Dr. Hans-Ulrich Rülke Archive - Seite 56 von 79

Dr. Hans-Ulrich Rülke Innenpolitik Recht und Medien

Rülke: Wir bleiben dabei, es war ein Gipfel der Selbstverteidigung

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kritik der Opposition am Flüchtlingsgipfel zurückgewiesen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir halten die gestrige Veranstaltung sehr wohl für einen Gipfel der Selbstverteidigung. Denn wir mussten erkennen, dass die Landesregierung eher den eingeschlagen Weg in der Flüchtlingspolitik verteidigen wollte, als sich für konstruktive Vorschläge zu öffnen. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatten nicht nur die kommunalen Spitzenverbände ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, sondern auch die FDP-Landtagsfraktion Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingshilfe vorgelegt. Das Land wird nun von der dynamischen Entwicklung überholt. Wichtige Bekenntnisse der Landesregierung blieben aus. Ministerpräsident Kretschmann will sich noch nicht zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten bekennen, Innenminister Gall will nur „mittelfristig“ zu einer Rückführung aus der Erstaufnahme gelangen. Kritik am Vorgehen von Grün-Rot versuchte die moderierende Staatsministerin Krebs mit Schreckensbildern aus anderen Bundesländern zu ersticken.“

29. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Goll: Grün-Rot feiert sich trotz roter Laterne in Sachen Informationsfreiheit – FDP legte schon vor über zwei Jahren Informationsfreiheitsgesetz vor

Zur Freigabe eines Anhörungsentwurfes eines Informationsfreiheitsgesetzes und eines Gesetzentwurfes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften durch Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Gall und Staatsrätin Erler sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Bereits im Februar 2013 brachte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in den Landtag ein. Hätte Grün-Rot diesen unterstützt, gäbe es in Baden-Württemberg bereits seit über zwei Jahren ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Die Koalition lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab, wollte über ihn noch nicht einmal konstruktiv diskutieren. Nun feiert sich Grün-Rot für ihren Entwurf. Dabei hält die Koalition längst die rote Laterne in den Händen. Immerhin ist Baden-Württemberg eines der letzten Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz. Dies zeigt, wie gering der Leistungsanspruch der Landesregierung mittlerweile ist. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir sorgsam darauf achten, dass durch das Informationsfreiheitsgesetz die Privatsphäre der Bürger und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen von Unternehmen geschützt bleiben.

Den vorgestellten Änderungen kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften können wir nur insoweit zustimmen, wie sie die interfraktionellen Vereinbarungen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung umsetzen oder bereits von uns eingebrachten Gesetzentwürfen z. B. zur Beteiligung Jugendlicher entsprechen. Die zahlreichen weiteren von der grün-roten Koalition geplanten Änderungen des an sich bewährten Kommunalverfassungsrechts können wir nicht mittragen. Ohne eine hinreichende Rechtfertigung und mit oft wenig praktikablen Vorschriften will die Koalition die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.“

29. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Soziales, Gesundheit und Integration Dr. Hans-Ulrich Rülke Integration und Soziales

Rülke und Glück: Gipfel der Selbstverteidigung

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:

„Nicht nur im Rahmen des Gipfels halten wir den gemeinsamen Dialog zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme für unabdingbar. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung erneut offenbaren musste, das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht verschlafen zu haben. Nun versucht die Regierung hektisch, die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen. Der Gipfel ist ein Gipfel der Selbstverteidigung“, sagte Rülke wörtlich.

Nach den Worten von Rülke kamen zahlreiche konstruktive Vorschläge zu Gehör. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Schmidt etwa sagte in aller Deutlichkeit, das Problem sei der Westbalkan. Man müsse dafür sorgen, dass die Einreise von dort unterbunden wird. „Auch wir stehen klar hinter dem Vorschlag, weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen“, so Rülke. Eine schnelle Rückführung der Personen aus diesen Herkunftsstaaten sei notwendig, diese Flüchtlinge dürften nicht auf die Kreise und Kommunen verteilt werden. Schließlich müsse die Zuwanderung unattraktiv gemacht werden, indem wir den Leistungen in der Erstaufnahme den Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge nehmen, so Rülke. Umso bedauerlicher sei es, so Rülke weiter, dass sich Kretschmann nach wie vor weigere, sich in absehbarer Zeit für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf den ganzen Westbalkan einzusetzen. Flüchtlinge aus diesen Staaten hätten praktisch keine Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren. „Wenn diese Erweiterung nicht passiert, dann bekommen wir das Problem nicht in den Griff“, so Rülke.

