Rülke: Richtig angewandte Wohnsitzauflage dient der Integration von Flüchtlingen

Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die von der FDP-Fraktion schon vor Monaten geforderte Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig. Wenn man dieses Instrument zielgerichtet und den rechtlichen Anforderungen entsprechend anwendet, dient es der Integration. Wichtig ist, in jedem Fall zu prüfen, dass die Auflage dem beruflichen Fortkommen nicht entgegensteht und Kernfamilien nicht auseinanderreißt. Die auf drei Jahre begrenzte Auflage muss von den Flüchtlingen in Eigeninitiative und unter Nutzung der staatlichen und gesellschaftlichen Angebote aktiv zur Integration in die heimische Gesellschaft genutzt werden.“

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Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen. Zwar hat die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnet. Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.“

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Rülke: Statt Politik der Transparenz, Mauschelei und Vetternwirtschaft

Die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage zur „Verständigung zu Vorschlagsrechten mit Mitgesellschaftern bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausgesprochen kritisch:

„Symptomatisch für die Praxis der Landesregierung – parallel zu den offiziell getroffenen Koalitionsvereinbarungen –, Nebenabsprachen im eigenen Interesse zu instrumentalisieren, ist unter anderem die Verteilung von Vorschlagsrechten für Posten und Positionen in Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist die Flughafen Stuttgart GmbH, bei der die Landesregierung die Mitgesellschafter und Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen stellt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP eingestanden, dass sie, ohne Rücksprache mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretern zu halten, ihre Favoriten bestimmt hat. Das gleiche Vorgehen ist in fast 40 weiteren Fällen noch zu erwarten, unter anderem für so renommierte Unternehmen wie die Akademie für Darstellende Kunst, die Baden-Württemberg Stiftung und die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG.

Einmal mehr zeigt sich, dass Kretschmann und Strobl keine Skrupel besitzen, mitbestimmungsberechtigte Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten zu übergehen, um nach Gutsherrenart parteinahe Freunde mit gut dotierten Stellen zu versorgen. Die von Kretschmann viel bemühte Politik der Transparenz entzaubert sich mehr und mehr als Politik der Willkür. Mauschelei und Vetternwirtschaft werden unter Kretschmann zunehmend salonfähig.“

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Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen Grenzen für eine europäische Lösung werben müssen. Doch statt alle Kraft in eine Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu investieren, heizte sie diesen mit ihrer Selfiepolitik noch an. Monatelang war die Exekutive überfordert. Darunter leiden die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden bis heute. Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Politik der Bundeskanzlerin trotzdem für richtig erachtet, nimmt er die großen Probleme, die durch sie verursacht werden und der Bevölkerung klar vor Augen stehen, nicht ernst.”

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Rülke: Eine Klage der AfD ist uns sehr willkommen

Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“

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Rülke: Landesregierung verfehlt Zielsetzungen bei der Rücküberführung abgelehnter Asylbewerber auf drastische Weise

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber graduell steigt, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke keinen Anlass für Euphorie:

„Erfolg ist keine beliebige Größe, sondern sollte sich an den vereinbarten Zielsetzungen orientieren. Wenn von Januar bis Ende August dieses Jahres 4850 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nur 2401 tatsächlich abgeschoben werden, ist das eher beschämend.

Zu argumentieren, es hätten damit bereits nahezu genauso viele Rücküberführungen stattgefunden wie im gesamten vergangen Jahr, lässt die Misere nur noch größer erscheinen. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, die Kommunen gezielt im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu unterstützen.“

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Rülke: Statt AfD-Fusion, einmal mehr Konfusion

Nachdem der designierte AfD-Fraktionsvize darauf hinwies, der Zusammenschluss von AfD und ABW sei wohl erst Anfang oder Mitte Oktober vollzogen, „sollte sich die Landtagspräsidentin Aras die Frage stellen, ob ihre Einsicht, der Zusammenschluss der beiden Fraktionen könne bewusst von der AfD und ihren ideologischen Glücksrittern hinausgezögert werden, nicht etwas spät kommt“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg.

