Rülke: Grün-Rot setzt Zukunft der erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen aufs Spiel

Zu den Forderungen des neuen Handwerkspräsidenten Rainer Reichhold an die grün-rote Landesregierung, Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik vorzunehmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch die FDP-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass Grün-Rot mit der Konzentration auf die Gemeinschaftsschule und der Vernachlässigung des beruflichen Schulwesens zu wenig für die Ausbildung von Fachkräften tut. Damit setzt die Landesregierung die Zukunft der bisher sehr erfolgreichen kleineren und mittleren Unternehmen im Land aufs Spiel. Sollte die FDP nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbeteiligung kommen, werde sie sich dafür einsetzen, dass das Wirtschaftsministerium zu einem Infrastruktur-Ministerium ausgebaut wird. Der amtierende Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid ist mit seinem Doppelministerium überfordert und vernachlässigt die Interessen des Mittelstands.“

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Rülke: Erbschaftssteuerkompromiss der Bundesregierung ist nichts mehr als ein Feigenblatt für die CSU

Zur Äußerung von Finanzminister Nils Schmid über den Erbschaftssteuer-Kompromiss der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Erbschaftssteuerkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung ist nichts mehr als ein Feigenblatt für die CSU. Deswegen ist die Anhebung der Freigrenzen um wenige Millionen Euro ein schlechter Scherz. Die geplante Heranziehung von privatem Vermögen bis zur Hälfte ist fatal für den Fortbestand der Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze. Dieser faule Kompromiss wird deshalb den Anliegen der familiengeführten mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg keineswegs gerecht. Selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid, der eine 100-Millionen-Freigrenze forderte, ist deutlich weiter gegangen. Der Finanzminister ist jedoch auf ganzer Linie an seinen roten Genossen in Berlin gescheitert.“

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Rülke: Einigung der Koalition zur Altersgrenze für Bürgermeister ist eine Lex Kretschmann

Zur Meldung, dass sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD im Landtag auf eine höhere Altersgrenze für Bürgermeister und Oberbürgermeister geeinigt haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einigung der Koalition zur Altersgrenze für Bürgermeister ist eine Lex Kretschmann. Der einzige Grund dafür, dass Grün-Rot ein Höchstalter 67 für eine Bürgermeisterkandidatur festschreiben will, ist die Tatsache, dass Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl exakt 67 Jahre alt ist. Überzeugende inhaltliche Gründe für eine derartige Altersgrenze  gibt es nicht. Die Grünen könnten hier von ihren Parteifreunden in Hessen lernen. Dort wurde die Altersgrenze – wie auch von uns eingebracht – komplett aufgehoben.“

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Rülke: FDP begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung, die Altersgrenze für Bürgermeister zu kippen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Bereitschaft der baden-württembergischen Landesregierung, die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte nun endlich abzuschaffen.

In seiner Rede als offizieller Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung auf dem Landesseniorentag in Karlsruhe hat Staatskanzleichef Murawski die bestehende rechtliche Regelung heftig kritisiert.

Er halte die Diskussion für vollkommen unverständlich, so Murawski. In keinem anderen Bereich gebe es eine gesetzliche Regelung, die älteren Menschen ihre Arbeit verbiete, erklärte der Staatssekretär unter dem Beifall des Landesseniorentags. Deshalb dürfe es eine solche rechtliche Beschränkung für Wahlbeamte auch nicht geben.

Rülke äußerte sich erfreut über diese klare Aussage der Landesregierung, wenige Tage bevor der entsprechende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion in erster Lesung im Landtag behandelt werde. „Ich rechne nun mit einer breiten Mehrheit für unsere Gesetzesinitiative“, so Rülke. Es sei schön, dass die Landesregierung nun mit der Politik des Gehörtwerdens ernst mache und auch einmal einen Gesetzentwurf der Opposition beschließe.

 

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Rülke: Anleger und Vorsorgende zahlen für die Spendierhosen der Finanzminister

„Der anhaltende Niedrigzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Angriff auf die Sparkonten der Bürger und torpediert den Vorsorge-Gedanken. Diese Politik betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft und unseren Wohlstand aus.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem „Foyer liberal“, einer Diskussionsveranstaltung der liberalen Fraktion im Haus des Landtags vor über 130 Besuchern. Wie Rülke weiter sagte, nützten in erster Linie Regierungen, darunter auch Grün-Rot in Baden-Württemberg, die Niedrigzins-Phase aus. Diese betrieben auf „Teufel-komm-raus“ eine unverantwortliche Neuverschuldung und zeigten keinerlei Interesse an der Sanierung der Haushalte. Leidtragende seien die Menschen, die fürs Alter vorsorgen wollen, die auf eine Wohnung oder ein Haus sparen und die nicht bereit seien, ihr Geld in risikoreiche Anlagen zu investieren. „Sie bezahlen die Spendierhosen der Finanzminister in Deutschland und Europa“, so Rülke.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Diplom-Volkswirt Rainer Brüderle, der heute unter anderem als Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz tätig ist, warnte vor einem „bösen Erwachen“ nach einer positiven Konjunkturphase mit niedrigen Zinsen. Er kritisierte, dass die Stabilitätsregeln des Euro-Raums von einigen Staaten nicht mehr eingehalten würden – „mit dieser Regel-Verletzung muss Schluss sein, der Ordnungsrahmen muss wieder im Vordergrund stehen“, so Brüderle.

