Archiv für: Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Diskussion über Transitzonen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Reflexhafte Zurückweisung durch Minister Friedrich ist ein Fehler

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die grün-rote Landesregierung dafür, den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere, an den Landesgrenzen Transitzonen für die Flüchtlingsaufnahme einrichten zu wollen, reflexhaft zurückgewiesen zu haben. Die Bundes-SPD sei hier schon weiter als die Landesregierung. Während Herr Minister Friedrich den Untergang des Abendlandes herauf beschwöre, fordere Herr Fraktionsvorsitzender Oppermann bereits eine Prüfung des Vorschlags.

Angesichts der Flüchtlingsströme sei es doch ein interessanter Ansatz, an der Grenze Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten und in diesen innerhalb einer Woche zu entscheiden, ob ein Flüchtling eine Bleibeperspektive habe, oder als Wirtschaftsflüchtling zurück geführt werden müsse, so Rülke. In anderen europäischen Staaten sei ein derart beschleunigtes Verfahren schließlich auch möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass eine rechtsstaatliche Prüfung des Asylantrags gesichert sei.

Auf diese Art würde es auch für Wirtschaftsflüchtlinge deutlich unattraktiver, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. “Wer bislang im Durchschnitt ein halbes Jahr auf die Abschiebung wartet, der überlegt es sich gut, ob er die Reise antritt, wenn er damit rechnen muss, bereits nach einer Woche wieder zu Hause zu sein.” So der FDP-Spitzenkandidat wörtlich. Rülke fordert Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, sich für diese Überlegungen zu öffnen und die Transitzonen zumindest unvoreingenommen zu prüfen.

Rülke erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Forderung der FDP, eine Visumspflicht für den Balkan einzuführen. Derzeit könnten immer noch Flüchtlinge an der Grenze direkt abgewiesen werden, die nicht vom Balkan kommen, während die selben Flüchtlinge über den Balkan visumsfrei einreisen könnten.

Die Landesregierung sei gefordert, hier die klaren Interessen des Landes Baden-Württemberg auf der Bundesebene zu vertreten.

 

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsfrage hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung Versagen und Zögerlichkeit vorgeworfen.

Jeden rühre das Schicksal vieler Flüchtlinge und das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gelte uneingeschränkt, sagte Rülke. Er sei auch beeindruckt vom ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Engagement vieler Menschen. Dafür danke er namens seiner Fraktion und seiner Partei ausdrücklich. Mancher Kritiker müsse auch im Lichte dessen, was da geleistet würde, vielleicht das ein oder andere Vorurteil über den Öffentlichen Dienst überdenken.

Die Menschen seien weit überwiegend zur Hilfe bereit. „Die Integrationsfähigkeit jedes Staates findet aber irgendwo eine Grenze. Auch das wissen die Menschen und sie erwarten von der  Politik, dass sie dies erkennt“, so Rülke wörtlich. Deshalb setze die chaotische Politik der Kanzlerin völlig falsche Signale. Sie habe eben mit ihrer Ungarn-Entscheidung das Dublin-Abkommen gebrochen, um anschließend mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hilflos das Schengen-Abkommen zu brechen. Folgenlos, da dennoch jeder Asylbewerber ins Land komme. Mit ihren Äußerungen signalisiere sie uneingeschränkte Aufnahmefähigkeit mit den Folgen, die man nun besichtigen könne. Offensichtlich habe die Kanzlerin kein Sensorium für die Sorgen der Menschen. Der Satz des Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche: „Das Boot ist nie voll“ sei ebenso falsch, weil ebenso einseitig. Er sei froh, dass Kretschmann diesen Satz am heutigen Tage nicht wiederholt habe. Weit besser habe Bundespräsident Joachim Gauck die Lage erfasst. Sein Satz: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“ greife beides auf, die Hilfsbereitschaft, aber auch die Grenzen.

