Rassismus hoffähig. Sie selbst ist nur für Anhänger von NPD und Republikanern eine Alternative.“

 

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Rülke: Kretschmann muss nun weiter um grüne Zustimmung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer werben

Zu Medienberichten, nach denen Ministerpräsident Kretschmann versprochen hat, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, ist richtig. Ministerpräsident Kretschmann muss nun weiter auf die Grünen einwirken, damit diese ihren parteitaktischen Widerstand gegen die notwendige Ausweitung aufgeben. Andernfalls dient die grün-schwarze Zustimmung allein dem Koalitionsfrieden, hilft bei der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts aber nicht weiter.“

 

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