Dr. Roman Glaser, der Präsident des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes, legte die Sicht des Genossenschaftswesens, insbesondere der vielen genossenschaftlich organisierten kleineren Banken dar. Er wies auf den Unterschied zwischen der Bundesbank und der EZB hin, die den Leitzins auch nach den anderen Haushaltsprinzipien der südlichen Länder in Europa ausrichte. Die Folgen seien gravierend. Nach den Worten von Glaser hätten alleine die deutschen Sparer durch entgangene Zinsen in den letzten fünf Jahren Beträge im dreistelligen Milliardenbereich verloren.

In die gleiche Richtung zielten die Schilderungen und Analysen von Dr. Torsten Gruber, dem ‚Leiter Volkswirtschaft der W&W Asset Management Gesellschaft.‘ Er stellte das Problem aus Sicht der Versicherer und Bausparanbieter dar. Gruber warnte insbesondere vor den Fehlanreizen, die der dauerhaft niedrige Zins setzen würde. Vor allem nicht rentable Investitionen und Spekulationsblasen würden das Geld in die falsche Richtung lenken. Er äußerte seine Befürchtung, dass das Ziel der Preisstabilität durch eine verspätete Wende in der Zinspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Der stellvertretende Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, moderierte die Podiumsdiskussion souverän und gab auch die Fragen seiner Leserschaft zur Niedrig-Zins-Politik an die Runde der Experten weiter.

 

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Rülke: Schwarz-roter Energiekompromiss wird teuer für Baden-Württembergs Verbraucher

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller den Energiekompromiss der großen Koalition in Berlin begrüßt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Kompromiss wird vor allem teuer für Baden-Württembergs Verbraucher. Zwar ist zu begrüßen, dass die längst gesetzlich geregelte Frage über die Endpunkte der Stromtrasse SuedLink nicht wieder aufgeschnürt wird. Die Entschädigungszahlungen für die geplanten Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken und der allgemeine Vorrang der Erdverkabelung bei zukünftigen Stromtrassen werden aber eine teure Zeche, die die Verbraucher über die Stromrechnung zu bezahlen haben. Es gibt Engstellen, etwa zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten, wo die Erdverkabelung eine sinnvolle Lösung sein kann. Ein grundsätzlicher Vorrang der Erdverkabelung kostet aber Milliarden und zieht die Planungsphasen unnötig in die Länge. Die verstärkte Förderung der Energieeffizienz ist im Grundsatz zu begrüßen. Sinnvoller wäre es allerdings, CDU, CSU und SPD würden einmal ihr Wort halten und endlich die von ihnen versprochene steuerliche Abschreibbarkeit energetischer Gebäudesanierungen im ursprünglich geplanten Umfang in die Tat umsetzen.“

 

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Rülke: Schwarz-Rot im Bund und Grün-Rot im Land fehlt jegliches Gespür für Betriebe vor Ort

Zur Ablehnung der von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Positionierung Baden-Württembergs gegen die von der Bundesregierung geplante Umsatzsteuerbefreiung von kommunalen Betrieben bei „interkommunaler Zusammenarbeit“ erklärte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind örtliche Betriebe vor der Konkurrenz kommunaler Betriebe geschützt, die außerhalb des Wettbewerbs agieren können. Dies hat die baden-württembergische FDP gegen erhebliche Widerstände auch aus Kreisen des damaligen Koalitionspartners CDU erreicht. Es verwundert wenig, dass die grün-rote Landesregierung gemeinsam mit der CDU in Baden-Württemberg nun die erste Gelegenheit nutzt, dies in entscheidenden Teilen rückgängig zu machen. Die gegenseitige Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Betriebe verzerrt den Wettbewerb vor Ort. Hinter diesem wettbewerbs- und mittelstandspolitisch falschen sowie europarechtlich außerordentlich fragwürdigen Vorgehen der schwarz-roten Koalition im Bund laufen CDU, SPD und Grüne in Baden-Württemberg jetzt hinterher. Ihnen fehlt jegliches Gespür für die Situation der kleinen und mittleren Betriebe.“

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Rülke und Glück: Untersteller ist mit Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft auf dem Holzweg