„Es ist längst offensichtlich, dass die AfD nicht die Absicht verfolgt hat, eine Fusion herbeizuführen, die zu Lasten ihrer rechtspopulistischen PR-Strategien ginge. So konfus und anmaßend die Abgeordneten der AfD agieren, so skrupellos sind sie bei der Wahl ihrer Mittel, um ihre propagandistischen Ziele zu erreichen. Die AfD hatte zugesichert, unmittelbar nach der Sommerpause eine Lösung zu präsentieren – welcher Art die Lösung sein würde, ließ sie freilich im Dunkeln.“

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Rülke: FDP-Fraktion wird eigenen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.

„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Prinzipiell ist uns sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab.“

Zwei-Fraktionen-Modell der AfD gezielter Rechtsmissbrauch

Die FDP-Landtagsfraktion bezweifelt die Legitimität des künstlich geschaffenen AfD-Doppelkonstrukts und behält sich rechtliche Schritte vor. „Die FDP-Fraktion wird nicht tolerieren, dass eine Gruppe rechtspopulistischer Wirrköpfe sich gezielt Landesmittel erschleicht und nach Belieben Debatten im Landtag anregen und Untersuchungsausschüsse einberufen kann“, betont Rülke.

Sollten bis zum 30. November 2016 die AfD und ABW nicht wieder in einer Fraktion vereint sein, wird die FDP-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben. „Da die FDP das bestehende Zwei-Fraktionen-Modell von AfD und ABW als gezielten Rechtsmissbrauch verurteilt, wird sie dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum ,Linksextremismus in Baden-Württemberg‘ schon aus formalen Gründen nicht zustimmen“, erklärt Rülke.

Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung sind Betrug am Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes

Die neue Landesregierung verstößt mit ihren geheimen Nebenabsprachen gegen jede parlamentarische Regel. „Die viel beschworene Redlichkeit und Integrität des Ministerpräsidenten – aber auch die seines Stellvertreters – sind offenbar nur dann vorhanden, wenn es ihrem Vorteil dient. Beide haben nicht nur ihre eigenen Abgeordneten hintergangen, sondern das ganze Parlament und mit ihm alle Bürgerinnen und Bürger des Landes“, kritisiert Rülke.

Werden nicht in naher Zukunft im Landesparlament alle Hintergründe und Details zu den Nebenabsprachen offengelegt, behält sich die FDP-Landtagsfraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die skandalösen Verschleierungspraktiken der Regierung aufzudecken.

Erbschaftssteuerreform – Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die existentielle Bedrohung für den Mittelstand Baden-Württembergs

Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform hat insbesondere für mittelständische Unternehmer Baden-Württembergs existentielle Bedeutung. Wenn die geplante Reform zu Lasten vieler Familienbetriebe Baden-Württembergs vorgenommen würde, wären die Folgen fatal: „Umso mehr befremdet es, dass Ministerpräsident Kretschmann und seine Finanzministerin Sitzmann nicht einmal Mitglieder jener Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind, die von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wurde, um einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten zu ermitteln. Das grenzt an Fahrlässigkeit“, so Rülkes Fazit.

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Rülke und Haußmann: Abwesenheit der Grünen bei Grundsteinlegung des Bahnprojekts ist blamabel

Der Architekt von Stuttgart 21 bewertet die Absagen der Grünen-Politprominenz, an der Grundsteinlegung des Bahnprojekts teilzunehmen, als „erschreckend“. Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn fehle es offenbar an der notwendigen Sachlichkeit, im Umgang mit diesem staatlich subventionierten Großprojekt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, teilt die Überzeugung des namhaften Architekten, dass die Grünen gut beraten gewesen wären, bei diesem Ereignis Präsenz zu zeigen: „Das Fernbleiben der Grünen bei der Grundsteinlegung ist blamabel. Es zeigt, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nur vermeintlich akzeptiert wird. Wer einem milliardenschweren Zukunftsprojekt mit Abwesenheit und Ignoranz begegnet, stellt damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg infrage, er desavouiert auch das Ansehen der geladenen Ehrengäste.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Stuttgart 21 ist der Garant für einen leistungsfähigen Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg. Durch das Fernbleiben der Grünen werden die Chancen verschlechtert, ein Good Will-Agreement im Interesse der Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve zu erreichen. Das Verhalten der Grünen ist in jedem Fall keine Basis, um ein Projekt dieser Größenordnung angemessen zu honorieren.“