Nach den Worten von Glück werden hohe Zugangszahlen weiterhin einen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten erforderlich machen. Denn schon heute würden Flüchtlinge aufgrund der Überbelegung in den Erstaufnahmestellen zu schnell auf die Kreise weiterverteilt. Damit verlagere die Landesregierung ihre Verantwortung auf die Kreise. Gleichzeitig betone sie, dass die Erstaufnahme besser in der Regie des Bundes aufgehoben wäre. „So kann die Flüchtlingspolitik der Landesregierung nicht funktionieren“, sagte Glück. Es sei schon beachtlich, dass das einzige Land mit eigenständigem Integrationsministerium sein eigenes Scheitern eingestehen müsse. Ministerin Öney räume selbst ein, dass Ablaufe effizienter gestaltet werden müssten als in der Vergangenheit. „Letztlich wurde die Lenkungsgruppe auch nur deshalb erforderlich, weil das Integrationsministerium seinen Aufgaben nicht gerecht wurde“, so Glück.

Staatsministerin Krebs habe als Moderatorin deutlich gezeigt, dass die Bereitschaft der Landesregierung, die konstruktiven Vorschläge aufzunehmen, nicht wirklich bestehe. Gegenüber den hiesigen Stadt- und Landkreisen wirkte ihre Darstellung, dass in Nordrhein-Westphalen Flüchtlinge bereits nach zwei Tagen in die Kreise verlegt würden, wie eine Drohung. Dort blieben auch 30 Prozent der Kosten an den Kommunen hängen.

28. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Grün-Rot hat Einrichtung von Flüchtlings-Task Force viel zu lange abgelehnt

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Task Force zur Flüchtlingsproblematik einzurichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung hat das Flüchtlingsproblem monatelang ignoriert und die notwendigen Konsequenzen verschlafen. Es ist bezeichnend, dass nun eine altbekannte Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt wird, die von Grün-Rot viel zu lange in überheblicher Weise abgelehnt worden ist.“

26. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke Wirtschaft

Rülke: Grün-Rot verschärft mit seiner Schuldenpolitik die Probleme der Pensionsverpflichtungen des Landes

Zur Forderung des Steuerzahlerbundes, dass die grün-rote Landesregierung mehr Finanzmittel für Beamtenpensionen zurückzustellen solle, und zur Kritik an der mehrmaligen Neuverschuldung durch Grün-Rot, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der im Auftrag des Steuerzahlerbunds erstellten Studie der Uni Freiburg zur Situation der Pensionen wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Juli 2011 von der grün-roten Landesregierung abgelehnt wurde. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Zuführung an den Versorgungsfonds für Beamte von monatlich 500 Euro auf 1200 Euro zu erhöhen. Grün-Rot hat mit seiner Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes das Problem der hohen Pensionsverpflichtungen des Landes also noch verschärft. Denn das Ziel des FDP-Vorschlages war, langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den im Versorgungsfonds angesammelten Mitteln bestreiten zu können. Ausdrücklich schließt sich die FDP-Fraktion der Kritik des Steuerzahlerbundes an, dass auch aufgrund der mehrmaligen Neuverschuldung des Landes durch die grün-rote Koalition die Zahlung der Pensionen immer schwieriger zu bewältigen sei.“

23. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Lindner: Baden-Württemberg braucht neue Gründer wie einst Bosch und Benz

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner haben auf der FDP-Diskussionsreihe „Foyer Liberal“ vor über 250 Besuchern im Sportzentrum bei der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena einen neuen Gründergeist in Baden-Württemberg beschworen. Unter dem Titel „Neue Gründer braucht das Land! – Herausforderungen, Risiken, Chancen“ diskutierten die beiden FDP-Politiker, moderiert vom Wirtschaftsjournalisten Ulrich Schreyer, mit Firmengründern über die Situation von jungen Start-Up-Unternehmen. Lindner hatte Anfang des Jahres mit seiner sogenannten „Wutrede“ den medialen Fokus auf die Gründerszene gelenkt.

Nach den Worten von Rülke habe das bis zum Frühjahr 2011 von der FDP geführte Wirtschaftsministerium ein breites Spektrum von Beratungs- und Förderangeboten aufgebaut, so zum Beispiel die „Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge“ (ifex). Dazu gehöre die Erfolgsgeschichte der „Innovationsgutscheine“ und auch der „Seedfonds Baden-Württemberg“, der Risikokapital für innovative Unternehmensgründungen zur Verfügung stelle.

Rülke führte aus, dass Baden-Württemberg zwar noch immer bei den Firmen-Neugründungen auf dem ersten Platz liege, sich aber die Gründer-Dynamik deutlich verlangsamt, im Grunde halbiert habe. Als Ursache benannte der FDP-Fraktionsvorsitzende unter anderem eine gewisse deutsche Angst des Scheiterns, die es so in den USA nicht gebe, wie er bei einem Besuch in Silicon Valley festgestellt habe. Dort sei „Scheitern kein Schandfleck – wenn’s schief geht, startet man eben einen neuen Versuch“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang Grün-Rot in Baden-Württemberg und Schwarz-Rot in Berlin, die beispielsweise durch ein Bildungszeitgesetz oder das Mindestlohngesetz das Bürokratie-Gestrüpp nur noch undurchdringlicher machten. Der Höhepunkt sei erreicht, so Rülke, wenn wie geschehen „bewaffnete Zöllner bei unbescholtenen Unternehmern auf den Hof fahren, um die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen zu kontrollieren“. Rülke abschließend: „Wir Freie Demokraten werden im Falle eines Regierungswechsels diese Politik beenden. Neben dem massiven und haushaltsneutralen Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum in Höhe von einer Milliarde Euro wird die FDP an den Schulen für eine konsequente Berufsorientierung sorgen. Wir wollen zudem die vorhandenen Strukturen des Technologietransfers ausbauen und auch zur Förderung von Start-Ups und der Gründung neuer Unternehmen nutzen.“