Zu den von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für ein neues Wertstoffgesetz des Bundes erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Das Ziel höherer Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen und andere Wertstoffe aus privaten Haushalten ist richtig. Dazu braucht es aber vor allem mehr Investitionssicherheit für private Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen, die auf stoffliche Wiederverwertung setzen anstatt auf die Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen. Mit der Forderung, die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten und nach Möglichkeit auch die Erfassung von gewerblichen Wertstoffen ganz in die Organisationsverantwortung der Kommunen zurückzuführen, befindet sich Minister Untersteller daher auf dem Holzweg. Stattdessen muss das neue Wertstoffgesetz einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen.“

 

 

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Rülke: Statt sich zu ärgern und zu toben, sollte Kretschmann zur Einsicht gelangen, dass Baden-Württemberg das windärmste Bundesland ist

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den schleppenden Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verteidige, sich aber gleichzeitig darüber ärgere und tobe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstatt zu toben und sich darüber zu ärgern, dass der Ausbau der Windkraft im Südwesten nicht vorankommt, sollte der Ministerpräsident besser zu der Einsicht gelangen, dass das Ziel, zehn Prozent der Stromversorgung aus baden-württembergischer Windenergie zu beziehen, unrealistisch ist. Baden-Württemberg ist mit einer durchschnittlichen Auslastung der Windräder von 1300 Jahresvolllaststunden das windärmste Land der Republik. Statt immer von Windrädern zu schwadronieren, sollte Grün-Rot sich wesentlich mehr um Energieeffizienz, Innovationen und Entwicklung von Speichersystemen kümmern.

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Rülke und Glück: Integrationsministerium muss integriert werden

Zur Rüge des Landesrechnungshofs, wonach laut Stuttgarter Nachrichten das von Grün-Rot neu geschaffene Integrationsministerium ein mangelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:

„Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb war die FDP-Landtagsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode gegen die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums. Vielmehr müssten Synergieeffekte genutzt werden, die durch die Berufung eines Integrationsbeauftragten entstehen. Durch die eintretende Verringerung der reinen Verwaltungsaufgaben könnten die Anstrengungen für Integrationsangebote verstärkt werden. Denn allein durch die neu geschaffenen Stellen für die Verwaltungsaufgaben im Integrationsministerium entstanden bereits Kosten in Millionenhöhe.

Dem Rechnungshof zufolge müssten weitere Aufgaben an das Haus von Frau Öney delegiert werden, um ein eigenständiges Ministerium zu rechtfertigen. Die Landesregierung hat jedoch genau gegenteilig die Task-Force für die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme beim Innenministerium angesiedelt. Hieran lässt sich bereits ablesen, dass selbst in den eigenen Reihen kein Vertrauen in die Aufgabenwahrnehmung des Integrationsministeriums besteht. Wir pflichten deshalb dem Rechnungshof bei, dass der Aufgabenbereich des Integrationsministeriums in andere Häuser integriert werden muss.“

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Rülke: Vorschläge des Vorsitzenden der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit gehen in die richtige Richtung

Zu den Vorschlägen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf, die rasant gestiegene Zahl der Einbrüche in Baden-Württemberg auch mit schnelleren Strafen einzudämmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die zur Verbesserung der inneren Sicherheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Sie finden sich zusammen mit weiteren Vorschlägen auch in dem schon Ende April 2015 von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“. Die CDU ist eingeladen, sich auch hinsichtlich der präventiven Maßnahmen dem Konzept der FDP anzuschließen und unsere Forderung nach 1.000 neuen Stellen für die Polizei aufzugreifen.“

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Rülke und Goll: Psychische Folgen von Wohnungseinbrüchen mahnen zu mehr Engagement gegen Wohnungseinbrüche

Zur Meldung, wonach Opfer von Wohnungseinbrüchen einer neuen Studie zufolge mit gravierenden psychischen Folgen zu kämpfen haben, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wohnungseinbrüche erschüttern die Menschen in ihrem innersten Bedürfnis nach Sicherheit in den eigenen Wänden. Dies müssen sich die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz immer wieder vor Augen führen. In diesem Bewusstsein muss auch der Kampf gegen die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen geführt werden. Denn jeder verhinderte Einbruch führt zu weniger Leid. Ein wichtiger Ansatz ist hierbei die Stärkung der Prävention. Aus gutem Grund forderte deshalb die FDP-Landtagsfraktion 1.000 neue Stellen bei der Polizei zum Ausbau des Streifendienstes und eine Verstärkung der Außenstelle des Landeskriminalamtes „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“, die sich dem Kampf gegen international agierende Bandenkriminalität widmet.“

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Rülke: CDU-Fraktion ist eingeladen, sich FDP-Vorschlag zur Breitbandfinanzierung anzuschließen

Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

‎“Wir begrüßen, dass sich nun auch die CDU dafür einsetzt, deutlich schneller und substanzieller in die Breitbandförderung zu investieren, als es unter Grün-Rot geschieht. Ich lade den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf ein, sich zur Gegenfinanzierung der von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Investitionsoffensive über 1 Milliarde Euro anzuschließen. Diese soll nach Vorstellung der Liberalen haushaltsneutral aus dem Stiftungskapital der Landesregierung und durch Veräußerung von Landesbeteiligungen an Unternehmen gespeist werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfen wir auch bei dringend notwendigen Investitionen in die Breitband- und Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden.”