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Strobls Haltung zur Grunderwerbsteuer ist positiv, wenn auch paradox

Zu der heute bekannt gewordenen Aussage des Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, eine Steuererhöhung und damit auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer passe gegenwärtig nicht in die politische Landschaft, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobls Bekenntnis, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen zu wollen, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Vize-Ministerpräsident weiß aber offenbar nicht, was er will. Gestern noch bekennt er sich nachdrücklich zu den heimlich getroffenen Nebenabsprachen der Landesregierung, heute ist er gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Strobls Haltung ist nicht nur ambivalent, sondern paradox. Was er wirklich vertritt, bleibt wohl allein sein Geheimnis. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs dürfen also weiter darüber spekulieren, woran sie mit dieser Regierung sind, die ihre internen Querelen fortwährend öffentlich ausbreitet.“

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Strobls Haltung zu den Nebenabsprachen der Landesregierung ist skandalös

Zu den heute getroffenen Aussagen des CDU-Landeschefs und Vizeministerpräsidenten Thomas Strobl, die geheimen Nebenabsprachen der Landesregierung zählten selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist skandalös, mit welcher Unverfrorenheit Thomas Strobl aus einer heimlichen Nebenabsprache eine offizielle Vereinbarung macht. Strobl scheint zu vergessen, dass er als Vizeministerpräsident unseres Landes zu Integrität verpflichtet ist. Wo bleibt die viel beschworene Redlichkeit der Landesregierung? Ein Koalitionsvertrag ist kein unmaßgebliches Stück Papier, das sich nach Belieben erweitern lässt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger zum Narren gehalten.“

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Gewerkschaften haben recht: Polizei leidet noch heute unter grün-roter Polizeireform

Zur Kritik der Polizeigewerkschaften an der Polizeireform und der grün-schwarzen Landesregierung, die sich sträube, vor der Evaluierung der Polizeireform Fakten zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Polizeigewerkschaften an der grün-roten Polizeireform und dem Agieren der neuen Landesregierung ist richtig. Statt sachorientiert eine maßvolle Reform innerhalb einer Legislatur umzusetzen, haben Grüne und SPD ein politisch motiviertes Monster erschaffen, welches die Polizei phasenweise in die Handlungsunfähigkeit trieb. Noch heute leidet die Polizeiarbeit unter diesem Ungetüm. Die Reform muss nun rasch – unter Beteiligung der Polizei und der Gewerkschaften – evaluiert werden. Bereits bekannte Defizite sind aber sofort auszuräumen. Es ist deshalb nicht zu verstehen, dass Innenminister Strobl die der CDU-Landtagsfraktion nur allzu gut bekannten Defizite der Polizeireform nicht schon mit der Amtsübernahme angegangen ist. Im Gegenteil wartet er auf das ferne Ergebnis der Evaluation. So wird auf Kosten der Sicherheit Zeit verschwendet.

Der Verkehrsunfalldienst hat sich kaum bewährt und ist demnach abzuschaffen. Er bindet unnötig Personal. Die Unfallaufnahme kann durch die Polizei vor Ort erfolgen. Offensichtlich überflüssige Millionen kostende Neubauten, wie beispielsweise das Führungs- und Lagezentrum in Aalen, sind dauerhaft zu streichen.