Christian Lindner führte aus, Deutschland brauche in der Politik und in der Wirtschaft offensiven Gründergeist. Lindner weiter: „Im Status quo können wir uns nicht einrichten. Die Politik sollte den Rahmen für eine lebendige Gründerkultur schaffen, die Menschen ermutigt, mit eigenen Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, etwa durch ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer”. Lindner erinnerte an die „legendären Gründerväter Bosch und Benz“, die tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Im internationalen Vergleich stehe Baden-Württemberg jedoch hinter den USA, Niederlanden oder Israel. Er appellierte auch an die Schulen, den Unterricht zukunftsgewandter zu gestalten, statt die Schüler Zeitungsartikel ausschneiden zu lassen, wie ihm von einem Fall berichtet worden sei.

23. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann Verkehr und Infrastruktur

Rülke: Grün-Rot hat es quasi amtlich, die Aufnahme neuer Schulden muss nicht sein

Zu den Forderungen des Rechnungshofs an die Landesregierung nach stärkeren Sparanstrengungen sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ermahnungen des Rechnungshofs heißen nichts anderes, als dass Grün-Rot in seiner Finanzpolitik schleunigst einen deutlichen Kurswechsel einleiten muss. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, bei deutlichen günstigeren Steuereinnahmen im Jahr 2015 die geplante Aufnahme von neuen Schulden in Höhe von 768 Millionen nicht auszuschöpfen und fordert darüber hinaus einen vollständigen Verzicht. Auch bekommt die grün-rote Landesregierung jetzt quasi amtlich bestätigt, dass es möglich sei, auch in den Jahren 2017 und 2018 ohne neue Schulden auszukommen. Aus Sicht der FDP bedeutet dies, dass Grün-Rot auf seine kostenintensiven Wahlgeschenke für 2016 und auf die weitere üppige Einstellung von neuem Personal verzichten muss.“

22. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Haußmann: Mobilitätsgipfel à la Hermann – wenn Aktionismus zur Agenda wird

Im Zusammenhang mit dem heute anberaumten sogenannten Mobilitätsgipfel von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann und der in diesem Zusammenhang vorgestellten Erklärung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der heutige Mobilitätsgipfel kommt einem Sommertheater gleich. Es erinnert aber weniger an Shakespeares Sommernachtstraum sondern an ‚Viel Lärm um Nichts‘. In jedem Fall aber ist es ein unwürdiges Schauspiel, weil die wesentlichen Partner kaum die nötige Zeit hatten, die vorgefertigte Abschlusserklärung zu prüfen. Insofern ist es für uns wenig überraschend, dass es sich um ein Hau-Ruck-Papier handelt, das nichts wesentliches Neues enthält. Vielmehr finden sich viele altbekannte Ankündigungen und ein Sammelsurium von bereits umgesetzten oder angegangenen Maßnahmen. Minister Hermann ist einmal mehr ein heißer Aspirant für den Titel ‚Ankündigungsminister des Jahres‘. Alter Wein in neuen Schläuchen auch im Bereich ÖPNV. Die Zielkonzeption 2025 ist altbekannt und der ÖPNV-Pakt auch. Das alles ist auch das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die ohnehin unverbindlichen Aussagen stehen alle ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Der grüne Teil der Landesregierung versucht einmal mehr, wohlfeile Ankündigungen der Öffentlichkeit als großen Wurf zu verkaufen. Den heutigen Mobilitätsgipfel könnte man unter das Motto stellen: ‚Wenn Aktionismus zur Agenda wird‘. Die FDP-Landtagsfraktion hat als konstruktive Opposition bereits vor über zwei Jahren unsere „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ vorgestellt. Innovative Telematiksysteme mit der Digitalisierung von Verkehr und Logistik sind ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Minister Hermann unternimmt hier nichts Wesentliches. Konkret wird das Papier nur an Stellen, in denen andere etwas machen sollen oder in dem er dafür Vorsorge trifft, in späteren Jahren Auto und LKW zu verdammen und nur noch Radwege zu bauen und vom Fußverkehr zu träumen. Dabei ist mittlerweile klar, dass Auto- und LKW-Abgase beim Feinstaub-Problem praktisch keine Rolle mehr spielen. Die Landesregierung selbst hat uns einen Anteil von sieben Prozent mitgeteilt. Verantwortliche und innovative Verkehrspolitik für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss anders aussehen.“

Hinweise:

Das am 06.06.2013 in einer Landespressekonferenz vorgestellte Positionspapier „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ ist unter der nachfolgenden Verknüpfung http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-mobilitaetsoffensive-23.pdf abrufbar.