Der Ministerpräsident habe mehrfach von einem „pragmatischen Humanismus“ gesprochen. Er habe diesen pragmatischen Humanismus so erklärt, dass zu unterscheiden sei, zwischen politisch Verfolgten und vom Tode bedrohten Kriegsflüchtlingen einerseits und reinen Wirtschaftsflüchtlingen andererseits. Letztere müssten rückgeführt werden. Da habe Kretschmann Recht, so Rülke. Aber seine Regierung handle eben nicht danach. Am gestrigen Tag habe Kretschmann die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, dass bis zum Mittag 2050 Flüchtlinge angekommen seien. Eine Stunde später habe der Innenminister im Landtag eingestehen müssen, dass im gesamten Jahr 2015 lediglich 1644 Personen bislang abgeschoben wurden. „Sie schieben in einem ganzen Jahr weniger Leute ab, als an einem halben Tag kommen!“, warf Rülke Grün-Rot vor. Und es sei auch ein Märchen, dass sich die Abschiebepraxis nicht geändert habe. 2010 habe es auf 4753 Flüchtlinge in Baden-Württemberg 843 Abschiebungen gegeben. Aktuell erwarte man bei 1644 Abschiebungen 100.000 Flüchtlinge. „Bei Ihnen hat sich die Flüchtlingszahl verzwanzigfacht, aber die Abschiebungen gerade mal verdoppelt. Deshalb ist Grün-Rot ein Teil des Problems!“, so Rülke.

Die meisten Berliner Beschlüsse der vergangenen Woche trage man mit, sagte Rülke weiter. Es sei richtig, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die mögliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmestellen zu verlängern. Es sei auch richtig, einen Beschäftigungskorridor zu öffnen und einen Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz zu gehen. Es wundere ihn aber schon, dass die Unionsparteien diesen notwendigen Schritt erst in zwei Jahren gehen wollten. Rülke: „Wir haben heute Handlungsbedarf, da kann man nicht zwei Jahre aussitzen!“

Kretschmann habe auch Recht, wenn er von den Zuwanderern eigene Anstrengungen verlange. „Wer zu uns kommt, der muss nach unseren Regeln leben!“, so Rülke.

An dieser Stelle seien aber die Gemeinsamkeiten auch schon erschöpft. Viel zu lange hätten sich die Grünen gegen notwendige Maßnahmen gesträubt. Noch am vergangenen Mittwoch habe man im Landtag gegen weitere sichere Herkunftsländer gestimmt, um am Donnerstag in Berlin dann zuzustimmen. Das Prinzip Sachleistungen statt Taschengeld habe man am Mittwoch noch als verfassungswidrig verteufelt, um am Donnerstag in Berlin zuzustimmen.

In Heidelberg erfahre der Oberbürgermeister von der Einrichtung eines Flüchtlingsdrehkreuzes aus der Zeitung und dann werde es noch geleugnet. „Das ist mehr Regierungschaos, als Regierungskunst“, so Rülke. Das Wort vom „Organisationsversagen“ stamme ja auch nicht von der Opposition, sondern vom grünen Freiburger OB Salomon.

Auch vermisse er weitere Maßnahmen. Die Situation verschärfe sich ständig. Da könne man nicht sagen: So jetzt haben wir ein paar Beschlüsse gefasst, das war es jetzt. Es bedürfe weiterer Entscheidungen, so Rülke. Es reiche nicht, die Kanzlerin für ein paar zaghafte Trippelschritte auf europäischer Ebene zu loben. Wenn ein Land wie Polen 4500 Flüchtlinge aufnehme, so sei dies ein Witz. Kein Verständnis hätten die Menschen, wenn man bei der Griechenland-Rettung immer die Solidarität des deutschen Steuerzahlers einfordere, aber in der Flüchtlingsfrage nur Österreich und Schweden an der Seite Deutschlands stehen.

Er vermisse auch die Forderung nach einer Visumspflicht für die Balkanstaaten, das sei der logische zweite Schritt nach den sicheren Herkunftsländern.