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Rülke und Goll: Polizei, Verfassungsschutz und Justiz brauchen mehr Unterstützung

Zur Meldung, dass immer mehr junge Frauen aus Baden-Württemberg dem Ruf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Dschihad (Heiliger Krieg) in Syrien oder im Irak folgen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wieder einmal berichtet die Landesregierung über Umtriebe islamistischer Gruppierungen, die in Baden-Württemberg gezielt Menschen für den Krieg des Islamischen Staates anwerben. Wo aber bleiben die Konzepte, um diese Anwerbungen zu verhindern oder wenigstens zu erschweren? Polizei, Verfassungsschutz und Justiz werden in ihrem engagierten Vorgehen gegen diese Umtriebe von der Landesregierung im Wesentlichen allein gelassen. Längst bedürfte es eines umfassenden Konzeptes, welches neben einer spürbaren personellen Verstärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz Prävention und Integration als Querschnittsaufgabe versteht. So ist es unerlässlich,

  • als Intensivierung des Kontakts der Initiative „Polizei und Moscheevereine“ ein Rückkehrer-Programm aufzusetzen, das auch von Moscheegemeinden mitgetragen wird,
  • sozialraum-orientierte Aussteiger-Programme für rechte und linke Radikalität zu schaffen, um den neuen Aspekt des islamistischen Extremismus zu ergänzen,
  • Beratungsangebote bewusst nicht bei den Sicherheitsbehörden anzusiedeln, um die Hemmschwelle für Interessierte möglichst niedrig zu halten,
  • den Islamunterricht im Land gegen mangelhaftes Islamwissen weiter auszubauen und damit menschenverachtenden Predigern das Gehör zu entziehen,
  • Lehrer gezielt im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung zu sensibilisieren, um Radikalisierung aufgrund von sozialer Ausgrenzung bereits möglichst früh zu begegnen.

Diese und weitere Vorschläge hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ bereits vor Wochen vorgelegt. Die Landesregierung hingegen bleibt weitgehend passiv.“

 

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Rülke: Wenn das Land der innovativste Standort Europas bleiben soll, muss deutlich schneller in den Breitbandausbau investiert werden

Zur Ankündigung der Landesregierung, dass in den nächsten drei Jahren aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, EU-Mitteln und aus dem Landeshaushalt rund 150 Millionen zu erwarten seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Baden-Württemberg der innovativste Standort Europas bleiben soll, müssen wir wesentlich mehr und deutlich schneller in den Breitbandausbau investieren. Das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von mindestens 50 Megabits pro Sekunde im Land ist noch immer nicht erreicht und die Entwicklung des Bedarfs wird auch nicht bei 50 Megabits stehen bleiben. Mit Cloud Computing und hochauflösendem Streaming steigt der Bedarf vielmehr weiter an. Doch während Bayern bis 2018 1,5 Milliarden Euro ins schnelle Internet investiert, bringt Baden-Württemberg selbst gerade einmal 31,7 Millionen Euro pro Jahr auf. Grün-Rot schwadroniert stets von der Digitalisierung der Wirtschaft und von Industrie 4.0, scheitert aber schon am Ausbau der dafür notwendigen Internetanschlüsse.

Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag für eine Zukunftsoffensive vorgelegt, aus der durch Umschichtungen aus dem Stiftungskapital der Landesstiftung sowie durch die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen des Landes haushaltsneutral Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro in die Breitband- und Straßeninfrastruktur Baden-Württembergs fließen könnten.

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Rülke und Goll: Karlsruher Polizeipräsident bestätigt FDP-Kritik an Polizeireform

Zur Meldung, wonach der Karlsruher Polizeipräsident Nachbesserungsbedarf bei der Polizeireform sieht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Monaten bemängelt die FDP-Fraktion, dass sich durch die Polizeireform die Anfahrtswege der Polizeibeamten zu Tatorten drastisch verlängert haben. Insbesondere die Beamten des Verkehrsunfallaufnahmedienstes brauchen oft viel zu lange, um zu den Unfallorten zu gelangen. Schon früh konnte man beispielsweise anhand des Zuschnittes des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Verteilung der dortigen Polizeistandorte erkennen, dass die Polizeireform so nicht funktionieren wird. Der Karlsruher Polizeipräsident bestätigt nun unsere Kritik. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass Innenminister Gall auch die Forderungen aus Karlsruhe nicht zum Anlass nehmen wird, sein überdimensioniertes Prestigeprojekt sinnvoll nachzubessern. Wir haben unsere Vorstellungen dazu mit dem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ eingebracht. Die Reform gehört evaluiert. Die Polizei muss aber schon jetzt wieder in der Fläche präsenter werden, unter anderem durch eine Aufstockung des Personals und den Ausbau des Streifendienstes. Die qualifizierte Verkehrsunfallaufnahme gehört auch organisatorisch in die Hände des Streifendienstes, der dazu befähigt und dichter an den Unfallorten ist. Mit diesen Maßnahmen lässt sich nicht nur die innere Sicherheit verbessern. Auch die eigentlich stark motivierten Angehörigen der Polizei werden mit ihren frustrierenden Erfahrungen mit der Polizeireform ernst genommen.“