Der Antrag „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“ (Landtagsdrucksache 15/7030) ist noch nicht elektronisch abrufbar und deshalb als Anlage beigefügt.

22. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke Innenpolitik Recht und Medien

Rülke: Ich begrüße die Absage des TV-Dreikampfes

Zur Meldung, wonach der SWR den TV-Dreikampf zur Landtagswahl zu Gunsten einer größeren Diskussionsrunde absagt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion:

„Ich begrüße diesen Schritt. Es wäre aber besser gewesen, der SWR hätte von vornherein Vernunft walten lassen. Bei umsichtiger Vorbereitung hätte er sich diese Blamage ersparen können.“

22. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Goll: Verstaatlichung der Bewährungshilfe erfolgt aus rein ideologischen Gründen

Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg wieder in staatlicher Hand zu führen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Grün-Rot die Verstaatlichung der Bewährungshilfe. Dann versuchten sie alles, die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen Neustart gGmbH schlecht zu machen. Die eigens dafür in Auftrag gegebene Evaluation kam dann jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die Qualität der Bewährungshilfe konnte durch die Übergabe an Neustart erhöht werden.

Daraufhin bemängelte man die Bezahlung der Mitarbeiter von Neustart, obwohl selbst der DGB ‎diese als überdurchschnittlich lobte.

Nun wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt. Dabei lässt diese durchaus Spielraum für eine Bewährungshilfe in der jetzigen Form. Falsch ist auch die Behauptung von Grün-Rot, die Verstaatlichung der Bewährungshilfe werde kostenneutral erfolgen. Schon der Evaluationsbericht stellte fest, dass eine staatliche Bewährungshilfe zu Mehrkosten in Millionenhöhe führt. Schlussendlich erweist die Landesregierung dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst. In keinem anderen Bundesland arbeiten so viele Menschen ehrenamtlich in der Bewährungshilfe. Deren Zukunft ist nun ungewiss.“

21. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke Innenpolitik Recht und Medien

Rülke: Remchinger Brandanschlag ist schärfstens zu verurteilen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf ein leerstehendes Asylbewerberheim in Remchingen schärfstens verurteilt.

Dass so etwas in seinem eigenen Wahlkreis Enz geschehe erfülle ihn mit Scham, so Rülke. Aus der deutschen Geschichte müsse der Dümmste doch gelernt haben, dass Gewalt nie wieder zum Mittel der Politik werden dürfe. Wer auf der Flucht zu uns komme, der habe ein Anrecht auf eine faire Prüfung seines Asylantrags. Ob dieser abgelehnt werde, oder der Asylsuchende bleibe; in jedem Fall habe jeder Mensch für die Dauer seines Aufenthalts ein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf und auf körperliche Unversehrtheit.

20. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Goll: Bei einem Regierungswechsel werden wir konstruktive Gesprächsatmosphäre mit den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes wiederherstellen

Zur Meldung, wonach der Beamtenbund sich von Grün-Rot stiefmütterlich behandelt fühlt und zur Vorstellung seines Forderungskatalogs für die Landtagswahl 2016 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und justizpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Umgang der Landesregierung mit dem Beamtenbund ist ein weiteres Beispiel grün-roter Doppelmoral. Projekte für die eigene Klientel verkauft sie als ‚Politik des Gehörtwerdens‘, die berechtigten Anliegen der von ihr wenig geschätzten Beamtenschaft überhört sie geflissentlich. In jedem Jahr hat Grün-Rot von der Beamtenschaft ein Sonderopfer abverlangt, während sie für prestigeträchtige Projekte anderorts die erheblichen Mehreinnahmen großzügig verteilte und noch Schulden machte. Dieser Regierungsstil muss beendet werden. Wir werden auch in Regierungsverantwortung eine konstruktive Gesprächsatmosphäre mit den Vertretern der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes pflegen, sie als Verhandlungspartner ernst nehmen. In einem ersten Schritt werden wir die grün-rote Absenkung der Eingangsbesoldung schon in den ersten 100 Tagen zurücknehmen. Der öffentliche Dienst muss gegenüber der freien Wirtschaft, den Bundesbehörden und den Verwaltungen der anderen Länder konkurrenzfähig bleiben. Eine gute Verwaltung wirkt sich auch positiv auf die Dynamik des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aus.“

20. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann Verkehr und Infrastruktur