Besondere Sorge bereitet die zukünftige Personalsituation. Nach dem schwarz-gelben Einstellungskorridor ‎hat Grün-Rot nichts Positives für die Zukunft getan. Mit der von Grün-Rot betriebenen Reduzierung der Ausbildungskapazitäten steuerte die Regierung die Polizei angesichts der veränderten Sicherheitslage sehenden Auges an die Wand. Hier muss das Ruder mit einer Aufstockung der Ausbildungsplätze und den 1 000 zusätzlichen Stellen schleunigst herumgerissen werden.“

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Rülke und Haußmann: Grün-Schwarz ist für Landesstraßen ein Rückschlag

„Es zeigt sich schon heute, dass Grün-Schwarz die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht erfüllt. Insbesondere das Verhalten der CDU ist inakzeptabel. Zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf wurden vollmundige Ankündigungen auch für den Straßenverkehr gemacht, die offenbar jetzt vergessen sind. Statt sich Sachthemen zu widmen, konzentriert sich die Landesregierung eher auf das Verteilen von Ämtern und Privilegien. Wir hingegen hatten ein seriös durchfinanziertes Konzept vorgelegt, in dem wir präzise erläutert haben, wie sich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrsbereich und schnelles Internet sinnvoll investieren ließen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke als Reaktion auf die Pressekonferenz der baden-württembergischen Bauwirtschaft am heutigen Tage.

Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Wir brauchen dringend ein Sonder-Sanierungsprogramm, das seinen Namen auch verdient. Angesichts der aktuellen Haushaltslage kann mir niemand erzählen, es sei kein Geld da. Es muss aber richtig investiert werden. Ohne schnelles Internet und Straßen, auf denen unsere Maschinen und Anlagen auch transportiert werden können, verlieren wir den Anschluss. Es kann nicht sein, dass unsere Wirtschaft hunderte Kilometer Umwege fahren muss, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Statt ein Sanierungsprogramm für die Landesstraßen aufzulegen, werden die Mittel für den Straßensektor sogar von knapp 160 Millionen Euro auf rund 134 Millionen zurückgeführt. Das ist schlicht nicht hinnehmbar.“

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Rülke: Schulterschluss der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

Meuthens gestern geäußerte Hoffnung, die AfD habe einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“, lässt aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke nur eine Interpretation zu: „Herr Meuthens großer Traum, die AfD als Volkspartei zu etablieren, wird genährt von der Enttäuschung all jener, die den Glauben daran verloren haben, die traditionellen Parteien würden ihre Belange ernst nehmen. Tatsächlich interessiert sich jedoch niemand weniger für die reale Situation der Bürgerinnen und Bürger des Landes als die Populisten der AfD, die sich in Diadochenstreitigkeiten verlieren und nur um sich selbst kreisen. Anmaßung ist das Leitmotiv, Populismus der Refrain der AfD, die bislang noch den Beweis schuldig bleibt, konstruktive Oppositionspolitik betreiben zu wollen. Umso besorgter bin ich über den Schulterschluss der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.“

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Rülke und Hoher: Grün-Schwarz versagt bei Unterrichtsversorgung der beruflichen Schulen

Zur Kritik des Berufsschulehrerverbands an der Unterrichtsversorgung durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die beruflichen Schulen, Klaus Hoher:

„Der Berufsschulehrerverband hat Recht. Die beruflichen Schulen bringen nicht nur zahlreiche junge Menschen in Ausbildung und Beruf, sondern haben einen entscheidenden Anteil an der Integration von Flüchtlingen. Trotzdem lässt die grün-schwarze Koalition wie bereits ihre grün-rote Vorgängerin die beruflichen Schulen im Regen stehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass von 672 noch unbesetzten Lehrerstellen zum Schuljahr 2016/17 allein 250 auf das Konto der beruflichen Schulen gehen. Wenn es bei diesem Missstand bleibt, werden Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht in den Schulen vor Ort an der Tagesordnung sein. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, ihrer vorrangigsten Aufgabe nachzukommen und die Unterrichtsversorgung an allen Schulen gleichermaßen sicherzustellen.“