Auch die angedachten Maßnahmen zur Integration seien unzureichend, so Rülke. Nach Andrea Nahles seien nur zehn Prozent der Flüchtlinge aktuell in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar. Deshalb sei es unabdingbar, für diese Menschen eine Perspektive zu schaffen, indem man die Mindestlohnregelungen flexibilisiere. Er sei froh, dass Bundesfinanzminister Schäuble nun umsetze, was er seit Wochen fordere, so Rülke: „Schäubles bewaffnete Zöllner sind bei der Bearbeitung von Asylanträgen besser aufgehoben, als bei der Heimsuchung harmloser Mittelständler zur Überprüfung der Mindestlohndokumentation!“

Kretschmann habe in seiner Regierungserklärung Bauerleichterungen für Flüchtlingsheime gefordert. Dazu bedürfe es nach den Worten des Ministerpräsidenten privaten Kapitals. Das würde aber von den Grünen nicht mobilisiert, sondern vertrieben, so Rülke. Wenn der Stuttgarter OB Kuhn beispielsweise lustvoll Zwangsmaßnahmen bei Zweckentfremdung verhängen wolle und  dabei das Eigentumsrecht mit Füßen trete, motiviere das niemanden, in Baden-Württemberg in Wohnraum zu investieren. In Kuhns Richtung sagte Rülke:

„Manche Grüne haben in ihrer Jugend als Sponti Häuser besetzt. Nach dem Marsch durch die Institutionen machen sie es im Alter als Amtsträger!“

Es sei auch nicht hinreichend klar, inwieweit die Kommunen teilhaben würden am Geldsegen des Bundes in der Flüchtlingsfrage. „Die Kommunen tragen die Lasten. Dort muss auch das Geld hin!“, so Rülke.

Schließlich teile er die Auffassung der Ministerin Öney, dass eine Reihe von afrikanischen Ländern mit homöopathischer Anerkennungsquote in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden sollte. Auch hierzu kein Wort vom Ministerpräsidenten.

Insgesamt gingen die Beschlüsse der vergangenen Woche in die richtige Richtung. Die Landesregierung habe aber zu spät und zu chaotisch gehandelt und bleibe nun auf der Stelle stehen. „Der Flüchtlingsstrom bleibt aber nicht stehen, der schwillt weiter an. Deshalb muss auch die Politik sich weiter bewegen!“, so Rülke abschließend.

 

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Flüchtlinge in Deutschland und in Baden-Württemberg“ machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass die FDP-Fraktion zum Asylrecht für Kriegsflüchtlinge stehe und jede Form von rechter Gewalt gegen Flüchtlinge verurteile. Das gelte besonders für die verabscheuungswürdigen Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte der letzten Wochen. Rülke forderte die grün-rote Landesregierung auf, die Polizeipräsenz zu erhöhen und zum besseren Schutz der Flüchtlinge und der Bürger in der Nähe der Wohnheime Polizeiposten einzurichten. Rülke erneuerte die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, bei der Polizei 1.000 neue Stellen zu schaffen. Es sei klar, so Rülke, dass die Ausbildung der Polizisten Zeit in Anspruch nehme, desto wichtiger sei es, dass Grün-Rot jetzt endlich handle. In diesem Zusammenhang sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende ein großes Lob für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen und die Bediensteten in der Landesverwaltung aus, die sich bis zur Erschöpfung für die hunderte von ankommenden Flüchtlingen einsetzten. Viele arbeiteten weit über ihre Pflichtdienstzeiten hinaus – so zum Beispiel der Leiter des Biberacher Sozialamts. „Wir fordern die Dienstherren auf, diese Helfer mit einer Sonderprämie für ihren immensen Einsatz zu belohnen“, so Rülke.