Rülke und Haußmann: Feinstaub-Problematik muss neu gedacht werden

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“ (Landtags-Drucksache 15/7030) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Minister Hermann schreibt selbst, dass das Feinstaubproblem nur zu sieben Prozent auf Autoabgasen beruht. Wäre es da nicht sinnvoller, sich um die anderen 93 Prozent zu kümmern statt in altbewährter grüner Manier bei jeder Gelegenheit das Auto zu verteufeln? Hermann schreibt, dass kleine und mittlere Feuerungsanlagen ein bedeutender Mitverursacher sind. Kein Wunder also, dass es regelmäßig im Winter zu Grenzwertproblemen kommt. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, wie sinnvoll es ist, im Stuttgarter Kessel Holzöfen zu betreiben. Wobei auch hier interessant ist, dass der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm an allen Stationen in Baden-Württemberg eingehalten wurde und der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm bei 35 zulässigen Überschreitungen landesweit nur an der Messstelle Neckartor überschritten wurde. Wenn wir jetzt hören, dass Minister Hermann darüber nachdenkt, tageweise Autos mit gerader oder ungerader Kennzeichenendung die Einfahrt nach Stuttgart zu verwehren, dann können wir uns nur wundern. Will der Verkehrsminister Handwerker und Gewerbe ausschließen? Will er Besserverdienende mit zwei oder mehr Autos privilegieren? Dürfen behinderte Menschen, die sich nur noch mit dem Auto fortbewegen können, nicht mehr nach Stuttgart? Besonders erheiternd sind Hermanns Überlegungen, an solchen Sperrtagen zusätzliche Busse und Bahnen einzusetzen. Wo will er die denn hernehmen? Wenn Minister Hermann Verkehr in Stuttgart vermeiden will, müssen wir auch über unsere Verkehrsinfrastruktur nachdenken. Wenn man zu zum Beispiel vom Remstal auf die A 81 will, führt bisher der Weg durch die Stuttgarter Innenstadt. Auch eine Umgestaltung der Neckartorkreuzung dürfte sich positiv auswirken. Interessant ist im Übrigen, dass Euro 6 beim Feinstaub im Vergleich zu Euro 5 keinerlei Unterschied macht. So oder so gelten 0,005 Gramm je Kilometer. Also sind auch hier Minister Hermanns Überlegungen zu einer blauen Plakette als grüner Aktionismus entlarvt.“

17. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Der Grexit wäre die bessere Lösung gewesen

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Unsere Zukunft liegt in einem gestärkten Europa“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke das am Wochenende zwischen der EU und Griechenland vereinbarte Spar- und Reformpaket scharf kritisiert. Das Paket belaste den europäischen Steuerzahler, ohne die griechischen Strukturprobleme wirksam anzugehen. Außerdem werde europäisches Recht gebeugt, da die rechtlichen Voraussetzungen für ein Hilfspaket aus dem ESM nicht gegeben seien, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Rülke verteidigte die Euro-Rettungspolitik der zurückliegenden Jahre. Es sei richtig gewesen, Krisenstaaten nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug für Reformen“ zu unterstützen. Im Falle von Spanien, Portugal und Irland sei dies auch erfolgreich praktiziert worden. Überdies sei es eine blanke Notwendigkeit gewesen, die Eurozone durch die Errichtung geeigneter Brandmauern – wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – vor Ansteckungsgefahren zu schützen. Das Verfahren sei auch mittlerweile in Deutschland hinreichend demokratisch legitimiert, da die FDP eine Beteiligung des Bundestags während der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt habe.

Trotz hoher dreistelliger Milliardenhilfen sei aber offensichtlich Griechenland das Land, bei dem diese Politik nicht fruchte. Dies könne aber nicht an einer angeblichen Austeritätspolitik liegen und nicht daran, dass irgendwer Griechenland „kaputt spare“. Neben den bisherigen Hilfen von mehr als 200 Milliarden Euro und Bankenhilfen durch die Europäische Zentralbank (EZB) von aktuell 90 Milliarden Euro seien nun weitere gut 80 Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen. „So würde ich auch gerne mal kaputt gespart werden!“, sagte Rülke wörtlich.

Das Problem, so Rülke, sei doch nicht die Knauserigkeit der europäischen Steuerzahler, sondern das erkennbare Unvermögen Griechenlands, innerhalb der Eurozone seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nun habe man in Brüssel wieder einmal Zeit gekauft, um einen offensichtlich unabwendbaren Konkurs weiter zu verschleppen. Gleichzeitig gehe man die Strukturprobleme des Landes weiterhin nicht an. Es ist ein absurder Gedanke, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes durch Steuererhöhungen auf breiter Front gesteigert wird. Nach den Worten von Rülke breche man im Übrigen Europäisches Recht. Es würden Banken gestützt, die man nach bestehender Rechtslage nicht stützen dürfe. Die EZB schere sich nicht darum, dass sie Staaten nicht finanzieren dürfe und vergemeinschafte Schulden durch die Hintertür. Und die Bundesregierung selbst habe dokumentiert, dass von Griechenland eben keine Gefahr für die Stabilität der gesamten Eurozone ausgehe und wolle dennoch ein ESM-Programm für das Land. Das sei ein wissentlicher Rechtsbruch!