Rülke kritisierte die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber dem grünen Koalitionspartner. „Trotz wortreicher Versprechen im Wahlkampf setzt nun die CDU die grün-rote Ungleichbehandlung der Schularten fort. Die CDU-Kultusministerin scheint nicht willens und in der Lage, die Privilegierung der Gemeinschaftsschule konsequent auf den Prüfstand zu stellen. Die geplanten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sind nicht nur überaus kostspielig, sondern machen den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Die dreijährige Oberstufe der Beruflichen Gymnasien hat seit Jahrzehnten Schüler mit Mittlerer Reife zur Hochschulreife geführt. Aus Sicht der FDP-Fraktion hätten die beruflichen Schulen statt einer Schwächung durch die Landesregierung eine echte Rückendeckung verdient.“

Hoher verwies auf die zahlreichen fundierten Vorschläge des Berufsschullehrerverbands zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, darunter eine eigene Vertretungsreserve für jede Schule, die eigenständige Auswahl der Lehrer durch die jeweilige Schule, eine frühzeitigere Einstellungszusage für die angehenden Lehrer oder Zulagen für weitere Mangelfächer beispielsweise im Bereich Naturwissenschaften und Technik. Diese Vorschläge verdienen aus Sicht der FDP-Fraktion eine ernsthafte Prüfung durch das Kultusministerium. Wir werden die Landesregierung daran messen, inwieweit es ihr gelingt, dem Besorgnis erregenden Mangel bei der Versorgung der Schulen mit qualifizierten Lehrern wirksam entgegenzusteuern.“

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Rülke: Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl darüber informiert, dass Baden-Württemberg die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einführen wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von der FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden. Es darf indes nicht vergessen werden, dass die Wohnsitzauflage jeweils auf drei Jahre begrenzt ist. Diese verhältnismäßig kurze Zeit muss aktiv zur Integration in die heimische Gesellschaft genutzt werden. Flüchtlinge haben dies als eine Art Bringschuld zu leisten, während Staat und Gesellschaft unterstützende Angebote unterbreiten. Andernfalls steigt mit Ablauf der Wohnsitzauflage die Gefahr von Ghettobildung.“

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Rülke und Kern: Kultusministerin ist mit der Aufgabe der Unterrichtsversorgung überfordert

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum kommenden Schuljahr 2016/17 rund 6 600 Lehrer neu eingestellt werden, nach derzeitigem Stand jedoch 672 Lehrerstellen noch nicht besetzt werden konnten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition ist mit der zentralen Aufgabe einer gesicherten Unterrichtsversorgung offensichtlich überfordert. 672 unbesetzte Lehrerstellen lassen vermehrt Unterrichtsausfall oder fachfremd erteilten Unterricht im kommenden Schuljahr erwarten. Für die Situation ist die Ministerin nicht allein verantwortlich. Frau Eisenmann steht jedoch nicht nur hilflos, sondern auch planlos vor der Frage, wie sie die benötigten qualifizierten Lehrkräfte gewinnen kann. Die Erhöhung bestehender Deputate und das Werben um pensionierte Lehrer sind eher Notfallmaßnahmen. Erfolg versprechender wäre aus Sicht der FDP-Fraktion, frühzeitig Einstellungszusagen zu vergeben, die Schulen ihr Personal selbst auswählen zu lassen oder Zulagen für Mangelfächer wie Physik und Chemie zu vergeben. Der Kultusministerin fehlt jedoch der Mut zur Kreativität.“

Rülke kritisierte den mangelnden Willen der Kultusministerin, sich von der Linie der grün-roten Vorgängerregierung zu distanzieren. Rülke wörtlich: „Hauptleidtragende einer schlechten Unterrichtsversorgung sind stets die beruflichen Schulen. Gleichzeitig wird an den kostspieligen und vollkommen verzichtbaren Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen festgehalten, statt mit den ohnehin knappen Mitteln die beruflichen Schulen zu stärken. Wie schon bei Grün-Rot sind nun auch bei der CDU-Kultusministerin die Gemeinschaftsschulen die Lieblingskinder und die beruflichen Schulen die Stiefkinder.“