 

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Rülke: Grün-Rot schränkt schon wieder die Handlungsfreiheit der Menschen ein

Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf Bringdienste und Getränkeautomaten auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Liste der grün-roten Einmischungen in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab. Nach ideologisch motivierten Eingriffen in das Baurecht ist es nun erneut das Thema ‚Alkohol‘. Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr, was die Koalition unter freier Entfaltung des Einzelnen versteht: Der Mensch darf sich lediglich innerhalb eines grün-roten Korridors frei bewegen. Wer als Bürger oder Unternehmer seine Freiheit außerhalb dieses Weges verwirklichen will, wird drangsaliert. Wir Liberale hingegen nehmen die Emanzipation des Menschen ernst. In Fragen des Alkoholkonsums setzen wir vor allem auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können, ohne die Freiheit aller einzuschränken.“

 

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Rülke und Haußmann: Wer sich für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten einsetzt, sollte dies ohne erhobenen Zeigefinger tun

Zur anhaltenden Diskussion über den Aktionsplan der Landesregierung „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer sich für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten einsetzt, sollte dies nicht mit erhobenem Zeigefinger tun. Dieser entlarvt die Grünen als intolerante Gesellen, die Andersdenkende als Ewiggestrige abtun, anstatt sie anzuhören. Kein Wunder, dass es auf der Straße zu wütenden Protesten der Gegner des Aktionsplans kam. Toleranz und Akzeptanz können nicht verordnet oder erzwungen werden. Die FDP-Landtagsfraktion wendet sich gegen jede Diskriminierung und setzt sich für einen weitgefächerten Ansatz der Toleranz ein: dazu gehören neben sexueller Orientierung und Identität beispielsweise ethnische Herkunft, Nationalität, Alter, körperliche und geistige Behinderungen, Religion und Weltanschauung.“

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Rülke und Haußmann: Streckenreaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn braucht ganzheitliches Konzept

Zur Meldung, wonach das Land, der Verband Region Stuttgart und die betroffenen Landkreise die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen unterstützen und ein Stufenkonzept für eine Streckenreaktivierung mit Option auf Verlängerung der S-Bahn vereinbart haben, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen den heute gefundenen ersten Schritt zum Ausbau des Schienenverkehrs Calw/Weil der Stadt. Der Kreis Calw braucht eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Stuttgart und in die Raumschaft Böblingen/Sindelfingen. Wenn Grün-Rot den Nordschwarzwald nicht abhängen will, muss Minister Hermann den Gordischen Knoten zwischen den Alternativen Regionalbahn bis Weil der Stadt oder Renningen einerseits und der Verlängerung der S 6 über Weil der Stadt bis Calw hinaus andererseits durchschlagen. Es muss diejenige Variante gewählt werden, die den besten Komfort, die höchste Fahrplanstabilität, Lärmschutz und vor allem Realisierungschancen hat. Der zentrale Punkt ist hierbei der Kosten-Nutzen-Faktor. Für die FDP-Landtagsfraktion ist zwingende Voraussetzung, dass die Hermann-Hesse-Bahn den Betrieb der S-Bahnlinie 6 bis Weil der Stadt nicht einschränkt. Andernfalls könnte man es den Menschen in der Region nicht verübeln, wenn sie sich an der Nase herumgeführt vorkommen. Solide Verkehrspolitik lebt von Glaubwürdigkeit.“

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Rülke und Haußmann: Chancen innovativer Versorgungskonzepte in der Gesundheitswirtschaft und Pflege besser nutzen

„Innovative Versorgungskonzepte wie beispielsweise die Telemedizin sind ein wesentlicher Schlüssel zur Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die Möglichkeiten zur Qualitätssicherung beispielsweise bei den chronischen Erkrankungen sind überzeugend.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf dem Liberalen Seniorentags im voll besetzten Plenarsaal des Landtags. „Es muss nun darum gehen, so Rülke, nach den Jahren der Testphase, in denen die umfassenden Potenziale und Chancen der Telemedizin für die Unterstützung der ärztlichen Versorgung von allen Seiten beleuchtet wurden, endlich in die Regelversorgung einsteigen zu können.“ „Wir fordern daher vom Bund und auch von der Landesregierung, aktiv auf die entsprechenden Änderungen im Vergütungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung hinzuwirken“, unterstrich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann.