Was nun geplant sei, das sei ein gezieltes Verbrennen von Steuergeldern, nur um sich weitere Jahre durch die Griechenland-Krise zu mogeln, so Rülke. Folgende Maßnahmen seien zielführender:

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, um dem Land die Chance zu geben, seine Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der Eurozone zu verbessern.
Eine neue Währung, in Verbindung mit einem Schuldenschnitt für Griechenland. Die ohnehin zu kalkulierenden Verluste für die Staatshaushalte. der Eurostaaten könnten innerhalb der Haushalte zeitlich gestreckt werden
Griechenland erhält humanitäre und strukturelle Hilfen. Niemand will eine humanitäre Katastrophe und niemand will Griechenland aus der EU drängen.
Ein Ende der Staatsfinanzierung durch die EZB muss verbindlich festgeschrieben werden.
Und: Eine Insolvenzordnung für Staaten der EU beziehungsweise der Eurozone wird geschaffen.

16. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Landesregierung spart beim öffentlichen Dienst und hat genügend Geld für grüne Klientel-Interessen

In einer Landtagsdebatte über das geplante Gesetz zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen für die Jahre 2015/16 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke das Vorgehen der grün-roten Landesregierung gerügt. Es gebe von Land zu Land große Unterschiede, in welcher Form der Abschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten und Richter sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werde. Rülke: „Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen übertragen inhaltsgleich und zeitgleich. Es müsste schon sehr gute Gründe geben, die FDP-Landtagsfraktion – und vor allem die Betroffenen – davon zu überzeugen, dass wir in Baden-Württemberg dies nicht können, oder dass ein anderer Weg zweckmäßiger oder gerechter wäre.“

Über das Vorhaben der Landesregierung, den Tarifabschluss bis zur Besoldungsgruppe A 9 zeit- und inhaltsgleich, bis zur Besoldungsgruppe A 11 zum 1. Juli 2015 und für die höheren Besoldungsgruppen zum 1. November 2015 zu übertragen, könnte man reden, so Rülke, wenn Grün-Rot zumindest einen ernsthaften Versuch gemacht hätte, darüber mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Diensten zu sprechen. Rülke: „Grün-Rot hätte sein Vorhaben in ein Gesamtkonzept von Maßnahmen für den öffentlichen Dienst einarbeiten können, so wie es in der letzten Legislaturperiode zwischen der damaligen CDU/FDP-Landesregierung und dem Beamtenbund verabredet worden war.“ Tatsächlich aber habe Ministerpräsident Kretschmann kürzlich beim Sommerfest des Beamtenbunds noch einmal deutlich gemacht, dass er in dieser Frage völlig gesprächsresistent sei und darauf auch noch stolz ist.

Über das Vorgehen der Landesregierung könnte man auch reden, so Rülke, wenn diese Maßnahmen Teil eines umfassenden Konsolidierungskonzepts für den Landeshaushalt wären und nicht Teil eines Konzepts, das nachhaltige Einsparbemühungen nur bei der Beamtenschaft des Landes erkennen lasse – während andererseits für jede Art grüner Klientel-Interessen genügend Geld vorhanden sei.

Hans-Ulrich Rülke: „Ihr geplantes Gesetz ist so nicht erforderlich, es ist unausgewogen und einseitig in seinen Belastungen. Es entspricht dem von Grün-Rot immer wieder selbst formulierten Anspruch, eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben, in keiner Weise. Ich darf aus der Stellungnahme des Städtetags zitieren: ‚Die zeitliche Verschiebung wird nachdrücklich abgelehnt. Dem Erfordernis der Haushaltskonsolidierung kann nicht durch einmalige Einsparungen zulasten der Beamten entsprochen werden. Gesteigerte Lebenshaltungskosten treffen alle Beamten ungeachtet ihrer Besoldungsgruppe. Es besteht die Gefahr, dass der Einsatzfreude der Leistungsträger in den Verwaltungen nachhaltig geschadet wird. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird geschmälert. Im Wettbewerb um die Gewinnung von Nachwuchs wird ein falsches Signal gesetzt. Andere Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes werden untergraben‘.“

Rülke abschließend: „Dies sagt der Städtetag, der angesichts der Finanzlage einer ganzen Reihe seiner Mitgliedskommunen durchaus Grund hat, eine sparsame und nachhaltige Haushaltswirtschaft anzumahnen. Da das, was Sie uns mit Ihren Haushalten zumuten, weder nachhaltig noch sparsam ist, werden Sie nicht erwarten können, dass wir für Ihre verfehlte Politik auch noch die Hand heben.“

16. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Grün-Rot ist mit Flüchtlingshilfe überfordert und entflieht der Diskussion mit unsachlicher Polemik

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in der Aktuellen Debatte „Kommunen entlasten – Flüchtlinge gezielt unterstützen“ die Haltung der FDP-Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Landesregierung aufgezeigt. Aus Rülkes Sicht bedarf es eines Gesamtkonzeptes zur Flüchtlingsaufnahme.