Der FDP-Vorsitzende kritisierte die grün-rote Landesregierung, die angesichts der Entwicklung der letzten Wochen geradezu hilflos agiere. „Wir haben Sie immer davor gewarnt, dass der Strom der Flüchtlinge anschwellen werde und geeignete Maßnahmen zu ergreifen seien“, so Rülke. Die Landesregierung habe diese Warnungen aber in den Wind geschlagen: so habe sie ein ineffizientes Integrationsministerium geschaffen und eine völlig überforderte Ministerin an dessen Spitze gesetzt. Von großem Chaos zeuge auch der Zick-Zack-Kurs der Bundeskanzlerin, die erst das Dublin-Abkommen und dann die Schengen-Vereinbarung geopfert habe. In Baden-Württemberg agiere der Ministerpräsident ähnlich hilflos. Er gebe so wenig Konkretes wie das Orakel von Delphi von sich, obwohl die Bürger heute wissen wollten, wie die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme bewältigt werden können. Zudem verschließe sich der Ministerpräsident wichtigen Weichenstellungen, wenn es darum gehe, die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen. Anreize im Asylverfahren – sogenannte Pull-Faktoren – müssten abgebaut werden, so Rülke. Neben der Umstellung auf Sachleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge müsse auch bei der Einführung der Gesundheitskarte bedacht werden, dass diese keinen zusätzlichen Anreiz biete. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion könnten Sanitätsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in größeren Gemeinschaftsunterkünften, wie dies die Kassenärztliche Vereinigung BW vorschlägt, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Erst diejenigen Flüchtlinge, die mit guter Bleibeperspektive auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, könnten eine Gesundheitskarte erhalten.

Wie Rülke weiter sagte, handle der Ministerpräsident nach einer perversen Logik, wenn er die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro nach Art eines orientalischen Basarhandels mit seiner Forderung nach einer Gesundheitskarte verknüpfe. Rülke: „Entweder ist ein Land unsicher oder sicher – diese Einschätzung wird aber nicht davon beeinflusst, ob ein Flüchtling in Deutschland die Gesundheitskarte erhält.

Weiter versäume die Landesregierung, die Chancen der Flüchtlingsströme zu nutzen, die sich sowohl für das Land als auch für die Flüchtlinge selbst bieten. Die Freien Demokraten fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept, das in den Bereichen Arbeitsmarktzugang, Bildung und Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum Akzente setzt. Mit einem guten Zugang zum Arbeitsmarkt sehe die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Dazu habe die FDP-Fraktion ein ausführliches Papier vorgelegt. So brauche Deutschland auch einen zweiten Weg, den ein Zuwanderungsgesetz bietet. Dieses ermögliche auch Wirtschaftsflüchtlingen, denen ein Zugang über das Asylrecht verwehrt bleiben muss, eine zweite Tür. Rülke abschließend: „Dieses Angebot darf es aber nicht ohne eine Gegenleistung der Flüchtlinge geben. Wer sich in unserem Land niederlassen will, sollte bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen, die eigene Arbeitskraft einzubringen und sich den deutsche Sitten und Gesetzen anzupassen.“

Zur Meldung, dass es Ministerpräsident Kretschmann freue, dass die schwarz-rote Bundesregierung nun das Thema Gesundheitskarte angehe und er der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zustimme, wenn das Gesamtpaket stimme, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, im Bundesrat den Vorschlägen der Großen Koalition ohne Wenn und Aber zustimmen und keinen orientalischen Basarhandel zwischen sicheren Herkunftsländern und der Gesundheitskarte anzuzetteln.“

„Wir erkennen im Zuzug von Flüchtlingen, die mit den unterschiedlichsten Qualifikationen zu uns kommen, eine Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gerade unter den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive finden sich viele, die bereits eine Hochschule besucht haben oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Darunter sind auch Fachkräfte und Personen, die über eine Ausbildung oder Nachschulung den Arbeitskraft-Bedarf in den Mängelberufen im Land ausfüllen können. In der Teilnahme am Arbeitsleben sieht die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Der Flüchtling findet Anerkennung, knüpft soziale Kontakte und ist schließlich in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eines muss aber auch klar sein: Wer sich in unserem Land niederlassen will, der muss sich unseren Sitten und Gesetzen anpassen.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, wo er das auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion erarbeitete Papier mit dem Titel „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ vorstellte.