Kern kritisierte zudem, dass die Kultusministerin nichts unternimmt, um die Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei befristet angestellten Lehrern zu beenden. „Die Weigerung der Kultusministerin, mit dieser unwürdigen Praxis aufzuräumen, ist alles andere als ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs. Einen Antrag der FDP-Fraktion zu einem Einstieg in die Lösung der Problematik lehnte die grün-schwarze Koalitionsmehrheit im Landtag bereits ab. Wenn Frau Eisenmann sich weiterhin konstruktiven Vorschlägen verschließt, wird ihr Qualitätsversprechen schlicht zur Makulatur.“

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Rülke: Blinder Aktionismus der Landesregierung

Zur anhaltenden Kontroverse über gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mir ist noch immer nicht klar, was da überhaupt geübt werden soll. Konkrete Angaben fehlen bislang. Offensichtlich handelt es sich um reinen Aktionismus der Landesregierung, der mittlerweile sogar von der grünen Regierungsfraktion kritisiert wird. Für die Terrorabwehr sind Polizei und Verfassungsschutz zuständig, und Katastropheneinsätze kann die Bundeswehr auch jetzt schon leisten, wie beispielsweise beim Oderhochwasser.

Offenbar wollen die Herren Kretschmann und Strobl davon ablenken, dass sie zu wenig für die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz tun.“

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Rülke: FDP trauert um Walter Scheel

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich bestürzt über den Tod von Altbundespräsident Walter Scheel. Als ehemaliger Parteivorsitzender, Außenminister und Bundespräsident habe Scheel unendliche Verdienste um die FDP.

Das Jahr 2016 entwickle sich zu einem annus horribilis für die FDP. Nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher müsse man nun auch Walter Scheel begraben.

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Rülke: Kretschmann hat offensichtlich Bodenhaftung verloren

Zu Berichten über weitere Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition im Bereich Personal und der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann heute Morgen im SWR, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt sehen wir den nächsten Akt des Marionettentheaters, das uns Grüne und CDU bieten. Nun werden die Nebenabreden im Bereich der Stellenbesetzungen für hohe Ämter, die der Landtag vergibt, bekannt. Eine weitere Festlegung der Koalitionsabgeordneten ohne deren Wissen. Immer mehr Fäden werden bekannt, an denen die Abgeordnetenkollegen hängen.

Dazu passt die naiv vorgetragene Erkenntnis des Herrn Ministerpräsidenten, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben. Ihm ist offensichtlich im Auftrieb seines Wahlsiegs die Bodenhaftung und jegliches Gespür für die Grenzen des Regierungshandelns verloren gegangen. Seither hieß es immer, ‚ich mauschele schon immer‘, jetzt würde er die Nebenabreden nicht mehr machen, da sie nicht geheim blieben. Was gilt nun?“

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Rülke: Der Stellungskrieg geht weiter

Zur Pressekonferenz des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur 100-Tage Bilanz der grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Schwarz lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nachdem ja bekannt wurde, dass offensichtlich schriftlich fixierte Nebenabreden notwendig waren, baut sich der stellvertretende Ministerpräsident Strobl erst sein eigenes Staatsministerium inklusive B10-Staatssekretär als Gegenpol zum Ministerpräsidenten, und nun stellt der Grünen Fraktionschef die Prioritäten der Grünen Fraktion vor: Polizei und Digitalisierung, also die Teile aus dem Innenresort von Thomas Strobl. Dazu noch die öffentliche Kritik an seiner Haltung zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

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Rülke: Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen geht weiter

Zu der Meldung, dass das Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen und eine Grunderwerbssteuererhöhung vorsieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter. Die FDP/DVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung der neu ans Licht gekommenen Geheimabsprache. Dazu wird die Fraktion umgehend einen Antrag einbringen und in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause im September diese weitere Geheimabsprache im Plenum thematisieren. Wir vertrauen weiterhin darauf, dass die CDU-Fraktion, wie von ihrem Vorsitzenden versprochen, eine Grunderwerbsteuererhöhung verhindert.“

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Rülke: Grünes Prestigeprojekt Nationalpark gerät zum Fass ohne Boden

Zum Antrag zur Kostenexplosion beim Bau des Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur gleichen Thematik hin und bekräftigten ihre Kritik an der Kostenexplosion.