Denn seit Monaten steige die Zahl der nach Deutschland und Baden-Württemberg kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber. Die drei Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg seien trotz des Engagements der Menschen vor Ort nicht mehr in der Lage, sich um die Ankommenden richtig zu kümmern. Rülke verwies dazu auch auf die eindringlichen Berichte der Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden beispielsweise im aktuellen Positionspapier des Gemeindetages.

Statt aber ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, komme von der grün-roten Landesregierung wenig substantielles, so Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann tröstet die Menschen vor Ort mit wenig hilfreichen Kommentaren wie in der Südwest Presse vom 24.06.2015, die ihn mit den Worten ‚In solchen Notsituation ist das einfach so.‘ zitiert.“ Angesichts der eigenen Überforderung reagiere Grün-Rot auf die Vorschläge der Opposition mit unsachlicher Polemik.

Dabei sollte aus Rülkes Sicht jedem klar sein, dass – wie in den Eckpunkten der FDP-Fraktion beschlossen – im Rahmen eines Gesamtkonzeptes:

die Kapazitäten der drei Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen massiv auszubauen bzw. weitere zu schaffen sind,
Asylverfahren innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden müssen, wobei es dabei Ziel sein muss, dass für diese Zeit die Asylbewerber in den Landeserstaufnahmestellen bleiben und nicht den Kommunen zugewiesen werden,
das Personal an den Verwaltungsgerichten aufgestockt gehört, um eine rasche und konsequentere Rückführung von Personen mit unbegründetem Antrag zu gewährleisten, dazu Außenstellen der Verwaltungsgerichte an den Landeserstaufnahmestellen errichtet werden sollen,
das Taschengeld für Asylbegehrende aus sicheren Herkunftsländern auf Sachleistungen umgestellt werden soll,
die Kosten für die Stadt- und Landkreise im Wege der Spitzabrechnung vollständig vom Land zu übernehmen sind,
zusätzliche von Land und Bund (BMF) getragene Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit guter Bleibeperspektive einzurichten sind und das Integrationsministerium zudem endlich die Verwaltungsvorschrift für die Durchführung berufsbezogener Sprachförderung vorlegen muss,
die Landesregierung sich beim Bund für eine weitere Erhöhung der Mitarbeiterzahl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für die Erweiterung der Regelung der sicheren Herkunftsländern auf Albanien, Kosovo und gegebenenfalls weitere einsetzen muss und
sie sich für ein modernes Zuwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens einsetzen muss, da dieses u. a. einen besseren und rascheren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive umfasst. Berufliche Qualifikationen sind dafür schon in den Erstaufnahmestellen zu erfassen und regionale Bündnisse für Arbeit zu initiieren.

Insgesamt, so Rülke abschließend, würde dies zu menschenwürdigeren Zuständen, schnelleren Verfahren, einer besseren Integration und zügigen Rückführungen führen.

15. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: FDP behält sich Klage vor Staatsgerichtshof vor

Zu Überlegungen des Südwestrundfunks (SWR) vor den Landtagswahlen 2016 eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten der Grünen, CDU und SPD zu machen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein völlig unangemessenes Ansinnen, in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Wahlsendung zu veranstalten, bei der drei der vier im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden und die vierte Partei außen vor bleibt. Der SWR sollte sich darüber im Klaren sein, dass er gebührenfinanziert ist und zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet ist. Sollten derartige Pläne verfolgt werden, so behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor.“

15. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingshilfe

Rülke und Glück: Landesregierung soll endlich Gesamtkonzept für Flüchtlinge vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück haben der grün-roten Landesregierung im Vorfeld des für den 27. Juli angekündigten Flüchtlingsgipfels vorgeworfen, noch immer kein Gesamtkonzept für die Flüchtlingsproblematik zu haben. „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, anstatt die vielen offenen Fragen vor Ort einfach den Kreisen und Kommunen zu überlassen. Im Jahr 2015 wird mit bis zu 500.000 neuen Flüchtlingen gerechnet, die asylsuchend nach Deutschland kommen. Nach dem bundesweiten Verteilschlüssel muss Baden-Württemberg 12,97 Prozent dieses Zustroms aufnehmen und versorgen. Das Land darf sich bei dieser gewaltigen Aufgabe nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagten Rülke und Glück.