Wie Rülke ausführte, dürfe die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme nicht aus dem Blick geraten. Hierzu müssten einige rechtliche und praktische Hürden abgebaut werden. Aber nicht nur wir müssten uns verändern – von den Flüchtlingen sei zu verlangen, sich den Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen und sich zu unserem Rechtssystem zu bekennen. Neben dem Willen, sich mit der eigenen Arbeitskraft einzubringen, fordern wir von den Flüchtlingen die Bereitschaft ein, sich die deutsche Sprache anzueignen. Entsprechende Angebote mit Sprach- und Integrationskursen sollten nach den Worten von Rülke vom ersten Tag an angeboten werden. Arbeitswillige Flüchtlinge und potenzielle Arbeitgeber müssen zusammengebracht werden. Durch mehr Rechtssicherheit beim Aufenthalt und            Ausnahmen beim Mindestlohn wachse bei den Unternehmen die Bereitschaft, Flüchtlinge zu beschäftigen. Es müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu seien mehr Anreize für private Investoren im sozialen Wohnungsbau nötig. Neben der Abschaffung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse, die gerade in Ballungsräumen Investitionen in den Wohnungsbau verhindere, müssten die landesrechtlichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle von Wohnraum entfallen. Unsinnige Regelungen der jüngst reformierten Landesbauordnung müssten umgehend zurückgenommen werden, so Rülke.

Folgende zusammengefassten Maßnahmen sieht die FDP-Fraktion für eine gelungene Integration von Flüchtlingen als unbedingt notwendig an:

Chancen für den Arbeitsmarkt:

• Standardisierte Abfrage der Qualifikationen von Flüchtlingen in der Erstaufnahme;
• Zentrale Stelle, die arbeitswillige Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammen bringt;
• Bürokratische Hürden der Vorrangprüfung müssen abgebaut werden;
• Rechtssicherheit für Praktika, Ausbildungsaufnahme und anschließende Jobsuche;
• Berufsvorbereitender Unterricht, auch für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr;
• Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes;

Bildung und Spracherwerb als Schlüssel:

• schulische oder berufliche (Nach-) Qualifizierung sicherstellen
• Sprachstandabfrage Deutsch und Englisch und Sprachkurse ab dem ersten Tag
• Integrationskurse vom ersten Tag an, die unsere Werteordnung vermitteln
• Flüchtlingsthema zum Unterrichtsgegenstand in den Schulen machen

Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum vermeiden:

• Privaten Investoren Anreize zum sozialen Wohnungsbau setzen;
• Abschaffung der Mietpreisbremse, die Investitionen in Ballungsräumen verhindert;
• Entfallen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle.

 

Info: Siehe dazu auch Papier „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“.

 

Zur Meldung, dass Manfred Schmidt von seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurücktritt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:

„Wir bedauern den Entschluss von Manfred Schmidt, sein Amt an der Spitze des BAMF aufzugeben. Die Bundesbehörde verliert mit ihm einen pragmatischen Behördenleiter, der sich mit großem Engagement und besonnenen Positionen den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme stellte. Allerdings haben wir auch vollstes Verständnis für seine Entscheidung, denn immer wieder stellte sich die Frage, ob er von der Politik hinreichend unterstützt wurde. Aus unserer Sicht wurde er zu oft im Stich gelassen. Bereits auf dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart forderte er die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro, um die Zugangszahlen an Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Diese wichtige Entscheidung wird aktuell durch Ministerpräsident Kretschmann blockiert, der die Zustimmung im Bundesrat erneut zum Kuhhandel machen will.“