„Zu Beginn gab es eine Grobkostenkalkulation in Höhe von etwa 22 Millionen Euro. Inzwischen ist von 32 Millionen Euro die Rede. Anscheinend soll das grüne Prestigeprojekt um jeden Preis durchgedrückt werden. Wir erwarten hier Antworten insbesondere von Minister Hauk, der dem Koalitionsfrieden zuliebe doch sehr rasch seine frühere Kritik am Nationalpark Schwarzwald aufgegeben hat“, sagte Rülke.

Bullinger zeigte sich überrascht, dass die SPD die Kostenstruktur eines Projektes kritisiere, das sie selbst ins Leben gerufen und von Anfang an begleitet hat. Er verwies zudem auf die Ankündigung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach die Personalausstattung der Nationalparkverwaltung „weiterentwickelt“ werden soll. „Mit mehr als 90 Stellen, zum Teil hoch besoldete Beamtenstellen, liegt der Nationalpark Schwarzwald schon heute erheblich über der durchschnittlichen Ausstattung vergleichbarer Schutzgebiete. Wenn hier noch weiter aufgestockt werden soll, ist dies nicht mehr vertretbar. Der heutige Staatssekretär Baumann hat zu seiner Zeit als NABU-Landesvorsitzender einmal gesagt, dass die Ausstattung des Nationalparks nicht dazu führen dürfe, dass beim Naturschutz in der Fläche finanziell die Lichter ausgehen. Genauso ist es. Als gut besoldeter Staatssekretär im Dienste von Grün-Schwarz scheint er sich an diese Kritik allerdings nicht mehr zu erinnern“, so Bullinger.

 

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Rülke: AfD-Schindluder muss vor das Landesverfassungsgericht

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke muss der baden-württembergische Landtag die Fraktionsspaltung der AfD vor das Landesverfassungsgericht bringen. “Mein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart hat völlig Recht, wenn er in diesem Zusammenhang von einer Klärung vor dem Staatsgerichtshof spricht”, so Rülke.

Aus Rülkes Sicht ist das Gutachten dreier Professoren, das die Fraktionsspaltung der AfD abgesegnet habe, alles andere als überzeugend. Er habe schon nach der Diskussion mit den drei Professoren bemängelt, dass in deren Abwägung der Missbrauch einer Fraktionsspaltung durch die AfD deutlich zu wenig berücksichtigt worden sei. Neben den finanziellen Vorteilen dieser Fraktionsspaltung habe er auf die Gefahr hingewiesen, dass die beiden AfD-Fraktionen durch die gemeinsame Beantragung von Untersuchungsausschüssen die parlamentarische Arbeit wahlweise lahmlegen oder ad absurdum führen könnten.

Die AfD treibe Schindluder mit dem Landesparlament. Diesem Schindluder müsse nun vor Gericht Einhalt geboten werden. Deshalb sei es notwendig, dass der Landtag nun mit dem Ziel vor das Landesverfassungsgericht ziehe, die Bildung der zweiten AfD-Fraktion wieder rückgängig zu machen. Dann sei Schluss mit der Erschleichung von Steuergeldern und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Selbstbestätigung.

Aus Rülkes Sicht sei es am besten, wenn Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu diesem Zweck im Namen des Parlaments vor das Landesverfassungsgericht ziehe. Anderenfalls müssten eben die Fraktionen handeln.

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Rülke: AfD missbraucht ihre Spaltung zur Erschleichung von Vorteilen

Die Fraktionen der AfD und der AfBW brachten einen gemeinsamen Antrag  zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Diese können nach der Geschäftsordnung des Landtags von zwei Fraktionen eingesetzt werden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es passiert genau das, wovor ich gewarnt habe. Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.

Diese Partei ist in jeder Hinsicht unglaubwürdig. Einerseits gibt man das Schauspiel einer Mediation. Andererseits macht man politisch gemeinsame Sache.“

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