Zum nunmehr achten Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, in dessen Rahmen ausgewiesene Experten zur Diskussion eingeladen sind. In diesem Jahr lautete der Titel „Innovative Versorgungskonzepte mit Zukunft: Gesundheit und Pflege.“

In seinem Grußwort ging der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Allehoff, auf die immer wichtiger werdende Rolle bürgerschaftlichen Engagements insbesondere von Menschen mit großer Lebenserfahrung ein. Aus seiner Sicht sei ein positiver und in die Zukunft gewandter generationenübergreifender Ansatz zielführend zur Beantwortung der Fragen des demografischen Wandels.

Zu den Erfordernissen und technischen Möglichkeiten zukünftiger Pflegeversorgung referierte Prof. Dr. Axel Kern von der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Als profilierter Wissenschaftler, der in diesem Bereich auch über internationale Erfahrung verfügt und sowohl Gründer als auch Leiter des Steinbeis-Transferzentrum „Gesundheits- und Sozial-Systeme-Forschung“ ist, war er ein idealer Ansprechpartner. Zur Telemedizin als Baustein innovativer Versorgung mit Lebensqualität und Versorgungssicherheit stand Norbert Niedworok, Geschäftsführer der vitaphone GmbH aus Mannheim, nach seinem Vortag Rede und Antwort. Sein Unternehmen treibt seit nunmehr 16 Jahren die Telemedizin voran und versucht so, Mensch und Medizin zu vernetzen. Aus seiner Sicht biete die Telemedizin erhebliches Potenzial und könne insbesondere für den Ländlichen Raum segensreich wirken. Wichtig sei es, dass die Telemedizin nun endlich voll in die Regelversorgung einbezogen werde.

Im abschließenden Beitrag des sozialpolitischen Sprechers der Fraktion, Jochen Haußmann, ging es um Gesundheit und Pflege als elementare landespolitische Herausforderungen der Zukunft. Haußmann legte dar, dass die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Land, sei es im ambulanten wie auch im Krankenhausbereich, neben der Pflege immer mehr zum wichtigen Standortfaktor werde. Es sei deshalb wichtig, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Dabei müsse die Struktur der Zukunft vom Patienten aus gedacht werden und die bisherigen Sektorengrenzen überwunden werden. „Was die Bundesregierung und auch die Landesregierung jedoch bisher vorgelegt haben, geht am Kern des Problems vorbei. Weder wird die unsinnige Aufkaufpflicht für Arztpraxen und den Terminservicestellen nach dem    sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz noch das groß angekündigte Krankenhausstrukturgesetz eine echte Hilfe sein“ so Haußmann. Zumal sich das Land viel zu passiv in den Verhandlungen mit dem Bund zeige. Haußmann weiter: „Wir haben als Opposition konstruktiv aufgezeigt, welche Wege beschritten werden können. Sowohl mit unserem 10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung als auch mit unserem Impulspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit.“

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Rülke in FDP-Bundespräsidium gewählt

Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 und FDP-Fraktionschef im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wurde in das oberste und wichtigste Führungsorgan der FDP auf Bundesebene aufgenommen.

Auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat das neunköpfige FDP-Bundespräsidium den baden-württembergischen Spitzenkandidaten zugewählt.  Das FDP-Bundespräsidium besteht aus dem Parteivorsitzenden, seinen drei Stellvertretern, drei Beisitzern, der Generalsekretärin und dem Schatzmeister. Es wird vom Bundesparteitag für zwei Jahre gewählt. Zwischen den Parteitagen führt es als Präsidium des etwa fünfzigköpfigen Bundesvorstands als zentrales Organ die Geschäfte der Bundes-FDP. Parteichef Lindner begründete seinen Vorschlag mit der überragenden Bedeutung der baden-württembergischen Landtagswahl für die Gesamtpartei.

Mit Rülke und dem kürzlich vom Bundesparteitag wieder gewählten Landesvorsitzenden Michael Theurer ist die Landespartei nun mit zwei Personen außerordentlich gut im wichtigsten Führungsorgan der Bundes-FDP vertreten.