Die FDP-Landtagsfraktion hat folgende Eckpunkte vorgelegt, die auch Forderungen aus dem Konzept des Gemeindetags Baden-Württemberg berücksichtigen:

Die Landesregierung muss ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme erstellen.
Die Kapazitäten der drei Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen sind dabei massiv auszubauen bzw. weitere zu schaffen.
Die Asylverfahren müssen innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Ziel muss es dabei sein, dass die Asylbewerber so lange in den Erstaufnahmestellen bleiben und nicht den Kommunen zugewiesen werden.
Das Personal an den Verwaltungsgerichten muss aufgestockt werden, um eine rasche und konsequentere Rückführung von Personen mit unbegründetem Antrag zu gewährleisten. Dazu sollen Außenstellen der Verwaltungsgerichte an den Landeserstaufnahmestellen errichtet werden.
Das Taschengeld für Asylbegehrende aus sicheren Herkunftsstaaten soll auf Sachleistungen umgestellt werden.
Die Kosten für die Stadt- und Landkreise sind im Wege der Spitzabrechnung vollständig vom Land zu übernehmen.
Zusätzliche von Land und Bund (BAMF) getragene Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit guter Bleibeperspektive sind einzurichten. Das Integrationsministerium muss zudem endlich die Verwaltungsvorschrift für die Durchführung berufsbezogener Sprachförderung vorlegen.
Die Landesregierung muss sich beim Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens einsetzen; dieses umfasst einen besseren und rascheren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
Berufliche Qualifikationen sind dafür schon in den Erstaufnahmestellen zu erfassen und regionale Bündnisse für Arbeit zu initiieren.
Zudem muss sich die Landesregierung beim Bund für eine weitere Erhöhung der Mitarbeiterzahl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für die Erweiterung der Regelung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien, Kosovo und gegebenenfalls weitere einsetzen.

Rülke und Glück warnten vor einem weiteren Stillstand: „Wenn man dieses Problem nicht mit dem notwendigen Einsatz angeht, darf man sich nicht wundern, wenn in einzelnen besonders belasteten Kommunen womöglich einmal die Stimmung kippt.“ Das Land stehe daher in der Verantwortung, die Kreise und Kommunen zeitnah in dieser Frage zu entlasten.

14. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke Innenpolitik Recht und Medien

Rülke: Kennzeichnung von Polizisten ist eine Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung bis zur Sommerpause die Verhandlungen über eine Kennzeichnung von Polizeibeamten abschließen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Landes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht notwendig. Die Pflicht, dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich. Und genau darum geht es den Grünen. So wollen sie ihrer Klientel im beginnenden Wahlkampf zeigen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren und insbesondere die Polizei ablehnen. Statt auf die Bedrohungen einzugehen, denen Polizeibeamte vor allem bei und nach Großeinsätzen ausgesetzt sind, kreieren sie die Mär einer ohne rechtsstaatliche Konsequenzen prügelnden Polizei. Erst das letzte Wochenende hat gezeigt, welchen Gefahren Polizeibeamte in ihrem Einsatz für die Gesellschaft ausgesetzt sind.”

14. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke Wirtschaft

Rülke: Kretschmann und Schmid präsentieren Luftbuchungen als Aufbruch in die digitale Zukunft

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung seit dem Jahr 2011 über 500 Millionen Euro in die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesteckt habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das, was der Ministerpräsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister als großen Aufbruch in die Digitalisierung der Wirtschaft vorführten, dient vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen. Es sind großenteils Luftbuchungen, die Kretschmann und Schmid präsentierten. So zum Beispiel die ‚Initiative Kindermedienland‘, ein Programm des früheren Ministerpräsidenten Oettinger, das Grün-Rot einfach fortführt. Auch die ‚Digitale Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte‘ reicht nicht aus, um die Digitalisierung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in die Wege zu leiten. Diese brauchen vor allem in den ländlichen Räumen einen massiven Ausbau der Breitbandtechnologie. Die FDP hat hierzu eine Investitionsoffensive im Volumen von einer Milliarde Euro für den Ausbau von Breitband und Verkehrsinfrastruktur vorgestellt, die haushaltsneutral aus dem Stiftungskapital der Landesregierung und durch Veräußerung von Landesbeteiligungen an Unternehmen gespeist wird.“

14. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion

Finanzen Dr. Hans-Ulrich Rülke Haushalt und Finanzen

Rülke: Das erneute Herumlavieren von Kretschmann beim Finanzausgleich ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig

Zu den „verhalten-optimistischen“ Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das anhaltende Herumlavieren von Kretschmann beim Länderfinanzausgleich ist nicht nur peinlich, sondern auch eines Ministerpräsidenten, der die Interessen Baden-Württembergs zu vertreten hat, nicht mehr würdig. Seit seinem Amtsantritt weigert sich Kretschmann, zum ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich eine klare Position zu beziehen. Wenn der Ministerpräsident jetzt sagt, ‚wenn es im Laufe des Herbstes nicht zum Schwur kommt, dann werden wir überlegen müssen, Klage einzureichen‘, macht er sich nur noch lächerlich. Die FDP-Fraktion fordert Ministerpräsident Kretschmann erneut auf, sich endlich klar und eindeutig zur Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich zu bekennen und sich den Geberländern Bayern und Hessen beim Gang vor das Bundesverfassungsgericht anzuschließen.“

9. Juli 2015/von FDP/DVP-Fraktion