 

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Rülke: Grün-Rot will das Gymnasium schwächen, um die Gemeinschaftsschule durchzusetzen

In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Bildungspolitik ohne Plan – die Abschaffung des Informatikunterrichts“ warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung vor, tatsächlich viel weitreichendere Pläne zu verfolgen: „Diese Regierungskoalition will die Schwächung des Gymnasiums zur flächendeckenden Durchsetzung der Gemeinschaftsschule – die Herabstufung des Informatikunterrichts ist ja nur Teil einer Gesamtstrategie.“ Nach den Worten von Rülke gebe es dafür zahlreiche Belege: So habe Grün-Rot zunächst dem Gymnasium keinen eigenen Lehrplan zugestehen wollen – Zielrichtung Einheitslehrplan. Rülke: „Es gab Widerstände, und Sie sind zurückgerudert.“ Dann habe Grün-Rot eine Kommission eingesetzt – Zielrichtung Einheitslehrer. Rülke: „Es gab Widerstände, und Sie sind zurückgerudert.“ Dann habe der Kultusminister erklärt, es sei eine gute Idee, dass Niedersachsen das Sitzenbleiben abschaffe. Rülke: „Drei Wochen lang hat Herr Stoch die Reaktionen abgewartet und dann im Landtag plötzlich erklärt, dass niemand die Absicht habe, das Sitzenbleiben abzuschaffen.“ Mit dieser Methode betreibe die Landesregierung ihre Politik gegen das Gymnasium – auch, als sie über Monate und Jahre versucht habe, das Fach Biologie am Gymnasium zu schleifen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Der Höhepunkt des Ganzen seien die Geheimpläne des Kultusministers zum Gymnasium 2020 mit einer beabsichtigten Niveauabsenkung zur Anschlussfähigkeit der Gemeinschaftsschule, einer Senkung des Niveaus bei der zweiten Fremdsprache und dem Verzicht auf ein Prüfungsfach, so Rülke. Betroffene Eltern hätten prompt regiert. Die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart sieht die Gefahr einer Verflachung des gymnasialen Niveaus.

Nach den Worten von Rülke seien auch die Äußerungen verschiedener SPD- und Grünen-Politiker ein deutlicher Beleg, wohin die Reise in Baden-Württemberg gehen solle: So sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker am 2. Dezember 2012 in der Berliner Zeitung „taz“: „Wir stehen zu unserem bildungspolitischen Ziel: eine Schule für alle.“ In derselben Ausgabe der „taz“ sagte die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sandra Boser: „Wir dürfen langfristig das Ziel einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule nicht aus den Augen verlieren. Die Grüne Jugend äußerte sich am 29. April 2015 in der Badischen Zeitung: „Konsequenterweise muss die Gemeinschaftsschule zur Schule für alle ausgebaut werden, um die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft weiter zu entkoppeln. Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule halten wir für den falschen Weg.“ Anja Piel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag sagte laut einem Bericht der Hamelner Zeitung Dewezet, Hannoversche Allgemeine Zeitung, am 17. März 2015: Kinder aus einkommensschwachen Familien müssten die gleichen Bildungschancen erhalten wie die Unternehmerkinder, „die sich jetzt an den Gymnasien zusammenrotten“.

Rülke: „Sie von Grün-Rot behaupten immer, Sie wollen den Bildungserfolg von der Herkunft abkoppeln, aber Ihr eigentliches Ziel ist es, den Bildungserfolg von der Leistung abzukoppeln. Und deshalb stört Sie das Gymnasium, meine Damen und Herren.“ Die FDP gehe aber einen anderen Weg. Die Freien Demokraten wollten nicht die eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule, das sei der Unterschied. Die Gemeinschaftsschule könne durchaus Teil eines vielgliedrigen und differenzierten Schulwesens in Baden-Württemberg werden. Die FDP akzeptiere das. Aber Grün-Rot müsse auch akzeptieren, dass es andere erfolgreiche Schultypen gibt, wie beispielsweise das Gymnasium.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, habe sich Ministerpräsident Kretschmann verräterisch zum Gymnasium geäußert: Der Ministerpräsident habe nicht erklärt, er wolle das Gymnasium erhalten, weil er vom Gymnasium überzeugt sei, sondern er wolle das Gymnasium deshalb erhalten, weil derjenige, der das Gymnasium abschaffen will, die nächste Wahl nicht überlebe. Rülke: „Ich hoffe sehr, dass er damit recht hat und dass Sie von Grün-Rot, die das Gymnasium abschaffen wollen, die nächste Wahl nicht überleben.“

 

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Rülke: Schäubles neue Eckpunkte sind nicht mehr als ein Feigenblatt

Zur Meldung, wonach die SPD-Bundestagsfraktion die überarbeiteten Eckpunkte zur Erbschaftssteuerreform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ablehne, erklärt der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schäubles überarbeitetes Eckpunktepapier zur Erbschaftssteuerreform stellt immer noch keine akzeptable Lösung im Sinne der baden-württembergischen Familienunternehmen dar. Der dringende Korrekturbedarf beim Bewertungsgesetz, das gerade die Familienunternehmen und den Mittelstand über Gebühr belastet, wird von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht in Angriff genommen. Auch die Verschonung von privatem Vermögen im Rahmen der Bedürfnisprüfung ist für den Fortbestand der Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Insofern sind Schäubles neue Eckpunkte nicht mehr als ein Feigenblatt. Der aktuelle Streit in der schwarz-roten Bundesregierung zeigt, dass sich der baden-württembergische Finanzminister mit seinem eher mittelstandfreundlichen Ansatz bei seinen Genossen keinen Millimeter durchgesetzt hat. Fazit: Nils Schmid bleibt der einsame Rufer in der Wüste.“

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Rülke: Staatliche Eingriffe lösen nicht die Probleme des Wohnungsmarkts, sondern verschärfen sie

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regierungskoalition handelt“ kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Anwendung der auf Bundesebene beschlossenen Mietpreisbremse durch die grün-rote Landesregierung scharf. „Dies ist wieder ein Beispiel dafür, wo der Staat so tut, als könnte er ein Problem lösen, das er selbst geschaffen hat“, stellte Rülke fest. Er berief sich auf statistische Auswertungen, die klar belegten, dass der Staat bei den Mieten Kostentreiber Nummer 1 sei. Die Kaltmieten seien in den letzten Jahren kaum gestiegen, in Stuttgart in den vergangenen zehn Jahren sogar im Schnitt um neun Prozent gesunken, so der Dekan der Hochschule Nürtingen-Geislingen, Professor Robert Göötz, am 16. Mai 2015 in der Stuttgarter Zeitung.

Das Problem der steigenden Mieten seien die Zusatzkosten bei Warmmieten, die durch eine massive Erhöhung staatlicher Abgaben und weiterer Kostenbelastungen zustande kämen, so Rülke. So sei der Anteil des staatlichen Anteils beim Strompreis seit 1998 von 25 auf über 50 Prozent gestiegen. Dazu seien noch die Kosten für Klimaschutz-Sanierungen gekommen. Die grün-rote Landesregierung selbst hätte mit ihrer Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent dazu beigetragen, dass der Bau von Häusern und Wohnungen teurer geworden sei. Weiter hätten viele Gemeinden den Grundsteuersatz und die Preise für Müll, Wasser und Abwasser in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. „Eine absurde Reform der Landesbauordnung mit Vorschriften zu Fassadenbegrünungen und überdachten Fahrradstellplätzen durch diese Landesregierung tut dann noch ihr Übriges, um unnötigerweise Kosten nach oben zu treiben. Belastet werden am Ende die Mieter. Hier gehört der Staat gebremst“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Rülke sagte weiter, dass ein ausreichendes Angebot an Wohnungen immer noch der beste Mieterschutz sei. Marktregulierungen würden jedoch zu einer Einschränkung des Wohnungsmarktes führen, wodurch gerade finanzschwächere Mieterinnen und Mieter, darunter viele Familien, benachteiligt seien. „Das Problem der angespannten Wohnungsmärkte gerade in Ballungszentren wird sich durch staatliche Eingriffe in den Markt absehbar weiter verschärfen“, so Hans-Ulrich Rülke.

„Die Mietpreisbremse wird bis auf mehr Bürokratie, Kosten und rechtliche Auseinandersetzungen nichts bringen, vor allem nicht mehr bezahlbaren Wohnraum“, so Rülke weiter. Er warf der Landesregierung vor, mit dieser Regelung und den vorgesehenen Kappungsgrenzen für bestehende Mietverhältnisse den Wohnungsmangel zu verschärfen. „Wer sich mit dem Wohnungsmarkt ernsthaft beschäftigt, kann sich die Folgen ausrechnen: beispielsweise zurückgehende Investitionen bei dringend benötigten Neubauten sowie eine weitere Verstädterung, wenn Wohnungspreise in Ballungszentren staatlich gedeckelt werden. Gerade für Familien wird es noch schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Selten hat der Titel einer Aktuellen Debatte – ‚Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regierungskoalition handelt‘ – so wenig zur Realität gepasst wie am heutigen Tag“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke und Haußmann: Vielfalt der Gesellschaft umfassender wahrnehmen

Zur Verabschiedung des „Aktionsplans für Toleranz und gleiche Rechte“ durch die Landesregierung sagten der der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Vielfalt der Gesellschaft muss umfassender wahrgenommen werden als durch einzelne Aktionspläne. Die Bevorzugung einzelner Gruppen ist ein veralteter Ansatz mit dem sich Grün-Rot Zustimmung erkaufen möchte. Wir setzen uns für ein modernes Konzept mit Bündelung und damit Aufwertung der Zuständigkeit für gesellschaftliche Vielfalt ein. Das schließt neben sexueller Orientierung und Identität viele weitere Aspekte wie beispielsweise Geschlecht, ethnische Herkunft, Nationalität, Alter, Behinderung sowie Religion oder Weltanschauung mit ein. Toleranz und Akzeptanz können nicht verordnet oder erzwungen werden. Bedauerlicherweise legte es Grün-Rot beim angekündigten Aktionsplan von Anfang an auf Konfrontation an. Die Schärfe der Auseinandersetzung wird dem erklärten Ziel schaden.“

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